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Blick ins TTIP: Wie geheim ist das Handelsabkommen?

Aus profil 36/2015

Angst vor undichten Stellen, heikle Dokumente in US-Botschaften, Protokolle in diskreten Leseräumen: Rund um TTIP tobt ein Transparenzstreit. Was dahintersteckt.

Von Joseph Gepp

Wer glaubt, dass nur konkrete und leicht verständliche Themen die Menschen emotionalisieren können, der braucht nur eines zu bedenken, um eines Besseren belehrt zu werden: das Handelsabkommen TTIP.

Der geplante EU/USA-Vertrag („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) ist sperrig und komplex. Es geht um niedrigere Zölle, unkomplizierte Exportregeln und Zulassungsverfahren für Waren. Zweck des Abkommens, über das in Brüssel verhandelt wird: mehr Wirtschaftstätigkeit zwischen Europa und den USA.

Doch kaum etwas ängstigt die Europäer mehr als TTIP. Umfragen zeigen, dass Millionen etwa eine schleichende Aushöhlung von Konsumentenschutzstandards befürchten – oder dass eine Sondergerichtsbarkeit zu Privilegien für Konzerne führt. Die Sorgen teilt auch der US-Ökonom Jeffrey Sachs (siehe Interview).

Mitte Juli hat die EU-Kommission zu allem Überfluss noch entschieden, dass sie die vertraulichen Berichte über die aktuelle zehnte Verhandlungsrunde nicht mehr in die EU-Hauptstädte schickt. Bei bisherigen Verhandlungsrunden war dies stets der Fall gewesen. Nun jedoch müssen die Beamten und Experten der Regierungen nach Brüssel reisen, wo die Dokumente in einem Leseraum aufliegen. Grund: Die Kommission will verhindern, dass die Verhandlungsposition der Europäer geschwächt wird, weil Informationen nach außen dringen.

Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker wurde von den Mitgliedsstaaten mit den TTIP-Verhandlungen beauftragt. Nun steht sie wegen Geheimniskrämerei in der Kritik. Doch dies ist nicht der einzige Gegenstand eines handfesten Transparenzstreits, der derzeit rund um TTIP tobt. Ein weiterer dreht sich um sogenannte „konsolidierte Texte“: bereits fortgeschrittene TTIP-Entwürfe, aus denen sich auch schon die Positionen der USA herauslesen lassen.

Diese liegen zurzeit ausschließlich in den US-Botschaften von Europas Hauptstädten auf. Dort darf ein kleiner Kreis ausgewählter Regierungsexperten – in Österreich sind es rund 60 Personen – in sie hineinschauen, der mit den jeweiligen Verhandlungsgegenständen betraut ist – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Politiker klagen über Intransparenz: So haben etwa der deutsche CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein österreichisches SPÖ-Pendant Doris Bures Protestbriefe an die US-Botschafter in Berlin und Wien geschrieben. Sie verlangen, dass auch Parlamentarier die konsolidierten Texte sehen dürfen.

Top-Secret

Was steckt hinter den Konflikten? Wer sie sich genau anschaut, stellt fest, dass der Streit seine Ursache gewissermaßen in der Struktur der EU hat. Ihr Zwitterdasein irgendwo zwischen Staatenbund und Bundesstaat führt – bei einem komplexen Unterfangen wie TTIP – zu Problemen.

Das beginnt damit, dass die EU-Verhandlungspositionen von allen europäischen Staaten gemeinsam erarbeitet werden. Diplomaten, Parlamentarier und Experten aus den Ministerien definieren und ergänzen sie. Anschließend werden sie an die Kommission weitergereicht, die für die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen führt.

Ein ziemlich großer Kreis von Menschen kennt also die heiklen Dokumente. Bei bisherigen EU-Verhandlungen stellte dies zwar niemals ein Problem dar – beispielsweise dem 2014 fertigverhandelten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Doch im Fall von TTIP ist das öffentliche Interesse eben enorm – und damit auch die Aufmerksamkeit, die sogenannte „Leaks“ auf sich ziehen.

In den vergangenen Monaten drangen daher zahlreiche Dokumente nach außen, mutmaßlich aus den Reihen TTIP-kritischer deutscher Bundestagsabgeordnete. Sie wurden etwa vom deutschen Portal „correctiv.org“ veröffentlicht. Der Neuigkeitswert der meisten dieser Dokumente hält zwar sich in Grenzen. Dennoch war man in Brüssel verärgert. Also erteilte die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström Mitte Juli die Weisung, dass die Dokumente nur noch im Brüsseler Leseraum einsehbar sein sollen.

