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Kesselschlacht

Aus profil 11/2018

Die teilstaatliche OMV gerät in die Kritik. Unterstützt sie klimaschädliche Ölheizungen mit Millionenbeträgen?

Von
Joseph Gepp

Ölheizungen sind klimaschädlich, darin sind sich Experten und Politiker einig. Die schwarzblaue Koalition plant laut Regierungsprogramm langfristig ein Verbot. Trotzdem wird der Einbau weiter gefördert. Konkret: Ein Privatunternehmen in Wien – die „Heizen mit Öl GmbH“ – schießt jedem Österreicher, der einen neuen Ölheizkessel installiert, einige Tausend Euro zu. Hinter der Gesellschaft stecken Österreichs Heizölunternehmen (siehe längerer Artikel im profil 52/17).

Nun hat sich die Umweltorganisation Global 2000 angesehen, woher „Heizen mit Öl“ das Geld für die Zuschüsse bekommt. „Die Spuren deuten stark auf den Mineralölkonzern OMV als einen der größten Financiers hin“, sagt Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Der größte Aktionär der OMV wiederum ist mit 31,5 Prozent die Republik Österreich – und die hat sich 2015 im Vertrag von Paris verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren.

Da scheint es kontraproduktiv, dass die OMV jährlich stolze 8,8 Millionen Euro springen lassen dürfte, die umstrittenen Heizungen zu fördern. Doch wie kommt es überhaupt zu dieser Summe? Laut Jahresabschluss der „Heizen mit Öl“ finanziert sich das Unternehmen dadurch, dass jedes österreichische Unternehmen, das mit Heizöl handelt, Beiträge einzahlt – konkret elf Euro je 1000 Liter verkauftem Öl. Wie aus dem Mineralölbericht der OMV hervorgeht, dürfte die OMV rund 800 Millionen Liter Heizöl pro Jahr verkaufen. Das Ergebnis ist der besagte Betrag von knapp neun Millionen.

Die OMV will auf profil-Anfrage die Summe weder bestätigen nach dementieren.

Das Unternehmen „Heizen mit Öl“ gibt an, die Beitragszahlungen einzelner Mitglieder nicht zu kennen: „Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erfolgen sie über die Treuhandschaft eines Wiener Notars“, sagt Geschäftsführer Martin Reichard.

Befürworter von Ölheizungen halten den Kritikern gern entgegen, dass neue Ölheizungen immerhin weniger Kohlendioxid ausstoßen würden als alte – demnach habe es klimapolitisch durchaus Sinn, solche zu installieren. Außerdem emittieren Ölheizungen weniger Feinstaub als andere Heizungsarten, so Heizöl-Vertreter.

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Eingeordnet unter Energie, Umwelt und Klima

Kesselflicken

Aus profil 52/2017

Weil es klimaschädlich und preislich unbeständig ist, heizen immer weniger Österreicher mit Öl. Heizöl-Unternehmen und Wirtschaftskammer kämpfen um die Zukunft der Branche – mit umstrittenen Methoden.

Von Joseph Gepp

Es stammt aus weit entfernten, politisch oft instabilen Gefilden. Es schwankt im Preis, mit saftigen Ausschlägen nach oben. Und vor allem: Es ist klimaschädlicher als alle anderen Arten des Heizens. Nimmt man den CO2 Ausstieg bis zum Jahr 2050 ernst, wie er bei der Klimakonferenz von Paris paktiert worden ist, dann müsste es eigentlich schon verboten sein.

Das Zeitalter des Heizöls ist vorbei – das sagen mittlerweile nicht nur Grüne und Umweltschützer, sondern Politiker aller Couleurs. Immer wieder werden Verbote angedacht. Im ÖVP-regierten Niederösterreich etwa werden Ölheizkessel in Neubauten ab dem Jahr 2019 nicht mehr erlaubt sein. Von Österreichs Steuerzahlern gefördert wird der Einbau von Ölheizungen sowieso längst nicht mehr. Bereits 2008 beschlossen sämtliche Bundesländer, alle Subventionen dafür einzustellen.

Eine Heizmethode ist nicht mehr am Stand der Zeit, und die Politik reagiert. Damit könnte diese Geschichte auch schon wieder vorbei sein. Ist sie aber nicht. Denn wer ins Internet blickt, bemerkt: Es gibt durchaus großzügige Fördermöglichkeiten für jene, die trotz allem am Heizöl festhalten möchten. Zuschüsse zwischen 2500 und 5000 Euro winken jenen Hausbesitzern, die sich entschließen, ihre alten Ölheizkessel durch neue zu ersetzen – dies verkündet eine Initiative namens „Heizen mit Öl“ auf ihrer Website. Die Antragstellung läuft unkompliziert via Web-Formular. Garniert ist das in Aussicht gestellte Geldgeschenk – dessen Höhe grob der Hälfte der Anschaffungskosten einer durchschnittlichen Ölheizanlage entspricht – mit Gewinnspielen und Werbevideos.

Wer fördert hier, was als unzeitgemäß und umweltschädlich gilt? Und warum? Jedenfalls erregt die Aktion den Widerstand der Landespolitiker. Ihnen ist daran gelegen, dass die umstrittenen Ölkessel ehestmöglich von erneuerbaren Heizformen wie Wärmepumpen und Holz-Pellets abgelöst werden. „Die Förderung des Heizöls führt in eine Kostenund Klimafalle“, sagt Stephan Pernkopf, ÖVP-Vizelandeshauptmann von Niederösterreich, „denn wenn die Menschen auf einen neuen Ölkessel umsteigen, binden sie sich damit erst wieder jahrzehntelang ans Heizöl.“ Anton Lang, steirischer SPÖ-Umweltlandesrat, sekundiert: „Wir müssen hier gegen eine starke Öl-Lobby antreten.“ Die neue schwarzblaue Regierung plant laut Regierungprogramm den „mittelfristigen Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau“ für ganz Österreich. „Es ist ein Wahnsinn, dass heute immer noch Ölheizungen subventioniert werden“, sagt ein FPÖ-Verhandler, der seinen Namen nicht preisgeben möchte.

Laut der Österreichischen Energieagentur heizt derzeit rund jeder sechste Haushalt im Land mit Öl. 613.000 Ölheizungen sind in Betrieb – vor allem in ländlichen Regionen, in freistehenden Häusern und im Westen des Landes. Doch die Zahl sinkt rapide. Laut Statistik Austria beträgt der Rückgang der Ölheizungen seit dem Jahr 2003 fast ein Drittel. Der Grund ist nicht nur der hohe CO2-Ausstoß, sondern auch die unbeständigen Preise. Die Energieagentur warnt vor Schwankungen von bis zu 30 Prozent jährlich, was etwa mit Instabilitäten beim Rohölpreis zusammenhängt. Eine Ölheizung bietet also nicht gerade Planungssicherheit – weder preislich noch mit Blick auf etwaige Verbote, die künftig aus Klimaschutzgründen drohen könnten.

Ölheizkessel: Wegen ihrer Klimaschädlichkeit sei ihre Zeit abgelaufen, sagen Umweltschützer und Politiker. Gefördert wird der Einbau neuer Ölkessel trotzdem – durch private Heizölunternehmen.

Im Jahr 2009 trat die Aktion „Heizen mit Öl“ auf den Plan. Seither wurden laut eigenen Angaben rund 15 Millionen Euro jährlich an Förderungen ausgeschüttet und österreichweit knapp 50.000 Ölheizkessel ausgetauscht. Wer steckt nun hinter der Initiative, die als GmbH mit Sitz in Wien-Leopoldstadt organisiert ist? Laut Firmenbuch halten zwei Fachverbände der Wirtschaftskammer – jene für Mineralölindustrie und Energiehandel – zwei Drittel des Unternehmens. Ein weiteres Drittel ist dem Wiener „Institut für Wärme-und Öltechnik“ (IWO) zuzurechnen. Im Vorstand dieses Vereins sitzen etwa Vertreter der OMV, des burgenländischen Heizölhandelsunternehmens MMM Energie und des Salzburger Energiehändlers Leikermoser.

Fazit: Die Heizöl-Branche selbst (insgesamt rund 40 Unternehmen) ist angetreten, um den Niedergang der Ölheizung zu bremsen – mithilfe einer privaten Förderpolitik, die allen staatlichen Zielen entgegensteht. Woher kommt das Geld dafür? In der Energiebranche wird gemunkelt, dass jedes heimische Unternehmen, das Heizöl verkauft, auf je 1000 Liter Öl genau zehn Euro abliefert.

