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Mieter gegen Eigentümer

Aus dem FALTER 14/2013

Immobilien sind teuer wie nie. SPÖ und ÖVP holen ihre wohnpolitischen Ideologien aus dem Keller. Bringt das was?

Bericht: Ingrid Brodnig, Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Martin Richardi (Name geändert) hat in seinem Leben bisher alles richtig gemacht. Der Sohn eines Eisenbahners und selbstständiger Unternehmensberater hat im Sommer immer gejobbt, um sich sein Studium zu finanzieren. Er hat einen MBA in Bologna drangehängt. Er hat vor seinem 40. Geburtstag eine Familie mit zwei Kindern gegründet. Der nächste Schritt wäre nun der Erwerb einer Eigentumswohnung. Vor zehn Jahren hätte er sie noch leicht gefunden. Heute sucht er vergeblich.

Richardi wird nichts erben, Erspartes hat er kaum. In einer Genossenschaftswohnung am Stadtrand wohnen will er nicht, dort ist er als Kind im Gemeindebau aufgewachsen. In den innerstädtischen Bezirken sind inzwischen Quadratmeterpreise bis zu 3000 Euro durchaus üblich. Richardi wird sich für die nächsten 25 Jahre verschulden müssen, um sich den Traum vom Eigenheim in der Innenstadt erfüllen zu können.

Immerhin. Menschen im gehobenen Mittelstand wie Richardi können über einen Immobilienkauf noch nachdenken. Für andere ist er längst völlig unerreichbar geworden. In noch nie dagewesenem Ausmaß steigen in Österreich Wohnungsmieten und Eigentumspreise. In Wien, Spitzenreiter bei der Teuerung, stiegen die privaten Wohnungsmieten von 2005 bis 2011 nicht inflationsbereinigt um 37 Prozent, die Preise für Eigentum gar um 49 Prozent. Das hat zahlreiche Ursachen: Bauliche Ansprüche haben sich verändert, viele Leute flüchten ins Betongold als Anlage, die Zuwanderung in Ballungsräume ist massiv, und in den vergangenen Jahren wurden vergleichsweise wenige neue Wohnungen errichtet.

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Jetzt ist die Politik gefordert. Denn je knapper der Wohnraum wird, desto mehr wird Wohnen zu dem, was es früher einmal war: eine politisch-ideologische Frage. Wohnpolitik gibt es in Österreich bereits seit dem Ersten Weltkrieg. Ein strenges Mietrecht sollte Soldaten sowie ihren zurückbleibenden Familien die Wohnung sichern. Später entwickelte sich die ÖVP zur Partei der Eigentümer und die SPÖ zu der der Mieter. Der Bausparer am Land, der Gemeindebaubewohner in der Stadt, das waren lange zwei Lebensentwürfe, die sich an den Großparteien orientierten. Jetzt kehrt die klassenkämpferische Anordnung zurück, angesichts des nahenden Wahlkampfes inmitten von Krisennachrichten, die von Verteilungsfragen dominiert werden.

Mit Obergrenzen für private Mieten preschte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schon im November vor. Die SPÖ fordert die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung und Reformen im Mietrecht. Die ÖVP will Eigentümer entlasten und Vergaben im Gemeindebau strenger kontrollieren.

Aber kann der Staat die immense Preisdynamik am Wohnmarkt überhaupt bändigen? Wird Wien auch künftig billiger sein als andere europäische Metropolen? Oder ist das alles nur Wahlkampfgetöse?

In den War Rooms von SPÖ und ÖVP wirkt es so. Hier hat man erkannt, wie viel Sprengkraft in dem Thema steckt. „Wir waren von Anfang an in der Offensive“, rühmt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Sein Gegenüber Norbert Darabos hat eine Studie bei der Motivforscherin Sophie Karmasin in Auftrag gegeben. Sie ermittelte die SPÖ als jene Partei, die sich am stärksten um „leistbares Wohnen“ kümmert (38 Prozent). Hinter dem kindischen Rasseln steckt Kalkül. Wie an kaum einem anderen Thema lässt sich am Wohnen das Profil schärfen. Die Frage „Wie wohnst du?“ betrifft jeden im Land – und das immer stärker.

Am teuersten sind Österreichs Mietwohnungen im platzarmen Inntal in Tirol, wo sie laut dem Anbieter immobilien.net 10,95 Euro pro Quadratmeter kosten. Unter den Regionen mit dem schnellsten Zuwachs bei der Miethöhe rangiert jedoch Wien, wo die Mieten im Schnitt 10,43 Euro betragen, weit vorne. Ein Grund ist auch das schnelle Wachstum der Hauptstadt, die Mitte der 2030er-Jahre die 2-Millionen-Menschen-Marke knacken soll.

All dies wirft die Frage auf, ob die Gemeinde halten wird können, was sie als Teil ihrer Identität begreift: den kommunalen Wohnbau und den hohen Grad an sozialer Durchmischung. Einst verhalfen die mächtigen Gemeindebauten des Roten Wien hunderttausenden Arbeitern aus dem Elend. Als Bürgermeister Karl Seitz im Jahr 1930 den Karl-Marx-Hof eröffnete, sagte er: „Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen.“

Bis heute ist viel von diesem Erbe geblieben. Der Wohnsektor ist, auch trotz derzeitiger Preissteigerungen, einer der sozial ausgewogensten weltweit. Ganze zwei Drittel der Städter wohnen im geförderten Sektor, also im Gemeinde- oder kommunal gestützten Genossenschaftsbau. Wer das Wohnen politisch verantwortet, dem blüht oft eine große Zukunft – wie zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann, der von 1996 bis 2007 Wiener Wohnbaustadtrat war.

Das massive Eingreifen der Stadtregierung in den Wohnmarkt drückt die Preise – nicht nur im geförderten, auch im privaten Sektor. So betrug die monatliche Nettomiete für eine privat vermietete 70-Quadratmeter-Wohnung im Jahr 2011 in Wien im Schnitt 600 Euro. Zum Vergleich: In Madrid und München lag sie bei 850, in Amsterdam bei 900, in Paris bei 1600 Euro. In Wien zahlt man für die gleiche Wohnung im geförderten Sektor gar nur 300 Euro.

Jetzt will die Stadt ihre Standards verteidigen. Denn wenn eine Genossenschaft heute geförderte Wohnungen errichtet, ist sie an preisliche Obergrenzen gebunden, bei Grundstücks- wie Baukosten. Das führt dazu, dass Projekte oft nur weit außerhalb des Stadtkerns entstehen können, wo Grundstücke leistbar sind, etwa auf dem Flugfeld Aspern. „Die Durchmischung funktioniert nicht mehr so gut wie einst“, sagt der Wohnbauforscher Robert Temel. „Es ist heute zu teuer geworden, Genossenschaftswohnungen zwischen die Villen von Döbling oder die Gründerzeithäuser von Mariahilf zu stellen.“

Mit einem Bündel aus Gesetzesänderungen und neuen Wohnbauformen will die Gemeinde gegen diese Tendenzen ansteuern. Sie sollen dafür sorgen, dass weiterhin billige Grundstücke für Genossenschaftsbauten zur Verfügung stehen und die Beiträge leistbar bleiben. Neben den Maßnahmen im geförderten Sektor fordert die Gemeinde aber auch eine Entlastung am privaten Mietmarkt.

