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Sollen wir immer weiterwachsen, Herr Badelt?

Aus profil 50/2018 vom vom 10.12.2018

Sein Institut weiß heute, wie sich Österreichs Wirtschaft morgen entwickeln wird. Aber lässt sich das in bewegten Zeiten prognostizieren? Und wofür soll Wachstum überhaupt gut sein? Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), im Gespräch.

Von Joseph Gepp und Michael Nikbakhsh

Das ist der zweite Teil der profil-Serie zum Thema Wirtschaftswachstum. Hier gehts zum ersten Teil, einem Interview mit dem US-Ökonomen James K. Galbraith.

Es hat etwas von einem Ritual. Alle drei Monate nehmen die Chefs der beiden wichtigen heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute, des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS), vor Journalisten Platz, um darzulegen, wie sich die Konjunktur ihrer Ansicht nach entwickeln wird. Vor holzvertäfeltem Hintergrund werden dann mehr oder weniger erfreuliche Zahlen präsentiert und Mahnungen an die Politik ausgesprochen. Die Zeitungen des folgenden Tags strotzen vor Prozentzahlen und ökonomischen Fachausdrücken. Wozu die Übung? Sollten wir uns nicht vielmehr generell fragen, ob das Konzept des Wirtschaftswachstums noch Sinn hat? profil fand sich bei Wifo-Chef Christoph Badelt zu einem Gespräch grundsätzlicher Art ein.

profil: Herr Badelt, wie wird sich Österreichs Wirtschaft im kommenden Jahr entwickeln?

Badelt: Unsere aktuelle Konjunkturprognose geht von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent aus. In der neuen, die demnächst herauskommen wird, wird sich das nicht dramatisch ändern.

profil: Plus/minus zwei Prozent sind so schlecht nicht.


Badelt:
Nein, das ist so schlecht nicht. Der Höhepunkt ist zwar überschritten und die Konjunkturlage gedämpfter als zum Jahresende 2017/2018, aber wir befinden uns nach wie vor im positiven Bereich.

profil: Wenn Sie von Höhepunkt reden, dann sind damit rund drei Prozent aufs Jahr gemeint?

Badelt: Ja, wobei sich in jeder entwickelten Industriegesellschaft die grundsätzliche Frage stellt, wie hoch das Wirtschaftswachstum überhaupt noch sein kann. Vor ein paar Jahren, als wir in der Nachhallphase der großen Krise waren, gab es Zweifel, ob in Europa jemals wieder drei Prozent erreicht werden können. Für 2018 rechnen wir nun in Österreich mit etwa drei Prozent. Diese Größenordnung ist im Augenblick das, was man als echte Hochkonjunktur bezeichnen kann.

Christoph Badelt (Foto: WU)

profil: Wie valide kann eine Konjunkturprognose in unsteten Zeiten überhaupt sein? Stichworte: Klimawandel, Brexit, Handelskonflikte, Irans Atomprogramm, Italiens Staatsschulden.

Badelt: Mit den konventionellen Methoden der Konjunkturprognose können wir relativ sicher vorhersagen, dass die Wirtschaft 2019 wachsen wird, wenn auch nicht mehr so stark. Ob das jetzt ein oder zwei Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger sind, ist völlig irrelevant. Die von Ihnen angesprochenen Risiken sind tatsächlich signifikant und größer als üblich. Aber das können wir schlicht nicht einpreisen.

profil: Wie oft liegen Ihre Prognosen daneben?

Badelt:
Natürlich gibt es Abweichungen. Dafür gibt es verschiedene Typen von Gründen. Dem Grunde nach arbeitet die Wirtschaftsforschung mit Annahmen, und je weiter man in die Zukunft blickt, umso unschärfer wird der Blick. Tatsächlich kennen wir immer erst zwei bis drei Jahre danach die verlässlichen Daten. Wir wissen zum Beispiel erst rückblickend, dass die Konjunktur zum Jahreswechsel 2017/2018 ihren Höhepunkt überschritten hat.

profil: Kann die Politik sich beim Wifo etwas wünschen?

Badelt: Wir geben keinen Interventionen nach, das können wir uns gar nicht leisten. In den zwei Jahren, in denen ich das verantworte, gab es das auch nicht. Ich weiß aber von Vorgängern, dass es immer wieder Einflussversuche vonseiten der Politik gegeben hat.

profil: Dergestalt?

Badelt: Wir sind ja nicht politisch naiv. Es gibt Konstellationen, wo bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen etwas davon haben, wenn die Prognose optimistischer oder pessimistischer ist. Die Herbstprognose im September zum Beispiel ist immer heikel im Hinblick auf die Lohnverhandlungen. Was an BIP, Produktivität und Inflation prognostiziert wird, geht ja alles in die Lohnverhandlungen ein.

profil: Da könnten Sie Anrufe von gleich zwei Seiten bekommen: Die Arbeitgebervertreter müssen ihren Beschäftigten weniger Lohn zugestehen, wenn die Wirtschaftsaussichten schlechter sind. Und die Gewerkschafter können umgekehrt mehr Geld fordern, falls sie besser ausfallen.

Badelt:
Trotzdem, in der Praxis gibt es solche Anrufe nicht. Wifo-Vertreter sind sogar oft in frühe Sitzungen von Kollektivvertragsverhandlungen eingebunden. Wir stellen uns beiden Sozialpartnern, das ist Teil des Rituals. Erst kürzlich hat mir ein Gewerkschafter erzählt, dass sich die Verhandler im Vergleich zum Ausland Wochen an Vertragsverhandlungen sparen, weil man sich meist schon vorab auf einen Datensatz einigen konnte. Und da spielen wir als Wifo auch eine wichtige Rolle.

profil: Wer sieht eine Konjunkturprognose, bevor diese veröffentlicht wird?

Badelt: Wenn sie fertig ist, informieren wir vorab die Trägerorganisationen. Das sind im Wesentlichen Sozialpartner, Nationalbank und Finanzministerium. Unmittelbar vor der jeweiligen Pressekonferenz gibt es dann noch eine intensive Diskussion mit den Trägern, die aber das Ergebnis nicht beeinflusst.

profil: Warum wird dann diskutiert?

Badelt: Konjunkturprognosen erklären sich nicht notwendigerweise selbst. Ich habe auch schon Diskussionen erlebt, wo die Vertreter von Industrie und Arbeiterkammer argumentativ in die gegenteilige Richtung gezerrt haben. Das hat mich zu der Feststellung gebracht, dass wir richtigliegen. Wie gesagt, wir diskutieren die Prognose erst, wenn sie fertig ist. Das ist beim IHS meines Wissens auch so.

profil: IHS und Wifo liegen mit ihren Prognosen und Einschätzungen immer recht nah beieinander. Da geht es in aller Regel um Zehntelprozentpunkte. Sprechen Sie diese ab?

Badelt: Nein!

profil: Wenn der Bundeskanzler zu Ihnen käme und Sie fragte, was er denn tun könne, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – welche drei Vorschläge würden Sie ihm machen?

Badelt:
Forschung und Bildung. Forschung und Bildung. Forschung und Bildung. Für eine entwickelte Volkswirtschaft ist das essenziell. Forschung, um in der Technologie weiterzukommen. Und zwar bis in die Grenzbereiche der Technologie – nur Nachahmer zu sein, ist nicht genug. Und zur Bedeutung der Bildung für das Wirtschaftswachstum: Um die größtmöglichen Effekte zu erreichen, muss ein entwickeltes Land in Universitäten und Spitzenbildung investieren, während ein Entwicklungsland in die Alphabetisierung und Grundbildung investieren muss. So steht’s im Lehrbuch. Wir haben in Österreich in der Zwischenzeit aber bereits in den untersten Schul-und Ausbildungsbereichen gravierende Defizite. In Schulen mit einem hohen Anteil an sozial Benachteiligten gibt es einen hohen Prozentsatz an Schülern, die nicht einmal die elementarsten Lernziele erreichen.

profil: Da wird Ihnen vernünftigerweise niemand widersprechen. Oder doch?

Badelt: Die Botschaft ist wahrlich nicht neu – aber es geschieht zu wenig. Die Uni-Budgets sind zwar deutlich gestiegen, und dennoch liegen wir im Bereich der Grundlagenforschung weit weg vom Niveau guter europäischer Vergleichsländer. Gehen wir hinunter in den Bereich der Vorschulerziehung, sehen wir auch hier, dass nicht ausreichend investiert wird. Gerade in Schulen und Kindergärten mit hohem Ausländeranteil müsste mehr Personal eingesetzt werden, damit die Betreuungsraten besser werden. Ich sehe das übrigens nicht nur aus ökonomischer Sicht, sondern vor allem aus sozialer. Das Bildungsthema hat noch eine weitere Komponente: Es betrifft auch Menschen in der Lebensmitte. Es gilt, angesichts der Digitalisierung neue Formen der Weiterbildung zu finden. Früher hieß es, dass man im Alter von 50 am Arbeitsmarkt gefährdet sei, jetzt geht das eher in Richtung 40. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben generell ein großes Problem mit dem Internet, der Grad des Einsatzes digitaler Instrumente ist im internationalen Vergleich gering. Das trifft Arbeitnehmer, in kleineren Unternehmen, aber durchaus auch die Chefs.

profil: Es gibt viele gute Gründe, in Forschung und Bildung zu investieren. Aber sollten wir es ausgerechnet deshalb machen, weil es das Wachstum ankurbelt? Sollen wir überhaupt weiterhin wachsen wollen, angesichts des Ressourcenmangels und vor allem Klimawandels?


