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26. Juni 2019 · 15:10

Tatbilder

Aus dem profil 23/2019 vom 2.6.2019

Von Joseph Gepp, Michael Nikbakhsh, Martin Staudinger und Jakob Winter

TATBILDER

Eine Geschichte, zwei Seiten. Als frühere Abgeordnete und Amtsträger haben Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sich mit Aussagen im Ibiza-Video möglicherweise strafbar gemacht -gleichzeitig könnten sie auch Opfer strafbarer Handlungen geworden sein. Der Fall Ibiza beschäftigt in Österreich nun zwei Staatsanwaltschaften – profil hat recherchiert, was derzeit gegen wen vorliegt.

Haben Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in Ibiza strafbare Handlungen begangen?

Sind der Ex-FPÖ-Chef und der Ex-FPÖ-Klubobmann korrupt? Unter dem Aktenzeichen 17St2/19p läuft seit dem 20. Mai bei der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Verdächtige -im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre. Das ist bekannt. Unbekannt war bisher jedoch ein entscheidendes Detail: Gegen wen wird da ermittelt und warum? Die Justiz schwieg sich dazu aus. Und sind die insbesondere von Strache im Video getätigten Aussagen überhaupt strafrechtlich relevant? Unter Juristen war dies umstritten. profil liegen nun Auszüge des Aktes vor -sie geben erstmals Antworten auf diese Fragen.

Fix ist: Johann Gudenus wird als Verdächtiger geführt, genauso wie FPÖ-Nationalrat Markus Tschank „und andere“. Mit großer Wahrscheinlichkeit zählt dazu auch Heinz-Christian Strache -aus den profil vorliegenden Unterlagen lässt sich dies aber nicht mit hundertprozentiger Sicherheit herauslesen . Der Verdacht der Staatsanwälte: „Untreue“,“Anstiftung zur Untreue“ und „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ – im Volksmund „Anfütterung“ genannt . Die Ermittlungen beziehen sich auf die mittlerweile berühmten Aussagen von Strache im Ibiza-Video, wonach „ein paar sehr Vermögende zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen zahlen“ – und zwar nicht direkt an die FPÖ, sondern an Vereine in ihrem Umfeld, damit der Rechnungshof nichts davon mitbekomme. Konkret nannte Strache als Spender etwa René Benkos Signa Holding, den Pistolenhersteller Glock GmbH und den Glücksspielkonzern Novomatic AG. Später widerrief er seine Aussage. Die Nennung dieser Unternehmen sei „Ausdruck schlichter Prahlerei, nicht mehr“, gewesen, so Strache. Dennoch interessieren sich nun die Staatsanwälte dafür. Konkret könnten die freiheitlichen Politiker gegen Paragraf 306 des Strafgesetzbuches verstoßen haben. Dort heißt es: „Ein Amtsträger , der mit dem Vorsatz, sich in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“ Die Strafe kann allerdings je nach Höhe des in Aussicht gestellten oder erhaltenen Schmiergelds auf bis zu fünf Jahre Haft steigen. Gudenus, der jahrelang als engster Vertrauter des gefallenen FPÖ-Chefs Strache galt, hat es der Justiz übrigens ein Stück weit leichter gemacht: Als Abgeordneter wäre er durch seine parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt gewesen. Durch seinen freiwilligen Rücktritt von allen Ämtern am 18. Mai muss die Behörde nun nicht mehr Gudenus‘ Auslieferung beantragen. Umgekehrt bei Strache: Würde er das ihm zustehende Mandat im EU-Parlament annehmen -Strache erhielt bekanntlich ausreichend Vorzugsstimmen und denkt derzeit über ein Politcomeback nach -, wäre er vor einer Strafverfolgung geschützt. Neben Gudenus steht auch FPÖ-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank im Visier der Justiz -das ist bereits seit einer Woche bekannt. Tschank gilt als zentrale Figur eines geheimen Vereinsnetzwerks im Umfeld der FPÖ. Über diese Vereine, in denen Tschank verschiedene Vorstandsfunktionen bekleidet, könnten Parteispenden an die FPÖ geflossen sein. Dies enthüllte profil in der vergangenen Ausgabe (21/2019). Generell ist die Rolle von Vereinen bei versteckter Parteienfinanzierung -nicht nur bei der FPÖ -seit der Ibiza-Affäre in den Fokus gerückt. Denn parteinahe Vereine werden weder vom Rechnungshof geprüft, noch müssen sie öffentlich ihre Finanzen vorlegen. profil wird zu diesem Thema in den kommenden Wochen weiter recherchieren. Im Gegensatz zu Gudenus sitzt Tschank nach wie vor im Nationalrat. Seine Immunität muss also mit Mehrheitsentscheid aufgehoben werden, bevor die Staatsanwälte gegen ihn ermitteln können. Die Entscheidung soll im Juni fallen. Die profil vorliegenden Unterlagen zeigen nun erstmals, auf welcher Grundlage die Justiz gegen den FPÖ-Mandatar vorgehen will. Der Vorwurf: Beitrag zur Untreue. Tschank könnte Manager von Unternehmen dazu angestiftet haben, Geld aus ihren Firmen abzuzweigen, um es an die umstrittenen FPÖ-Vereine zu spenden, so der Verdacht. Die Manager hätten demnach Gelder ihres Unternehmens veruntreut, Tschank hätte sie dazu angestiftet. Die Ermittler stützen sich in ihrer Indizienkette auch auf profil-Enthüllungen der Vorwoche: Demnach soll Tschank einen namhaften Wiener Manager dazu verleitet haben, „10.000 Euro an den Verein ‚Wirtschaft für Österreich‘ zu spenden“, so der Ermittlungsakt . Im Wortlaut: Tschank sei „im Zusammenhang mit den von Heinz-Christian Strache im Juli 2017 getätigten Aussagen verdächtig, zum Verbrechen der Untreue beigetragen zu haben, indem er Spenden für die Freiheitliche Partei Österreichs über den gemeinnützigen Verein ‚Wirtschaft für Österreich‘ abwickelte“. Weil die Tat „einen 300.000 Euro übersteigenden Schaden“ verursacht haben soll, liegt der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren Haft. Den Verein „Wirtschaft für Österreich“ sehen die Staatsanwälte „im Einflussbereich der Freiheitlichen Partei Österreichs“.

Tschank und die übrigen Vereinsvorstandsmitglieder bestreiten, dass Gelder direkt oder indirekt an die FPÖ flossen. Ein Wirtschaftsprüfer habe im Auftrag der Vereine die Finanzen gesichtet und festgestellt: Zwar seien Spenden an die Vereine geflossen , doch niemals an die FPÖ weitergeleitet worden. Ob es stimmt, dass zwischen Vereinen und Partei kein Zusammenhang besteht, werden nun die Ermittlungen der Justiz zeigen. Doch die Staatsanwälte interessieren sich nicht nur für das blaue Trio Strache, Gudenus und Tschank. Verdächtig sind darüber hinaus auch „unbekannte Täter“, konkret „Verantwortliche der Signa Holding, der Novomatic AG und der Glock GmbH“. Also Mitarbeiter jener Unternehmen, die Strache im Ibiza-Video als angebliche Parteispender nannte. Es steht der Verdacht der Untreue im Raum: in dem Sinn, dass Manager der Unternehmen Firmengeld veruntreut haben könnten, indem sie es an die FPÖ spendeten. Die unbekannten Manager hätten mutmaßlich „ihre Befugnis über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen ( ) wissentlich missbraucht und dadurch die Unternehmen geschädigt“, so die Staatsanwaltschaft. Vonseiten Glocks, der Novomatic und der Signa heißt es unisono, sie wüssten nichts von Ermittlungen und seien auch nicht von Behörden diesbezüglich kontaktiert worden. Zudem weisen alle drei Unternehmen neuerlich darauf hin, dass sie weder direkt noch indirekt an die FPÖ gespendet hätten. Der guten Ordnung halber sei auch darauf hingewiesen, dass Strache selbst seine im Video getätigten Behauptungen dazu mittlerweile widerrufen hat. Und was sagen Strache, Gudenus und Tschank zu dem Ermittlungsverfahren? Straches Anwalt Johann Pauer lässt schriftlich wissen, dass er bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragt hat, um zu erfahren, ob gegen seinen Mandanten ermittelt wird. Gudenus reagierte nicht auf die profil-Anfrage. Markus Tschank schließlich teilte mit, er wisse zwar, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität eingebracht habe -aber „nähere Informationen liegen mir bislang nicht vor“. Fest steht: Für sämtliche Genannte gilt die Unschuldsvermutung.

Wurden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus Opfer strafbarer Handlungen?

Plötzlich ging alles zack, zack, zack: Das ist für Österreichs Justiz durchaus keine Selbstverständlichkeit. Wenige Tage, nachdem „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ das belastende Video-Material öffentlich gemacht hatten, leitete die Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Urheber ein, und die betraute das Landeskriminalamt Wien mit Recherchen. Das LKA hat zwischenzeitlich auch die ersten Zeugen befragt.

Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigt das Verfahren an sich, nennt darüber hinaus aber keinerlei Details. Laut einem profil vorliegenden Schriftsatz des Landeskriminalamts vom 31. Mai ermittelt die Polizei derzeit gegen drei Personen sowie „unbekannte Täter“:

1) Der zuletzt in Wien und München lebende Julian H., also jener österreichische Sicherheitsberater, der maßgeblich an der Planung und Umsetzung der Operation Ibiza beteiligt gewesen sein soll. H. spielte unter anderem den Begleiter der angeblichen Lettin und Nichte eines russischen Oligarchen, er ist auf den bisher zugänglich gemachten Clips für persönliche Bekannte zu identifizieren.

2) Edis S., ein Österreicher mit bosnischen Wurzeln und Lebensmittelpunkt in Salzburg. Er ist seit Jahren ein Kompagnon von Julian H. und soll an der Aktion ebenso beteiligt gewesen sein wie der dritte Verdächtige, nämlich

3) Slaven K., ein bosnischer Staatsbürger, der zuletzt ebenfalls in Salzburg lebte.

Der Wiener Rechtsanwalt M. wird in dem vorliegenden Schriftsatz nicht explizit als Verdächtiger geführt. Nach profil-Recherchen ist aber auch seine Rolle Gegenstand der Ermittlungen. Schließlich gilt er als Auftraggeber der Truppe um Julian H.

M. kommuniziert mittlerweile über seinen Anwalt Richard Soyer. Dieser hatte vor wenigen Tagen im Namen seines Klienten erklärt, bei dem Ibiza- Video handle es sich um ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“, bei dem „investigativ-journalistische Wege beschritten“ worden seien. StA-Sprecherin Bussek wollte sich auf Anfrage nicht zur Verdachtslage gegen Rechtsanwalt M. äußern. Konkret wird derzeit auf Grundlage von drei Tatbeständen ermittelt: „Täuschung“,“Missbrauch von Tonaufnahme-und Abhörgeraten“ sowie „Fälschung besonders geschützter Urkunden“.

Interessant ist dabei vor allem die Frage, ob Gespräche heimlich mitgeschnitten werden dürfen oder nicht. Tatsächlich ist die verdeckte Aufzeichnung per se zunächst nicht illegal, wenn der Aufzeichnende selbst an dem Gespräch teilnimmt. Wird das Material aber anschließend ohne Zustimmung des Betroffenen Dritten zugänglich gemacht, kann dies neben zivilrechtlichen auch strafrechtliche Konsequenzen haben. „Wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht“, riskiert laut Paragraf 120 (Absatz 2) des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Es handelt sich dabei übrigens um ein sogenanntes Ermächtigungsdelikt. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft zwar von sich aus Ermittlungen einleitet, sobald sie Kenntnis von mutmaßlichen Straftaten erhält (wie auch beim „Offizialdelikt“) – für eine allfällige spätere Anklage oder einen Strafantrag aber die ausdrückliche Zustimmung des Opfers nötig ist. Das wäre hier wohl der Fall: Heinz-Christian Strache hat über seinen Rechtsanwalt Johann Pauer bereits am 24. Mai Anzeige gegen drei (namentlich nicht genannte) „mögliche Mittäter“ erstatten lassen.

Auch die „Täuschung“ ist ein Ermächtigungsdelikt. Sie greift dann, wenn der Getäuschte einen Schaden erlitten hat und kann gemäß StGB-Paragraf 108 ebenfalls bis zu ein Jahr Haft einbringen. Dann wäre da noch die in Paragraf 224 geregelte „Fälschung besonders geschützter Urkunden“: ein Offizialdelikt, auf welches bis zu zwei Jahre Haft stehen. Johann Gudenus hatte nach Auffliegen des Skandals berichtet, dass ihm Anwalt M. am Anfang der Geschichte die Kopie des lettischen Reisepasses der angeblichen Oligarchen-Nichte gezeigt hatte, die unter dem Tarnnamen „Aljona Makarowa“ aufgetreten war. Das Verfahren steht noch am Anfang, der Akt ist noch schmal. Einer der ersten befragten Zeugen: Sascha Wandl, ein früherer Arbeitskollege von Julian H., der 2016 im Streit gegangen und an Ibizagate nach eigener Darstellung nicht beteiligt war. Zur Herstellung des Videos vermochte er zwar keine sachdienlichen Hinweise zu liefern -dafür erzählte er den Ermittlern aber freimütig, er habe 2014/2015 gemeinsam mit einigen der Akteure in einer Wiener Privatwohnung Kokain konsumiert (Gudenus und Strache sind damit ausdrücklich nicht gemeint). Wandls protokollierte Interpretation des Geschehenen: „Meine persönliche Meinung zu dem Ganzen ist, dass dieses Video gemacht wurde, um Geld zu erpressen. Diese Leute haben immer Geldprobleme, und diese ganze Sache mit dem Video ist für mich eine reine Geldbeschaffungsaktion.“

Nichts als ein kleines Gaunerstück im Drogenmilieu also? Das ist möglich, vorerst aber durch nichts belegt. Handelte Rechtsanwalt M. auf eigene Rechnung -oder doch im Auftrag Dritter? Auch diese Frage lässt sich noch nicht beantworten.

Es mehren sich aber die Hinweise, dass das Material bereits kurz nach der Ibiza-Exkursion in Österreich auf den Markt geworfen wurde. Ende August 2017, einen Monat nach dem Dreh auf der Insel, nahm Rechtsanwalt M. Kontakt zu einem damaligen Berater der SPÖ auf, der Christian Kern durch den Nationalratswahlkampf 2017 begleitete. Dieser will namentlich nicht genannt werden, berichtet aber Folgendes: „Ich kenne M. aus Jugendtagen. Er hat mich damals in Wien auf der Straße angesprochen, für mich war das ein zufälliges Treffen. Er sagte so etwas wie:,Ein Mandant von mir hat da was. Da gibt’s ein Material mit Strache und Gudenus und Koks.'“

Mehr will er damals nicht erfahren haben, auch über Geld sei nicht gesprochen worden: „Ich hab ihm gesagt, dass mich das nicht interessiert. Es war ja damals so, dass dir Leute andauernd irgendwelche Gerüchte zugetragen haben, der Wahlkampf 2017 war ja voller Verschwörungstheorien. Ich hab das auch in der SPÖ niemandem erzählt“, so der Politikberater.

Ende August 2017 soll M. auch erfolglos versucht haben, das Material an den Wiener Unternehmensberater Zoltán Aczél zu verkaufen. Damaliger Rufpreis: rund fünf Millionen Euro. Aczél war einst Generalsekretär des Liberalen Forums, er berät unter anderem den Baukonzern Strabag, der im Ibiza-Video zu Ehren kommt. Gegenüber der „Presse“ erklärte Aczél vor wenigen Tagen, M. habe über ihn an Strabag-Großaktionär Hans Peter Haselsteiner heranwollen. Er, Aczél selbst, habe das Video zwar in Auszügen gesehen, Haselsteiner darüber aber nicht unterrichtet. Haselsteiner hat das mittlerweile bestätigt.

Wer das Ibiza-Video angeboten hat, ist inzwischen also relativ klar. Rätselhaft bleibt vorerst aber, wer die Käufer sind und wie viel sie dafür bezahlt haben. Die Aktivisten des deutschen Zentrums für Politische Schönheit (siehe auch Seite 82), die in diesem Zusammenhang ins Spiel gebracht wurden, dementieren. Aus Sicht der österreichischen Behörden gibt es in dieser Hinsicht nichts zu ermitteln.