Dort schnellen die Preise in teils unvorstellbarem Ausmaß hoch. So kostet, wie ein Blick in ein Immobilienportal zeigt, eine unspektakuläre 52-Quadratmeter-Altbauwohnung im einst billigen Rudolfsheim-Fünfhaus heute 659,99 Euro, exklusive Strom und Heizung. Möglich sind solche Mieten, weil das Mietrecht etliche schwammige Formulierungen und Ausnahmen beinhaltet.

Generell gilt: Für Altbauwohnungen von vor 1945 gilt der Richtwert, eine gesetzliche Mietbeschränkung. Mietverträge, die vor dem Jahr 1994 abgeschlossen wurden, sind hingegen als sogenannte „Kategorie-Wohnungen“ deutlich günstiger. In Wien beispielsweise unterliegen fast 95 Prozent der privaten Mietwohnungen dem Richtwert oder der Kategoriemiete. Nur beim kleinen Rest, etwa Dachgeschoßwohnungen, gestaltet allein der freie Markt den Preis.

Dieses System soll Mieter schützen, aber es schafft auch Probleme. Meist drehen sie sich um Zuschläge, die Vermieter auf den Richtwert schlagen. Manche sind dabei kreativ und definieren gar die Zentralheizung als „besondere Ausstattung“. Ein rechtlicher Graubereich. Am Ende ist die Wohnung oft doppelt so teuer, wie es der Richtwert vorsieht. Deshalb appelliert die rot-grüne Stadtregierung nun an den Bund, ein strengeres Mietrecht einzuführen.

Zuschläge sollen streng definiert werden und insgesamt nicht mehr als 25 Prozent des Richtwerts ausmachen. Die Folge wären Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter – eine Horrorvorstellung für viele Vermieter. Für sie sind die Richtwerte in Wien viel zu niedrig. Würde man auch noch Zuschläge begrenzen, glauben viele Vermieter, würden sich Sanierungen schlicht nicht mehr rechnen – und manche haben damit wohl recht.

Einig sind sich Mieter wie Vermieter, linke wie konservative Wohnpolitiker nur in einem: Das Mietrecht ist ein Dschungel. Es führt zu einer unglaublichen Ungleichheit am Mietmarkt. „Oft zahlt ein Mieter im selben Haus für eine ähnliche Wohnung fünfmal so viel wie sein Nachbar“, sagt Wohnbauforscher Temel. „Aber der Nachbar wohnt halt schon ewig drin.“

Die SPÖ will solchen Ungleichheiten entgegentreten, indem sie sich auf ihr Kernthema konzentriert: den geförderten Wohnbau. Neben dem Ausbau des kommunalen Sektors in Wien fordern die Sozialdemokraten vor allem die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung. Dabei handelt es sich um 1,78 Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr an die Länder überweist. Früher durften die Länder diese Summe ausschließlich für den geförderten Wohnbau nutzen, seit 2009 können sie das Geld nach freiem Gutdünken verwenden.

Ergebnis: Wohnbaugelder dienen zum Stopfen von Budgetlöchern oder zur Spekulation, wie in Niederösterreich. Mit einem „üppigen Schub für den Wohnbau“ rechnet Walter Rosifka, Wohnbauexperte der Arbeiterkammer, würde man die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. Allerdings bleiben Fragen offen. „Bisher haben die Parteien nicht präzisiert, was sie mit ‚Wiedereinführung‘ meinen“, sagt Rosifka. So müsste man die 1,78 Milliarden auch an die Inflation anpassen, damit sich die Maßnahme im großen Stil auswirkt. Der Betrag wurde seit 1996 nicht mehr erhöht.

Grundsätzlich bekennen sich zwar SPÖ wie auch ÖVP zur Wiedereinführung der Zweckwidmung – aber die Länder blockieren. Vor allem Niederösterreich pocht auf seine Finanzautonomie. Zudem könnte eine etwaige Wiedereinführung erst ab 2015 gelten, wenn der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausverhandelt wird.

In der Zwischenzeit betont vor allem die ÖVP ihr Leibthema: die Förderung der Eigentümer. Junge Österreicher, forderte kürzlich der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, sollen durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim günstig zu Eigenheimen kommen. Dazu verlangen Kurz und Justizministerin Beatrix Karl Gehalts-Checks für Gemeindebaumieter. Wer zu gut verdient, sollte die steuerlich begünstigte Wohnung verlieren – gern wird bei solchen Vorschlägen auf den Grünpolitiker Peter Pilz verwiesen, der im Kaisermühlner Goethehof wohnt. Die SPÖ kontert: Die Idee des Gemeindebaus sei ja eben die soziale Mischung, in der auch Besserverdienende Platz haben sollten. Und Steuererleichterungen für Häuslbauer würden vor allem jene treffen, die das Geld für ein Haus ohnehin schon haben.

So wogt die Debatte hin und her, während nur in einer Frage Einigkeit besteht: Wohnen ist eine Frage politischer Gestaltung. Der freie Markt allein verhindert keine Ghettobildung, sorgt nicht für leistbares Wohnen und gesellschaftliche Aufwärtsmobilität. Das zeigen andere Staaten und Städte, in denen der kommunale Wohnbausektor nicht so ausgeprägt ist wie in Wien und Österreich.

Und wie wäre Martin Richardi von den Maßnahmen, die Politiker derzeit diskutieren, betroffen? Der ÖVP-Vorschlag einer Steuerbefreiung für das Eigenheim brächte ihm vielleicht einen Hauch von Erleichterung, er würde sich Gebühren und Steuern in der Höhe von 4,6 Prozent des Kaufpreises ersparen. Natürlich könnte er sich auch ein Haus in Niederösterreich oder im Burgenland bauen, er würde dann durch die wieder zweckgewidmete Wohnbauförderung unterstützt. Oder doch in eine günstigere Genossenschaftswohnung an den Stadtrand ziehen. Was immer er tut, eines zeigt sein Beispiel: In Wiens schöneren Bezirken zu wohnen, egal, ob in Miete oder Eigentum, selbst als Gutverdiener, das wird nicht einfacher werden.

Mitarbeit:
Benedikt Narodoslawsky, Barbara Tóth

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Das Rote Wien, Soziales, Stadtplanung, Wien

Ein neuer Mann für die schnelle Reform

Aus dem FALTER 10/2013

Innerhalb von vier Monaten soll Verteidigungsminister Gerald Klug für die SPÖ retten, was zu retten ist

Bericht: Joseph Gepp

Den Posten, den Norbert Darabos demnächst antreten soll, den des SPÖ-Bundesgeschäftsführers, hatte er schon einmal inne. Bereits vor einem Jahrzehnt führte Darabos Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt und managte Heinz Fischers Präsidentschaftswahlkampf. Das sind Erfolge, die er nun, im Superwahljahr 2013, wiederholen soll.

