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Vereinsmeier

Aus dem profil 24/2019 vom 7.6.2019

ÖVP-Politiker sind oft und gern in Vereinen tätig – und zwar nicht nur in unverdächtigen Fußballklubs. Viele der Vereine können kein Vereinsleben vorweisen,der Zweck bleibt nebulös. Fließen verdeckte Gelder?

Von Joseph Gepp

Es muss nicht anrüchig sein, wenn sich Politiker in Vereinen engagieren. Ganz im Gegenteil, es ist sogar weithin üblich: Bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim lokalen Fußballclub, bei Charity-Organisationen und beim Dorferneuerungsverein. Das ist wenig verwunderlich, denn beide Seiten profitieren: Die Politiker absolvieren prestigeträchtige Auftritte, und die Vereine haben einen direkten Draht zu Entscheidungsträgern. Es wäre ein Trugschluss, jeden Sportverein der illegalen Parteienfinanzierung zu beschuldigen, in dessen Vorstand ein Politiker sitzt. Vorsicht ist bei jenen Vereinen geboten, deren Vereinszweck nicht klar ersichtlich ist oder die überhaupt kein öffentliches Vereinsleben haben. Diese könnten benutzt werden, um Parteispenden verbotenerweise am Rechnungshof vorbeizuschleusen – so wie das Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz- Christian Strache im Ibiza-Video angedeutet hat. Möglich macht das die lückenhafte Kontrolle von Österreichs Parteifinanzen, sind doch parteinahe Vereine von der Prüfung ausgenommen (siehe Hauptgeschichte). Mithilfe von Vereinen können also problemlos Sach-oder Geldspenden eingesammelt werden, ohne dass irgendjemand davon Wind bekommt. Und wenn der Verein die Gelder nicht direkt an die Partei weiterleitet, sondern beispielsweise Flyer oder Veranstaltungen für den Wahlkampf finanziert, scheint die Quersubventionierung nicht einmal in den Büchern der Partei auf. Solange alle Vereinsvorstände dichthalten, wird niemand jemals von der schwarzen Kassa erfahren. Daher müssen sich Politiker die Frage gefallen lassen: Was suchen sie in Vereinen ohne jegliche Aktivität -und welchen Zweck haben diese Vereine? Doch auch Vereine mit offenkundigem Zweck können verdächtig sein: Einige parteinahe Vereine geben parteinahe Medien heraus, für die sie Inseratengeld kassieren; auch von öffentlichen Stellen. Wird damit Parteiarbeit subventioniert?

Nach der FPÖ gerät diesbezüglich auch die ÖVP in die Kritik. Immerhin hat die Volkspartei im vergangenen Nationalratswahlkampf 2017 ihr gesetzlich erlaubtes Werbebudget um fast das Doppelte überschritten, weit mehr als alle anderen Parteien. Für Kritiker, etwa NEOS-Chefin Beate Meinl- Reisinger, deutet dies auf Unregelmäßigkeiten in den Parteifinanzen hin. Belege dafür fehlen zwar, wären aber aufgrund besagter laxer Regeln ohne Insider-Informationen auch kaum zu erbringen.

Zudem gab es in den vergangenen Wochen eine Debatte rund um Unterstützungsvereine für die ÖVP-Politiker Gernot Blümel und den EU-Parlamentarier Lukas Mandl. Ihr Zweck ist nicht wirklich klar. Die ÖVP rechtfertigt ihre Existenz damit, dass es sich mithilfe der Vereine auf personalisiertere Art für die Politiker werben lässt, als wenn dies über die Mutterpartei läuft.

Schließlich sorgte erst vor wenigen Tagen ein Verein im Umfeld des Cartellverbandes (CV) im BVT-Untersuchungsausschuss für Aufsehen. Bei „Pro Patria“, einem ÖVP-Unterstützungsverein aus dem niederösterreichischen Kaltenleutgeben, sitzen mehrere BVT-Mitarbeiter im Vorstand – Ex-Minister Gernot Blümel fungierte bis 2017 als Kassier. Wie es zu dieser bemerkenswerten personellen Zusammensetzung kam, ist bisher nicht geklärt. Wie profil-Recherchen zeigen, gibt es jedenfalls noch viele weitere Vereine im ÖVP-Umfeld, deren Zweck sich nicht erschließt. Die dahinterstehenden Politiker geben sich mitunter wortkarg, was Informationen über die Konstrukte betrifft. Oder sie verweigern ganz die Auskunft. Da wäre etwa der „Verein zur Förderung von Medien der Wirtschaft Österreichs“. Die Adresse in der Wiener Mozartgasse ist ident mit jener des Wirtschaftsbundes, also der Unternehmer-Interessensvertretung innerhalb der ÖVP. Als Vereinsobmänner fungieren laut Vereinsregister Ex-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Peter Haubner. Vereinstätigkeit? Nicht bekannt. „Der Verein hat in meiner Amtszeit im Sinne des Vereinszwecks keine Aktivitäten gesetzt“, schreibt Haubner auf profil-Anfrage in einer knapp gehaltenen Stellungnahme. Warum gibt es ihn dann? Dies lässt Haubner unbeantwortet. Er schreibt nur: „Der Verein bezog und bezieht keine Spenden und hat weder an die ÖVP noch an nahestehende Organisationen Spenden in irgendeiner Art getätigt“. Ganz ähnlich die „Österreichische Gesellschaft zur Förderung des Mittelstandes“. Registriert ist der Verein in der Wiener Innenstadt, an der Adresse des ÖVP-nahen Thinktanks Julius-Raab-Institut. Auch hier findet sich keinerlei Tätigkeit. Die Obleute, soeben erst wiederbestellt: die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Ottenschläger und Angelika Winzig. Letztere hat im soeben geschlagenen EU-Wahlkampf eine erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagne hingelegt und steht vor dem Wechsel nach Brüssel. Winzig ist übrigens nicht nur in diesem Verein aktiv, sondern sitzt -das geht aus der Transparenz-Website „Meine Abgeordneten“ hervor -auch in einem zweiten: dem „Verein für Politik und Bildung im Bezirk Vöcklabruck“. Früherer Name: „Freunde der ÖVP des Bezirks Vöcklabruck“. Auch hier gilt: keine Aktivität feststellbar.

Winzig reagiert nicht auf profil-Anfragen zu beiden Vereinen, dafür gibt Ottenschläger Auskunft. Wozu dient die „Österreichische Gesellschaft zur Förderung des Mittelstandes“? Antwort: „Das Ziel war es, eine Diskussionsplattform zu schaffen, wie der Mittelstand in Österreich gestärkt werden kann. Seit 2015 gab es aber außer internem Gedankenaustausch unter Mitgliedern keine Vereinsaktivitäten mehr.“ Laut Ottenschläger haben „meines Wissens“ Diskussionsveranstaltungen stattgefunden, bevor er selbst als Obmann antrat. Warum gibt es den längst inaktiven Verein noch?“Unser Motiv war, ihn am Leben zu lassen, falls wir ihn irgendwann noch brauchen.“

Bleibt eine weitere Kategorie ÖVP-naher Vereine. Diese verfügen zwar über ein Vereinsleben. Aber sie fungieren zugleich als Herausgeber von Parteimedien, an die mehr oder weniger reichlich Inseratengeld von Unternehmen fließt.

Warum bedienen sich die Parteien der Vereine, um Parteimedien herauszugeben -statt diese Aufgabe selbst zu übernehmen? Es hat gleich mehrere Vorteile. Eine Partei muss die Summe an Inserateneinnahmen in ihren Medien an den Rechnungshof melden, ein formell unabhängiger Verein hingegen nicht. Und: Unternehmen im Besitz der Republik und einzelner Bundesländer dürfen laut Parteiengesetz nicht in Parteimedien werben, wohl aber in Vereinsmedien -selbst wenn diese Vereine ganz offensichtlich einer Partei nahestehen. Ein klassische Umgehungskonstruktion also. Zum Beispiel beim „Wiener Pressverein“. Dessen Sitz: das Gebäude der ÖVP-Bundesparteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Die Organe: zugleich Funktionäre des ÖAAB, also des ÖVP-Arbeitnehmerbundes. Der Pressverein gibt Magazine wie die zweimonatlich erscheinende „Freiheit“ heraus, ein Heft für ÖAAB-Mitglieder, voller positiver Artikel über die ÖVP -und gespickt mit Werbung von Flughafen Wien AG, Erste-und Raiffeisenbank und anderen potenten Werbekunden. Der Wiener Pressverein stand schon einmal im Fokus der Öffentlichkeit. Wie im Jahr 2012 beim Telekom-Untersuchungsausschuss im Parlament ans Licht kam, hat Peter Hochegger, Lobbyist und einstiger Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, über sein Unternehmen Valora 10.000 Euro an den Wiener Pressverein überwiesen. Gegenleistung: keine. Es sei ein „Druckkostenbeitrag“ gewesen, so Hochegger, also eine Art Spende. Er selbst beschrieb die Zahlung als eine Maßnahme zur „Netzwerkpflege“. Auf diese Weise soll übrigens -zumindest laut dem Lobbyisten – nicht nur Geld in Richtung ÖVP geflossen sein, sondern auch in Richtung anderer Parteien: etwa an eine Parteizeitung der FPÖ, Charity-Aktionen der Wiener SPÖ und ein Theater-Event der Ex-Grünenpolitikerin Monika Langthaler.