Badelt:
Natürlich geht mehr Wachstum meist mit einem höheren Einsatz an Energie und Ressourcen einher. Aber es ist destruktiv, deshalb zu fordern, dass wir deshalb überhaupt nicht mehr wachsen dürfen. Wie soll man eine solche Forderung überhaupt umsetzen? Wir können das Wachstum ja nicht einfach per Gesetz verbieten. Außerdem ist die Forderung abgehoben und lässt soziale Aspekte außer Acht. Wir vom Wifo sprechen lieber vom sogenannten inklusiven Wachstum. Das bedeutet, dass man zwar Wirtschaftswachstum anstrebt, aber auch benachteiligte Gruppen mitnimmt und ökologische Fragen nicht ausblendet. Der Fetisch BIP (Anm.: das Bruttoinlandsprodukt, also der Gesamtwert aller jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft) rückt dabei in den Hintergrund. Unter benachteiligten Gruppen verstehen wir nicht nur die Menschen am Rand der Gesellschaft, sondern beispielsweise auch KMUs. Sie haben zwar in Österreich einen hohen wirtschaftlichen und kulturellen Wert, laufen aber zugleich Gefahr, vom multinationalen Konzernen aufgefressen zu werden. Wir müssen also eine Wachstumspolitik betreiben, die derartigen Akteuren zugute kommt. Ich finde aber darüber hinaus auch, es wäre Zeit für eine grundsätzlich andere Betrachtung des Wachstums.

profil: Welche?

Badelt: Wir sollten darüber reden, was konkret Nutzen für den Menschen stiftet, und uns fragen, wie wir dieses Ziel energiesparend erreichen können.

profil: Was heißt das?


Badelt:
Nehmen wir beispielsweise den Mobilitätssektor. Hier können wir körperliche Mobilität durch andere Formen ersetzen. Wenn etwa ein Geschäftsreisender zu einer Sitzung von Wien nach Frankfurt fliegt, kann ich ihm stattdessen ein gutes Kommunikationssystem für Videokonferenzen anbieten. Dann spart er sich den Flug – und hat seinen Nutzen genauso. profil: Eine Videokonferenz bringt aber weniger BIP-Wachstum hervor als ein Flug nach Frankfurt samt Hotelübernachtung.

Badelt: Das ist schon richtig – auch wenn die Möglichkeit einer guten Videokonferenz durchaus ebenfalls das Wachstum steigert, denn sie erfordert Investitionen in Kommunikationssysteme. Aber die Frage muss lauten, was wir vom Wachstum haben: Wenn ich nur das BIP steigern will, kann ich genausogut das Flugzeug ganz ohne Passagiere von Wien nach Frankfurt schicken. Eine moderne Diskussion darf sich nicht nur ums Wirtschaftswachstum drehen, sondern auch um Umwelt, Soziales und den konkreten Nutzen des Wachstums für die Menschen. Wir müssen uns fragen, wie wir den Wohlstand steigern können, nicht das BIP. Und wie dieser Wohlstand überhaupt definiert wird.

profil: Es braucht dafür ein anderes Maß als das BIP?

Badelt:
Ja, ein breiteres Messkonzept. Daran wird intensiv gearbeitet, etwa aufseiten der OECD (siehe Buchtipp unten). Wir haben derzeit noch das Problem, dass sich die neuen, breiteren Wohlstandsindikatoren noch nicht datenmäßig so engmaschig erfassen lassen wie das BIP. Deshalb kann man sie auch nicht laufend erheben und berichten -und das verhindert, dass diese neuen Wohlstandsindikatoren bei der breiten Masse und den Politikern einsickern.

profil: Aber unabhängig von solchen Indikatoren: Sind wir nicht dazu verdammt, mehr zu konsumieren – in unserem Beispiel: das Flugzeug nach Frankfurt zu nehmen statt uns mit einer Videokonferenz zu begnügen -, damit wir unseren Wohlstand erhalten?

Badelt: Eine komplexe Frage. Was ist unser Wohlstand? Wenn damit Arbeitsplätze gemeint sind, stimmt es -wir müssen tatsächlich, zumindest kurzfristig betrachtet, konsumieren, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Denn bei wenig Konsum bleiben Menschen und Maschinen unausgelastet, also verlieren Leute ihre Arbeit. Aber es gibt auch langfristigere, teils philosophische Perspektiven: Wohin entwickelt sich unser Wirtschaftssystem allgemein? Ob wir auf immer und ewig konsumieren müssen, damit unsere Arbeitsplätze weiterbestehen, da bin ich mir nicht sicher.

profil: Was wäre die Alternative?

Badelt: Langfristig muss man überlegen, inwiefern die Arbeitszeit außer Diskussion steht. Ich bin nicht generell für eine Arbeitszeitverkürzung -aber perspektivisch stellt sich durchaus die Frage, wie sich die Zeit der Menschen künftig aufteilt zwischen klassischer Erwerbsarbeit und anderen, unbezahlten Formen.

profil: Sie waren jahrelang Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität. Wenn man die ökonomische Forschung betrachtet, hat man den Eindruck, sie beschäftige sich immer noch vor allem damit, wie man das BIP steigern kann -statt generell Charakter und Sinnhaftigkeit des Wirtschaftswachstum zu hinterfragen. Stimmt das?

Badelt: Ich selbst war nie ein konventioneller Ökonom, sondern immer in Randgebieten der Ökonomie unterwegs, mit starker Neigung zu Sozialwissenschaften. Insgesamt bin ich der Meinung, dass es inzwischen viele Felder in den angewandten Wirtschaftswissenschaften gibt, die eine breitere Perspektive einnehmen, als sie die enge neoklassische Ökonomie vorgibt. Institute und Lehrprogramme für Sozial-und Umweltökonomie werden gegründet. Die Disziplinen werden laufend breiter aufgestellt, und das ist gut so.

Drei Buchtipps von Christoph Badelt

-) Fred Luks: Öko-Populismus. Warum einfache „Lösungen“, Unwissen und Meinungsterror unsere Zukunft bedrohen. Metropolis 2014, 20,40 Euro
-) Ivan Krastev: Europadämmerung. Suhrkamp 2017, 14,40 Euro
-) OECD (Herausgeber): For Good Measure. Advancing Research On Well-Being Metrics Beyond GDP (nur auf Englisch verfügbar). Gratis abrufbar hier

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Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde

Aus profil 34/2017

Korruptionsvorwürfe. Undurchsichtige Firmenkonstrukte. Steueroasen. Und mittendrin die Geschäftsinteressen von Altkanzler Alfred Gusenbauer. Die Affäre um den Politikberater Tal Silberstein zieht immer weitere Kreise und versetzt SPÖ-Kanzler Christian Kern Tiefschläge. interessiert sich die Justiz? Und was hat das rumänische Königshaus damit zu tun? Wer ist der geheimnisvolle Wahlkampf-Guru? Welcher Methoden bediente er sich?


Von Joseph Gepp, Eva Linsinger und Michael Nikbakhsh

Die erste Information war kurz und schmerzlos. „Herr Silberstein würde sich gerne mit Ihnen unterhalten.“ Vor nunmehr eineinhalb Jahren, im Jänner 2016, ereilte profil der Anruf eines Wiener PR-Beraters, der ein Meeting mit einem gewissen Tal Silberstein koordinieren sollte. Wegen einer anhängigen Gerichtssache im Glücksspielsektor, wie es hieß. Wenig später kam der Termin auch tatsächlich zustande. Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.

Tal Silberstein, Jahrgang 1969, ist ein gewinnender Typ; lässiges Auftreten; verbindlicher Ton; scharfer Verstand; Tee statt Kaffee; Sneaker statt Budapester. Einerseits. Andererseits vermittelte der Politikberater und Unternehmer bei dem nicht ganz zweistündigen Gespräch rasch den Eindruck, als sei er einer, der nicht immer nur Spaß verstünde.

Silberstein hatte damals eine Zivilklage gegen die Österreichischen Lotterien vor dem Handelsgericht Wien angestrengt -er, genauer: eine ihm zuzurechnende Gesellschaft mit Sitz in Malta. Sie forderte die Kleinigkeit von 822.000 Euro. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem nie realisierten Gemeinschaftsprojekt entstanden waren, wie er sagte. „Man hat mein Vertrauen missbraucht. Das kann ich mir nicht gefallen lassen“, betonte Silberstein damals.

Die vorerst letzte Information über Tal Silberstein war kurz und schmerzhaft: „Er hat das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich war es ein politischer Fehler, dass wir die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet haben.“ Also sprach Bundeskanzler Christian Kern Mittwoch vergangener Woche – eine Art erzwungene Folge der für die SPÖ desaströsen Pressefotos, die in den Tagen zuvor durch Medien diesund jenseits der Landesgrenzen gerast waren: Kerns Berater Silberstein in israelischem Polizeigewahrsam -zusammen mit seinem langjährigen Geschäftspartner Benjamin „Beny“ Steinmetz, Investor, Philanthrop, Mäzen, mit geschäftlichen Interessen im Rohstoff-, Immobilien- und Glücksspielsektor. Und beide wirkten sie, als hätten sie zumindest eine harte Nacht in den Knochen.

Was die für die SPÖ verhängnisvolle Bildsprache nur noch verschärfte.

Montag vergangener Woche waren Silberstein und Steinmetz in Tel Aviv vorübergehend arretiert und polizeilichen Befragungen unterzogen worden, erst am Freitag durften beide gehen. Wenn auch nicht weit. Sie wurden unter Hausarrest gestellt (Steinmetz darf Israel schon länger nicht mehr verlassen).

Was im Detail zu den Festnahmen führte, war bis Redaktionsschluss nicht zu klären. Israelische Medien hatten zunächst spekuliert, Steinmetz und Silberstein seien in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen rund um die Erlangung von Eisenerz-Schürfrechten in Guinea vorgeführt worden. Ende der Woche hieß es dann, die israelische Polizei interessiere sich hauptsächlich für deren Verwicklung in unsaubere Grundstücksgeschäfte in Rumänien. Steinmetz und Silberstein ließen die Vorwürfe über ihre Rechtsanwälte bereits mit aller Entschlossenheit zurückweisen. Sie wähnen hinter den Festnahmen rein politische Motive.

Vermutete Korruption und Geldwäsche. Undurchsichtige Firmenkonstrukte. Ein Kanzlerberater in Polizeigewahrsam. Und mittendrin im verwobenen Silberstein-Steinmetz-Netzwerk Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer (nebenher immerhin auch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale), der seit seinem Abschied aus der Politik seinen Zug zu lukrativen Geschäften nonchalant zur Schau stellt. Recht viel schlimmer könnte die Gemengelage für die SPÖ nicht mehr ausfallen: Ihr Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ – Anlass für Kalauer. Ihr Sozialkämpfer-Motto – konterkariert . Ihr Spitzenkandidat Christian Kern, der eben erst Fuß zu fassen schien in diesem Stolper-Wahlkampf der SPÖ – schwer angeschlagen.

