Schlagwort-Archive: Neoliberalismus

Das Totschlagwort

Aus dem profil 35/2019 vom 25. August 2019

Niemand will es selbst sein, als Schimpfname für andere taugt es umso besser: „neoliberal“. Wie ein wirtschaftspolitisches Konzept zum Kampfbegriff wurde.

Von Joseph Gepp

Zum Beispiel Georg Kapsch, Präsident der heimischen Industriellenvereinigung. Vor einigen Wochen warnte Kapsch, Europas Wirtschaft werde zerrieben „zwischen dem neoliberalen US-Modell und dem Staatsmodell Chinas“. Oder die FPÖ. Die „neoliberalen Ideologen rund um Ex-Kanzler Kurz“ würden „in die Taschen der Pflegebedürftigen“ greifen, wetterte kürzlich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch über jene Partei, deren Politik man als Koalitionspartner noch mitgetragen hatte.

Oder der SPÖ-Pensionistenverband. Die Privatpensionen hätten sich im Vergleich mit den staatlichen als Enttäuschung erwiesen, urteilte dessen Präsident Harry Kopietz vor einigen Wochen. Denn die Renditen seien mickrig. „Die vormals großen Versprechungen seitens der Vertreter der neoliberalen Wirtschaftsideologie sind einer unerfreulichen Realität gewichen.“

Ungefähr seit der Jahrtausendwende ist der Neoliberalismus in aller Munde. Je inflationärer der Begriff verwendet wird, desto weniger scheint klar, was er eigentlich bedeutet. Man benutzt das Wort im Sinn eines „Laissez-faire-Liberalismus, der die Befreiung der Wirtschaft von regulatorischen Zwängen betont“, schrieb der Ökonom Hans-Helmut Kotz, der an der US-Uni Harvard forscht, in einem Buchbeitrag 2017. Abgesehen davon gebe es „keinen allgemeinen Konsens darüber, was genau Neoliberalismus bedeutet“. Klar ist nur die negative Konnotation. Neoliberal sind immer und ausschließlich diejenigen, die man gerade kritisiert. „Der Terminus ist gleichbedeutend geworden mit der Ausbeutung menschlicher und natürlicher Ressourcen, dem Abbau des Wohlfahrtsstaates, der steigenden globalen Ungleichheit und sogar der Unterdrückung im Namen der Freiheit“, so Kotz.

Der Begriff „Neoliberalismus“ hat eine interessante und verworrene Geschichte. Sie zeigt, wie Wörter aus der Fachwelt in die breite Masse sickern, ihre Bedeutung verändern und zu Schlagwörtern werden, zu mitunter oberflächlichen Zuschreibungen im Kampf der politischen Überzeugungen. Darf und soll man derlei Wörter trotzdem verwenden? Oder soll man sich einer solchen „Kampfparole“, wie das der deutsche Wirtschaftsforscher Gerhard Willke nennt, enthalten?

Als der Begriff in Mode kam, schrieb man das Jahr 1938. Vor dem Börsencrash 1929 an der Wall Street hatte der Glaube geherrscht, dass der Kapitalismus ohne staatliche Eingriffe gut und dauerhaft funktionieren könne. Doch die weltweite Depression und ihre Folgen (unter anderem trug sie erheblich zum Aufstieg der Nationalsozialisten in Deutschland bei) hatten diese Zuversicht tief erschüttert. Im Sommer 1938 trafen sich unter der Ägide des US-Publizisten Walter Lippmann Ökonomen aus mehreren Ländern in Paris. Es galt, über die Zukunft des Liberalismus zu diskutieren – oder besser: über dessen Rettung vor Faschismus und Sowjet-Kommunismus.

Die Meinungen auf dieser Konferenz gingen weit auseinander. Manche Teilnehmer -zum Beispiel die österreichischen Wirtschaftswissenschafter Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, bis heute Säulenheilige in wirtschaftsliberalen Kreisen -hätten gern möglichst viel vom alten Liberalismus in die neue Zeit mitgenommen. Die Mehrheit aber meinte, dass nur ein neuer, staatlich stark abgefederter Kapitalismus bestehen könne. Die Gesellschaft müsse Schwache beschützen und aktiv gegen die Folgen von Krisen ankämpfen -„jenseits des Marktes“, wie der deutsche Ökonom und Konferenzteilnehmer Wilhelm Röpke schrieb. Am Ende verständigte man sich auf einen Terminus für den neuen Ansatz: „Neoliberalismus“.