Heute hätte profil gerne vom Wiener Pressverein gewusst: Gibt es Geldflüsse zwischen dem Pressverein, ÖAAB und ÖVP? Wenn ja, in welcher Höhe? Und: Werden diese Summen dem Rechnungshof gemeldet? Doch auf die Anfrage von profil übermittelte der Wiener Pressverein keine Antwort.

Der Wiener Pressverein hat ein Pendant in Niederösterreich: den Niederösterreichischen Pressverein. Er sitzt im Gebäude der ÖVP-Bezirkspartei in Wiener Neustadt. In den Medien des Vereins (zum Beispiel „Arbeiten für Niederösterreich“) wird die ÖVP regelmäßig bejubelt, etwa mit Cover- Schlagzeilen wie „Mobilisiert für Kurz“. Der Pressverein befindet sich, wie sein Wiener Gegenstück, im Einflussbereich des ÖAAB und wird von hochrangigen niederösterreichischen ÖAAB-Funktionären geführt. Die Inserate kommen durchwegs von Unternehmen im Einflussbereich des (ÖVP-regierten) Landes. Wie die Investigativ-Plattform „Dossier“ 2018 recherchierte, war einer der größten Inserenten beim Pressverein zwischen 2015 und 2017 die Niederösterreichische Versicherung AG. Laut Berechnung von „Dossier“ soll sie um rund 90.000 Euro Inserate geschaltet haben. Diese Versicherung gehört wiederum zu 100 Prozent der (ÖVP-dominierten) niederösterreichischen Landwirtschaftskammer.

In einer Stellungnahme an profil teilt der Niederösterreichische Pressverein mit, dass die Inserateneinnahmen „ausschließlich der Abdeckung der Druck-und Versandkosten“ dienen: „Es werden weder Geldmittel noch Sachspenden an etwaige Parteiorganisationen weitergeleitet.“ Das Ziel des Vereins sei schlicht, „die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher über aktuelle Entwicklungen auf Basis der christlichen Soziallehre zu informieren“. Fazit: Wiewohl es personell und inhaltlich starke Überschneidungen zwischen Pressverein, ÖAAB und ÖVP gibt, fließt angeblich kein einziger Cent zwischen den Organisationen. Ob das wirklich stimmt, lässt sich nicht kontrollieren – zu lückenhaft ist das österreichische Parteiengesetz.

Bleibt noch ein Verein mit Sitz unweit des niederösterreichischen Landhauses in St. Pölten, der so offiziös klingt, dass man ihn beinahe mit einer öffentlichen Institution verwechseln könnte: das „Sicherheitsforum Niederösterreich“. Im Vorstand des Vereines saßen in den vergangenen Jahren mehrere ÖVP-Funktionäre, den Großteil des Budgets machen Zuwendungen des Landes Niederösterreich aus. 156.000 Euro sollen es im Jahr 2017 gewesen sein, berichtete die Recherche-Plattform „Addendum“ im Vorjahr. Mit dem Geld rollt das „Sicherheitsforum“ jedes Jahr zu Schulbeginn im September die groß angelegte „Aktion Schutzengel“ aus. Zigtausende Flyer, Plakate und Schilder werben vor Schulen für Verkehrssicherheit und Achtsamkeit gegenüber Schülern. An sich eine gute Sache. Freilich vergisst der ÖVP-nahe Verein nicht, auf allen Drucksorten zu erwähnen, wer sich hier um das Wohl der Schulgänger sorgt: „Eine Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner“ steht da, inklusive Foto -ein unschätzbarer Werbewert für die ÖVP-Landeschefin. Warum aber lagert das Land eine Verkehrssicherheitskampagne an einen ÖVP-nahen Verein aus? Die Antwort: Würde das Land die Aktion eigenständig organisieren, käme das gesetzliche „Kopfverbot“ für Politiker zum Tragen – lange inszenierten sich Minister und Landeshauptleute in Inseraten aus öffentlichen Geldern gern samt Bild und Namen als großzügige Gönner. Das ist nun verboten. Über die Vereinskonstruktion greift das Gesetz nicht – und Mikl-Leitner kann sich über ihren Werbeeffekt freuen. Der Verein „Sicherheitsforum“ war es auch, der im Jahr 2013 die Kampagne für die Beibehaltung der Wehrpflicht in Niederösterreich organisierte -die Plakatflächen und Flyer sollen damals von der ÖVP-Landespartei finanziert worden sein. Beträge sind nicht bekannt, Belege ebenso wenig.

Im selben Haus, in dem auch das „Sicherheitsforum“ residiert, haben noch einige weitere Vereine ihren Sitz angemeldet -gemeinsam ist ihnen allen, dass in ihren Vorständen auffällig viele ÖVP-Funktionäre sitzen. Etwa der „NÖ Betriebssportverband“, dessen Magazin in der Vergangenheit auch Inserate von landeseigenen Unternehmen erhielt. Die Kassierin des Verbandes ist gleichzeitig Finanzreferentin der ÖVP Niederösterreich – und: Vor Jahren war sie auch Kassierin beim „Sicherheitsforum“. So schließt sich also der Kreis.

Laut Transparenz-Gesetz müssen Österreichs Nationalratsabgeordnete auf der Parlaments-Website angeben, in welchen Vereinen sie ehrenamtlich tätig sind. Halten sich die in diesem Artikel erwähnten ÖVP-Mandatare daran? Nur zum Teil: Peter Haubner hat sein Engagement regulär angegeben; Angelika Winzig und Andreas Ottenschläger haben ihre Funktionen in der „Österreichischen Gesellschaft zur Förderung des Mittelstandes“ nicht offengelegt.

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Spende gut, alles gut?

Aus dem profil 22/2019 vom 19.05.2019

Im Fahrwasser der Aufregung um FPÖ-nahe Vereine ist auch die ÖVP in die Kritik geraten.

Von Joseph Gepp und Jakob Winter

Ein Verein sammelt Geld von reichen Spendern. Damit werden Ausgaben für eine politische Partei bestritten. Der Rechnungshof, der Parteispenden kontrollieren müsste, weiß nichts von der Existenz des Vereins. Das ist das mutmaßliche Muster der verschleierten Parteienfinanzierung à la Ibiza. Mittlerweile sind tatsächlich dubiose FPÖ-Vereine samt Zahlungen aufgetaucht. Doch wie steht es um die anderen Parteien? Vor allem die ÖVP ist in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten. Schon im Nationalratswahlkampf 2017 gab sie mit 13 Millionen Euro mehr als doppelt so viel aus, als laut Parteiengesetz zulässig wäre. Nun tauchen auch im Umfeld der ÖVP Vereine auf. So wird die Website von Kanzleramtsminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel von einem „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“ betrieben, der als Herausgeber angegeben ist. Sitz laut Impressum: die ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse. Kritik muss sich überdies Lukas Mandl gefallen lassen, ÖVP-EU-Abgeordneter. Seine EU-Wahlkampagne wird vom Verein „VSM -Vorzugsstimmen für Lukas Mandl“ finanziert. Wer steht hinter diesen Vereinen und wer sind die Financiers? Das wollen etwa die NEOS wissen. Jedenfalls dürften die Vereine von Blümel und Mandl nur einen kleinen Ausschnitt darstellen. Wie ein Blick in die Transparenz-Datenbank „meineabgeordneten.at“ zeigt, sind fast alle Politiker in Vereinen tätig. Allerdings: Inwiefern tatsächlich Parteienfinanzierung im Spiel sein könnte, lässt sich kaum sagen. Manche Vereine engagieren sich ganz regulär für einen bestimmten Zweck, sei es das lokale Jugendzentrum, sei es ein Blumenzüchterklub. Andere existieren umgekehrt ganz im Geheimen, so wie die FPÖ-Vereine. Eine dritte Kategorie von Vereinen schließlich scheint zwar offen auf, etwa auf den Websites von Politikern -allerdings erschließt sich deren Zweck kaum. Zu dieser Gattung zählen auch die Vereine von Blümel und Mandl.