Dabei hätte die SPÖ gewarnt sein müssen. Spätestens seit Jänner dieses Jahres kursierten in anschwellender Lautstärke – und genüsslich befeuert von der ÖVP -Gerüchte, Silberstein stehe wegen dubioser Machenschaften in Rumänien kurz vor der Festnahme. Sogar von einem Haftbefehl wollte der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon gehört haben. Mit den knappen Worten „völliger Unsinn“ blaffte Kanzler Kern diesen Vorwurf Mitte Jänner in der ORF-„Pressestunde“ nieder -o ffenbar gewiegt in falscher Sicherheit. Denn die SPÖ hatte die Vorwürfe der rumänischen Justiz gegen Silberstein durch eine Wiener Anwaltskanzlei prüfen lassen. Deren damaliger Befund: unbedenklich.

Eine zweifelhafte Auskunft. Denn den Haftbefehl gegen Silberstein, Steinmetz und zwei weitere Israelis gab es tatsächlich, oder genauer: einen nationalen Haftantrag der Bukarester Anti-Korruptionsbehörde DNA. Dieser datiert vom 9. März 2016, also vom Jahr zuvor, und liegt profil in englischer Übersetzung vor. Dieser wurde zwar nie exekutiert, das ändert nichts am fragwürdigen Gesamtbild.

Noch brisanter wurde die Causa Silberstein zu Jahresbeginn 2017. Seit 13. Jänner ist in Bukarest ein Gerichtsverfahren anhängig, das Steinmetz und Silberstein als Angeklagte führt, zusammen mit 21 weiteren Personen. Sie werden unter anderem der Bildung einer kriminellen Organisation und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Erwerb von Liegenschaften bezichtigt. Silberstein und Steinmetz zogen es bisher allerdings vor, dem Prozess fernzubleiben. Die Anklageschrift ist 482 Seiten stark und liegt profil ebenfalls in englischer Übersetzung vor. Sie datiert vom 17. Mai 2016 – dem Tag, an dem Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. SPÖ-Chef wurde er erst einen Monat danach, von Wahlkampf und Silberstein war damals noch keine Rede.

Der Prozessauftakt in Rumänien drang übrigens auch nach Österreich durch. Das Magazin „News“ berichtete bereits am 7. Jänner davon.

Selbstverständlich ist bis heute nichts bewiesen, Steinmetz und Silberstein sind nicht verurteilt, konsequenterweise gilt die Unschuldsvermutung. Aber was hilft das? Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Tal Silberstein 2016 einen Berater engagiert zu haben, gegen den jedenfalls in Rumänien ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren lief (das nun in einen Strafprozess mündete).

Abseits der rechtlichen Fragen stellt sich auch eine politische. War es wirklich so schlau, ausgerechnet als Sozialdemokratie auf einen Mann zu setzen, der eine ausgeprägte Schwäche für steuerschonende Veranlagungen in Offshore-Destinationen zu haben scheint? Denn Silberstein nutzt – ganz unabhängig von der Rumänien-Causa – im Geschäftsverkehr Adressen in Zypern, Malta, den Britischen Jungferninseln. Sein Name taucht unter anderem in den „Panama Papers“ auf. Silberstein soll, das legen die 2016 geleakten Dokumente nahe, Klient der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gewesen sein. Dass Silbersteins Partner Steinmetz seine geschäftlichen Aktivitäten von der britischen Kanalinsel Guernsey aus steuert, passt da nur zu gut ins Bild.

Aber was machte den Politikberater so interessant? Wer ist Tal Silberstein überhaupt? Geboren in Tel Aviv, verheiratet, Familienvater, politisch schon als junger Mann aktiv, keiner für die erste Reihe. Silberstein gibt so gut wie keine Interviews, bis Anfang vergangener Woche existierten auch kaum Fotos von ihm. Seine Referenzliste als Politikberater ist lang und prominent besetzt; er beriet etwa den israelischen Premier Ehud Olmert und die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko.

Und seit Herbst 2016 auch wieder die SPÖ. Durchaus begleitet von gewissem Unbehagen – dies allerdings weniger wegen Silbersteins angeblich krummen Geschäften, sondern aufgrund seines militärisch angehauchten Stils, inhaltlich und in der Form.

Silberstein definiert sich im Geschäftlichen ganz gewiss nicht über das Bedürfnis, geliebt zu werden. Er gibt gerne das polternde Raubein, hat ein Faible für rüden Umgangston („there is no democracy in campaigns“, lautet eines seiner berühmtesten Zitate) und kryptisches Handwerk: Im derzeit laufenden SPÖ-Wahlkampf installierte er fast 20 verschiedene WhatsApp-Gruppen mit verschiedener Zusammensetzung im SPÖ-Team, nur er selbst war in jeder davon Mitglied. Auch so kann man sich die Aura des einzig Allwissenden verleihen – und Unruhe und Misstrauen unter allen anderen schüren. Der abrupte Abgang des feinsinnigen SPÖ-Wahlkampfmanagers Stefan A. Sengl im Juli war auch der unklaren Befehlskette geschuldet, die Silberstein mitgeprägt hatte.

Zudem wuchs, vor allem im linken Flügel der SPÖ, das Misstrauen gegen Silbersteins Betonung von Law and Order. In typisch US-amerikanischem Stil predigt er, dass ohne das Sicherheitsthema keine Wahl zu gewinnen ist – und überzeichnet dabei teils bis ins Groteske. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, im Wahlkampf 2010 von der FPÖ bedrängt, riet er etwa, mit einer Spezialeinheit der Polizei einen Drogen-Hotspot aufzuräumen – und das entsprechend ins Bild zu setzen, versteht sich. Schneidige Fotos, die Kern und Doskozil beim Truppenbesuch im Burgenland zeigen, gehören noch zu den harmloseren Stempeln, die Silberstein der SPÖ aufdrückte -seinem Einfluss wird der Rechts-Kurs in Migrationsfragen angelastet. „Silberstein hat nie verstanden, was die Sozialdemokratie und Österreich ausmacht“, seufzt ein SPÖ-Mitarbeiter.

Warum hielt die SPÖ trotzdem so unverbrüchlich an Silberstein fest? Liegt es an zu gering ausgeprägter Menschenkenntnis von Christian Kern? An seinem Versuch, mangelnde Trittsicherheit durch ein voluminöses Aufgebot an Beratern zu kaschieren? Gar an Kerns langjähriger Verbundenheit mit Alfred Gusenbauer?

Wahrscheinlich kann die Antwort darauf simpler und ganz ohne plumpe Küchentisch-Psychologie so ausfallen: Tal Silberstein gehört seit vielen Jahren zum Wahlkampfinventar der SPÖ und genießt den verklärten Ruf, ein Trumpf-Ass zu sein. Seine Kernkompetenz besteht darin, aus elendslangen Zahlenreihen und dicken Bänden mit Tiefeninterviews in Fokusgruppen ein exaktes Bild der politischen Stimmungslage zu destillieren -und zwar gezielt für eng umrissene Gruppen: Welche Themen bewegen gut gebildete 30- bis 40-jährige Frauen mit Kindern in Kleinstädten am meisten? Welche Wünsche haben männliche steirische Facharbeiter an die Politik? Für welche Botschaften in welcher Formulierung sind Senioren in Wien empfänglich? Und, nicht zuletzt: Welche Schwäche des politischen Gegners kann verstärkt und ausgenutzt werden?

Mit dieser Methode konnte Silberstein, der kein Wort Deutsch spricht, exakt prognostizieren – etwa sagte er als einer der wenigen seiner Branche den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen voraus. Und er kann bereits verloren geglaubte Wahlen doch noch gewinnen: Das Paradebeispiel dafür ist der Wahlkampf 2006, in dem die SPÖ auf Silbersteins Geheiß Kanzler Wolfgang Schüssel als eiskalt und taub für Alltagssorgen sozial Schwacher brandmarkte – und Gusenbauer mit dem Slogan „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“ zum Wahlsieg abhob.

Auf diesem Erfolg gründet Silbersteins Ruf als Wunderwuzzi, der Wahlkämpfe drehen kann. Seinen ersten Österreich-Einsatz erlebte der Globetrotter im Wien-Wahlkampf 2001, damals noch an der Seite des feinsinnigen Intellektuellen Stanley Greenberg, er endete mit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit für die SPÖ. Silberstein, Offizier der israelischen Armee, musste den damaligen Wahlkampf übrigens für einen Einsatz auf dem Golan unterbrechen. In den Jahren danach jettete er regelmäßig nach Wien und in die Löwelstraße. Im Jahr 2015, für ihren Mitmenschlichkeits-Wahlkampf, verzichtete die Wiener SPÖ auf Silbersteins Dienste – er heuerte bei den NEOS an. Resultat: ein angriffiger Wahlkampf mit Slogans gegen „fette Politik“ und „g’stopfte Politiker“. Ergebnis: 6,2 Prozent für die Pinken .

Damals galt Silberstein noch als Guru. Heute können sich die Politiker gar nicht genug von ihm distanzieren. Mit dem Mut der Verzweiflung zog SPÖ-Vorsitzender Kern am Freitagvormittag die Folgen aus der Affäre – und preschte mit dem Versprechen völliger Transparenz nach vorne: keine Wahlkampfspenden über 20.000 Euro, keine Spenden über sein Personenkomitee oder dessen Verein, strengere Strafen für Parteien, die den Wahlkampffinanzrahmen von sieben Millionen Euro sprengen, verschärfte Kontrollen. Manche Verbindungen hat Kern damit gekappt – die zu Alfred Gusenbauer nicht. Der Altkanzler bleibt Präsident des SPÖ-Thinktanks Renner-Institut. Auf die Frage, ob Gusenbauer zur Belastung für die SPÖ wird, antwortet Kern ausweichend mit: „Das werde ich mir mit ihm unter vier Augen ausmachen.“

Gusenbauer also: zwischen 2000 und 2008 SPÖ-Bundesparteivorsitzender, zwischen 2007 und 2008 Bundeskanzler. Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2002 hatte Gusenbauer Silberstein erstmals als „Spin Doctor“ verpflichtet, die SPÖ unterlag jedoch der ÖVP, 2006 eroberte sie das Kanzleramt zurück. Gusenbauer nahm 2008 Abschied aus der Bundespolitik, nicht aber von seinem Berater. Bis heute sind Gusenbauer, Silberstein und Steinmetz geschäftlich verbandelt. Zumindest bis ins Vorjahr hinein hatte Gusenbauer eine beratende Funktion in einer Silberstein zuzurechnenden Novia Management Limited mit Sitz in Malta. Diese Gesellschaft hatte Ende 2015 die eingangs skizzierte Klage gegen die Österreichischen Lotterien.

