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Wird alles gut? 13 Fragen und Antworten zur Zukunft der ÖVP

Aus dem FALTER 36/2014

Die ÖVP tauscht ihre Führung aus, die SPÖ frischt ihre Ministerinnenriege auf. Für einen Neustart der Koalition reicht das noch lange nicht

ANALYSE: JOSEPH GEPP UND BARBARA TÓTH

Die Regierung ist größer geworden“, scherzte Bundespräsident Heinz Fischer bei der Angelobung der neuen Ministerinnen diesen Montag. Er spielte damit auf die beachtliche Körpergröße des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wissenschaftsstaatssekretärs Harald Mahrer (ÖVP) an. „Größer“ kann aber auch reifer und erwachsener heißen. Das meinte Fischer, der seine Worte nie unbedacht wählt, sicherlich auch.

Kanzler Werner Faymann und sein Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger hatten bei ihrem Antritt im letzten Jahr einen „neuen Stil“ versprochen. Gekommen ist er nicht. Die beiden Großkoalitionäre werkelten in alter Manier dahin. Sie neideten einander selbst den kleinsten Erfolg, blockierten einander in wesentlichen Fragen wie der Steuer-oder Schulreform und fanden auch atmosphärisch keinen Grundton. Nun heißt der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, beide Seiten haben ihre Ministerriege aufgefrischt. Arbeitet die Koalition besser? 13 Antworten zur generalüberholten Regierung.

1 Von einem Paukenschlag und einem Knalleffekt schrieben die Zeitungen. Aber können drei neue Gesichter wirklich das Schicksal der kriselnden Regierung ändern?

Ja. In der Politik zählt der Faktor Persönlichkeit mehr als in anderen Bereichen. Ob zwei Spitzenrepräsentanten einander vertrauen, kann ausschlaggebend sein. Unter Michael Spindeleggers Abschottung litt nicht nur seine eigene Partei und sein Ministerium, sondern auch sein politisches Gegenüber, der Koalitionspartner.

Spindeleggers Nachfolger Reinhold Mitterlehner ist konfliktfreudig und kommunikativ. Sein Dossier, das Wirtschaftsministerium, ist nicht so aufwendig wie das Finanzministerium. Das gibt ihm mehr Kapazität für die Koalitionsarbeit. Mit Mitterlehner hat Kanzler Werner Faymann keinen einfacheren, aber sicherlich einen beweglicheren Partner an seiner Seite bekommen. Insofern ist die Rochade fürs Erste eine Erleichterung für alle Beteiligten.

2 Müssen wir Michael Spindelegger also nicht nachweinen?

Nein. Selten hat ein scheidender ÖVP-Chef freudlosere Nachlesen bekommen als Spindelegger. Im Rückblick wirkt seine Amtszeit (2011-2014) doppelt belanglos. Von Anfang an galt er als Übergangskandidat, der seine Partei nach dem gesundheitsbedingten Rückzug Josef Prölls auf das (von ihm entdeckte) Nachwuchstalent Sebastian Kurz vorbereiten soll. Aber statt die ÖVP zwischenzeitlich ordentlich zu verwalten, drehte er das Rad zurück. Prölls Perspektivenprozess fror er ein, statt gesellschaftspolitischer Öffnung verfolgte er einen verschrobenen, katholizistischen, zeitweise leicht monarchistischen Kurs. Manche seiner politischen Gesten blieben völlig unverständlich. Als Außenminister berief Spindelegger eine Botschafterkonferenz ausgerechnet im ungarischen Pannonhalma ein, in deren Benediktinerabtei Otto Habsburgs Herz bestattet worden war. Neben ihm traten der ungarische und der italienische Außenminister auf. Habsburg und Berlusconi-Orbán-Spindelegger, diese Assoziationen stießen altgedienten Diplomaten sauer auf.

Im Alleingang engagierte Spindelegger dann für den Nationalratswahlkampf eine Berliner Werbeagentur, die ihm eine hippe Kampagne verpasste, die so gar nicht zu seinem biederen Auftreten passte. Als Quereinsteigerin nominierte er eine alte Freundin, eine niederösterreichische Raiffeisenmanagerin, auf Platz zwei der Bundesliste. Michaela Steinacker blieb die große Unbekannte des Wahlkampfs. Sie trat kaum auf und sitzt heute als Justizsprecherin der ÖVP im Nationalrat.

Mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin holte er sich die perfekte Identifikationsfigur für moderne, berufstätige, bürgerliche Frauen in die Regierung, ließ sie in der Folge aber nicht frei nachdenken und arbeiten. Regelrecht eingemauert hatte sich Spindelegger zuletzt bei der Frage einer Steuerreform. Sein Versuch, die Debatten dazu auch parteiintern abzuwürgen, wurden ihm letztlich zum Verhängnis.

3 Warum ist Finanzminister Hans Jörg Schelling die spannendste Neubesetzung?

Weil er ein Politikertyp ist, der in Österreich nur ganz selten vertreten ist. Schelling ist ein wirtschaftlich völlig unabhängiger, hochpolitischer Kopf. Nachdem er die Möbelkette Lutz saniert und ausgebaut hatte, verdiente er einen zweistelligen Millionenbetrag, als er seinen zwölfprozentigen Firmenanteil 2009 verkaufte. Lutz machte in jenem Jahr zwei Milliarden Euro Umsatz.

Politik muss für Schelling also sicherlich kein Beruf sein, sondern kann bloße Berufung bleiben. Er macht den Job des Finanzministers aus persönlichem Ehrgeiz und politischem Geltungsbedürfnis heraus, nicht, weil er versorgt werden muss.

Genauso, wie er zuvor schon den Posten des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger übernommen hat, um die Krankenkassen erfolgreich zu sanieren. Ein Job, der ihm monatlich nur etwas mehr als 3000 Euro brutto Aufwandsentschädigung einbringt. Nebenbei legte er sich damals auch mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und dessen üppigem Krankenhauswesen an. Deswegen favorisierte Pröll nicht ihn, sondern den Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber als Finanzminister, konnte sich aber nicht durchsetzen.

4 Zwischenfrage: Ist Erwin Pröll also geschwächt?

Gegenfrage: Warum dreht sich immer alles um Erwin Pröll? Allein die Tatsache, dass der niederösterreichische Landeshauptmann seinen Grado-Urlaub nicht unterbrach, um zum entscheidenden ÖVP-Parteivorstand am vergangenen Freitag zu reisen, wurde wie eine weltbewegende Tatsache vermeldet. Steht Pröll hinter dieser Regierung? Was, wenn nicht?

Was, wenn wir es einfach nicht mehr so wichtig nehmen? Tatsache ist, dass in der aktuellen ÖVP-Regierungsriege die Niederösterreicher – und der ÖAAB, der Arbeiterund Angestelltenbund der ÖVP -nur mehr durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vertreten sind. Das muss nicht zu ihrem Schaden sein, denn die letzten Personalentscheidungen, die Prölls Sanktus hatten, hießen Pröll, Molterer und Spindelegger und waren alle drei mäßig erfolgreich.

Jetzt haben der Wirtschaftsbund und die Westbundesländer deutlich mehr Gewicht. Vor allem aber sind Persönlichkeiten von außerhalb der internen ÖVP-Matrix aus Bünden-und Länderinteressen in der Regierung wie eben Schelling.

Wie oft klagten politische Beobachter, dass Österreichs politisches System für Persönlichkeiten von „außerhalb“ zu wenig attraktiv ist? Schelling könnte in den kommenden Monaten das Gegenteil beweisen. Als erfolgreicher Unternehmer passt er außerdem perfekt zu einer ÖVP, die sich gerade wieder stärker als Leistungsträgerpartei positionieren will.