Sein Nachfolger Gerald Klug, 44, betritt völliges Neuland. Die Erwartungen sind hoch, die Zeit drängt. Denn Vorgänger Darabos hat ein schwieriges Erbe hinterlassen.

Der Schwenk von der Wehrpflicht zum Berufsheer, der Streit mit Generalstabschef Edmund Entacher – all das hat Darabos, dem Zivildiener aus dem Burgenland, stark zugesetzt. Am Ende, vor sechs Wochen, kam auch noch die Volksbefragung über das Berufsheer. 60 Prozent wollten am 20. Jänner die Wehrpflicht. Ein klares Votum für die Position der ÖVP und gegen jene von Darabos.

Obwohl Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug bisher kaum etwas mit dem Bundesheer am Hut hatte, inspiziert er mit Generalstabschef Edmund Entacher die Truppe in Graz (Foto: Bundesheer)

Obwohl Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug bisher kaum etwas mit dem Bundesheer am Hut hatte, inspiziert er mit Generalstabschef Edmund Entacher die Truppe in Graz (Foto: Bundesheer)

In den wenigen Monaten bis zur Nationalratswahl im September hätte der angeschlagene Minister nun noch große Aufgaben stemmen müssen, allen voran die Heeresreform. Diese hat vor allem die ÖVP vor der Volksbefragung derart laut gefordert, dass sie nun auch Ergebnisse liefern muss. Für die SPÖ hingegen kam der Sieg bei den Kärntner Landtagswahlen wohl gerade recht, um den angeschlagenen Darabos flugs in die Parteizentrale zu holen – und laut Medienberichten einen neuen, unbelasteten Mann als Verteidigungsminister zu installieren: Gerald Klug.

Klug, 44, aus Graz, war bisher SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat. Den gelernten Dreher, der das Jus-Studium nachholte, bezeichnen Weggefährten wie der Grazer SPÖ-Gemeinderat Andreas Martiner als „äußerst ehrgeizig und durchsetzungsstark“. Allerdings fiel Klug – auch wenn er im Gegensatz zu Darabos den Präsenzdienst absolvierte – bisher kaum mit Heerespolitik auf. Stattdessen befasste sich der Metaller-Gewerkschafter vor allem mit „Arbeitsrecht und Verteilungsgerechtigkeit“, wie Martiner sagt.

Nun wird sich der Neo-Minister rasch einarbeiten müssen. Denn die Zeit drängt. Ende Jänner installierten Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Arbeitsgruppe, die die Heeresreform konzipieren soll. Bis Juni sollen die fixfertigen Ergebnisse vorliegen. Die kommenden Nationalratswahlen erfordern Eile.

In den nächsten Monaten stehen laut Verteidigungsministerium große Themen an. Beispielsweise soll die Neudefinition der Milizsoldaten und die Reduktion der Systemerhalter unter den Rekruten angegangen werden. Im Juni müssen die Regierungsparteien etwas vorweisen. Sonst wird ihre Untätigkeit im Wahlkampf gewiss noch stärker als bereits jetzt von der Opposition ausgeschlachtet.

Trotzdem ist bisher noch kaum etwas passiert. Schon Ende Februar hätten laut Mikl-Leitner erste Reformvorschläge vorliegen sollen. Was dann am 26. Februar präsentiert wurde, war allerdings nur eine vage gehaltene Stärken-Schwächen-Analyse des Heeres. Auf Falter-Nachfrage versichert Mikl-Leitner dennoch, dass der Reformtermin im Juni hält. Und: „Forderungen der ÖVP wie die Vermeidung von Leerläufen und die Anrechenbarkeit des Präsenzdienstes für Berufsausbildungen werden sich in der Reform garantiert wiederfinden“, sagt Mikl-Leitner.

All dies schafft ein herausforderndes Umfeld für Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug. Je näher die Parteien in den Vorwahlkampfmodus verfallen, umso schneller wird ihn die ÖVP wohl als Blockierer hinzustellen versuchen. Wenige Monate bleiben Klug, um sich als Macher einer Reform zu profilieren, an der andere in Jahren scheiterten. Unter anderem auch sein Vorgänger Darabos.

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Alles über Ali

Aus dem FALTER 50/2012

Beim Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly steht auch die Ära der schwarz-blauen Regierung vor Gericht. 21 Fragen zu Jagd und Geldwäscherei, ÖVP und Eurofightern

Leistungsschau: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander
Illustration: Andrea Maria Dusl

Tetron, Eurofighter, British Aerospace – kaum einer schafft es bei den vielen Affären des Alfons Mensdorff-Pouilly noch, den Überblick zu bewahren. 21 Antworten zu den wichtigsten Causen des schillernden Lobbyisten aus dem Burgenland – rechtzeitig zum Prozess, der diese Woche beginnt.

Ist Ali überhaupt ein echter Graf?

Er wäre zumindest einer, wären Adelstitel in Österreich nicht abgeschafft worden. Alfons Eduard Alexander Antonius Maria Andreas Hubertus Christoph Graf von Mensdorff-Pouilly kann auf eine lange Familiengeschichte zurückblicken. Zu seinen Ahnen zählen unter anderen ein Außenminister unter Kaiser Franz Joseph und die Gattin des ersten Königs von Belgien. Der 1,95 Meter große Bauer und Lobbyist ist charmant und leutselig und der schillerndste unter den mutmaßlichen Korruptionisten Österreichs.

Was denn nun, Korruptionist oder Lobbyist?

In den Medien wird Mensdorff-Pouilly meist als „Waffenlobbyist“ bezeichnet, das greift aber zu kurz: Er ist zu einem Symbol für die Schattenseiten der schwarz-blauen Regierungsjahre geworden. Bestens vernetzt in der konservativen Reichshälfte, hat der Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat die Grenzen zwischen Politik und Privatinteressen verwischt. Er fungierte als Schnittstelle zwischen Konzernmanagern und politischen Entscheidungsträgern, die er auf seinen Jagdgütern zusammenbrachte. Schmiergeldzahlungen und Geldwäscherei werden Mensdorff-Pouilly in mehreren Staaten vorgeworfen, allerdings konnte ihm bis heute noch nie eine solche Straftat nachgewiesen werden. Mit Ausnahme von Österreich wurden die Ermittlungen gegen ihn überall eingestellt.

Wie sollen die angeblichen Schmiergeldzahlungen abgelaufen sein?

Mehrere Großkonzerne im In- und Ausland sollen Geld an Mensdorff überwiesen haben. Um die Transfers zu verschleiern, wurden Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Panama, der Schweiz oder den Virgin Islands genutzt. Ali ließ das solcherart gewaschene Geld dann, so lautet der Vorwurf der Ermittler, Beamten und Politikern zukommen. Mensdorff bestreitet das alles; er gibt sich als harmloser Berater und gesetzestreuer Bürger. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Welche Konzerne machten mit Mensdorff Geschäfte?