„Reine Oppositionsshow“, sagt jedenfalls Michael Ulrich, Sprecher der ÖVP Wien über die Kritik an Blümels Verein. Dieser sei schlicht „eine Informationsund Mitmachplattform für Menschen, die die Politik von Blümel gut finden, ohne sich gleich an eine Partei zu binden“. Finanzierung? Ausschließlich vonseiten der ÖVP Wien. Man sammle keine Spenden, sagt Ulrich. Der Verein führe nicht einmal ein eigenes Konto.

Etwas komplizierter wird es bei Lukas Mandl. Dessen 2012 gegründeter Verein mit Sitz in Salzburg sammelt durchaus Spenden. Wie Mandl auf Facebook erläutert, spendeten in den vergangenen zwölf Monaten 22 Personen insgesamt 40.399 Euro an den Verein. Auch im niederösterreichischen Wahlkampf 2013 kamen knapp 4000 Euro Spendengeld zusammen, so Mandls Büro auf profil- Anfrage. Bei anderen Wahlkämpfen, an denen Mandl ebenfalls teilnahm (EU-Wahl 2014, niederösterreichische Gemeinderatswahl 2015), will der Verein wiederum keine Spenden gesammelt haben. Entscheidend: Alle Spenden ab 3570 Euro seien regulär an den Rechnungshof gemeldet worden -ganz wie es das Gesetz vorsieht.

Mandl rechtfertigt die Existenz seines Vereins ähnlich wie Blümel. „Es gibt über die Partei hinaus Menschen, die Mandls Arbeit unterstützen wollen“, so sein Büro. Diese hoffe man mit einem personalisierten Verein gezielt anzusprechen.

Alles sauber also? Selbstverständlich, sagen die Politiker. Das wahre Problem dahinter: Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Man muss Blümel und Mandl -und allen anderen Politikern mit Verein -schlicht glauben, dass sie keine Spenden bekommen oder, falls doch, diese vorschriftsgemäß an den Rechnungshof melden. Das liegt an Österreichs extrem intransparentem System der Parteienfinanzierung.

Ob etwa ein Politiker Spenden tatsächlich meldet, lässt sich kaum feststellen. „Die sogenannten Rechenschaftsberichte, in denen die Parteien ihre Spenden auflisten, erscheinen immer erst zwei Jahre im Nachhinein“, erklärt Mathias Huter, Transparenzaktivist vom „Forum Informationsfreiheit“ in Wien. In den Berichten finden sich lediglich kumulierte Zahlen, also die Gesamtsummen der Spenden. Wenn ein einzelner Politiker behauptet, seine Spende sei inkludiert, lässt sich dies nicht widerlegen. Dazu kommen weitere Lücken. Wahlkampfkosten müssen nicht extra ausgewiesen werden, wie der Politologe Hubert Sickinger von der Universität Wien kritisierte. Bedeutende Teilorganisationen von Parteien, etwa Parlamentsklubs und Akademien, werden überdies nicht von den Regeln zur Parteifinanzierung und Rechnungshofkontrolle umfasst. Vor diesem Hintergrund reagierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vergangene Woche auf die Ibiza-Affäre. Kraker fordert weit mehr Transparenz bei Parteienfinanzierungen – und zwar noch vor der Neuwahl im Herbst. Unter anderem sollen die Prüfer des Rechnungshofs tatsächlich in die Bücher der Parteien blicken dürfen, statt nur Auszüge zu bekommen. Zudem sollen Verstöße mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden. Es wird sich zeigen, ob die Vorschläge im freien Spiel der Kräfte im Parlament eine Chance auf Umsetzung bekommen. Joseph Gepp/Jakob Winter

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Wie jetzt?

Aus profil 48/2017

CETA, TTIP und andere Handelsabkommen: Wie stehen die künftigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zu den umstrittenen Sonderklagsrechten? Derzeit kommen völlig widersprüchliche Signale. Dabei waren die Positionen bisher klar: Schwarz war stets dafür, Blau strikt dagegen. Ein Überblick.


Joseph Gepp

ÖVP Parteichef Sebastian Kurz hat nie einen Zweifel daran gelassen: Er unterstützt die Sonderklagsrechte im Rahmen des EU-Kanada-Abkommen CETA, die bald im Parlament zur Abstimmung anstehen. Ende Oktober jedoch schickten alle Landeshauptleute zusammen – auch die schwarzen – eine Stellungnahme an Kurz. (mehr dazu hier) Inhalt: „Internationale Investitionsgerichte bei Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“ Ein Aufstand also gegen Kurz‘ CETA-Linie? Nein, verkündete Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, nachdem profil über das Papier berichtet hatte. Die Forderung der Landeschefs beziehe sich lediglich auf Klagsrechte in künftigen Abkommen, nicht auf CETA, so Wallner im „Kurier“. Letzteres würden die schwarzen Länder voll unterstützen. Warum wird die gleiche Einrichtung bei CETA begrüßt und bei künftigen Abkommen abgelehnt? Dies begründet Wallner nicht. Er verweist nur darauf, dass die CETA-Gerichte im Vergleich zu alten Handelsabkommen transparenter konzipiert sind. Das stimmt zwar, ist aber laut EU-Kommission ebenso für alle künftigen Verträge geplant. Eine stringente Position legt Wallner also nicht vor. Und zu allem Überfluss: Vergangenen Dienstag stand besagte Länder-Stellungnahme im Bundesrat zur Abstimmung an. Und – die ÖVP-Bundesräte lehnten ab, was die eigenen Landeshauptleute vorlegt hatten.

FPÖ Bei derselben Abstimmung im Bundesrat lieferte auch die FPÖ eine Überraschung. Die Freiheitlichen stimmten gegen die Länder-Stellungnahme – also dafür, dass bei künftigen Handelsabkommen Sonderklagsrechte gelten sollen. Ein Umfaller angesichts der baldigen schwarzblauen Koalition? Jedenfalls muss sich die FPÖ scharfe Kritik von SPÖ, Grünen und Umweltschutzorganisationen anhören. „Die FPÖ hat laut getönt, gegen Sonderklagsrechte vorgehen zu wollen“, sagt Greenpeace-Chef Alexander Egit. „Nur wenige Wochen später hat sie dieses Versprechen schon gebrochen.“ Aber warum? Auf profil-Anfrage sagt Monika Mühlwerth, Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte: „Es hat sich nichts daran geändert, dass wir private Schiedsgerichte ablehnen.“ Auch gelte weiterhin die FPÖ-Wahlkampfforderung, wonach CETA einem Volksentscheid unterzogen werden müsse. Aber: Im Antrag im Bundesrat, den die FPÖ abgelehnt hat, sei es „nicht um CETA gegangen“, sondern um künftige Handelsabkommen. Wer hier zustimme , „stellt CETA quasi einen Freibrief aus“. In Wahrheit handle es sich bei all dem um ein „Täuschungsmanöver der SPÖ“, so Mühwerth -und dies gelte es abzulehnen. Ganz nachvollziehen lässt sich diese Position allerdings nicht: Denn man kann künftige Schiedsgerichte ablehnen oder nicht – unabhängig von CETA.

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Die CETA-Rebellen

Aus profil 47/2017

Die schwarzen Länderchefs und Sebastian Kurz geraten über das Handelsabkommen aneinander.

Von Joseph Gepp

Wie mächtig sind die schwarzen Landesfürsten in der neuen ÖVP des Sebastian Kurz? Das ist eine der großen offenen Fragen der derzeitigen Koalitionsverhandlungen. Bekannt ist, dass die Länder zwar vorerst stillhalten, aber dennoch mit manchen Plänen des künftigen Kanzlers nicht einverstanden sein dürften. Widerstand soll es beispielsweise gegen das Vorhaben geben, den ehemaligen Rechungshofpräsidenten Josef Moser zum Minister zu machen.

Aber das ist nicht die einzige Frage, bei der Kurz und die schwarzen Landeschefs aneinandergeraten. Eine weitere: Wie soll es mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA weitergehen?

Rückblick: Ende September trat CETA in Österreich vorläufig in Kraft. Allerdings bleiben wichtige Punkte ausgespart -vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren. Sie können ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn der österreichische Nationalrat das Handelsabkommen ratifiziert hat -was irgendwann in den nächsten beiden Jahren erfolgen soll.

ÖVP-Chef Kurz hat nie einen Zweifel daran gelassen, wofür er votieren wird. Er werde der Ratifizierung im Nationalrat auf jeden Fall zustimmen, weil es sich um ein „gutes und für beide Seiten faires“ Abkommen handle, erklärte er zuletzt im September. Allerdings: Da gehen die schwarzen Länder nicht mit.