Martin Reichard, Geschäftsführer von „Heizen mit Öl“, will auf derlei Finanzierungsdetails nicht eingehen. „Der Fonds für die Förderzahlungen wird durch die Unternehmen der Mineralölwirtschaft finanziert, die unterschiedlich hohe Beiträge leisten“, sagt er nur. Offen bleibt auch die Frage, ob sich Österreichs Heizölkunden ihre Kessel-Förderung schlussendlich nicht selber bezahlen. Denn: Die Heizöl- Unternehmen könnten sich ja jenes Geld, mit dem sie neue Anlagen subventionieren, wieder hereinholen -über geringfügig höhere Heizölpreise, welche sie ihren Kunden verrechnen. Auch dazu könne er nichts sagen, meint Reichard. „Aus kartellrechtlichen Gründen unterliegt die Preisgestaltung aller Produkte der Entscheidung der einzelnen Unternehmen.“

Die Förderung von Heizölanlagen sei jedenfalls richtig und wichtig, beteuert der Geschäftsführer – trotz allen Widerstands von Politikern und Umweltschützern. Bei der Modernisierung einer Heizung bleibe ein Heizölsystem meist die beste Variante. Bei nicht sanierten Häusern am Land beispielsweise könne der Umstieg auf eine alternative Heizung -etwa eine Wärmepumpe -teuer kommen, sagt Reichard. Dieser sei oft mit einer aufwendigen Sanierung verbunden, unter anderem, weil Fenster und Dach ausgetauscht werden müssen. Außerdem: Eine Ölheizung modernen Zuschnitts, ein sogenanntes Brennwertgerät, läuft um bis zu 40 Prozent energiesparender als ein alter Kessel. Und sei zudem im Gegensatz zu anderen Heizformen praktisch feinstaubfrei, sagt Reichard. Fazit: Der Hauseigentümer bleibt zwar bei der dreckigsten aller Heizformen – aber wenigstens ist sie nicht mehr so dreckig wie zuvor.

Kritiker verweisen dagegen auf die Lebensdauer von Ölkesseln. „Wer sich heute eine Ölheizung anschafft, hat sie noch in einigen Jahrzehnten“, sagt Johannes Schmidl vom Wiener Energieeffizienz-Unternehmen Save Energy Austria, „dann, wenn laut Pariser Klimaabkommen längst kein CO2 mehr ausgestoßen werden darf.“ Wird hier also eine sterbende Heizöl-Industrie künstlich am Leben erhalten? Zahlen die Zeche dafür letztlich die Konsumenten, die auf unbrauchbar gewordenen Kesseln sitzen bleiben?

Nein, sagt Ölheizungs-Vertreter Reichard. Denn in naher Zukunft werde es möglich sein, Ölkessel mit erneuerbaren und klimaneutralen flüssigen Brennstoffen zu betreiben. „Statt mit konventionellem Heizöl heizen wir künftig mit alternativen flüssigen Kohlenwasserstoffen aus nachwachsenden Quellen. An der Umsetzung wird derzeit intensiv gearbeitet.“ Die Rede ist etwa von Ölen aus unterschiedlichen Pflanzen -derlei Energiequellen wären weitgehend klimaneutral.

Allerdings: Diese Entwicklung steht noch ganz am Anfang. Bis klimaneutrales Bio-Heizöl tatsächlich zum Einsatz kommt – falls überhaupt möglich –, können noch Jahrzehnte vergehen.

Bis dahin fördert die Initiative weiterhin den Einbau von Kesseln für ganz normales Heizöl. Kürzlich gab es übrigens einen Grund zu feiern. Wie „Heizen mit Öl“ auf seiner Website verkündet, hat sich soeben Antragsteller Nummer 50.000 seine Förderung abgeholt. Er darf sich nun nicht nur über ein paar Förder-Tausender freuen, sondern gleich über eine nagelneue Ölheizung. Als Geschenk.

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Bullen, Bären, Börsebröseln

Aus profil 5/2016

AUA, VA Tech, Austria Tabak: Die Privatisierung der Staatsbetriebe sollte der Wiener Börse einen Schub geben. Stattdessen verschwanden die schwergewichtigen Unternehmen vom Kurszettel. Folgen jetzt OMV und Telekom? Wie der Kapitalmarkt durch Österreichs unrühmliche Privatisierungspolitik unter die Räder kommt.

Von
Christina Hiptmayr und Joseph Gepp

Zum Beispiel die Telekom Austria. 2012 holte der Investor Ronny Pecik die mexikanische América Móvil ins Boot. 21 Prozent hielt der Konzern damit an dem teilstaatlichen Unternehmen. Doch América-Móvil-Chef Carlos Slim hatte Appetit auf mehr: Mittlerweile sind knapp 60 Prozent am österreichischen Telekommunikationsunternehmen in mexikanischer Hand. Für Slim stellt sich nun – recht handfesten Gerüchten zufolge – die Frage, warum er seinen Zukauf weiterhin an der Wiener Börse notieren lassen soll. Das kostet Geld und ist aufwendig; umfangreiche Publikationspflichten binden Mitarbeiter und Ressourcen. Zumal die Konzernmutter ja ohnehin an der Bolsa Mexicana de Valores (mexikanische Börse, Anm.) sowie an der Wall Street notiert. Ein sogenanntes Delisting, also ein Rückzug der Telekom von der Wiener Börse, würde für Slim einige Vorteile bieten. Für den Wiener Kapitalmarkt wäre dies jedoch ein harter Schlag. Der Abgang eines Blue Chips macht keinen schlanken Fuß. Und die Telekom selbst wäre zu einer etwas besseren Filiale im Imperium der Mexikaner degradiert.

Oder die OMV. Österreichs größtes Industrieunternehmen kämpft mit Problemen – niedriger Ölpreis, Milliardenabschreibungen, Produktionsstillstände in Krisengebieten. Die immer stärkere Annäherung an Russland – heftig kritisiert etwa von Brigitte Ederer, Ex-Aufsichtsrätin der Verstaatlichtenholding ÖIAG – lässt viele an einen Ausverkauf des Mineralölkonzerns denken. Genährt wird die Geschichte durch enge Kooperationen, die Neochef Rainer Seele mit der Gazprom plant.

Zwei teilstaatliche Unternehmen im Umbruch – zweimal öfter ungewisse Aussichten auf Börsegeschehen und den heimischen Kapitalmarkt. Schon in der Vergangenheit haben einige Privatisierungen, so wie sie gemacht wurden, zu einem Abgang der betroffenen Unternehmen von der Börse geführt.

Diese hat ohnehin schon einmal bessere Zeiten erlebt. Die Marktkapitalisierung (also der Börsenwert aller notierten Unternehmen) sank von 158 Milliarden Euro im Vorkrisenjahr 2007 auf derzeit 86 – und das, obwohl es in den vergangenen Jahren eine leichte Erholung gab. Einst strebte das Management der Wiener Börse sieben IPOs („Initial Public Offerings“, also Börsegänge) pro Jahr an. Das selbst gesteckte Ziel wird regelmäßig verfehlt. Im vergangenen Jahr wagte nur ein einziges Unternehmen den Schritt an die Börse – die WP-Gruppe des Industriellen Stefan Pierer notiert nun im sogenannten Mid Market, dem auf mittelständische Unternehmen zugeschnittenen Segment. Im Prime Market, wo sich die großen Kaliber tummeln, herrscht schon länger Ebbe.

Entgegen der landläufigen Sichtweise von der Börse ausschließlich als Spielplatz für Zocker und raffgierige Spekulanten hat der Kapitalmarkt in einer Volkswirtschaft eine wichtige Funktion inne. Er hilft Unternehmen, Geld für Investitionen aufzustellen. Gerade in Zeiten, in denen Banken – auch aufgrund immer schärferer Vorschriften – zögerlich in der Kreditvergabe sind, ein nicht zu unterschätzender Faktor. Er kann Arbeitsplätze sichern. Nicht nur beim börsennotierten Unternehmen selbst, sondern auch bei Zulieferern und Dienstleistern (wie Wirtschaftsprüfern und Anwälten). Und er sorgt für erhöhte Transparenz: Börsennotierte Unternehmen unterliegen vergleichsweise strengen Regulierungen und Publizitätsvorschriften. Aus all diesen Gründen trägt „ein funktionierender Finanzplatz massiv zu einer florierenden Wirtschaft bei“, sagt Birgit Kuras, Vorständin der Wiener Börse. Was ein mögliches Delisting der Telekom betrifft, bleibt sie zurückhaltend: „Es handelt sich nur um ein Gerücht. Aber es wäre jedenfalls nicht gut.“

Die Telekom wäre allerdings nicht das erste Unternehmen in Österreich, das einen solchen Weg beschreiten muss. Ob Austrian Airlines, VA Tech oder Austria Tabak: Seit der Jahrtausendwende sind einige einst staatliche, dann teilstaatliche und schließlich ganz privatisierte Unternehmen von der Wiener Börse verschwunden. Neben den Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 ist dieser Rückgang ein Hauptgrund für die schwindende Bedeutung des Kapitalmarktstandorts Österreich. Einzelne Erfolgsgeschichten wie die voestalpine oder die Österreichische Post kamen gegen die Gesamtentwicklung nicht an.

Es ist schon paradox: Die Privatisierungen der Staatsbetriebe sollten, so wurde zumindest versucht, das Vorhaben schmackhaft zu machen, dem Kapitalmarkt einen Schub geben und die Österreicher zu einem Volk von Anlegern zu machen. Doch eine in vielen Fällen stümperhafte Durchführung, Freunderlwirtschaft und schlechtes Timing haben das genaue Gegenteil bewirkt (siehe auch Kästen). Und für Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollten die Privatisierungen das Budget sanieren. Was, nebstbei bemerkt, nicht gelang. Aber zumindest haben sie zur Entschuldung der bis dahin schwer unter Wasser stehenden Staatsholding ÖIAG, nunmehr ÖBIB, geführt.

Wenn Staatsbetriebe von internationalen Playern übernommen werden, stellt sich die Frage nach deren Zukunft. Dann erfolgt etwa die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer. Oder das Unternehmen verschwindet von der Börse. Denn ein multinationaler Konzern benötigt die Börsennotierung seiner Österreich-Tochter häufig nicht mehr.