Mutmaßlich waren es etwa Telekom Austria, Siemens, OMV, der ungarische Ölkonzern MOL, der US-Elektronikkonzern Motorola, der deutsche Medizinmulti Dräger und der norwegische Militärzulieferer Kongsberg. Am meisten jedoch interessieren sich die Behörden zurzeit für Mensdorffs Verbindung zu British Aerospace Systems (BAE), dem drittgrößten Rüstungskonzern der Welt.

Ali steht also nun wegen seiner Geschäfte mit BAE vor Gericht?

Ja, die Staatsanwaltschaft wirft ihm in diesem Zusammenhang Geldwäsche, mehrfache falsche Zeugenaussage und Fälschung eines Beweismittels vor. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Worum geht es da genau?

Der Graf soll rund 13 Millionen Euro in Zentral- und Osteuropa verteilt haben, um Aufträge für BAE an Land zu ziehen. Mensdorff will das Geld zwar erhalten, aber nicht an politische Entscheidungsträger weitergegeben haben – es sei lediglich „Einkommen“ für seine Beratungsleistungen gewesen.

Über welche Expertise verfügt Mensdorff, die BAE so viel wert sein könnte?

Eben das ist völlig unklar. Mensdorff verfügt über keine einschlägigen Kenntnisse in den Geschäftsfeldern seiner Kunden. Die meisten der betroffenen Konzerne wollen sich zu Mensdorffs Beratungsleistungen nicht äußern, weil es sich um Firmeninterna handle. Außer der Telekom, sie brach das Schweigen: Im Fall des Blaulichtfunks „Tetron“ fordert sie von Mensdorff ein Honorar von 1,1 Millionen Euro zurück. Begründung: Es habe sich dabei um ein „Scheingeschäft“ in der Causa Tetron gehandelt, „zum Zweck der Verdeckung von ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen zu Lasten der Telekom“.

Tetron, was?

Es geht auch in diesem Skandal – Überraschung! – um Geldwäsche, Parteispenden und Amtsmissbrauch. Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei sollten um die Jahrtausendwende mit einem neuen, digitalen Funknetz ausgestattet werden. Die Republik vergab den Auftrag dafür 2002 an ein Konsortium namens „Mastertalk“. Ein Jahr später entzog das Innenministerium Mastertalk den Auftrag wieder – offiziell wegen technischer Mängel. 2004 kam ein neues Konsortium namens „Tetron“ zum Zug, bestehend aus Alcatel, Motorola und der Telekom. Laut Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler zahlten die drei Firmen insgesamt 3,7 Millionen Euro an Ali – weil dieser erfolgreich seine Kontakte zugunsten des Tetron-Projekts spielen hatte lassen. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster bestreitet all dies.

Kommt Ali auch wegen Tetron vor Gericht?

Vielleicht, die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Causa noch.

Schaut also alles in allem nicht gut aus für Mensdorff, oder?

Na ja, bisher hatte der Graf immer Glück und ist, wie das Magazin Profil schrieb, „zwar schon mehrmals abgestürzt, aber bisher noch immer auf den Füßen gelandet“. So wurden etwa die Korruptionsermittlungen gegen ihn in Großbritannien 2010 eingestellt, weil BAE 330 Millionen Euro zahlte, um die lästige Causa mit einem Settlement loszuwerden. In Großbritannien ist so etwas möglich.

Woher kommt Alis Verbindung zum britischen Waffenmarkt?

Mensdorff unterhält familiäre Beziehungen ins Vereinigte Königreich: Als Alis größter Förderer gilt der Mann seiner Cousine, der Brite Timothy Landon. Der Ex-Geheimagent, der 2007 an Lungenkrebs starb, hatte ein Vermögen mit Waffen- und Elektronikgeschäften gemacht. Landon hat Ali in den 1970ern ins Geschäft auf der britischen Insel eingeführt. Nicht zuletzt wegen dieser Geschäfte saß Mensdorff 2010 in englischer Untersuchungshaft.

Illustration: Andrea Maria Dusl/www.comandantina.com

Illustration: Andrea Maria Dusl/www.comandantina.com


Untersuchungshaft? In wie vielen Gefängnissen war Graf Ali eigentlich schon?

In zwei, in Österreich und in England. Die U-Haft in Wien dauerte den ganzen März 2009 und diente der Vorbereitung zu jenem Prozess, der nun beginnt. Ali traf im Grauen Haus gleich zwei prominente Mithäftlinge, den Bankier Julius Meinl V. und Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner. Mensdorff machte gute Figur im Häfn: Mit Elsner soll er Schach gespielt haben; für seine Mithäftlinge erledigte der joviale Graf die Korrespondenz, weshalb er sich in seinem Gefängnistrakt auch großer Beliebtheit erfreute. Dem Sender ATV sagte er, er habe sich im Knast auf Diät gesetzt und zehn Kilo abgenommen. Unangenehm daran gewesen sei nur, sagte er, dass man wisse, dass draußen „ein Haufen Arbeit“ auf einen warte.

Und die U-Haft in England?

Dort fühlte er sich nicht ganz so wohl. Er soll sich über gebrauchte Einwegrasierer und unpassende Unterwäsche beklagt haben. Dafür dauerte die U-Haft nur sieben Tage, danach wurde das Verfahren plötzlich eingestellt.

Hatte er sich denn als unschuldig herausgestellt?

Nein, es war wegen des erwähnten Vergleichs von 330 Millionen Euro. Später erhielt Mensdorff sogar 430.000 Euro Haftentschädigung für die sieben Tage U-Haft. In Großbritannien geht das, in Österreich nicht. Hier wurde weiterermittelt.

Wo wohnt Mensdorff eigentlich, wenn er nicht in U-Haft sitzt?

Standesgemäß residiert der Graf in gleich mehreren Schlössern. Da wäre zunächst das Stammschloss in Luising im Südburgenland. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um eine alte Burg, sondern um ein Fertigteilanwesen aus dem Jahr 2000. Daneben besitzt Mensdorff auch noch ein Schloss in Schottland, Dalnaglar Castle. Es stammt aus dem 18. Jahrhundert. Gruppen von bis zu 20 Personen können sich hier einmieten, ab 19.000 Euro pro Wochenende. Dies gilt freilich nicht für Alis hochkarätige Kontaktpersonen, die dieser regelmäßig zu Jagdveranstaltungen einlädt.

Welche Jagdausflüge?

Ali lädt seit Jahren zu Jagden, bei denen Unternehmer, Politiker und hohe Beamte bei Cognac, Zigarren und Fasanschüssen zueinanderfinden sollen. Die dabei geführten Unterhaltungen beschäftigen heute, etwa im Fall Tetron, die Justiz. Bezahlt wurden die Jagdausflüge mitunter von Konzernen wie der Telekom.

Wie liefen die Jagden ab?

Lassen wir doch Teilnehmer selbst sprechen! Im März 2002 übermittelte Christoph Ulmer eine E-Mail an Ernst Strasser und einige Kollegen aus dem Innenministerium: „lieber ernst, liebe kolleginnen und kollegen, graf mensdorff hat uns wieder zu einem jagdwochenende eingeladen und folgenden programmvorschlag gemacht.
samstag 7.12.02: anreise bis ca. 17.00 uhr, teilnahme an der streckenlegung (mit fackeln etc.) der am samstag stattfindenden riegeljagd, danach abendessen im schloß (…). vormittag: saujagd, evtl. auch ein paar frischlinge, sozusagen zum ‚aufwärmen‘);
bitte um baldige rückmeldung wer interesse hat
danke, christoph“.

