Schlagwort-Archive: Neos

Stadtgeheimnis

Aus profil 17/2018

Joseph Gepp

Von den Floridsdorfer Siemens- Äckern bis zum Leopoldstädter Nordbahnhof: Regelmäßig wird Kritik an Wiens rot-grüner Stadtregierung laut, dass sie sich bei Bauprojekten um langwierige Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) herummogle. Konkret zuständig: SPÖ- Stadträtin Ulli Sima. Die Wiener NEOS-Politikerin Bettina Emmerling wollte nun Ordnung ins Thema bringen. Sie erkundigte sich per Rathausanfrage, bei welchen Projekten derzeit sogenannte Feststellungsverfahren anhängig seien. Im Rahmen solcher Verfahren wird eruiert, ob eine UVP notwendig ist. Emmerlings Anfrage betrifft also Behördenvorgänge bei Großprojekten, nicht etwa Staatsgeheimnisse. Überdies wäre es wohl der Vertrauensbildung nicht abträglich, wenn man – bei einem ohnehin heißdiskutierten Thema – Transparenz walten ließe. Ungeachtet all dessen fällt Simas Antwort recht knapp aus. „Derzeit sind ( ) fünf Feststellungsverfahren anhängig“, heißt es in der nur achtzeiligen Antwort. Welche? Keine weitere Auskunft.

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Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Behörden, Das Rote Wien

FPÖ schlingert in der Glyphosat-Frage

Aus profil 44/2017

Joseph Gepp


Bei Glyphosat handelt es sich um das weltweit meistgespritzte Unkrautvernichtungsmittel, das von der UNO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird – und dementsprechend hat es zahlreiche Gegner. Unter anderem die FPÖ, künftig wohl Juniorpartner in der Regierung. Regelmäßig fordern Vertreter der Partei „ein klares Bekenntnis gegen eine Neuzulassung“ des Mittels in der EU.

Umso erstaunlicher: Vergangenen Dienstag votierten Österreichs FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament gegen die Forderung, dass die EU-Zulassung eingeschränkt werde und nach fünf Jahren gänzlich auslaufe – ohne Verlängerung. Also gegen das, was sie eigentlich fordern.

Warum? Man sei einzig und allein für ein Sofortverbot zu haben gewesen, begründet das Büro von Harald Vilimsky und seiner beiden Abgeordnetenkollegen auf profil-Anfrage das Abstimmungsverhalten. Ein Änderungsantrag, der ein Sofortverbot vorgesehen habe, habe jedoch keine Mehrheit gefunden. Bei der Kompromissvariante hingegen handle es sich in Wahrheit um eine „Nutzungsverlängerung um fünf Jahre“, argumentiert Vilimsky. Dem habe sich die FPÖ verweigert.

Allerdings können selbst Umweltorganisationen, die eine harte Linie gegenüber Glyphosat vertreten, mit dem erreichten Kompromiss anfreunden. „Natürlich hätten wir ein Sofortverbot bevorzugt“, sagt Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace. „Aber die derzeitige Variante betrachten wir als progressive Positionierung und überraschend großen Schritt.“ Vor allem angesichts der Alternative: Die EU-Kommission hatte sich gewünscht, dass die Zulassung erst nach zehn Jahren ausläuft – samt Verlängerung. Inzwischen jedoch hat sie sich der Forderung des EU-Parlaments gebeugt.

Die anderen österreichischen Mandatare im EU-Parlament stimmten übrigens weitgehend erwartungsgemäß: Die Glyphosat-kritschen Grünen sowie die SPÖ votierten für das Auslaufen der Zulassung . Die ÖVP-Abgeordneten, deren Partei dem Herbizid des Monsanto-Konzerns weniger skeptisch gegenübersteht, enthielten sich der Stimme.

Neben der FPÖ votierte lediglich NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar gegen das Auslaufen der Zulassung. Warum? Auf profil-Anfrage verweist Mlinar darauf, dass das Parlament in der Glyphosat-Debatte ohnehin keine formelle Mitsprache habe, sondern die Causa von den Mitgliedsstaaten entschieden werde. Sie betrachte die ganze Glyphosat-Debatte im Parlament daher als „Showpolitik, die nicht unserem Anspruch an Faktenbasiertheit entspricht“.

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„Aufstehen, Krone richten, weitergehen“

Aus dem FALTER 47/2014

Beate Meinl-Reisinger wird das Gesicht der Neos im Wiener Wahlkampf. Ein Gespräch über Intransparenz im Rathaus, absurde Ideen junger Liberaler und privatisierte Gemeindebauten

Interview:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky

Foto: Hans Hochstöger

Ein Büro in einem Gründerzeithaus im siebenten Bezirk, nahe der Mariahilfer Straße. Schreibtische stehen hier noch keine; einzige Einrichtung sind einige Hinterlassenschaften der Eröffnungsparty vor wenigen Tagen. Von hier aus also wollen die Neos Wien erobern.

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf haben bereits begonnen, die Spitzenkandidatin steht fest: Neos-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger, derzeit Nationalratsabgeordnete. Im Falter-Gespräch skizziert sie erstmals, wie sie sich eine Oppositionsoder Regierungsarbeit in Wien vorstellt und worauf sie im Wahlkampf setzen will.

Falter: Frau Meinl-Reisinger, mit welchen Themen ziehen Sie in die Wien-Wahl?

Beate Meinl-Reisinger: Wir stellen derzeit eine Strategie auf, aber Bildung wird sicher ein Thema sein. Weiters werden wir auf Bürgerbeteiligung und das Wahlrecht in Wien setzen.

Bürgermeister Michael Häupl hat eine Koalition mit Ihnen ausgeschlossen. Würden Sie gern mit der SPÖ regieren?