Währenddessen haben nicht näher genannte Privatpersonen in Deutschland Anzeige gegen den „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ erstattet. Nach einem Bericht des „Standard“ geht es um den Verdacht des „Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen“, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Und dass Letzteres tatsächlich der Fall war, würden in diesem Fall auch die erbittertsten Feinde von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus nicht bestreiten.

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Getaggt mit Ibiza, Jakob Winter, Johann Gudenus, Martin Staudinger, Michael Nikbakhsh

15. Mai 2019 · 15:07

Waschraum

Aus profil 18/2019 vom 28.04.2019

Europa hat ein Geldwäsche-Problem. So sieht das zumindest die EU-Kommission. Sie hat gegen alle Mitgliedsstaaten „Vertragsverletzungsverfahren“ eingeleitet – wegen der unzulänglichen Umsetzung einer Richtlinie aus 2015. Mittendrin: Österreich. In einem vertraulichen Schriftsatz listet die Kommission 110 Mängel in der österreichischen Geldwäsche-Gesetzgebung auf. Jetzt droht eine Klage vor dem EU-Gerichtshof.

Von
Joseph Gepp
Michael Nikbakhsh

Es geht eben nichts über Timing. Am 7. März dieses Jahres präsentierte Finanzminister Hartwig Löger öffentlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Neben der Schaffung eines neuen „Amtes für Betrugsbekämpfung“, sollen ab 2020 auch rechtliche und technische Voraussetzungen vorhanden sein, um den „Steuerbetrügereien“ (Löger) wirksamer beizukommen. „Wir haben mit diesem Maßnahmenpaket eine klare Antwort auf Themen wie Panama Papers und Cum-Ex, die uns die Möglichkeiten geben wird, das in Zukunft zu verhindern“, so der Minister.

Just an diesem 7. März wurde im Generalsekretariat der Europäischen Kommission ein 18-seitiger Schriftsatz auf die Reise geschickt. Er langte tags darauf in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel ein und ging von da an das Außenministerium in Wien. Seither hält das unter Verschluss gehaltene Dokument gleich mehrere Ministerien im Lande auf Trab (und nicht nur in diesem).

Seit 2018 führt die EU-Kommission gegen Österreich ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren -wegen der unzulänglichen Umsetzung der sogenannten 4. EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2015. Diese sollte eigentlich seit Juni 2017 vollständig in nationales Recht integriert sein. Das Verfahren ist weit gediehen. Das vertrauliche Schreiben der EU-Kommission liegt profil und ORF-„ZIB 2“ vor: „Die Kommission stellt fest, dass die Republik Österreich bezüglich der Richtlinie (EU) 2015/849 immer noch nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sie bis spätestens 26. Juni 2017 hätte ergreifen müssen, und der Kommission jedenfalls solche Maßnahmen nicht mitgeteilt hat“, schreibt EU-Kommissarin Věra Jourová und skizziert auch gleich Konsequenzen. „Hinsichtlich angenommener Richtlinien weist die Kommission Ihre Regierung darauf hin, dass der Gerichtshof finanzielle Sanktionen verhängen kann, auf die die Kommission zurückgreifen wird.“ Es handelt sich um eine sogenannte begründete Stellungnahme der Kommission – es ist dies bereits die vorletzte Stufe des mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahrens, die letzte ist die Klage vor dem Gerichtshof, der allerdings auch nicht mehr tun kann, als Geldstrafen zu verhängen. Europa hat ein Geldwäsche-Problem. So sieht das zumindest die Kommission. Sie führt mittlerweile gegen alle 28 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelhaften Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie, die sich in unterschiedlichen Stadien befinden. Vier Klagen vor dem Gerichtshof wurden bereits erhoben (Irland, Rumänien, Luxemburg und Griechenland), 16 Staaten haben „begründete Stellungnahmen“ erhalten. Neben Österreich sind das unter anderem die Niederlande, Finnland, Frankreich und die Slowakei. Die Verfahren gegen die übrigen acht, darunter Deutschland und Italien, stehen noch ganz am Anfang. Was den Staaten jeweils angelastet wird, ist nicht bekannt. Die Verfahren sind ausnahmslos geheim (im EU-Jargon „limité“ genannt). Soweit es Österreich betrifft ist die Anzahl der Rügen jedenfalls beachtlich.

Die EU-Kommission will nicht weniger als 110 Mängel in Bundes-und Landesgesetzen entdeckt haben, die Liste der Beanstandungen zieht sich über zwölf DIN-A4-Seiten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil im Vorjahr auf EU-Ebene bereits die 5. Geldwäscherichtlinie beschlossen wurde, die bis 2020 umgesetzt werden muss. Obendrein hatte die Bundesregierung erst im Dezember vergangenen Jahres (also eh schon mit Verspätung) die vermeintliche „Vollumsetzung“ der 4. Richtlinie nach Brüssel gemeldet.

Das Vorbringen der Kommission lässt sich so zusammenfassen: Während die nationalen Vorschriften für den Finanzsektor – Banken, Versicherungen, Wertpapierfirmen – weitestgehend dem EU-Standard entsprechen (die Kommission beanstandet nur Kleinigkeiten an dem seit 2017 geltenden Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, kurz FM-GwG), sind die Bestimmungen für andere „Verpflichtete“ teils weit davon entfernt. Gemeint sind: Anbieter von Sportwetten im gesamten Bundesgebiet, Betreiber von Automatensalons in fünf Bundesländern, Edelmetall -und Kunsthändler, Immobilienmakler, Wirtschaftsprüfer, Notare – und vor allem: Rechtsanwälte. Geht es nach der EU-Kommission, dann entspricht gerade die Rechtsanwaltsordnung auch in ihrer jüngsten Fassung nicht den Erfordernissen eines modernen Anti-Geldwäscheregimes. Und das, obwohl die einschlägigen Bestimmungen in der RAO seit 2006 acht Mal novelliert wurden. Das Spektrum der Beanstandungen quer durch die Rechtsbestände ist breit. Teils werden nur unscharfe Begriffsbestimmungen gerügt, teils handfeste strukturelle Defizite aufgezeigt. Ein Auszug: > Für „Politisch exponierte Personen“, auch PEPs genannt, gelten im Geldverkehr besonders strenge Regeln, etwa was die Herkunft und die Verwendung von Vermögen betrifft – PEPs sind unter anderem amtierende oder ehemalige Politiker, Höchstrichter, Diplomaten und Manager staatseigener Betriebe. Laut EU-Kommission fehlt die Begriffsdefinition aber unter anderem in den Landes-Wettgesetzen Ober-und Niederösterreichs, der Steiermark, des Burgenlands und Wiens.> Die verstärkten Sorgfaltspflichten gelten auch für die Familienmitglieder von PEPs: Ehepartner, Kinder und Eltern. Laut Kommission fehlt wiederum in einigen Gesetzen eine Präzisierung, was genau unter „Familienmitgliedern“ zu verstehen ist und zwar „in Bezug auf Rechtsanwälte und Notare“ sowie „in Bezug auf die Wettengesetze“ in Vorarlberg, Steiermark, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Wien. Ähnliches gilt laut EU-Kommission auch für verpflichtende Begriffsbestimmungen wie „bekanntermaßen nahestehende Personen“, „Führungsebene“, „Geschäftsbeziehung“ oder „Gruppe“. > Unternehmen und Unternehmer aus Branchen, die anfällig für Geldwäsche sind, müssen laut EU-Richtlinie die Personendaten ihrer Klienten speichern -und diese zuvor über eben diese Speicherung aufklären. Diese Aufklärungspflicht habe Österreich jedoch entgegen der EU-Vorgabe für zahlreiche Berufsgruppen gesetzlich nicht eingeführt. Einzig bei „Kredit-und Finanzinstituten“ wurde sie korrekt verankert.

> Wenn Banker, Anwälte und andere „verpflichtete“ Berufsgruppen Geschäftsbeziehungen eingehen, müssen sie die Identität ihrer Kunden und deren wirtschaftlichen Hintergrund abklären. Die Richtlinie schreibt jedoch vor, dass „zu geeigneter Zeit“ auch „bestehende Kundschaft“ gescreent werden muss: „Keine Umsetzung in Bezug auf Rechtsanwälte, Notare und Anbieter von Glücksspieldiensten“, schreibt die Kommission.> Wenn ein multinationales Unternehmen in einer geldwäschegefährdeten Branche Niederlassungen in mehreren EU-Staaten betreibt, muss es „Strategien und Verfahren“ im Kampf gegen Geldwäsche entwickeln, so etwa hinsichtlich des Informationsaustausches innerhalb des Unternehmens. Auch dies schreibe Österreich jedoch nicht allen betroffenen „Verpflichteten“ vor, sondern lediglich einigen wenigen , etwa Banken und Versicherungen. Ungleich schwerer wiegen die Defizite im Bereich des Informantenschutzes. Eine der Intentionen der Richtlinie 2015/849 war und ist es, das Whistleblowing zu stärken. > Wenn ein Mitarbeiter intern Missstände aufzeigt, muss ihm laut Richtlinie „angemessener Schutz“ vor innerbetrieblichen Konsequenzen gewährt werden. Das ist, soweit es Finanzdienstleister betrifft, auch tatsächlich der Fall. Hier wurde mit dem FM-GwG der „Schutz von Hinweisgebern“ gesetzlich verankert. In anderen Rechtsbeständen dagegen nicht. „Keine Umsetzung in Bezug auf Rechtsanwälte, Notare , jeden anderen Beruf, der unter die Gewerbeordnung fällt, Wirtschaftsprüfer, externe Buchprüfer sowie Anbieter von Glücksspiel-und Wettdiensten“.> Wenn ein Mitarbeiter einen Geldwäscheverdacht meldet, muss es laut EU-Richtlinie Vorschriften geben, damit ihm „in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird“. In Österreich gibt es diesbezüglich laut Kommission „keine Umsetzung in Bezug auf Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, jeden anderen Beruf, der unter die Gewerbeordnung fällt, Wirtschaftsprüfer, externe Buchprüfer sowie Anbieter von Glücksspiel-und Wettdiensten“.> Die Abklärung von Verdachtsfällen setzt eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Behörden voraus, so beispielsweise mit der Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts, deren Aufgabe es ist, sogenannten Verdachtsmeldungen nachzugehen. Eine der Vorgaben der Richtlinie ist die Schaffung von „Systemen“ die eine „vollständige“ und „rasche“ Beantwortung von Behördenanfragen ermöglichen. Österreich?“Keine Umsetzung in Bezug auf sämtliche Verpflichtete mit Ausnahme von Kreditinstituten und Finanzinstituten“, moniert die Kommission.

Geldwäscheprävention ist in Österreich nach wie vor eine komplizierte, weil heterogene Sache. Sie fällt in den Vollzug mehrerer Ministerien. Für die Finanzdienstleister und das Bundes-Glücksspiel ist das Finanzministerium zuständig, für Rechtsanwälte und Notare das Justizministerium, für Goldhändler und Immobilienmakler das Wirtschaftsministerium, für Wetten und das „kleine“ Automatenglücksspiel die Bundesländer. Geht es nach der EU-Kommission, sind nicht alle rechtlichen Vorgaben auf dem gleichen Stand.

Für die Bundesregierung kam die „begründete Stellungnahme“ vom 7. März durchaus überraschend. Daher: Hektik. „In den letzten Wochen haben mehrere technische interministerielle Sitzungen im BMF stattgefunden, darunter eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Koordinierungsgremiums Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung unter BMF-Leitung am 2. April“, schreibt der Sprecher von Minister Löger, Johannes Pasquali, auf Anfrage. Er legt Wert auf die Feststellung, dass die „BMF- Legistik“, also konkret das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und das Bundes-Glücksspielgesetz, nur in „geringem Ausmaß“ kritisiert würden: „Soweit die Beanstandungen nicht mit 100% Sicherheit entkräftet werden können, wurden legistische Adaptierungen vorgenommen, die sich aktuell bereits in Begutachtung befinden und die rasch mit der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden sollen.“

Pasquali schreibt auch, dass „die begründete Stellungnahme der Kommission, die an einen externen Konsulenten ausgelagert worden sein dürfte, in einigen Bereichen nicht gänzlich nachvollziehbar sei“ – verrät aber nicht, welche Bereiche das sind.

Auch vom Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) Rupert Wolff kommt Kritik an der Kritik. So beanstandet die EU-Kommission unter anderem, dass in der Rechtsanwaltsordnung keine „Sanktionen“ bei anwaltlichem Fehlverhalten geregelt seien, wie es die Richtlinie fordert. „Hier hat die Kommission ein ganzes Bundesgesetz schlichtweg übersehen, nämlich das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, in welchem die Sanktionen richtlinienkonform geregelt sind“, schreibt Wolff in einer Stellungnahme. Anpassungsbedarf ortet er allenfalls in „Randbereichen“.“Im Übrigen nimmt der ÖRAK bereits auf nationaler und internationaler Ebene schon seit längerer Zeit an Initiativen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche teil, entwickelt Grundsätze und Leitlinien, die Rechtsanwälte zu beachten haben, und analysiert Bedrohungsszenarien.“

Was Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an das Bundeskriminalamt betrifft, hat sich all die Bewusstseinsarbeit offensichtlich noch nicht niedergeschlagen: Sie kommen noch immer zu rund 98 Prozent von Banken (2017 insgesamt 3043 Verdachtsfälle). Andere Sektoren sind da nicht ganz so offensiv. Vonseiten der Anwälte zum Beispiel kamen im Jahresverlauf 2017 gerade einmal 15 Verdachtsmeldungen, in den Jahren davor waren es acht bis zwölf gewesen. „Die Anzahl der von österreichischen Rechtsanwälten erstatteten Verdachtsmeldungen liegen sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich mit vergleichbaren Berufsgruppen im Mittelfeld“, kontert Wolff. Abgesehen davon sage die Menge nichts über die Qualität der Verdachtsmeldungen aus. „Eine geringe Anzahl an Verdachtsmeldungen ist kein Zeichen für ,schwache‘ Compliance- Systeme, sie kann im Gegenteil ein Hinweis auf deren hohe Wirksamkeit sein. Die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft bei Anfragen der Geldwäschemeldestelle besteht für Rechtsanwälte zudem bereits seit vielen Jahren.“ „Die Sensibilisierung gegenüber Geldwäsche könnte in Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors höher sein, da ist noch Luft nach oben“, sagt die frühere Leiterin der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, Elena Scherschneva, die heute als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt Geldwäscheprävention tätig ist. „Die Schulungsanfragen steigen mittlerweile auch bei Gewerbetreibenden. Die Geschäftsleute merken, dass sie mittlerweile selbst in der Pflicht sind.“ Um die Klage vor dem EU-Gerichtshof zu verhindern, wurden der Regierung in Wien zwei Monate Zeit gegeben, um sich zu erklären -und anschließend die Mängel in den Gesetzen zu reparieren. Wie man so hört, wurde in Brüssel bereits um einen zusätzlichen Monat Aufschub ersucht.

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Getaggt mit Geldwäsche, Michael Nikbakhsh

15. Mai 2019 · 15:05

Ware Größe

Aus profil 17/2019 vom 19.04.2019

Die österreichische Westbahn will Züge in China bestellen – und versetzt eine Branche in Aufruhr. Was Eisenbahnen über die globale Expansion chinesischer Konzerne erzählen. Und wie unser Alltag bereits jetzt von Unternehmen made in China geprägt wird. Ein Überblick über Aufsteiger, von denen man gehört haben sollte.

Von
Joseph Gepp
Michael Nikbakhsh

Ein kleines europäisches Eisenbahnunternehmen, das gerade einmal eine Strecke bedient, bestellt neue Züge. Das ist zunächst einmal eine Nachricht von überschaubarer Tragweite. Ein österreichisches Eisenbahnunternehmen bestellt neue Züge in China. Das ist dann schon eine andere Geschichte. „Spektakulär: Westbahn fährt ab Dezember 2020 mit chinesischen Zügen“, meldete die Tageszeitung „Kurier“ Ende März. Die „Kleine Zeitung“ ergänzte: „Das sorgt in der Eisenbahnindustrie für große Aufregung.“ Und das deutsche „Handelsblatt“: Österreichs Westbahn ebne dem „gefürchteten“ chinesischen Hersteller China Railway Rolling Stock Company (CRRC) den „Weg nach Europa“.