Wer ist dieser Christoph?

Christoph Ulmer war Kabinettschef im ÖVP-Innenministerium unter Ernst Strasser. Er gilt als Mensdorff-Intimus und Schlüsselfigur in der Tetron-Causa.

Wer ging mit Mensdorff noch auf die Pirsch?

Neben Ulmer waren es andere hochrangige Mitarbeiter aus den ÖVP-Innenministerien unter Strasser, Liese Prokop und Johanna Mikl-Leitner. Außerdem kamen im Laufe der Jahre: Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, Krone-Briefschreiber Michael Jeannée, Ex-Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-ÖIAG-Chef Markus Beyrer, Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Rüstungsfabrikant Hans Georg Schiebel, Bankier Julius Meinl V., Erste-Chef Andreas Treichl und Ex-Telekom-Manager und -ÖVP-Referent Michael Fischer.

Apropos ÖVP: Profitierte Mensdorff auch vom Job seiner Frau als ÖVP-Gesundheitsministerin?

Es gibt einen Verdacht. Laut einem Profil-Bericht vom Sommer dieses Jahres orderte Rauch-Kallats Ministerium im Jahr 2006 neun Millionen Grippemasken für den Fall einer Vogelgrippe-Pandemie. Auftragnehmer war der deutsche Konzern Dräger. Eine Ausschreibung gab es nicht; das Ministerium hätte die Masken auch billiger haben können. Dass dennoch Dräger zum Zug kam, könnte laut Profil an Rauch-Kallats gräflichem Gatten gelegen haben. Der bekam von 2005 bis 2010 von Dräger fast 300.000 Euro für rätselhafte „Marktstudien“. Rauch-Kallat bestreitet all das vehement und hat Profil geklagt.

Wie geht die Causa Mensdorff-Pouilly weiter?

Offiziell ist der Prozess noch bis Mitte Jänner anberaumt, doch auch nach einem Urteilsspruch sind für Ali die Folgen seiner zahlreichen Affären noch nicht ausgestanden. Neben der möglichen Anklage in der Tetron-Causa drohen ihm auch Ermittlungen in der aktuellen österreichischen Eurofighter-Affäre. Der grüne Aufdecker Peter Pilz wirft ihm vor, für Eurofighter-Hersteller EADS der „Geldbriefträger“ gewesen zu sein. 2,4 Millionen Euro sollen von EADS Deutschland an eine Mensdorff-Firma geflossen sein. Was mit derartigem Geld passiert sein könnte, beschrieb Mensdorff selbst einmal in einem Fax an einen britischen Geschäftspartner, das Londoner Ermittlern in die Hände geriet, so: „Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger“, heißt es darin, „gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Milliarden für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Zur Person
Alfons Mensdorff-Pouilly, geboren 1953, wuchs in Luising im Südburgenland auf. Bevor er seine Karriere als Lobbyist begann, war er in der Land- und Forstwirtschaft tätig, etwa als Jäger, Einkäufer bei einem Geflügelhof und Vermarkter von Wildpret in Dosen. Seit 1994 ist Mensdorff-Pouilly mit Maria Rauch-Kallat verheiratet. In den vergangenen Jahren tauchte sein Name in zahlreichen heimischen Korruptionsaffären auf

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Ausweitung der Parkkampfzone

Aus dem FALTER 43/2012

Vom Gürtel bis ins ferne St. Pölten führt die Vergrößerung der Wiener Pickerlzone zu Protesten. Zu Recht?

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

ÖVP-Mann Karl Homole ist seit 21 Jahren Bezirksvorsteher von Währing, aber so viel Ärger wie jetzt hat er noch nicht erlebt.

Seit drei Wochen kreisen nun parkplatzsuchende Wägen rund um das altehrwürdige Gebäude seiner Bezirksvorstehung in der Martinstraße. Stoßstange an Stoßstange säumen die Autos die schmalen gründerzeitlichen Gassen des 18. Bezirks. Sie verstellen Kurven und Einfahrten. „Es gibt eine erkleckliche Zahl an Beschwerden“, sagt Homole, 71, ein Mann mit kariertem Altherrensakko und einer Brille, an deren Bügel er gemächlich kaut. „Wir erleben Drohungen, zerkratzte Autofenster und empörte Botschaften hinter Scheibenwischern.“

Anfang Oktober hat Wiens rot-grüne Stadtregierung in mehreren Außenbezirken das Parkpickerl eingeführt. Homoles Währing war nicht darunter, weil der Bezirksvorsteher die Pickerlfrage seinen Bewohnern zur Abstimmung vorlegte. Diese lehnten ab – wenig überraschend, wie Homoles Kritiker meinen.

Nun drängen sich in Währing jene Autos, die anderswo für das Parken zahlen müssten. Eine neue Pickerlgrenze teilt Wien seit kurzem in zwei Teile: Auf der einen Seite übertrifft die Verkehrsberuhigung alle Erwartungen und freut viele Städter. Auf der anderen liegt Währing.

Karl Homole, ÖVP-Bezirksvorsteher im Achtzehnten (Foto: ÖVP Wien)

Der Autofahrerklub ÖAMTC und die Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ sprechen von chaotischen Zuständen als Folge einer verfehlten rot-grünen Pickerlpolitik. „Überfallsartig, unausgegoren und doktrinär“, nennt sie Karl Homole.

Tatsächlich hat das Parkpickerl zu einem nie dagewesenen Platzkampf geführt, in Wien wie im umliegenden Niederösterreich. Pendler aus dem Umland, die mit dem Auto in die Hauptstadt einfahren, suchen verzweifelt nach Möglichkeiten, aus den Neo-Pickerlzonen auszuweichen.

Ihre Autos verstellen nicht nur Währing und verbliebene Gratiszonen in anderen Gürtelbezirken. Sie füllen auch die Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand, die vorher durchwegs unausgelastet waren. Selbst Wiener Umlandgemeinden, etwa Baden, Tullnerbach und Klosterneuburg, klagen über Parkplatznot rund um ihre Bahnhöfe. Manch Speckgürtelbewohner, sagen die Bürgermeister der Orte, verlegt seinen Hauptwohnsitz inzwischen gar nach Wien, um ein Anrecht auf das begehrte Pickerl zu erlangen.

Aufgrund all dessen nennt Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll die Ausweitung der Pickerlzone einen „unfreundlichen Akt“ Wiens. In einem eilig einberufenen Gespräch zwischen Wiens SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauer und Niederösterreichs ÖVP-Verkehrslandesrat Karl Wilfing vergangenen Freitag einigte man sich auf ein „Pendlerpaket“. Es sieht vor allem die rasche Errichtung tausender Park-and-ride-Stellplätze vor.

