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Krisengewinnler?

Aus profil 29/2017

Bis zu 240 Millionen Euro. So viel Geld habe Österreich an der Griechenland- Hilfe „verdient“, berichten dieser Tage mehrere heimische Medien. Ein Grund: Die Griechen zahlen Zinsen auf Kredite, die Österreich gewährt hat. Doch ganz so einfach ist die Rechnung nicht. In der komplexen Eurokrise geraten Zahlungsströme und Relationen durcheinander. Versuch einer Entwirrung:

Österreich gewährte im Jahr 2010 einen 1,5-Milliarden-Euro- Notkredit zu günstigen Konditionen an Griechenland. Seither hat Athen dafür 110 Millionen Euro Zinszahlungen an Wien abgeliefert. Allerdings: Österreich hat das Geld seinerseits an den internationalen Finanzmärkten aufgenommen, zahlt also ebenfalls Zinsen. Fazit: höchstens überschaubare Gewinne für Wien.

Österreich hat 2012 2,2 Milliarden in den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) gezahlt. Mit dieser Summe im Rücken borgt sich der ESM Geld, das er an Krisenstaaten weiterverleiht. Gewinne und Verluste entstehen dabei für Österreich nicht. Wohl aber besteht ein Risiko, dass die Milliarden eines Tages verloren sein könnten oder Haftungen schlagend werden.

Die EZB erwarb zwischen 2010 und 2012 griechische Staatsanleihen. Die Zinsen, die Athen an die EZB zahlt, fließen an alle Euro- Staaten, auch Österreich. Bisheriger Gewinn: 190 Millionen Euro.

Während der Eurokrise 2012 zogen massenhaft panische Privatanleger ihre Gelder aus Krisenstaaten ab. Sie fürchteten deren Pleiten. In der Folge rissen sich die Anleger geradezu um Anleihen jener Staaten, die als sicher gelten – auch Österreich. Wien kann sich deshalb beispiellos billig verschulden. Mitunter sind die Durchschnittsrenditen gar leicht negativ – die Anleger zahlen also Österreich, dass es deren Geld nimmt. Die Eurokrise ist nicht die einzige Entwicklung, die zu diesen Niedrigzinsen führt, trägt aber viel bei. Insofern zählt Österreich, gemeinsam etwa mit Deutschland, zu den großen Profiteuren der Krise.

Sollte es jedoch noch zu einer Pleite Griechenlands kommen, wäre auch für Österreich viel Geld verloren, etwa besagte ESM-Zahlungen. Und die Pleitegefahr ist nicht gebannt: Die Wirtschaftskrise in Griechenland hält an; viele Experten argumentieren, nur ein „Schuldenschnitt“ – also eine Pleite samt Neubeginn – würde den Griechen langfristig helfen. Hier schlummern unwägbare Risiken.

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Im Geschäft mit dem letzten Kolonialherrn

Aus dem FALTER, 13/2011

Solange Arabiens Diktatoren noch nicht gestürzt sind, treibt Österreich mit ihnen Handel. Etwa in der besetzten Westsahara

Bericht: Joseph Gepp

Afrikas letzte Kolonie ist dreimal so groß wie Österreich und hat so viele Einwohner wie Vorarlberg. 1976 besetzte Marokko seinen südlichen Nachbarn Westsahara. Hunderttausende Vertriebene vegetieren seither in Flüchtlingslagern in der Wüste; seit Jahrzehnten verlangt die Uno die Unabhängigkeit. Bis vor wenigen Wochen galt dies als einer von vielen gefrorenen Konflikten des 20. Jahrhunderts. Jetzt ist auch hier die Zeit der Neubewertung angebrochen.

Schon im November 2010, zwei Monate vor Tunesien, forderten 20.000 Sahrauis vor den Toren der Hauptstadt El-Aaiún Grundrechte und bessere Lebensbedingungen. Fünf starben, als die Polizei den Protest mit Gewalt auflöste. Vor vier Wochen folgten Demonstrationen im marokkanischen Mutterland, ebenfalls mit fünf Toten.

Just an diesem Tag beschloss die EU ein Handelsabkommen mit Marokko. Es ist die Verlängerung eines bestehenden Vertrags. Europas Fangflotten dürfen vor Marokko und vor allem vor der besetzten Westsahara fischen. Dafür zahlt die Union dem marokkanischen König Muhammed VI., dessen Familie das Land seit 1664 beherrscht, jährlich rund 36 Millionen Euro.

Angesichts des bisher sanften Umgangs Europas mit Nordafrikas Diktatoren ist diese Entscheidung umstritten. Vor fünf Jahren noch hatten die zuständigen EU-Landwirtschaftsminister anstandslos für das Vorgängerabkommen gestimmt. Nun votierten Dänemark, Schweden und Großbritannien, obwohl Fischereinationen, dagegen. Finnland und Deutschland enthielten sich. Eine weitere Gegenstimme oder Enthaltung hätte den Plan zu Fall gebracht. Aber Österreich stimmte dafür.

Ein Land mit sovielen Einwohnern wie Vorarlberg: El Aaiún, Hauptstadt der Westsahara (Wikipedia)

„Entsetzt“ zeigt sich darüber Niederösterreichs SPÖ-Soziallandesrätin Karin Scheele, Ex-EU-Parlamentsabgeordnete und internationale Fürsprecherin der Westsahara. „Sogar der eigene europäische Verfassungsdienst stellt fest, dass der Vertrag völkerrechtswidrig ist.“ Österreich legitimiere einen von der UN konstatierten Völkerrechtsbruch, meint auch Ulrike Lunacek, Grüne im EU-Parlament. „Und zwar ausgerechnet in einer so kritischen Phase wie jetzt.“

Warum hat ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich dann dafür gestimmt? Darüber rätseln Beobachter in Brüssel und Wien. Weder hat sich Österreich im Fischfang bisher sonderlich hervorgetan noch hegt es anderweitig Interessen in Marokko oder der Westsahara. Im Gegenteil, die Republik unterstützte bislang die unterdrückten Sahrauis, etwa mit der Versorgung für Flüchtlingslager. EU-Kenner vermuten nun, dass sich Österreich für seine Stimme eine Gegenleistung erhofft, wenn einmal wichtigere Themen anstehen. Die Sprecherin von Berlakovich hingegen weist darauf hin, dass Österreichs Stimme noch gar nicht über das Abkommen entscheide. Sie erlaube lediglich der EU-Kommission, einen Vertrag mit Marokko auszuverhandeln. Über das Ergebnis stimmen Europas Minister später erneut ab. „Die Menschenrechtssituation in der Westsahara ist uns bewusst“, sagt die Sprecherin. „Unser weiteres Stimmverhalten hängt vom Verhandlungsausgang ab.“

Dieser soll in einigen Wochen vorliegen – wenn sich die Sache bis dahin nicht erledigt hat. Denn für den kommenden Monat kündigen marokkanische und sahrauische Oppositionelle wieder Proteste an. Dass König Muhammed Reformen versprochen hat, beruhigt die Unzufriedenen nicht mehr.

Immerhin in einem Punkt berücksichtigt das Handelsabkommen mit Marokko die explosive Situation im Land. Während der Vorgängervertrag auf fünf Jahre geschlossen wurde, gilt der aktuelle nur noch für ein Jahr. Schließlich scheint das Regime zu wackeln. Und im Nachhinein soll es nicht heißen, man habe mit Diktatoren Geschäfte gemacht.

Fish Elsewhere – eine Petition gegen den Fischfang vor den Küsten der Westsahara

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