Offiziell ist nichts auf Schiene. Seitens der Westbahn -sie steht über Zwischengesellschaften und Stiftungen im Einflussbereich der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner (49,9 Prozent) und Erhard Grossnig (32,7 Prozent), 17,4 Prozent hält die französische Staatsbahn SCNF -wird der Beschaffungsvorgang zwar nicht dementiert, aber auch nicht kommentiert. „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu all dem bis auf Weiteres nichts sagen“, erklärt Westbahn- Sprecherin Ines Volpert auf profil-Anfrage. Sollten die CRRC-Züge -kolportiert werden bis zu 15 Stück – aber tatsächlich angeschafft werden, wäre das für den teilstaatlichen chinesischen Anbieter der erste nennenswerte Auftrag in Europa -und zugleich so etwas wie die Materialisierung eines Alptraums für etablierte Hersteller wie Siemens (Deutschland), Alstom (Frankreich) und Bombardier (Kanada).

CRRC besteht in dieser Form erst seit 2015 und ist dem Umsatz nach bereits jetzt der größte Schienenfahrzeughersteller der Welt. Die Chinesen bauen nicht nur schnelle Züge -sie bauen sie vor allem billiger.

Erst im Februar dieses Jahres war die Zusammenlegung der Transportaktivitäten von Siemens und Alstom am Veto der EU-Wettbewerbshüter gescheitert. EU-Kommissarin Margrethe Vestager hatte der Fusion die Zustimmung verweigert – und sich damit jede Menge berechtigter Kritik eingehandelt. Die EU-Kommission hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass der Zusammenschluss die Konkurrenzsituation bei Eisenbahnsignalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszügen in Europa beeinträchtigt hätte. Und die Chinesen? „In Bezug auf Höchstgeschwindigkeitszüge hält die Kommission es für höchst unwahrscheinlich, dass neue Wettbewerber aus China in absehbarer Zukunft Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden“, erklärte Vestager Anfang Februar in Brüssel. Wie zum Hohn machte der geplante Westbahn-Deal mit China kurz darauf Schlagzeilen. Hinter der Debatte -ob über den möglichen Westbahn-Zukauf oder die Siemens-Alstom-Fusion – steckt eine grundsätzlichere Frage. Wie umgehen mit den Aufsteigern aus China? Stecken hinter deren Expansionen eher geostrategische Interessen als die bloße Aussicht auf finanzielle Gewinne? Droht gar mitunter die geheimdienstliche Infiltration -siehe die aufgeregte Debatte um den Handy-Anbieter Huawei? All diese Fragen werden derzeit in der EU und den USA politisch heiß debattiert. In Österreich jedenfalls sind die Chinesen längst präsent. Prominente Beispiele: Der Flugzeugbauer Xi’an Aircraft besitzt seit 2009 die Mehrheit am oberösterreichischen Flugzeugkomponentenhersteller FACC; das Unternehmenskonglomerat Fosun holte sich vergangenes Jahr die Mehrheit am Wäschehersteller Wolford, der Mischkonzern HNA kaufte sich beim Wiener Fondshaus C-Quadrat ein. Hinter dem Skihersteller Atomic stehen mittlerweile ebenso chinesische Eigentümer wie hinter dem steirischen Motorenhersteller ATB Antriebstechnik, dem Mobilfunkanbieter Drei und einer Vielzahl von mittelständischen Unternehmen quer durchs Land.

Die Begehrlichkeiten chinesischer Konglomerate sorgen für angeregte Debatten über die ökonomische und politische Zukunft des Westens, Europas zumal – aber wer sind diese Player überhaupt? Ein Überblick.

China Railway Rolling Stock Company
Branche: Schienenfahrzeuge
Mitarbeiter: 177.000
Umsatz (2017): 27 Milliarden Euro

CRRC ging 2015 aus der Fusion zweier staatlicher Hersteller hervor, zu diesem Zeitpunkt steckte ironischerweise viel europäisches Know-how im Unternehmen (2004/2005 hatten ausgerechnet Alstom und Siemens Bahn-Technologie nach China verkauft). CRRC hatte maßgeblichen Anteil an der Aufrüstung des chinesischen Hochgeschwindigkeitsnetzes, strebt nun aber konsequent auf den Weltmarkt. In den USA ist CRRC bereits vor Ort, dort etablieren die Chinesen sich im öffentlichen Nahverkehr. Seit 2018 betreibt CRRC ein Werk im US-Bundesstaat Massachusetts, ein weiteres nahe Chicago nimmt derzeit den Betrieb auf. 2020 will CRRC die ersten von insgesamt mehr als 800 neuen U-Bahn-Garnituren an die Chicago Transit Authority ausliefern. Allein der 2016 erteilte Auftrag hat einen Gegenwert von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Seit 2017 verkehren in Ankara U-Bahn-Garnituren made by China (in einem türkischen Werk). Im Vorjahr erhielten die Chinesen auch einen ersten Großauftrag aus Argentinien (200 Nahverkehrszüge), zudem bestellte die Deutsche Bahn Rangierloks – was in Deutschland prompt für Kritik sorgte.

Das Europa-Geschäft wird übrigens von Wien aus koordiniert, hier hat CRRC seit 2016 ein Büro. Die kommunalen Graz Linien wiederum testen seit Ende 2016 mehrere Elektrobus-Systeme, CRRC hat diese auch im Sortiment und war mit zwei Stück Teil des Pilotprojekts. Ob und welche Fabrikate die Stadt ankauft, ist noch nicht entschieden.

Tencent Holdings Ltd.
Branche: Internet
Mitarbeiter: 54.000
Umsatz (2018): 41 Milliarden Euro

Der Börsenwert ist mit 370 Milliarden Euro nicht weit weg von Facebook. Die Aktie hat im vergangenen Jahrzehnt um rund 5000 Prozent zugelegt. Dazu eine Milliarde Nutzer, also auch nicht gerade wenig. Tencent ist eine Art digitaler Mischkonzern, der Dienstleistungen vom Sofortnachrichtendienst über Online-Medien bis zu Internet-Games anbietet.

Alles begann 1998 mit einem Studentenprojekt in Form eines erfolgreichen Instant-Messaging- Dienstes – quasi Asiens WhatsApp. Tencent-Gründer Pony Ma gilt als lautstarker Unterstützer des chinesischen Regimes und steht im Verdacht, seine Produkte so zu gestalten, dass es sich besonders gut in sie hineinzensieren und -spionieren lässt. Pony Ma hält rund zehn Prozent an Tencent, aber auch US-Vermögensverwalter wie Blackrock und die Vanguard-Gruppe sind beteiligt.

Umgekehrt expandiert Tencent seit 2010 massiv ins Ausland. Wichtige Zukäufe seither: das US-Online-Game-Unternehmen Riot Games oder etwa eine signifikante Beteiligung am US-Autobauer Tesla.

Fosun International Limited
Branche: Mischkonzern
Mitarbeiter: 63.000
Umsatz (2017): 88 Milliarden Euro

Hotelbuchungs-Plattformen in Israel, Modemarken in Österreich, Hersteller zellbasierter Therapeutika in Großbritannien, Banken in Portugal: Kaum ein Unternehmen kauft sich derart wahllos ein weltweites Portfolio zusammen wie Fosun, größtes Privatunternehmen Chinas, notierend an der Börse von Hongkong. Unternehmensgründer und Vorstandschef Guo Guangchang nennt man den „Warren Buffett von Shanghai“. Guos Mischkonzern führt auch die dunklen Seiten des China-Booms vor Augen.

Da wäre zunächst Guos gelinde gesagt komplexe Beziehung zum kommunistischen Regime: Im Jahr 2015 etwa verschwand der Magnat einen Tag lang spurlos -zuerst wurde über ein Verbrechen gemunkelt, dann teilte Fosun mit, Guo „assistiert der Polizei bei einigen Ermittlungen“. Hintergründe: unklar.

Auch zeigt Fosun, wie politikgetrieben der chinesische Invesititions-Boom im Ausland ist. Nachdem die Expansion eine Zeit lang rasant ablief, bremste sie sich in den vergangenen Jahren deutlich ein. Unternehmen wie Fosun drosselten ihre Zukäufe -auf Geheiß des Regimes. Dieses hatte Mitte 2017 weniger „Irrationalität“ bei den Milliardenausgaben eingemahnt.

Dennoch vollzog Fosun Anfang 2018 seinen ersten Einstieg in Österreich. Der Konzern, der bereits an Modeunternehmen wie der deutschen Kette Tom Tailor beteiligt ist, übernahm die Mehrheit an der kriselnden Wolford AG, dem Wäschehersteller aus Bregenz.

Industrial and Commercial Bank of China
Branche: Finanzdienstleistungen
Mitarbeiter: 450.000
Umsatz (2017): 147 Milliarden Euro

Das US-Magazin „Forbes“ katalogisiert seit mehr als einer Dekade Jahr für Jahr die 2000 größten börsennotierten Unternehmen der Welt – berechnet nach Faktoren wie Umsatz, Gewinn, Assets und Marktkapitalisierung. Seit 2013 führt stets dasselbe Unternehmen die „Global 2000“-Liste an: Die erst 1984 gegründete Industrial and Commercial Bank of China – ICBC ist damit so etwas wie der Marcel Hirscher der Bankenbranche. Mit einer Bilanzsumme von zuletzt mehr als 3500 Milliarden Euro ist ICBC auch das größte Geldhaus der Welt (wobei die Aussagekraft einer Bilanzsumme stets zu hinterfragen ist). Nach eigener Darstellung betreut die teilstaatliche Bank mit Sitz in Peking weltweit annähernd 600 Millionen Kunden, den weitaus größten Teil auf dem Heimmarkt. Noch. Seit Jahren verbreitert sich das Bankhaus außerhalb Asiens: Man betreibt unter anderem Vertretungen und Tochterbanken in Luxemburg, Amsterdam, Mailand, London, Moskau, Madrid und Zürich. Seit wenigen Monaten ist ICBC auch in Österreich aktiv: Die Wiener ICBC Austria Bank GmbH (Stammkapital: 100 Millionen Euro) operiert auf Grundlage einer von der Finanzmarktaufsicht Ende 2018 erteilten -eingeschränkten -Bankkonzession. Die Bank will in Österreich nach eigener Darstellung kein Privatkundengeschäft betreiben (was sie in limitiertem Umfang dürfte), die Rede ist vielmehr von der Finanzierung chinesischer Investitionen in Europa. ICBC-Chef Yi Huiman war einer der Männer, denen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorjahr in Peking die Hand geschüttelt hatte. 2018 wurde ICBC auch mit der deutschen NordLB in Verbindung gebracht, nachdem die Landesbank durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten war. Aus der Beteiligung wurde allerdings nichts. Im Geschäftsjahr 2017 verbuchten die Chinesen einen Nettogewinn von rund 44 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2008 waren es noch elf Milliarden Dollar gewesen.

Alibaba Group Holding Ltd.
Branche: Online-Handel
Mitarbeiter: 66.000
Umsatz (2018): 35 Milliarden Euro

„Global trade starts here.“ Dieses Motto erblickt man, wenn man die englischsprachige Site von alibaba. com ansurft, Chinas Version von Amazon. Der großspurige Spruch ist nicht ganz abwegig. Im Jahr 1999 begann eine Riege von Unternehmensgründern rund um Jack Ma, einem ehemaligen Englischlehrer aus Hangzhou (mehr zu Jack Mas unkonventionellen Ansichten zum Thema Arbeitszeit siehe Seite 33), mit einem Startkapital von gerade einmal 60.000 US-Dollar. Heute ist daraus die laut Eigenangaben größte Handelsplattform der Welt geworden. Als Alibaba 2004 an die New Yorker Börse ging, wurde das einer der größten Börsengänge aller Zeiten. Zum Stammgeschäft haben sich längst Medienkonglomerate, Computer-Betriebssysteme und (nicht digitale) Warenhausketten dazugesellt.

Und die Expansion geht weiter. Jeder Kunde auf der Welt soll innerhalb von drei Tagen sein Alibaba-Paket zugestellt bekommen, so die Zielvorgabe. Zu diesem Zweck plant der Konzern derzeit sechs Logistikzentren verteilt über den Erdball. Jenes für Europa soll, wie letzten November bekannt wurde, nahe der belgischen Stadt Lüttich entstehen.

Hisense Group Co. Ltd.
Branche: Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte
Mitarbeiter: 75.000
Umsatz (2017): 15 Milliarden Euro

Fußball-Interessierte haben die Hisense Group aus Qingdao in Chinas Osten womöglich schon länger im Blickfeld. Der staatliche Elektronik-und Elektrogerätehersteller (Flatscreens, Smartphones, Kühlschränke, Waschmaschinen, Klimaanlagen) ballert viel Geld in das Rasenballspiel, siehe das Sponsoring unter anderem der Euro 2016, der Fußball-WM 2018 und des deutschen Bundesligisten Schalke 04. Hisense begann 1969 mit dem Bau von Transistorradios und zählt sich mittlerweile zu den bedeutendsten TV-Herstellern der Welt. Der Großteil des Geschäfts liegt noch in China, doch der langjährige Chairman Zhou Houjian hat Hisense längst auf global getrimmt. Mit dem deutschen TV-Hersteller Loewe ist Hisense seit 2013 verbandelt, 2015 kauften die Chinesen dem japanischen Mitbewerber Sharp ein Werk in Mexiko ab – und erwarben zugleich auch eine fünfjährige Lizenz zum Vertrieb von Hisense-Produkten unter dem Namen „Sharp“ in Nord-und Südamerika. 2017 reichte Sharp (da schon im Einflussbereich des taiwanischen Foxconn-Konzerns) in den USA eine Klage gegen Hisense ein. Die Japaner warfen Hisense den Verkauf von minderwertiger Ware in Nordamerika vor, die Klage wurde wenig später aber zurückgezogen. Im Vorjahr übernahm Hisense auch noch 95 Prozent des strauchelnden slowenischen Haushaltsgeräteherstellers Gorenje. Nur um eine Vorstellung zu bekommen, wie schnell das Konglomerat wächst: 2004 lag der Umsatz bei umgerechnet 50 Millionen US-Dollar, 2009 waren es acht Milliarden US-Dollar, 2017 mehr als 17 Milliarden US-Dollar.

Zhejiang Geely Holding Group Co. Ltd
Branche: Automobil
Mitarbeiter: 80.000
Umsatz (2018): 36 Milliarden Euro

Geely ist zwar nicht der größte Autobauer Chinas, da gibt es noch ein oder zwei größere. Doch die Holding mit Sitz in Hangzhou schafft es besonders häufig ins Scheinwerferlicht der westlichen Öffentlichkeit. Denn Geely ist sicher der expansivste der chinesischen Autokonzerne. Die Zeiten, in welchen chinesische Autobauer für schlechte Kopien westlicher Karossen verlacht wurden, sind jedenfalls vorbei.

„Glückverheißendes Automobil“ bedeutet die wortwörtliche Übersetzung der Firma. Ursprünglich, im Jahr 1986 begann Gründer Li Shufu, der Sohn eines Reisbauern, mit der Produktion von Kühlschrankteilen. Später sattelte er mit Technologie aus den japanischen Daihatsu-Werken auf Motorräder um. Und schließlich auf Autos.

Heute wächst Geely rasant. Im Jahr 2004 liefen noch 200.000 Autos vom Band, im Jahr 2020 will man die Zwei-Millionen-Marke knacken. Zwischenzeitlich wurden internationale Marken in den Konzern eingegliedert. Im Jahr 2010 zum Beispiel kaufte Geely von Ford den schwedischen Autobauer Volvo. 2017 kam der britische Sportwagenhersteller Lotus dazu -und auch gleich die renommierte London Taxi Company, welche die berühmten Black Cabs herstellt. Im Februar 2018 schließlich erwarb Geely 9,7 Prozent der Daimler AG in Stuttgart, ältester Autobauer der Welt mit Marken wie Mercedes Benz und Smart. Geely ist somit der größter Daimler-Einzelaktionär.

Der Rasanz ist damit kein Abbruch getan. Gerade stellt Geely eine Wende hin zur E-Mobilität in Aussicht -und das wieder einmal ganz groß. Bereits kommendes Jahr sollen 90 Prozent der Verkäufe der Marke Geely E-Autos sein. Die E-Gefährte sollen unter dem neuen Markennamen „Geometry“ – und dazu gleich auch der Markteinstieg in den USA – erfolgen. Sollte der E-Auto-Boom in China anhalten, ist also mit weiteren Expansionsmeldungen zu rechnen.

