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„Österreich hängt die Schweiz ab“

Aus dem FALTER 9/2015, Europa-Beilage

Was nutzt die EU-Mitgliedschaft der heimischen Wirtschaft? Der Nationalbank-Experte Franz Nauschnigg untersucht dies anhand der Unterschiede zwischen Österreich und der Schweiz

Interview:
Joseph Gepp

Franz Nauschnigg leitet die Abteilung Europäische Angelegenheiten in der Österreichischen Nationalbank. Im Gespräch vergleicht er die Wirtschaftsentwicklung in Österreich mit jener in der Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten – und zeigt damit, was uns der EU-Beitritt ganz konkret gebracht hat.

Falter: Herr Nauschnigg, wie hat sich Österreich als EU-Mitglied in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich entwickelt – im Vergleich zur Schweiz als Nicht-EU-Mitglied?

Franz Nauschnigg: Um diese Frage zu beantworten, muss man weit zurückgehen. Seit den 70er-Jahren ist Österreich etwas rascher gewachsen als die Schweiz. Das lag damals noch daran, dass Österreich stets ärmer war – es war also ein Aufholeffekt beim BIP-Wachstum. Seit der Anfang der 90er-Jahre allerdings geht die Wachstumsentwickelung in Österreich und in der Schweiz stark auseinander: Österreich hängt die Schweiz ab. Das liegt insbesondere an zwei Faktoren.

An welchen?

Nauschnigg: Erstens haben sich die Schweizer 1992 in einer Volksabstimmung gegen die Betritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ausgesprochen – Österreich hingegen ist nacheinander in den EWR, die EU und schließlich in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten und hat den Euro eingeführt. Und zweitens hat Österreich von der Ostöffnung stärker profitiert als die Schweiz.

Österreich hatte also einen Wachstumsschub.

Nauschnigg: Richtiger ist, die Schweiz hatte eine Wachstumsschwäche, wohingegen Österreich normal gewachsen ist. Wir müssen dabei auch bedenken, dass in der Schweiz viele Jahre lang Debatten über die europäische Ausrichtung des Landes stattgefunden haben. So etwas schafft Verunsicherung. Viele Schweizer Firmen sind lieber gleich nach Vorarlberg oder nach Baden-Württemberg gegangen, statt in der Schweiz zu bleiben. Dann wussten sie, sie sind auf der sicheren Seite, im EU-Binnenmarkt.

Österreich hatte es als EU-Mitglied viel leichter als die Schweiz als Nicht-EU-Land, erklärt Franz Nauschnigg. Hauptgründe: die größere Verhandlungsmacht der Union bei Handelsverträgen und die Mitgliedschaft im großen Euro-Raum. Dass das Wachstum seit 1995 insgesamt beachtlich ausfiel, heißt aber noch nicht, dass jeder in Österreich gleichermaßen davon profitierte (Foto: boalingua)

Österreich hatte es als EU-Mitglied viel leichter als die Schweiz als Nicht-EU-Land, erklärt Franz Nauschnigg. Hauptgründe: die größere Verhandlungsmacht der Union bei Handelsverträgen und die Mitgliedschaft im großen Euro-Raum. Dass das Wachstum seit 1995 insgesamt beachtlich ausfiel, heißt aber noch nicht, dass jeder in Österreich gleichermaßen davon profitierte (Foto: boalingua)

Wirtschaftsraum und Binnenmarkt sind große Wörter. Was konkret am EU-Beitritt hat Österreichs Unternehmen geholfen und damit das Wachstum angekurbelt?

Nauschnigg: Im Rahmen der EU profitiert Österreich vor allem von Handelsabkommen mit anderen Staaten. In einer großen Gemeinschaft kann man besser Konditionen ausverhandeln und hat mehr Verhandlungsmacht als beispielsweise die Schweiz. Außerdem fallen Grenzkosten für Österreich weg, zum Beispiel Zölle. Die Schweiz hat diese Mankos zwar erkannt und versucht, auf dem Weg sogenannter bilateraler Verträge Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Diese Mühen spiegeln sich auch tatsächlich im Wachstum wider, das nach dem Jahr 2000 angezogen hat, als ebendiese Verträge unter Dach und Fach waren. Trotzdem blieb viel Unsicherheit über die künftige Europastrategie der Schweiz.