Bis heute sitzt Gusenbauer als Berater im Direktorium der kanadischen Bergbaugesellschaft Gabriel Resources Limited, an welcher wiederum Silberstein Partner Steinmetz substanziell beteiligt ist. Erst vor wenigen Wochen brachte Gabriel Resources eine 4,4 Milliarden US-Dollar schwere Schadenersatzklage gegen den rumänischen Staat ein. Die Klage steht in Zusammenhang mit einem gescheiterten Goldminen-Projekt in Siebenbürgen, eingebracht wurde sie beim Schiedsgericht der Weltbank-Gruppe ICSID in Washington (siehe Kasten: Die Goldigen). Das von Gusenbauer beratene Unternehmen bedient sich also eben jener Institutionen, gegen welche die SPÖ im Rahmen ihrer Kampagnen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zu Felde zieht.

Steinmetz‘ materiell wichtigste Verbindung nach Österreich wurde jedoch im Jänner 2013 sichtbar: der Tiroler Immobilienunternehmer René Benko holte eine von Steinmetz‘ Gesellschaften als Investor in seine Signa-Gruppe. Im Beirat der Signa saß damals und sitzt auch heute: Gusenbauer.

Benko ist der Gründer eines Unternehmens, das in den vergangenen 15 Jahren zu einem der größten Immobilienkonzerne Europas aufgestiegen ist. Das Immobilienvermögen beträgt laut Eigenangaben derzeit rund 7,5 Milliarden Euro. Das hat auch mit Steinmetz zu tun. Der heute 61-jährige Unternehmer, der es einst via Antwerpen zu einem Milliardenvermögen im Diamantengeschäft gebracht hatte, investierte 2013/2014 einen Betrag von kolportierten zwei Milliarden Euro, um Signa die Übernahme der maroden deutschen Kaufhaus-Gruppe Karstadt in Essen zu ermöglichen: 125 Standorte, durchwegs in besten Innenstadtlagen, darunter Schmuckstücke wie das berühmte Berliner „Kaufhaus des Westens“.

Mittlerweile ist die Partnerschaft wieder aufgelöst. Anfang 2015 gingen Benko und Steinmetz getrennte Wege. Steinmetz schied mit 15 Karstadt-Häusern aus dem Joint Venture aus. Eine Trennung ohne großes Aufsehen, über deren Hintergründe spekuliert wird. Benko soll mit Blick auf internationale Ermittlungen gegen Steinmetz um einen Imageschaden gefürchtet haben, spekulierte das deutsche „Manager Magazin“.

Signa-Sprecher Robert Leingruber wollte gegenüber profil keine Stellung nehmen. Auch Leingruber ist mit Silberstein befreundet. Wenn Letzterer in Wien gastiert (zumeist im noblen Park-Hyatt-Hotel, einer Immobilie der Signa-Gruppe) geht er gern mit Leingruber joggen. Der Signa-Pressesprecher war einst Mitarbeiter im Kabinett von Kanzler Gusenbauer.

Gusenbauer selbst bekleidet neben seiner Funktion als Signa-Beiratsmitglied auch den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Tiroler Signa Prime Selection AG, einem wichtigsten Ableger der Immobiliengruppe. Der Kontakt zwischen Gusenbauer und Benko ergab sich einst auf einem Fest der SPÖ, als Gusenbauer noch nicht Kanzler war. Später, kurz nach Ende der Kanzlerschaft, heuerte zunächst Leingruber bei Benko an, kurz darauf läutete auch bei Gusenbauer selbst das Telefon.

Insidern zufolge ist der Ex-Kanzler heute bei Signa weit mehr als nur ein Promi zum Herzeigen. Gusenbauer verhandelt etwa mit Bürgermeistern und anderen Betroffenen in Städten, in denen Benko den Erwerb von Immobilien plant; für seine Funktion erhält Gusenbauer rund 200.000 Euro jährlich.

Hat er auch die Partnerschaft zwischen Benko und Steinmetz vermittelt – oder haben sich die Geschäftsleute unabhängig vom Alt-Kanzler kennengelernt? Die Frage bleibt offen. Genauso wie andere Sujets, die eher moralische Fragen betreffen. Etwa: Werden an Sozialdemokraten strengere Maßstäbe angelegt als an Politiker anderer Couleurs? Warum werden die Geschäfte und Oligarchen-Kontakte von Gusenbauer oder dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritischer beurteilt als etwa jene von Ex-ÖVP-Obmann Michael Spindelegger? Diese Fragen stellen SPÖ-Politiker derzeit gerne in Hintergrundgesprächen, nicht ohne bitteren Unterton.

Die Antwort darauf wird nicht zuletzt davon abhängen, welche Details aus den Geschäftspraktiken Silbersteins noch zutage kommen.

Etwa jene aus der ziemlich verworrenen Geschichte, die seit Jahresbeginn von einem Strafgericht in Bukarest verhandelt wird. Es geht um Liegenschaftsdeals zu Lasten des rumänischen Staates mit einem behaupteten Schaden in einer Höhe von 145 Millionen Euro. Angeklagt sind 23 Personen: 19 Rumänen, darunter eine Reihe früherer Amtsträger, Geschäftsleute, ein Rechtsanwalt und ein früherer Berater des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase; weiters Tal Silberstein, Benjamin Steinmetz und zwei ihrer Kompagnons, auch sie Israelis. Mitangeklagt ist auch die rumänische Immobiliengesellschaft SC Reciplia SRL, hinter der eine Gesellschaft ähnlichen Namens in Zypern steht, die wiederum Silberstein und Steinmetz zugerechnet wird. Im Zentrum der Affäre steht allerdings ein anderer: Paul-Philippe Hohenzollern, ein Spross des rumänischen Königshauses. Prinz Paul ist ein Enkel des vorletzten rumänischen Königs Karl II (regierte von 1930 bis 1940, starb 1953), ein Neffe des letzten Königs Michael I. (1927 bis 1930 und 1940 bis 1947, er lebt noch).

Laut der profil vorliegenden Anklageschrift der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA aus 2016 soll Prinz Paul Teil einer groß angelegten Verschwörung gewesen sein. Ab 2006 soll er mithilfe des rumänischen Geschäftsmannes Remus T. (einst ein Berater von Premier Năstase), dessen Freund Tal Silberstein (auch er einst ein Berater Năstases), Beny Steinmetz und weiteren Involvierten erfolgreich die Restitution von Ländereien des Königshauses betrieben haben, welche die Kommunisten einst enteignet hatten. Laut DNA geschah das zu Unrecht, weil Paul gar keinen Restitutionsanspruch hatte – und obendrein Liegenschaften restituiert wurden, die dem Königshaus gar nicht gehört hatten. Mehr noch: Paul soll sich auf einen obskuren Deal eingelassen haben. Demnach soll er Remus T., Steinmetz und Silberstein 50 bis 80 Prozent der allenfalls restituierten Flächen zugesagt haben. Im Abtausch für eine „Vorfinanzierung“ in einer Höhe von vier Millionen Euro. Eine weitere im Verfahren zu beweisende Annahme: T., Steinmetz und Silberstein sollen rumänischen Amtsträgern eine Beteiligung an den Grundstücksdeals angeboten haben. Im Abtausch dafür, dass sie bei den (bis heute unklaren) Erb-und Restitutionsansprüchen des Prinzen beide Augen zudrücken. Tatsache ist, dass Prinz Paul zwischen 2007 und 2008 insgesamt 75 Hektar Wälder, Wiesen und Immobilien vom Staat zugesprochen bekam, wovon ein erheblicher Teil anschließend an die Reciplia SRL weitergereicht wurde. Wer tatsächlich hinter dem Konstrukt steht, ist unklar. Die DNA rechnet es Steinmetz, Silberstein und Remus T. zu. Faktum ist, dass hinter der rumänischen Reciplia SRL eine Reciplia Limited mit Sitz in Zypern steht, hinter der wiederum eine Riverside Real Estate Corporation und eine STG Ventures Limited stehen. Zwei Briefkästen auf den Britischen Jungferninseln, die beide in den „Panama Papers“ genannt werden. Laut der online öffentlich zugänglichen „ICIJ“-Datenbank steht hinter Riverside ein „Tal Zylbersztejn“, geboren am 13. Oktober 1969, wohnhaft in Tel Aviv.

In der Anklageschrift finden sich unter anderem die Protokolle von Telefonüberwachungen, in welchen Silberstein, Steinmetz und ihre rumänischen Partner sich durchaus angeregt über den rumänischen Restitutionsfall unterhalten.

Dass der frühere Berater von Kanzler Kern und dessen Partner Steinmetz tatsächlich in krumme Dinge verwickelt wären, ist damit natürlich nicht belegt.

„Völliger Unsinn“, wie Kern es nannte, ist es allerdings auch nicht.

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Wahre Werte

Aus profil 48/2016

Apple, Google, Microsoft, Amazon und Facebook gelten als die größten Unternehmender Welt. Aber sind sie das wirklich? Eine einfache Frage liefert erstaunliche Antworten. Wie gängige Messgrößen den Blick auf die Realität verzerren.