Es scheint, als bringe das neue Parkpickerl ein jahrzehntealtes System der ostösterreichischen Verkehrspolitik ins Wanken: Pendler aus Niederösterreich und Wiens Randgebieten – es sind bis zu 200.000 täglich – nutzten bisher mehrheitlich das Auto, um in die Stadt zu gelangen. Das zahlte sich aus gleich mehreren Gründen für sie aus: Die Straßen ins Umland sind besser ausgebaut als die öffentlichen Verbindungen. Steuerliche Zuwendungen wie Pendlerpauschale und Vorteile bei Dienstwägen machen das Auto zur preisgünstigeren Variante. Und natürlich standen in der Stadt bis vor kurzem jede Menge Gratisparkplätze zur Verfügung.

Die Leidtragenden dieses Systems waren die Bewohner Wiens, vor allem in den verkehrsstarken Außenbezirken – also ausgerechnet dort, wo man bundesweit die wenigsten Autos besitzt.

Leistungsstarke Vorortebahnen, wie etwa die RER in Paris oder die S-Bahn in Berlin, gibt es in Wien nicht. Hier überqueren nur einige Buslinien und die Züge der ÖBB die Stadtgrenzen. Selbst größere Städte direkt am Wiener Stadtrand, zum Beispiel Schwechat, Klosterneuburg und Großenzersdorf, werden deshalb bevorzugt mit dem Auto angefahren.

Innerhalb Wiens steht, wie das Rathaus gerne trommelt, zwar eines der dichtesten und pünktlichsten Öffi-Netze der Welt zur Verfügung. An der Stadtgrenze allerdings endet es verlässlich – auch wenn die Besiedlung dahinter ungebrochen weitergeht. Vor einem Jahrhundert noch glich ein gut ausgebautes Straßenbahnnetz, das die Stadtgrenze querte, diesen Mangel aus. Doch in den 1960er-Jahren wurde es rückgebaut. Einzig die Badner Bahn ist als letzter Restbestand davon geblieben. Laut den Wiener Stadtwerken nutzen sie immerhin 40 Prozent aller Berufspendler aus dem Süden Wiens.

Diese Eigenheiten des Öffi-Netzes von Wien und Umgebung sind historisch begründet: Seit dem Jahr 1920 sind Wien und Niederösterreich getrennte Bundesländer. Wien ist seither fast durchgehend sozialdemokratisch regiert, Niederösterreich bürgerlich. Wien setzt als verkehrsgeplagte Millionenstadt schon lange auf starke Öffis, Niederösterreich zieht als weites Flächenland einen funktionierenden Individualverkehr vor.

Autobefreite Straßen: So sieht es in den Neo-Pickerl-Bezirken aus (Foto: Corn)

Vor diesem Hintergrund scheiterten alle bisherigen Versuche Wiens, die Stadt besser mit ihrem Umland zu vernetzen. Schon Ex-SPÖ-Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker, Vorgänger von Maria Vassilakou, verhandelte beispielsweise mit Niederösterreich die Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat, das nur wenige Kilometer hinter der Stadtgrenze liegt. Doch wie ähnliche Projekte scheiterte auch dieses „an der Frage der Mitfinanzierung durch Niederösterreich“, wie es aus Schickers Büro heißt.

All dies spiegelt sich immer stärker in Verkehrsstatistiken: In Wien überholte im Jahr 2006 die Gesamtzahl der Fahrten mit Öffis erstmals jene mit Autos – und gewinnt seither stetig an Vorsprung. In Niederösterreich und am Wiener Rand geschieht das exakte Gegenteil: Hier wächst die Zahl der Autofahrten Jahr für Jahr im einstelligen Prozentbereich.

Den Pendler auf die Schienen bringen, um einen Verkehrskollaps vom Rand her zu verhindern, fordern also seit Jahren Politiker und Verkehrsexperten. Aber wie? „Pendler ziehen selbst dort das Auto vor, wo die öffentliche Anbindung gar nicht so schlecht wäre“, sagt Christian Gratzer vom Verkehrsklub Österreich.

Sämtliche Studien zum Verkehrsverhalten ergeben, dass der Pendler am liebsten von der Haus- zur Bürotür fährt – möglichst mit dem Auto. Dabei stünden der Mehrheit durchaus Öffi-Verbindungen, wenn auch nicht immer optimal ausgebaute, zur Verfügung. Der durchschnittliche Pendler kommt gar nicht, wie viele annehmen, aus dem Waldviertel oder Südburgenland und ist daher auf das Auto angewiesen. Laut einer Studie der Planungsgemeinschaft Ost aus dem Jahr 2010 leben 70 Prozent der Pendler im unmittelbaren Wiener Umland, zum Beispiel in Mödling, Korneuburg oder Großenzersdorf. Für sie ist es also schlicht bequemer oder billiger, mit dem Auto statt mit dem Zug nach Wien zu fahren.

Sie vor allem trifft nun, dass Wiens rot-grüne Regierung die Parkzonen in die Außenbezirke erweitert. Der Schritt, der schon im Koalitionsabkommen vor zwei Jahren paktiert wurde, ist die erste große verkehrspolitische Maßnahme abseits von Straßenbauprojekten, die ohne Abstimmung mit Niederösterreich erfolgte. Entsprechend groß ist nun der Wirbel.

„Ökologisches Verhalten muss sich ökonomisch rechnen“, sagt Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Wiener Grünen. Man müsse Öffi-Fahrer belohnen und Autofahrer bestrafen. „Ein Wirt zahlt ja auch, wenn er mit einem Schanigarten den öffentlichen Raum zustellt. Warum also kein Autofahrer?“ Zusammen mit Niederösterreich hätten sich Maßnahmen dieser Art jedoch nicht durchsetzen lassen.

Nun zeitigt die Ausweitung der Parkzone Konsequenzen, die selbst Optimisten überrascht: In den Neo-Pickerl-Stadtteilen ist die Verkehrsbefreiung augenfällig. Anderswo – etwa in Karl Homoles Währing oder in Grätzeln nahe des Wienerwalds, wo das Pickerl nicht gilt – zeigen sich umso stärker Verdrängungseffekte. In Ottakring plant der SPÖ-Bezirksvorsteher deshalb schon eine Vergrößerung der Parkzone Richtung Wienerwald Anfang 2013. Im Frühjahr soll dann in einer wienweiten Volksbefragung darüber abgestimmt werden, ob das Parkpickerl bleibt.