Ursprünglich bezeichnete er in gewisser Weise das Gegenteil von dem, was man heute darunter versteht. Wie kam es zu diesem Bedeutungswandel? Dazu muss erneut in die Vergangenheit blicken -diesmal in die späten 1960erund frühen 1970er-Jahren in den USA. Das rasante Wirtschaftswachstum und der immense Wohlstandszuwachs der Nachkriegszeit in der westlichen Welt flauten ab. In dieser Phase propagierte eine neue Generation von US-Ökonomen, etwa Milton Friedman, das, was man heute unter Neoliberalismus versteht: mehr Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit -so wie vor heraushalten. Er möge Befugnisse und Besitztümer abtreten, also liberalisieren, deregulieren dem Jahr 1929. Der Staat solle die Inflation bekämpfen, sich ansonsten aber aus der Wirtschaft und privatisieren, predigte die „Chicago School“, wie man die Bewegung nach der dortigen Universität nannte. Darüber hinaus wurde die Wichtigkeit niedriger Staatsschulden betont: Nur eine Regierung mit solidem Budget genieße das Vertrauen von Investoren.

Die neuen „Neoliberalen“ haben sich selbst zwar niemals so bezeichnet. Friedman distanzierte sich von dem Begriff, ebenso wie John Williamson, einflussreicher britischer Ökonom und Verfasser des „Washington Consensus“ von 1989, eines Katalogs wirtschaftspolitischer Forderungen an Entwicklungsländer, der heute als geradezu prototypisch neoliberal gilt. Dennoch ist der „Neoliberalismus“ Jahrzehnte nach seiner ursprünglichen Entstehung endgültig in der breiten Öffentlichkeit angekommen – in einer neuen, negativ konnotierten Bedeutung. Er steht als kritisches Schlagwort für jene wirtschaftspolitische Ära, die auf den staatlich gesteuerten Wohlfahrtskapitalismus der Nachkriegszeit folgte. Kernelemente: ungehemmter Fluss von Waren, Kapital und Dienstleistungen über Staatsgrenzen hinweg; Wettbewerb von Regierungen um die Ansiedlung von Unternehmen; Deregulierung der Finanzwirtschaft (die relativ zur verarbeitenden Industrie stark an Bedeutung gewonnen hat); steuerliche Entlastung von Konzernen und Reichen – unter der Annahme, dass der höhere Konsum steuerprivilegierter Reicher letztlich für Wirtschaftswachstum sorge und somit der gesamten Gesellschaft zugute komme.

Inwiefern all dies in konkrete Politik umgesetzt wurde und wird, varriiert stark von Land zu Land. In den USA und Großbritannien zogen Margaret Thatcher und Ronald Reagan bereits in den 1970er-und 1980er-Jahren tiefgreifende Reformen durch; sie brachen beispielsweise die Macht von Gewerkschaften und senkten die Steuersätze auf hohe Einkommen. Anderswo fielen die Veränderungen vergleichsweise moderat aus. In Österreich verbreitete sich das Wort „Neoliberalismus“ ungefähr ab dem Jahr 2003. Ein Blick in heimische Medienarchive zeigt, dass der Ausdruck von diesem Zeitpunkt an jedes Jahr Hunderte Male in heimischen Zeitungen und Presseaussendungen auftaucht. Es war die Zeit, in der die erste schwarz-blaue Regierung das Nulldefizit propagierte, Unternehmenssteuern senkte und Privatisierungen in großem Stil durchzog.

Am heftigsten fielen die Umwälzungen in Entwicklungsländern und im vormals kommunistischen Osten aus. Von der ehemaligen Sowjetunion bis nach China, von Indien über Mexiko nach Brasilien -überall „wurden riesige Vermögenswerte in private Hand transferiert“, schreibt die kanadische Publizistin Chrystia Freeland. Staatsbetriebe wurden abverkauft; Erschließungsrechte für Rohstoffvorkommen gingen an multinationale Unternehmen. „Wer je daran zweifelt, welche Macht eine Idee entfalten kann, der sollte den erstaunlichen, ohne Blutvergießen errungenen Sieg des neoliberalen Denkens und seine konkreten Auswirkungen auf die Welt in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts betrachten“, so Freeland.

Seit 2017 bekleidet Chrystia Freeland den Posten der kanadischen Außenministerin -und als solche verhandelte sie federführend das EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta, das von Kritikern als neoliberales Machwerk verdammt wird. Diese Episode zeugt von einer verblüffenden Eigenheit des Begriffs „Neoliberalismus“: Obwohl er ausschließlich als Negativbezeichnung dient, tritt er durchaus selbstbewusst auf, als weithin respektierter Terminus in wissenschaftlichen und intellektuellen Debatten. Freeland ist nur eine von vielen, die das Wort verwenden. Der Wiener Historiker Philipp Ther etwa – Träger des diesjährigen Wittgenstein-Preises, des höchstdotierten österreichischen Wissenschaftspreises – gab seiner 2014 erschienenen Chronik der Transformationszeit in Osteuropa den Untertitel „Eine Geschichte des neoliberalen Europa“.