5 Paradox, ausgerechnet die marode ÖVP hat jetzt das spannendere Regierungsteam?

Das kann man wohl sagen. Von Spindelegger konnte Mitterlehner mit der parteifreien Familienministerin Sophie Karmasin, dem freigeistigen Justizminister Wolfgang Brandstetter, dem selbstbewussten Lebensminister Andrä Rupprechter und der Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz im Außenamt schon vier interessante Persönlichkeiten übernehmen. Es ist immer noch rätselhaft, wie Spindelegger die Vielfalt seines Teams verspielte. Mit Finanzminister Schelling und dem Parteiquerdenker Harald Mahrer als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zuständig für Forschung und Wissenschaft, hat Mitterlehner ausreichend Persönlichkeiten, die seinen Anspruch, ein „liberaler Konservativer“ zu sein, unterstreichen.

6 Ein liberaler Konservativer, was soll denn das sein?

Die politischen Ansichten des Wirtschaftsbündlers Mitterlehner sind gut dokumentiert. Er tritt für eine geregelte Zuwanderung und Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein, für eine Familienpolitik, die Frauen mehr Anreize gibt, nach der Geburt ihrer Kinder schneller wieder Vollzeit arbeiten zu gehen, und plädiert für eine Entideologisierung der Schuldebatte.

Mitterlehner folgt dabei im Grunde nur dem Vorbild aller erfolgreichen europäischen Volksparteien. Wie die CDU in Deutschland unter Angela Merkel oder die schwedischen Bürgerlichen „Neue Moderate“, die sich als „sozial mitfühlende“ Zentrumsparteien positionieren, die klassische sozialdemokratische Themen wie Bildung, Emanzipation oder soziale Sicherheit für sich wiederentdecken. Anders als die „Linken“ betonen sie aber immer die Verantwortung und Initiative des Einzelnen, im Gegensatz zum Versorgungsanspruch. In der Wahl der politischen Instrumente läge dann gar nicht mehr der große Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ, nur die Argumente, die dorthin führen, sind andere.

Auch Mitterlehners Zugang ist „ein relativ sachorientierter -ohne Rücksicht auf parteipolitische Positionen“, erklärte er dem Falter schon vor sieben Jahren. Er repräsentiert damit den Wirtschaftsflügel in der Partei, der gemeinsam mit der Industriellenvereinigung in gesellschaftspolitischen Fragen wie Bildung, Familienpolitik und Zuwanderung den Grünen und der SPÖ in den letzten Jahren oft näher stand als der jeweils aktuellen ÖVP-Parteiführung.

7 Wenn wir schon beim Thema sind: Wo ist die Regierung bis jetzt angestanden?

Das größte Projekt, das sich die schwächelnde große Koalition – zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP verfügen gemeinsam gerade noch über 51 Prozent der Wählerstimmen -vorgenommen hat, ist die Steuerreform. Das klingt zwar trocken, aber Steuerpolitik ist wohl die wichtigste Stellschraube, an der nationalstaatliche Politik in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung noch drehen kann: Steuererhöhungen oder -senkungen können Reformen anschieben, zum Beispiel mittels Ökosteuern in Richtung Umweltschutz. Dazu soll vor allem eine Entlastung des Mittelstands Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.

8 Klingt einleuchtend, wo liegt das Problem?

SPÖ und ÖVP waren sich bislang über die Finanzierung der Steuerentlastung hoffnungslos uneins. Die SPÖ will mittels Vermögenssteuern rund vier Milliarden Euro hereinholen. Die Hälfte davon soll eine sogenannte „Millionärsabgabe“ bringen: Jene 190.000 heimischen Haushalte, deren Vermögen über einer Million Euro liegt, sollen 0,1 bis 0,9 Prozent zusätzlich abführen. Dazu verlangt die SPÖ die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Die ÖVP sperrt sich bislang strikt gegen Vermögenssteuern. In den Augen der Konservativen hat Österreich kein Einnahmensondern ein Ausgabenproblem; die Einführung neuer Steuern würde das Problem also nur verschlimmern.

Spindelegger verlangte stattdessen stets sogenannte „Strukturreformen“, die rund 5,5 Milliarden Euro hereinbringen sollten. Er forderte etwa die Straffung des Förderwesens, die Abschaffung von Steuerprivilegien und eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Viele dieser Ideen mahnt auch bereits seit Jahren der Rechnungshof ein. Problem daran: Sie würden wohl nicht schnell genug Geld bringen, um in absehbarer Zeit eine Steuerreform finanzieren zu können.

9 Wie könnte ein Kompromiss ausschauen?

Spindelegger ist vor allem deshalb zurückgetreten, weil die drei ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter, Josef Pühringer und Wilfried Haslauer laut über eine Millionärssteuer nachdachten und die Bundes-ÖVP kritisierten. SPÖ-Kanzler Werner Faymann signalisierte auf Radio Ö1 bereits, dass es nun bei Finanzierung und Zeitpunkt der Steuerreform Kompromisse geben könne. Der neue ÖVP-Chef Mitterlehner sagte dem Kurier, es werde zwar weiterhin „keine Vermögenssteuer, keine Schenkungssteuer und keine Erbschaftssteuer“ geben, aber im Vergleich zur Vergangenheit ist der Tonfall moderater, und er stellt in Aussicht zu verhandeln. Wozu die ÖVP eventuell bereit sein könnte, das hat der ÖVP-nahe Spitzenmanager und Nationalbankpräsident Claus Raidl vergangenen Sonntag im ORF beschrieben: Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen könne von 25 auf 30 Prozent erhöht werden; dazu sei eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellbar.

10 Wird das reichen, um die große Koalition bis zur nächsten regulären Nationalratswahl im Jahr 2018 zu tragen?

Nein, aber so weit voraus denken Politiker alten Schlages leider nicht. Der aktuelle politische Horizont für Faymann ist derzeit der SPÖ-Parteitag am 28. und 29. November 2014, bei dem er mit mehr als den 83,4 Prozent der Stimmen beim letzten Mal gekürt werden will. Im Jahr 2015 wählen Wien, Steiermark, Oberösterreich und das Burgenland ihre Landtage neu. Damit schließt sich das Fenster für große Reformdebatten mit Ende des Jahres, weil erfahrungsgemäß in Zeiten, in denen wichtige Landesparteiorganisationen um ihr Leiberl rennen, unpopuläre Vorschläge aus Wien unerwünscht sind. Sind Faymann und Mitterlehner klug, legen sie sich also bis zum Jahresende auf die Eckpunkte einer großen Steuerreform fest und fixieren das Inkrafttreten. Innenpolitisch ruhiger -und damit reformfreudiger -werden erst wieder die Jahre 2016 und 2017, bevor dann im Superwahljahr 2018 nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Landesregierungen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg neu bestimmt werden.

Ein Detail am Rande: Die Regierung Faymann/Spindelegger, nunmehr Faymann/Mitterlehner ist die zweite, die von der Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre profitieren könnte. Eigentlich wurde dieser massive Eingriff in Österreichs Demokratiekultur vor sieben Jahren von SPÖ und ÖVP durchgesetzt, damit die Regierung zwischen den Wahlkämpfen kontinuierlicher arbeiten kann. Von wegen. Die ÖVP wechselte seit 2007 dreimal den Parteichef, einmal stürzte sie sich und die Regierung in vorgezogene Neuwahlen. Das Ergebnis danach war immer gleich: eine große Koalition mit schrumpfender Zustimmung, zuletzt nur mehr 51 Prozent der Wählerstimmen.

11 Das klingt ganz so, als erlebten wir die letzten Zuckungen der Zweiten Republik. Mit der ÖVP als Totengräber?

Die Geschichte wiederholt sich nie exakt, aber die aktuelle Lage weckt Erinnerungen an die späten 1990er-Jahre. Auch damals war die FPÖ stark und aufstrebend, und die Großkoalitionäre wirkten abgekämpft und hohl. Wolfgang Schüssel nutzte damals sein Verhandlungsgeschick und katapultierte sich als Drittstärkster mithilfe der FPÖ ins Kanzleramt, das er von 2000 bis 2006 innehatte.