Um Pendler und Wiener Umlandgemeinden zu entlasten, sind zwischen Niederösterreich und Wien in den kommenden Wochen weitere Gespräche geplant. Neben der Errichtung von Park-and-ride-Anlagen rät der Verkehrsexperte Christian Gratzer vom VCÖ auch zu dichteren Intervallen bei Schnellbahnen – und zu mehr Fahrgemeinschaften: 109 Personen sitzen im Schnitt in hundert Pendlerautos, „da gibt es großes Potenzial“, sagt Gratzer. „Die Bundesländer sollten zusammen mit lokalen Betrieben Konzepte erarbeiten, damit sich die Angestellten Autos teilen.“

Und was wird mit den Verkehrsproblemen in Karl Homoles Währing? Einiges deutet darauf hin, dass sich auch der ÖVP-Bezirk bald das Parkpickerl verpassen könnte. SPÖ und Grüne verfügen in der Bezirksvertretung über die Mehrheit, betont Karl Homole. „Wenn sie zusammen eine zweite Befragung im Bezirk beschließen, die dann für das Pickerl ausgeht“, sagt der Bezirksvorsteher, „dann kann ich rein gar nichts tun.“

Neues Pickerl
Seit 1. Oktober gilt es in stadtnahen Teilen von Meidling, Penzing, Ottakring und Hernals sowie in ganz Rudolfsheim-Fünfhaus. In Favoriten und Döbling lehnten die Bezirke das Pickerl ab, in Währing die Bewohner. Die stärksten Verdrängungseffekte zeigen sich bislang in Währing sowie äußeren Teilen von Penzing, Ottakring und Hernals

Starke Strecken
Die meisten Pendler, täglich rund 60.000, kommen aus Richtung Mödling nach Wien – 73 % davon sind Autofahrer. Auf der zweitstärksten Route (26.000 Pendler), aus Bruck an der Leitha, sind 69 % Autofahrer. Dahinter liegen gleichauf die Richtungen St. Pölten und Stockerau (je 19.000) mit jeweils rund 70 % Autofahrern

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Ein Paket voller Versprechungen

Aus dem FALTER 50/2011
Nachschau: Joseph Gepp

Strenge Transparenzregeln sollen Korruption verhindern, versprachen SPÖ und ÖVP. Was ist aus ihnen geworden?

Die Telekom Austria kauft sich passende Verordnungen, mutmaßt man. Bundeskanzler Werner Faymann lässt Politinserate in geneigten Medien schalten. BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner berät Firmen, mit denen er als Verteidigungsminister Geschäfte gemacht hat. ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser steht neben seiner politischen Tätigkeit als Lobbyist zur Verfügung.

Den Skandalen des Jahres 2011 will die Koalition das „größte Transparenzpaket der Zweiten Republik“ entgegensetzen. Medienkooperationen, Parteispenden und Nebenbeschäftigungen sollen künftig offener ablaufen, so die Ankündigung im Juni. Im Herbst hätte das Gesetzespaket bereits fertig sein sollen. Was wurde aus ihm? Eine Nachschau.

Ein Paket gegen Korruption versprachen SPÖ und ÖVP. Bis jetzt ist nicht viel drin.

Inserate

Als bislang einziger Bestandteil des Transparenzpakets wurde vergangenen Mittwoch das Medientransparenzgesetz beschlossen – von allen Parlamentsparteien außer der FPÖ, die laut Verfassungssprecher Harald Stefan ihre Zustimmung verweigerte, weil bei den anderen Punkten im Paket nichts weitergehe.

Das Gesetz gilt als Reaktion auf immer mehr Regierungsinserate in Boulevardmedien. Ihre Anzahl vergrößerte sich von 2009 auf 2010 um 44 Prozent, von 29 auf 42 Millionen Euro Auftragswert, wie eine Anfrage der Grünen vergangene Woche zeigte.

Das Gesetz sieht nun vor, dass öffentliche Stellen vierteljährlich bekanntgeben müssen, wie viel sie für Inserate ausgeben. Zudem gilt für Regierungsmitglieder ein „Kopfverbot“, ihre Konterfeis dürfen nicht gezeigt werden. Die Inserate müssen einem „konkreten Informationsbedürfnis der Allgemeinheit“ dienen statt ministerieller Propaganda.Nebenbei beschloss das Parlament auch, dass Eigentumsverhältnisse von Medien offenzulegen sind, auch bei Treuhand- und Stiftungskonstruktionen. Das könnte die Hintermänner der Gratiszeitung Heute enthüllen.

Das Gesetz wurde durchwegs begrüßt, auch Kritiker wie Kommunikationsprofessor Wolfgang Langenbucher und die Grünen sehen in ihm mehr als ein Alibi. Letztere befürchten jedoch, dass optisch unschöne Rabatte bei Politinseraten künftig nicht mehr über öffentliche Stellen laufen, sondern über Parteien. Die unterliegen nämlich keiner Deklarationspflicht.

Lobbyisten

Nach der Affäre Strasser präsentierte die Koalition einen Gesetzesentwurf, dem zufolge heimische Lobbyisten besser kontrolliert werden sollen. Künftig müssen sie sich registrieren. Im Oktober einigten sich ÖVP und SPÖ nach zähen Verhandlungen darauf, dass dies auch für Kammern und Interessenverbände gelten soll – wenn auch deren Informationen nicht ganz so konkret sein müssen wie jene normaler Lobbyisten.

Experten kritisieren den Entwurf trotzdem. Denn der Auftraggeber wie der Gegenstand des Lobbyings sollen sich nicht im öffentlichen Teil der Liste finden, sondern in einem geheimen Zusatzregister. Das dürfen nur betroffene Amtsträger einsehen – also jene, die vom Lobbyisten direkt kontaktiert werden. Selbst für Oppositionspolitiker soll die Geheimliste tabu sein.

Die Trennung zwischen öffentlich und geheim sei „inkonsequent und nicht sinnvoll“, sagt der Korruptionsexperte Hubert Sickinger. Laut Beobachtern könnte die umstrittene Regel möglicherweise noch fallen. Laut ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer soll das Gesetz im März 2012 fertig sein. Weil es im Verfassungsrang steht, muss mindestens eine Oppositionspartei zustimmen.

Immunität

Vom Inseratengesetz abgesehen ist kein Teil des Transparenzpakets so weit gediehen wie die Reform der Abgeordnetenimmunität. Bereits im September legten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne einen Vierparteienentwurf vor. Der Gedanke: Die Arbeit der Abgeordneten, die oft Aufdeckercharakter hat, soll rechtlich geschützt sein. Oft versuchen mächtige Konzerne oder Privatpersonen, die Parlamentarier mit Klagen einzuschüchtern.

Der Entwurf sieht vor, dass Abgeordnete Straffreiheit genießen, wenn die Angelegenheit ihre parlamentarische Arbeit betrifft. Allerdings können sich die Parteien bislang auf einen strittigen Punkt nicht einigen: die sogenannte sachliche Immunität.

Ursprünglich sollte die Straffreiheit auch dann gelten, wenn Abgeordnete außerhalb des Parlaments – etwa in Pressekonferenzen – aus Plenarreden zitieren. Dem Justizministerium und Rechtsexperten geht das zu weit. Politiker könnten „missliebige Personen ohne jede Verantwortlichkeit (…) nachhaltig schädigen“, so das Ministerium. Seit mittlerweile drei Monaten verhandeln die Parteien über eine Änderung des Passus.

Dem Grünen Dieter Brosz zufolge werden derzeit Kompromisse diskutiert – etwa dass die Straffreiheit fällt, wenn eine Aussage im Plenarsaal mit einem Ordnungsruf bedacht wurde. Brosz glaubt trotz allem, dass das Gesetz im Jänner beschlossen wird.