Meinl-Reisinger: Wenn man in dieser Stadt wirklich etwas verändern will, dann gilt es, die SPÖ aus dem Sattel zu heben. Aber das ist nicht realistisch. Strache würde ich nicht zum Bürgermeister machen. Die SPÖ hat viele Dinge gut und richtig gemacht, zum Beispiel den sozialen Wohnbau. Sie hat aber auch ein verfilztes System aufgebaut, das letztlich dem eigenen Machterhalt dient.

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

Führt die Neos in die Wien-Wahl: Beate Meinl-Reisinger (Foto: Hans Hochstöger)

In welchen Bereichen?

Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die Beteiligungen der Stadt Wien. Der Schuldenstand der Gemeinde wäre doppelt so hoch wie offiziell angegeben, würde man Schulden von ausgelagerten Instanzen wie Wien-Holding oder Krankenanstaltenverbund hinzurechnen. Eine meiner ersten Maßnahmen wäre es, bei den Finanzen für Transparenz zu sorgen, etwa in Form eines Transparenzgesetzes.

In vergangenen Wahlkämpfen fielen die Neos vor allem mit Liberalisierungs- und Privatisierungsvorschlägen auf, etwa beim Thema Wasser. Ist das für Wien ein Thema?

Meinl-Reisinger:
Wir wollen weder das Wasser noch seine Versorgung privatisieren. Wohl aber kann man darüber nachdenken, warum die Wassergebühren in Wien derart hoch sind und letztlich im allgemeinen Budget der Stadt versickern. Wir brauchen effizientere Strukturen bei den Stadtwerken. Abseits vom Wasser wollen wir aber durchaus fragen: Was sind die Kernaufgaben einer Stadt? Und wo geht sie über diese hinaus?

Wo zum Beispiel?

Meinl-Reisinger: Bei den Musicals. In vielen Städten werden sie erfolgreich privatwirtschaftlich betrieben, in Wien hingegen bekommen die Vereinigten Bühnen von der Stadt jährlich über 40 Millionen Euro zugeschossen. Hier könnte man massiv umstrukturieren und freigewordene Gelder etwa in innovative Theaterprojekte stecken.

Im beginnenden Wahlkampf ist der Wohnbau das erste große Thema. Soll man Gemeindebauten privatisieren?

Meinl-Reisinger: Nein, im Gegenteil. Die Stadt sollte noch mehr Gemeindebauten errichten. Aber ich fürchte, dafür gibt es kein Geld.

Vor wenigen Monaten sprachen Sie noch anders über die Gemeindebau-Privatisierung.

Meinl-Reisinger: Ich habe früher einmal darüber nachgedacht, ob man Gemeindebaumietern ihre Wohnungen zum Kauf anbieten soll. Davon bin ich jedoch abgerückt.

Weil Sie die SPÖ sonst nicht mitregieren lässt?

Meinl-Reisinger: Nein. Könnte man die Wohnungen kaufen, wäre die Preisgestaltung für die Gemeindewohnungen tatsächlich zu schwierig, ebenso wie die Verwaltung der Bauten, sobald sich in ihnen private und kommunale Wohnungen mischen. Ich bin aber trotzdem für eine Art Gehalts-Check im Gemeindebau. Wenn Mieter über ein hohes Einkommen verfügen, sollen sie drinnenbleiben, aber auch eine höhere Miete zahlen. Das gefährdet nicht die soziale Durchmischung, und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Aufgrund stark steigender Grundpreise diskutieren SPÖ und Grüne derzeit über Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Meinl-Reisinger: Ich halte das für eine gefährliche Drohung. Es gibt noch etwas wie das Recht auf freies Eigentum. Es ist eine typische Logik, Probleme mit Regulierungen zuzukleistern und, wenn am Ende nichts mehr funktioniert, auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. Zum Beispiel fordern die Grünen eine absolute Mietpreisgrenze. Die Folge davon wäre, dass Hausbesitzer nicht mehr genug in ihre Objekte investieren. Das Angebot reduziert sich also. Und die Reaktion sind Rufe nach Leerstandabgaben oder gar Enteignungen.

Die Neos-Jugendorganisation Junos hat einen anderen Vorschlag: Der Vermieter soll den Mietvertrag nach einer dreimonatigen Frist kündigen können.

Meinl-Reisinger: Das ist ein völlig absurder Vorschlag. Wir streben an, dass auch Mieter etwas in ihre Wohnungen investieren. Das werden sie nicht, wenn sie jederzeit rausfliegen könnten. Und auch ich bin Mieterin mit unbefristetem Vertrag. Ich habe zwei Kinder und will nicht permanent in der Angst leben, dass ich aus meiner Wohnung fliege.

Die Neos wollen, dass man auch zwölf Stunden am Tag arbeiten kann. Bisher hat man nur die Meinung von Neos-Männern dazu gehört, was sagen Sie als Neos-Frau und Mutter dazu?

Meinl-Reisinger: Ich bin dafür, denn wir wollen ja nicht, dass die wöchentliche Gesamtarbeitszeit erhöht wird, wir wollen nur mehr Flexibilität. Mir persönlich hätte das wahnsinnig geholfen. Gerade bei Jüngeren gibt es Phasen, in denen es viel zu tun gibt. Am Abend schlafen die Kinder schon, da ist es egal, ob ich um halb acht oder um halb zehn nach Hause komme. Dafür habe ich am nächsten Tag mehr Zeit für sie. Heute fälschen viele Mitarbeiter Arbeitszeiten, weil sie mit der aktuellen Regelung Probleme haben.

Der Vorschlag wurde heftig kritisiert, weil er Alleinerzieherinnen in die Bredouille bringen könnte.

Meinl-Reisinger: Ich bin keine Alleinerzieherin, aber ich glaube, unter den gegebenen Kinderbetreuungszeiten ist für sie auch ein 10-Stunden-Tag mühsam. Die Flexibilität würde auch ihnen helfen.

Von der anfänglichen Aufbruchsstimmung der Neos ist momentan – zumindest medial – nicht mehr viel zu spüren.