So wie die América Móvil, die neue 60-Prozent-Eigentümerin der Telekom (28 Prozent hält die Republik Österreich, zwölf Prozent sind im Streubesitz). Ein Delisting wird bisher noch von den Bestimmungen im sogenannten Syndikatsvertrag verhindert, dem 2014 geschlossenen Pakt zwischen den Eigentümervertretern aus Wien und Mexiko City. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Telekom-Aktie weiterhin in Wien notieren und die Zentrale auf zehn Jahre hier verbleiben muss. Weil einer Änderung des Passus die österreichischen Eigentümervertreter zustimmen müssten, verhandelt derzeit das América-Móvil-Management mit ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Außerdem müsste Slim die Anteile der Kleinanleger übernehmen. Die Konstellation lautet also: eine Runde Kleinanleger und der Finanzminister eines Acht-Millionen-Landes gegen einen Weltkonzern.

Anders bei der OMV (Aktionärsstruktur: 32 Prozent Republik, 43 Streubesitz, 25 der Staatsfonds von Abu Dhabi). Kritiker bangen weniger aufgrund von Reibereien zwischen den Eigentümern um die Zukunft des Unternehmens, sondern wegen der Folgen der geopolitischen Großwetterlage: Die Energiewende steht bevor; der niedrige Ölpreis schmälert die Erträge. Ausgerechnet in dieser heiklen Situation strebt nun auch Russland eine Expansion an: Gazprom wünscht sich die OMV als Brücke in den Westen. Schelling trat den Gerüchten entgegen, indem er einen Verkauf der Staatsanteile ausschloss. Doch wer weiß, ob das letzte Wort tatsächlich gesprochen ist.

Wird Österreich aufgrund all dieser Entwicklungen kapitalmarktmäßig zur tiefen Provinz? Nein, sagt Börsenchefin Birgit Kuras. Die Börse sei eben ein Spiegel der Gesellschaft, „in der derzeit insgesamt wenig investiert wird“. Kuras verweist auch auf Bereiche, in denen es für die Wiener Börse gut läuft, allen voran die seit Jahren nachhaltig steigenden Handelsumsätze und Unternehmensanleihen.

Wie könnte man den schädlichen Folgen der Privatisierungen für den heimischen Kapitalmarkt entgegentreten? Hier gibt es im Wesentlichen zwei Vorschläge. Einen gab im letztwöchigen profil-Gespräch Werner Muhm, scheidender Direktor der Wiener Arbeiterkammer: Der Staat solle, wo möglich, weiterhin starker Miteigentümer der Unternehmen bleiben.

Der zweite Vorschlag kommt von Wilhelm Rasinger. Der Präsident des Interessenverbands für Anleger (IVA) vertritt die wirtschaftsliberale Haltung. Auch Rasinger wünscht sich zwar die öffentliche Hand weiterhin als „stabilen Kernaktionär“, er betont aber vor allem die Rolle von Privatanlegern. „Ein starker heimischer Streubesitz stärkt den Wirtschaftsstandort und schützt Unternehmen vor den negativen Auswirkungen der internationalen Kapitalmärkte“, sagt er – vor Spekulanten, die auf Kosten der Unternehmenssubstanz schnelles Geld machen wollen.

Ein Volk von Kleinanlegern also, das – im Verbund mit dem Staat – die Unternehmen in eine stabilere Zukunft führt? Die Realität sieht nicht danach aus. Nur noch drei Prozent der Österreicher halten Wertpapiere. Vor einigen Jahren waren es – auch nicht berauschende – acht Prozent. Doch die Verwerfungen der Finanzkrise und zahlreiche Skandale, von Meinl European Land bis zur Telekom Austria, haben die Bürger verschreckt.

Vielleicht gelingt an der Börse ja trotzdem der Strukturwandel. Vielleicht ringt sich der Staat zu einer aktiveren Industriepolitik durch. Und vielleicht engagieren sich künftig auch Kleinanleger verstärkt an der Börse. Vielleicht.

Wenn nicht, dräut die Gefahr, dass Österreichs ehemalige Staatsbetriebe wohl langfristig zur Gänze von der heimischen Börse verschwinden. Dann müssen Anleger zur Hauptversammlung nach Mexiko City. Oder nach Moskau.

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„Ich bin auf der sicheren Seite“

Aus profil 53/2015

Ölpreistief, Russlandsanktionen, forcierter Klimaschutz: Die OMV, Österreichs größtes Industrieunternehmen, erlebte schon bessere Tage. Generaldirektor Rainer Seele lässt Visionen vermissen, hofft auf Sibirien und will nicht ans postfossile Zeitalter glauben.

Interview: Joseph Gepp, Christina Hiptmayr

profil: Herr Seele, der Klimagipfel in Paris ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Wie fühlt man sich als hochrangiger Vertreter einer Branche, die zum Sterben verurteilt ist?

Rainer Seele: Ich fühle mich sehr lebendig. Unsere Branche wird auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten, davon bin ich überzeugt. Für mich sind diesbezüglich die Studien der Internationalen Energieagentur verbindlich. Diese sagen klar voraus, dass wir die Primärenergieträger Öl und Gas auch in den nächsten Jahrzehnten brauchen werden. Für mich stellt sich eher die Frage, welchen Beitrag wir als OMV leisten können, um zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes zu kommen. Da ist es eindeutig, dass wir künftig stärker auf den umweltfreundlichsten Primärenergieträger setzen werden.

Rainer Seele, 55: Der gebürtige Bremerhavener übernahm im vergangenen Sommer die Führung der OMV. Der ehemalige Wintershall-Chef verfügt über exzellente Kontakte nach Russland und fungiert als Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (Foto: OMV).

Rainer Seele, 55: Der gebürtige Bremerhavener übernahm im vergangenen Sommer die Führung der OMV. Der ehemalige Wintershall-Chef verfügt über exzellente Kontakte nach Russland und fungiert als Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (Foto: OMV).

profil: Sie meinen Erdgas.

Seele: Wir sind der Meinung, dass man Erdgas wesentlich stärker in der Stromerzeugung einsetzen muss und nicht eine Energiepolitik verfolgen soll, die Kohle favorisiert. Damit würden wir einen erheblichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten. Dies ist allerdings nicht erfolgt, weil CO2-Zertifikate zu günstig sind. Wenn wir eine höhere Besteuerung von CO2 hätten, hätten wir auch eine ökologisch lenkende Wirkung. Dann würden Investitionsentscheidungen anders getroffen werden. Wir haben das durchgerechnet: Alleine in Europa könnten mit dieser Maßnahme 15 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Diese Größenordnung lohnt sich.

profil: In Paris hat man sich aber auch das – zugegebenermaßen sehr ambitionierte – Ziel gesetzt, bis 2050 gänzlich aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Also auch aus Erdgas.

Seele: Unsere Gasstrategie geht aber nicht bis zum Jahr 2050. Im derzeitigen Umfeld hat die mittelfristige Ausrichtung der OMV für mich höhere Priorität. Wir haben in einem Niedrigölpreis-Umfeld einen Schwerpunkt zu setzen. Ich bin der Meinung, dass ein Ausstieg aus Öl und Gas bis 2050 nicht möglich ist. In der globalen Energieversorgung wird man darauf nicht verzichten können. Viele Entwicklungsländer wollen ihren Lebensstandard erhöhen. Und das geht mit einem höheren Energieverbrauch einher. Bis dato habe ich noch kein einziges Konzept gesehen, wonach die komplette Energieversorgung eines Landes mit Erneuerbaren Energien möglich wäre.

profil: Zusammengefasst lautet die klimapolitische Strategie der OMV also: Von den bösen fossilen Energieträgern arbeiten wir mit dem am wenigsten bösen. Oder haben Sie mehr zu bieten?

Seele:
Wir haben Öl und Gas, wobei Letzteres im Portfolio der OMV künftig ein größeres Gewicht bekommen wird. In erster Linie deshalb, weil die Wachstumsaussichten beim globalen Verbrauch besser sind. Aber auch Öl bietet noch Potenzial: Im Mobilitätssektor etwa ist es nach wie vor unschlagbar. Dazu haben wir ein gesundes Raffineriegeschäft.

profil: Die von Ihnen zitierte Internationale Energieagentur prognostiziert aber, dass sich der Einsatz der Fossilen bis 2040 halbieren wird.

Seele: Alle Prognosen haben eines gemeinsam: Sie stimmen nicht. Man muss eine ausbalancierte Sichtweise entwickeln, die man seinen unternehmerischen Entscheidungen zugrunde legt. Wir sehen eindeutig die gute Perspektive von Erdgas. Insgesamt glaube ich, dass kurzfristig der Verbrauch von fossilen Primärenergieträgern sogar nach oben gehen wird, als Folge des günstigen Preisniveaus. Die Zunahme des Ölverbrauchs beträgt derzeit mehr als eine Million Barrel pro Tag. Das entspricht etwa dem, was ein Produktionsland wie Libyen in seinen guten Zeiten produziert hat. Für nächstes Jahr rechnet die Internationale Energieagentur mit einem mindestens ebenso großen Wachstum.

profil: Ist es denn nicht eine Strategie der Förderländer, den Weltmarkt mit billigem Öl zu schwemmen, um die Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien zu bremsen?


