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Gaddafis Geld

Aus profil 14/2017

März 2011. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) verlautbart, dass libysches Staatsvermögen in der Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro in Österreich veranlagt sei. Wegen der Sanktionen werde das Geld eingefroren, so die OeNB. Dikator Muammar al-Gaddafi hat da gerade mit einem Aufstand zu kämpfen. Einige Monate später wird er in der Stadt Sirte getötet; mittlerweile versinkt Libyen in einem Bürgerkrieg. Was wurde aus den 1,2 Milliarden? Dies hätte der Wiener Transparenz-Aktivist Mathias Huter gern von der OeNB gewusst. Huter stellte eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz. Antwort: „Aufgrund Verschwiegenheitspflichten können keine Informationen erteilt werden.“

Unterhielt zeitlebens intensiv geschäftliche Kontakt nach Österreich: Muammar Al Gaddafi

Wie profil aus Bankenkreisen erfahren hat, scheint das Geld vor allem offiziellen libyschen Einrichtungen zuzurechnen zu sein: konkret der Zentralbank sowie dem Staatsfonds (LIA -„Libyan Investment Authority“). Für diese Einrichtungen sind die Sanktionen inzwischen aufgehoben. Etwaige Kontenbesitzer könnten also das Geld in Österreich abheben. Ob dergleichen seit 2011 geschehen ist, unterliegt tatsächlich dem Bankgeheimnis -man weiß es also nicht. Eine wichtige Frage ist aber: Steht überhaupt fest, wer die Inhaber sind? Hat in Libyens Kriegswirren noch jemand den Überblick über die Vermögenswerte?“Die Frage der Rechtsnachfolge in Libyen ist derzeit alles andere als geklärt“, sagt der deutsche Libyen-Experte Andreas Dittmann. Die vom Westen anerkannte Regierung ist aus der Hauptstadt Tripolis nach Tobruk geflohen. Unterschiedliche Kriegsparteien gründen ihre eigenen Zentralbanken. Beim Staatsfonds LIA erheben derzeit laut Medienberichten gleich zwei Personen Anspruch auf die Führung.

Unter Gaddafi war der Staatsfonds auch in Österreich engagiert. Die NGO „Global Witness“ präsentierte im Jahr 2010 eine interne Liste mit LIA-Beteiligungen. Darauf finden sich etwa der Ziegelkonzern Wienerberger (0,58 Prozent), Raiffeisen International (0,20 Prozent) und die Bank-Austria-Mutter UniCredit (13,16 Prozent).

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