Meinl-Reisinger: Damit muss man leben. Da gilt das Motto: Aufstehen, Krone richten, weitergehen. In Wien spüre ich durchaus eine Aufbruchsstimmung. Wir sind in allen Bezirk aktiv, haben rasch Grundstrukturen aufgebaut. Aber natürlich führen wir einen Kampf des Davids gegen Goliath, auch finanziell.

Gibt es wieder eine Finanzspritze von Hans Peter Haselsteiner?

Meinl-Reisinger: Schauen wir mal. Wir machen jedenfalls wieder Crowdfunding, und wir haben auch einige Mittel- und Großspender. Und es wird Darlehen geben.

Derzeit setzen die Neos ganz auf ihr Zugpferd Parteichef Matthias Strolz. Wird er auch im Wiener Wahlkampf eine Rolle spielen?

Meinl-Reisinger: Er hat einen hohen Bekanntheitsgrad, da wäre es blöd, ihn nicht mitzunehmen. Andererseits habe ich schon einen sehr selbstbewussten Frauenanspruch, der mir sagt, ich will das eigentlich allein machen. Schauen wir mal.

Wenn Sie gewählt werden, wechseln Sie dann fix vom Nationalrat, wo Sie derzeit sitzen, in den Wiener Landtag?

Meinl-Reisinger: Ja, alles andere wäre unredlich. Ich stelle mich ja auch in Wien an die Spitze und sage, ich will in der Stadt etwas verändern. Das macht vielleicht Strache so, Van der Bellen konnte es schon nicht so gut. Ich will in die Kommunalpolitik, mich reizt die Nähe zu den Menschen.

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Die große Hypo-Wut

Aus dem FALTER 14/2014


Von der Oma aus Eichgraben zum bekannten Kabarettisten – alle fordern Aufklärung in der Causa Hypo. Stimmungsbild in acht Stationen

Reportage:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky
Barbara Tóth

1.

„Welches Ventil haben wir Älteren denn, um unseren Ärger kundzutun?“, fragt Monika Bartko. „Andere unterschreiben schnell eine Onlinepetition. Aber für jemanden, dem das Internet nicht so vertraut ist, ist das nicht so einfach.“

Frau Bartko, 71, dreifache Mutter und vierfache Großmutter, hat es dennoch geschafft, ihren Hypo-Frust loszuwerden.

Die Pensionistin wohnt in Eichgraben im Wienerwald. Gestutzte Hecken, Gartenpool, doppelte Car-Ports vor den Häusern, Wirtshaus, Tankstelle, Billa: Hier lebt die niederösterreichische Speckgürtelidylle. Der Volkszorn ist im Garten von Frau Bartkos prächtigem Haus mit Blick auf den frühlingshaften Wald angelangt.

Die Regierung will den Untersuchungsausschuss zur Hypo abdrehen? Man kann da irgendwo online dagegen protestieren? Aber nur mehr bis Dienstagmittag?

Schon am Vorabend hatte Monika Bartko ihre Nachbarin gefragt, ob die mehr wisse. Die konsultierte ihre Tochter, die in Wien lebt und arbeitet. Diese mailte den beiden Damen den Link zur Onlinepetition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, wie es etwas umständlich auf der Parlamentshomepage heißt. Ein paar Klicks später war die Unterschriftenliste um zwei Namen länger. „Wissen Sie, ich tu das für meine Enkel. Ich mache mir wirklich Sorgen“, sagt Bartko.

2.

„Bei 95.712 sind wir jetzt“, sagt Neos-Mandatar Michael Pock und streicht zufrieden seine karierte Krawatte nach vorne, „100.000 haben wir bis zum Abend.“ Es ist Mittwoch vor einer Woche im Neos-Parlamentsbüro, vor ihm ein Laptop mit der geöffneten Parlamentswebsite, hinter ihm seine erste Sitzung als Vorsitzender im Petitionsausschuss. „Ich bin von einer ruhigen Sitzung ausgegangen“, sagt Pock. Aber sie wurde nicht ruhig, im Gegenteil. Es wurde wild geschrien, am Gang wäre es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Pock, 32, sitzt seit Herbst für die Neos im Nationalrat, er ist ein politischer Neuling. Doch schon in der ersten Sitzung machte er etwas, was im Hohen Haus nur alle paar Jahre vorkommt: Er verstieß als Vorsitzender gegen die Usancen des Parlaments, indem er den Ausschuss unterbrach – auf unbestimmte Zeit. Im Ausschuss hatte sich etwas zusammengebraut. Und Pock hatte Gefahr gewittert.

Üblicherweise läuft es so: Weil die Mandatare im Petitionsausschuss viele Tagesordnungspunkte abhandeln müssen, besprechen sie alles Kritische im Vorfeld, um die Sitzung schnell voranzutreiben. Am 18. März standen 52 Punkte auf dem Programm, die Punkte 7 bis 9 betrafen die Hypo. Drei Petitionen gibt es dazu, eine von einem 19-jährigen HTL-Schüler, eine von der Initiative „Tatort Hypo“, eine von der gesamten Opposition. Die Vorbesprechung verlief reibungslos, zur Überraschung kam es dann in der Sitzung selbst: ÖVP und SPÖ wollten plötzlich die Hypo-Petitionen an den Finanzausschuss übergeben. Das hätte geheißen: Niemand hätte mehr die erfolgreichen Petitionen unterschreiben können, die Opposition hätte ihr Druckmittel für einen U-Ausschuss sofort verloren. „Ich glaube, die Regierungsparteien haben gedacht, bei einem unerfahrenen Ausschussvorsitzenden könnte das durchgehen“, sagt Pock.

Es ging nicht durch. Die Oppositionsparteien drohten mit dem Auszug, Pock unterbrach die Sitzung, es kam nicht zur Abstimmung, die Regierungsparteien schäumten. Die Unterbrechung sei aus politischen Motiven erfolgt, schimpften sie. Der Fall kam in die Medien. Der Druck gegen das Abdrehen wurde so groß, dass die Regierungsparteien die Petitionen weiterlaufen ließen. Auch die Ankündigung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), eine Untersuchungskommission unter der renommierten ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu installieren, hatte die Situation nicht beruhigt.