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29. März 2019 · 16:50

Gefährliche Buntwäsche

Aus profil 11/2019 vom 10.3.2019

Die Affäre „Ukio-Leaks“, erster Teil: Der 2012 ermordete Wiener Anwalt Erich Rebasso wusch Geld für russische Klienten. Zwischen 2006 und 2008 schleuste er zumindest 100 Millionen US-Dollar dubiosen Ursprungs von einem Wiener Bankkonto zu neun Offshore-Firmen. Von da gelangte das Geld teilweise wieder in den österreichischen Wirtschaftskreislauf. Die Profiteure kauften Industrieprodukte, Goldmünzen und Porzellan, zahlten Flüge in Privatjets, Skikurse und medizinische Behandlungen.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Michael Nikbakhsh und Christoph Zotter

Das junge Wiener Bedarfsflugunternehmen hat in den ersten Jahren seines Bestehens eine ansehnliche Flughöhe erreicht. Man jettet Leute mit dem nötigen Kleingeld überall dorthin, wo ein Flugzeug landen kann. Die Kaufkraft der Passagiere bestimmt die Größe des Fluggeräts. Von der schmalen Cessna Citation bis zur voluminösen Gulfstream ist für jede Brieftasche etwas dabei. Die Klientel ist weltläufig, die Strecke Moskau- Nizza besonders beliebt. Vor einigen Jahren flog die Wiener Crew immer wieder einmal für ein und denselben Klienten: eine „Retail Limited“ mit einem Postfach in Tortola auf den Britischen Jungferninseln und einem Bankkonto bei der litauischen Privatbank AB Ukio Bankas. Zwischen Februar 2009 und Mai 2010 überwies diese Retail Limited in 40 Einzelüberweisungen insgesamt 1,633 Millionen Euro auf das Erste-Bank-Konto des Wiener Bedarfsflugunternehmens. Den Zahlungsreferenzen zufolge wurden damit Flugkosten beglichen.

Weil karibische Postfächer selbst kein Flugzeug besteigen können, stellt sich die Frage, welche Personen sich hier befördern ließen -und wohin. „Ich bitte wirklich um Verständnis, dass ich mich zu unseren Kunden nicht äußern kann“, sagt der Geschäftsführer des Flugunternehmens. „Ich kann aber bestätigen, dass hier Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung von Flügen beglichen wurden.“ Die Frage nach den Passagieren stellt sich umso dringlicher, weil die Retail Limited zusammen mit anderen Briefkästen eine Schlüsselrolle in einem österreichischen Kriminalfall spielt: dem Fall Erich Rebasso. Wie ein internationales Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) am 4. März aufdeckte, war der 2012 unter ungeklärten Umständen ermordete Wiener Rechtsanwalt tief in Geldwäscherei verstrickt. Spätestens 2006 hatte er begonnen, für russische Klienten Geld zu drehen, das aus Betrugshandlungen in Russland stammte. Dazu nutzte er die ihm gehörende Wiener Schulhof Investigation GmbH und eine Bankverbindung bei der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien.

Rebassos Geschichte ließ sich deshalb nachzeichnen, weil dem OCCRP-Rechercheverbund umfangreiche Datensätze der 2013 in Litauen geschlossenen Privatbank AB Ukio Bankas zugespielt worden waren. An den Recherchen waren aus Österreich profil und „Addendum“ beteiligt, dazu unter anderem auch „Süddeutsche Zeitung“, „Guardian“,“Tagesanzeiger“ und BBC. Die Auswertung der Ukio-Daten ergab unter anderem, dass Rebasso zwischen Dezember 2006 und Februar 2008 über ein einziges RLB-Konto zumindest 100 Millionen US-Dollar russischen Ursprungs zu neun Offshore-Firmen mit Konten bei der litauischen Bank geschleust hatte, die mittlerweile unter Geldwäscheverdacht steht. Grundlage der Zahlungen waren behauptete Handelsgeschäfte. Rebasso bezahlte Hunderttausende US-Dollar für vermeintliche Möbel, für Obst und Gemüse, für Konsumgüter, für Mobilfunkverträge – und für gefrorenen Hering.

Die Raiffeisenlandesbank hinterfragte zwar alsbald die Natur der Geschäfte, ließ Erich Rebasso aber bis Februar 2008 gewähren, ehe sie den Stecker zog und dem Anwalt die Transfers untersagte. Ende 2008 zeigte der Anwalt sich und seine Klienten schließlich selbst an, beteuerte aber, unwissentlich in kriminelle Aktivitäten verwickelt worden zu sein. Die österreichische Justiz blieb untätig. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte sich zu ihrer Rolle ebenso wenig äußern wie die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (weiterführende Artikel zur Akte Rebasso und zu den Hintergründen des internationalen Rechercheprojekts „Ukio-Leaks“ finden Sie auf profil.at).

Erich Rebasso war Teil einer globalen Geldwaschmaschine, die es der russischen Elite (und nicht nur dieser) erlaubte, systematisch Milliarden US-Dollar Schwarzgeld zu weißen, um es wieder ausgeben oder investieren zu können. In Österreich und weit darüber hinaus. Dazu brauchte es Treuhänder im Westen, Offshore-Firmen mit Adressen in Steuerparadiesen, Scheinverträge, Fake-Rechnungen -und Konten bei Banken, die nicht allzu hart nachfragten. Der guten Ordnung halber sei festgehalten, dass das Interesse an Geldwäsche-Prävention unter Finanzmarkt-Regulatoren, Bankern, Staats-und Rechtsanwälten nicht immer so stark ausgeprägt war wie heute.

Am Ende eines Waschzyklus (siehe dazu auch das Organigramm) verfügten die wirtschaftlich Berechtigten hinter den „Limiteds“,“Corporations“ und „Trusts“ über vermeintlich sauberes Geld. Sie tätigten Handelsgeschäfte, gingen shoppen, Ski fahren und zum Arzt – die Rechnungen bezahlten die Offshore-Firmen.

Laut den vorliegenden litauischen Bankdatensätzen überwies Rebasso über sein Wiener RLB-Dollarkonto jedenfalls 95,96 Millionen US-Dollar an neun Offshore-Empfänger. In der Gegenrichtung gaben diese 9,1 Millionen Euro wieder in Österreich aus (natürlich nicht nur in Österreich. Die vollständige Rekonstruktion aller Zahlungsflüsse weltweit würde den Rahmen dieser Ausgabe sprengen).

Es handelte sich um reales Geld für reale Anschaffungen und Dienstleistungen, große und kleine. Industrieprodukte, Unterhaltungselektronik, Heimtextilien, Goldmünzen, Schmuck, Flüge in Privatjets, Hotelnächtigungen, Einrichtungsgegenstände, Sportartikel, medizinische Behandlungen. Das genannte Wiener Bedarfsflugunternehmen erhielt besagte 1,633 Millionen Euro. Dass das Geld über einen Briefkasten kam, macht dem Geschäftsführer auch retrospektiv keinen Kummer: „Offshore ist in unserem Geschäft ganz normal.“ Offenbar ist das nicht nur in diesem Geschäft normal. Die Auswertung der Ukio-Datensätze ergab, dass die karibischen Briefkästen aus Erich Rebassos Universum in Österreich kreuz und quer einkauften; was allem Anschein sowohl für die Zahlungsempfänger als auch für deren Hausbanken akzeptabel war. Eine Auswahl:

> Ein bekannter oberösterreichischer Kunststoffverarbeiter mit Konto bei der Oberbank erhielt zwischen 2007 und 2010 insgesamt 129.172 Euro für die Lieferung von „Plastic Materials“. Wohin und an wen das Material ging, geht aus dem Transaktionsbeleg nicht hervor. Bezahlt wurde es jedenfalls vom litauischen Konto der Offshore-Firma Dalion Trade Limited, die von Rebasso (und aus anderen Quellen) Geld erhalten hatte. Allein Dalion Trade kaufte ab 2007 Waren für 2,16 Millionen Euro in Österreich ein: Fenster, Haustüren, Leuchtmittel, Maschinen, Kunststoffprodukte, Ladenbauteile. Auch die Billa AG findet sich unter den Geschäftspartnern des Briefkastens. 2008 überwies Dalion Trade dem österreichischen Handelsunternehmen insgesamt 207.200 Euro auf dessen Bank Austria-Konto. Zahlungsreferenz: „Supermarket Equipment“. Vonseiten der Billa AG heißt es auf Anfrage, man werde den Fall prüfen, könne dazu kurzfristig aber nichts sagen.

> Eine Aumento Ltd., ein weiterer Name auf Rebassos Liste, gab insgesamt 3,6 Millionen Euro in Österreich aus. So gingen unter anderem 19.877 Euro für die Anschaffung von „Radauswucht-und Rad-Montage-Equipment“ nach Salzburg, 27.694 Euro an einen oberösterreichischen Damenschuhhersteller für „Footwear“, 229.188 Euro für „Filter“ an ein Wiener Handelshaus, das die Getränkeindustrie mit Filtrationstechnologie beliefert. Eine Continus Corporation (auch diese war vom Anwalt bedient worden) kaufte in Österreich um insgesamt 1,6 Millionen Euro ein, darunter Autobatterien (106.700 Euro), Porzellan-und Kristallwaren (87.000 Euro), Lampen (109.000 Euro) und Armaturen (34.200 Euro).

Die taxaktive Aufstellung zeigt, dass diese und viele andere Briefkästen dem Zweck dienten, echte Warenlieferungen (nach Russland, sehr wahrscheinlich auch in die Ukraine) zu finanzieren. Aber nicht nur. Die wirtschaftlich Berechtigten tätigen über diese Konstrukte offensichtlich auch private Ausgaben.> So bezahlte die Aumento Limited im Oktober 2008 die Rechnung für einen Aufenthalt in einem schnieken Wiener Privatspital, spezialisiert auf chirurgische Eingriffe. Der Zahlungsreferenz zufolge wurde eine Ukrainerin behandelt. Kostenpunkt: 13.180 Euro. Eine Salzburger Skischule mit Konto bei der Salzburger Sparkasse wiederum hatte schon Ende 2005 1620 Euro von dieser Offshore-Firma erhalten – für „booking services“, eine Nobelherberge im Vorarlberger Skiort Zürs für „accomodation“ 16.302 Euro im Jahr 2008.

> Knapp mehr als 100.000 Euro gab die Aumento Limited für den Ankauf von Goldmünzen an mehreren Adressen aus. So etwa beim Wiener Auktionshaus H. D. Rauch, das 2010 rund 16.800 Euro fakturierte. „Die Transaktionen waren echt, die Münzen waren echt“, sagt ein Vertreter des Auktionshauses auf Anfrage von profil. In diesem Fall sei der Käufer gar ein langjähriger Kunde gewesen. „Es handelt sich um einen weltweit anerkannten Experten für russische Münzen.“ Man kenne den Mann gut und verfüge auch über eine Kopie seines Reisepasses. Es ist davon auszugehen, dass der Fachmann den Erwerb nicht für sich selbst tätigte, sondern im Auftrag Dritter. Für wen, das weiß man im Auktionshaus nicht. Ist es nicht verwunderlich, dass der Kaufpreis für die Münzen von einem Briefkasten kam?“Nein, ein solcher Fall ist nicht weiter ungewöhnlich.“

> Die Schoeller Münzhandel GmbH, sie gehört der Münze Österreich und steht damit im Eigentum der Nationalbank, bekam von der Briefkastenfirma Aumento ebenfalls Geld, konkret 20.750 Euro im Februar 2008. „Ein Kunde, der zwischen 2004 und 2009 immer wieder kleinere Produkte bei uns erwarb, kaufte um diese Summe eine Goldmünze aus Frankreich“, erklärt Schoeller-Geschäftsführer Gernot Maier. Den Namen des Käufers könne er nicht nennen; es sei ein Russe gewesen. Erregte es bei Schoeller Münzhandel denn keinen Argwohn, dass die Rechnung von einer Briefkastenfirma bezahlt wurde? Falls dies der Fall gewesen sei, könne man es heute nicht mehr nachvollziehen, antwortet Schoeller- Chef Maier: Ein Jahrzehnt nach dem Geschäft seien die dazugehörigen Unterlagen geschreddert. > Und auch im Wiener Dorotheum landete Geld aus Rebassos russischem Universum. 2007 und 2009 überwiesen zwei Briefkästen 78.931 Euro auf das Bank-Austria-Konto des Auktionshauses. Wofür? Dorotheum-Sprecherin Doris Krumpl will sich dazu nicht äußern. Sie sagt: „Wichtig ist es uns, festzuhalten, dass wir sämtliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der gesetzlichen Geldwäschevorschriften genau einhalten. Die angesprochenen Geschäftsfälle betreffen Ankäufe von uns bekannten und legitimierten Kunden. Die Zahlungseingänge erfolgten unbar über eine der bedeutendsten österreichischen Großbanken. Das heißt, sie wurden bankmäßig geldwäschegeprüft. Die versteigerten Objekte wurden nach Bezahlung bei uns abgeholt.“

> 130 Quadratmeter, Blick auf die Wiener Ringstraße, repräsentatives Wohnzimmer, Whirlpool im Badezimmer -so präsentieren sich die Deluxe-Suiten im Grand Hotel Wien. Das zum Firmenimperium von Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber gehörende Luxushotel beherbergt Reich und Schön aus der ganzen Welt. Am 7. April 2007 beglich die Aumento Limited die Rechnung für eine nicht näher bezeichnete Nächtigung vom 17. bis 20 März 2007: 6131 Euro. Das Geld kam abermals aus Litauen und landete auf einem Grandhotel-Konto bei der Bank Austria. Wer die Dienste in Anspruch genommen hat, wird vonseiten des Grand Hotels Wien nicht verraten: „Bitte um Verständnis, dass wir hierzu keinen Kommentar abgeben können“, so eine Sprecherin auf profil-Anfrage.

So lief das Spiel also ab. Russisches Vermögen mit problematischem Hintergrund – Steuerhinterziehung, Betrug, illegaler Handel mit Waren aller Art -wanderte zunächst unter fadenscheinigen Vorwänden zu Treuhändern in den Westen; bei Rebasso war es die behauptete „Abwicklung des Auslandszahlungsverkehrs für Kunden russischer Versicherungsgesellschaften “ (das zumindest machte er die RLB glauben, die sich damit allerdings auch vorübergehend zufriedengab). Die Treuhänder überwiesen das Geld an Offshore-Konstruktionen weiter, wobei sie wie im Falle Rebasso Scheinrechnungen beglichen. Und diese Briefkästen zahlten im Wege ihrer litauischen Bankkonten Rechnungen in Österreich. Doch da war das Geld nicht mehr nur sauber, sondern auch rein

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Eingeordnet unter Behörden, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Osteuropa

Getaggt mit Christina Hiptmayr, Christoph Zotter, Erich Rebasso, Geldwäsche, Michael Nikbakhsh, Ukio-Leaks

15. Februar 2019 · 15:45

Der Unartige

Aus dem profil 06/2019 vom 3.2.2019

Der Unartige

Was andere wollen, hat der Unternehmer Michael Tojner im Überfluss: Geld, Einfluss – und gute Rechtsanwälte. Als Student verkaufte er Eis, handelte mit Möbeln und Mixern. Heute kauft er Immobilien und Firmen und sorgt immer wieder für Kontroversen. Porträt eines Grenzgängers.

Der 2. April 2016 war für Michael Tojner ein erkenntnisreicher Tag. Ihm widerfuhr etwas, wofür er kein besonderes Talent hat: verlieren -noch dazu vor Publikum. Der Unternehmer hatte 300 enge Freunde zu einer Party ins Wiener Kasino am Schwarzenbergplatz geladen, um seinen Fünfziger zu begehen. Er ahnte nicht, dass seine Ehefrau Renate für den Höhepunkt des Abends sorgen würde. Sie hatte in aller Heimlichkeit die Comedy-Truppe um Robert Palfrader für einen Auftritt gebucht, der verdutzte Gatte bekam eine Privataudienz beim Kaiser. Nachdem dieser sich durch Tojners Vita geblödelt hatte, bat er den Jubilar zur Nagelprobe. Doch der Kaiser spielte falsch. Er ließ sich zu einem kleinen Nagel einen sehr großen Hammer bringen, Tojner hingegen bekam zu einem großen Nagel einen winzig kleinen Hammer. Der Ausgang war absehbar. Der Betrogene soll die Niederlage nonchalant erduldet haben, wie Anwesende amüsiert berichten.