Trotz allem: Neoliberal ist und bleibt etwas, was man selbst nicht sein will. In Österreich bezichtigen Kritiker beispielsweise die „Agenda Austria“ gern des Neoliberalismus. Das 2013 gegründete Institut in Wien, das von Großunternehmen und vermögenden Privatpersonen gesponsert wird, setzt sich unter anderem für in Krisenzeiten „Lohnanpassungen nach unten“ vornehmen können, wie es in einer Publikation einen rigorosen Staatsschuldenabbau und flexiblere Kollektivverträge ein , sodass Unternehmen heißt. „Inhaltlich sind wir sicher marktwirtschaftlich orientiert und vertreten meist klassisch wirtschaftsliberale Positionen“, sagt Agenda-Austria-Direktor (und profil-Kolumnist) Franz Schellhorn. „Aber wir sind keine Pressesprecher der Marktwirtschaft; unsere Wirtschaftsforscher beschäftigen sich unabhängig mit den großen Herausforderungen unserer Gesellschaft.“ Wer den Ausdruck Neoliberalismus gebrauche, bediene sich jedenfalls eines „politischen Kampfbegriffs“, meint Schellhorn: „Wer diese Keule schwingt, leidet in der Regel an einem Unterangebot an Argumenten. Das sagt mehr über den Kritiker als den Kritisierten.“

Neoliberalismus ist also ein Begriff, der, ursprünglich klar umrissen und hauptsächlich in der Fachwelt geläufig, aus ihr heraustrat, seine Bedeutung veränderte und schließlich mit negativem Beigeschmack in der Öffentlichkeit ankam. Ein viel zitierter Gefährte des Neoliberalismus ist der „Populismus“. Und auch hier gilt: Populistisch sind immer die anderen. „Neoliberalismus“ ist fraglos zum Kampfbegriff geworden. Aber sollte man ihn deshalb ganz aus dem Vokabular streichen?“Ich würde den Neoliberalismus nicht kategorisch aus meinem Wortschatz verbannen“, sagt Ruth Wodak, Linguistin von der Universität Wien, die sich seit Jahrzehnten mit politischer Sprache beschäftigt – und all den Vorurteilen, die in ihr mitschwingen. Denn dass in Bezeichnungen aus Politik und Wirtschaft Wertungen transportiert werden, sei nichts Unübliches, so Wodak. „Aber gerade bei einem derart inflationär gebrauchten Begriff wie Neoliberalismus sollte man prüfen, ob es keine exaktere Möglichkeit gibt, das Gesagte auszudrücken. Falls ein Gespräch auf den Neoliberalismus kommt, würde ich mein Gegenüber fragen: Was genau daran ist neoliberal? Was verstehen Sie darunter?“ Es ist also nicht moralisch verwerflich oder politisch unkorrekt, jemanden als neoliberal zu kritisieren. Man darf ruhig vom Neoliberalismus sprechen, wenn man es passend findet. Man sollte nur genau wissen, warum. n


Verwendete Literatur: Thorsten Beck, Hans-Helmut Kotz (Hrsg.): Ordoliberalism. A German oddity? Vox, 2017

Chrystia Freeland: Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite. Westend, 2013

David Harvey: A Brief History of Neoliberalism. Oxford University Press, 2005

Philipp Ther: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa. Suhrkamp, 2014

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft, Worte

„Wenn es ernst wird, stellt die Politik das Gebetsbuch ins Regal zurück“

Aus profil 8/2018

Jeder hat schon vom „Neoliberalismus“ gehört. Dabei ist der sogenannte Ordoliberalismus mindestens ebenso einflussreich in Europa. Was ist das und warum sorgt es im Kampf gegen die Krise für viel Kritik? Eine Einordnung.

Interview:
Joseph Gepp

Der „Neoliberalismus“ ist in aller Munde. Dieser Begriff, der durchwegs von Kritikern gebraucht wird, bezeichnet die globale Liberalisierungs- und Privatisierungswelle seit den 1980er-Jahren, verbunden mit Steuererleichterungen für Reiche und Großunternehmen -auf dass deren Spendierfreude auch der breiten Masse zugute komme.

Weit weniger bekannt ist der sogenannte Ordoliberalismus. Dabei ist diese Spielart des wirtschaftlichen Liberalismus mindestens ebenso einflussreich in Europa. Vor allem seit Ausbruch der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 bewegt er die Gemüter. EU-Staaten wie Finnland, die Niederlande und vor allem Deutschland verschreiben im Kampf gegen die Eurokrise gern ordoliberale Rezepte – durchaus nicht unumstritten und mit teils fragwürdigen Ergebnissen.

Ordo-und Neoliberalismus betonen beide, dass Märkte und Wettbewerb wichtig sind. Aber: Im Ordoliberalismus bekommt der Markt einen starken Staat zur Seite gestellt. Er legt die Regeln fest, etwa indem er rigoros gegen Monopole vorgeht. Strikt abgelehnt wird, dass Marktteilnehmer Haftung für andere übernehmen. Jeder ist selbst für die Folgen seines Handelns verantwortlich. „Der Ordoliberalismus setzt auf unbedingte Regeleinhaltung, nahezu koste es, was es wolle“, sagt der deutsche Ökonom Hans-Helmut Kotz, der am Center for European Studies an der US-Universität Harvard und an der Universität Frankfurt am Main arbeitet.