Das Prinzip der großen Koalition war stets die interne Machtaufteilung nach Proporzmanier und das Leben und Lebenlassen. So schaffte es die ÖVP seit 1955, mit Ausnahme der Kreisky’schen Alleinregierung und der kurzen rot-blauen Regierungsphase in den Jahren 1983 bis 1987, immer an der Macht zu bleiben.

Mit ein Grund für den jetzigen Obmannwechsel in der ÖVP waren alarmierende Umfragen im August, in denen die ÖVP unter 20 Prozent gerutscht war, also auf den dritten Platz hinter FPÖ (29 Prozent) und SPÖ (25 Prozent). Laut dieser Umfrage wäre auch die große Koalition mangels Mehrheit unmöglich und eine Wenderegierung (Schwarz-Blau) zumindest fraglich. Die ÖVP wäre also politisch kaltgestellt. Auch wenn solche Meinungsumfragen wie jene oben zitierte von Unique Research für das Profil mit 4,4 Prozent Schwankungsbreite und 500 Befragten unscharf sind, sind sie in der Denkwelt der Politiker wichtige Erfolgsparameter und Entscheidungsgrundlagen. Wie miserabel muss eine ehemalige stolze Staatspartei wie die ÖVP beieinander sein, wenn es ihr nicht einmal mehr gelingt, Mehrheitsbeschafferin für die SPÖ zu sein?

12 In der Regierung haben Vertreter der Sozialpartnerschaft nun das Sagen. Was können die besser als normale Politiker? Sie haben eine ausgeprägtere Kompromisskultur, die seit Funktionärsgenerationen tradiert wurde. Vier der sechs SPÖ-Minister und der ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner entstammen diesem „Stall“. Das könnte den Regierungsstil zum Besseren wenden. Eine Garantie ist es aber nicht.

Auch Kanzler Faymann verdankt den Sozialpartnern viel. In den Krisenjahren ab 2008 verhandelten sie etwa jene Kurzarbeitszeitmodelle, die Österreich europaweit Respekt eingebracht haben. Momentan sollen sie sich auf Bonus-Malus-Regeln im Pensionssystem oder flexiblere Arbeitszeitmodelle einigen, bis jetzt allerdings erfolglos.

13 Ist Reinhold Mitterlehner wieder nur ein Übergangskandidat?

Man würde Reinhold Mitterlehner unterschätzen, wenn man ihm das unterstellt. Der 58-jährige Oberösterreicher wollte schon einmal ÖVP-Chef werden, im Jahr 2011. Damals setzte sich Erwin Pröll mit seinem Wunschkandidaten Spindelegger gegen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der Mitterlehner favorisierte, durch.

Mit ihm kommt nicht nur ein ehrgeiziger Politikprofi zum Zug, sondern auch ein anderes Machtnetzwerk: jenes des Wirtschaftsbundes, eng verwoben mit der Wirtschaftskammer und damit mit der österreichischen Sozialpartnerschaft.

Mitterlehners Rückhalt reicht damit wesentlich weiter als der Spindeleggers. Er repräsentiert damit auch besser als sein Vorgänger jene Breite, die sich die ÖVP gerne selbst zuschreibt. Selbstbewusster ist er auch. „Die bessere ÖVP ist die ÖVP“, verkündete er gleich nach seiner Wahl zum Parteiobmann. Das zu beweisen hat er vier Jahre Zeit.

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Auf der Suche nach den fünf Milliarden: Woher soll das Geld kommen?

Aus dem FALTER 24/2014

Reichensteuer oder Strukturreform: SPÖ und ÖVP haben ihre Vorschläge zur Finanzierung einer Steuerentlastung für 2015/16 präsentiert. Was ist von den Ideen zu halten?

VARIANTE EINS: Holt es von den Reichen! Die SPÖ will eine Millionärssteuer. Doch was bringt sie wirklich? Hier geht’s zur Analyse von Barbara Tóth

VARIANTE ZWEI: Holt es vom Staat! Holt es vom Staat! Die ÖVP will eine schlankere Bürokratie. Schafft sie es, ihre Parteigänger zu überzeugen?

ANALYSE: JOSEPH GEPP

Das konservative Österreich mag sie nicht, die „Eigentumssteuer“. Sie sei „politischer Populismus“, warnte etwa vergangene Woche Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, schädlich für die Wirtschaft und den Mittelstand. Eine „Reform auf Pump“ durch Vermögenssteuern lehnt er ab, denn: „Der österreichische Staatshaushalt hat ein Ausgaben-, aber kein Einnahmenproblem.“

Ins gleiche Horn bläst ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger – und präsentiert als Gegenentwurf das Schlagwort von der Strukturreform.

Doch was verbirgt sich dahinter? Was taugen Spindeleggers Vorschläge? Was könnten sie bringen? Und in welchem Zeitraum?

Bislang blieb all das eher im Dunkeln. Denn Spindelegger blieb stets vage, was die Konkretisierung seiner Ideen betrifft. Nur von einem „großen Wurf“ und „einigen Milliarden“ Einsparpotenzial war die Rede. Erst Mitte vergangener Woche präzisierte der Vizekanzler – durch die öffentliche Debatte und parteiinterne Kritik unter Druck geraten – seine Strategie.

Spindelegger zufolge sollen verschiedene Maßnahmen rund 5,5 Milliarden Euro bringen. Das würde für eine spürbare Entlastung der Beschäftigten reichen. Eineinhalb Milliarden davon kämen laut Kronen Zeitung durch eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammen. Weitere 1,5 Milliarden soll die Streichung von Mehrfachförderungen bringen – das wären zehn Prozent des heimischen Fördervolumens. Dazu kämen die Anhebung des faktischen Pensionsalters, Einsparungen bei ÖBB, Post und Telekom sowie eine kleine Steuerreform, die etwa die Absetzbarkeit von Sonderausgaben einschränkt.

Wer wissen will, wie brauchbar diese Vorschlägen sind, der könnte sich zum Beispiel durch einen Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 arbeiten. Darin präsentiert die Prüfbehörde des Bundes 599 Reformvorschläge aus allen denkbaren Bereichen, von Gesundheit über Förderwesen bis zu Justiz. Bei der Lektüre erkennt man: Spindeleggers Vorschläge sind zwar alles andere als neu -aber der Vize liegt damit durchwegs nicht falsch, sowohl inhaltlich als auch bei der Abschätzung der Einsparpotenziale. Fragwürdig bis unwahrscheinlich ist lediglich, ob die Einspareffekte tatsächlich derart schnell zustande kommen würden, dass sie bereits im Jahr 2016 eine Steuerreform finanzieren könnten -genauso hat es der Vize angekündigt.

Der Rechnungshof fordert etwa eine „sachgerechte Aufgabenverteilung“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Derzeit liegen die Verwaltungskosten pro Einwohner in Österreich aufgrund von Überschneidungen um 27 Prozent höher als beispielsweise im Nachbarland Deutschland. Auch im Förderungswesen könnte man mit einer „einheitlichen Datengrundlage“ viel Geld sparen, schreibt der Rechnungshof. Konkret wären es laut Wifo 3,5 bis fünf Milliarden Euro Ersparnis, dazu kommen nochmals 0,75 bis 2,5 Milliarden an potenziellen Einsparungen im Verwaltungswesen.

Fazit: Über die Art der notwendigen Maßnahmen besteht weitgehend Einigkeit, über Einsparpotenziale ebenso. Eine umfassende Strukturreform könnte tatsächlich eine Steuerreform finanzieren -samt spürbarer Entlastung der Arbeitnehmer. Auch ohne Vermögenssteuer. Offen bleibt nur die Frage: Wenn die Art der notwendigen Maßnahmen so klar ist, warum ist dann bisher nie etwas geschehen?