Seele:
Es gibt viele Interpretationen, welche Strategien die Förderländer verfolgen.

profil: Welche halten Sie für die richtige?


Seele:
Wir haben einen Weltrohölmarkt, der derzeit nicht durch das Regulativ OPEC beeinflusst wird (Anm.: Die Organisation erdölexportierender Länder ist nicht imstande, sich auf eine Förderquote zu einigen). Die Förderländer haben die Produktion kräftig gesteigert. Als Strategie dahinter vermute ich, dass sie schlicht die Staatseinnahmen brauchen. Viele Energieunternehmen leiden stark unter dieser Situation, weil die Ölpreise fallen. In den USA beobachten wir einen Förderrückgang, viele Firmen mussten aufhören. Die OMV aber ist in diesem Kontext stark und stabil aufgestellt. Trotz der schwierigen Zeiten.

profil: Wann kommt der Zeitpunkt, an dem die Welt völlig aus fossilen Energien aussteigt und die OMV ihren Geschäftszweck verliert?

Seele: Ich als OMV-Chef werde das nicht erleben. Da bin ich auf der sicheren Seite. Abgesehen davon lautet unsere langfristige strategische Grundannahme, dass der Anteil von Erdgas am Energieverbrauch größer wird, und danach handeln wir.

profil: Erdgas wird vor allem in Russland gefördert, Ihrem großen Hoffnungsmarkt. Überhaupt gelten Sie als Russen-Versteher. Kürzlich haben sich die OMV und Gazprom darauf geeinigt, dass die OMV einen Anteil an einem Gasfeld in Westsibirien bekommt. Gazprom soll dafür ein Asset aus dem Besitz der OMV erhalten. Verraten Sie uns welches?

Seele: Nein. Wir haben die Gespräche dazu vor einem knappen halben Jahr begonnen. Bisher haben wir uns darauf konzentriert, uns als OMV ein Bild von dem Asset zu machen, die wir in Russland erhalten werden. Erst im nächsten Schritt werden wir gemeinsam mit der Gazprom bewerten, welche Assets der OMV für den Tausch infrage kommen. Hier haben wir uns lediglich auf eine Shortlist geeinigt, die wir in den kommenden Wochen diskutieren werden.

profil: Uns liegt ein internes Positionspapier der Arbeiterkammer vor. Diese fürchtet, Gazprom könnte durch dieses Geschäft zu viel wirtschafts- und energiepolitischer Einfluss in Österreich eingeräumt werden.

Seele: Wie soll das passieren? Wie soll man über eine Beteiligung an einem Tochterunternehmen der OMV einen derartigen Einfluss nehmen?

profil: Spekuliert wird, dass es sich bei dem Asset um die Gas Connect Austria handeln könnte, das österreichische Ferngasleitungsnetz. Das wäre wichtige Infrastruktur, die an die Gazprom geht.

Seele: Was die Gas Connect betrifft, werden wir zwar tatsächlich Anteile veräußern. Wir haben einen Bieterwettbewerb gestartet und dafür eine Investmentbank beauftragt. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Gazprom an dem Verkaufsprozess partizipiert, gleich null.

profil: Die Gas Connect steht also nicht auf der streng geheimen Gazprom-Shortlist.

Seele: In der Tat. Wenn ich mich über dieses Asset mit der Gazprom unterhalten würde, könnte ich es ja nicht gleichzeitig hundert anderen Teilnehmern anbieten.

profil: Die Gas Connect ist ein profitables Unternehmen, warum wollen Sie das verkaufen?

Seele: In erster Linie wollen wir den Wert wir den Wert monetarisieren und den Gewinn aus dem Verkauf in lukrativere Projekte stecken. Als Betreiberin des Fernleitungsnetzes ist die Gas Connect von der EU derart stark reguliert, dass wir als OMV keinerlei unternehmerischen Einfluss ausüben können. Wir können nicht einmal das Management selbst besetzen, das ist Sache der Regulierungsbehörde. Die Gas Connect ist für uns fast so etwas wie eine Finanzbeteiligung.

profil: Zurück zur Shortlist. Wie viele Positionen stehen derzeit drauf?

Seele: Drei.

profil: Wie viele davon in Österreich?

Seele: Das sage ich Ihnen nicht.

profil: Ist die Raffinerie Schwechat darunter, wie Medien spekulieren?

Seele: Keine dieser Spekulationen kommentiere ich. Wir haben eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Gazprom vereinbart. Außerdem will ich die Mitarbeiter nicht beunruhigen und Gerüchte anheizen.

profil: Verstehen Sie die europäische oder österreichische Angst vor Gazprom?

Seele: Ich würde es nicht als Angst bezeichnen, eher als Vorbehalt. Teilweise lässt sich das aus der europäischen Geschichte heraus erklären. Zudem betreibt die Gazprom auch eine Kommunikationspolitik, die nicht unbedingt westlich orientiert ist, um das vorsichtig zu formulieren. Das trägt nicht zum Aufbau von Vertrauen bei. Auf der anderen Seite verstehe ich aber auch die Haltung der Gazprom. Sie argumentiert, die Europäer würden das Signal aussenden, sie sei hier nicht willkommen. Wir als OMV hingegen bekommen aus Russland das Signal: Ihr seid willkommen. Die Gazprom lädt uns ein, an der Ausbeutung einer Lagerstätte teilzunehmen, die eine der besten ist, die man in der Russischen Föderation finden kann. Das alles dient auch der Absicherung der russischen Gaslieferungen nach Österreich.

profil: Das stößt aber nicht auf allen Seiten auf Freude. Die EU wünscht sich eine Diversifizierung der Energiequellen, damit die Abhängigkeit von Russland reduziert wird. Außerdem sind gegen Russland wegen der Besetzung der Krim Sanktionen aufrecht. Darf man mit einem teilstaatlichen Unternehmen wie der Gazprom in diesen Zeiten große, wichtige Geschäfte machen?

Seele: Ich verstehe die Bedenken der EU-Kommission. Aber ich kritisiere, dass sie die Prioritäten falsch setzt. Nur 25 Prozent des europäischen Gasbedarfs stammen aus Russland. Ich bin zwar ein Verfechter einer weiteren Diversifizierung, aber nicht zulasten von Quellen, die sich in der Vergangenheit als verlässlich erwiesen haben. Wo soll denn die Diversifizierung zukünftig herkommen? In Nordafrika etwa haben wir derzeit erhebliche Probleme. Diversifizierung bedeutet für uns als OMV auch Transitsicherheit. Wir wollen Transitunterbrechungen ausschließen und investieren zum Beispiel in das Nord-Stream-2-Projekt. Damit stellen wir eine direkte Verknüpfung der europäischen Verbrauchermärkte mit den russischen Gasquellen sicher.

profil: Halten Sie die europäische Sanktionspolitik für falsch?

Seele: Ich möchte meine persönliche Meinung außen vor lassen. Aber Umfragen unter unseren Mitgliedern der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer ergeben, dass 80 Prozent die Sanktionen für politisch unwirksam halten. Zwei Drittel sagen zudem, dass sie das operative Geschäft stark beeinflussen. Das Handelsvolumen mit Russland ist heuer in Österreich wie in Deutschland um etwa ein Drittel eingebrochen. In Russland haben die Sanktionen die Abschwächung der Konjunktur verstärkt – und das wirkt zurück auf deutsche und österreichische Unternehmen. Denken Sie beispielsweise an die Automobilbranche.

profil: Was hätte man sonst machen sollen?

Seele: Ich verstehe, dass die Politik keine Alternative zu den Sanktionen hatte. Man wollte gegenüber Russland ein Zeichen setzen: Hier wurde eine Grenze überschritten. Dass hingegen die Wirtschaft zugleich gerne die Exportpotenziale in Russland wahrnehmen würde, ist auch keine Frage.

profil: Klimakonferenz, Russland-Sanktionen, Ölpreistief – alles in allem keine rosigen Aussichten für die OMV. Wird es das Unternehmen in 40 Jahren noch geben?

Seele: Ich hätte gehofft, sie sagen 100 Jahre. In 40 Jahren? Aber allemal. Stärker, effizienter, größer, profitabler. Das wird eine tolle OMV sein. Warten Sie mal ab.

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ÖIAG-Chaos: Was ist los beim Staatskonzern?

Aus dem FALTER 42/2014

Wie viel Politik braucht die Verstaatlichte? Soll man weiter privatisieren? Oder feiert der Staat sein Comeback? 18 Antworten rund um die ÖIAG

Fragen und Antworten:
Joseph Gepp,
Wolfgang Zwander

WIRTSCHAFT

Jeder österreichische Staatsbürger ist Unternehmenseigentümer. Zumindest formell. Vielen ist das Ausmaß dieses Hab und Guts gar nicht klar, aber die Republik besitzt, verwaltet und betreibt auch im Jahr 2014 noch zahllose Wirtschaftsbetriebe.

Wie kommt es dazu?

Das ist eine lange Geschichte, sie reicht zurück bis zum Zweiten Weltkrieg. Aber Sie haben sicher vom Kürzel ÖIAG gehört.

Ja, davon liest man doch oft in den Medien. Meistens im Zusammenhang mit Streit und Chaos. Was hat es damit auf sich?