Der Ordoliberalismus entstand in Deutschland, vor allem durch den 1950 verstorbenen Freiburger Ökonomen Walter Eucken. Die strikte Regeltreue, die sich in dieser ökonomischen Schule herausbildete, muss man vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verstehen. Sie ist beispielsweise durch die Erfahrungen der mächtigen Wirtschaftskartelle zur Zeit der Weimarer Republik geprägt -und vor allem durch die Nazizeit. Damals hatte ein Klüngel aus Unternehmern und diktatorischem Staat eine Willkürherrschaft ausgeübt. Der Ordoliberalismus der deutschen Nachkriegszeit bezweckte mit der Trennung der Sphären auch eine Verhinderung derart verhängnisvoller Machtzusammenballungen.

In einem soeben erschienenen, lesenswerten eBook in englischer Sprache versammeln Kotz und sein Koherausgeber Thorsten Beck wissenschaftliche Beiträge zum Thema Ordoliberalismus. profil traf den Ökonomen Kotz am Rande einer Veranstaltung der Oesterreichischen Nationalbank, bei der das Buch präsentiert wurde. Das Gespräch geriet bald zur Bilanz der europäischen Krisenpolitik.

profil: Herr Kotz, was ist Ordoliberalismus?

Kotz:
Das ist die ökonomische Schule, welche die Wirtschaftspolitik im Nachkriegsdeutschland prägte. Sie setzt hauptsächlich auf den Markt. Allerdings kommt auch dem Staat eine wichtige Aufgabe zu – ein Unterschied zu den sogenannten Neoliberalen. Für Ordoliberale soll der Staat einen stabilen und verlässlichen Ordnungsrahmen bereitstellen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte. Die soziale Marktwirtschaft, das Leitbild deutscher Wirtschaftspolitik, basiert auf ordoliberalen Vorstellungen.

profil: Wie passt es zum sozialen Anspruch des Ordoliberalismus, dass viele Kritiker in Europa gerade der deutschen Regierung Hartherzigkeit und unsoziale Politik vorwerfen, vor allem bei der Bekämpfung der Eurokrise in Südeuropa?

Kotz: Die Eurokrise wird von Ordoliberalen im Kern als eine Folge davon verstanden, dass der Ordnungsrahmen nicht funktioniert, auf den sie doch so viel Wert legen. Falsche Anreize und defekte Institutionen sind die Wurzel des Problems. Deshalb funktionieren Märkte, Arbeits-wie Gütermärkte, nicht. Eventuelle Probleme mangelnder Nachfrage hingegen werden von Ordoliberalen ausgeblendet. Sie zweifeln nicht nur daran, dass makroökonomische Stabilisierungspolitik wirksam ist. Sie lehnen diese auch ab, weil sie den Preismechanismus verzerrt.

profil: Makroökonomische Stabilisierungspolitik – was ist das?

Hans-Helmut Kotz (Center for Financial Studies)

Kotz: Wenn es zu einem gravierenden Abschwung kommt, plädieren Ökonomen, die nicht der ordoliberalen Schule zuzurechnen sind, üblicherweise für folgende Vorgangsweise: Zunächst nimmt man die Mehrausgaben und Mindereinnahmen, die der Abschwung verursacht, zwar hin; aber bald steuert man aktiv dagegen: mit zusätzlichen Staatsausgaben oder niedrigeren Steuern. Ordoliberale sind diesbezüglich – übrigens im Verein mit einer wichtigen US-amerikanischen Schule, der Chicago School – skeptisch. Für sie ist eine derartige Nachfragepolitik unwirksam. Denn die Ordoliberalen gehen davon aus, dass die Bürger wissen, dass die schuldenfinanzierten staatlichen Mehrausgaben später zu höheren Steuern führen werden. Deshalb sparen sie heute. Es kommt zu keiner Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage.

profil: Wie hat sich diese Zugangsweise in der Krise gezeigt?


Kotz:
Die ehrgeizige Sparpolitik, die den europäischen Krisenländern verordnet wurde, verringerte die dortige wirtschaftliche Auslastung noch zusätzlich. Deshalb wuchsen -trotz aller Sparanstrengungen -die Schulden relativ zum Sozialprodukt. Das Sozialprodukt, der Nenner, ging zurück – und an ihm bemisst sich die Schuldenquote. Man hatte zu wenig bedacht, dass infolge von Staatsausgabensenkungen und Steuererhöhungen die Nachfrage einbricht.

profil: Ein anderes Merkmal des Ordoliberalismus ist kompromisslose Regeltreue.