Österreichs Engagement im Osten gilt gemeinhin als eine Erfolgsgeschichte, die nicht nur auf den EU-Beitritt zurückzuführen ist. Da spielen auch Faktoren wie die geografische Nähe und die gemeinsame Geschichte hinein. Wie hätte ein österreichisches Ost-Engagement nach der Wende ohne EU-Beitritt ausgesehen?

Nauschnigg: Wohl bei weitem nicht so durchschlagskräftig. Österreich dient traditionell als eine Art Brückenkopf zwischen Ost und West – doch diese Funktion wäre wahrscheinlich zum Gutteil weggefallen. Unsere Nachbarn im Osten sind ja allesamt der EU beigetreten, sie hätten also den Brückenkopf Österreich als Nicht-EU-Land nicht benötigt. Als Standort für die Osteuropa-Headquarters internationaler Konzerne etwa wäre Österreich sicher viel weniger attraktiv gewesen.

Ist der Zugewinn an Wachstum, den Österreich infolge des EU-Beitritts genießt, auch beim normalen Bürger auf der Straße angekommen? Oder spiegelt er sich nur im Wertgewinn irgendwelcher Aktien wider?

Nauschnigg: Vorsicht, das ist eine andere Frage. Die Verteilungsfrage hängt mit innerösterreichischen Faktoren zusammen, etwa mit Steuern. Man kann sich das wie einen Kuchen vorstellen – dass er insgesamt größer wird, sagt noch nicht, wer welches Stück bekommt. Allgemein lässt sich sagen, dass die Wirtschaft sicher stärker vom BIP-Wachstum profitiert hat als die Arbeitnehmer. Das zeigt sich zum Beispiel an der Entwicklung der Lohnquote, also dem Anteil der Löhne und Gehälter am Gesamteinkommen im Land.

Wie sind Österreich und die Schweiz durch die Krise gekommen?


Nauschnigg:
Beide Länder haben sie relativ gut bewältigt. Im Europavergleich war der Einbruch in der Schweiz in den Jahren 2008 und 2009 etwas schwächer. Das liegt an einer krisenresistenteren Wirtschaftsstruktur als beispielsweise in Österreich. So verfügen die Schweizer etwa über mehr hochwertige Pharma- als über Stahlindustrie. Auch hat sich die Schweiz relativ gut aus der Krise herausgewurstelt – allerdings um den Preis, dass sie mit hohen Interventionen den Wechselkurs stabilisieren musste.

Was bedeutet das?

Nauschnigg: Man muss auch bedenken, dass Österreich als Eurostaat vor Währungskrisen geschützt ist – für die Schweiz gilt das nicht. Sie musste also ihre Franken gegen Euro wechseln, damit der Kurs des Franken nicht zu hoch wird und die Wirtschaft nicht unter hohen Preisen für ihre Produkte leidet. Diese Politik des stabilisierten Wechselkurses hat die Schweiz vor wenigen Wochen aufgegeben. Die Schweizer Zentralbank hat nun riesige Euroreserven in ihrer Bilanz – und die verlieren gegenüber dem Franken an Wert. Allein dieses Jahr könnte der Verlust, abhängig von der weiteren Frankenkursentwicklung, meiner Schätzung zufolge höher sein als in Österreich die Kosten der Probleme mit der Hypo Alpe Adria.