Seit den frühen 1990er-Jahren gibt es immer wieder Anläufe zu einer großangelegten Verwaltungsreform. Doch die Ergebnisse blieben stets mager. In einigen Bereichen steht Österreich zwar gut da, beispielsweise im E-Government oder in Sachen Bürgernähe in Gemeindeämtern. Trotzdem: Die große Reform wurde bisher „trotz umfangreicher Vorschläge nicht umgesetzt“, konstatierte der Rechnungshof 2011. Verhindert wurde sie vor allem von der „komplexen, zumeist verfassungsrechtlich verankerten Aufgaben-und Ausgabenverteilung zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaftsebenen“ – also zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Im Klartext: Man müsste vor allem das Kompetenzwirrwarr zwischen den drei Ebenen auflösen, um Fortschritte zu erzielen. „In den Bereichen Bildung und Pflege beispielsweise überschneiden sich Kompetenzen und Verantwortlichkeiten massiv“, erklärt der Verwaltungsexperte Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Weiters könnte man rund zehn Prozent an Personalressourcen einsparen, würde man Vereinfachungen bei Bau-, Gewerbe-und Veranstaltungsordnungen vornehmen.

Wenn sie wollte, dann könnte die ÖVP bereits im heurigen Sommer darangehen, viele dieser Missstände abzustellen. Denn dann beginnen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Neuverhandlungen zum Finanzausgleich. Dieses System regelt die Aufteilung der Gelder; eineinhalb Jahre sollen sie dauern. Doch Strukturreform hin oder her – bislang hat sich Spindeleggers Partei gegenüber den mächtigen Landesfürsten stets eher defensiv verhalten.

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Aufgedeckt: Spindis Brief an die Steuerzahler

Aus dem FALTER 24/2014

Glosse: Joseph Gepp

Liebe unselbstständig beschäftigte Steuerzahler!

Ich weiß, ihr fordert eine Steuerreform, und bisher schaut ’s eher schlecht damit aus. Und wisst ihr was: Ihr habt recht. Wir wollen die Reform jetzt auch. Aber anders als unser Koalitionspartner.

Ich habe nämlich einen Plan: Das Steuersystem wird freiwillig. Bei den Reichen fangen wir an. Ich habe ihnen schon einen netten Brief geschrieben. Und glaubt mir, sie klingen gar nicht so abgeneigt. Als Nächstes seid ihr dran, liebe Beschäftigte. Lohnsteuer, Mehrwertsteuer – jeder zahlt, was er will! Ist das nicht super? Die beste Idee seit der Flat Tax. Gut für die Wirtschaft, gut für den Konsum – gut für euch.

Ich bin sicher, liebe Beschäftigte, ihr wisst, was ihr mir und eurem Land zu verdanken habt. Also: Ich warte.

Euer Finanzminister Michael S.

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Eine Milliarde pro Minute

Aus dem FALTER 17/2014

Rund 75 Milliarden Staatsausgaben, rund 75 Minuten Redezeit: Alles, was Sie über die kommende Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger wissen müssen

FRAGEN & ANTWORTEN: JOSEPH GEPP EDUARD MÜLLER

Demnächst gibt es wieder diese Budgetrede, oder nicht?

Richtig! Am Dienstag, 29. April, wird sich ÖVP-Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger dem Parlament stellen und die Abgeordneten über den Haushalt der Republik Österreich und die Höhe des Budgetdefizits aufklären.

Findet das immer um diese Zeit statt?

Nein, normalerweise finden die Budgetreden im Oktober statt. Aber diesmal gab’s ja im September 2013 Nationalratswahlen, da wäre das Budget ungelegen gekommen. Also verschob man es auf diesen April und fasst dafür nun gleich zwei Jahre zusammen, 2014 und 2015.

Aha, und bis jetzt weiß noch keiner, was in diesem Budget drinsteht?

Oh doch, durchaus. Die Budgeterstellung ist ein komplexer Prozess, politische Vorhaben mit budgetären Auswirkungen ziehen sich über das ganze Jahr hin. Seit einer Haushaltsrechtsreform 2009 werden bereits im Frühjahr die sogenannten „Ausgabenobergrenzen“ definiert, also errechnet, wie viel Geld man in kommender Zeit zur Verfügung haben wird. Demgegenüber stehen die Wirtschaftsprognosen, aus denen sich die Entwicklung der Einnahmen herauslesen lässt – denn in ihnen werden das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit vorausgesagt. Heuer wissen die Ministerien seit Jänner, wie viel sie sparen müssen oder zusätzlich ausgeben dürfen.

Was nun, sparen oder ausgeben?

Nun, Ende März war zwar die Freude groß, als bekannt wurde, dass das österreichische Budgetdefizit im vergangenen Jahr geringer als erwartet ausgefallen war. Der Fehlbetrag des Jahres 2013 lag nämlich, wie sich herausstellte, bei nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – während das Finanzministerium zuvor mit einem Minus von 2,3 Prozent gerechnet hatte. Die Antwort ist aber trotzdem eindeutig: Es muss gespart werden.

Michael Spindelegger hält kommenden Dienstag die Budgetrede

Michael Spindelegger hält kommenden Dienstag die Budgetrede

Und wie viel?

In Summe müssen alle Ministerien heuer gemeinsam rund 500 Millionen Euro einsparen. Nächstes Jahr sollen weitere rund 300 folgen.

Und Genaueres weiß man noch nicht?

Man weiß zwar, welche Ressorts wie viel sparen müssen – aber noch nicht genau in welchen Bereichen. In vollem Umfang wird dies wohl erst im Zuge der Budgetrede und des anschließenden parlamentarischen Prozesses herauskommen. Viele Informationen sind aber schon bekannt, zum Beispiel Einsparungen in der Bildung, in der Verteidigung und im sozialen Wohnbau.

Huch, in der Bildung, das ist aber heikel!

Das kann man wohl sagen. Mittlerweile ist SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach massiven Protesten auch zurückgerudert und hat angekündigt, das Vorhaben nochmals zu überarbeiten. Im Bildungsbudget müssen zwar nur 0,75 Prozent eingespart werden, aber die geplanten Effekte waren hart: Klassen mit mehr als 30 Schülern in der neunten Schulstufe, viel weniger sogenanntes „Teamteaching“ in der neuen Mittelschule – solche Maßnahmen werden Eltern, Lehrer und Kinder direkt spüren.

Und sonst? Bei der Verteidigung? Beim sozialen Wohnbau?

Das Bundesheer etwa muss 38 Millionen Euro einsparen – hereingeholt wird dies beispielsweise, indem man Ersatzteile für die bekannten Pinzgauer nicht mehr nachkauft. Und was den sozialen Wohnbau betrifft, hat die Regierung vor der Wahl im vergangenen Herbst ein „Konjunkturpaket Wohnen“ versprochen. Mit 276 Millionen Euro extra für geförderte Wohnungen wollte der Bund damit auf gestiegene Wohnpreise reagieren – aber nur, wenn die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Diese allerdings sträuben sich mit Ausnahme von Wien ohnehin allesamt. Nun hat man sich auf eine Streckung des Projekts bis zum Jahr 2018 geeinigt. Die Zahl von 276 Millionen nennt derzeit niemand mehr.

Wenn man kein Geld hat, warum erhöht man nicht einfach die Steuern, statt in sensiblen Bereichen wie Bildung und Wohnbau zu sparen?

Gute Frage. Laut Experten und NGOs gäbe es in manchen Bereichen großes Potenzial, zum Beispiel bei Vermögenssteuern oder bei Körperschaftssteuern auf Unternehmensgewinne. Aber zu solchen Schritten fehlen derzeit der politische Wille und die koalitionäre Harmonie. Zudem fürchtet man, in einem internationalen Steuerbewettbewerb gegenüber anderen Staaten ins Hintertreffen zu geraten. An ein paar kleineren Schrauben hat man aber dennoch gedreht: 770 Millionen extra sollen heuer durch eine Steuerreform hereinkommen, die Anfang März in Kraft trat. Ab nächstem Jahr sollen gar jährlich 1,2 Milliarden fließen. Die höheren Steuern treffen vor allem Autofahrer mittels einer Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und der Versicherungssteuer. Auch Tabak und Alkohol werden höher besteuert als bisher.