Nebeneinkünfte

Was Parlamentarier neben ihrer Abgeordnetentätigkeit treiben, kann ihre politische Arbeit beeinflussen. Deshalb soll die Öffentlichkeit darüber Bescheid wissen. Das ist der Gedanke hinter der geplanten Offenlegung von Nebeneinkünften. Bisher müssen sich Parlamentarier lediglich auf der Parlaments-Homepage eintragen, wenn sie mehr als 1142,40 Euro jährlich dazuverdienen – ohne Angaben zur Bezugshöhe und vor allem: ohne Folgen bei Nichteintragung.

Im August hat die Koalition einen Reformvorschlag gemacht, der sich an die Offenlegungspflicht in Deutschland anlehnt. Je nach Höhe des Nebenverdiensts müssen Abgeordnete in vier Stufen Nebenjobs melden.

Allerdings: Sanktionen sind auch hier nicht vorgesehen, kritisiert Experte Sickinger. Darin weiche der Vorschlag vom Vorbild Deutschland ab, wo die Nichtmeldung hohe Geldstrafen nach sich ziehe. Sickinger fordert außerdem, dass Parlamentarier sowohl Dienstgeber ihrer Nebenjobs als auch Vermögenseinkünfte wie Mieteinnahmen bekanntgeben – beides ist derzeit nicht vorgesehen.

Im Vergleich zu anderen Teilen des Transparenzpakets steckt die Reform der Offenlegung noch in den Kinderschuhen. Das dürfte eine Zeitlang auch so bleiben. Laut Beobachtern aus dem Parlament geht „seit Herbst überhaupt nichts weiter“. Im Herbst einigte man sich darauf, einen Experten aus dem deutschen Bundestag einzuladen, der das dortige Modell genauer erläutern sollte. „Zu dieser Einladung ist es nie gekommen“, sagt der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. „Ich rechne damit, dass SPÖ und ÖVP das Thema sanft entschlummern lassen möchten.“

Parteispenden

Wie notwendig eine Reform der Parteienfinanzierung ist, hat spätestens der Telekom-Skandal bewiesen, bei dem zahlreiche Geldflüsse von Parteien und Vorfeldorganisationen an den Lobbyisten Peter Hochegger ans Licht kamen. Dennoch geht gerade in diesem wohl heikelsten und wichtigsten Punkt des Transparenzpakets praktisch gar nichts weiter. Weder gibt es einen Gesetzesentwurf noch Vorschläge der Regierungsparteien. Oppositionelle jeder Couleur orten eine „Verschleppung“.

Ein ÖVP-Funktionär spricht von einer „Schützengraben-Situation“ zwischen Rot und Schwarz. Andere Beobachter konstatieren, dass die SPÖ ebenso um die Unabhängigkeit ihrer einflussreichen Vorfeldorganisationen fürchte wie die ÖVP um die ihrer einflussreichen Länder. Aus dem SPÖ-Parlamentsklub war dazu niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

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Die Wiener ÖVP löst sich auf: Eine Partei ohne Orientierung versucht die Neuaufstellung

Aus dem FALTER 38/2011

Bericht: Joseph Gepp

Dass nach der Wienwahl im Oktober 2010 die Grünen als Juniorpartner in die Stadtregierung aufstiegen, interpretierte mancher Beobachter als Chance für die Wiener ÖVP.

Die hatte zwar gerade mit 13 Prozent das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren. Nun aber, hieß es, könne sie mit jener aufregenden Oppositionsarbeit glänzen, die vorher Sache der Grünen war. Im Rückblick erweist sich das als ziemlich optimistische Annahme.

Ein Jahr nach der Wahl zerbröseln die Stadtschwarzen. Parteichefin Christine Marek ist zurückgetreten. In den Nationalrat begleitet wird sie von Wolfgang Gerstl, bisher nicht amtsführender Stadtrat, der nun Wolfgang Schüssels Mandat übernimmt. Zu allem Überfluss trat Bildungssprecher Wolfgang Aigner aus dem VP-Klub aus und wird fortan Wiens einziger wilder Abgeordneter. ÖVP-Innenstadtchefin Ursula Stenzel fordert bereits eine Parteineugründung.

Was kommt jetzt? Bislang nur Orientierungslosigkeit. Ob die ÖVP nun eher urban-gesellschaftsliberal wie die Grünen sein will oder eine Art FPÖ light, ist unklarer denn je.

Wenig Aufschluss geben jedenfalls Neubesetzungen seit Mareks Abgang. Über ihren Nachfolger soll erst 2012 entschieden werden – derzeit übernimmt Parlamentsabgeordnete Gabriele Tamandl interimistisch. Dass Fritz Aichinger, 65, Wirtschaftskammer-Handelsobmann, neuer Klubchef wurde, quittierte die Partei nur mit Murren über dessen undemokratische Bestellung. Und auch der bisherige Hernalser Bezirkschef Manfred Juraczka als Stadtrat und Nachfolger von Gerstl gilt nicht eben als Symbol des Aufbruchs. „Reaktionär“ nennen ihn Parteifreunde. Sorge erregt auch, dass Juraczka zusammen mit ÖVP-Bundesrat Harald Himmer beim Elektronikkonzern Alcatel arbeitet – gerade jetzt, wo der ÖVP-nahe Konzern durch Schmiergeldvorwürfe infolge der Telekom-Affäre ins Gerede kam.

Im Antrittsinterview mit der APA verspricht Neo-Stadtrat Juraczka einen großen „bürgerlichen Gegenentwurf“ zu Rot-Grün. Auch das klingt nach einer ziemlich optimistischen Annahme.

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Öffis ins Umland: Die ÖVP will U-Bahnen bis nach Purkersdorf

Aus dem Falter 26/11

Vergangene Woche hatte der Falter über den Plan berichtet, Wiener Straßenbahnen wie anno dazumal ins niederösterreichische Umland zu verlängern (siehe 25/11). Bisher sind solche Pläne gescheitert, weil St. Pölten nicht mitzahlen wollte.

Nun präsentiert die ÖVP einen Vorschlag: In überregionaler parteilicher Eintracht wollen Stadtrat Wolfgang Gerstl aus Wien und Landtagsabgeordneter Lukas Mandl aus Gerasdorf die U3 bis Schwechat, die U1 bis Gerasdorf und die U4 bis Purkersdorf und Klosterneuburg verlängern. Zusammen mit dichteren Schnellbahnintervallen und billigeren Parkanlagen soll dies den Verkehrskollaps an Wiens Stadtrand eindämmen.

Die Frage ist aber: Wer finanziert’s? Kostenmäßig gelten U-Bahnen als Königsklasse der Verkehrsmittel, gedacht für dichte Innenstadtgebiete. Bims kommen dagegen bis zu zehnmal billiger – rund 20 Millionen Euro errechneten die Grünen pro Linie.

Konkrete Kostenvorstellung für die U-Bahn gebe es noch keine, sagt Lukas Mandl. „Aber on the long run sollten wir uns einig werden, dass wir irgendwann Wien und Niederösterreich besser verbinden wollen.“

Was am Ende auch herauskommt: In eine gefrorene Debatte scheint etwas Bewegung gekommen zu sein.

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