Vor zwei Wochen übermittelten sie eine sogenannte „einheitliche Länderstellungnahme“ nach Wien. Konkret ging das mit 31. Oktober datierte sechsseitige Schreiben, das profil vorliegt, an das Bundeskanzleramt, Parlament, Wirtschafts-und Außenministerium. Inhalt: „Private Schiedsgerichte oder internationale Investitionsgerichte bei Freihandels-und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt.“ Also auch jene im Fall Kanadas.

Derlei „einheitliche Stellungnahmen“, wie sie in der Bundesverfassung vorgesehen sind, kommen zustande, wenn alle Landesregierungen dieselbe Meinung vertreten oder zumindest kein Land dezidiert dagegen ist. Heißt: Auch die sechs schwarzen Landesregierungen von Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Salzburg tragen das Papier mit. Verpflichtend ist die Forderung für die Bundes-ÖVP nicht, aber eine starke Willenserklärung.

Sollte Kurz den Widerstand aus den Bundesländern gegen die CETA-Ratifizierung überwinden, droht gleich die nächste Hürde. Nicht nur die eigenen Landeschefs sind dagegen, auch der künftige Koalitionspartner FPÖ. Die Freiheitlichen haben immer wieder nachdrücklich erklärt, dass sie der Ratifizierung im österreichischen Parlament nicht zustimmen werden.

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Wird alles gut? 13 Fragen und Antworten zur Zukunft der ÖVP

Aus dem FALTER 36/2014

Die ÖVP tauscht ihre Führung aus, die SPÖ frischt ihre Ministerinnenriege auf. Für einen Neustart der Koalition reicht das noch lange nicht

ANALYSE: JOSEPH GEPP UND BARBARA TÓTH

Die Regierung ist größer geworden“, scherzte Bundespräsident Heinz Fischer bei der Angelobung der neuen Ministerinnen diesen Montag. Er spielte damit auf die beachtliche Körpergröße des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wissenschaftsstaatssekretärs Harald Mahrer (ÖVP) an. „Größer“ kann aber auch reifer und erwachsener heißen. Das meinte Fischer, der seine Worte nie unbedacht wählt, sicherlich auch.

Kanzler Werner Faymann und sein Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger hatten bei ihrem Antritt im letzten Jahr einen „neuen Stil“ versprochen. Gekommen ist er nicht. Die beiden Großkoalitionäre werkelten in alter Manier dahin. Sie neideten einander selbst den kleinsten Erfolg, blockierten einander in wesentlichen Fragen wie der Steuer-oder Schulreform und fanden auch atmosphärisch keinen Grundton. Nun heißt der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, beide Seiten haben ihre Ministerriege aufgefrischt. Arbeitet die Koalition besser? 13 Antworten zur generalüberholten Regierung.

1 Von einem Paukenschlag und einem Knalleffekt schrieben die Zeitungen. Aber können drei neue Gesichter wirklich das Schicksal der kriselnden Regierung ändern?

Ja. In der Politik zählt der Faktor Persönlichkeit mehr als in anderen Bereichen. Ob zwei Spitzenrepräsentanten einander vertrauen, kann ausschlaggebend sein. Unter Michael Spindeleggers Abschottung litt nicht nur seine eigene Partei und sein Ministerium, sondern auch sein politisches Gegenüber, der Koalitionspartner.

Spindeleggers Nachfolger Reinhold Mitterlehner ist konfliktfreudig und kommunikativ. Sein Dossier, das Wirtschaftsministerium, ist nicht so aufwendig wie das Finanzministerium. Das gibt ihm mehr Kapazität für die Koalitionsarbeit. Mit Mitterlehner hat Kanzler Werner Faymann keinen einfacheren, aber sicherlich einen beweglicheren Partner an seiner Seite bekommen. Insofern ist die Rochade fürs Erste eine Erleichterung für alle Beteiligten.

2 Müssen wir Michael Spindelegger also nicht nachweinen?

Nein. Selten hat ein scheidender ÖVP-Chef freudlosere Nachlesen bekommen als Spindelegger. Im Rückblick wirkt seine Amtszeit (2011-2014) doppelt belanglos. Von Anfang an galt er als Übergangskandidat, der seine Partei nach dem gesundheitsbedingten Rückzug Josef Prölls auf das (von ihm entdeckte) Nachwuchstalent Sebastian Kurz vorbereiten soll. Aber statt die ÖVP zwischenzeitlich ordentlich zu verwalten, drehte er das Rad zurück. Prölls Perspektivenprozess fror er ein, statt gesellschaftspolitischer Öffnung verfolgte er einen verschrobenen, katholizistischen, zeitweise leicht monarchistischen Kurs. Manche seiner politischen Gesten blieben völlig unverständlich. Als Außenminister berief Spindelegger eine Botschafterkonferenz ausgerechnet im ungarischen Pannonhalma ein, in deren Benediktinerabtei Otto Habsburgs Herz bestattet worden war. Neben ihm traten der ungarische und der italienische Außenminister auf. Habsburg und Berlusconi-Orbán-Spindelegger, diese Assoziationen stießen altgedienten Diplomaten sauer auf.

Im Alleingang engagierte Spindelegger dann für den Nationalratswahlkampf eine Berliner Werbeagentur, die ihm eine hippe Kampagne verpasste, die so gar nicht zu seinem biederen Auftreten passte. Als Quereinsteigerin nominierte er eine alte Freundin, eine niederösterreichische Raiffeisenmanagerin, auf Platz zwei der Bundesliste. Michaela Steinacker blieb die große Unbekannte des Wahlkampfs. Sie trat kaum auf und sitzt heute als Justizsprecherin der ÖVP im Nationalrat.

Mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin holte er sich die perfekte Identifikationsfigur für moderne, berufstätige, bürgerliche Frauen in die Regierung, ließ sie in der Folge aber nicht frei nachdenken und arbeiten. Regelrecht eingemauert hatte sich Spindelegger zuletzt bei der Frage einer Steuerreform. Sein Versuch, die Debatten dazu auch parteiintern abzuwürgen, wurden ihm letztlich zum Verhängnis.

3 Warum ist Finanzminister Hans Jörg Schelling die spannendste Neubesetzung?

Weil er ein Politikertyp ist, der in Österreich nur ganz selten vertreten ist. Schelling ist ein wirtschaftlich völlig unabhängiger, hochpolitischer Kopf. Nachdem er die Möbelkette Lutz saniert und ausgebaut hatte, verdiente er einen zweistelligen Millionenbetrag, als er seinen zwölfprozentigen Firmenanteil 2009 verkaufte. Lutz machte in jenem Jahr zwei Milliarden Euro Umsatz.

Politik muss für Schelling also sicherlich kein Beruf sein, sondern kann bloße Berufung bleiben. Er macht den Job des Finanzministers aus persönlichem Ehrgeiz und politischem Geltungsbedürfnis heraus, nicht, weil er versorgt werden muss.

Genauso, wie er zuvor schon den Posten des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger übernommen hat, um die Krankenkassen erfolgreich zu sanieren. Ein Job, der ihm monatlich nur etwas mehr als 3000 Euro brutto Aufwandsentschädigung einbringt. Nebenbei legte er sich damals auch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und dessen üppigem Krankenhauswesen an. Deswegen favorisierte Pröll nicht ihn, sondern den Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber als Finanzminister, konnte sich aber nicht durchsetzen.

4 Zwischenfrage: Ist Erwin Pröll also geschwächt?

Gegenfrage: Warum dreht sich immer alles um Erwin Pröll? Allein die Tatsache, dass der niederösterreichische Landeshauptmann seinen Grado-Urlaub nicht unterbrach, um zum entscheidenden ÖVP-Parteivorstand am vergangenen Freitag zu reisen, wurde wie eine weltbewegende Tatsache vermeldet. Steht Pröll hinter dieser Regierung? Was, wenn nicht?

Was, wenn wir es einfach nicht mehr so wichtig nehmen? Tatsache ist, dass in der aktuellen ÖVP-Regierungsriege die Niederösterreicher – und der ÖAAB, der Arbeiterund Angestelltenbund der ÖVP -nur mehr durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vertreten sind. Das muss nicht zu ihrem Schaden sein, denn die letzten Personalentscheidungen, die Prölls Sanktus hatten, hießen Pröll, Molterer und Spindelegger und waren alle drei mäßig erfolgreich.

Jetzt haben der Wirtschaftsbund und die Westbundesländer deutlich mehr Gewicht. Vor allem aber sind Persönlichkeiten von außerhalb der internen ÖVP-Matrix aus Bünden-und Länderinteressen in der Regierung wie eben Schelling.

Wie oft klagten politische Beobachter, dass Österreichs politisches System für Persönlichkeiten von „außerhalb“ zu wenig attraktiv ist? Schelling könnte in den kommenden Monaten das Gegenteil beweisen. Als erfolgreicher Unternehmer passt er außerdem perfekt zu einer ÖVP, die sich gerade wieder stärker als Leistungsträgerpartei positionieren will.