Allgemein gefragt: Wo gibt der Staat Geld aus, wo nimmt er es ein?

Die größten Einnahmen kommen traditionellerweise von der Lohn- und von der Mehrwertsteuer. Sie machten im vergangenen Jahr rund ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen von 156 Milliarden aus – Tendenz steigend. Neben diesen Steuern gibt es immer wieder Sonderquellen, die freilich vergleichsweise klein sind. So verdiente der Staat 2013 rund zwei Milliarden Euro am Verkauf von Mobilfunklizenzen. Oder das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz: Daraus flossen im vergangenen Jahr 717 Millionen Euro zurück nach Österreich.

Und wofür gibt der Staat Geld aus?

Von den öffentlichen Ausgaben machen die Sozialleistungen fast die Hälfte aus, der Großteil davon entfällt mit knapp zehn Milliarden Euro auf die Sozialversicherung. Dahinter folgen die Pensionen mit etwas weniger als neun Milliarden Euro. Auch der Personalaufwand für Bedienstete der öffentlichen Hand und die Förderungen sind große Posten – sie betragen gemeinsam ein gutes Drittel der Gesamtausgaben. Und nicht zuletzt kamen der Republik die Bankenhilfen teuer zu stehen: Sie kosteten das Land im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro und vergrößerten das Budgetdefizit um 0,6 Prozentpunkte – nachdem bereits 2012 2,6 Milliarden Euro in den Bankensektor gepumpt wurden.

Ach ja natürlich, die Kärntner Hypo.

Nicht nur die. Auch weitere Banken mussten mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld vor der Pleite gerettet werden, etwa die Kommunalkredit und die Volksbanken-AG in den Jahren 2008 und 2012. Dazu werden auch gesündere Banken seit der Bankenkrise 2009 mit Staatsgeld unterstützt – doch die zahlen es immerhin mit Zinsen zurück. Aber ja: Vor allem belastet heuer die Hypo das Budget massiv.

Wie wichtig ist sie für das Budget?

Nun, wer über das Doppelbudget 2014 und 2015 spricht – der spricht im Wesentlichen über die Hypo. Die Abwicklung der Kärntner Problembank und die Einrichtung einer Abbaugesellschaft dürften den Staatshaushalt allein heuer mit stolzen vier Milliarden Euro belasten, erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo. Zum Vergleich: Das ist rund die Hälfte der jährlichen Bildungsausgaben des Staates. Laut Fiskalrat wird die Hypo das heurige Budgetdefizit um 0,4 Prozent erhöhen. Und nach 2014 ist es längst noch nicht vorbei: Der sogenannte „Abbauteil“ der Bank, also die maximale Summe aller faulen Kredite und unverkäuflicher Assets, könnte in den kommenden Jahren Gesamtkosten von bis zu 17 Milliarden Euro bringen -was allerdings nur eine grobe Schätzung ist. Das Hypo-Desaster wird uns also jahrelang begleiten. Und die derzeit kurzfristig anfallenden Milliardenkosten für die Bank sind der Grund dafür, warum sich die Koalition mit dem Schnüren eines Sparpakets herumschlagen muss.

Hat die Regierung diese Kosten nicht vor der Wahl noch geleugnet? Da gab es doch dieses „Budgetloch“.

Stimmt, wobei: „Geleugnet“ ist zu viel gesagt. Das viel kritisierte Budgetloch, das sich bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 auftat, war genau genommen eine Abweichung von der Budgetplanung der nächsten vier Jahre. Im Frühjahr zuvor hatte man manche Dinge nicht miteinberechnet – etwa Bankenhilfen oder Zuschüsse zu Pensionen. Zum Teil war es für die Regierung sicherlich politisch nicht opportun gewesen, drohende Zusatzkosten vor den Wahlen laut herauszuposaunen. Andererseits konnte man aber auch die Höhe vieler Ausgaben tatsächlich noch nicht abschätzen, wie beispielsweise die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller im vergangenen November im Falter sagte. Dass die Regierung nach den Wahlen das Budgetloch zum „Prognoseloch“ kleinredete, brachte ihr damals zwar viel Kritik in den Medien. Doch im Grunde lag sie nicht ganz falsch.

So oder so, jetzt kommt uns die Hypo teuer.

Ja, leider, obwohl die Wirtschaftsdaten besser als erwartet ausfielen, muss nun gespart werden.

Aber warum sofort? Können wir nicht einfach in ein paar Jahren für die Hypo zahlen?

Nein, dem stehen die Budgetvorgaben der Europäischen Union entgegen. Ihnen zufolge darf das jährliche Maastricht-Defizit der Mitgliedstaaten nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Eben diesen Rahmen droht die Hypo zu sprengen.

Was ist das, ein Maastricht-Defizit?

Damit betreten wir das komplexe Lehrgebäude der Budgethüter in Brüssel. Das Maastricht-Defizit ist sozusagen das Gesamtminus -im Gegensatz zum sogenannten „strukturellen Budgetdefizit“. Aus Letzterem werden nämlich Einmalzahlungen und Staatsausgaben für Konjunkturschwankungen herausgerechnet. Der Hintergedanke dieser Rechnung, die unter Ökonomen umstritten ist: So sollen Sparpotenziale offengelegt werden, manifestiert eben im strukturellen Defizit. Die Hypo jedoch schlägt sich, weil sie eine Einmalzahlung ist, vor allem im Maastricht-Defizit nieder.

Was bitte haben Brüssel und Maastricht mit unserem Budget zu tun?

Ziemlich viel. Vor allem mit der Euro-Krise seit dem Jahr 2010 sind die europäischen Institutionen zu entscheidenden Akteuren bei der Budgeterstellung der Nationalstaaten geworden.

Aha, und wie ist es dazu gekommen?

Das hat ursprünglich mit der Einführung des Euro zu tun. Wenn sich Staaten eine Währung teilen, so der Gedanke, dann kann nicht zugleich jeder eine autonome Schuldenpolitik fahren und die gemeinsame Währung damit vielleicht gefährden. Deswegen einigte man sich im Rahmen des Maastricht-Vertrags von 1992 auf den sogenannten „Stabilitätspakt“: Ihm zufolge darf das jährliche Haushaltsdefizit der Staaten nicht über drei Prozent liegen und die Gesamtverschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nicht über 60 Prozent. Die Regel wurde allerdings sehr lax gehandhabt.

Kommt den Staat extrem teuer: Das Logo der Hypo Alpe Adria zeigt die Alpen (oben) und die Adria (unten)

Kommt den Staat extrem teuer: Das Logo der Hypo Alpe Adria zeigt die Alpen (oben) und die Adria (unten)

Bis die Schulden zu hoch wurden?

Genau, und zwar in der Krise. Seitdem verschärft die EU ihr Schuldenregime. Im Jahr 2011 trat das sogenannte „Sixpack“ in Kraft. Dieses Paket aus sechs verschiedenen Gesetzen enthält unter anderem eine Präzisierung des Stabilitätspakts. Es sind umstrittene Maßnahmen, weil sie Staaten auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Sparpolitik zwingen.

Und erfüllt Österreich die Vorgaben?

Nein, aber das bedeutet nicht viel. Gegen ganze 17 EU-Staaten läuft derzeit ein Defizitverfahren -seit Oktober 2009 ist darunter auch Österreich. Laut Stabilitätspakt muss Österreich nun ab dem Jahr 2015 ein ausgeglichenes Staatsbudget vorweisen. Zusätzlich muss die Staatsschuldenquote langfristig auf 60 Prozent des BIP sinken. Der Weg zu dieser Schuldensenkung muss jedes Jahr laut EU um mindestens ein Zwanzigstel voranschreiten. Beginnen soll der Abbau der Staatsschuldenquote im Jahr 2017 – wenn das Budget bis dahin ausgeglichen ist. Wenn nicht, muss der Abbau bereits 2015 beginnen.