Die Österreich Industrieholding AG verwaltet im Namen der Republik Staatsanteile an Betrieben wie etwa der OMV oder der Telekom. Ihre Zentrale liegt in der Wiener Brigittenau, ihr Chef heißt derzeit noch Rudolf Kemler, Ablösegerüchte wurden in den vergangenen Tagen aber immer lauter. Der Eindruck ist durchaus richtig, dass der Name ÖIAG oft in einem Satz mit Zwist und Zank fällt. Eigentlich wird um die ÖIAG gestritten, seit es sie unter ihrem heutigen Namen gibt. Und auch als sie noch ÖIG hieß oder man schlicht von „der Verstaatlichten“ sprach, war sie fast immer Gegenstand heftiger Konflikte.

OIAGlogo

Worüber wird denn jetzt gerade gestritten?

Puh, da wären wir gleich mehrere Dinge. Beginnen wir einmal bei der derzeit aktuellsten Causa, dem Energieriesen OMV. In Österreichs größtem und wichtigstem Industriebetrieb, an dem die ÖIAG ein Drittel hält, toben schon seit längerem Kämpfe um die künftige Konzernausrichtung. Prestigeprojekte wie die Pipeline Nabucco sind gescheitert, ehemals hochlukrative Sparten wie der Gashandel entwickeln sich aufgrund der Weltmarktlage zu Problemkindern. Nun hat der Konflikt Generaldirektor Gerhard Roiss und Gasvorstand Hans-Peter Floren die Jobs gekostet. Nachfolger sind noch keine in Sicht. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte der OMV nun gar ein Ultimatum, er wolle endlich wissen, wie es mit dem Konzern weitergehen wird.

Warum mischt sich die Politik in diesen Konflikt so direkt ein?

Na ja, 31,5 Prozent der OMV gehören den Österreicherinnen und Österreichern, weshalb die Politik nicht einfach zusehen kann, wenn dort Chaos herrscht. Die OMV-Aktie hat jüngst um ein Viertel nachgegeben. Damit sinkt natürlich auch der Wert des ÖIAG-Anteils. Leider ist die OMV auch nicht das einzige Problem, mit dem sich die ÖIAG derzeit herumschlagen muss.

Wo brennt’s noch?

Auch bei der Telekom Austria gibt’s schlechte Stimmung. Hier liegt der Anteil der ÖIAG bei 28,42 Prozent. Dies aber möglicherweise nicht mehr lange, wie im vergangenen April vielfach und scharf in der Öffentlichkeit kritisiert wurde. Der mexikanische Milliardär Carlos Slim stieg bei der Telekom ein; die ÖIAG-Führung habe für den Investor aus Übersee viel zu günstige und zu schwammige Bedingungen geschaffen, die den Standort Österreich mittelfristig gefährden, lautete der Vorwurf. Der Deal mit Slim fiel noch dazu in einer höchst chaotischen Aufsichtsratssitzung, zu der eigens Mitglieder eingeflogen werden mussten, um die Beschlussfähigkeit des Gremiums sicherzustellen.

Was sagt die ÖIAG zu alldem?

Diese Frage führt uns auch schon zum nächsten Problem. Das Gesprächsklima zwischen Politik und ÖIAG ist aktuell vergiftet. Im Aufsichtsrat der Holding hat eine Clique von Millionären rund um die Industriellenvereinigung die Kontrolle erlangt, die womöglich weniger auf die Interessen der Republik achten als auf ihre eigenen. Diese Kritik kommt nicht nur von Kritikern aus der linken Reichshälfte, also etwa von SPÖ und Arbeiterkammer, sondern auch beispielsweise vom ÖVP-nahen Nationalbankpräsidenten Claus Raidl, der von einer Insiderclique und „einer Art Selbstbedienung“ im ÖIAG-Aufsichtsrat spricht. Im Sommer wählte der ÖIAG-Aufsichtsrat den Manager Siegfried Wolf zum Chef, der wegen seiner Nähe zu Frank Stronach und Wladimir Putin umstritten ist. Eine Personalentscheidung gegen den Willen der Regierungsparteien.

Warum schaut die Politik dabei zu?

Die Regierung hat formal keinen Einfluss auf die Besetzung des Aufsichtsrats. Denn auf Basis des in der schwarz-blauen Ära novellierten ÖIAG-Gesetzes erneuert sich der Aufsichtsrat aus sich heraus; soll heißen, die Mitglieder nominieren ihre eigenen Nachfolger. „Einen Fehler“ nennt diesen Modus etwa Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. „Die Republik als Eigentümer delegiert Entscheidungen an eine Personengruppe und verliert durch die Selbsterneuerung immer mehr die Möglichkeit, Ziele festzusetzen.“ Den Fehler will die jetzige Regierung korrigieren: Jüngst beschlossen SPÖ und ÖVP, dass sie als ÖIAG-Eigentümer nicht auf eine Repräsentanz im Aufsichtsrat verzichten können. Die Regierungsparteien wollen also in Zukunft bei der Bestimmung der ÖIAG-Aufsichtsräte wieder entscheidend mitbestimmen.

Was ist von dieser Repolitisierung zu erwarten?

Es bedeutet, dass die gesamte ÖIAG neu aufgestellt werden könnte. Während der Amtszeit von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde die ÖIAG von der Politik als reine Ausverkaufsgesellschaft verstanden, das oberste Credo lautete Privatisierung. Es gibt mittlerweile aber auch wieder andere Ideen, was die ÖIAG leisten könnte: Zum Beispiel kann sie als Instrument dafür dienen, dass der Staat auch künftig als Unternehmer auftritt und im Sinne seiner Bürger und des Allgemeinwohls handelt und wirtschaftet.

Der Staat als Unternehmer, ist das nicht ein Konzept von vorgestern?

Ganz so einfach ist es nicht. Es ist richtig, dass die verstaatlichte Industrie in den 70er-Jahren unter SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky in eine massive Krise geriet. Als Reaktion folgte eine Privatisierungswelle, die auch von vielen Linken als alternativlos betrachtet wurde und die bis heute nicht verebbt ist. Doch spätestens seit der Finanzkrise 2008 gilt auch die Politik der Liberalisierung und Privatisierung in einigen Bereichen als gescheitert. Denn als die Wirtschaft in der Krise krachte, waren es erst wieder die Staaten, die für die Crashfolgen bezahlen mussten. Dass also der Staat unter allen Umständen ein schlechterer Eigentümer ist als ein Privater und dass die Masse von Privatisierungen ausnahmslos profitiert, dieses Dogma steht nun wieder infrage.

Was waren denn die Probleme der verstaatlichten Industrie in den 70er-Jahren?

Um das zu verstehen, muss man begreifen, was in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg geschah. Damals wurden in Österreich Industriebetriebe im heute unvorstellbaren Ausmaß verstaatlicht, vor allem um einer Enteignung durch die Sowjets zuvorzukommen. Noch 1957 arbeitete fast ein Drittel der österreichischen Beschäftigten in Unternehmen, die direkt oder indirekt Staatsbetriebe waren – indirekt heißt, dass sie beispielsweise im Besitz verstaatlichter Banken waren. Ein Viertel der heimischen Exporte und ein Drittel der Industrieproduktion stammte von Staatsbetrieben.

Das waren ja sozialistische Verhältnisse.

Aus heutiger Sicht wirkt das so. Doch damals entsprach es dem Geist der Zeit, auch vonseiten vieler Konservativer. Der österreichische Staat war ihnen als Besitzer willkommener als etwa die Sowjetunion. Außerdem hatten die Menschen noch die Weltwirtschaftskrise von 1929 im Hinterkopf, die von Exzessen auf weitgehend unregulierten Märkten ausgelöst worden war.

Nun, offenbar hat dieses Konzept nicht funktioniert.

Lange Zeit funktionierte es durchaus. Bis in die 1970er-Jahre arbeiteten Österreichs Staatsbetriebe profitabel und spülten sogar Geld in die Staatskassen. Danach jedoch häuften sich die Probleme. Dafür gab es mehrere Ursachen: zunächst ein internationaler Strukturwandel, der dazu führte, dass große Grundstoffindustrien wie der Stahlmarkt weniger bedeutend und profitabel wurden – also genau jene Bereiche, auf die sich die Verstaatlichte spezialisiert hatte. Andererseits durften Staatsbetriebe aber auch nicht immer im Sinne ihrer Wirtschaftlichkeit arbeiten. Zu oft wollten die Parteien auf den Kommandobrücken der Betriebe mitregieren. Landesregierungen blockierten Reformen, oft mit Unterstützung der Betriebsräte; es gab Kompetenzstreitereien zwischen ÖIAG (vormals ÖIG), Bundespolitikern und Landesfürsten. Hinzu kommt, dass die Regierung mithilfe der verstaatlichten Betriebe begann, Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, um die Arbeitslosenzahlen in der Krise in den 1970er-Jahren nicht in die Höhe schnellen zu lassen.

Das klingt, als ob das alles nicht lange gutgehen konnte.

Genau. Aus all diesen Gründen verloren die Betriebe an Wettbewerbsfähigkeit, ihr Eigenkapital schrumpfte. Dies führte zu großen Pleiten, etwa der des damals staatlichen Stahlriesen Voest in den 1980er-Jahren.

Woraufhin die Privatisierungen begannen …

Richtig. Unternehmen von Simmering-Graz-Pauker über Böhler-Uddeholm bis zur AUA wurden verkauft. Im großen Ausmaß wurden die Privatisierungen zuletzt von der schwarz-blauen Regierung Schüssel betrieben. Die ÖIAG wurde unter Schüssel sogar per Gesetz als Privatisierungsagentur definiert. „Das Privatisierungsmanagement ist eine wesentliche Aufgabe der Gesellschaft“, steht auf ihrer Website.