5 Paradox, ausgerechnet die marode ÖVP hat jetzt das spannendere Regierungsteam?

Das kann man wohl sagen. Von Spindelegger konnte Mitterlehner mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin, dem freigeistigen Justizminister Wolfgang Brandstetter, dem selbstbewussten Lebensminister Andrä Rupprechter und der Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz im Außenamt schon vier interessante Persönlichkeiten übernehmen. Es ist immer noch rätselhaft, wie Spindelegger die Vielfalt seines Teams verspielte. Mit Finanzminister Schelling und dem Parteiquerdenker Harald Mahrer als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zuständig für Forschung und Wissenschaft, hat Mitterlehner ausreichend Persönlichkeiten, die seinen Anspruch, ein „liberaler Konservativer“ zu sein, unterstreichen.

6 Ein liberaler Konservativer, was soll denn das sein?

Die politischen Ansichten des Wirtschaftsbündlers Mitterlehner sind gut dokumentiert. Er tritt für eine geregelte Zuwanderung und Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein, für eine Familienpolitik, die Frauen mehr Anreize gibt, nach der Geburt ihrer Kinder schneller wieder Vollzeit arbeiten zu gehen, und plädiert für eine Entideologisierung der Schuldebatte.

Mitterlehner folgt dabei im Grunde nur dem Vorbild aller erfolgreichen europäischen Volksparteien. Wie die CDU in Deutschland unter Angela Merkel oder die schwedischen Bürgerlichen „Neue Moderate“, die sich als „sozial mitfühlende“ Zentrumsparteien positionieren, die klassische sozialdemokratische Themen wie Bildung, Emanzipation oder soziale Sicherheit für sich wiederentdecken. Anders als die „Linken“ betonen sie aber immer die Verantwortung und Initiative des Einzelnen, im Gegensatz zum Versorgungsanspruch. In der Wahl der politischen Instrumente läge dann gar nicht mehr der große Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, nur die Argumente, die dorthin führen, sind andere.

Auch Mitterlehners Zugang ist „ein relativ sachorientierter -ohne Rücksicht auf parteipolitische Positionen“, erklärte er dem Falter schon vor sieben Jahren. Er repräsentiert damit den Wirtschaftsflügel in der Partei, der gemeinsam mit der Industriellenvereinigung in gesellschaftspolitischen Fragen wie Bildung, Familienpolitik und Zuwanderung den Grünen und der SPÖ in den letzten Jahren oft näher stand als der jeweils aktuellen ÖVP-Parteiführung.

7 Wenn wir schon beim Thema sind: Wo ist die Regierung bis jetzt angestanden?

Das größte Projekt, das sich die schwächelnde große Koalition – zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP verfügen gemeinsam gerade noch über 51 Prozent der Wählerstimmen -vorgenommen hat, ist die Steuerreform. Das klingt zwar trocken, aber Steuerpolitik ist wohl die wichtigste Stellschraube, an der nationalstaatliche Politik in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung noch drehen kann: Steuererhöhungen oder -senkungen können Reformen anschieben, zum Beispiel mittels Ökosteuern in Richtung Umweltschutz. Dazu soll vor allem eine Entlastung des Mittelstands Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

8 Klingt einleuchtend, wo liegt das Problem?

SPÖ und ÖVP waren sich bislang über die Finanzierung der Steuerentlastung hoffnungslos uneins. Die SPÖ will mittels Vermögenssteuern rund vier Milliarden Euro hereinholen. Die Hälfte davon soll eine sogenannte „Millionärsabgabe“ bringen: Jene 190.000 heimischen Haushalte, deren Vermögen über einer Million Euro liegt, sollen 0,1 bis 0,9 Prozent zusätzlich abführen. Dazu verlangt die SPÖ die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Die ÖVP sperrt sich bislang strikt gegen Vermögenssteuern. In den Augen der Konservativen hat Österreich kein Einnahmensondern ein Ausgabenproblem; die Einführung neuer Steuern würde das Problem also nur verschlimmern.

Spindelegger verlangte stattdessen stets sogenannte „Strukturreformen“, die rund 5,5 Milliarden Euro hereinbringen sollten. Er forderte etwa die Straffung des Förderwesens, die Abschaffung von Steuerprivilegien und eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Viele dieser Ideen mahnt auch bereits seit Jahren der Rechnungshof ein. Problem daran: Sie würden wohl nicht schnell genug Geld bringen, um in absehbarer Zeit eine Steuerreform finanzieren zu können.

9 Wie könnte ein Kompromiss ausschauen?

Spindelegger ist vor allem deshalb zurückgetreten, weil die drei ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter, Josef Pühringer und Wilfried Haslauer laut über eine Millionärssteuer nachdachten und die Bundes-ÖVP kritisierten. SPÖ-Kanzler Werner Faymann signalisierte auf Radio Ö1 bereits, dass es nun bei Finanzierung und Zeitpunkt der Steuerreform Kompromisse geben könne. Der neue ÖVP-Chef Mitterlehner sagte dem Kurier, es werde zwar weiterhin „keine Vermögenssteuer, keine Schenkungssteuer und keine Erbschaftssteuer“ geben, aber im Vergleich zur Vergangenheit ist der Tonfall moderater, und er stellt in Aussicht zu verhandeln. Wozu die ÖVP eventuell bereit sein könnte, das hat der ÖVP-nahe Spitzenmanager und Nationalbankpräsident Claus Raidl vergangenen Sonntag im ORF beschrieben: Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen könne von 25 auf 30 Prozent erhöht werden; dazu sei eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellbar.

10 Wird das reichen, um die große Koalition bis zur nächsten regulären Nationalratswahl im Jahr 2018 zu tragen?

Nein, aber so weit voraus denken Politiker alten Schlages leider nicht. Der aktuelle politische Horizont für Faymann ist derzeit der SPÖ-Parteitag am 28. und 29. November 2014, bei dem er mit mehr als den 83,4 Prozent der Stimmen beim letzten Mal gekürt werden will. Im Jahr 2015 wählen Wien, Steiermark, Oberösterreich und das Burgenland ihre Landtage neu. Damit schließt sich das Fenster für große Reformdebatten mit Ende des Jahres, weil erfahrungsgemäß in Zeiten, in denen wichtige Landesparteiorganisationen um ihr Leiberl rennen, unpopuläre Vorschläge aus Wien unerwünscht sind. Sind Faymann und Mitterlehner klug, legen sie sich also bis zum Jahresende auf die Eckpunkte einer großen Steuerreform fest und fixieren das Inkrafttreten. Innenpolitisch ruhiger -und damit reformfreudiger -werden erst wieder die Jahre 2016 und 2017, bevor dann im Superwahljahr 2018 nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Landesregierungen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg neu bestimmt werden.

Ein Detail am Rande: Die Regierung Faymann/Spindelegger, nunmehr Faymann/Mitterlehner ist die zweite, die von der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre profitieren könnte. Eigentlich wurde dieser massive Eingriff in Österreichs Demokratiekultur vor sieben Jahren von SPÖ und ÖVP durchgesetzt, damit die Regierung zwischen den Wahlkämpfen kontinuierlicher arbeiten kann. Von wegen. Die ÖVP wechselte seit 2007 dreimal den Parteichef, einmal stürzte sie sich und die Regierung in vorgezogene Neuwahlen. Das Ergebnis danach war immer gleich: eine große Koalition mit schrumpfender Zustimmung, zuletzt nur mehr 51 Prozent der Wählerstimmen.

11 Das klingt ganz so, als erlebten wir die letzten Zuckungen der Zweiten Republik. Mit der ÖVP als Totengräber?

Die Geschichte wiederholt sich nie exakt, aber die aktuelle Lage weckt Erinnerungen an die späten 1990er-Jahre. Auch damals war die FPÖ stark und aufstrebend, und die Großkoalitionäre wirkten abgekämpft und hohl. Wolfgang Schüssel nutzte damals sein Verhandlungsgeschick und katapultierte sich als Drittstärkster mithilfe der FPÖ ins Kanzleramt, das er von 2000 bis 2006 innehatte.

Das Prinzip der großen Koalition war stets die interne Machtaufteilung nach Proporzmanier und das Leben und Lebenlassen. So schaffte es die ÖVP seit 1955, mit Ausnahme der Kreisky’schen Alleinregierung und der kurzen rot-blauen Regierungsphase in den Jahren 1983 bis 1987, immer an der Macht zu bleiben.