Kotz:
Pacta sunt servanda, wie es so schön heißt. Ein Abweichen von Regeln bedeutet, dass man Willkür oder Partikularinteressen die Tür öffnet. Vertrauen geht verloren.

profil: Wie hat sich dieses starre Festhalten an Regeln in der Krise geäußert?


Kotz:
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass man sich an gute Regeln hält, im Gegenteil. Aber Regeln können nicht alles abbilden. Sie sind je nach Lage verantwortlich zu interpretieren. Ein Beispiel: Nach einer bestimmten Lesart des Ordoliberalismus sind Bankenrettungen grundsätzlich unzulässig, weil sie das Haftungsprinzip verletzen. Hätten die Staaten jedoch während der Finanzkrise das Banksystem nicht gerettet, wäre es wohl zusammengebrochen – mit gravierenden Folgen für die übrige Wirtschaft. Als im Sommer 2007 der sogenannte Interbankenmarkt vor dem Kollaps stand – die Banken wollten einander kein Geld mehr leihen -, hat die EZB 92 Milliarden Euro an Liquidität für das Bankensystem bereitgestellt. Sogleich kritisierten einige die EZB als panisch und hyperaktiv. Man haue die Banken raus, lautete der Vorwurf. Beim nächsten Mal würden sie es noch schlimmer treiben. Denn jeder soll für die Folgen seines wirtschaftlichen Handels selbst einstehen, so sehen es die Regeln der Marktwirtschaft vor. Klingt plausibel, oder? Die Frage ist aber: Wie hoch darf der Preis der Regeltreue sein? Regeln müssen glaubwürdig sein. Und eine Regel ist nicht glaubwürdig, wenn ihre Umsetzung zum Selbstmord führt.

profil: Die Politiker haben aber zahlreiche Bankenrettungen durchgezogen -abseits aller ordoliberalen Bedenken.

Kotz:
Wenn es wirklich ernst wird, stellt die Politik, auch die deutsche, dann doch das Gebetsbuch ins Regal zurück und handelt. Das bedeutet aber nicht, dass ordoliberales Denken in der Krise völlig irrelevant gewesen wäre.

profil: Die EU hat erst im Jahr 2017 wieder jene Wirtschaftsleistung erreicht, über die sie vor der Krise verfügte, im Jahr 2007. Die USA erreichten bereits 2012 das Vorkrisenniveau. Eine Folge von zu viel ordoliberalem Denken in Europa?

Kotz: In gewisser Weise, ja. Insbesondere in Europa wurde auf die Stabilisierung der Nachfrage weit weniger Wert gelegt. Die Eurokrise hätte nicht so tief sein müssen. Zum Teil wurde kontraproduktiv agiert. Griechenland beispielsweise hätte mehr Zeit für die Sanierung seines Haushalts -der durchaus notwendigen Verringerung der Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen -bekommen sollen. Die Ziele waren zu ehrgeizig, ihre Verfolgung letztlich kontraproduktiv und damit teuer. Zugegeben: Einem Sanierungsland mehr Zeit zu geben, setzt auch voraus, dass dort eine vernünftige Politik betrieben wird. Aber aus Sicht von Gläubigerstaaten wie Deutschland und Österreich geht es hier um wohlverstandenen Eigennutz. Also darum, den Schaden für alle Beteiligten nicht noch größer zu machen.

profil: Europas Umgang mit Griechenland resultierte daraus, dass die Euro-Staaten nicht für die Fehler des anderen bezahlen wollen. Ist das nicht verständlich?

Kotz:
Absolut. Sie drücken mir ja auch nicht, wenn ich finanzielle Probleme habe, Ihre Kreditkarte in die Hand und geben mir freie Hand, wie ich darüber verfüge – zumal ich möglicherweise mein problematisches Verhalten gar nicht ändere. Eine Anpassung in den Krisenländern war jedenfalls unabdingbar. Früher allerdings hätten die Länder wirtschaftliche Störungen abfedern können, indem sie ihre Wechselkurse anpassen – er wirkte wie ein Stoßdämpfer. In der Währungsunion geht das nicht mehr. Damit bleiben für die Krisenländer nur noch die Anpassung der Löhne und Preise, Transferzahlungen oder Migration. Deshalb sollten vorübergehende wirtschaftliche Schocks durch fiskalische Puffermechanismen abgefedert werden.

profil: Fiskalische Puffermechanismen -so wie sie das Eurozonen-Budget vorsieht, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gern einführen würde?

Kotz:
Macrons Vorschläge sind noch sehr unkonkret. Es gibt aber seit sehr langer Zeit Diskussionen über automatische Stabilisierungsmechanismen, etwa jene über eine Arbeitslosenversicherung, die den gesamten Euro-Raum umfasst. Derartige Unterfangen sind schwierig, aber notwendig.

profil: Lassen sie sich politisch durchsetzen?