Der zweite Streit – jener um die sogenannten „konsolidierten Texte“ in den US-Botschaften – liegt weniger im Verantwortungsbereich der EU-Kommission, eher in dem des Verhandlungspartners USA.

Die Amerikaner fürchten (nicht zu Unrecht, wie die Leaks gezeigt haben), dass ihre Positionen an die Öffentlichkeit kommen könnten. Sie wollen ihre Verhandlungsposition nicht gefährden. Deswegen dürfen die Experten der Mitgliedsstaaten – im Gegensatz zu den rein europäischen Positionen – nur sehr begrenzt in sie Einsicht nehmen. Sie müssen in der jeweiligen US-Botschaft um Zugang ansuchen.

Im Dezember 2014 schlossen Vertreter der EU und der USA eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung. Sie regelt den Zugang zu den Texten. Dieses Schriftstück, das ebenfalls an die Öffentlichkeit drang, zeigt, wie rigide die Amerikaner sind, wenn es um die Geheimhaltung ihrer TTIP-Positionen geht.

Die Mitgliedsstaaten müssen das US-TTIP-Verhandlungsteam informieren, welche Experten zur Lektüre zugelassen sind, steht da etwa zu lesen. Diese Experten dürfen nur an zwei Tagen in der Woche die Dokumente einsehen, je zwei Stunden lang. In die Leseräume mitnehmen darf man nichts außer einen Kugelschreiber, einen Bleistift und Papier.

Über den Zugang zu den konsolidierten Texten entscheiden die Amerikaner. Von ihrem Transparenzwillen hängt ab, ob er künftig einfacher gestaltet wird oder nicht. Was den Einflussbereich der EU-Kommission betrifft, hat Kommissarin Malmström auf die Kritik reagiert – und die Flucht nach vorne angetreten.

Sämtliche europäischen Positionen zu TTIP würden von nun an im Internet öffentlich gemacht, verkündete Malmström am 21. August. Dieses Verfahren soll so lange aufrecht bleiben, solange man kein geeigneteres gefunden hat.

Ein wenig Zeit hat die EU-Kommission noch, um sich eine andere Methode zu überlegen. Bis TTIP in Kraft tritt, könnte das Jahr 2019 ins Land ziehen. Vorläufig jedenfalls wendet man eine Methode an, die in der Praxis wohl auf Folgendes hinauslaufen wird: Die europäischen Positionen sind nunmehr im Internet relativ offen einsehbar. Die US-amerikanischen bleiben streng geheim.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

„Wegducken, wenn es ungemütlich wird“

Aus dem profil 19/2015

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, über Spannungen mit Österreich, Faymanns Kritik an Merkels Sparkurs und die Unterstützung der NSA durch den deutschen Geheimdienst.

Interview: Joseph Gepp, Otmar Lahodynsky

profil: Sie haben bei Ihrem Besuch in Wien die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich bis auf das Thema Fußball als überaus harmonisch bezeichnet. Doch es gibt auch Konflikte wie den Streit mit Bayern um die Hypo-Bank.

Norbert Lammert: Dieses Thema ist ebenso ärgerlich wie kompliziert. Der Versuch, es mit ein paar flotten politischen Absichtserklärungen zu lösen, ist nicht erfolgversprechend. Es wird zu einer rechtlichen Klärung der jeweils geltend gemachten Ansprüche kommen müssen.

profil: Spannungen mit Deutschland hat auch die Einführung der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgelöst.

Lammert: Der Deutsche Bundestag hat dazu gerade mit großer Mehrheit eine Regelung beschlossen. Die wird nun wiederum von anderen beklagt. Das sollten wir in aller Ruhe den weiteren Überprüfungen überlassen.

profil: So leicht lassen wir Sie jetzt nicht auskommen. Sie waren ja früher parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Es stellt eine unzulässige Diskriminierung dar, wenn nur die deutschen Autofahrer die Mautgebühren über Steuerrefundierung zurückbekommen.

Lammert: Da der Gesetzgeber in Deutschland unter Beteiligung von Europarechtlern zu dieser Entscheidung gekommen ist, werden Sie jetzt doch nicht von mir als Parlamentspräsidenten erwarten, dass ich sage, ich teile diese Auffassung nicht.