Pock sagt, er habe die Sitzung nicht für die Opposition unterbrochen, sondern für die Bürger. „Die Petition ist eine der schärfsten Waffen, die der Bürger hat.“

3.

Der Mann mit der grünen Jacke nimmt in der Mitte des Volksgarten-Pavillons Platz, verstrubbelte Haare, Waldviertler-Schuhe, zwei Perlenzöpfe in den Bart geflochten; wenn er spricht, klackern sie aneinander. „Die Hypo ist nur ein Symptom einer großen Krankheit“, sagt der Kabarettist Roland Düringer. „Man kann sie als Macht und Geldgier bezeichnen.“ Es ist Montagvormittag.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Düringers Initiative heißt „Tatort Hypo“, er hat vor wenigen Wochen eine eigene Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss lanciert, nun lädt er zur Pressekonferenz. Es gibt nichts Neues zu verkünden, dennoch sind alle wichtigen Medien da. Vielleicht ist gerade das die Neuigkeit: Das Thema ist ein Selbstläufer geworden.

Daran hat Düringer maßgeblich mitgewirkt. In einem offenen Brief stellte er Vizekanzler Spindelegger Fragen: Welche Banken, Hedgefonds und Finanzinvestoren haben kassiert? Warum kaufte Österreich die „gschminkte Leich“ mit unserem Steuergeld von den Bayern zurück? In welchem Ausmaß hat Raiffeisen profitiert?

Seit diesem Brief ist Düringer zum Gesicht des zivilen Widerstandes geworden. Es ist ein entschlossenes, wütendes Gesicht. Düringers Wut richtet sich gegen die da oben, auch wenn man sie schwer fassen kann. Düringer spricht von „Banken“, „Konzernen“, vom „Partisanenkrieg“ dagegen, vom „Selbstbedienungsladen Staat“, er redet wie die Leute am Stammtisch. Spindelegger hat ihm bereits geantwortet und ihn zum Gespräch empfangen. „Die Leit sind wirklich bös“, hat Düringer zu Spindelegger gesagt. „Des is net guat!“

Düringer sieht Reiche reicher und Arme ärmer werden. Er hat zugeschaut, er hat sich seine Gedanken gemacht, er fühlt sich ohnmächtig, aber er will nicht ohnmächtig sein. Keine Sekunde lässt er am Podium daran Zweifel aufkommen, dass er das Vertrauen ins „System“ verloren hat. Und Erwin Wagenhofer, der den kapitalismuskritischen Film „Let’s Make Money“ gedreht hat und jetzt neben Düringer sitzt, sagt: „Wir sind als Staatsbürger da, nicht als Parteien. Wir vertreten die Staatsbürger dieses Landes.“ Hier, im Volksgarten-Pavillon – eingekeilt zwischen Parlament, Bundeskanzleramt, Hofburg, den Zentren der politischen Macht im Land – vertraut man jetzt lieber sich selbst.

4.

Am 27. März, 19.56 Uhr, postet ein Leser unter einen Hypo-Artikel in der Kleinen Zeitung: „Das kann’s doch net sein. Probiere es schon den ganzen Tag, die Petition zu unterschreiben – immer mit der gleichen Fehlermeldung: SERVER ÜBERLASTET.“ Einen halben Tag zuvor postet jemand unter dieselbe Geschichte: „Derzeit ist es nicht möglich auf der Petitionsseite den Sicherheitscode zur Stimmabgabe einzugeben, da dieser nicht am Bildschirm angezeigt wird!! Will man da vielleicht die Wut der Bürger bremsen?“

Vergangenen Dienstag antwortet der ÖVP-Wirtschaftsminister auf die Frage eines Journalisten, wie viele Petitionsunterschriften es brauche, damit die Regierung einem U-Ausschuss zustimme: „Wollen Sie mich jetzt irgendwie pflanzen, oder? (…) Es gibt eine unendliche Anzahl von Petitionen, diese wird man behandeln wie alle Petitionen auch.“

5.

Auch Jan Kai Krainer ist ein Wutbürger: „Natürlich bin ich sauer. Seit vier Jahren schon. Weil es seit damals klar war, dass uns die Hypo extrem viel Geld kosten wird.“

Vor ihm auf dem Besprechungstisch im Parlament liegen zwei Handys. Ein iPhone, das ist sein Handy als SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Und ein Blackberry, das ist sein Kanzleramtshandy. Krainer lebt derzeit zweigeteilt. Einerseits gilt der schlanke, rotblonde Mann als einer der profiliertesten Mandatare der SPÖ im Parlament. Sein Thema sind Steuern und Budget.

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Andererseits ist Krainer seit kurzem auch wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann, in Teilzeit. Wie soll das gehen, erst recht in Zeiten der Hypo-Krise – Parlamentarier sein, den Regierungschef beraten und zugleich Kontrolle ausüben, vielleicht gar in einem künftigen U-Ausschuss? Sollte es so weit kommen, müsste Krainer seinen Job im Kanzleramt kündigen.

Krainer gibt offen zu, dass die Politik in Sachen Hypo oft ratlos war. „Einige Finanzsprecher im Parlament übertreffen sich jetzt mit klugen Ratschlägen, wer wann was hätte tun sollen. Wie wir den Bayern mehr Geld abluchsen hätten können. Dass eine Insolvenz klüger gewesen wäre. Oder dass man schon vor vier Jahren eine Bad Bank hätte gründen sollen. Aber ehrlich: Hätten wir es wirklich besser gewusst? Wer besser gemacht?“

Es gebe ein großes Ungleichgewicht, sagt Krainer, ein Kampf mit ungleichen Waffen. Auf der einen Seite stünden Politiker und ihre beamteten Finanzmarktexperten, auf der anderen Seite mit allen Wassern gewaschene Banker und deren Berater. Diesen Kampf könne die Politik gar nicht gewinnen.