Kotz: Letztlich werden solche Reformen wohl nur akzeptiert, wenn die Bürger sehen, dass dies in ihrem eigenen Interesse ist. Es geht darum, die Währungsunion stabil zu halten. Würde die Eurozone auseinanderfallen, wären die wirtschaftlichen Folgen fatal, gerade auch für Deutschland und Österreich. Der gesamte Euroraum zieht einen Nutzen aus einer stabilen Währungszone -aber diese hat einen Preis. Er muss nicht hoch sein. Aber bei null liegt er auch nicht.

profil: Wenn es misslingt, Puffermechanismen einzuführen – wird die Eurozone dann zerfallen?

Kotz: Eher nein. Wir werden uns wohl irgendwie durchwursteln. Aber dieses unvollständige Arrangement ist mit dauernden Wohlstandsverlusten verbunden. Hinzu kommt, dass die Kräfte an den Rändern, die Frustrierten von links wie von rechts, dadurch Rückenwind bekommen.

Thorsten Beck, Hans-Helmut Kotz: Ordoliberalism. A German oddity? Gratis-Download (nach Registrierung) unter: https://tinyurl.com/ordoliberalismus

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft

„Wien hat stärker profitiert als jede andere Stadt im Westen“

Aus dem FALTER 43/2014

Vor 25 Jahren fiel der Eiserne Vorhang. Der Historiker Philipp Ther zieht Bilanz über das, was danach geschah. Ein Gespräch über Polenmärkte, neoliberale Schocktherapie und Putin in der Wirtschaftskammer

INTERVIEW: JOSEPH GEPP, WOLFGANG ZWANDER

Philipp Ther ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Gerade erschien sein Buch „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“.

Falter: Herr Ther, wie hat sich Osteuropa in den vergangenen 25 Jahren seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft verändert?

Philipp Ther: In Osteuropa hat sich nach 1989 vollzogen, was im Westen bereits in den 1980er-Jahren begann: die Durchsetzung des Neoliberalismus. Dieser wirtschaftspolitische Paradigmenwechsel geht auf den Thatcherismus und die „Reaganomics“ zurück. Nicht nur der Staatssozialismus, auch die westeuropäischen Wohlfahrtssysteme zeigten immer stärkere Krisensymptome. Das blieb unter östlichen Wirtschaftsexperten nicht unbemerkt. Nach dem Systemwechsel folgten die Eliten in vielen Staaten des Ostens dem neoliberalen Denken in Großbritannien und den USA.

Wie konnte es passieren, dass Staaten so schnell von Kommunismus auf Neoliberalismus umschalteten?

Ther: Trotz des Kalten Krieges und des Eisernen Vorhangs waren Ost und West immer kommunizierende Gefäße; einige östliche Wirtschaftsexperten hatten in den USA oder in England studiert, man war informiert über die Lehren und Rezepte der Chicago School. Spätestens nachdem Michail Gorbatschow mit seiner Perestroika und der graduellen Reform des Systems gescheitert war, waren radikale Reformen eine Option. Zudem hatten die Eliten im Osten den Staat ja überwiegend als gängelnd und ineffizient kennengelernt.

Aber es gab doch im Osten auch Anhänger eines Dritten Weges: Intellektuelle, die gegen die Diktatur waren, aber auch keine Rückkehr zum Kapitalismus wollten.

Ther: Das Potenzial eines Dritten Weges wird oft überschätzt. Dieses Schlagwort war mit keinem konkreten Wirtschaftsmodell verbunden, das man schnell hätte umsetzen können. Ein Teil der Demonstranten in Prag und Ostberlin forderte im Herbst 1989, einige Errungenschaften des Sozialismus zu bewahren, aber bald darauf folgten die neoliberalen Schocktherapien. Man kann am Beispiel der Tschechoslowakei auch sagen, Václav Klaus hat sich gegen Václav Havel durchgesetzt.

Wie fällt nun, ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, Ihre Bilanz dieser Übergangsphase aus?

Ther: Diese Frage kann man nur beantworten, wenn man den Blick über Osteuropa hinaus richtet. Neoliberale Reformen gab es in den vergangenen 25 Jahren nämlich in ganz Europa – und in Staaten wie Deutschland, Schweden und in mancher Hinsicht Österreich kann man geradezu von einer Ko-Transformation sprechen, die durch den Umbruch im Osten angestoßen wurde. In Osteuropa selbst fällt die Bilanz gemischt aus.

Osteuropahistoriker Philipp Ther (Foto: Gepp)

Osteuropahistoriker Philipp Ther (Foto: Gepp)

Inwiefern gemischt?