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Das Austro-Steueroaserl

Aus dem FALTER 49/2014

Österreich spielt bei der Steuerhinterziehung eine kleinere Rolle, als bislang angenommen

Bericht: Joseph Gepp

Im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung war das Jahr 2013 ein wichtiges. Da knickten die letzten beiden EU-Staaten ein, die sich gegen einen automatischen Austausch von Bankinformationen in Europa gewehrt hatten. Luxemburg und Österreich hatten zuvor auf die Anonymität von ausländischen Kapitalbesitzern in ihren Ländern bestanden. Doch damit war es nun vorbei. „Heute ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einem EU-Gipfel im Mai 2013, nachdem sich Österreich zum Einlenken bereit erklärt hatte. „Wir werden gemeinsam vorgehen.“

Bis heute ist das Thema Steuerhinterziehung trotzdem nicht vom Tisch. Derzeit steht Luxemburg am Pranger, weil es seit 2002 Dutzenden Großkonzernen Spezialdeals angeboten hat, damit diese kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen. Das ging zulasten anderer Staaten, die um Einnahmen umfielen. „Lux Leaks“ heißt der Steuerskandal, den ein Journalistenkollektiv in diesen Wochen aufgedeckt hat. Unter Druck geraten ist auch der neue EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, der im Großherzogtum jahrzehntelang als Finanz- und Premierminister fungierte.

Luxemburg – das wird nun immer klarer – hat sein strenges Bankgeheimnis genutzt, um als Steueroase zu fungieren, für Konzerne wie für Privatpersonen. Aber was ist mit dem zweiten Land in der EU, das sich so lange gegen Transparenz auf dem Steuersektor wehrte? Was ist mit Österreich?

Welche Rolle Österreich im Gefüge der internationalen Steuerhinterziehung spielt, war bislang kaum bekannt. Nun liegen dem Falter Zahlen vor, die erstmals Rückschlüsse darauf zulassen. Die Zahlen, die bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt waren, stammen aus Erhebungen der Österreichischen Nationalbank, die sie auf Bitte des Falter zusammengefasst hat.

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics. "Das ist eine erstaunlich geringe Zahl", sagt er über 29 Milliarden an ausländischem Kapital in Österreich

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics. „Das ist eine erstaunlich geringe Zahl“, sagt er über 29 Milliarden an ausländischem Kapital in Österreich

Diesen Zahlen zufolge waren Mitte 2014 rund 29 Milliarden Euro an ausländischem Kapital bei österreichischen Banken in Wertpapieren veranlagt. Das ist zwar per se nicht verwerflich – aber Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass derartig im Ausland veranlagtes Geld gern vor der Finanz im Heimatland verborgen wird. Von den 29 Milliarden stecken acht in Aktien, sechs in Investmentfonds und 15 in verzinslichen Wertpapieren.

Was lässt sich mit diesen Zahlen anfangen? Das hat der Falter den französischen Ökonomen Gabriel Zucman gefragt, einen führenden Experten auf dem Gebiet von Steueroasen, der an der London School of Economics forscht. Zucman schätzt, dass rund 7,4 Billionen Dollar weltweit vor der Finanz versteckt werden. Das sind etwa acht Prozent des globalen Finanzvermögens.

Zu jenen 29 Milliarden, die sich davon in Österreich befinden, sagt Zucman: „Das ist eine erstaunlich geringe Zahl.“ In Luxemburg zum Beispiel – dem zweiten Land, das sich lang gegen den Informationsaustausch gewehrt hat – ist die Anzahl ausländischer Gelder zehnmal so hoch. In der Schweiz beträgt sie gar das 60-Fache. Sogar im kleinen Liechtenstein ist sie höher. „Vor dem Hintergrund der vergleichsweise niedrigen Summe in Österreich ist es verblüffend, dass das Land so lang und erbittert für den Erhalt des Bankgeheimnisses für Ausländer gekämpft hat“, sagt Zucman.

Vielleicht hat die Republik ja auf Zurufe ihrer Banken gehört, statt kritisch zu prüfen, was sie tatsächlich verlieren würde, wenn sie mehr Transparenz zustimmt. Zucmans Fazit: „Österreich spielt wohl eine kleine Rolle im Gefüge der internationalen Steuerhinterziehung.“ Es ist, so scheint es, eher ein Oaserl als eine Oase.