„Sauer machen mich aber auch die Politik-Scharlatane“, sagt er weiter. Damit meint Krainer etwa Werner Kogler von den Grünen, der sich jetzt als großer Rächer der Enterbten präsentiere – so als hätte man zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich das Ruder noch herumreißen können, meint Krainer. Die „Verhaiderung der Grünen“ nennt er das.

6.

Bruck an der Mur, Hotel Landskron, zweiter Stock, Saal Strauss. Es ist die dritte Station von Werner Koglers „Krimi Hypo“-Tour. Er sieht sich mehr als Aufklärer denn als Populist. Solange kein U-Ausschuss kommt, will er durch die Länder tingeln. Immer ein wenig anders erzählt er immer die gleiche Geschichte: den „Krimi Hypo“. Es geht darum, wie der Freiheitliche Jörg Haider die Hypo zur Großbank aufblies. Wie das Land Kärnten Haftungen für die Bank übernahm, die sie nie erfüllen konnte. Wie die Politik profitierte, wie die Hypo „mafiöse Geschäfte“ am Balkan vorantrieb, wie die Bank von den Bayern gekauft wurde, wie sie noch maroder wurde – bis sie schließlich die österreichische Regierung im Jahr 2009 notverstaatlichte. Ohne Not, wie Kogler meint. Jetzt fordert er das Nachwort des Krimis ein und verlangt den U-Ausschuss, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. „Der U-Ausschuss hat eine prophylaktische Wirkung.“

Es ist die geballte Hypo-Ladung. Zweieinhalb Stunden Monolog, dann die Fragerunde. „Wäre es nicht gescheit, zum Steuerboykott aufzurufen?“, fragt eine Frau.

Manche haben es schon vorgemacht. Der Trafikant aus dem Salzburger Wagrain etwa, der wegen der Hypo in den Steuerstreik trat. Oder der Seminarorganisator aus Mattsee, auch in Salzburg, der von Spindelegger ein Treuhandkonto einforderte, damit sein Steuergeld nicht mehr zockende Banker in die Hände bekommen.

Rund 80 Menschen sind im Saal, sie bleiben bis zum Ende. Die meisten Zuhörer davon sind ältere Semester, eher keine Grün-Sympathisanten. Kogler ist gerade im Begriff, seine Stammklientel zu erweitern.

7.

Fürchten sich die Menschen zu Recht? Was kommt da auf uns zu? Wie wird sich das Hypo-Debakel konkret in den Geldbörsen der Österreicher niederschlagen?

„Schwer zu sagen“, antwortet Margit Schratzenstaller. Denn bei vergangenen Sparpaketen habe man immer eine „Vielzahl an Maßnahmen“ gefunden, um das Budget zu sanieren. Die gebürtige Deutsche, Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts, gilt als eine der renommiertesten Steuer- und Budgetexpertinnen Österreichs.

Sicher ist: Auf die Causa Hypo werden Sparmaßnahmen folgen – und zwar wohl massive. Die Österreicher werden es spüren. Anfang März sagte Spindelegger, er schließe ein Sparpaket aufgrund der Causa nicht aus. Bislang allerdings ist nur eine einzige konkrete Maßnahme an die Öffentlichkeit gedrungen: Das sogenannte „Konjunkturpaket Wohnen“ könnte möglicherweise fallen.

Vor der Nationalratswahl im Herbst versprach der Bund 276 Millionen Euro für geförderte Wohnungen – sofern die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Dies allerdings will sich kein Land außer Wien leisten. Deswegen will das Finanzministerium nun die ohnehin strittigen 276 Millionen gleich einbehalten oder die Summe zumindest halbieren – und den Rest in die Hypo stecken, wie Medien berichten. Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, es gebe Gespräche. Sollte das „Konjunkturpaket Wohnen“ tatsächlich scheitern, wäre wohl ein weiterer Anstieg der ohnehin hohen Wohnpreise in Österreich die Folge.

Und abseits davon? Schratzenstaller warnt davor, das Hypo-Fiasko mit „gewöhnlichen Konsolidierungsmaßnahmen“ wie etwa einer Pensionsalterserhöhung oder einer Föderalismusreform zu finanzieren. Dieses Geld brauche der Staat für andere Dinge. Stattdessen müsse das Sonderproblem mit Sondermaßnahmen finanziert werden. Zum Beispiel durch das Anzapfen des Kärntner Zukunftsfonds oder durch etwaige Privatisierungen. Aber auch die Gläubiger sollten beteiligt werden – auch wenn das rechtlich schwer durchzusetzen sei, so solle doch zumindest moralischer Druck aufgebaut werden, sagt Schratzenstaller.

Und wenn all dies – womit derzeit gerechnet wird – nicht ausreicht? Dann bleiben nur „klassische Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen“. Allerdings: „Würde man wegen der Hypo die Massensteuern erhöhen oder auf eine Entlastung der Arbeitseinkommen verzichten, wäre das meiner Ansicht nach fatal“, sagt Schratzenstaller.

Derzeit schaut es ganz danach aus, als würde die Hypo die Österreicher teuer zu stehen kommen.

8.

Eine Wirtschaftsforscherin warnt vor einer fatalen Situation. Ein Abgeordneter im Parlament bricht mit den Usancen seines Hauses. Eine Großmutter im Wienerwald will unbedingt die Onlinepetition unterschreiben. Ein wütender Kabarettist hasst das System. Ein Oppositioneller erschließt sich neue Wähler. Ein Regierungspolitiker gibt offen zu, ratlos zu sein.

