Aus profil 5/2016
Die Verhandlungen zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP müssen endlich transparent ablaufen, tönt seit Monaten die Kritik. Jetzt haben die Verantwortlichen reagiert. Wegen des öffentlichen Drucks willigten EU-Kommission und US-Regierung ein, dass die Parlamentarier mehrerer EU-Länder ab 1. Februar Einsicht in die Vertragsentwürfe nehmen dürfen. Dies gilt auch für Österreichs Nationalratsabgeordnete. Allerdings: Damit nichts an die Öffentlichkeit dringt, bestehen EU und USA auf strengen Sicherheitsvorkehrungen:
• Der oder die Nationalratsabgeordnete muss sich per E-Mail im Wirtschaftsministerium anmelden, wo die Dokumente in einem Leseraum aufliegen.
• Der Raum muss frei sein. Nur zwei Abgeordnete zugleich dürfen ihn betreten. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag, jeweils zwei Stunden.
• Der Abgeordnete muss seine Daten in eine Liste eintragen.
• Er muss vor der Eingangstür alles abgeben, womit man Dokumente fotografieren kann: Smartphone, Computer, Kameras.
• Auch sämtliche Schreibunterlagen müssen abgegeben werden. Ausnahme: ein Stift. Das Papier wird vom Ministerium zur Verfügung gestellt.
• Der Abgeordnete darf nichts wortwörtlich aus den Dokumenten abschreiben, sondern nur den Sinn der Aussagen notieren.