Nein, Michael Tojner verliert nicht gern – nicht einmal zum Spaß.

Dies ist die Geschichte eines Mannes, der es nicht ohne Grund auf die Titelseite von profil geschafft hat. Tojner darf für sich in Anspruch nehmen, eine bemerkenswerte Karriere hingelegt zu haben. Er ist einer der erfolgreichsten Unternehmer des Landes. Er hat aus dem Nichts eine ansehnliche Industrieund Immobiliengruppe emporgezogen und damit ein Vermögen begründet, das zumindest rechnerisch einige Generationen nach ihm versorgen könnte. Ein Selfmade-Typ par excellence. „Michael hat die Gabe, Chancen in ihrer wahrer Dimension zu erkennen. Er hat den Zug zum Tor“, schwärmt Tojners Rechtsberater Wolfgang Brandstetter, Verfassungsrichter, ehemaliger Justizminister und ÖVP-Vizekanzler. Brandstetter ist Tojner seit langer Zeit verbunden, schon seine Eltern waren mit jenen von Tojner befreundet.

Dies ist auch die Geschichte eines Mannes, der riskiert, provoziert und polarisiert. Im Geschäftsleben gilt er als obsessiv, unberechenbar, unbequem, zuweilen unartig; als einer, der Grenzen austestet und Gesetze grundsätzlich nicht als Hürde begreift, eher als Herausforderung. Manche nennen ihn schlicht skrupellos.

„Auf zwei Freunde kommen acht Feinde“, hat Tojner einmal über Tojner gesagt und wertete das durchaus als Leistungsausweis.

Der Rechtsanwalt Wolfgang Hofer, Gründer und Partner der angesehenen Wiener Kanzlei Grohs Hofer, hatte mit Tojner geschäftlich zu tun. Hofer sitzt unter anderem im Vorstand der Industriestiftung B & C, wo Tojner zuletzt den Fuß in die Türe bekommen wollte. Der Anwalt hat den Kontrahenten nicht in allerbester Erinnerung: „Zu Tojners Fehlern zählt sicher nicht, dass er zu viel Wort hält“, feixt Hofer.

Michael Tojner hat jedenfalls ein Händchen fürs Geld. Als Student verkaufte er Eis im Park des Schlosses Schönbrunn, als Mittfünfziger gehört er zu den Bestsituierten des Landes. Laut dem Wirtschaftsmagazin „trend“ liegt Tojners Vermögen mittlerweile jenseits der Milliardengrenze. Er ist am Wiener Auktionshaus Dorotheum beteiligt und Gründer der Montana Tech Components, einer Schweizer Unternehmensgruppe, an der mehrere Firmen mit Standorten in 20 Ländern und insgesamt 7000 Arbeitsplätze hängen: Aluminiumverarbeitung, Maschinenbau, Verpackungsmaterial, Energiespeicher. Stolz der Gruppe ist der Batterienhersteller Varta, den Tojner der deutschen Industriellenfamilie Quandt (BMW, Altana) und der Deutschen Bank 2007 abkaufte.

In seiner Wertinvest hat er zudem ein ansehnliches Immobilienportfolio angehäuft, zu welchem unter anderem Liegenschaften in Manhattan, Zinshäuser in Wien und Deutschland, ein ehemaliges Kloster in Niederösterreich und das Wiener Hotel Intercontinental gehören. Das Intercontinental war es auch, das Tojner einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machte. Seit Jahren sorgt sein Wiener „Heumarkt-Projekt“ für Kontroversen und böse Gerüchte. Tojner will den alten Intercont-Kasten abreißen und auf einem Areal, das den traditionsreichen Wiener Eislaufverein umfasst, zwei neue Kästen errichten: ein Hotel und einen 66 Meter hohen Wohn-und Geschäftsturm. Tojner hat es -wie auch immer – geschafft, die rot-grüne Stadtregierung im Allgemeinen und die scheidende grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Besonderen für das Hochhaus-Projekt einzunehmen – ungeachtet der Tatsache, dass Wiens Weltkulturerbe-Status damit gefährlich ins Wanken gerät. Auch das ist Michael Tojner. Wo der Unternehmer auftaucht, bleibt Ärger selten aus. Man kann es auch flapsiger ausdrücken: Tojner ist jemand, der sich wenig scheißt. Das war zumindest bisher so.

Wien, 23. Jänner 2019. Tojner empfängt profil zu einem Interview im Dachgeschoss des „Varta“-Hauses am Wiener Getreidemarkt. Von hier aus dirigiert er seine weitläufigen Unternehmungen und Besitzungen. Der stilsicher eingerichtete Konferenzraum mit seinen wuchtigen dunklen Vintage-Armchairs könnte als Kulisse für einen frühen James-Bond-Streifen gedient haben – nur dass in diesem Fall nicht ganz klar ist, wer am ausladenden Konferenztisch Platz zu nehmen pflegt. Ist es 007, der smarte Typ mit der „License to kill“? Oder doch Auric Goldfinger, der exzentrische Milliardär, von Beruf Bösewicht?

An diesem Nachmittag ist Tojner keiner von beiden. Die Anspannung der vergangenen Tage ist ihm anzusehen, die ihm eigene Robustheit im Auftreten kaum zu spüren. Tojner hat Probleme mit dem Land Burgenland. SPÖ-Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil, designierter Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl, hat ihn und vier andere Personen angezeigt – Verdacht des Betruges und Untreue. Tojner soll das Land 2015 um einen Betrag in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro geprellt haben. Es geht um vermutete Unregelmäßigkeiten rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zweier Wohnbaugenossenschaften und die Rolle mehrerer Treuhänder, die für Tojner tätig gewesen sein sollen (profil berichtete ausführlich). Der Angezeigte bestreitet die Vorwürfe -im Verlauf des Gesprächs wird er immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht nur die Verantwortung für sechs Kinder trage, sondern auch für Tausende Mitarbeiter.

In Deutschland steht für ihn mittlerweile einiges auf dem Spiel. Die Varta-Gruppe will expandieren, sie drängt ins Geschäft mit Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos. Erst vor wenigen Wochen verkündete der Varta-Vorstandschef gemeinsam mit der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin den Start eines Forschungsprojekts am Standort Ellwangen. Das Land Baden-Württemberg und das Bundesforschungsministerium haben bis zu 35 Millionen Euro an Förderungen zugesagt.

Wenn der Varta-Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzende Tojner eines im Moment überhaupt nicht brauchen kann, dann den öffentlichkeitswirksamen Vorwurf, ein österreichisches Bundesland um Steuergeld betrogen zu haben. „Diese medial vorgetragene Rufschädigung ist nicht akzeptabel“, sagt Tojner, hörbar entrüstet: „Es ist doch höchst befremdlich, dass man hier an die Öffentlichkeit gegangen ist, ohne dem Betroffenen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.“(Das Interview erschien in der profil-Ausgabe der Vorwoche.)

Tojner wird außerdem ein flammendes Interesse an der Funktion des Präsidenten des SK Rapid Wien nachgesagt. Er ist ein bekennender Fan, hat im Allianz-Stadion eine „Varta“-Loge, sponsert den Nachwuchs und sitzt im Beirat der SK Rapid Wien GmbH – gemeinsam mit Hans Peter Doskozil. Beide haben ihr Mandat im Beirat mittlerweile ruhend gestellt. So wird man schwerlich Präsident. Michael Tojner, der Unverwundbare, ist verwundbar geworden.

1) Wer ist Michael Tojner?

Heuschrecke. Tojner mag dieses Wort nicht. „Das ist eine Frechheit für das, was ich mache“, sagte er in der Wiener Wochenzeitung „Falter“ im Jahr 2013. „Ich war immer ein Unternehmens-und Projektentwickler.“

Grenzgänger. Auch dieses Wort mag Tojner nicht. „Ich bin Entrepreneur, kein Grenzgänger. Ich weiß, was ich tue, auch in meiner finstersten Stunde“, sagte er in der Tageszeitung „Der Standard“ 2017. Das Wirtschaftsmagazin „trend“ bezeichnete ihn

als „Geldnase“. Das komme einer „Verhöhnung“ gleich, wie er der Redaktion in einem Leserbrief ausrichtete. Das ist 20 Jahre her; Tojner war damals 32. Zocker. Auch die Zuschreibung auf der Titelseite dieses Magazins wird er nicht mögen. Wenn Michael Tojner in den Spiegel blickt, dann sieht er einen gänzlich anderen: den doppelten Doktor der Rechtswissenschaften und der Betriebswirtschaftslehre; den Titularprofessor der Wiener Wirtschaftsuniversität; das Vorstandsmitglied der Wiener Industriellenvereinigung; den Herausgeber und Autor wirtschaftswissenschaftlicher Abhandlungen; den Veranstalter politischer Diskussionsreihen; den Freund und Förderer von Kunst, Architektur und Sport; den Ästheten; den Familienmenschen.

Fremdbild-Selbstbild. Das ewige Dilemma. Tojner wurde 1966 im oberösterreichischen Steyr geboren, Kindheit und Jugend verbrachte er im niederösterreichischen Haag. Jüngster von drei Brüdern, einer wurde später Lehrer, wie die Mutter, ein anderer Installateur, wie der Vater. Tojner zog es nach der Matura 1984 am Bundesrealgymnasium Amstetten zum Studium nach Wien. Später erzählte er, dass der Vater ihm den Traum, Architekt zu werden, nicht vergönnte. „Willst du später einmal in Wien Taxi fahren? Studier was Gscheits.“ Tojner inskribierte an der WU, später auch am Juridicum. Mitte 20 war er DDr. – und obendrein Millionär, wenn auch nur in Schilling. Vorerst.

Die Geschichte vom Eisverkauf in Schönbrunn darf in keinem Tojner-Porträt fehlen. Sie ist fester Teil eines sorgsam gepflegten Gründermythos und geht so: Noch als Student hatte Tojner der Schlosshauptmannschaft die Erlaubnis für den Betrieb mobiler Eisstände abgerungen. Mit geborgtem Geld schaffte er eine kleine Eiswagenflotte an, die er im Schlosspark auffahren ließ; später kamen Souvenirs hinzu. „Die erste Million kam en passant. Als ich sie bei einem Blick auf meinen Kontostand registrierte, war das ein starkes Gefühl“, verriet Tojner dem Wirtschaftsmagazin „Format“ 2005. Es blieb nicht bei einer Million Schilling. Tojner verbreiterte sein Geschäftsmodell als Lokal-Betreiber („Mekka“, „Bar Italia“), Möbelhändler („Loft“) und Elektrogeräteexporteur („Trend AG“). Ende der 1990er-Jahre fing er mithilfe der Meinl Bank an, Geld bei Investoren einzusammeln, um in aufstrebende Unternehmen zu investieren, woraus sich sein Investmenthaus Global Equity Partners entwickelte.

Diese Phase in seinem Leben war es auch, die ihm den hartnäckigen Ruf des Glücksritters, der Heuschrecke eintrug. Mehr als 50 Unternehmen will Tojner im Lauf der Jahre gegründet und/oder geund verkauft haben; der Wettanbieter bwin war eines davon. Und nicht immer ging Tojners Wirken gut für alle Beteiligten aus. Er habe damals „sehr viele unzufriedene Anleger zurückgelassen“, sagte der Anlegerschützer Wilhelm Rasinger kürzlich in einem „Standard“-Interview. Tojner selbst sei bei diesen Konstruktionen hingegen „immer auf der Butterseite gelandet“.

Da passt es gut ins Bild, dass er ein Detail in seiner Vita nicht allzu offensiv kommuniziert. Schon die Geschichte mit dem Eisverkauf in Schönbrunn, sein erstes geschäftliches Abenteuer überhaupt, hatte im Unfrieden geendet.

2) Das Leben, ein Grenzgang

Stein des Anstoßes war das Preis-Leistungs-Verhältnis. Drei Kugeln Eis um 35 Schilling, das wollte Schönbrunn irgendwann nicht mehr tolerieren. Überdies wurden aus den zunächst mobilen Eiswagen feste Kioske. „Die Standln sind alle illegal errichtet“, polterte 2000 Wolfgang Kippes, damals Schönbrunn-Geschäftsführer. Die Causa landete vor Gericht; 2001 war Tojner aus dem Geschäft raus.

Der Rechtsweg ist dem Juristen wohlvertraut. „Michael war ein exzellenter Jus-Student, er hätte auch eine akademische Karriere einschlagen können“, erzählt Wolfgang Brandstetter. Bei Tojner selbst hört sich das so an: „Als ich Wirtschaft studiert habe, hat Professor Doralt, einer der ganz großen Rechtsexperten, zu mir gesagt: Tojner, Sie sind zu schade für die Wirtschaftsuniversität, studieren Sie Jus.“ Er habe dann am Juridicum alle Prüfungen des ersten Studienabschnitts innerhalb eines Monats abgelegt und Römisches Recht mit „Sehr gut“ bestanden. Herbert Hausmaninger, langjähriger Ordinarius der Universität Wien, wollte ihn daraufhin als Universitätsassistenten engagieren. Tojner: „Ich kann ohne Anwalt eine Varta AG kaufen. Ja, ich habe ein juristisches Feingefühl.“

Und er weiß es zu nutzen. Tojner hat ein Geschäftsmodell daraus gemacht, gesetzliche und vertragliche Grauzonen und Lücken auszureizen. Dieses Muster zieht sich seit dem ersten Schönbrunner Eiswagen durch seine professionelle Vita. Schon in den 1990er-Jahren sah er sich mit Beschwerden erboster Anleger konfrontiert, die ihm anlasteten, als Fondsmanager unanständig hohe Gebühren verlangt zu haben. 2012 brachten sich Investoren seiner Schweizer Montana Tech in Stellung. Tojner wurde mangelnde Transparenz und die Ungleichbehandlung von Aktionären vorgeworfen.

Oder die Causa Gemeinnützige. Tojner steht im Verdacht, mit Steuergeld geförderte Sozialwohnungen günstig in seinen Besitz gebracht und versilbert zu haben – wobei er Schwächen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ausgenutzt haben soll (was Tojner allerdings vehement bestreitet).

Schließlich die Causa B &C Privatstiftung. Dabei handelt es sich um ein einst mit der Bank Austria verbundenes Industriekonglomerat, das unter anderem Beteiligungen an Amag, Lenzing und Semperit umfasst. Tojner wollte eine Unschärfe im Stiftungsrecht dazu nutzen, Zugriff auf die Stiftung und deren Vermögen zu bekommen. Daraus wird nun zwar nichts, doch es deutet einiges darauf hin, dass Tojner selbst an dem Versuch verdienen wird. Tatsächlich hat Tojner sich bei der italienischen Bank- Austria-Mutter UniCredit vertragliche Rechte gesichert, die ihm der Vorstand der B & C Stiftung jetzt teuer abkaufen will -oder muss.

Die Unternehmerin Eva Dichand, Herausgeberin der Gratiszeitung „Heute“ und wie Tojner am Dorotheum beteiligt, sagte einmal über ihn: „Er ist ein unglaublich geschickter Verhandler. Er schlichtet einen Konflikt, alle sind zufrieden, und 24 Stunden später kommt man drauf: Hoppla, das war ja ganz zu seinem Vorteil.“

3) Wer bremst, verliert

Fleißig, ehrgeizig, höchst kompetitiv. Erkundigt man sich nach den auffälligsten Charaktereigenschaften des Michael Tojner, werden zuverlässig diese Attribute genannt. Beim alljährlichen Firmenwochenende am Traunsee, zu dem Führungskräfte von Montana und Wertinvest aus aller Welt zusammenkommen, steht auch ein Fußballmatch gegen die örtliche (ziemlich fitte) Seniorenmannschaft fix auf dem Programm. „Wenn Michael ein Tor schießt, atmen alle auf. Dann ist das Wochenende gerettet“, sagt ein Mitarbeiter. Überhaupt der Sport. Kicken, Boxen, Biken, Heli-Skiing, Kitesurfen, Wasserski, Mucki-Bude -Tojner ist ein Fitness-Junkie und legt es gern auf Wettbewerb an.

19. Jänner 2019, der Nobelskiort Lech am Arlberg. Ein Event ganz nach Tojners Gusto: „Der Weiße Ring“, ein Skirennen für Hobbysportler. 22 Kilometer Abfahrten, 5500 Höhenmeter, rund 1000 Teilnehmer. Tojner tritt im Viererteam an. Am Ende schaffen es Tojner und Sportsfreunde (die Unternehmer Martin Ohneberg und Friedrich Niederndorfer sowie die Ex-Rennläuferin Katrin Gutensohn) auf Rang 23 von 68 Klassierten -aber das wirklich Entscheidende: In seinem Team war Tojner der Schnellste.