Es braut sich was zusammen in Österreich. Auf politischer Ebene gibt es einen Schulterschluss der Opposition. In sozialen Netzwerken hat sich ein Protest unabhängig von den etablierten Medien entwickelt. Mitte März fand in der Wiener Innenstadt eine blitzartig organisierte Demonstration mit 600 Menschen statt; am kommenden Freitag ist eine weitere auf dem Sonnenfelsplatz in Graz geplant. Überall regt sich Empörung, in einer Weise, wie man es in Österreich bisher noch nicht erlebt hat. Auch abseits der Parteien.

Vielleicht ist das alles nur ein letztes vergebliches Aufbäumen vor einer finalen Pleite, die jeder im Land zu spüren bekommen wird. Vielleicht entsteht hier aber auch, gespeist von Wut und Unverständnis, eine neue politische Ära.

ZUSATZ-INFO:
Wie und wo kann man unterschreiben?
Drei Petitionen fordern zurzeit einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hypo-Causa. Wer unterschreiben will, muss wahlberechtigt sein und benötigt eine E-Mail-Adresse, muss Name, Postleitzahl, Ort und Staatsbürgerschaft angeben

Die drei Petitionen:

Petition der vier Oppositionsparteien: http://bit.ly/1gUbAXZ
Petition der Initiative Tatort Hypo: http://bit.ly/1i8kTAg
Petition eines HTL-Schülers: http://bit.ly/1hbU5Ng

Was ist in der Causa Hypo eigentlich passiert?
Zwei Überblicke vom Juli 2013 und vom Februar 2014

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Doppelte Buchhaltung für Bundesländer? SPÖ und ÖVP lehnen ab

Aus dem FALTER 10/2014

Bericht: Joseph Gepp

Ob bei den Landeshaftungen in der Causa Hypo Alpe Adria, bei der Linzer Swap-Affäre oder beim Salzburger Finanzskandal – die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass in Österreichs Länder- und Gemeindefinanzen oft Gefahren schlummern. Vor allem in den meisten Bundesländern gilt das Rechnungswesen als veraltet, intransparent und missbrauchsgefährdet.

Größter Kritikpunkt: Meist wird noch die Methode der Kameralistik angewendet. Sie stellt im Wesentlichen lediglich Einnahmen und Ausgaben gegenüber und stammt noch aus der Zeit von Maria Theresia. Unter Österreichs Bundesländern hat bisher lediglich die Steiermark vergangenen Oktober auf die moderne doppelte Buchhaltung umgestellt.

Als Maria Theresia regierte, waren Österreichs Länderfinanzen noch modern und transparent

Als Maria Theresia regierte, waren Österreichs Länderfinanzen
noch modern und transparent

Genau auf dieses Versäumnis der Länder zielte vergangene Woche ein Antrag der oppositionellen Neos im Nationalrat ab. Der Bund, hieß es darin, solle den Ländern die Einführung der doppelten Buchhaltung vorschreiben.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP treten zwar auch für eine solche Reform ein und haben dies im vergangenen Herbst auch im Regierungsprogramm verankert – aber nur wenn die Länder „intensiv eingebunden“ sind, wie es im Regierungsprogramm heißt (siehe auch Interview mit Gerhard Steger).

Und genau hier liegt der Knackpunkt, auf den sich die Neos beziehen: Es gibt einen Paragrafen in der heimischen Verfassung, der es dem Bund ermöglichen würde, die überfällige Reform auch ohne Einverständnis der Länder durchzusetzen (siehe „Paragraf 16, Absatz 1“, Falter 9/14).

Ohne die Anwendung dieses Paragrafen werde keine erfolgreiche Reform zustande kommen, argumentiert Neos-Abgeordneter Rainer Hable, der den Antrag gestellt hat. „Denn jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Allerdings kamen die Neos erwartungsgemäß mit ihrem Vorschlag der doppelten Buchhaltung nicht durch. Zwar unterstützte ihn die Opposition aus Grünen, FPÖ und Team Stronach, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lehnten ihn aber ab. Sie wollen nicht über die Länder und Gemeinden drüberfahren und hoffen weiterhin auf ihr Entgegenkommen – trotz Hypo Alpe Adria, Linzer Swap-Affäre und Salzburger Finanzskandal.

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Eingeordnet unter Behörden, Wirtschaft

Paragraf 16, Absatz 1

Aus dem FALTER 9/2014

Ein Rechnungshof-Beamter entdeckt ein Gesetz, das Österreich transparenter machen könnte. Warum wendet es niemand an?

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Langsam, sagt Michael Bernt, schlage sich die Sache auf seine Gesundheit. Da gibt es dieses Gesetz. Seit Jahren schon befasst sich der studierte Jurist damit; auch an der Wiener Wirtschaftsuni hat er darüber gearbeitet. Dieses Gesetz, sagt Bernt, könnte Österreich stabiler und berechenbarer machen. Es könnte Risiken minimieren und finanzielle Katastrophen verhindern helfen. Solche wie etwa die Causa Hypo Alpe Adria oder den Salzburger Finanzskandal. Allerdings: Das Gesetz wird nicht angewandt.

Bernt, 51 Jahre, gebürtiger Salzburger, arbeitet im Zivilberuf als Prüfer beim Rechnungshof, der Kontrollbehörde des Bundes. Mit dem Falter jedoch spricht er als Staatsbürger und Rechtswissenschaftler, wie er betont. Bernt ist einer, der das heimische Rechtssystem kennt – und auf Besonderheiten hinweisen will.

Konkret geht es um einen Paragrafen, der fade klingt und doch Sprengkraft in sich birgt: Paragraf 16, Absatz 1 im Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948.

Der Finanzminister, steht da, könne, gemeinsam mit dem Rechnungshof, „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen.