Von Joseph Gepp und Michael Nikbakhsh

Diese Geschichte beginnt mit einer Feststellung, deren allgemeine Gültigkeit natürlich zu hinterfragen wäre: Auf die Größe kommt es an. In der Wirtschaftswelt aber hat diese Aussage allem Anschein nach unumstößlichen Charakter. Gut ist, was groß ist. Besser ist, was noch größer ist. Und weil das so ist, schaffen es nur die Größten der Großen auf jene Ehrfurcht gebietende Liste, die längst zum festen Inventar der Wirtschaftsberichterstattung zählt, laufend adaptiert und weltweit veröffentlicht wird: „die zehn größten Unternehmen der Welt, gereiht nach Marktkapitalisierung“. Vor wenigen Wochen erst hob der britische „Economist“ dieses Ranking ins Heft – als Beleg dafür, dass innerhalb nur einer Dekade eine „neue Welt“ entstanden sei. Vorbei die Zeiten, in denen Finanz-und Ölkonzerne die Weltwirtschaft dominierten. Siehe Finanzkrise, siehe Ölpreisverfall, siehe Strukturwandel. Die neuen „Superstars“ seien vielmehr US-amerikanische IT- und Internetunternehmen. Apple. Google. Facebook. Amazon. Microsoft. Und tatsächlich: Apple ist mittlerweile das „größte“ Unternehmen der Welt. Vergangene Woche erreichte die an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq gehandelte Apple Inc. eine Marktkapitalisierung in der Höhe von annähernd 600.000.000.000 Dollar – 600 Milliarden Dollar oder umgerechnet fast 570 Milliarden Euro. Auf den Plätzen: die Google-Muttergesellschaft Alphabet mit knapp mehr als 530 Milliarden Dollar und Microsoft mit 470 Milliarden Dollar. Unweit dahinter: Amazon (370 Milliarden Dollar) und Facebook (350 Milliarden Dollar). Mit Ausnahme von Microsoft ist all diesen Unternehmen gemein, das sie 2006 noch weit weg von der Spitze waren, wenn sie überhaupt an den Aktienmärkten gehandelt wurden (Facebook etwa ging erst 2012 an die Börse).

Eine Zeitenwende also. Neue Branchen steigen auf, alte steigen ab. So geht Wirtschaftsleben. Nur: Wie aussagekräftig ist die Zusammenschau der Größten der Großen wirklich? Was genau misst die ominöse Marktkapitalisierung? Und ist zum Beispiel Facebook tatsächlich eines der „größten“ Unternehmen der Welt? Wer sich das fragt, lernt einiges über die Konzerne, welche die globalisierte Wirtschaft prägen; über die Messgrößen, die ihre Macht dimensionieren; über die Tücken und Täuschungen, die derartigen Rankings innewohnen. Willkommen in der wunderbaren Welt der Statistik.

Die Marktkapitalisierung, im flotten Business-Englisch „market cap“ genannt, ist zunächst einmal nichts anderes als das Ergebnis einer Multiplikation. Aktiengesellschaften, börsennotierte zumal, führen ein Grundkapital, welches sich aus einer definierten Anzahl von Aktien zusammensetzt. Diese Aktien haben einen Preis, den Börsenkurs. Und die Anzahl der Aktien mal diesem Preis ist gleich der Marktkapitalisierung, wahlweise auch Börsenwert genannt.

Der Online-Händler Amazon zum Beispiel hat 475,17 Millionen Stück Aktien ausgegeben, der Kurs stand zuletzt bei 780 Dollar – ergibt eine „market cap“ in der Höhe von 370 Milliarden Dollar. Das wäre also der Betrag, den jemand bezahlen müsste, wenn er alle Amazon-Aktien zum aktuellen Kurs aufkaufen wollte. Selbst wenn der Käufer einen Rabatt herausschlagen sollte, käme eine solche Übernahme äußerst teuer. Was man dafür bekäme? Ein Unternehmen mit weltweit annähernd 300 Millionen Kunden-Accounts und 231.000 Mitarbeitern (Stand Ende 2015), das zuletzt zwar 107 Milliarden Jahresumsatz erzielte, daraus aber alles andere als einschüchternde Profite generierte. 2015 schrieb Amazon einen

Nettogewinn in der Höhe von gerade einmal 596 Millionen Dollar. Ausgehend von diesem Niveau müsste Amazon also gut 600 -in Worten: sechshundert -Jahre überdauern, um die eigene Börsenbewertung zu verdienen. Das Amazon-Management strebt natürlich danach, die Gewinne in Zukunft zu erhöhen. Dennoch sollte ein potenzieller Käufer eine überdurchschnittliche Lebenserwartung mitbringen. Bei Facebook wären es übrigens nicht ganz 100 Jahre, bei Apple demgegenüber nur 13 Jahre. Die Wahrheit ist: Niemand würde 370 Milliarden Dollar (umgerechnet 350 Milliarden Euro) ausgeben, um Amazon zu kaufen. Weil auch überhaupt noch nie jemand einen Betrag dieser Größenordnung ausgegeben hat. Als größter Deal aller Zeiten gilt bis heute die Übernahme der deutschen Mannesmann-Gruppe durch die britische Vodafone 1998 für damals 172 Milliarden Dollar.

Die Marktkapitalisierung ist also nichts als eine schöne Fiktion. Gewiss, in jedem Aktienkurs wird auch das Wesen eines Unternehmens abgebildet: sein Vermögen, seine Schulden, das Geschick seiner Mitarbeiter, Investitionen, Innovationen, Patente, die Qualität des Kundenstocks, die Marktstellung, der Umsatz und natürlich der Gewinn (so vorhanden). Ein anderer, nicht unerheblicher Teil ist schlicht Spekulation -oder besser: Fantasie. Wertpapiermenschen blicken in diesem Zusammenhang gerne auf eine Vielzahl interessanter Indikatoren, was nicht heißt, dass sie daraus stets die richtigen Schlüsse ziehen. Das „Kurs/Buchwert-Verhältnis“ (KBV) ist ein solcher Indikator. Vereinfacht gesagt entspricht der Buchwert einer Aktie deren Anteil am Eigenkapital, also der Substanz des Unternehmens. Das KBV setzt diesen Buchwert in Relation zum Kurs. Eine Aktie mit einem KBV von 1 gilt als fair bewertet. Darunter ist sie vergleichsweise preiswert, darüber vergleichsweise teurer. Amazon kommt derzeit auf ein KBV von 27, Facebook auf 6. Bei Exxon Mobil, der Marktkapitalisierung zufolge lange Zeit eines der „größten Unternehmen der Welt“ (derzeit Rang sechs) liegt das KBV bei nur 2. Die Aktien des Ölkonzerns sind also fairer bewertet als jene von Amazon oder Facebook. Aber Öl ist nun einmal nicht mehr so sexy wie das Datengeschäft, weshalb der Kurs von Exxon Mobil in den vergangenen drei Jahren fiel, während die Preise für Amazon-und Facebook-Aktien stiegen -obwohl Exxon Mobil selbst im schwachen Wirtschaftsjahr 2015 netto 16 Milliarden Dollar verdiente, also fast viermal mehr als Amazon und Facebook zusammen (und im Gegensatz zu diesen auch eine Dividende ausschüttete). Die Rechnung ließe sich auch mit anderen Parametern anstellen: dem „Kurs/Gewinn-Verhältnis“ zum Beispiel oder auch dem „Gewinn je Aktie“. Der Ölkonzern schlägt die Internetanbieter stets um Längen und wird dennoch hartnäckig schlechter bewertet. An der Börse, so heißt es, wird eben die Zukunft gehandelt.

Es geht auch anders herum: Vergangene Woche berichtete profil über den Fall Constantia Packaging (CPAG). Der einst börsennotierte Turnauer-Konzern wurde 2009/2010 vom US-Fonds One Equity Partners geschluckt, die Kleinanleger wurden aus dem Unternehmen gedrängt – auch auf Basis der damals schwachen Börsenbewertung. Inzwischen deutet einiges darauf hin, dass CPAG sehr viel mehr wert war, als der Kurs vermuten ließ und die Amerikaner am Ende bezahlten (Nr. 47/16).

Die Marktkapitalisierung sagt nichts über den tatsächlichen Wert, die Größe oder die Verfasstheit eines Unternehmens aus. Sie ist eine von Erwartungen getriebene Momentaufnahme: Erwartungen derer, die mit Aktien handeln -Banken, Versicherungen, Fonds, Vermögensverwalter, Privatanleger (deren Einfluss auf die Kursbildung allerdings stets überschaubar ist).

Ein anschauliches Beispiel bietet in diesem Zusammenhang die Holding des US-Investors Warren Buffett, Berkshire Hathaway. Diese wird derzeit an der New York Stock Exchange mit rund 390 Milliarden Dollar bewertet, auf der Liste der Größten nimmt sie damit hinter Microsoft Rang vier ein. Mit 237.000 Dollar das Stück ist die Berkshire-„A“-Aktie zugleich das teuerste Wertpapier der Welt (die stimmrechtlich schlechter gestellten „Klasse B“-Titel sind demgegenüber allerdings preiswerter). Ein Konzern im engeren Sinn des Wortes ist Berkshire Hathaway allerdings nur bedingt. Genau genommen handelt es sich dabei um einen, wenn auch sehr erfolgreichen, Gemischtwarenladen. Berkshire Hathaway ist eigentlich ein Konglomerat aus mehr als 70 Unternehmen (Versicherungen, Banken, Industrie, Handel) mit zusammen 361.000 Beschäftigten, die großteils überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Warren Buffett und sein Team kaufen und verkaufen Beteiligungen, wie es ihnen richtig erscheint. Dennoch gilt Berkshire Hathaway heute als eines der „größten Unternehmen“ der Welt.

Erschwerend kommt hinzu, dass längst nicht jede Gesellschaft öffentlich, also an einer Börse, notiert wird. Österreich ist dafür ein gutes Beispiel. Die nach Umsatz, Gewinn, Filialzahl und Mitarbeitern größten Handelskonzerne des Landes, nämlich Rewe (Billa, Merkur, Bipa), Spar und Hofer, würden in einer nationalen Reihung auf Basis der Marktkapitalisierung gar nicht aufscheinen, weil sie eben an keiner Börse notieren. Das gilt auch für Österreichs größten Getränkekonzern Red Bull, als Marke längst globalisiert. Das größte börsennotierte Unternehmen des Landes ist derzeit die Erste Group mit einer Marktkapitalisierung von 11,4 Milliarden Euro, gefolgt von OMV (zehn Milliarden) und voestalpine (6,4 Milliarden). Mit derlei Kennzahlen spielen die heimischen Unternehmen bei Weitem nicht in der internationalen Spitzenliga mit, was auch daran liegt, dass die Wiener Börse als Handelsplatz von überschaubarer Bedeutung ist. Ende vergangener Woche lag die Marktkapitalisierung aller in Wien gelisteten Unternehmen bei rund 110 Milliarden Euro. Das würde auf der Liste der Größten etwa für Platz 40 reichen – für alle Unternehmen zusammen, wohlgemerkt. Wirklich aussagefähig ist das nicht, weil auch und gerade in Wien einige Unternehmen gehandelt werden, die in ihren Sparten durchaus internationales Gewicht haben.