Tojner ist eine Kämpfernatur, die über einen langen Atem verfügt. Das zeigt auch die Geschichte rund um sein umstrittenes Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt, welches er trotz vieler Widerstände und Ungereimtheiten durchziehen will. Auf dem Areal mit dem in die Jahre gekommenen Hotel Intercontinental und dem Wiener Eislaufverein möchte er sich offenbar ein Denkmal setzen -entworfen vom brasilianischen Stararchitekten Isay Weinfeld. Ein Freund von Tojner erzählt: „Ich habe ihm einmal gesagt, nimm halt zwei Stockwerke weg von dem Turm, dann sparst du dir den Ärger. So schön ist die Hüttn jetzt auch nicht.“ Tojner konnte darüber gar nicht lachen.

4) Wen kennt Tojner – und wer kennt ihn?

Die Wiener Straßenzeitung „Augustin“ hat Tojner jüngst porträtiert und dem Artikel ein Organigramm beigestellt, das sein „Netzwerk“ zeigt. Da finden sich Namen wie Hanno und Erwin Soravia, Andritz-Chef Wolfgang Leitner, KTM-Chef Stefan Pierer, „Krone“-Chef Christoph Dichand, Martin Ohneberg, Claus Raidl – und Sebastian Kurz. Tojner, wird kolportiert, sei neben Pierer einer von Kurz‘ wichtigsten Financiers sein, was Tojner hartnäckig bestreitet.

Wahr ist, dass Tojner mit vielen gut kann. Wahr ist aber auch, dass derlei Bündnisse nicht überbewertet werden sollten, da stets geschäftlicher Opportunismus mit im Spiel ist. Tojner gehört jedenfalls nicht zum Typus Netzwerker, der auf Festen systematisch wichtige Leute abgrast und mit Politikern und Künstlern für Bussi-Bussi-Fotos posiert.

Nur einmal im Jahr besucht er eine publikumswirksam-glamouröse Veranstaltung: den Philharmonikerball im Wiener Musikvereinsgebäude.

Im Umfeld des Geschäftsmanns findet sich vielmehr eine Riege immergleicher Mitstreiter und Gefolgsleute, mitunter seit Jahrzehnten. In Tojners Firmenimperium bekleiden sie zahlreiche Positionen, etwa in Aufsichtsräten.

Da wäre beispielsweise Friedrich Niederndorfer, Gründer des oberösterreichischen Sensoren-Unternehmens Abatec, das von Tojner gemeinsam mit dem KTM-Gründer Stefan Pierer übernommen wurde. Niederndorfer war anfangs auch maßgeblich an den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften beteiligt, die nun im Burgenland für Auseinandersetzungen sorgen.

Da wäre auch Martin Ohneberg, Chef der Vorarlberger Industriellenvereinigung und der Henn GmbH, eines Herstellers von Schnellkupplungen. Nicht nur Ohneberg und Niederndorfer tauchen in Tojner-Unternehmen oftmals auf. Da wäre noch Franz Guggenberger, Rechtsanwalt der Wiener Kanzlei Hasch &Partner. Guggenberger ist unter anderem Beirat der Tojner-Holding Montana und Aufsichtsrat bei Varta.

Viele Bekanntschaften reichen weit zurück. Mit seinem langjährigem Freund Manfred Bodner, Gründer des Glücksspielkonzerns bwin, zog Tojner schon Anfang der 1990er-Jahre einen Versandhandel für Küchengeräte in Ungarn hoch. Der Wiener Rechtsanwalt Karl Liebenwein, der Tojner aktuell in seinem Streit mit dem Land Burgenland vertritt, stand bereits vor zwei Jahrzehnten juristisch an dessen Seite, als das Schloss Schönbrunn gegen Tojners Eisstände zu Felde zog. Und eben Wolfgang Brandstetter, Freund der Familie.

5) Wie man eine Chance nützt

Am Beispiel Varta, einst ein Batterie-Gigant in der baden-württembergischen Stadt Ellwangen, Deutschland. Die Varta AG stand früher geradezu stellvertretend für Batterien überhaupt. Varta-Batterien waren bei aufsehenerregenden Arktis-Expeditionen ebenso unerlässlich wie bei der Mondlandung 1969. In den 1990er-Jahren jedoch ging es mit Varta bergab, 2005 wurde das Unternehmen filetiert. Die Haushaltsbatteriensparte ging 2005 an einen US-Konzern, ebenso wie die Autobatterien. Als letzter Unternehmensteil blieben die sogenannten Mikrobatterien, die man in Uhren und Hörgeräte steckt. In dieser Sparte kriselte es besonders, kaufen wollte zunächst niemand. 2007 bekam Tojners Holding Global Equity Partners die Varta-Reste für 30 Millionen Euro.

Wie die Geschichte weitergeht? Varta expandierte in neue Geschäftsfelder wie Solarstromspeichersysteme und E-Auto-Batterien, der Mitarbeiterstand wurde annähernd verdoppelt. Seit Oktober 2017 wird die Varta-Aktie an der Börse Frankfurt gehandelt, der Börsenwert liegt aktuell bei 1,2 Milliarden Euro, Tojners Schweizer Montana Tech (er ist dort Hauptaktionär) hält noch 64 Prozent. Das entspricht einem Wert von rund 770 Millionen Euro – durchaus beachtlich für einen Betrieb, den Tojner ein Jahrzehnt zuvor um gerade einmal 30 Millionen erwarb.

6) Das Unmögliche möglich machen

Eines muss man Michael Tojner anstandslos zugestehen: Er schafft Dinge, die eigentlich nicht zu schaffen sind. Er besitzt zum Beispiel ein Haus am Wörther See und eines am Traunsee, Heimat seiner Frau. Ebenda steht ein Holzbau, inspiriert vom Salzkammergutstil. Unten gemauerte Einfahrten für Wasserfahrzeuge, darüber zwei Etagen mit Balkonen, Terrassen und großzügigen Fensterflächen; offener Kamin, die Küche mit einer Arbeitsplatte aus rotem Marmor, mehrere Schlafzimmer, gemütliche Leseecken, edle Holzböden. Interior Designer Hubert Bodner hat sich richtig ins Zeug gelegt. Der gegenüberliegende Traunstein zeigt sich in monumentaler Pracht.

In gewisser Weise ist dieses Haus jedoch ein Trugbild. Formell handelt es sich um ein Boots-und Clubhaus, Sitz des Traunkirchner Wasserskivereins – Obmann: Michael Tojner, Schriftführerin: Renate Tojner, Kassier: Friedrich Niederndorfer. Es ist nicht ganz einfach, Mitglied in diesem Verein zu werden. Er hat keine Website und keine Telefonnummer.

Frei verfügbare Liegenschaften an Salzkammergutseen sind bekanntlich gleichermaßen begehrt wie selten. Das gilt auch für den Traunsee. Man muss schon einigen Ideenreichtum aufbringen, um ein solches Refugium schaffen zu können.

Im Herbst 2005 hatte die Gemeinde das damals noch unbebaute Grundstück an eine Traunkirchen Tourismusentwicklungs GmbH verkauft. Gesellschafter waren Herr und Frau Tojner sowie deren Bruder Wolfgang Gröller, Hotelier im Ort. Ein Jahr später wurde die Baubewilligung „zur Errichtung eines Bootshauses mit Clubräumen für die Wasserskischule Traunkirchen“ erteilt.

Da steht es nun, das Clubhaus, auf das von außen nicht viel mehr hinweist als ein schlichtes Schild auf einem schmiedeeisernen Tor: „Wasserskiclub“.

Wie hält es der Club-Obmann mit dem Wasserskifahren am Traunsee, fragte profil anlässlich des Interviews vergangene Woche. Michael Tojners Antwort: „Ich gehe sehr viel Wasserski fahren, aber nicht am Traunsee, sondern am Wörther See. Am Traunsee gehe ich kitesurfen.“

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Getaggt mit Christina Hiptmayr, Michael Nikbakhsh, Michael Tojner

18. Dezember 2018 · 12:04

Sollen wir immer weiterwachsen, Herr Badelt?

Aus profil 50/2018 vom vom 10.12.2018

Sein Institut weiß heute, wie sich Österreichs Wirtschaft morgen entwickeln wird. Aber lässt sich das in bewegten Zeiten prognostizieren? Und wofür soll Wachstum überhaupt gut sein? Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), im Gespräch.

Von Joseph Gepp und Michael Nikbakhsh

Das ist der zweite Teil der profil-Serie zum Thema Wirtschaftswachstum. Hier gehts zum ersten Teil, einem Interview mit dem US-Ökonomen James K. Galbraith.

Es hat etwas von einem Ritual. Alle drei Monate nehmen die Chefs der beiden wichtigen heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute, des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS), vor Journalisten Platz, um darzulegen, wie sich die Konjunktur ihrer Ansicht nach entwickeln wird. Vor holzvertäfeltem Hintergrund werden dann mehr oder weniger erfreuliche Zahlen präsentiert und Mahnungen an die Politik ausgesprochen. Die Zeitungen des folgenden Tags strotzen vor Prozentzahlen und ökonomischen Fachausdrücken. Wozu die Übung? Sollten wir uns nicht vielmehr generell fragen, ob das Konzept des Wirtschaftswachstums noch Sinn hat? profil fand sich bei Wifo-Chef Christoph Badelt zu einem Gespräch grundsätzlicher Art ein.

profil: Herr Badelt, wie wird sich Österreichs Wirtschaft im kommenden Jahr entwickeln?

Badelt: Unsere aktuelle Konjunkturprognose geht von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent aus. In der neuen, die demnächst herauskommen wird, wird sich das nicht dramatisch ändern.

profil: Plus/minus zwei Prozent sind so schlecht nicht.

Badelt: Nein, das ist so schlecht nicht. Der Höhepunkt ist zwar überschritten und die Konjunkturlage gedämpfter als zum Jahresende 2017/2018, aber wir befinden uns nach wie vor im positiven Bereich.

profil: Wenn Sie von Höhepunkt reden, dann sind damit rund drei Prozent aufs Jahr gemeint?

Badelt: Ja, wobei sich in jeder entwickelten Industriegesellschaft die grundsätzliche Frage stellt, wie hoch das Wirtschaftswachstum überhaupt noch sein kann. Vor ein paar Jahren, als wir in der Nachhallphase der großen Krise waren, gab es Zweifel, ob in Europa jemals wieder drei Prozent erreicht werden können. Für 2018 rechnen wir nun in Österreich mit etwa drei Prozent. Diese Größenordnung ist im Augenblick das, was man als echte Hochkonjunktur bezeichnen kann.

Christoph Badelt (Foto: WU)

profil: Wie valide kann eine Konjunkturprognose in unsteten Zeiten überhaupt sein? Stichworte: Klimawandel, Brexit, Handelskonflikte, Irans Atomprogramm, Italiens Staatsschulden.

Badelt: Mit den konventionellen Methoden der Konjunkturprognose können wir relativ sicher vorhersagen, dass die Wirtschaft 2019 wachsen wird, wenn auch nicht mehr so stark. Ob das jetzt ein oder zwei Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger sind, ist völlig irrelevant. Die von Ihnen angesprochenen Risiken sind tatsächlich signifikant und größer als üblich. Aber das können wir schlicht nicht einpreisen.

profil: Wie oft liegen Ihre Prognosen daneben?

Badelt: Natürlich gibt es Abweichungen. Dafür gibt es verschiedene Typen von Gründen. Dem Grunde nach arbeitet die Wirtschaftsforschung mit Annahmen, und je weiter man in die Zukunft blickt, umso unschärfer wird der Blick. Tatsächlich kennen wir immer erst zwei bis drei Jahre danach die verlässlichen Daten. Wir wissen zum Beispiel erst rückblickend, dass die Konjunktur zum Jahreswechsel 2017/2018 ihren Höhepunkt überschritten hat.

profil: Kann die Politik sich beim Wifo etwas wünschen?

Badelt: Wir geben keinen Interventionen nach, das können wir uns gar nicht leisten. In den zwei Jahren, in denen ich das verantworte, gab es das auch nicht. Ich weiß aber von Vorgängern, dass es immer wieder Einflussversuche vonseiten der Politik gegeben hat.

profil: Dergestalt?

Badelt: Wir sind ja nicht politisch naiv. Es gibt Konstellationen, wo bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen etwas davon haben, wenn die Prognose optimistischer oder pessimistischer ist. Die Herbstprognose im September zum Beispiel ist immer heikel im Hinblick auf die Lohnverhandlungen. Was an BIP, Produktivität und Inflation prognostiziert wird, geht ja alles in die Lohnverhandlungen ein.

profil: Da könnten Sie Anrufe von gleich zwei Seiten bekommen: Die Arbeitgebervertreter müssen ihren Beschäftigten weniger Lohn zugestehen, wenn die Wirtschaftsaussichten schlechter sind. Und die Gewerkschafter können umgekehrt mehr Geld fordern, falls sie besser ausfallen.

Badelt: Trotzdem, in der Praxis gibt es solche Anrufe nicht. Wifo-Vertreter sind sogar oft in frühe Sitzungen von Kollektivvertragsverhandlungen eingebunden. Wir stellen uns beiden Sozialpartnern, das ist Teil des Rituals. Erst kürzlich hat mir ein Gewerkschafter erzählt, dass sich die Verhandler im Vergleich zum Ausland Wochen an Vertragsverhandlungen sparen, weil man sich meist schon vorab auf einen Datensatz einigen konnte. Und da spielen wir als Wifo auch eine wichtige Rolle.

profil: Wer sieht eine Konjunkturprognose, bevor diese veröffentlicht wird?

Badelt: Wenn sie fertig ist, informieren wir vorab die Trägerorganisationen. Das sind im Wesentlichen Sozialpartner, Nationalbank und Finanzministerium. Unmittelbar vor der jeweiligen Pressekonferenz gibt es dann noch eine intensive Diskussion mit den Trägern, die aber das Ergebnis nicht beeinflusst.

profil: Warum wird dann diskutiert?

Badelt: Konjunkturprognosen erklären sich nicht notwendigerweise selbst. Ich habe auch schon Diskussionen erlebt, wo die Vertreter von Industrie und Arbeiterkammer argumentativ in die gegenteilige Richtung gezerrt haben. Das hat mich zu der Feststellung gebracht, dass wir richtigliegen. Wie gesagt, wir diskutieren die Prognose erst, wenn sie fertig ist. Das ist beim IHS meines Wissens auch so.

profil: IHS und Wifo liegen mit ihren Prognosen und Einschätzungen immer recht nah beieinander. Da geht es in aller Regel um Zehntelprozentpunkte. Sprechen Sie diese ab?

Badelt: Nein!

profil: Wenn der Bundeskanzler zu Ihnen käme und Sie fragte, was er denn tun könne, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln – welche drei Vorschläge würden Sie ihm machen?

Badelt: Forschung und Bildung. Forschung und Bildung. Forschung und Bildung. Für eine entwickelte Volkswirtschaft ist das essenziell. Forschung, um in der Technologie weiterzukommen. Und zwar bis in die Grenzbereiche der Technologie – nur Nachahmer zu sein, ist nicht genug. Und zur Bedeutung der Bildung für das Wirtschaftswachstum: Um die größtmöglichen Effekte zu erreichen, muss ein entwickeltes Land in Universitäten und Spitzenbildung investieren, während ein Entwicklungsland in die Alphabetisierung und Grundbildung investieren muss. So steht’s im Lehrbuch. Wir haben in Österreich in der Zwischenzeit aber bereits in den untersten Schul-und Ausbildungsbereichen gravierende Defizite. In Schulen mit einem hohen Anteil an sozial Benachteiligten gibt es einen hohen Prozentsatz an Schülern, die nicht einmal die elementarsten Lernziele erreichen.

profil: Da wird Ihnen vernünftigerweise niemand widersprechen. Oder doch?