Norbert Lammert, 67, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und damit die zweithöchste politische Persönlichkeit Deutschlands. Der CDU-Politiker, in Bochum geborener Sohn eines Bäckers, studierte Politologie, Soziologie und Sozialökonomie und promovierte 1975 an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1986 bis 2008 gehörte er dem Landesvorstand der CDU von Nordrhein-Westfalen an. Bundeskanzler Helmut Kohl holte ihn ab 1989 als parlamentarischen Staatssekretär in mehrere Ressorts. 2010 wurde er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als möglicher Nachfolger gehandelt. Ein 2013 erhobener Plagiatsvorwurf zu seiner Dissertation wurde nach Überprüfung durch die Ruhr-Uni zurückgewiesen. Lammert hielt vergangene Woche einen Vortrag zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik auf Einladung der "Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung" in Klosterneuburg. (Foto: Wikipedia)

Norbert Lammert, 67, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und damit die zweithöchste politische Persönlichkeit Deutschlands. Der CDU-Politiker, in Bochum geborener Sohn eines Bäckers, studierte Politologie, Soziologie und Sozialökonomie und promovierte 1975 an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1986 bis 2008 gehörte er dem Landesvorstand der CDU von Nordrhein-Westfalen an. Bundeskanzler Helmut Kohl holte ihn ab 1989 als parlamentarischen Staatssekretär in mehrere Ressorts. 2010 wurde er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als möglicher Nachfolger gehandelt. Ein 2013 erhobener Plagiatsvorwurf zu seiner Dissertation wurde nach Überprüfung durch die Ruhr-Uni zurückgewiesen. Lammert hielt vergangene Woche einen Vortrag zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik auf Einladung der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ in Klosterneuburg. (Foto: Wikipedia)

profil: Das klingt aber nicht, als wären Sie über das Maut-Gesetz besonders froh.

Lammert: Der Hinweis auf meine, allerdings zeitlich begrenzte, Tätigkeit im Bundesverkehrsministerium reicht ja aus, um den Nachweis zu führen, dass ich damals weder eine Maut gefordert noch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren angeregt habe.

profil: Bundeskanzler Faymann ist zuletzt mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel aufgefallen. Die harte Sparpolitik aus Deutschland bremse den Wirtschaftsaufschwung in anderen EU-Ländern. Hat er damit Recht?

Lammert: Wir erwarten erstens von anderen EU-Staaten nicht eine Politik, die wir nicht selber auch im eigenen Land für richtig halten und praktizieren. Zweitens zeigt der Vergleich der Wirtschaftsdaten zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten, dass wir mit unserer Politik ganz so falsch nicht liegen können. Drittens: Soweit sich aus solchen Empfehlungen Vorgaben für Drittstaaten ergeben, setzt das die Zustimmung anderer europäischer Staaten voraus, einschließlich Österreichs. Keine einzige Vereinbarung mit Griechenland ist übrigens bilateral zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland verhandelt worden, sondern von den EU-Gremien mit der Regierung in Athen.

profil: Das heißt, Sie finden, dass Merkels Sparpolitik in vollem Ausmaß richtig war und ist?


Lammert:
Nochmal: Es gibt überhaupt keine deutsche Politik gegenüber Griechenland. Den vertraglichen Vereinbarungen der europäischen Partnerländer mit Griechenland hat Österreich ebenso zugestimmt wie Deutschland.

profil: Der Sparkurs in der EU ist doch von Deutschland maßgeblich mitgestaltet worden.

Lammert:
So wie alle europäischen Mitgliedsstaaten an europäischen Entscheidungen beteiligt sind, neigen sie dazu, sich hinter dem einen oder anderen wegzuducken, wenn es ungemütlich wird. Das ist keine völlig neue Erfahrung in Europa. Mit ist nicht erinnerlich, dass die damalige österreichische Regierung eine andere Politik vorgeschlagen hätte, als sie diese jetzt offenkundig für zweckmäßig hält. Dass wir in Europa nicht nur eine Konsolidierungspolitik und eine Austeritätspolitik brauchen, sondern auch eine, die Perspektiven der Entwicklung und damit für Wachstum und für neue Arbeitsplätze schafft, ist eine der Überzeugungen, die in der jüngeren Vergangenheit quer durch Europa gewachsen ist.

profil: Zur aktuellen Hauptaffäre im Deutschen Bundestag: Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes BND Unternehmen und Behörden in Deutschland und Europa ausspioniert. Und Bundeskanzlerin Merkel soll davon gewusst haben. Bereitet Ihnen als oberster Parlamentarier in Deutschland diese Bespitzelung nicht Sorge?

Lammert: Ich habe bereits vor zwei Jahren die amerikanische Haltung zu den Aktivitäten der eigenen Dienste und zu der direkten oder der indirekten Inanspruchnahme von befreundeten Diensten für eine schwerwiegende Belastung der Beziehungen erklärt. Insofern verfolge ich dieses Thema mit besonderem und besorgtem Interesse. Der dazu eingesetzte Untersuchungsausschuss wird für Aufklärung sorgen. Erst dann stellt sich die Frage von Konsequenzen.

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