Mit ein Grund für den jetzigen Obmannwechsel in der ÖVP waren alarmierende Umfragen im August, in denen die ÖVP unter 20 Prozent gerutscht war, also auf den dritten Platz hinter FPÖ (29 Prozent) und SPÖ (25 Prozent). Laut dieser Umfrage wäre auch die große Koalition mangels Mehrheit unmöglich und eine Wenderegierung (Schwarz-Blau) zumindest fraglich. Die ÖVP wäre also politisch kaltgestellt. Auch wenn solche Meinungsumfragen wie jene oben zitierte von Unique Research für das Profil mit 4,4 Prozent Schwankungsbreite und 500 Befragten unscharf sind, sind sie in der Denkwelt der Politiker wichtige Erfolgsparameter und Entscheidungsgrundlagen. Wie miserabel muss eine ehemalige stolze Staatspartei wie die ÖVP beieinander sein, wenn es ihr nicht einmal mehr gelingt, Mehrheitsbeschafferin für die SPÖ zu sein?

12 In der Regierung haben Vertreter der Sozialpartnerschaft nun das Sagen. Was können die besser als normale Politiker? Sie haben eine ausgeprägtere Kompromisskultur, die seit Funktionärsgenerationen tradiert wurde. Vier der sechs SPÖ-Minister und der ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner entstammen diesem „Stall“. Das könnte den Regierungsstil zum Besseren wenden. Eine Garantie ist es aber nicht.

Auch Kanzler Faymann verdankt den Sozialpartnern viel. In den Krisenjahren ab 2008 verhandelten sie etwa jene Kurzarbeitszeitmodelle, die Österreich europaweit Respekt eingebracht haben. Momentan sollen sie sich auf Bonus-Malus-Regeln im Pensionssystem oder flexiblere Arbeitszeitmodelle einigen, bis jetzt allerdings erfolglos.

13 Ist Reinhold Mitterlehner wieder nur ein Übergangskandidat?

Man würde Reinhold Mitterlehner unterschätzen, wenn man ihm das unterstellt. Der 58-jährige Oberösterreicher wollte schon einmal ÖVP-Chef werden, im Jahr 2011. Damals setzte sich Erwin Pröll mit seinem Wunschkandidaten Spindelegger gegen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der Mitterlehner favorisierte, durch.

Mit ihm kommt nicht nur ein ehrgeiziger Politikprofi zum Zug, sondern auch ein anderes Machtnetzwerk: jenes des Wirtschaftsbundes, eng verwoben mit der Wirtschaftskammer und damit mit der österreichischen Sozialpartnerschaft.

Mitterlehners Rückhalt reicht damit wesentlich weiter als der Spindeleggers. Er repräsentiert damit auch besser als sein Vorgänger jene Breite, die sich die ÖVP gerne selbst zuschreibt. Selbstbewusster ist er auch. „Die bessere ÖVP ist die ÖVP“, verkündete er gleich nach seiner Wahl zum Parteiobmann. Das zu beweisen hat er vier Jahre Zeit.

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Auf der Suche nach den fünf Milliarden: Woher soll das Geld kommen?

Aus dem FALTER 24/2014

Reichensteuer oder Strukturreform: SPÖ und ÖVP haben ihre Vorschläge zur Finanzierung einer Steuerentlastung für 2015/16 präsentiert. Was ist von den Ideen zu halten?

VARIANTE EINS: Holt es von den Reichen! Die SPÖ will eine Millionärssteuer. Doch was bringt sie wirklich? Hier geht’s zur Analyse von Barbara Tóth

VARIANTE ZWEI: Holt es vom Staat! Holt es vom Staat! Die ÖVP will eine schlankere Bürokratie. Schafft sie es, ihre Parteigänger zu überzeugen?

ANALYSE: JOSEPH GEPP

Das konservative Österreich mag sie nicht, die „Eigentumssteuer“. Sie sei „politischer Populismus“, warnte etwa vergangene Woche Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, schädlich für die Wirtschaft und den Mittelstand. Eine „Reform auf Pump“ durch Vermögenssteuern lehnt er ab, denn: „Der österreichische Staatshaushalt hat ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem.“

Ins gleiche Horn bläst ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger – und präsentiert als Gegenentwurf das Schlagwort von der Strukturreform.

Doch was verbirgt sich dahinter? Was taugen Spindeleggers Vorschläge? Was könnten sie bringen? Und in welchem Zeitraum?

Bislang blieb all das eher im Dunkeln. Denn Spindelegger blieb stets vage, was die Konkretisierung seiner Ideen betrifft. Nur von einem „großen Wurf“ und „einigen Milliarden“ Einsparpotenzial war die Rede. Erst Mitte vergangener Woche präzisierte der Vizekanzler – durch die öffentliche Debatte und parteiinterne Kritik unter Druck geraten – seine Strategie.

Spindelegger zufolge sollen verschiedene Maßnahmen rund 5,5 Milliarden Euro bringen. Das würde für eine spürbare Entlastung der Beschäftigten reichen. Eineinhalb Milliarden davon kämen laut Kronen Zeitung durch eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Weitere 1,5 Milliarden soll die Streichung von Mehrfachförderungen bringen – das wären zehn Prozent des heimischen Fördervolumens. Dazu kämen die Anhebung des faktischen Pensionsalters, Einsparungen bei ÖBB, Post und Telekom sowie eine kleine Steuerreform, die etwa die Absetzbarkeit von Sonderausgaben einschränkt.

Wer wissen will, wie brauchbar diese Vorschlägen sind, der könnte sich zum Beispiel durch einen Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 arbeiten. Darin präsentiert die Prüfbehörde des Bundes 599 Reformvorschläge aus allen denkbaren Bereichen, von Gesundheit über Förderwesen bis zu Justiz. Bei der Lektüre erkennt man: Spindeleggers Vorschläge sind zwar alles andere als neu -aber der Vize liegt damit durchwegs nicht falsch, sowohl inhaltlich als auch bei der Abschätzung der Einsparpotenziale. Fragwürdig bis unwahrscheinlich ist lediglich, ob die Einspareffekte tatsächlich derart schnell zustande kommen würden, dass sie bereits im Jahr 2016 eine Steuerreform finanzieren könnten -genauso hat es der Vize angekündigt.

Der Rechnungshof fordert etwa eine „sachgerechte Aufgabenverteilung“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Derzeit liegen die Verwaltungskosten pro Einwohner in Österreich aufgrund von Überschneidungen um 27 Prozent höher als beispielsweise im Nachbarland Deutschland. Auch im Förderungswesen könnte man mit einer „einheitlichen Datengrundlage“ viel Geld sparen, schreibt der Rechnungshof. Konkret wären es laut Wifo 3,5 bis fünf Milliarden Euro Ersparnis, dazu kommen nochmals 0,75 bis 2,5 Milliarden an potenziellen Einsparungen im Verwaltungswesen.

Fazit: Über die Art der notwendigen Maßnahmen besteht weitgehend Einigkeit, über Einsparpotenziale ebenso. Eine umfassende Strukturreform könnte tatsächlich eine Steuerreform finanzieren -samt spürbarer Entlastung der Arbeitnehmer. Auch ohne Vermögenssteuer. Offen bleibt nur die Frage: Wenn die Art der notwendigen Maßnahmen so klar ist, warum ist dann bisher nie etwas geschehen?

Seit den frühen 1990er-Jahren gibt es immer wieder Anläufe zu einer großangelegten Verwaltungsreform. Doch die Ergebnisse blieben stets mager. In einigen Bereichen steht Österreich zwar gut da, beispielsweise im E-Government oder in Sachen Bürgernähe in Gemeindeämtern. Trotzdem: Die große Reform wurde bisher „trotz umfangreicher Vorschläge nicht umgesetzt“, konstatierte der Rechnungshof 2011. Verhindert wurde sie vor allem von der „komplexen, zumeist verfassungsrechtlich verankerten Aufgaben-und Ausgabenverteilung zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen“ – also zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Im Klartext: Man müsste vor allem das Kompetenzwirrwarr zwischen den drei Ebenen auflösen, um Fortschritte zu erzielen. „In den Bereichen Bildung und Pflege beispielsweise überschneiden sich Kompetenzen und Verantwortlichkeiten massiv“, erklärt der Verwaltungsexperte Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Weiters könnte man rund zehn Prozent an Personalressourcen einsparen, würde man Vereinfachungen bei Bau-, Gewerbe-und Veranstaltungsordnungen vornehmen.

Wenn sie wollte, dann könnte die ÖVP bereits im heurigen Sommer darangehen, viele dieser Missstände abzustellen. Denn dann beginnen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Neuverhandlungen zum Finanzausgleich. Dieses System regelt die Aufteilung der Gelder; eineinhalb Jahre sollen sie dauern. Doch Strukturreform hin oder her – bislang hat sich Spindeleggers Partei gegenüber den mächtigen Landesfürsten stets eher defensiv verhalten.