Die Größenvergleiche sind umso widersinniger, als hier nebeneinander betrachtet wird, was nicht zueinander gehört. Das Geschäftsmodell einer Bank etwa unterscheidet sich erheblich von jenem einer Fluglinie. Ein Handelsunternehmen hat andere Gewinnspannen als ein Baukonzern. Ein Maschinenbauer kann mehr Mitarbeiter beschäftigen als ein Internetanbieter -was nicht bedeutet, dass der eine „größer“ ist als der andere. Facebook beschäftigte zuletzt weltweit nicht mehr als 12.700 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz in der Höhe von umgerechnet 17 Milliarden Euro. Österreichs OMV kam 2015 demgegenüber auf 24.100 Beschäftigte und einen Umsatz von 22,5 Milliarden Euro. Wer ist nun größer? Keiner von beiden. Wenn der Vergleich überhaupt einen Sinn ergeben soll, dann nur innerhalb einer Branche. Oder: Amazon erlöste 2015 umgerechnet 101 Milliarden Euro und schrieb einen Nettogewinn von 560 Millionen Euro. Die voestalpine schaffte in diesem Jahr mit 11,1 Milliarden Euro gerade ein Zehntel des Amazon-Umsatzes, erzielte mit 595 Millionen Euro aber einen höheren Nettogewinn. Aussagekraft auch dieses Vergleichs: null. Genau so verhält es sich auch mit dem Ranking nach Marktkapitalisierung.

Überhaupt bietet der Blick auf die Umsätze Erstaunliches. Die Unternehmen mit der größten Marktkapitalisierung erzielen nicht notwendigerweise die höchsten Umsätze oder Gewinne (Apple ist tatsächlich eine der wenigen Ausnahmen). Das Unternehmen mit dem weltweit höchsten Umsatz ist seit Jahren die US-Handelskette Wal-Mart. Diese erlöste im Wirtschaftsjahr 2015/2016 (Bilanzstichtag ist der 31. Jänner) 478 Milliarden Dollar – das entsprach fast dem Eineinhalbfachen des österreichischen Bruttoinlandsproduktes des Jahres 2015. Mit einer Marktkapitalisierung von derzeit rund 217 Milliarden Dollar schafft es Wal-Mart aber lediglich auf Rang 16 der Unternehmen mit dem höchsten market cap. In einer vom US-Magazin „Fortune“ regelmäßig adaptierten Liste der Umsatzweltmeister finden sich hinter Wal-Mart zwei chinesische Unternehmen, die erst gar nicht an der Börse notieren: der staatliche Stromnetzbetreiber State Grid (mit zuletzt 330 Milliarden Dollar Umsatz) sowie der Ölkonzern China National Petroleum (300 Milliarden Dollar).

Wie sehr der starre Blick auf die Marktkapitalisierung die Wahrnehmung verzerrt, zeigt auch das Beispiel Tesla Motors. Der US-amerikanische Elektroautomobilhersteller, Gründungsjahr 2003, gilt als eine der heißeren Storys der Branche. 2010 ging das von Elon Musk gegründete Unternehmen an die Nasdaq, seither stieg der Aktienkurs von 17 auf 193 Dollar, der Börsenwert liegt aktuell bei immerhin 29 Milliarden Dollar. Tatsächlich aber hat Tesla noch nie schwarze Zahlen geschrieben und ist mit einem Umsatz von zuletzt vier Milliarden Dollar alles andere als ein ökonomisches Schwergewicht. 2015 verkaufte Tesla weltweit 51.000 Autos. Zum Vergleich: Der hochprofitable deutsche BMW-Konzern setzte 2015 in Summe 2,25 Millionen Autos ab, 44 Mal mehr als Tesla. Tesla fuhr 2015 zudem einen Nettoverlust in der Höhe von umgerechnet 850 Millionen Euro ein, BMW dagegen ein Plus von 6,4 Milliarden Euro. BMW schüttet seit Jahren durchaus ordentliche Dividenden an seine Aktionäre aus, Tesla hat das noch nie geschafft. Das Kurs/Buchwert-Verhältnis der BMW-Aktie liegt bei 1,3 (fair), jenes von Tesla bei fast 23 (nicht so fair).

An der Börse wird BMW derzeit trotz alledem lediglich mit 53 Milliarden Euro bewertet, also nicht einmal dem Doppelten von Tesla. Auch hier ist das manifeste Missverhältnis leicht erklärt: Tesla gilt als Ausdruck der schicken, zukunftsfrohen E-Mobilität, während BMW eher die dieselrußige Gegenwart verkörpert.

Es verwundert angesichts dieser Maßstäbe nicht, dass es auch zwischen der Beschäftigtenzahl und der Marktkapitalisierung keinen erkennbaren Zusammenhang gibt. Klassische Dienstleistungs-und Industriebetriebe benötigen wenig überraschend ungleich mehr Personal als die vielbejubelten neuen Digitalkonzerne. An der Weltspitze steht erneut Wal-Mart mit 2,3 Millionen Beschäftigten, dahinter folgen wieder zwei asiatische Unternehmen: China National Petroleum (1,6 Millionen) und der taiwanesische Fertigungsbetrieb Foxconn, der etwa die iPhones für Apple zusammenschraubt (1,1 Millionen). Facebook dagegen kommt mit besagten 12.700 Mitarbeitern aus, der Google-Konzern Alphabet mit 61.800. Auch daraus lassen sich bizarre Relationen ableiten: Rechnerisch entfällt auf jeden Facebook-Mitarbeiter eine Marktkapitalisierung von 22 Millionen Dollar, bei Alphabet sind es 3,7 Millionen Dollar, bei Amazon (231.000 Mitarbeiter) immerhin noch 1,6 Millionen. Wal-Mart? Gerade einmal 98.700 Dollar pro Kopf. Die österreichische Erste Group? Je 246.000 Euro. Sind die Mitarbeiter von Facebook und Alphabet und Amazon tatsächlich so viel wertvoller als jene von Wal-Markt oder Erste Group? Nein. „Größe“ ist also eine relative Sache und die Marktkapitalisierung schlicht der falsche Indikator, um sie zu bemessen – siehe Apple. Das „größte“ Unternehmen der Welt ist in seinem Stammgeschäft, dem Verkauf von Smartphones, noch nicht einmal die Nummer eins der Welt. Der südkoreanische Mitbewerber Samsung Electronics, der obendrein fast drei Mal mehr Beschäftigte hat, verkauft nach wie vor deutlich mehr Geräte als Apple (erzielt dabei aber allerdings weniger Umsatz und Gewinn). Samsungs Marktkapitalisierung beträgt jedenfalls nur einen Bruchteil jener von Apple -was auch daran liegt, dass Samsung in Seoul notiert, Apple in New York.

Es ist kein Zufall, dass die – vermeintlich – größten Unternehmen allesamt an der Wall Street gehandelt werden. Als größter Aktienhandelsplatz der Welt zieht diese schlicht das meiste Geld an. Und US-Aktien gelten als besonders attraktiv. Der Dow-Jones-Aktienindex schwingt sich derzeit von Rekord zu Rekord. Donald Trump? Kapital ist bekanntlich opportunistisch. Apropos Trump. Wie vermögend der designierte US-Präsident tatsächlich ist, weiß nur er selbst. Eigenen Angaben zufolge ist der Immobilienunternehmer und frühere Casinobetreiber vielfacher Milliardär. Belege für seine persönliche Marktkapitalisierung fehlen aber.

Auf jeden Fall führt Apple nunmehr die Market-Cap-Statisitik an. Daran dürfte sich so bald nichts ändern. Oder doch? Es soll ein Unternehmen geben, das nach Einschätzung zahlreicher Experten noch sehr viel kostbarer ist als der Technologiekonzern mit Sitz im kalifonischen Cupertino, aber bisher nie in einer Statistik aufschien: der saudische Staatskonzern Saudi-Aramco, weltgrößter Erdölförderer.

Saudi-Aramco könnte nach Schätzungen auf eine Marktkapitalisierung von rund zwei Billionen Dollar kommen -eine Zahl mit zwölf Nullen. Das ist natürlich ein virtueller Wert. Das Unternehmen ist an

keiner Börse gelistet. Wäre Saudi-Aramco tatsächlich börsennotiert, würde es Apple aber um annähernd den vierfachen Wert übertreffen. Grund: die nach wie vor kostbaren Ölreserven und Ölquellen im Besitz des Unternehmens.

Saudi-Arabien plant nun, den virtuellen Wert in einen echten zu verwandeln. Im Jahr 2018 soll ein kleiner Teil von Saudi-Aramco an die Börse gebracht werden. Der Staat will damit seine finanzielle Situation verbessern, denn auch er ist durch den niedrigen Ölpreis unter Druck gekommen. Das saudische Königshaus spricht von lediglich fünf Prozent des Konzerns, der an die Börse gebracht werden soll. Es wäre trotzdem der größte Börsegang aller Zeiten.

Wer Größe, Potenzial, Erfolg und Macht eines Unternehmens realitätsnah einschätzen will, ist mit dem Blick auf die Marktkapitalisierung allein denkbar schlecht bedient. Es gibt, abseits dieser Kennzahlen, ganz andere Möglichkeiten, die Bedeutung von Unternehmen zu messen. Die ETH Zürich etwa analysierte im Jahr 2012 die Querverbindungen und Netzwerke unter den Eigentümern von Konzernen. Daraus entwickelten die Forscher eine Liste von 50 Firmen, die global gesehen über den meisten Einfluss verfügen. Es handelt sich um völlig andere Unternehmen als jene, welche die internationalen Umsatz-und Marktkapitalisierungs-Rankings anführen. So sind die fünf mächtigsten Unternehmen laut ETH Zürich die britische Barclays-Bank, die US-Investmentgesellschaften Capital Group Companies und Fidelity, der französische Versicherungskonzern AXA sowie das US-Finanzunternehmen State Street Corporation.