Ther: Man sollte dort nicht nur nach einzelnen Ländern differenzieren, sondern etwa auch nach Regionen oder dem Unterschied zwischen Stadt und Land. Vergleicht man Staaten miteinander, kann man beispielsweise Polen als Erfolgsbeispiel nennen. 22 Jahre lang gab es dort teils sehr hohe Wachstumsraten, die nicht einmal von der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 unterbrochen wurden. Auf der anderen Seite fällt die Bilanz in manchen Staaten sehr negativ aus, in wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht, etwa in Russland und der Ukraine. Dazu muss man allerdings wissen, dass die Krise von 2008/09 die Situation in fast allen Staaten Ostmittel-und Osteuropas massiv verschlechtert und die Bilanz stark eingetrübt hat.

Wo am stärksten?

Ther: Die lettische Wirtschaft zum Beispiel schrumpfte in der Krise um 18 Prozent. Die Regierung reagierte mit eisernen Sparmaßnahmen, zum Beispiel Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um 25 Prozent. Im Gesundheitsbereich wurden nur noch absolut überlebensnotwendige Operation durchgeführt, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich. Infolge der Krise verloren Länder wie Lettland, Litauen oder Rumänien durch Auswanderung bis zu zehn Prozent ihrer Bevölkerung, unter ihnen viele hochqualifizierte Menschen. Das sind Verluste, die an die gesellschaftliche Substanz gehen.

Zurück zu den Umbrüchen der 90er-Jahre: Wenn man die Lage zusammenfasst, wer waren die Gewinner und wer die Verlierer?

Ther: Die Gewinner waren sicher die Jungen, die sich selbstständig machen oder gute Stellen finden konnten, denen der Staat nicht mehr vorschrieb, wie sie ihr Leben gestalten sollten. Der Verlierer war nach 1989 vor allem die Landbevölkerung, noch mehr als die Industriearbeiter. Die Kolchosen und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gingen massenweise bankrott. In vielen Dörfern gab es dann über Jahre nichts, außer Alkohol. Es war kein Staat da, der etwas getan hätte. Kein Wille, Regionalpolitik zu betreiben. Kein Investor, weil auf dem Land das Kapital fehlte und es wenig Aussicht auf Gewinne gab.

Aber was hat zum Beispiel ein Land wie Polen richtiger gemacht als etwa Russland?

Ther: In beiden Ländern gab es ein vergleichbares Reformprogramm, nicht zuletzt unter dem Einfluss des US-Ökonomen Jeffrey Sachs, der in Polen und Russland als Berater tätig war. In Polen hat es einigermaßen funktioniert, in Russland überhaupt nicht. Der Grund liegt wohl darin, dass es in Polen noch einen funktionierenden Staat gab. Entgegen der Staatsskepsis der Chicago School ist ein funktionierender Staat eine Voraussetzung für den Erfolg neoliberaler Reformen. In Polen wurde der Staat außerdem erfolgreich reformiert, etwa durch Selbstverwaltung. In Russland hingegen wurde die Privatisierung selbst privatisiert, indem man sie von undurchsichtigen Banken durchführen ließ. Russische Oligarchen nutzten die zerfallende Ordnung, um den Staat auszuplündern. Es gab aber noch einen weiteren wichtigen Aspekt, mit dem sich der Unterschied im Erfolg zwischen Polen und Russland erklären lässt.

Der wäre?

Ther: Es geht um die Frage, inwiefern die Gesellschaften auf den Wandel vorbereitet waren. Also wie die „Transformation von unten“ funktionierte. In Polen haben die Kommunisten als Reaktion auf die Krise des Staatssozialismus, wie etwa auch in Ungarn, relativ früh private Unternehmen zugelassen. Es gab viele Händler, außerdem einen blühenden Schwarzmarkt. Viele Polen und Ungarn waren daher mit Formen der Marktwirtschaft vertraut, bevor diese offiziell ausgerufen wurde. In Russland war das ganz anders, aber auch in der DDR. Diese Länder waren stärker reguliert, auch die Eigeninitiative der Menschen wurde viel mehr eingeschränkt. Mein Buch ist der Versuch, diese Entwicklung mit einer längeren historischen Perspektive und wie gesagt „von unten“, also mit einem sozialhistorischen Blickwinkel auszuleuchten.

In Ihrem Buch beschäftigen Sie sich auch mit der Rolle Wiens. Sie schreiben, Wien habe die Transformation viel besser genutzt als etwa Berlin. Wie denn das?