Badelt: Die Botschaft ist wahrlich nicht neu – aber es geschieht zu wenig. Die Uni-Budgets sind zwar deutlich gestiegen, und dennoch liegen wir im Bereich der Grundlagenforschung weit weg vom Niveau guter europäischer Vergleichsländer. Gehen wir hinunter in den Bereich der Vorschulerziehung, sehen wir auch hier, dass nicht ausreichend investiert wird. Gerade in Schulen und Kindergärten mit hohem Ausländeranteil müsste mehr Personal eingesetzt werden, damit die Betreuungsraten besser werden. Ich sehe das übrigens nicht nur aus ökonomischer Sicht, sondern vor allem aus sozialer. Das Bildungsthema hat noch eine weitere Komponente: Es betrifft auch Menschen in der Lebensmitte. Es gilt, angesichts der Digitalisierung neue Formen der Weiterbildung zu finden. Früher hieß es, dass man im Alter von 50 am Arbeitsmarkt gefährdet sei, jetzt geht das eher in Richtung 40. Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben generell ein großes Problem mit dem Internet, der Grad des Einsatzes digitaler Instrumente ist im internationalen Vergleich gering. Das trifft Arbeitnehmer, in kleineren Unternehmen, aber durchaus auch die Chefs.

profil: Es gibt viele gute Gründe, in Forschung und Bildung zu investieren. Aber sollten wir es ausgerechnet deshalb machen, weil es das Wachstum ankurbelt? Sollen wir überhaupt weiterhin wachsen wollen, angesichts des Ressourcenmangels und vor allem Klimawandels?

Badelt: Natürlich geht mehr Wachstum meist mit einem höheren Einsatz an Energie und Ressourcen einher. Aber es ist destruktiv, deshalb zu fordern, dass wir deshalb überhaupt nicht mehr wachsen dürfen. Wie soll man eine solche Forderung überhaupt umsetzen? Wir können das Wachstum ja nicht einfach per Gesetz verbieten. Außerdem ist die Forderung abgehoben und lässt soziale Aspekte außer Acht. Wir vom Wifo sprechen lieber vom sogenannten inklusiven Wachstum. Das bedeutet, dass man zwar Wirtschaftswachstum anstrebt, aber auch benachteiligte Gruppen mitnimmt und ökologische Fragen nicht ausblendet. Der Fetisch BIP (Anm.: das Bruttoinlandsprodukt, also der Gesamtwert aller jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen in einer Volkswirtschaft) rückt dabei in den Hintergrund. Unter benachteiligten Gruppen verstehen wir nicht nur die Menschen am Rand der Gesellschaft, sondern beispielsweise auch KMUs. Sie haben zwar in Österreich einen hohen wirtschaftlichen und kulturellen Wert, laufen aber zugleich Gefahr, vom multinationalen Konzernen aufgefressen zu werden. Wir müssen also eine Wachstumspolitik betreiben, die derartigen Akteuren zugute kommt. Ich finde aber darüber hinaus auch, es wäre Zeit für eine grundsätzlich andere Betrachtung des Wachstums.

profil: Welche?

Badelt: Wir sollten darüber reden, was konkret Nutzen für den Menschen stiftet, und uns fragen, wie wir dieses Ziel energiesparend erreichen können.

profil: Was heißt das?

Badelt: Nehmen wir beispielsweise den Mobilitätssektor. Hier können wir körperliche Mobilität durch andere Formen ersetzen. Wenn etwa ein Geschäftsreisender zu einer Sitzung von Wien nach Frankfurt fliegt, kann ich ihm stattdessen ein gutes Kommunikationssystem für Videokonferenzen anbieten. Dann spart er sich den Flug – und hat seinen Nutzen genauso. profil: Eine Videokonferenz bringt aber weniger BIP-Wachstum hervor als ein Flug nach Frankfurt samt Hotelübernachtung.

Badelt: Das ist schon richtig – auch wenn die Möglichkeit einer guten Videokonferenz durchaus ebenfalls das Wachstum steigert, denn sie erfordert Investitionen in Kommunikationssysteme. Aber die Frage muss lauten, was wir vom Wachstum haben: Wenn ich nur das BIP steigern will, kann ich genausogut das Flugzeug ganz ohne Passagiere von Wien nach Frankfurt schicken. Eine moderne Diskussion darf sich nicht nur ums Wirtschaftswachstum drehen, sondern auch um Umwelt, Soziales und den konkreten Nutzen des Wachstums für die Menschen. Wir müssen uns fragen, wie wir den Wohlstand steigern können, nicht das BIP. Und wie dieser Wohlstand überhaupt definiert wird.

profil: Es braucht dafür ein anderes Maß als das BIP?

Badelt: Ja, ein breiteres Messkonzept. Daran wird intensiv gearbeitet, etwa aufseiten der OECD (siehe Buchtipp unten). Wir haben derzeit noch das Problem, dass sich die neuen, breiteren Wohlstandsindikatoren noch nicht datenmäßig so engmaschig erfassen lassen wie das BIP. Deshalb kann man sie auch nicht laufend erheben und berichten -und das verhindert, dass diese neuen Wohlstandsindikatoren bei der breiten Masse und den Politikern einsickern.

profil: Aber unabhängig von solchen Indikatoren: Sind wir nicht dazu verdammt, mehr zu konsumieren – in unserem Beispiel: das Flugzeug nach Frankfurt zu nehmen statt uns mit einer Videokonferenz zu begnügen -, damit wir unseren Wohlstand erhalten?

Badelt: Eine komplexe Frage. Was ist unser Wohlstand? Wenn damit Arbeitsplätze gemeint sind, stimmt es -wir müssen tatsächlich, zumindest kurzfristig betrachtet, konsumieren, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Denn bei wenig Konsum bleiben Menschen und Maschinen unausgelastet, also verlieren Leute ihre Arbeit. Aber es gibt auch langfristigere, teils philosophische Perspektiven: Wohin entwickelt sich unser Wirtschaftssystem allgemein? Ob wir auf immer und ewig konsumieren müssen, damit unsere Arbeitsplätze weiterbestehen, da bin ich mir nicht sicher.

profil: Was wäre die Alternative?

Badelt: Langfristig muss man überlegen, inwiefern die Arbeitszeit außer Diskussion steht. Ich bin nicht generell für eine Arbeitszeitverkürzung -aber perspektivisch stellt sich durchaus die Frage, wie sich die Zeit der Menschen künftig aufteilt zwischen klassischer Erwerbsarbeit und anderen, unbezahlten Formen.

profil: Sie waren jahrelang Rektor der Wiener Wirtschaftsuniversität. Wenn man die ökonomische Forschung betrachtet, hat man den Eindruck, sie beschäftige sich immer noch vor allem damit, wie man das BIP steigern kann -statt generell Charakter und Sinnhaftigkeit des Wirtschaftswachstum zu hinterfragen. Stimmt das?

Badelt: Ich selbst war nie ein konventioneller Ökonom, sondern immer in Randgebieten der Ökonomie unterwegs, mit starker Neigung zu Sozialwissenschaften. Insgesamt bin ich der Meinung, dass es inzwischen viele Felder in den angewandten Wirtschaftswissenschaften gibt, die eine breitere Perspektive einnehmen, als sie die enge neoklassische Ökonomie vorgibt. Institute und Lehrprogramme für Sozial-und Umweltökonomie werden gegründet. Die Disziplinen werden laufend breiter aufgestellt, und das ist gut so.

Drei Buchtipps von Christoph Badelt

-) Fred Luks: Öko-Populismus. Warum einfache „Lösungen“, Unwissen und Meinungsterror unsere Zukunft bedrohen. Metropolis 2014, 20,40 Euro
-) Ivan Krastev: Europadämmerung. Suhrkamp 2017, 14,40 Euro
-) OECD (Herausgeber): For Good Measure. Advancing Research On Well-Being Metrics Beyond GDP (nur auf Englisch verfügbar). Gratis abrufbar hier

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Getaggt mit Christoph Badelt, Michael Nikbakhsh, Postwachstum, Serie Wachstum, Wifo, Wirtschaftsforschungsinstitut, Wirtschaftswachstum

10. Oktober 2017 · 12:11

Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde

Aus profil 34/2017

Korruptionsvorwürfe. Undurchsichtige Firmenkonstrukte. Steueroasen. Und mittendrin die Geschäftsinteressen von Altkanzler Alfred Gusenbauer. Die Affäre um den Politikberater Tal Silberstein zieht immer weitere Kreise und versetzt SPÖ-Kanzler Christian Kern Tiefschläge. interessiert sich die Justiz? Und was hat das rumänische Königshaus damit zu tun? Wer ist der geheimnisvolle Wahlkampf-Guru? Welcher Methoden bediente er sich?

Von Joseph Gepp, Eva Linsinger und Michael Nikbakhsh

Die erste Information war kurz und schmerzlos. „Herr Silberstein würde sich gerne mit Ihnen unterhalten.“ Vor nunmehr eineinhalb Jahren, im Jänner 2016, ereilte profil der Anruf eines Wiener PR-Beraters, der ein Meeting mit einem gewissen Tal Silberstein koordinieren sollte. Wegen einer anhängigen Gerichtssache im Glücksspielsektor, wie es hieß. Wenig später kam der Termin auch tatsächlich zustande. Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.

Tal Silberstein, Jahrgang 1969, ist ein gewinnender Typ; lässiges Auftreten; verbindlicher Ton; scharfer Verstand; Tee statt Kaffee; Sneaker statt Budapester. Einerseits. Andererseits vermittelte der Politikberater und Unternehmer bei dem nicht ganz zweistündigen Gespräch rasch den Eindruck, als sei er einer, der nicht immer nur Spaß verstünde.

Silberstein hatte damals eine Zivilklage gegen die Österreichischen Lotterien vor dem Handelsgericht Wien angestrengt -er, genauer: eine ihm zuzurechnende Gesellschaft mit Sitz in Malta. Sie forderte die Kleinigkeit von 822.000 Euro. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem nie realisierten Gemeinschaftsprojekt entstanden waren, wie er sagte. „Man hat mein Vertrauen missbraucht. Das kann ich mir nicht gefallen lassen“, betonte Silberstein damals.

Die vorerst letzte Information über Tal Silberstein war kurz und schmerzhaft: „Er hat das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich war es ein politischer Fehler, dass wir die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet haben.“ Also sprach Bundeskanzler Christian Kern Mittwoch vergangener Woche – eine Art erzwungene Folge der für die SPÖ desaströsen Pressefotos, die in den Tagen zuvor durch Medien diesund jenseits der Landesgrenzen gerast waren: Kerns Berater Silberstein in israelischem Polizeigewahrsam -zusammen mit seinem langjährigen Geschäftspartner Benjamin „Beny“ Steinmetz, Investor, Philanthrop, Mäzen, mit geschäftlichen Interessen im Rohstoff-, Immobilien- und Glücksspielsektor. Und beide wirkten sie, als hätten sie zumindest eine harte Nacht in den Knochen.

Was die für die SPÖ verhängnisvolle Bildsprache nur noch verschärfte.

Montag vergangener Woche waren Silberstein und Steinmetz in Tel Aviv vorübergehend arretiert und polizeilichen Befragungen unterzogen worden, erst am Freitag durften beide gehen. Wenn auch nicht weit. Sie wurden unter Hausarrest gestellt (Steinmetz darf Israel schon länger nicht mehr verlassen).

Was im Detail zu den Festnahmen führte, war bis Redaktionsschluss nicht zu klären. Israelische Medien hatten zunächst spekuliert, Steinmetz und Silberstein seien in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen rund um die Erlangung von Eisenerz-Schürfrechten in Guinea vorgeführt worden. Ende der Woche hieß es dann, die israelische Polizei interessiere sich hauptsächlich für deren Verwicklung in unsaubere Grundstücksgeschäfte in Rumänien. Steinmetz und Silberstein ließen die Vorwürfe über ihre Rechtsanwälte bereits mit aller Entschlossenheit zurückweisen. Sie wähnen hinter den Festnahmen rein politische Motive.

Vermutete Korruption und Geldwäsche. Undurchsichtige Firmenkonstrukte. Ein Kanzlerberater in Polizeigewahrsam. Und mittendrin im verwobenen Silberstein-Steinmetz-Netzwerk Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer (nebenher immerhin auch einer der Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale), der seit seinem Abschied aus der Politik seinen Zug zu lukrativen Geschäften nonchalant zur Schau stellt. Recht viel schlimmer könnte die Gemengelage für die SPÖ nicht mehr ausfallen: Ihr Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ – Anlass für Kalauer. Ihr Sozialkämpfer-Motto – konterkariert . Ihr Spitzenkandidat Christian Kern, der eben erst Fuß zu fassen schien in diesem Stolper-Wahlkampf der SPÖ – schwer angeschlagen.

Dabei hätte die SPÖ gewarnt sein müssen. Spätestens seit Jänner dieses Jahres kursierten in anschwellender Lautstärke – und genüsslich befeuert von der ÖVP -Gerüchte, Silberstein stehe wegen dubioser Machenschaften in Rumänien kurz vor der Festnahme. Sogar von einem Haftbefehl wollte der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon gehört haben. Mit den knappen Worten „völliger Unsinn“ blaffte Kanzler Kern diesen Vorwurf Mitte Jänner in der ORF-„Pressestunde“ nieder -o ffenbar gewiegt in falscher Sicherheit. Denn die SPÖ hatte die Vorwürfe der rumänischen Justiz gegen Silberstein durch eine Wiener Anwaltskanzlei prüfen lassen. Deren damaliger Befund: unbedenklich.

Eine zweifelhafte Auskunft. Denn den Haftbefehl gegen Silberstein, Steinmetz und zwei weitere Israelis gab es tatsächlich, oder genauer: einen nationalen Haftantrag der Bukarester Anti-Korruptionsbehörde DNA. Dieser datiert vom 9. März 2016, also vom Jahr zuvor, und liegt profil in englischer Übersetzung vor. Dieser wurde zwar nie exekutiert, das ändert nichts am fragwürdigen Gesamtbild.

Noch brisanter wurde die Causa Silberstein zu Jahresbeginn 2017. Seit 13. Jänner ist in Bukarest ein Gerichtsverfahren anhängig, das Steinmetz und Silberstein als Angeklagte führt, zusammen mit 21 weiteren Personen. Sie werden unter anderem der Bildung einer kriminellen Organisation und der Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Erwerb von Liegenschaften bezichtigt. Silberstein und Steinmetz zogen es bisher allerdings vor, dem Prozess fernzubleiben. Die Anklageschrift ist 482 Seiten stark und liegt profil ebenfalls in englischer Übersetzung vor. Sie datiert vom 17. Mai 2016 – dem Tag, an dem Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. SPÖ-Chef wurde er erst einen Monat danach, von Wahlkampf und Silberstein war damals noch keine Rede.

Der Prozessauftakt in Rumänien drang übrigens auch nach Österreich durch. Das Magazin „News“ berichtete bereits am 7. Jänner davon.

Selbstverständlich ist bis heute nichts bewiesen, Steinmetz und Silberstein sind nicht verurteilt, konsequenterweise gilt die Unschuldsvermutung. Aber was hilft das? Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit Tal Silberstein 2016 einen Berater engagiert zu haben, gegen den jedenfalls in Rumänien ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren lief (das nun in einen Strafprozess mündete).

Abseits der rechtlichen Fragen stellt sich auch eine politische. War es wirklich so schlau, ausgerechnet als Sozialdemokratie auf einen Mann zu setzen, der eine ausgeprägte Schwäche für steuerschonende Veranlagungen in Offshore-Destinationen zu haben scheint? Denn Silberstein nutzt – ganz unabhängig von der Rumänien-Causa – im Geschäftsverkehr Adressen in Zypern, Malta, den Britischen Jungferninseln. Sein Name taucht unter anderem in den „Panama Papers“ auf. Silberstein soll, das legen die 2016 geleakten Dokumente nahe, Klient der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gewesen sein. Dass Silbersteins Partner Steinmetz seine geschäftlichen Aktivitäten von der britischen Kanalinsel Guernsey aus steuert, passt da nur zu gut ins Bild.

Aber was machte den Politikberater so interessant? Wer ist Tal Silberstein überhaupt? Geboren in Tel Aviv, verheiratet, Familienvater, politisch schon als junger Mann aktiv, keiner für die erste Reihe. Silberstein gibt so gut wie keine Interviews, bis Anfang vergangener Woche existierten auch kaum Fotos von ihm. Seine Referenzliste als Politikberater ist lang und prominent besetzt; er beriet etwa den israelischen Premier Ehud Olmert und die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko.

Und seit Herbst 2016 auch wieder die SPÖ. Durchaus begleitet von gewissem Unbehagen – dies allerdings weniger wegen Silbersteins angeblich krummen Geschäften, sondern aufgrund seines militärisch angehauchten Stils, inhaltlich und in der Form.