Es zeigt sich: Die Bestimmung der Größe eines Unternehmens ist letztlich eine Frage des Standpunkts. Und den bestimmt bekanntlich der Standort.

Die zehn Unternehmen mit der weltweit höchsten Marktkapitalisierung (und die drei „größten“ österreichischen) :

Apple 593,1 Mrd. $
Alphabet (Google) 536,9 Mrd. $
Microsoft 469,6 Mrd. $
Berkshire Hathaway 390,4 Mrd. $
Amazon. com 370,7 Mrd. $
Exxon Mobil. 360,4 Mrd. $
Facebook 348,3 Mrd. $
Johnson & Johnson 307,6 Mrd. $
JP Morgan Chase 282,1 Mrd. $
General Electric 277,2 Mrd. $
Erste Group 11,4 Mrd. Euro

OMV 10 Mrd. Euro
voestalpine 6,4 Mrd. Euro

Stand: 23. November.2016

Amazon hat 475,17 Millionen Stück Aktien ausgegeben, der Kurs stand zuletzt bei 780 Dollar – ergibt eine „market cap“ in der Höhe von 370 Milliarden Dollar. Und das bei einem Gewinn 2015 von gerade einmal 596 Millionen Dollar.

Wer den gesamten Amazon-Konzern heute zum aktuellen Aktienkurs kaufen würde, müsste gut 600 Jahre warten, ehe Amazon die eigene Börsenbewertung verdient hätte. Bei Facebook wären es immerhin noch annähernd 100 Jahre, bei Apple dagegen nur 13.

An der Börse wird die Zukunft gehandelt. Internet ist Zukunft, Öl dagegen Vergangenheit. Weshalb zum Beispiel Exxon Mobil mittlerweile schlechter bewertet wird als Facebook. Trotz ungleich höherer Umsätze, Gewinne, Vermögen.

Berkshire Hathaway wird derzeit an der New York Stock Exchange mit rund 390 Milliarden Dollar bewertet.

Auf diesen Börsewert kommt je ein Mitarbeiter bei:

OMV 400.000 Euro
General Electric 900.000 Euro
Facebook 21 Millionen Euro


Facebook beschäftigte zuletzt weltweit nicht mehr als 13.000 Mitarbeiter. Umsatz: 17 Milliarden Euro.
OMV kam demgegenüber auf 24.100 Beschäftigte. Umsatz: 22,5 Milliarden Euro.


Wert aller Waren und Dienstleistungen, die 2015 in Österreich geschaffen beziehungsweise erbracht wurden (Bruttoinlandsprodukt):
340 Milliarden Euro
Umsatz des weltweit umsatzstärksten Unternehmens Wal-Mart im Jahr 2015:
456 Milliarden Euro

2010 ging der US-Automobilhersteller Tesla Motors an die Nasdaq, seither stieg der Aktienkurs von 17 auf 193 Dollar, die Marktkapitalisierung liegt aktuell bei 29 Milliarden Dollar. Obwohl das Unternehmen noch nie schwarze Zahlen schrieb.
Telsa aktuelle Marktkapitalisierung: 29 Milliarden Dollar verkaufte Fahrzeuge 2015: 51.000
BMW aktuelle Marktkapitalisierung: 53 Milliarden Euro verkaufte Fahrzeuge 2015: 2,25 Millionen


Beschäftigungszahlen einiger der „wertvollsten“ Unternehmen (Ende 2015):

Apple 111.000 Beschäftigte
Google 62.000 Beschäftigte
Facebook 13.000 Beschäftigte
General Electric 333.000 Beschäftigte


Bei diesen 5 Organisationen arbeiten die meisten Beschäftigten:

US-Verteidigungsministerium 3,2 Millionen
Chinesische Volksbefreiungsarmee 2,3 Millionen
US-Supermarktkette Wal-Mart 2,3 Millionen
Mc Donald’s 1,9 Millionen
Nationaler Gesundheitsdienst Großbritannien 1,7 Millionen

Quelle: Weltwirtschaftsforum, 2015

Diese fünf Unternehmen sind die einflussreichsten der Welt:


Barclays Bank Großbritannien
Capital Group Companies Investmentgesellschaft USA
Fidelity Investmentgesellschaft USA
AXA Versicherung Frankreich
State Street Corporation Finanzgesellschaft USA
Barclays Bank Großbritannien

Quelle: ETH Zürich, 2012

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Die Wischi-Waschi-Strategie

Aus dem profil 16/2016

Österreich hat ein Geldwäscheproblem. Sagt zumindest die der OECD nahestehende Financial Action Task Force. Im Zuge einer „Länderprüfung“ stießen deren Experten auf teils gravierende Mängel im Bereich der Gewerbeaufsicht. In einem vertraulichen Rohbericht wird auch die Arbeit von Polizei und Justiz kritisch hinterfragt.

Von Joseph Gepp und Michael Nikbakhsh

Es gab eine Zeit, da steckte tatsächlich noch ein Geheimnis im Bankgeheimnis, da waren Sparbücher anonym und Wertpapierkonten auch. Eine Zeit, in der sich niemand um Treuhänder oder wirtschaftlich Berechtigte hinter Briefkästen und Stiftungen scherte und Schmiergeldzahlungen im Ausland von der Steuer abgesetzt werden konnten. Eine Zeit ohne internationalen Datenaustausch, ohne zentrales Kontenregister, ohne Ausweispflicht, ohne Geldwäscheverdachtsmeldungen, ohne Finanzmarktaufsicht. Die Zeit, in der Österreich gemeinsam mit der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein eine Art panamaische Enklave Kontinentaleuropas bildete. Und auch noch richtig stolz darauf war.

Damit ist es vorbei, keine Frage. Mit Blick auf die etablierten Standards zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung verorten Politiker Österreich längst in die Mitte der Staatengemeinschaft. Die Panama-Enthüllungen waren erst wenige Stunden alt, da hatte Hans Jörg Schelling bereits eine Feststellung bei der Hand: „Österreich hat in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa.“ Der Finanzminister brachte damit allerdings wohl eher ungewollt einen schrecklichen Verdacht auf: In Europa muss unter den Augen von Regierungen und Behörden arg viel Geld gewaschen werden – wenn schon das Land mit dem „strengsten Regime“ seine liebe Not damit hat.

Denn in wenigen Wochen, frühestens im Juni, wird die Financial Action Task Force (FATF), ein bei der OECD in Paris angesiedelter Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Ergebnisse einer mehrmonatigen, durchaus intensiven „Länderprüfung“ Österreichs veröffentlichen. Der Bericht wird sehr umfangreich sein (der letzte vergleichbare aus 2009 hatte 358 Seiten) – vor allem aber sehr unerfreulich.

Mehrere Ministerien und Behörden arbeiten derzeit an Stellungnahmen zu einem bereits nach Österreich übermittelten und natürlich streng vertraulichen FATF-Rohbericht, der, würde er so veröffentlicht, eher keine Standortwerbung wäre.

Nach profil-Recherchen deckten die FATF-Experten im Rahmen ihrer Konsultationen gleich mehrere Schwachstellen im System auf – Meldewesen, Polizeiarbeit, Verfolgung durch Gerichte, Gewerbeaufsicht. Überall da soll es, allen Fortschritten zum Trotz, teils noch gravierende Defizite geben.

Auf profil-Anfragen vergangene Woche bestätigten drei Ministerien (Finanz, Justiz, Wirtschaft) das Vorliegen dieses Rohberichts, zu dessen Inhalt wollte sich indes niemand äußern. Schlicht deshalb, weil es sich ja nur um einen „vorläufigen Entwurf“ handle, wie es etwa aus dem Kabinett von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heißt. Etwas deutlicher die Sprecherin des Bundeskriminalamts Silvia Strasser: „Der FATF-Länderbericht ist nicht endgültig. Im Sommer wird er veröffentlicht. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass er kritisch sein wird.“

Dem Bericht ging ein Besuch einer vierköpfigen internationalen Expertengruppe voraus, die im vergangenen November für der FATF die Fortschritte Österreichs im Kampf gegen die Geldwäsche vor Ort inspizierte. Es sind Fachleute für Justiz-, Finanzund Sicherheitswesen; ihre Namen veröffentlicht die FATF nicht, zu groß ist die Gefahr, dass vorschnell Ergebnisse nach außen sickern. In Österreich blieb die Delegation jedenfalls zehn Tage lang. Sie sprach mit allen relevanten Institutionen, die mit dem Thema befasst sind: Ministerien (Justiz, Inneres, Finanzen, Wirtschaft), Nationalbank (OeNB), Finanzmarkaufsicht (FMA) sowie Banken und Versicherungen. Ende Mai wird eine österreichische Delegation zur Schlussbesprechung in Paris erwartet.

Gegründet wurde die FATF bereits im Jahr 1989, doch erst im vergangenen Jahrzehnt hat ihre Mission Fahrt aufgenommen. Längst sind hohe Politik und breite Öffentlichkeit sensibilisiert für die Wichtigkeit des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dazu hat der weltweite islamistische Terror seit dem 11. September 2001 genauso beigetragen wie die zahlreichen Geldwäschefälle bei Banken infolge der Finanzkrise 2008.

Geldwäsche, das bedeutet, dass man Geld aus einer kriminellen Quelle in den legalen Wirtschaftskreislauf einspeist, sodass seine Herkunft unverdächtig erscheint. Die kriminelle Quelle kann von Steuerbetrug über den Drogen-bis hin zum Menschenhandel reichen. Und das Waschen? Dafür gibt es Hunderte mögliche Arten. Eine beliebte Methode sind etwa Scheinkredite: In diesem Fall gründen Geldwäscher anonyme Briefkastenfirmen in Offshore-Ländern, die dann Kredite an andere Unternehmen vergeben, die von denselben Geldwäschern kontrolliert werden -und plötzlich scheint es sich beim Geld um ein normales Darlehen zu handeln. Oder man wäscht Geld mittels Mieteinnahmen: Dann zahlen fiktive Mieter angebliche Mieten an die Geldwäscher. Es gibt aber auch einfachere Methoden: Manchmal nutzen Geldwäscher schlicht anonyme Pre-Paid-Wertkarten, auf die sie Guthaben laden -und wenn sie es anderswo abheben, ist das Geld gewaschen. Dieser ganzen Vielfalt krimineller Methoden jedenfalls hat die FATF den Kampf angesagt.