Ther: Die Revolutionen von 1989 haben nicht nur den Osten, sondern auf die Dauer ganz Europa verändert. Wien hat vom Umbruch im Osten stärker profitiert als jede andere Stadt im Westen. Berlin hingegen verzeichnete eine lange Phase der Stagnation, die von Mitte der 1990er-Jahre bis 2005 andauerte. Nach der EU-Erweiterung ließen auch ostmitteleuropäische Hauptstädte wie Prag und Warschau Berlin beim kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf, also etwas vereinfacht gesagt der Wirtschaftskraft, hinter sich. Der Grund dafür ist meiner Meinung nach, dass in Berlin die Transformation von unten nicht so gut funktionierte, etwa im Bereich des Klein- und Einzelhandels. Es gab dort 1989 einen riesigen Polenmarkt, der aber schnell überwacht, behindert und schließlich ganz zugesperrt wurde. Berlin war wegen der Teilung der Stadt sehr stark auf den Westen orientiert und verschlossen gegenüber dem Osten. Obendrein wurde das frisch wiedervereinigte Berlin bald zur nationalen Hauptstadt, auch deshalb ging man weniger auf die damals noch armen Nachbarn aus dem Osten zu.

Und Wien?

Ther: In Wien ist man mit den Veränderungen offener umgegangen. Die Wiener Geschäftsleute haben auf die Öffnung des Eisernen Vorhangs recht geschickt reagiert, was sich etwa an kleinen Details wie der Anzahl fremdsprachiger Beschriftungen ablesen ließ. Die polnischen Händler am Mexikoplatz ließ man gewähren, und die Geschichten von der „Magyarhilfer Straße“ sind ja inzwischen bereits ein Stück Stadtmythologie. Nach Finnland hatte Österreich von allen westlichen Staaten den höchsten Außenhandelsanteil mit dem Ostblock.

Aber die FPÖ hetzte doch sofort nach dem Ende des Kommunismus gegen die Nachbarn in Ost- und Südosteuropa.

Ther: Es gibt natürlich immer gegenläufige Tendenzen. Selbstverständlich riefen die Umbrüche auch Angst hervor und verstärkten den Fremdenhass. Andererseits gab es aber auch, teils noch aus der k.-u.-k.-Zeit, Kontakte in den Osten, sodass man an eine lange gemeinsame Geschichte anknüpfen konnte. Die Nachbarn im Osten sahen Wien immer als ein wirtschaftliches Zentrum. Und Wien war während des Kalten Krieges eine Drehscheibe zwischen Ost und West, ob nun auf politischer Ebene oder für viele größere und kleinere Geschäfte. Politisch verlor Wien nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich an Bedeutung, doch etwa 300 Firmen eröffneten hier ihre Osteuropa-Zentralen. Die Banken expandierten früh in den Osten, auch hier gab es ältere Traditionen. So konnte man in Wien schon vor 1989 Westwährungen in Ostwährungen tauschen, allerdings nicht zum staatlich festgesetzten Kurs, sondern beinahe zum Schwarzmarktkurs. Natürlich war es verboten, mit diesem Geld zurück in den Osten zu reisen, aber der Schmuggel blühte.

Warum stehen Staaten wie Bulgarien oder Rumänien wirtschaftlich viel schlechter da als etwa Polen oder Tschechien?

Ther: In Südosteuropa gab es nach dem Systemwechsel eine schlechtere Ausgangslage. Rumänien war eine zutiefst traumatisierte Gesellschaft, die sich erst von Ceaușescus Gewaltherrschaft erholen musste. Hinzu kommt, dass sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Postkommunisten bei den ersten freien Wahlen durchsetzen konnten; es gab also eine viel stärkere politische Kontinuität, die einen Neuanfang blockierte und im Zeichen von Korruption und Bereicherung stand. Durchgreifende Reformen gab es daher erst Mitte und Ende der 1990er-Jahre. Zu diesem Zeitpunkt hatten die westlichen Investoren ihr Kapital schon in anderen Ländern angelegt und dort Produktionsstätten aufgebaut. Obendrein destabilisierte der Jugoslawienkrieg in den 1990ern Südosteuropa, was auch kein Vorteil für Rumänien oder Bulgarien war.

Heute droht der Konflikt in der Ukraine Osteuropa zu destabilisieren. Wie beurteilen Sie das?

Ther: Der Konflikt in der Ukraine ist der Ausdruck einer neuen Systemkonkurrenz. Russlands Präsident Putin hat zwar einige neoliberale Reformen und eine prinzipiell marktwirtschaftliche Ordnung beibehalten, sie aber mit einem autoritären System ergänzt. Dieser autoritäre Staatskapitalismus ist eine handfeste Systemkonkurrenz zum Westen. Die Ukraine ist ein Lackmustest dafür, inwieweit der Westen für seine Werte steht. Das Beispiel Ungarns und die dortigen autoritären Tendenzen zeigen, dass diese Systemkonkurrenz inzwischen auch in der Europäischen Union angekommen ist. Ich habe den Eindruck, man ist sich im Westen dieser Herausforderung noch nicht genügend bewusst. Wäre das anders, wäre Putin bei seinem Besuch in Wien in der Wirtschaftskammer nicht mit Standing Ovations begrüßt worden.

Philipp Ther: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Suhrkamp, 432 S., € 27,70

Philipp Ther: Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Suhrkamp, 432 S., € 27,70

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa, Wien, Wirtschaft