Das sind ja ziemlich strikte Vorgaben.

Ja, wie gesagt, die EU-Institutionen in Brüssel sind mittlerweile zu wichtigen Playern in der österreichischen Budgeterstellung geworden. Jedes Frühjahr und jeden Herbst schickt das Wiener Finanzministerium die geplanten Budgetzahlen zur sogenannten „Notifikation“ nach Brüssel. Dort wird dann geprüft, ob sich budgetär alles im Lot befindet.

Wird Österreich die Ziele erreichen?

Teilweise. Der Fiskalrat, der frühere Staatsschuldenausschuss, rechnet mit einer Einstellung des Defizitverfahrens im heurigen Jahr. Finanzminister Spindelegger will zudem im Jahr 2016 unbedingt das Nulldefizit erreichen – ob dies gelingt, zweifeln allerdings der Internationale Währungsfonds und viele Experten an. Das Nulldefizit wäre übrigens kein echter vollständiger Schuldenabbau, denn damit ist lediglich das strukturelle Defizit gemeint.

Apropos Spindi – warum tut sich der den schwierigen Job des Finanzministers überhaupt an, er steht doch schon als ÖVP-Chef unter Druck?

Das denken sich in der ÖVP auch viele. Aber für den Job spricht: Als Finanzminister ist man mit dem Bundeskanzler auf Augenhöhe, wenn nicht sogar der mächtigste Mann in der Regierung. Über Spindeleggers Schreibtisch laufen alle Ressortbudgets. Es gibt allerdings auch einen großen Nachteil: Der Job des ÖVP-Chefs und Finanzministers wird spätestens dann ungemütlich, wenn die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern beginnen. Der jetzige Pakt läuft 2016 aus. Dann wird Spindelegger seinen mächtigen Landeshauptleuten nahetreten müssen. Daran ist schon Josef Pröll gescheitert.

Und wie geht es nach Spindeleggers Budgetrede am 29. April weiter mit der Budgeterstellung?

Es folgen vor allem Formalitäten: Nach der Budgetrede und meist einer „Ersten Lesung“ im Plenum geht der Entwurf in den Budgetausschuss des Nationalrats. Dessen nächste Sitzung ist für den 3. Juli angesetzt. Der Entwurf wird im Budgetausschuss und dann auch im Plenum diskutiert und beschlossen. Dieser Budgetausschuss kontrolliert dann auch die Umsetzung des Bundesfinanzgesetzes – fachlich unterstützt vom Budgetdienst des Parlaments.

Mitarbeit: Ruth Eisenreich, Barbara Tóth

ZAHLEN:

14 %
des BIP werden für staatliche Pensionen aufgewendet. Zum Vergleich: In die Hochschulen fließen nur 1,51 %des BIP

18,1 Mrd.
an Rücklagen haben die Ministerien mit Stand Ende 2013 angespart

155,7 Mrd.
nahm der Staat 2013 ein, die Ausgaben betrugen 160,4 Milliarden Euro

4 Milliarden
kostet Österreich heuer die Hypo. 2013 belastete das Bankenpaket das Budget mit 2,6 Milliarden Euro. Ohne dem hätte das Staatsdefizit 2013 0,9 % betragen. So waren es 1,5 %

1
EU-Land soll 2014 ein Nulldefizit machen: Deutschland. Österreich strebt 2016 ein „strukturelles Nulldefizit“ an

92%
des Budgets des Bildungsministeriums sind fix verplant, etwa für Lehrergehälter

500.000.000
an Ermessensausgaben kürzt die Regierung 2014.60.000.000 davon in den Schulen

18,9%
Um so viel stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer seit 2010, die Bruttolöhne stiegen aber nur um 7,4 %

38 Mio.
muss das Verteidigungsressort 2015 an Ermessensausgaben einsparen

4%

Um so viel erhöht sich die Familienbeihilfe ab Juli 2014. Sie könnte dann auch monatlich ausbezahlt werden

35
Prozent des BIP betrug Österreichs Staatsverschuldung 1980.2013 waren es 75

Auf der Website offenerhaushalt.at sind viele heimische Haushalte von Gemeinden transparent aufgelistet -neuerdings auch jener von Wien

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Causa Hypo: ein Schlingerkurs, der den Staat Milliarden kostet

Aus dem FALTER 11/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Es ist schon interessant, wie in der Causa Hypo Erkenntnisse ständig als neu präsentiert werden, die allen Beteiligten längst bekannt sind. Zum Beispiel diese: Die Taskforce Hypo rät dringend von einer Insolvenz der notverstaatlichten Bank ab.

Das ist eine uralte Position jenes Gremiums, das die Regierung über die Zukunft der Hypo berät. Ex-Taskforce-Chef Klaus Liebscher vertrat sie ebenso vehement wie sein Nachfolger Nationalbankchef Ewald Nowotny. Beide machten nie ein Hehl daraus. Nun wurde die Position neuerlich bekräftigt, von Nowotny, als er vergangenen Montag den Endbericht der Taskforce Hypo präsentierte.

Und was macht ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger? Er kündigt zerknirscht an, den Empfehlungen der Taskforce zu folgen. Als hätte er diese nicht längst gekannt. Und als hätte es in den vergangenen Wochen keine intensive Debatte über eine etwaige Insolvenz der Hypo gegeben – die schließlich Spindelegger selbst veranlasste, von den wohlbekannten Positionen der Taskforce abzurücken.

Fassen wir zusammen: Auf Anraten von Experten wie Liebscher und Nowotny ist Spindelegger stets gegen eine Hypo-Insolvenz. Mitte Februar jedoch kündigt er auf Druck der Öffentlichkeit an, diese Option doch prüfen zu wollen. Schließlich präsentiert die Taskforce einmal mehr ihre Uralt-Meinung – und Spindelegger schwenkt um, als wäre nichts gewesen.

Den Hypo-Kurs der Regierung als schlingernd zu bezeichnen ist untertrieben. Die Kosten der Unentschlossenheit dürften Milliarden betragen. Erst wollte Maria Fekter vor der Wahl 2013 keine Hypo-Debatte schüren, indem sie die Gründung einer Bad Bank veranlasst. Und jetzt eiert ihr Nachfolger Spindelegger herum.

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Der Abschied eines mächtigen Mannes

Aus dem FALTER 10/2014

Gerhard Steger war einer der wichtigsten Beamten in der Republik. Jahrzehntelang erstellte er im Finanzministerium die Budgets. Jetzt geht er. Ein Gespräch

Interview: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Gerhard Steger macht jetzt erst einmal „einen Break“, wie er sagt. Seit 33 Jahren arbeitet der Mann im Finanzministerium, die letzten 17 davon als Leiter der Budgetsektion. Steger, 56, werkte unter elf Ministern, zuletzt ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger. Nun hat er gekündigt. Am 1. April beginnt der Spitzenbeamte beim Rechnungshof.

Um seinen Abgang vom Finanzministerium – er erfolgte überraschend, wie es heißt – gibt es viele Gerüchte. Steger habe sich als Beamter zu sehr exponiert, schreiben Medien, etwa rund ums Thema Budgetloch nach der Nationalratswahl im Herbst. Obwohl SPÖ-Parteimitglied, tritt Steger stets als Kritiker staatlichen Schuldenmachens auf. Der Falter traf den erfahrenen Beamten zum Abschiedsgespräch in seinem Büro in der Johannesgasse. Zu den Spekulationen über seinen Abgang will Steger zwar kaum etwas sagen. Dafür erzählt er über Umbrüche in der Finanzwelt, eine veränderte Kultur im Ministerium und wie die Budgetpolitik heutzutage mechanisiert wird.

Falter: Herr Steger, Sie arbeiten seit 33 Jahren im Finanzministerium. Warum wechseln Sie jetzt zum Rechnungshof?