In Plenarsitzungen treffen die Vertreter der 34 Mitgliedsstaaten einander regelmäßig, um neue Maßnahmen zu besprechen. Was sie beschließen, wird danach meist in Richtlinien und anschließend in Gesetzesform gegossen. Derzeit läuft die vierte Evaluierungsrunde.

Die bisher folgenreichste Initiative der FATF war das sogenannte Kenne-deinen-Kunden-Prinzip, das in der EU im Jahr 2005 zur Pflicht wurde. Seither sind zahlreiche Branchen und Berufe -Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleister, Händler, Immobilienmakler, Unternehmensberater, Casinos, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder -klar definierten Sorgfaltspflichten unterworfen. Sie reichen von der Identifizierung von Kunden (bei Handelsgeschäften ab 15.000 Euro bar, demnächst ab 10.000 Euro) bis zu allfälligen Verdachtsmeldungen an das Bundeskriminalamt. Gerade in Österreich ist im Kampf gegen Geldwäsche viel weitergegangen. So wurde die Finanzmarktaufsicht personell aufgestockt, der strafrechtliche Tatbestand der Geldwäscherei erweitert und präzisiert. Steuerbetrug -ab einem Schaden von 250.000 Euro – gilt mittlerweile als Vortat zur Geldwäsche (übrigens im Gegensatz zur Steuerhinterziehung). Laut Paragraf 165 des österreichischen Strafgesetzbuches stehen auf die Verschleierung von „Vermögensbestandteilen aus einem Verbrechen“ bis zu drei Jahre Haft. Dennoch: Die verbleibenden Lücken sind groß genug, um die FATF nun zu einer saftigen Rüge zu bewegen.

Da wäre einmal die im Bundeskriminalamt (BK) angesiedelte Geldwäschemeldestelle, im Fachjargon „Financial Intelligence Unit“ (FIU) genannt. Sie ist so etwas wie Österreichs Allzweckwaffe im Kampf gegen dunkle Mächte. Und ziemlich beschäftigt. Zwischen 2012 und 2014 – jüngere Zahlen liegen nicht vor – hatten die Beamten nicht weniger als 4219 Verdachtsmeldungen abzuarbeiten, dazu Hunderte Anfragen aus dem Ausland. Doch das Team ist klein. Eine Behördenleiterin, zwei Sekretärinnen und 16 Exekutiv-Beamtinnen und Beamte, wovon zuletzt allerdings drei verliehen waren; ab 1. Mai sollen der Abteilung jedenfalls 15 Ermittler zur Verfügung stehen. In der belgischen FIU zum Beispiel arbeiten 60 Leute.

Hinzu kommt, dass Österreichs Kriminalisten nur in Zusammenhang mit konkreten Verdachtsfällen tätig werden. Für die Erstellung sogenannter Risikoanalysen oder Recherchen zu Modi Operandi krimineller Netzwerke im Sinne einer „Intelligence“ (de facto eine nachrichtendienstliche Tätigkeit) fehlen die gesetzlichen Grundlagen und die Ressourcen. Genau das wird nun von der FATF kritisch hinterfragt. BK-Sprecherin Strasser wollte sich dazu gegenüber profil nicht äußern. Nur so viel: „Es wird einige Änderungen sowohl auf legistischer als auch technischer Art geben müssen. Die Vorarbeiten sind bereits eingeleitet.“ Auch zur Arbeit der Justiz hat FATF nach profil vorliegenden Informationen nicht nur Schmeichelhaftes zu berichten. In dem Rohbericht wird unter anderem auf die geringe Anzahl an Verurteilungen wegen Geldwäscherei hingewiesen. Laut gerichtlicher Kriminalstatistik werden jährlich selten mehr als zwei Dutzend Urteile (2014 waren es 27) nach Paragraf 165 StGB gefällt. Der Grund: Die Geldwäsche setzt zwingend eine Vortat voraus -etwa Delikte gegen Leib und Leben, Waffen-,Drogen-, Menschenhandel, Betrug, Untreue -, die in aller Regel mit höheren Strafen belegt ist. Weshalb Staatsanwälte nicht selten nur in die Richtung der Vortat ermitteln – und die Geldwäsche als Delikt außen vor bleibt. Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, sieht ein anderes Problem: „Wir bekommen sehr viele Verfahren auf den Tisch, an denen einfach nichts dran ist. In ernstzunehmenden Fällen wiederum ist es fast ausnahmslos so, dass dabei auch Länder ins Spiel kommen, wo der Informationsaustausch langwierig und höchst problematisch ist.“ Derzeit etwa sei das vor allem die Ukraine.

Die mit Abstand größten Defizite sieht die FATF aber offenbar im Bereich der Gewerbeaufsicht. Während das Finanzsystem (Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister) unter zunehmend strenger Geldwäsche-Kontrolle der FMA steht, fällt die Überwachung anderer Branchen und Berufsgruppen in die Verantwortung von Ländern, Bezirkshauptmannschaften, Standesvertretungen. Im Rohbericht soll die FATF unter anderem die unzulängliche Aufsicht etwa im Handel mit Edelmetallen explizit hervorheben.

Es liegt auf der Hand, dass Gelder längst nicht nur über den Finanzsektor gewaschen werden. Gold, Schmuck, Kunst, Antiquitäten, Immobilien, Autos: Im Lichte der „verbesserten Regulierung im Finanzsektor“ wichen Geldwäscher zunehmend „auf andere Branchen aus“, heißt es in einer Studie der Düsseldorfer Filiale der Wirtschaftsprüfungsagentur Deloitte vom Anfang dieses Jahres.

Wie erwähnt, dürfen Handelstransaktionen ab einem Schwellenwert von 15.000 Euro in bar (10.000 Euro ab Juni 2017) nur mehr gegen Vorlage eines Ausweises abgewickelt werden. Für Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die bisweilen als Treuhänder auftreten, gelten noch strengere Vorschriften. Aber wer kontrolliert, ob sie den Verpflichtungen auch nachkommen?

Es fällt auf, dass unter den 1673 Geldwäscheverdachtsmeldungen des Jahres 2014 insgesamt 1526 aus dem Finanzsektor kamen (1507 von Banken, 19 von Versicherungen). Gewerbetreibende meldeten demgegenüber nur vier Fälle, Casinos drei, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder gemeinsam 19. Eine Meldung stammte von einem Auktionshaus. Immobilienmakler erstatteten keine einzige Anzeige.

Das mangelnde Bewusstsein lässt sich auch auf kaum vorhandene Kontrollen etwa auf Basis der Gewerbeordnung zurückführen , der Händler, Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsagenten unterliegen. Die zuständigen Gewerbebehörden unterstehen zwar formell dem Wirtschaftsministerium, die Vollziehung der Gewerbeordnung erfolgt jedoch „in mittelbarer Bundesverwaltung “ durch die Bundesländer respektive Bezirksverwaltungsbehörden. „Das Wirtschaftsministerium weist die Länder regelmäßig darauf hin, Kontrollen durchzuführen“, sagt Ressortsprecherin Alexandra Perl. „Zusätzlich unterstützt es die Länder mit Informationsveranstaltungen , um die Vollziehung zu erleichtern.“ Perls Darstellung zufolge wurden zwischen Anfang 2014 und Mitte 2015 gerade einmal „rund 120 Vorortprüfungen“ durchgeführt. Was sie nicht dazusagt: Es fehlt schlicht an Kapazitäten -und Fachwissen. In einer 2015 vorgestellten „Nationalen Risikoanalyse“ des Finanzministeriums heißt es dazu: „Das Problem der unzureichenden Ressourcen wurde wiederholt von Vollzugsbehörden erwähnt.“

Bis heute scheint sich die Situation kaum gebessert zu haben. Darauf deutet ein profil-Rundruf in drei Orten hin, wo reiche Kunden, etwa aus Osteuropa, gern viel Geld liegenlassen -Wien, Salzburg-Stadt und Kitzbühel in Tirol. In Wien wurden laut der Magistratsabteilung 59 im Vorjahr nur 16 Juweliere auf ihre Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen kontrolliert. Aus Salzburg heißt es von der Gewerbebehörde, über die Anzahl der Inspektionen werde nicht Buch geführt. Und aus Kitzbühel schreibt der Bezirkshauptmann, dass es „vergangenes Jahr und heuer ressourcenbedingt keine Inspektionen“ gegeben habe.

Es ist nicht so, dass das offizielle Österreich nicht um all diese strukturellen Schwächen im System wüsste. Im September des Vorjahres kamen Vertreter von Ministerien, Polizei, Justiz und FMA zur „1. Geldwäschetagung“ zusammen. Die Erkenntnisse waren teilweise ernüchternd, wie aus den Präsentationen hervorgeht – und dies wurde durchaus selbstkritisch eingestanden. Das Wirtschaftsministerium beklagte den „Zeit-und Personalmangel“ sowie das „fehlende Know-how bei den Gewerbebehörden“ und wies darauf hin, dass Geldwäscheprävention „keine eigentliche Aufgabe des Gewerberechts“ sei. Das Bundeskriminalamt brachte ein Beispiel zweier Treuhänder, die laut Firmenbuch Dutzende Gesellschaften vertreten, hinter denen teils Offshore-Gesellschaften stehen -ohne dass in diesem Zusammenhang auch nur eine einzige Verdachtsmeldung erstattet worden wäre. Das Finanzministerium wiederum deponierte eine Liste „auffälliger Branchen“: Mineralöl-, Gold-und Kfz-Handel, Immobilien und Bauwirtschaft.

Es gab eine Zeit, da wurde Österreich von der FATF wie selbstverständlich unter die Schurkenstaaten gereiht. Zumindest damit ist es vorbei. Immerhin.

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