Sind die Privatisierungen denn erfolgreich gewesen?

Hier lässt sich schwer ein Gesamtbefund erstellen. Betriebe wie Voest-Alpine, Vamed oder die teilprivatisierte OMV konnten als wichtige Player am internationalen Markt reüssieren. Bei ihnen wurde darauf geachtet, dass die Wertschöpfung weiterhin in Österreich stattfindet. Andere wanderten aus Österreich ab oder wurden unter ihrem Wert verscherbelt, etwa der Reifenhersteller Semperit oder die Austria Tabak. Privatisierungsskeptische Organisationen wie die Arbeiterkammer weisen darauf hin, dass dem Staat durch Privatisierungen Milliarden an Konzerngewinnen entgangen seien. Dem jedoch kann man entgegenhalten, dass man ja nicht weiß, wie sich Gewinne entwickelt hätten, wären die Betriebe nicht privatisiert worden. Außerdem zahlen lukrative Betriebe ja Steuern auf ihre Gewinne – sofern sie in Österreich bleiben.

Gehören heute alle Betriebe, die noch in Staatshand sind, zur ÖIAG?

Wenn es so einfach wäre. Wichtige Betriebe wie die Casinos Austria, die ÖBB und die Bundesforste gehören etwa zur Nationalbank oder zu Ministerien, etwa dem für Infrastruktur oder dem für Landwirtschaft. Und auch die Länder besitzen noch große Unternehmen, vor allem im Energieund Finanzbereich. Welcher Betrieb zu welchem Bereich des Staates gehört, das hat jeweils spezifische historische und politische Gründe. Als quasi unfreiwilliger Staatsbesitz gehört zur ÖIAG die Fimbag, die Finanzmarktbeteiligungsgesellschaft. Diese enthält etwa die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit, also jene Banken, die in der Krise notverstaatlicht wurden.

Wie geht ’s jetzt weiter mit der ÖIAG?

Ihre Zukunft ist unklar. Von einer Auflösung bis zu einer Vergrößerung, etwa durch die Einbeziehung von Betrieben wie Verbund und ÖBB, ist alles denkbar. Auch eine Fusion von Verbund und OMV haben einige im Hinterkopf. Die Regierung plant seit 2006 eine ÖIAG-Reform. Klar scheint jedenfalls, dass der Staat weiterhin die strategische Hoheit über Kernbereiche wie Energie, Verkehr und Wasser behalten muss.

Und wo steht sie derzeit?

Bei der jüngsten Regierungsklausur hat man sich auf besagte Repolitisierung des ÖIAG-Aufsichtsrates geeinigt. Weiters wird in einer regierungsinternen Arbeitsgruppe an weiteren ÖIAG-Reformen gearbeitet. Es gibt Pläne, die ÖIAG in zwei Gesellschaften zu teilen: eine für Infrastruktur wie ÖBB und Asfinag, die zweite für andere Unternehmen. Dann hätte nicht nur das (schwarze) Finanzministerium auf die ÖIAG Einfluss, sondern auch das (rote) Infrastrukturministerium. Auch soll laut Kurier der derzeitige Verbund-Finanzvorstand Peter Kollmann als neuer ÖIAG-Chef im Gespräch sein. All diese Reformen stehen jedenfalls im Zeichen der Frage, inwieweit sich der Staat künftig noch als Unternehmer betrachtet – oder eben nicht.

Was gehört alles zur ÖIAG?

OMV 31,5 %
Telekom Austria 28,42 %
Post 52,85 %
IMIB Immobilien- und Industriebeteiligungen 100 %
FIMBAG Beteiligungen an Problembanken 100 %
GKB stillgelegte Bergbaureviere 100 %
APK Pensionskassa 29,95 %

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So viel verdienen Manager … und so viel wir

Aus dem FALTER 11/2013

Während Durchschnittsgehälter sinken, haben sich Managergagen in zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Wie kam es dazu? Und soll man sie nun begrenzen?

Bericht: Joseph Gepp

Eines Tages im Jahr 2005 hatte es Thomas Minder aus Neuhausen in der Schweiz satt. Er selbst, ein parteiloser Parlamentarier und Besitzer einer Zahnpastafabrik mit 18 Mitarbeitern, musste jeden Monat zittern, ob seine Kunden auch pünktlich ihre Rechnungen bezahlen, damit seine Firma über die Runden kam. Gleichzeitig las Minder in den Zeitungen Berichte über die Millionenboni für Schweizer Topmanager, die trotz hoher Verluste ausbezahlt werden. Er hörte von horrenden Abfertigungen und von Begrüßungsgeldern, die Konzerne gewähren, obwohl der neue Vorstandsboss noch nicht einmal seinen Computer aufgedreht hat. Da beschloss Thomas Minder, etwas zu tun.

67,9 Prozent der Schweizer Wahlberechtigten unterstützten Anfang März die „Initiative gegen die Abzockerei“, die Minder lanciert hatte. Ein überwältigender Erfolg, der nun ausgerechnet der wirtschaftsliberalen Schweiz eines der strengsten Vergütungsgesetze der Welt beschert. Und auch im Rest von Europa bringt Thomas Minder einen Stein ins Rollen.

In Deutschland fordern Politiker eine ähnliche Begrenzung von Managergagen, seit bekannt wurde, dass VW-Vorstandschef Martin Winterkorn im Jahr 2011 17,5 Millionen Euro verdient hat. In Brüssel ringen die EU-Institutionen um die Deckelung von Boni für Banker. Und auch in Wien können sich Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und sogar Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Regeln vorstellen, wie sie Minder in der Schweiz durchgesetzt hat.

Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten steigen die Gehälter von internationalen Spitzenmanagern und -bankern ungebremst, während Durchschnittslöhne stagnieren oder sinken. In den USA betragen sie inzwischen das 200-Fache eines Durchschnittseinkommens. Die meisten Vorstandschefs verdienen heutzutage in einem Jahr mindestens ebenso viel wie ein Normalverdiener im ganzen Berufsleben – und wenn nicht, dann rangieren sie weltweit gesehen weit unten.

Nun aber werden neue Regeln immer mehrheitsfähiger. Vor wenigen Jahren noch hätten sie als destruktiver Eingriff ins Spiel freier Marktkräfte gegolten. Kritikern von Gehaltsexzessen warf man lange vor, Neid zu schüren. Doch seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise vor einigen Jahren ist an die Stelle des alten Schlagwortes Neid ein neues getreten: Gier.

Wie konnte es geschehen, dass Manager – die ja letztlich auch nur Angestellte sind und sich nicht, wie Unternehmensgründer, ihren Wohlstand selbst aufbauen – derart viel verdienen? Was tut man dagegen? Und wie sieht die Situation in Österreich aus?

Alles begann in den 1980er-Jahren an der Wall Street. Im US-amerikanischen Börsenkapitalismus setzte sich, ausgehend von der Finanzwirtschaft, ein neuer Typ von Firmeneigentümer durch: der Aktionär. Im Unterschied zum althergebrachten Firmenbesitzer, dem am langfristigen Gedeihen seines Unternehmens gelegen war, erwarb der Aktionär als einer unter vielen Anteile am Betrieb. Ihn interessierte vor allem, ob sich sein Investment kurzfristig rechnet. Die disparate Schar von Aktionären beauftragte deshalb ein Firmenmanagement, den Betrieb zu führen und Rendite zu erwirtschaften. Dem Management kam in diesem Gefüge immer mehr Macht und Bedeutung zu.

Eine neue „ökonomische Radikalität“ hielt damit Einzug, erklärt der deutsche Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann. „Es war eine Kultur, in der das Management fürstlich dafür entlohnt wurde, alle rentabilitätsfremden Gesichtspunkte konsequent auszuschalten“ – also alles, was nicht dem Profit dient.

Jahrzehntelang wuchsen die Gagen, selbst die große Wirtschaftskrise 2009 fügte ihnen nur eine kleine Delle zu. In den USA, dem internationalen Spitzenreiter, verdienen die Chefs der 500 wichtigsten börsennotierten Unternehmen heute laut Institute for Policy Studies im Schnitt je knapp elf Millionen US-Dollar im Jahr. Der größte Teil des jeweiligen Lohns hängt dabei vom Erfolg des Managers ab. Es handelt sich um Boni und Prämien verschiedener Art. Diese Teile des Gehalts richten sich nach den Zahlen im neuesten Quartals- oder Jahresbericht, beispielsweise dem Unternehmensgewinn oder dem Wert der Aktie. Eine gefährliche, oft firmenschädliche Praxis, meinen Kritiker. Denn das schwankende Gehalt lenke das Augenmerk der Manager auf kurzfristige Geschäfte, die hohe Gewinnchancen mit ebensolchem Risiko verbinden. Auch Kapitalmarktexperten sehen diese Form der Entlohnung mit Sorge: Als das deutsche Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im Krisenjahr 2009 250 Fachleute über die Ursachen der Krise befragte, nannten fast 90 Prozent hohe Managergehälter und Bonuszahlungen.