Die geringe Zahl ist nicht das einzige interessante Faktum, dass sich aus den Erhebungen der Nationalbank ergibt. Ein weiteres offenbart sich, wenn man die Entwicklung der ausländischen Gelder über mehrere Jahre betrachtet. Von 2012 bis ungefähr Mitte 2013 blieb die Summe relativ konstant, sie schwankte zwischen 35 und 38 Milliarden Euro. Doch dann, in der zweiten Hälfte 2013, bricht die Zahl plötzlich ein. Sie sackt um etwa ein Viertel ab. Seither hat sie sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau eingependelt, bei etwa 29 Milliarden Euro.

Der Einbruch erfolgt ausgerechnet 2013, als Österreich verkündete, beim automatischen Austausch von Bankdaten mitzumachen. „Das kann ein Zufall sein“, sagt Zucman. „Es kann aber auch abbilden, dass ausländische Steuerhinterzieher massiv Geld außer Landes brachten.“ Wenn Letzteres zutrifft, dann zeigt der rapide Rückgang 2013 auch, dass sich der automatische Informationsaustausch prinzipiell dazu eignet, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Allerdings sollten möglichst wenige Schlupflöcher für die Hinterzieher übrig bleiben.

Die Nationalbank selbst will die Zahlen nicht kommentieren. „Für uns ist es zu früh, irgendwelche Erkenntnisse daraus abzuleiten“, sagt Pressesprecher Christian Gutlederer.

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Warum lehnen Sie den Solidarbeitrag ab, Herr Kocmich?

Aus dem FALTER 43/2013

Interview: Joseph Gepp

Rund 200 Euro oder 3,3 Prozent ihrer sehr großzügigen Firmenpension sollen rund 1500 (Ex-)Mitarbeiter der Nationalbank als „Solidarbeitrag“ zahlen. Das will die Regierung. Doch OeNB-Pensionisten und Betriebsrat wehren sich und klagen. Betriebsratschef Robert Kocmich sagt, warum.

Herr Kocmich, was ist so schlimm, wenn privilegierte Pensionisten einen geringen Solidarbeitrag leisten sollen?

Die Höhe wäre kein Problem. Aber diese Arbeits- und Pensionsverträge sind privatrechtlicher Natur, sie wurden zwischen Arbeitnehmern und Notenbank abgeschlossen. Die entscheidende Frage ist: Darf der Gesetzgeber eingreifen? Das betrifft ja potenziell nicht nur OeNB-Mitarbeiter, sondern alle Arbeitnehmer. Wir wollen das verfassungsrechtlich geklärt haben.

Verstehen Sie es, dass solche Maßnahmen Ressentiments schüren, die manche gegenüber Politikern, Bankern und hohen Beamten hegen?

Das verstehe ich sogar sehr. Man sucht die Gerechtigkeitsdebatte, weil die Einkommen überdurchschnittlich hoch sind. Aber es wurde dafür auch viel geleistet, und wir stellen uns nur dieselbe Frage wir viele andere: Wie sicher ist das Pensionssystem? Wenn man in bestehende Arbeitsverträge eingreift, wird das System definitiv weniger sicher.

Wie stehen die jüngeren OeNB-Mitarbeiter, die Sie als Betriebsrat ja auch vertreten, zu dieser Initiative?

Sobald sie begreifen, dass sich an Dienstrechten jüngeren Datums auch einmal etwas ändern könnte, wenn man solche Interventionen zulässt – dann unterstützen sie unser Anliegen. Denn jeder kann fragen: Wieso bekommst du etwas und ich nicht?

Wie haben sich die Pensionshöhen bei der OeNB entwickelt?

Im Jahr 1993 wurden jene Arbeitsverträge abgeschafft, deren Pensionsbestimmungen heute infrage stehen. Sie hatten zuvor seit 1971 gegolten. Seit 1993 bis jetzt gibt es fünf verschiedene Dienstrechte im Haus. Jedes einzelne ist etwas schlechter als das vorangegangene.

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