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Die große Hypo-Wut

Aus dem FALTER 14/2014


Von der Oma aus Eichgraben zum bekannten Kabarettisten – alle fordern Aufklärung in der Causa Hypo. Stimmungsbild in acht Stationen

Reportage:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky
Barbara Tóth

1.

„Welches Ventil haben wir Älteren denn, um unseren Ärger kundzutun?“, fragt Monika Bartko. „Andere unterschreiben schnell eine Onlinepetition. Aber für jemanden, dem das Internet nicht so vertraut ist, ist das nicht so einfach.“

Frau Bartko, 71, dreifache Mutter und vierfache Großmutter, hat es dennoch geschafft, ihren Hypo-Frust loszuwerden.

Die Pensionistin wohnt in Eichgraben im Wienerwald. Gestutzte Hecken, Gartenpool, doppelte Car-Ports vor den Häusern, Wirtshaus, Tankstelle, Billa: Hier lebt die niederösterreichische Speckgürtelidylle. Der Volkszorn ist im Garten von Frau Bartkos prächtigem Haus mit Blick auf den frühlingshaften Wald angelangt.

Die Regierung will den Untersuchungsausschuss zur Hypo abdrehen? Man kann da irgendwo online dagegen protestieren? Aber nur mehr bis Dienstagmittag?

Schon am Vorabend hatte Monika Bartko ihre Nachbarin gefragt, ob die mehr wisse. Die konsultierte ihre Tochter, die in Wien lebt und arbeitet. Diese mailte den beiden Damen den Link zur Onlinepetition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, wie es etwas umständlich auf der Parlamentshomepage heißt. Ein paar Klicks später war die Unterschriftenliste um zwei Namen länger. „Wissen Sie, ich tu das für meine Enkel. Ich mache mir wirklich Sorgen“, sagt Bartko.

2.

„Bei 95.712 sind wir jetzt“, sagt Neos-Mandatar Michael Pock und streicht zufrieden seine karierte Krawatte nach vorne, „100.000 haben wir bis zum Abend.“ Es ist Mittwoch vor einer Woche im Neos-Parlamentsbüro, vor ihm ein Laptop mit der geöffneten Parlamentswebsite, hinter ihm seine erste Sitzung als Vorsitzender im Petitionsausschuss. „Ich bin von einer ruhigen Sitzung ausgegangen“, sagt Pock. Aber sie wurde nicht ruhig, im Gegenteil. Es wurde wild geschrien, am Gang wäre es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Pock, 32, sitzt seit Herbst für die Neos im Nationalrat, er ist ein politischer Neuling. Doch schon in der ersten Sitzung machte er etwas, was im Hohen Haus nur alle paar Jahre vorkommt: Er verstieß als Vorsitzender gegen die Usancen des Parlaments, indem er den Ausschuss unterbrach – auf unbestimmte Zeit. Im Ausschuss hatte sich etwas zusammengebraut. Und Pock hatte Gefahr gewittert.

Üblicherweise läuft es so: Weil die Mandatare im Petitionsausschuss viele Tagesordnungspunkte abhandeln müssen, besprechen sie alles Kritische im Vorfeld, um die Sitzung schnell voranzutreiben. Am 18. März standen 52 Punkte auf dem Programm, die Punkte 7 bis 9 betrafen die Hypo. Drei Petitionen gibt es dazu, eine von einem 19-jährigen HTL-Schüler, eine von der Initiative „Tatort Hypo“, eine von der gesamten Opposition. Die Vorbesprechung verlief reibungslos, zur Überraschung kam es dann in der Sitzung selbst: ÖVP und SPÖ wollten plötzlich die Hypo-Petitionen an den Finanzausschuss übergeben. Das hätte geheißen: Niemand hätte mehr die erfolgreichen Petitionen unterschreiben können, die Opposition hätte ihr Druckmittel für einen U-Ausschuss sofort verloren. „Ich glaube, die Regierungsparteien haben gedacht, bei einem unerfahrenen Ausschussvorsitzenden könnte das durchgehen“, sagt Pock.

Es ging nicht durch. Die Oppositionsparteien drohten mit dem Auszug, Pock unterbrach die Sitzung, es kam nicht zur Abstimmung, die Regierungsparteien schäumten. Die Unterbrechung sei aus politischen Motiven erfolgt, schimpften sie. Der Fall kam in die Medien. Der Druck gegen das Abdrehen wurde so groß, dass die Regierungsparteien die Petitionen weiterlaufen ließen. Auch die Ankündigung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), eine Untersuchungskommission unter der renommierten ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu installieren, hatte die Situation nicht beruhigt.

Pock sagt, er habe die Sitzung nicht für die Opposition unterbrochen, sondern für die Bürger. „Die Petition ist eine der schärfsten Waffen, die der Bürger hat.“

3.

Der Mann mit der grünen Jacke nimmt in der Mitte des Volksgarten-Pavillons Platz, verstrubbelte Haare, Waldviertler-Schuhe, zwei Perlenzöpfe in den Bart geflochten; wenn er spricht, klackern sie aneinander. „Die Hypo ist nur ein Symptom einer großen Krankheit“, sagt der Kabarettist Roland Düringer. „Man kann sie als Macht und Geldgier bezeichnen.“ Es ist Montagvormittag.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Düringers Initiative heißt „Tatort Hypo“, er hat vor wenigen Wochen eine eigene Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss lanciert, nun lädt er zur Pressekonferenz. Es gibt nichts Neues zu verkünden, dennoch sind alle wichtigen Medien da. Vielleicht ist gerade das die Neuigkeit: Das Thema ist ein Selbstläufer geworden.

Daran hat Düringer maßgeblich mitgewirkt. In einem offenen Brief stellte er Vizekanzler Spindelegger Fragen: Welche Banken, Hedgefonds und Finanzinvestoren haben kassiert? Warum kaufte Österreich die „gschminkte Leich“ mit unserem Steuergeld von den Bayern zurück? In welchem Ausmaß hat Raiffeisen profitiert?

Seit diesem Brief ist Düringer zum Gesicht des zivilen Widerstandes geworden. Es ist ein entschlossenes, wütendes Gesicht. Düringers Wut richtet sich gegen die da oben, auch wenn man sie schwer fassen kann. Düringer spricht von „Banken“, „Konzernen“, vom „Partisanenkrieg“ dagegen, vom „Selbstbedienungsladen Staat“, er redet wie die Leute am Stammtisch. Spindelegger hat ihm bereits geantwortet und ihn zum Gespräch empfangen. „Die Leit sind wirklich bös“, hat Düringer zu Spindelegger gesagt. „Des is net guat!“

Düringer sieht Reiche reicher und Arme ärmer werden. Er hat zugeschaut, er hat sich seine Gedanken gemacht, er fühlt sich ohnmächtig, aber er will nicht ohnmächtig sein. Keine Sekunde lässt er am Podium daran Zweifel aufkommen, dass er das Vertrauen ins „System“ verloren hat. Und Erwin Wagenhofer, der den kapitalismuskritischen Film „Let’s Make Money“ gedreht hat und jetzt neben Düringer sitzt, sagt: „Wir sind als Staatsbürger da, nicht als Parteien. Wir vertreten die Staatsbürger dieses Landes.“ Hier, im Volksgarten-Pavillon – eingekeilt zwischen Parlament, Bundeskanzleramt, Hofburg, den Zentren der politischen Macht im Land – vertraut man jetzt lieber sich selbst.

4.

Am 27. März, 19.56 Uhr, postet ein Leser unter einen Hypo-Artikel in der Kleinen Zeitung: „Das kann’s doch net sein. Probiere es schon den ganzen Tag, die Petition zu unterschreiben – immer mit der gleichen Fehlermeldung: SERVER ÜBERLASTET.“ Einen halben Tag zuvor postet jemand unter dieselbe Geschichte: „Derzeit ist es nicht möglich auf der Petitionsseite den Sicherheitscode zur Stimmabgabe einzugeben, da dieser nicht am Bildschirm angezeigt wird!! Will man da vielleicht die Wut der Bürger bremsen?“

Vergangenen Dienstag antwortet der ÖVP-Wirtschaftsminister auf die Frage eines Journalisten, wie viele Petitionsunterschriften es brauche, damit die Regierung einem U-Ausschuss zustimme: „Wollen Sie mich jetzt irgendwie pflanzen, oder? (…) Es gibt eine unendliche Anzahl von Petitionen, diese wird man behandeln wie alle Petitionen auch.“

5.