In Österreich immerhin kommen derartige Belohnungssystem vergleichsweise wenig zum Einsatz. Österreich sei „kein Land der Abzocker“, befand kürzlich die Neue Zürcher Zeitung. Laut Arbeiterkammer ist ein durchschnittliches Spitzenmanagergehalt hierzulande lediglich zu rund 30 Prozent erfolgsabhängig – in vielen anderen Ländern liegt der Wert bei über 50 Prozent. Und auch bei der gesamten Höhe von Managergehältern halten sich heimische Unternehmen im internationalen Vergleich eher zurück.

Die fünf höchstdotierten Firmenvorstände in Österreich (siehe unten) verdienten im Jahr 2011 zwischen 1,2 und 2,5 Millionen Euro pro Person im Jahr. Das ist zwar immer noch ziemlich viel, liegt aber weit unter den höchstbezahlten deutschen Vorständen, die nicht unter fünf Millionen pro Kopf verdienen – also mindestens das Doppelte. Selbst der teuerste heimische Firmenboss im Jahr 2011, Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, wäre mit 2,5 Millionen Euro in Deutschland nicht einmal unter die Top Ten gekommen.

Österreichs bestbezahlter Manager, Erstebank-Chef Andreas Treichl, verdiente 2011 rund 2,5 Millionen. In Deutschland wäre er trotzdem nicht unter den Top 10 (Foto: Erstebank)

Österreichs bestbezahlter Manager, Erstebank-Chef Andreas Treichl, verdiente 2011 rund 2,5 Millionen. In Deutschland wäre er trotzdem nicht unter den Top 10 (Foto: Erstebank)

Freilich, dies sind nur Vergleichswerte. Absolut gesehen steigen auch in Österreich die Managergehälter extrem, während Normalverdiener Einbußen hinnehmen müssen. Der heimische Durchschnittslohn – er lag vergangenes Jahr laut Statistik Austria bei 24.843 Euro brutto – ist seit dem Jahr 1998 leicht gesunken, vor allem bei Geringverdienern. Topmanager hingegen verdienten bereits im Jahr 2000 das 20-Fache des Durchschnitts, erklärt die Expertin Christina Wieser von der Arbeiterkammer. Inzwischen ist der Wert auf das 48-Fache angestiegen. Zudem werden fette Boni oft auch dann fällig, wenn der Unternehmenserfolg mehr als zu wünschen übrig lässt – beispielsweise geschehen bei der Flughafen Wien AG nach dem Debakel um das neue Terminalgebäude Skylink.

Ausverhandelt werden die großzügigen Gagen in den Aufsichtsräten der Unternehmen. Das ist jenes Gremium in Firmen, das, von den Eigentümern bestückt, den Vorstand bestellt und kontrolliert, also das mehrköpfige Management. Doch in den Aufsichtsräten sitzen meist Branchenkollegen oder Manager aus Schwesterfirmen im eigenen Konzern, erklärt der Soziologe und Netzwerkforscher Harald Katzmair, der die Rolle von Aufsichtsräten untersucht hat. „Diese Zusammensetzung hat durchaus Sinn, denn die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen das Geschäft und seine Gepflogenheiten kennen, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu können.“ Allerdings besteht bei solchen Konstellationen wenig Hoffnung, mit den ständig steigenden Löhnen Schluss zu machen.

Katzmair spricht von einer „selbstorganisierten Wachstumsspirale“, die sich bei Gehältern herausgebildet habe. Angetrieben werde sie vom ständigen Vergleich der Manager untereinander, der sich vor allem in zahlreichen Gehaltsrankings ausdrückt. Und weiters von der Drohung der Manager, zu einem Unternehmen zu wechseln, das besser zahlt. Ein Wettlauf nach oben treibt Managergehälter an – ähnlich jenem Wettlauf nach unten, den sich Staaten bei ihren Steuer- und Sozialgesetzen liefern, damit sie als Standorte für internationale Unternehmen attraktiv sind.

Wie wenig Spielraum in diesem System für ein einzelnes Unternehmen und seinen Aufsichtsrat bleibt, erzählt ein Mann, der in mehreren heimischen Aufsichtsräten sitzt. Seinen Namen will er nicht im Falter lesen, schließlich geht es um heikle Lohnverhandlungen. „Die Höhe des Gehalts richtet sich meist nach dem, was der Vorgänger verdient hat“, erzählt das Aufsichtsratsmitglied. Je nachdem, wie begehrt der Bewerber ist, schlage man noch mehr oder weniger Geld drauf. Bei den Verhandlungen ziehen sowohl der Bewerber als auch der Aufsichtsrat normalerweise Anwälte und Personalberater zu Rate. Acht bis zehn Seiten sei so ein Arbeitsvertrag am Ende dick, erzählt der Aufsichtsrat. „Interessanterweise drehen sich die zähesten Verhandlungen oft gar nicht ums eigentliche Gehalt, sondern um die Nebengeräusche wie die genauen Regelungen für Urlaub, Dienstwagen und Reisespesen.“

Wie könnte man gegen die überzogenen Löhne, die aus solchen Verhandlungen resultieren, ankommen? Die Antwort glaubt Thomas Minder, Initiator der erfolgreichen Bürgerinitiative in der Schweiz, genau zu kennen. Minder hat neben einem Verbot bestimmter Sondervergütungen vor allem eine entscheidende Gesetzesänderung in seinem Land durchgesetzt: Künftig entscheidet nicht mehr der Verwaltungsrat, das Schweizer Pendant des Aufsichtsrats, über die Managergehälter – sondern die Hauptversammlung (siehe Grafik unten). Das ist jene große Zusammenkunft aller Aktionäre, die einmal im Jahr stattfindet. Im Gegensatz zum kleinen, elitären Aufsichtsrat repräsentiert die Hauptversammlung eine Vielzahl von Interessen der Anleger, glaubt Thomas Minder. Hier ist die Transparenz ebenso größer wie der Rechtfertigungsdruck, hier können Löhne nicht in derart lichte Höhen klettern.

Eine ähnliche Lösung schwebt auch Wilhelm Rasinger, dem Vertreter der heimischen Kleinanleger, für Österreich vor. „Say on Pay“ heißt Rasingers Modell, das in den USA entstanden ist. Dabei darf die Hauptversammlung zwar nicht gleich zur Gänze über die Gehälter der Manager entscheiden – aber sie gibt zumindest ein nicht bindendes Votum ab. „Allein das schafft schon genug Druck und Öffentlichkeit, um Gehaltsexzessen einen Riegel vorzuschieben“, sagt Rasinger.

Lange dürfte es wohl nicht dauern, bis der Wunsch des Kleinanlegervertreters Wirklichkeit wird. Denn EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel hat sich bereits vom Schweizer Votum beeindruckt gezeigt. Vergangene Woche erklärte der Kommissar, dass auch Aktionäre in der Europäischen Union künftig „mehr Verantwortung bei Gehaltsfragen“ bekommen sollten. Noch in diesem Jahr sollen Gehaltsregeln wie in der Schweiz nun auch auf EU-Ebene durchgesetzt werden.


Woher wir wissen, wie viel Manager verdienen

:: Viele Betriebe in Österreich müssen nicht angeben, wie viel ihre Manager verdienen. Die Teilnahme an diversen Gehaltsumfragen, wie sie etwa das Wirtschaftsforum für Führungskräfte jährlich durchführt, basiert auf Freiwilligkeit. Lediglich GmbH und börsennotierte Unternehmen sind verpflichtet, in ihren Jahresberichten das Einkommen ihrer Manager zu vermerken. Doch auch hier gibt es Einschränkungen.

Bisher mussten die Firmen nur angeben, wie viel die Vorstandsetage als Ganzes verdient – nicht aber das Einkommen der einzelnen Vorstandmitglieder. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn ein Vorstandsvorsitzender verdient im Schnitt 20 Prozent mehr als seine Vorstandskollegen. Wie viel ein heimischer Vorstandsboss genau verdient, konnte man bislang also nur schätzen. Oder aber die Unternehmen machten es freiwillig publik, wie beispielsweise OMV, Erste Bank und Telekom.

Nun jedoch bringt eine EU-Richtlinie einen großen Schritt in Richtung Transparenz. Ab diesem Jahr müssen börsennotierte Unternehmen erstmals – zusätzlich zum insgesamten Vorstandsgehalt – auch die Einkommen der individuellen Vorstände publizieren.

Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahren, dass die EU Änderungen in den Aktiengesetzen ihrer Mitgliedsstaaten vornimmt. So schreibt auch seit vergangenem Jahr eine Novelle vor, dass Vorstandsvergütungen „angemessen“ sein und „langfristige Verhaltensanreize zur nachhaltigen Unternehmensentwicklung“ bieten müssen. Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten sind allerdings nicht vorgesehen. „Zahnlos, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung“, nennt deshalb Christina Wieser von der Arbeiterkammer das neue Gesetz.

Auch bei Bankerboni gibt es – ganz unabhängig von der Diskussion um die Begrenzung der Boni, die derzeit in Brüssel läuft – bereits seit vergangenem Jahr umfassende Regeln im heimischen Bankwesengesetz. Boni dürfen „Misserfolge nicht belohnen“, heißt es; außerdem müssen die Vergütungssysteme der Banken jährlichen Prüfungen unterzogen werden. Laut Finanzmarktaufsicht kommen die neuen Regeln heuer erstmals zur Anwendung.

All diese Gesetzesnovellen sind Folgen der Bankenkrise 2009, bei der sich Gehaltsexzesse und überzogene Boni desaströs auf die Wirtschaft ausgewirkt haben.