Gerhard Steger: Ich brauche schlicht und einfach etwas Neues. Ich habe bis vor kurzem mit meinem Team und Reformpartnern wie dem Rechnungshof die größte Haushaltsreform der jüngeren österreichischen Geschichte entwickeln und umsetzen dürfen. Das war ein Riesending, wie man es nur einmal im Berufsleben macht. Aber jetzt will ich nicht in Routine verfallen. Da traf es sich gut, dass im Rechnungshof gerade die Sektion ausgeschrieben war, die mit öffentlichen Finanzen zu tun hat.

Hat der Wechsel auch mit Ihrem Verhältnis zu Michael Spindelegger zu tun?

Steger: Im Gegenteil, ich komme mit dem Vizekanzler sehr gut aus, auch menschlich. Die Chemie stimmt, er kann zuhören und überlegt sich die Dinge.

Österreich hat sich in den Jahren 2009 und 2013 eine große Haushaltsreform verpasst, an deren Einführung Sie federführend mitwirkten. Hat die Republik jetzt alles, was ein moderner Staat für die Verwaltung seines Haushalts braucht?

Steger: Ich glaube, dass wir im Bund sehr viel durchgezogen haben. International ruft die Reform große Wertschätzung hervor, wie ich bei Präsentationen im Ausland immer wieder bemerke. Wir sind jetzt einer von wenigen Staaten weltweit, die das kaufmännische Rechnungswesen nicht nur im Hintergrund laufen haben, sondern auch im Budget herzeigen. Weiters haben wir auf wirkungsorientierte Haushaltsführung umgestellt. Das heißt, dass man nicht nur sieht, welches Ressort wie viele Ressourcen bekommt. Man kann auch nachverfolgen, welches Ministerium mit welchen Mitteln welche Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger bringen muss. All das macht die Staatsfinanzen transparenter und führt zu verantwortlicherem Umgang mit Mitteln. Außerdem haben wir eine verbindliche Finanzplanung für jeweils vier Jahre im Voraus eingeführt. Nachholbedarf gibt es jetzt noch bei Ländern und Gemeinden.

Deren Finanzen gelten teilweise als Dschungel.

Steger: Auch hier ist der Zug ins Rollen gekommen. Laut Regierungsübereinkommen sollen bis Mitte 2014 neue, gemeinsame Rechnungslegungsstandards von Ländern und Gemeinden geschaffen werden. Im Jahr 2018 soll die Reform in Kraft treten.

Der Bund hätte die gesetzliche Möglichkeit, im Alleingang neue Standards für die Länder festzulegen. Er macht es aber nicht, sondern setzt auf Verhandlungen mit den Landeshauptleuten, die solchen Vorschlägen gegenüber traditionell unwillig sind. Steckt in so einer Reform wirklich Veränderungspotential?

Steger: Ja, denn bei den Regierungsverhandlungen, wo man sich auf die Reform geeinigt hat, haben ja auch Ländervertreter maßgeblich mitgewirkt. Außerdem haben manche Länder bereits vorher die Signale auf eine mit dem Bund kompatible Reform gestellt. Zum Beispiel die Steiermark ab Jänner 2015. Salzburg, Kärnten und das Burgenland beginnen auch schon mit der Reformarbeit. Ich bin optimistisch, dass uns gelingt, was seit Jahrzehnten notwendig wäre.

Ein zweiter Fall Hypo Alpe Adria, wo Milliardenhaftungen eines Bundeslandes praktisch geheim blieben, wird also so bald nicht mehr passieren können?

Steger: Rechnungslegungsstandards sind eine wesentliche Voraussetzung für Transparenz. Natürlich wissen wir etwa aus der Privatwirtschaft, dass solche Standards immer verletzt werden können, wenn es jemand darauf anlegt. Aber der Missbrauch wird viel schwieriger.

Als Gerhard Steger seinen Dienst antrat, schrieb man das Jahr       1981. Seither hat er unter elf Finanzministern gearbeitet (Foto: Heribert Corn)

Als Gerhard Steger seinen Dienst antrat, schrieb man das Jahr
1981. Seither hat er unter elf Finanzministern gearbeitet. Jetzt wechselt er zum Rechnungshof (Foto: Heribert Corn)

Als Sie Ihren Dienst antraten, schrieb man das Jahr 1981. Der Finanzminister war Herbert Salcher von der SPÖ. Wie hat sich die Arbeit im Ministerium in den vergangenen drei Jahrzehnten verändert?

Steger: Alles ist viel schneller geworden, zum Beispiel die Entscheidungsabläufe: Früher hat man bei einem Problem Akten zwischen Abteilungen hin und her geschickt, um schriftlich Positionen auszutauschen. Heute setzt man sich an einen Tisch, schaut alles durch, trifft sich vielleicht am nächsten Tag wieder. Dazu kommt die ganze IT, die die Geschwindigkeit weiter antreibt. Auch der Problemdruck ist größer geworden, das hängt mit der Globalisierung zusammen. Die Bedeutung der Finanzmärkte ist eine deutlich gewichtigere als in den frühen 80er-Jahren. Kurz: Alles ist globalisierter, schneller, herausfordernder.

Im Jahr 2000 ging das Finanzministerium nach drei Jahrzehnten von der SPÖ zur ÖVP – wenn man von einem kurzen FPÖ-Intermezzo unter Karl-Heinz Grasser absieht. War mit diesem Parteiwechsel auch ein Kulturwandel verbunden?

Steger: Der Kulturwandel hängt weniger mit der Farbe zusammen als mit veränderten Umständen. Globalisierung und technische Entwicklung beeinflussen die Kultur viel mehr als Rot oder Schwarz. Dazu kommt der individuelle Einfluss der Minister. Es ist eine Frage genereller ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklungen verbunden mit individuellen Komponenten.

Sind die Hierarchien flacher als früher?


Steger:
Ja, absolut.

Ist Fehlervermeidung deshalb leichter möglich?

Steger: (zögert) Schwer zu sagen. Weil alles so viel schneller ist, steigt unter Umständen auch die Fehleranfälligkeit. Andererseits, wenn man zu langsam ist, vergisst man möglicherweise Dinge, die am Anfang wichtig waren, oder versäumt nötige Weichenstellungen.

Was waren die wichtigsten Etappen des Kulturwandels im Finanzministerium?

Steger: Eine sensationelle Zäsur war der EU-Beitritt. Man muss sich vorstellen, dass früher die älteren Kader in den Ministerien ja meist kein ausreichendes Englisch konnten. Man war damals nicht in der Lage, ein englischsprachiges Dokument zu lesen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Das hat in den 90er-Jahren für junge Mitarbeiter Chancen eröffnet, die vorher undenkbar waren. Damals gab es überhaupt kulturmäßig große Umbrüche. Die EU hat dazu geführt, dass die Leute über den Tellerrand hinausblicken müssen.

Viele kritisieren, nicht nur beim Finanzministerium, dass die Kabinette viel Einfluss gewonnen haben, also die politischen Stäbe der Minister. Wie läuft das Zusammenspiel zwischen Ministerkabinett und Beamtenschaft?

Steger: Es gibt durchaus den Trend, dass Kabinette wichtiger und quantitativ umfangreicher werden. Aber es ist kein Naturgesetz, das daraus folgt. Es kommt eher darauf an, wie sich das Verhältnis einspielt und wie die Beamtenschaft damit umgeht. Sie darf sich nicht zurückziehen, sondern muss mit Selbstbewusstsein auftreten.

Gibt es aufreibende Konkurrenzkämpfe zwischen Kabinett und Beamten?

Steger: Nein, das wäre völlig überzeichnet – wobei ich natürlich nur die Situation im Finanzministerium bewerten kann. Aus den veränderten Verhältnissen ergeben sich eher Fragen wie: Gibt es noch einen direkten Kontakt zwischen Minister und Beamtenschaft? Welche Rolle spielt das Kabinett dazwischen? Ich habe da ganz unterschiedliche Erfahrungen unter verschiedenen Ministern gemacht.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nannte Spindelegger kürzlich einen „Gefangenen seiner Beamten“. Damit hat er wohl auch Sie gemeint. Wie viel Macht haben Sie, Herr Steger?