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt - weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt – weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Mit anderen Worten: Der Bund darf wesentliche Teile der Buchhaltung der Länder und Gemeinden kontrollieren. Er darf vorschreiben, wie sie auszusehen haben. Er darf Informationen einholen. „Doch all diese Möglichkeiten vernachlässigt er“, sagt Bernt. „Ich sehe darin eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates.“

Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren haben sich in Österreichs Länderfinanzen große Gefahren offenbart. Im Gegensatz zum – vergleichsweise transparenten – Haushalt des Bundes gelten sie als Hort von Uneinheitlichkeit und Instabilität. Immer wieder beklagen dies Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss. Zum Beispiel wenn es um nicht erfasste Ausgliederungen der Länder geht. Oder um die mangelnde Vergleichbarkeit der Länderbudgets.

Die bei weitem schlimmste Folge zeitigte die Intransparenz bislang in Jörg Haiders Kärnten. Dort galt es jahrelang als Geheimnis, dass das Land mit bis zu 22 Milliarden Euro für die einstige Landesbank Hypo haftete. Nicht einmal Landtagsabgeordnete erfuhren davon. In den Haushaltsplänen schienen die Haftungen nicht auf.

Kärnten jedoch ist kein Einzelfall unter den Bundesländern, was intransparente Budgets und hohe Haftungen betrifft: Vorarlberg zum Beispiel haftet für landeseigene Banken und Firmenbeteiligungen mit einer Summe, die das Landesbudget dreimal übersteigt. Beim Burgenland ist es das Doppelte. In Salzburg offenbarte der Finanzskandal 2012 eine anachronistische und undurchsichtige Finanzverwaltung, die in krasser Weise Missbrauch zuließ.

Derartige Haftungen und Spekulationsgeschäfte der Länder ließen sich zwar nicht verbieten, würde der Bund mithilfe des Paragrafen 16 durchgreifen. Aber zumindest hätte die Republik umfassenden Einblick in die Länderfinanzen und könnte ein modernes Haushaltsrecht vorschreiben. Laut Bernt ließe sich „weitgehende Transparenz“ herstellen. Und dies nicht etwa durch ein langwieriges Gesetzesverfahren, sondern „mit einem Federstrich“ – indem der Finanzminister mit dem Rechnungshofpräsidenten eine taugliche Verordnung erlässt.

Dennoch wollen sich Österreichs Landesfürsten
traditionell nichts dreinreden lassen – und ließen sich dies vor Jahrzehnten auch schriftlich geben: Im Jahr 1974 schlossen Bund, Länder und Gemeinden die sogenannte „Heiligenbluter Vereinbarung“. Darin verspricht der Bund, den Paragrafen 16 nur einvernehmlich mit Ländern und Gemeinden anzuwenden. Alle Verordnungsänderungen brauchen seither die Zustimmung von Ländern und Gemeinden. Die Republik Österreich agiert also föderalistischer, als es ihre Verfassung vorsieht. Allerdings: „Die Heiligenbluter Vereinbarung ist ein rein politisches Dokument“, sagt Bernt. „Sie hat keinerlei Rechtsgültigkeit.“

Stimmt das alles auch? Der Falter hat zwei renommierte Verfassungsjuristen von der Universität Wien um ihre Einschätzung gebeten. Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk bestätigen beide im Wesentlichen, was Bernt sagt. Einen „Kniefall des Bundes vor den Ländern“ nennt Mayer die Heiligenbluter Vereinbarung. Funk spricht von einem „Versäumnis und Fehler“, dass sie nicht längst außer Kraft gesetzt worden sei. Im Übrigen müsste der Bund die Vereinbarung gar nicht erst kompliziert aufkündigen. Da sie ja keine Rechtsgültigkeit hat, bräuchte man sie nur einfach nicht mehr anzuwenden.

Und was sagt die Regierung zu all dem? Zwar haben sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Michael Spindelegger noch für dieses Jahr vorgenommen, die Länderfinanzen einheitlich zu gestalten. Laut Regierungsprogramm soll eine „getreue, vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage“ der Länder und Gemeinden geschaffen werden. Allerdings: Bei der Reform sollen die Länder „intensiv eingebunden“ werden. Heißt: keine Spur von einem Alleingang des Bundes – auch wenn dies gesetzlich möglich wäre.

Immerhin haben nun die oppositionellen Neos angesichts des Hypo-Fiaskos den Paragrafen 16 für sich entdeckt. „Der Finanzminister soll endlich seine rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen“, fordert Neos-Parlamentsabgeordneter Rainer Hable. „Er soll ein modernes Rechnungswesen für die Länder vorschreiben. Jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Am Dienstag nach Falter-Redaktionsschluss wollen die Neos deshalb einen Antrag im Nationalrat stellen. Darin fordern sie eine „vereinheitlichte Rechnungslegung“ der Länder auf Basis des Paragrafen 16. Wie die Abstimmung ausgehen wird, das kann man sich wohl bereits jetzt vorstellen.

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Matthias Strolz über seine Wunschrolle im Parlament und die Droge Energie

Aus dem FALTER 40/2013

Interview: J. Gepp, B. Tóth 

Foto: Heribert Corn

:: Matthias Strolz wirkt aufgekratzt, seine Stimme klingt heiser. Eine lange, aufregende Wahlnacht liegt hinter dem Neos-Parteichef. Vor der Tür zu seinem Büro warten schon das ZDF und die ARD. Die Flecken auf dem Teppichboden künden noch von der gestrigen Party.

Falter: Herr Strolz, wofür werden Sie sich als Erstes im Parlament einsetzen?

Matthias Strolz: Der erste Antrag wird auf Senkung der Parteienfinanzierung lauten. Das Niveau der Parteienfinanzierung in Österreich liegt pro Kopf um 1300 Prozent über jenem in Deutschland. Das ist zu viel.

Öffnen solche Maßnahmen nicht die Tür für eine Mäzene-Demokratie?

Strolz: Nein, solche Maßnahmen öffnen hoffentlich die Tür für Crowdfunding. Die Grünen beispielsweise haben vergangenes Jahr über elf Millionen Euro aus der Parteienförderung geholt, aber nur 11.000 Euro an Parteispenden gesammelt. Das ist ein Armutszeugnis.

Sie haben zwar viele Spenden, aber keine volle Transparenz.