Wie eine AG funktioniert:

Der Vorstand führt die Geschäfte. Er setzt sich meist aus drei bis acht Mitgliedern zusammen, die einem Vorstandsvorsitzenden unterstehen

Die Hauptversammlung tritt einmal jährlich zusammen. In ihr versammeln sich alle Aktionäre des Unternehmens, oft hunderte. Vom Vorstand einberufen, wählt die Hauptversammlung die Mitglieder des Aufsichtsrats und entscheidet über die Dividende, also die Gewinnausschüttung

Der Aufsichtsrat bestellt und kontrolliert den Vorstand. Seine drei bis 21 Mitglieder prüfen den Jahresabschluss der Firma und legen die Bezüge des Vorstands fest

Gehaltssprünge

Unten die Vorsitzenden jener fünf börsennotierten österreichischen Konzerne, die ihre Vorstände im Jahr 2011 am besten bezahlten. Sie sind allesamt männlich und zwischen 53 und 66 Jahre alt. Bei den Zahlen links handelt es sich nicht um das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden, sondern das Durchschnittsgehalt pro Vorstand – das individuelle Gehalt der Vorstände mussten die Konzerne bislang nicht extra ausweisen. Freiwillig tat es von den hier genannten Firmen lediglich die OMV.

OMV
2011 2,51 Mio. 2010 2,21 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+13,5%

Bei der OMV haben sich die Vorstandsgagen laut eigenen Angaben seit dem Jahr 2000 knapp verdoppelt. Der teilstaatliche Konzern begründet dies damit, dass sich im selben Zeitraum der Unternehmenswert vervierfacht habe und eine „Internationalisierung“ erfolgt sei. Der heutige Vorstandschef Gerhard Roiss verdiente 2011 – damals noch als Untergebener von Exchef Wolfgang Ruttenstorfer – 1,8 Millionen Euro jährlich

Andritz
2011 2,21 Mio. 2010 1,94 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+13,7%

Beim steirischen Anlagenbauer Andritz haben sich die Vorstandsgagen laut Geschäftsberichten seit 2002 knapp verdreifacht. Wie viel Vorstandschef Wolfgang Leitner genau verdient, muss der Konzern erst ab heuer bekanntgeben – bislang war nur die Offenlegung des Gesamtverdienstes der Vorstände erforderlich. Leitner, bereits seit 1994 Vorstandsboss, ist selbst Kernaktionär bei Andritz und verfügt laut Forbes über ein Privatvermögen von zwei Milliarden US-Dollar

Lenzing
2011 2,17 Mio. 2010 0,99 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+118,3%

Beim oberösterreichischen Faserkonzern Lenzing haben sich die Vorstandsgagen seit 2002 mehr als verdoppelt. Laut dem Konzern hat sich der Umsatz im gleichen Zeitraum verdreifacht und die Mitarbeiterzahl auf 7000 verdoppelt. Vorstandschef Peter Untersperger arbeitet bereits seit 1985 bei Lenzing. Der Konzern betont, dass die Vorstandsbezüge im Jahr 2011 aufgrund des Börsegangs viel höher ausfielen als in anderen Jahren

Raiffeisen International
2011 1,66 Mio. 2010 1,54 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+8,0%

Bei der Raiffeisen Bank International haben sich die Vorstandsgagen laut eigenen Angaben seit dem Jahr 2003 mehr als verdoppelt – damals handelte es sich noch um die Raiffeisen Zentralbank. Die Mitarbeiterzahl hat sich in dieser Zeit ebenso verdreifacht wie die Bilanzsumme, gibt der Konzern bekannt. Wie viel Vorstandschef Herbert Stepic verdient, das wird die Öffentlichkeit erstmals mit der heurigen Gesetzesänderung erfahren

Österreichische Post

2011 1,21 Mio. 2010 0,79 Mio. Durchschnittliche Vorstandsgage pro Kopf in Euro
+53,4%

Bei der teilstaatlichen Österreichischen Post AG haben sich die Gagen der Vorstände laut Konzernangaben seit dem Jahr 2001 knapp verdoppelt. Auf Nachfrage verweist der Pressesprecher darauf, dass diese Bezahlung marktkonform sei und sich die Firma inzwischen weit über Österreichs Grenzen hinaus entwickelt habe. Wie viel der Vorstandschef seit 2009 Georg Pölzl verdient, das wies der Konzern bislang nicht gesondert aus

Steine des Anstoßes
Der Schweizer Manager Daniel Vasella bekam von Novartis 60 Millionen Euro für ein Konkurrenzverbot VW-Chef Martin Winterkorn verdiente 2011 in Deutschland 17,5 Millionen Euro Jahresgage. 2012 hat er sein Gehalt freiwillig auf 14,5 Millionen gesenkt

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Von Baku nach Baumgarten

Die Pipeline Nabucco soll Europa von Russland unabhängiger machen. Nur: Woher soll das Gas kommen?

Analyse: Joseph Gepp

Der Weg aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland ist 3000 Kilometer lang und 1,42 Meter breit. Er heißt „Nabucco“, nach einer Verdi-Oper, in der ein Gefangenenchor ein rührendes Stück für die Freiheit singt. Er durchquert das Marchfeld, die Große Ungarische Tiefebene und die Steppen Anatoliens. Am Montag wurde nach jahrelanger Verzögerung im türkischen Ankara der Vertrag unterzeichnet – er soll eine neue Ära europäischer Energieversorgung einleiten, so sich die großen Pläne realisieren lassen.

Nabucco ist eine Gaspipeline, ein Gemeinschaftsprojekt Österreichs, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und der Türkei, mit deutscher Beteiligung und unter Leitung der OMV. Ab 2014 soll sie von Aserbaidschans Hauptstadt Baku ins Marchfelder Dörfchen Baumgarten reichen, jenen Knoten, von dem aus das Gas nach Westeuropa weiterverteilt wird.

Auf geschäftlicher Ebene will die OMV damit ihren Status als Big Player auf dem europäischen Energiemarkt festigen. Auf geopolitischer Ebene soll Nabucco Schluss machen mit einem beunruhigenden Faktum: dass der Großteil des Heizgases aus der sibirischen Tundra kommt, also von Moskau, einem Geschäftspartner, der schon mal Leitungen dichtmacht, wenn störrische Anrainerstaaten zur Ordnung gerufen werden soll.

„Diversifizierung“ heißt die Devise am Energiemarkt. Dass sie notwendig ist, zeigte – erneut – der Jänner 2009, als Russland der Ukraine das Gas zudrehte. Als Folge mussten etwa die Slowaken den Energienotstand ausrufen, auch in Österreich sank der Druck. „Für die EU ist Nabucco außerordentlich wichtig“, erklärte EU-Energie-kommissar Andris Piebalgs 2008 dem Falter. „Das Gas kommt aus anderen Regionen, das schafft Versorgungssicherheit und Wettbewerb.“ Piebalgs ist Lette, er schätzt eine gewisse Unabhängigkeit von Moskau.

NabuccoPipeline
Quelle: Euroticker

Der EU ist Nabucco ein Herzensanliegen: Denn bliebe der Weg über Osteuropa versperrt, könnte Nabucco mit einer Alternative im Süden aufwarten und Erdgas aus dem Kaukasus nach Europa holen. Die Frage ist nur: Woher genau?

Denn laut Experten kann Aserbaidschan langfristig nur vier der 31 Milliarden Kubikmeter Gas liefern, die Nabucco jährlich zu leiten imstande wäre. „Für die Rentabilität des 7,9-Milliarden-Euro-Projekts reicht Baku bei weitem nicht“, sagt der Innsbrucker Russlandexperte Gerhard Mangott. Nun liegen zwar auch hinter der Kaspischen See rohstoffreiche Staaten – die bringen aber enorme politische Probleme mit sich.

Da wäre etwa der Iran, dessen Regime europäische Firmen freudig empfangen würde. Aber der politische Widerstand ist massiv, und dass kürzlich auf den Straßen Teherans Regimegegner niedergeschossen wurden, macht die Sache nicht einfacher.

Da wären weiters die Staaten Zentralasiens. Auch bei Turkmenistan und Kasachstan handelt es sich jedoch um Diktaturen, die zudem bereits umfassende Lieferverträge abgeschlossen haben – vor allem mit China, das immer mehr auf den internationalen Gasmarkt drängt.

Bleiben noch der politisch extrem unsichere Irak und Ägypten, dessen Reserven für die Nabucco-Kapazität mittelfristig zu gering sind.

Rohstoffreichtum wirkt nicht demokratiefördernd, das zeigen Beispiele von Venezuela bis Saudi-Arabien. Den Europäern bleibt daher die Wahl zwischen Pest und Cholera: Es kann Diktaturen stützen, indem es mit ihnen handelt. Oder es stützt Russland, indem es seinem Gasmonopol – und damit oft aggressivem Machtausbau – nichts entgegensetzt.

Wie mit diesen Aussichten verfahren werden soll, scheint vorerst nicht einmal den Errichterländern klar. So meinte der türkische Premier Recep Tayyip ErdogØan am Montag, dass auch iranisches Gas bald ins Rohr eingespeist werden sollte. Prompt konterte der deutsche Energieversorger RWE: Der Iran spiele vorerst sicher keine Rolle.

Erschienen im Falter 29/09

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