Steger: Ich habe so viel Gestaltungsmöglichkeit, wie die Ressortleitung mir einräumt. Würden meine Ratschläge nicht berücksichtigt, könnte ich zwar viel Papier produzieren. Es hätte aber keine Wirkung. Nur ein Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung kann erfolgreich sein.

Sie gelten als ein vehementer Kritiker des staatlichen Schuldenmachens. Nun steigen in Österreich die Staatsschulden ständig. Im Jahr 1990 waren es 56 Prozent des BIP, heute sind es 75. Wo gibt der Staat zu viel Geld aus?

Steger: Ich denke mir viel zu dieser Frage. Aber wenn ich das hier darlege, dann würde ich genau jene Rollenverteilung zwischen Verwaltung und Politik missachten, auf die ich Wert lege: Die Beamtenschaft präsentiert Optionen, die Politik entscheidet. Am 29. April sollen das Budget für die Jahre 2014 und 2015 sowie der Bundesfinanzrahmen bis 2018 vorgelegt werden. Warten wir, was auf den Tisch kommt.

Sie sagen, Schuldenmachen sei unsozial und schwäche den Staat. Aber soll der Staat nicht Schulden machen, wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist? Österreichs Investitionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der Krise zum Beispiel wurden international gelobt.

Steger: Ich bin Keynesianer. Ich bin dafür, dass man in wirtschaftlich schwachen Zeiten die „automatischen Stabilisatoren“ des Staates wirken lässt, wie das im Fachchinesisch heißt. Der Staat muss seinen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung leisten. Es wird nur meist die zweite Seite der Medaille vergessen: dass man in guten Zeiten umso bessere Budgetergebnisse braucht, um sich in schlechten Zeiten den Spielraum leisten zu können. Und genau das passiert bei uns nicht ausreichend. Wir müssen nachhaltiger sanieren. Wir haben unseren Keynes nicht gut gelesen.

Wie können wir unseren Keynes besser anwenden?

Steger: Dazu haben wir im neuen Haushaltsrecht ein interessantes Element: Ungefähr ein Viertel unserer Auszahlungsobergrenzen ist nicht fix geregelt, sondern mit einem Indikator, einem Parameter versehen. Die Grenzen sind also variabel, je nachdem, wie sich die Situation im jeweiligen Bereich darstellt.

Was heißt das?

Steger: Bei der Arbeitslosigkeit zum Beispiel kann man mehr Geld ausgeben als im Budget vorgesehen, wenn es mehr Arbeitslose gibt. Man muss dafür nicht im Parlament neue Entscheidungen einholen. Es wirken also die „automatischen Stabilisatoren“, ganz im Sinne Keynes’. In guten Zeiten hingegen, wenn man nicht so viele Mittel, wie budgetiert, braucht, darf man das Überzählige nicht einfach für irgendetwas ausgeben. Man muss es einsparen und zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Dieses System wirkt sozusagen mechanisch – nicht nur beim Arbeitsmarkt, sondern auch beispielsweise bei den Bundeszuschüssen zur Pensionsversicherung. Wir haben also versucht, in einer intelligenten Weise antizyklische Vorgangsweisen einzuführen.

Ist diese Mechanisierung nicht unflexibel? Was wenn sich die Rahmenbedingungen ändern und die Mechanismen nicht mehr passen – aber man muss sie weiterhin anwenden, weil man sie nun einmal implementiert hat?

Steger: Dieses System ist im Gegenteil hochflexibel, weil es auf unterschiedliche Situationen entsprechend Antworten gibt – nämlich jene, die adäquat sind.

Kernpunkt der Lehre des britischen Ökonomen John Maynard Keynes       (1883 bis 1946) war, dass der Staat in wirtschaftlich       schlechten Zeiten investieren und Geld ausgeben muss. Auf diese       Art gleicht er das Schwächeln der Privatwirtschaft aus (Wikipedia)

Kernpunkt der Lehre des britischen Ökonomen John Maynard Keynes
(1883 bis 1946) war, dass der Staat in wirtschaftlich
schlechten Zeiten investieren und Geld ausgeben muss. Auf diese
Art gleicht er das Schwächeln der Privatwirtschaft aus (Wikipedia)

Eine ähnliche Automatik bei den Ausgaben hat die EU auch auf europäischer Ebene eingeführt, zum Beispiel mit der Festlegung von Schuldenobergrenzen im Stabilitätspakt. Kritiker sagen, dass man Budgetpolitik auf diese Weise der demokratischen Kontrolle entreißt.

Steger: Was die Haushaltsreform in Österreich betrifft, stimmt das absolut nicht. Das Parlament hat ja die Entscheidung getroffen, antizyklisch vorzugehen. Und auf europäischer Ebene wurden die Regeln des Stabilitätspakts im Rat beschlossen, von demokratisch legitimierten Ministern oder Regierungschefs.

Ist das Finanzministerium heute weniger autonom als vor zehn Jahren? Wird es zum Exekutor von Entscheidungen, die Technokraten in Brüssel treffen?

Steger: Wir haben zweifellos Entscheidungsspielraum verloren. Aber ich sehe das als notwendig an und nicht als bedauerlich. Eine gemeinsame Politik in Europa braucht eben auch eine aufeinander abgestimmte Budgetpolitik.

Die EU gibt Österreich rechtlich verbindlich vor, dass der Haushalt 2015 ausgeglichen sein muss und spätestens ab 2017 die Staatsschuldenquote sinken muss. Wird Österreich diese Ziele erreichen?

Steger: Wir müssen fairerweise abwarten, wie Budget und Bundesfinanzrahmen aussehen werden, welche die Regierung im April dem Nationalrat vorlegt. Ich will dem nicht vorgreifen und Orakel spielen.

RAND-INFOS:

Zur Person
Gerhard Steger wurde 1957 in Wiener Neustadt geboren. Das SPÖ-Mitglied kam über die „Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialismus“ 1981 als Referent ins Finanzministerium. 1997 stieg er zum Leiter der Budgetsektion auf. Steger gilt als eine Instanz, die den 70-Milliarden-Haushalt Österreichs bis ins Detail kennt. In seiner Freizeit spielt er Gitarre und Saxophon

Stabilitätspakt
Mit dieser Vereinbarung antwortete die EU 2011 auf die krisenbedingt erhöhten Staatsschulden. Es sind umstrittene Maßnahmen, weil sie Staaten auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zur Sparpolitik zwingen.
Österreich beispielsweise muss ab 2015 ein ausgeglichenes Staatsbudget vorweisen. Dazu muss die Staatsschuldenquote langfristig auf 60 Prozent des BIP sinken. Der Abbau soll jedes Jahr ein Zwanzigstel voranschreiten. Er muss 2015 beginnen, sollten die Budgetziele in diesem Jahr nicht erreicht werden. Werden sie erreicht, beginnt der Abbau erst 2017

Das neue Haushaltsrecht
In den Jahren 2009 und 2013 verpasste sich Österreich eine Reform seines Haushaltsrechts. Kernpunkte sind eine mehrjährige Finanzplanung, die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen und eine so genannte „Wirkungssteuerung“ für mehr Transparenz

Gerhard Steger arbeitete unter folgenden Finanzministern:
Herbert Salcher (1981-1984, SPÖ)
Franz Vranitzky (1984-1986, SPÖ)
Ferdinand Lacina (1986-1995, SPÖ)
Andreas Staribacher (1995-1996, SPÖ)
Viktor Klima (1996-1997, SPÖ)
Rudolf Edlinger (1997-2000, SPÖ)
Karl-Heinz Grasser (2000-2007, FPÖ, ÖVP)
Wilhelm Molterer (2007-2008, ÖVP)
Josef Pröll (2008-2011, ÖVP)
Maria Fekter (2011-2013, ÖVP)
Michael Spindelegger (seit 2013, ÖVP)

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