Strolz:
Wir haben eine Grenze von 3500 Euro, ab der sich Spender deklarieren müssen. Damit wollten wir unsere Kleinspender schützen. Manche haben berufliche Probleme bekommen, weil sie sich als Unterstützer der Neos deklariert haben.

Sie wollten als „Defibrillator für die große Koalition“ fungieren – aber aus einer Regierungsbeteiligung der Neos wird wohl nichts.

Strolz: Wir sind die erste und einzige moderne Zentrumspartei Österreichs. Außerdem sind wir nach den Grünen die zweite große Bürgerbewegung der Zweiten Republik, die es ins Parlament geschafft hat.

Wer sind Ihre wichtigsten Konkurrenten?

Strolz: Offensichtlich haben wir die meisten Stimmen von den Schwarzen und Grünen geholt. Von der ÖVP graben wir wohl am stärksten ab, weil sie einen unserer Kernwerte teilt: Eigenverantwortung.

Apropos Eigenverantwortung: Ihre Mitstreiter, die Jungen Liberalen propagieren teils ultraliberale Ideen – zum Beispiel eine Flat Tax oder eine kompromisslose Privatisierungspolitik.

Strolz: Die Julis sind sozusagen unser kernliberaler Rand. Aber den Julis ist klar, dass wir uns in einer Wahlplattform befinden. In diesem Rahmen haben wir alle Positionen ausgiebig diskutiert. Am Ende gilt das, was im Neos-Wahlprogramm steht – also beispielsweise nicht die Flat Tax.

Bei der Homoehe zögern Sie in Ihrem Programm, diese als Ehe zu bezeichnen. Eine Konzession an wertkonservative Ex-ÖVPler unter den Neos?


Strolz:
Diese Frage werden wir noch diskutieren. Ich persönlich trete dafür ein, dass wir das Institut der Ehe öffnen. In dieser Sache muss volle Gleichberechtigung bis hin zum Adoptionsrecht herrschen – aber wie man das dann etikettiert, ist eigentlich egal.

In Ihrem Programm fordern Sie auch eine Privatisierung des Schienenverkehrs. In Großbritannien hat man desaströse Erfahrungen gemacht.

Strolz:
Wir würden die Schiene nie privatisieren. Sie ist ein natürliches Monopol wie das Stromnetz – und gehört als solches in die öffentliche Hand. Der Personen- und Güterverkehr, der auf der Schiene stattfindet – der gilt uns allerdings als Wettbewerbsbranche. Denken Sie zum Beispiel daran, wie gut den ÖBB die Gründung der Westbahn getan hat. Das war ein echter Qualitätssprung.

Die Westbahn verkehrt auf der hochrentablen Strecke zwischen Wien und Salzburg. Wollen Sie eine kleine Busverbindung in Niederösterreich auch privatisieren?

Strolz: Natürlich gibt es einen Versorgungsauftrag, für den man auch öffentliches Geld aufwenden kann. In dieser Hinsicht gibt es viele Modelle.

Haben die Österreicher in den sechs Jahren der schwarz-blauen Regierung nicht schon genug schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht?

Strolz: Es gibt auch Erfolgsgeschichten wie die Voest. Aber ja, es sind Fehler passiert unter Schwarz-Blau. Auch deshalb treten wir dafür ein, dass der Staat als starker Kernaktionär in vielen Unternehmungen bleibt, mit 25 Prozent und einer Aktie. Aber die proporzhafte Bestückung mit roten und schwarzen Vorständen – die lehnen wir ab.

Was will der Sieger der Nationalratswahl 2013? Matthias Strolz am Wahlabend (Foto: Heribert Corn)

Was will der Sieger der Nationalratswahl 2013? Matthias Strolz am Wahlabend (Foto: Heribert Corn)

Bei den Staatsschulden wollen Sie die Schuldenquote auf unter 50 Prozent des BIP drücken – und gleichzeitig die Lohnsteuern senken. Ein Ding der Unmöglichkeit.

Strolz: Wenn wir nur den großkoalitionären Stillstand endlich aufbrechen würden, dann könnten wir uns den finanziellen Spielraum erarbeiten. Bei Strukturreformen und Sozialversicherungsträgern zum Beispiel ist viel Geld drin.

Das sagt auch die Industriellenvereinigung.

Strolz: Ja, die haben viele spannende Ansätze. Beim Förderwesen könnte man zusätzlich sparen, ebenso beim überzogenen Föderalismus und beim Gesundheitswesen ohne geordnete Patientenströme. Da schlummern Milliarden.

Diese Forderungen sind wohlbekannt. Aber Sie werden als Kleinpartei damit nicht durchkommen – und irgendwann werden sie abgenutzt und langweilig klingen.

Strolz: Wir werden sie auch langfristig gut kommunizieren können, weil wir eine gestandene, regierungsfähige, erwachsene Bewegung sind. Wir sind eine Sowohl-als-auch-Bewegung, die sich nicht ideologisch festfährt. Die Neos sind wie ein ganzheitlicher Ansatz in der Medizin, wo Schulmedizin mit alternativen Methoden kombiniert wird.

Sie wirken manchmal wie auf Drogen.

Strolz: Nein, meine Droge ist die Energie.

Manchmal klingen die Neos wie eine Sekte.

Strolz: Man muss uns schon ein bisschen Emotion zugestehen. Es gibt Leute hier, die monatelang gratis gearbeitet haben. Jetzt freuen wir uns halt über den Erfolg.

Die Wiener ÖVP hat Ihnen bereits ein Kooperationsangebot unterbreitet. Können Sie sich ein Wahlbündnis vorstellen?

Strolz: Eine Fusion mit der ÖVP ist jedenfalls derzeit nicht angedacht. Aber unsere Zukunft liegt ganz sicher in einer flexiblen Denke jenseits klassischer Parteigrenzen. Und wir Neos sind diesbezüglich ein Vorbote.

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