Auch Jan Kai Krainer ist ein Wutbürger: „Natürlich bin ich sauer. Seit vier Jahren schon. Weil es seit damals klar war, dass uns die Hypo extrem viel Geld kosten wird.“

Vor ihm auf dem Besprechungstisch im Parlament liegen zwei Handys. Ein iPhone, das ist sein Handy als SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Und ein Blackberry, das ist sein Kanzleramtshandy. Krainer lebt derzeit zweigeteilt. Einerseits gilt der schlanke, rotblonde Mann als einer der profiliertesten Mandatare der SPÖ im Parlament. Sein Thema sind Steuern und Budget.

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Andererseits ist Krainer seit kurzem auch wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann, in Teilzeit. Wie soll das gehen, erst recht in Zeiten der Hypo-Krise – Parlamentarier sein, den Regierungschef beraten und zugleich Kontrolle ausüben, vielleicht gar in einem künftigen U-Ausschuss? Sollte es so weit kommen, müsste Krainer seinen Job im Kanzleramt kündigen.

Krainer gibt offen zu, dass die Politik in Sachen Hypo oft ratlos war. „Einige Finanzsprecher im Parlament übertreffen sich jetzt mit klugen Ratschlägen, wer wann was hätte tun sollen. Wie wir den Bayern mehr Geld abluchsen hätten können. Dass eine Insolvenz klüger gewesen wäre. Oder dass man schon vor vier Jahren eine Bad Bank hätte gründen sollen. Aber ehrlich: Hätten wir es wirklich besser gewusst? Wer besser gemacht?“

Es gebe ein großes Ungleichgewicht, sagt Krainer, ein Kampf mit ungleichen Waffen. Auf der einen Seite stünden Politiker und ihre beamteten Finanzmarktexperten, auf der anderen Seite mit allen Wassern gewaschene Banker und deren Berater. Diesen Kampf könne die Politik gar nicht gewinnen.

„Sauer machen mich aber auch die Politik-Scharlatane“, sagt er weiter. Damit meint Krainer etwa Werner Kogler von den Grünen, der sich jetzt als großer Rächer der Enterbten präsentiere – so als hätte man zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich das Ruder noch herumreißen können, meint Krainer. Die „Verhaiderung der Grünen“ nennt er das.

6.

Bruck an der Mur, Hotel Landskron, zweiter Stock, Saal Strauss. Es ist die dritte Station von Werner Koglers „Krimi Hypo“-Tour. Er sieht sich mehr als Aufklärer denn als Populist. Solange kein U-Ausschuss kommt, will er durch die Länder tingeln. Immer ein wenig anders erzählt er immer die gleiche Geschichte: den „Krimi Hypo“. Es geht darum, wie der Freiheitliche Jörg Haider die Hypo zur Großbank aufblies. Wie das Land Kärnten Haftungen für die Bank übernahm, die sie nie erfüllen konnte. Wie die Politik profitierte, wie die Hypo „mafiöse Geschäfte“ am Balkan vorantrieb, wie die Bank von den Bayern gekauft wurde, wie sie noch maroder wurde – bis sie schließlich die österreichische Regierung im Jahr 2009 notverstaatlichte. Ohne Not, wie Kogler meint. Jetzt fordert er das Nachwort des Krimis ein und verlangt den U-Ausschuss, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. „Der U-Ausschuss hat eine prophylaktische Wirkung.“

Es ist die geballte Hypo-Ladung. Zweieinhalb Stunden Monolog, dann die Fragerunde. „Wäre es nicht gescheit, zum Steuerboykott aufzurufen?“, fragt eine Frau.

Manche haben es schon vorgemacht. Der Trafikant aus dem Salzburger Wagrain etwa, der wegen der Hypo in den Steuerstreik trat. Oder der Seminarorganisator aus Mattsee, auch in Salzburg, der von Spindelegger ein Treuhandkonto einforderte, damit sein Steuergeld nicht mehr zockende Banker in die Hände bekommen.

Rund 80 Menschen sind im Saal, sie bleiben bis zum Ende. Die meisten Zuhörer davon sind ältere Semester, eher keine Grün-Sympathisanten. Kogler ist gerade im Begriff, seine Stammklientel zu erweitern.

7.

Fürchten sich die Menschen zu Recht? Was kommt da auf uns zu? Wie wird sich das Hypo-Debakel konkret in den Geldbörsen der Österreicher niederschlagen?

„Schwer zu sagen“, antwortet Margit Schratzenstaller. Denn bei vergangenen Sparpaketen habe man immer eine „Vielzahl an Maßnahmen“ gefunden, um das Budget zu sanieren. Die gebürtige Deutsche, Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts, gilt als eine der renommiertesten Steuer- und Budgetexpertinnen Österreichs.

Sicher ist: Auf die Causa Hypo werden Sparmaßnahmen folgen – und zwar wohl massive. Die Österreicher werden es spüren. Anfang März sagte Spindelegger, er schließe ein Sparpaket aufgrund der Causa nicht aus. Bislang allerdings ist nur eine einzige konkrete Maßnahme an die Öffentlichkeit gedrungen: Das sogenannte „Konjunkturpaket Wohnen“ könnte möglicherweise fallen.

Vor der Nationalratswahl im Herbst versprach der Bund 276 Millionen Euro für geförderte Wohnungen – sofern die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Dies allerdings will sich kein Land außer Wien leisten. Deswegen will das Finanzministerium nun die ohnehin strittigen 276 Millionen gleich einbehalten oder die Summe zumindest halbieren – und den Rest in die Hypo stecken, wie Medien berichten. Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, es gebe Gespräche. Sollte das „Konjunkturpaket Wohnen“ tatsächlich scheitern, wäre wohl ein weiterer Anstieg der ohnehin hohen Wohnpreise in Österreich die Folge.

Und abseits davon? Schratzenstaller warnt davor, das Hypo-Fiasko mit „gewöhnlichen Konsolidierungsmaßnahmen“ wie etwa einer Pensionsalterserhöhung oder einer Föderalismusreform zu finanzieren. Dieses Geld brauche der Staat für andere Dinge. Stattdessen müsse das Sonderproblem mit Sondermaßnahmen finanziert werden. Zum Beispiel durch das Anzapfen des Kärntner Zukunftsfonds oder durch etwaige Privatisierungen. Aber auch die Gläubiger sollten beteiligt werden – auch wenn das rechtlich schwer durchzusetzen sei, so solle doch zumindest moralischer Druck aufgebaut werden, sagt Schratzenstaller.

Und wenn all dies – womit derzeit gerechnet wird – nicht ausreicht? Dann bleiben nur „klassische Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen“. Allerdings: „Würde man wegen der Hypo die Massensteuern erhöhen oder auf eine Entlastung der Arbeitseinkommen verzichten, wäre das meiner Ansicht nach fatal“, sagt Schratzenstaller.

Derzeit schaut es ganz danach aus, als würde die Hypo die Österreicher teuer zu stehen kommen.

8.

Eine Wirtschaftsforscherin warnt vor einer fatalen Situation. Ein Abgeordneter im Parlament bricht mit den Usancen seines Hauses. Eine Großmutter im Wienerwald will unbedingt die Onlinepetition unterschreiben. Ein wütender Kabarettist hasst das System. Ein Oppositioneller erschließt sich neue Wähler. Ein Regierungspolitiker gibt offen zu, ratlos zu sein.

Es braut sich was zusammen in Österreich. Auf politischer Ebene gibt es einen Schulterschluss der Opposition. In sozialen Netzwerken hat sich ein Protest unabhängig von den etablierten Medien entwickelt. Mitte März fand in der Wiener Innenstadt eine blitzartig organisierte Demonstration mit 600 Menschen statt; am kommenden Freitag ist eine weitere auf dem Sonnenfelsplatz in Graz geplant. Überall regt sich Empörung, in einer Weise, wie man es in Österreich bisher noch nicht erlebt hat. Auch abseits der Parteien.

Vielleicht ist das alles nur ein letztes vergebliches Aufbäumen vor einer finalen Pleite, die jeder im Land zu spüren bekommen wird. Vielleicht entsteht hier aber auch, gespeist von Wut und Unverständnis, eine neue politische Ära.

ZUSATZ-INFO:
Wie und wo kann man unterschreiben?
Drei Petitionen fordern zurzeit einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hypo-Causa. Wer unterschreiben will, muss wahlberechtigt sein und benötigt eine E-Mail-Adresse, muss Name, Postleitzahl, Ort und Staatsbürgerschaft angeben

Die drei Petitionen:

Petition der vier Oppositionsparteien: http://bit.ly/1gUbAXZ
Petition der Initiative Tatort Hypo: http://bit.ly/1i8kTAg
Petition eines HTL-Schülers: http://bit.ly/1hbU5Ng

Was ist in der Causa Hypo eigentlich passiert?
Zwei Überblicke vom Juli 2013 und vom Februar 2014

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