Silberstein definiert sich im Geschäftlichen ganz gewiss nicht über das Bedürfnis, geliebt zu werden. Er gibt gerne das polternde Raubein, hat ein Faible für rüden Umgangston („there is no democracy in campaigns“, lautet eines seiner berühmtesten Zitate) und kryptisches Handwerk: Im derzeit laufenden SPÖ-Wahlkampf installierte er fast 20 verschiedene WhatsApp-Gruppen mit verschiedener Zusammensetzung im SPÖ-Team, nur er selbst war in jeder davon Mitglied. Auch so kann man sich die Aura des einzig Allwissenden verleihen – und Unruhe und Misstrauen unter allen anderen schüren. Der abrupte Abgang des feinsinnigen SPÖ-Wahlkampfmanagers Stefan A. Sengl im Juli war auch der unklaren Befehlskette geschuldet, die Silberstein mitgeprägt hatte.

Zudem wuchs, vor allem im linken Flügel der SPÖ, das Misstrauen gegen Silbersteins Betonung von Law and Order. In typisch US-amerikanischem Stil predigt er, dass ohne das Sicherheitsthema keine Wahl zu gewinnen ist – und überzeichnet dabei teils bis ins Groteske. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, im Wahlkampf 2010 von der FPÖ bedrängt, riet er etwa, mit einer Spezialeinheit der Polizei einen Drogen-Hotspot aufzuräumen – und das entsprechend ins Bild zu setzen, versteht sich. Schneidige Fotos, die Kern und Doskozil beim Truppenbesuch im Burgenland zeigen, gehören noch zu den harmloseren Stempeln, die Silberstein der SPÖ aufdrückte -seinem Einfluss wird der Rechts-Kurs in Migrationsfragen angelastet. „Silberstein hat nie verstanden, was die Sozialdemokratie und Österreich ausmacht“, seufzt ein SPÖ-Mitarbeiter.

Warum hielt die SPÖ trotzdem so unverbrüchlich an Silberstein fest? Liegt es an zu gering ausgeprägter Menschenkenntnis von Christian Kern? An seinem Versuch, mangelnde Trittsicherheit durch ein voluminöses Aufgebot an Beratern zu kaschieren? Gar an Kerns langjähriger Verbundenheit mit Alfred Gusenbauer?

Wahrscheinlich kann die Antwort darauf simpler und ganz ohne plumpe Küchentisch-Psychologie so ausfallen: Tal Silberstein gehört seit vielen Jahren zum Wahlkampfinventar der SPÖ und genießt den verklärten Ruf, ein Trumpf-Ass zu sein. Seine Kernkompetenz besteht darin, aus elendslangen Zahlenreihen und dicken Bänden mit Tiefeninterviews in Fokusgruppen ein exaktes Bild der politischen Stimmungslage zu destillieren -und zwar gezielt für eng umrissene Gruppen: Welche Themen bewegen gut gebildete 30- bis 40-jährige Frauen mit Kindern in Kleinstädten am meisten? Welche Wünsche haben männliche steirische Facharbeiter an die Politik? Für welche Botschaften in welcher Formulierung sind Senioren in Wien empfänglich? Und, nicht zuletzt: Welche Schwäche des politischen Gegners kann verstärkt und ausgenutzt werden?

Mit dieser Methode konnte Silberstein, der kein Wort Deutsch spricht, exakt prognostizieren – etwa sagte er als einer der wenigen seiner Branche den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen voraus. Und er kann bereits verloren geglaubte Wahlen doch noch gewinnen: Das Paradebeispiel dafür ist der Wahlkampf 2006, in dem die SPÖ auf Silbersteins Geheiß Kanzler Wolfgang Schüssel als eiskalt und taub für Alltagssorgen sozial Schwacher brandmarkte – und Gusenbauer mit dem Slogan „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“ zum Wahlsieg abhob.

Auf diesem Erfolg gründet Silbersteins Ruf als Wunderwuzzi, der Wahlkämpfe drehen kann. Seinen ersten Österreich-Einsatz erlebte der Globetrotter im Wien-Wahlkampf 2001, damals noch an der Seite des feinsinnigen Intellektuellen Stanley Greenberg, er endete mit der Rückeroberung der absoluten Mehrheit für die SPÖ. Silberstein, Offizier der israelischen Armee, musste den damaligen Wahlkampf übrigens für einen Einsatz auf dem Golan unterbrechen. In den Jahren danach jettete er regelmäßig nach Wien und in die Löwelstraße. Im Jahr 2015, für ihren Mitmenschlichkeits-Wahlkampf, verzichtete die Wiener SPÖ auf Silbersteins Dienste – er heuerte bei den NEOS an. Resultat: ein angriffiger Wahlkampf mit Slogans gegen „fette Politik“ und „g’stopfte Politiker“. Ergebnis: 6,2 Prozent für die Pinken .

Damals galt Silberstein noch als Guru. Heute können sich die Politiker gar nicht genug von ihm distanzieren. Mit dem Mut der Verzweiflung zog SPÖ-Vorsitzender Kern am Freitagvormittag die Folgen aus der Affäre – und preschte mit dem Versprechen völliger Transparenz nach vorne: keine Wahlkampfspenden über 20.000 Euro, keine Spenden über sein Personenkomitee oder dessen Verein, strengere Strafen für Parteien, die den Wahlkampffinanzrahmen von sieben Millionen Euro sprengen, verschärfte Kontrollen. Manche Verbindungen hat Kern damit gekappt – die zu Alfred Gusenbauer nicht. Der Altkanzler bleibt Präsident des SPÖ-Thinktanks Renner-Institut. Auf die Frage, ob Gusenbauer zur Belastung für die SPÖ wird, antwortet Kern ausweichend mit: „Das werde ich mir mit ihm unter vier Augen ausmachen.“

Gusenbauer also: zwischen 2000 und 2008 SPÖ-Bundesparteivorsitzender, zwischen 2007 und 2008 Bundeskanzler. Im Vorfeld der Nationalratswahlen 2002 hatte Gusenbauer Silberstein erstmals als „Spin Doctor“ verpflichtet, die SPÖ unterlag jedoch der ÖVP, 2006 eroberte sie das Kanzleramt zurück. Gusenbauer nahm 2008 Abschied aus der Bundespolitik, nicht aber von seinem Berater. Bis heute sind Gusenbauer, Silberstein und Steinmetz geschäftlich verbandelt. Zumindest bis ins Vorjahr hinein hatte Gusenbauer eine beratende Funktion in einer Silberstein zuzurechnenden Novia Management Limited mit Sitz in Malta. Diese Gesellschaft hatte Ende 2015 die eingangs skizzierte Klage gegen die Österreichischen Lotterien.

Bis heute sitzt Gusenbauer als Berater im Direktorium der kanadischen Bergbaugesellschaft Gabriel Resources Limited, an welcher wiederum Silberstein Partner Steinmetz substanziell beteiligt ist. Erst vor wenigen Wochen brachte Gabriel Resources eine 4,4 Milliarden US-Dollar schwere Schadenersatzklage gegen den rumänischen Staat ein. Die Klage steht in Zusammenhang mit einem gescheiterten Goldminen-Projekt in Siebenbürgen, eingebracht wurde sie beim Schiedsgericht der Weltbank-Gruppe ICSID in Washington (siehe Kasten: Die Goldigen). Das von Gusenbauer beratene Unternehmen bedient sich also eben jener Institutionen, gegen welche die SPÖ im Rahmen ihrer Kampagnen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zu Felde zieht.

Steinmetz‘ materiell wichtigste Verbindung nach Österreich wurde jedoch im Jänner 2013 sichtbar: der Tiroler Immobilienunternehmer René Benko holte eine von Steinmetz‘ Gesellschaften als Investor in seine Signa-Gruppe. Im Beirat der Signa saß damals und sitzt auch heute: Gusenbauer.

Benko ist der Gründer eines Unternehmens, das in den vergangenen 15 Jahren zu einem der größten Immobilienkonzerne Europas aufgestiegen ist. Das Immobilienvermögen beträgt laut Eigenangaben derzeit rund 7,5 Milliarden Euro. Das hat auch mit Steinmetz zu tun. Der heute 61-jährige Unternehmer, der es einst via Antwerpen zu einem Milliardenvermögen im Diamantengeschäft gebracht hatte, investierte 2013/2014 einen Betrag von kolportierten zwei Milliarden Euro, um Signa die Übernahme der maroden deutschen Kaufhaus-Gruppe Karstadt in Essen zu ermöglichen: 125 Standorte, durchwegs in besten Innenstadtlagen, darunter Schmuckstücke wie das berühmte Berliner „Kaufhaus des Westens“.

Mittlerweile ist die Partnerschaft wieder aufgelöst. Anfang 2015 gingen Benko und Steinmetz getrennte Wege. Steinmetz schied mit 15 Karstadt-Häusern aus dem Joint Venture aus. Eine Trennung ohne großes Aufsehen, über deren Hintergründe spekuliert wird. Benko soll mit Blick auf internationale Ermittlungen gegen Steinmetz um einen Imageschaden gefürchtet haben, spekulierte das deutsche „Manager Magazin“.

Signa-Sprecher Robert Leingruber wollte gegenüber profil keine Stellung nehmen. Auch Leingruber ist mit Silberstein befreundet. Wenn Letzterer in Wien gastiert (zumeist im noblen Park-Hyatt-Hotel, einer Immobilie der Signa-Gruppe) geht er gern mit Leingruber joggen. Der Signa-Pressesprecher war einst Mitarbeiter im Kabinett von Kanzler Gusenbauer.

Gusenbauer selbst bekleidet neben seiner Funktion als Signa-Beiratsmitglied auch den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Tiroler Signa Prime Selection AG, einem wichtigsten Ableger der Immobiliengruppe. Der Kontakt zwischen Gusenbauer und Benko ergab sich einst auf einem Fest der SPÖ, als Gusenbauer noch nicht Kanzler war. Später, kurz nach Ende der Kanzlerschaft, heuerte zunächst Leingruber bei Benko an, kurz darauf läutete auch bei Gusenbauer selbst das Telefon.

Insidern zufolge ist der Ex-Kanzler heute bei Signa weit mehr als nur ein Promi zum Herzeigen. Gusenbauer verhandelt etwa mit Bürgermeistern und anderen Betroffenen in Städten, in denen Benko den Erwerb von Immobilien plant; für seine Funktion erhält Gusenbauer rund 200.000 Euro jährlich.

Hat er auch die Partnerschaft zwischen Benko und Steinmetz vermittelt – oder haben sich die Geschäftsleute unabhängig vom Alt-Kanzler kennengelernt? Die Frage bleibt offen. Genauso wie andere Sujets, die eher moralische Fragen betreffen. Etwa: Werden an Sozialdemokraten strengere Maßstäbe angelegt als an Politiker anderer Couleurs? Warum werden die Geschäfte und Oligarchen-Kontakte von Gusenbauer oder dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritischer beurteilt als etwa jene von Ex-ÖVP-Obmann Michael Spindelegger? Diese Fragen stellen SPÖ-Politiker derzeit gerne in Hintergrundgesprächen, nicht ohne bitteren Unterton.

Die Antwort darauf wird nicht zuletzt davon abhängen, welche Details aus den Geschäftspraktiken Silbersteins noch zutage kommen.

Etwa jene aus der ziemlich verworrenen Geschichte, die seit Jahresbeginn von einem Strafgericht in Bukarest verhandelt wird. Es geht um Liegenschaftsdeals zu Lasten des rumänischen Staates mit einem behaupteten Schaden in einer Höhe von 145 Millionen Euro. Angeklagt sind 23 Personen: 19 Rumänen, darunter eine Reihe früherer Amtsträger, Geschäftsleute, ein Rechtsanwalt und ein früherer Berater des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase; weiters Tal Silberstein, Benjamin Steinmetz und zwei ihrer Kompagnons, auch sie Israelis. Mitangeklagt ist auch die rumänische Immobiliengesellschaft SC Reciplia SRL, hinter der eine Gesellschaft ähnlichen Namens in Zypern steht, die wiederum Silberstein und Steinmetz zugerechnet wird. Im Zentrum der Affäre steht allerdings ein anderer: Paul-Philippe Hohenzollern, ein Spross des rumänischen Königshauses. Prinz Paul ist ein Enkel des vorletzten rumänischen Königs Karl II (regierte von 1930 bis 1940, starb 1953), ein Neffe des letzten Königs Michael I. (1927 bis 1930 und 1940 bis 1947, er lebt noch).

Laut der profil vorliegenden Anklageschrift der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA aus 2016 soll Prinz Paul Teil einer groß angelegten Verschwörung gewesen sein. Ab 2006 soll er mithilfe des rumänischen Geschäftsmannes Remus T. (einst ein Berater von Premier Năstase), dessen Freund Tal Silberstein (auch er einst ein Berater Năstases), Beny Steinmetz und weiteren Involvierten erfolgreich die Restitution von Ländereien des Königshauses betrieben haben, welche die Kommunisten einst enteignet hatten. Laut DNA geschah das zu Unrecht, weil Paul gar keinen Restitutionsanspruch hatte – und obendrein Liegenschaften restituiert wurden, die dem Königshaus gar nicht gehört hatten. Mehr noch: Paul soll sich auf einen obskuren Deal eingelassen haben. Demnach soll er Remus T., Steinmetz und Silberstein 50 bis 80 Prozent der allenfalls restituierten Flächen zugesagt haben. Im Abtausch für eine „Vorfinanzierung“ in einer Höhe von vier Millionen Euro. Eine weitere im Verfahren zu beweisende Annahme: T., Steinmetz und Silberstein sollen rumänischen Amtsträgern eine Beteiligung an den Grundstücksdeals angeboten haben. Im Abtausch dafür, dass sie bei den (bis heute unklaren) Erb-und Restitutionsansprüchen des Prinzen beide Augen zudrücken. Tatsache ist, dass Prinz Paul zwischen 2007 und 2008 insgesamt 75 Hektar Wälder, Wiesen und Immobilien vom Staat zugesprochen bekam, wovon ein erheblicher Teil anschließend an die Reciplia SRL weitergereicht wurde. Wer tatsächlich hinter dem Konstrukt steht, ist unklar. Die DNA rechnet es Steinmetz, Silberstein und Remus T. zu. Faktum ist, dass hinter der rumänischen Reciplia SRL eine Reciplia Limited mit Sitz in Zypern steht, hinter der wiederum eine Riverside Real Estate Corporation und eine STG Ventures Limited stehen. Zwei Briefkästen auf den Britischen Jungferninseln, die beide in den „Panama Papers“ genannt werden. Laut der online öffentlich zugänglichen „ICIJ“-Datenbank steht hinter Riverside ein „Tal Zylbersztejn“, geboren am 13. Oktober 1969, wohnhaft in Tel Aviv.

In der Anklageschrift finden sich unter anderem die Protokolle von Telefonüberwachungen, in welchen Silberstein, Steinmetz und ihre rumänischen Partner sich durchaus angeregt über den rumänischen Restitutionsfall unterhalten.

Dass der frühere Berater von Kanzler Kern und dessen Partner Steinmetz tatsächlich in krumme Dinge verwickelt wären, ist damit natürlich nicht belegt.

„Völliger Unsinn“, wie Kern es nannte, ist es allerdings auch nicht.

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Eingeordnet unter Innenpolitik

Getaggt mit Alfred Gusenbauer, Eva Linsinger, Michael Nikbakhsh, SPÖ, Tal Silberstein

9. Dezember 2016 · 14:47

Wahre Werte

Aus profil 48/2016

Apple, Google, Microsoft, Amazon und Facebook gelten als die größten Unternehmender Welt. Aber sind sie das wirklich? Eine einfache Frage liefert erstaunliche Antworten. Wie gängige Messgrößen den Blick auf die Realität verzerren.

Von Joseph Gepp und Michael Nikbakhsh

Diese Geschichte beginnt mit einer Feststellung, deren allgemeine Gültigkeit natürlich zu hinterfragen wäre: Auf die Größe kommt es an. In der Wirtschaftswelt aber hat diese Aussage allem Anschein nach unumstößlichen Charakter. Gut ist, was groß ist. Besser ist, was noch größer ist. Und weil das so ist, schaffen es nur die Größten der Großen auf jene Ehrfurcht gebietende Liste, die längst zum festen Inventar der Wirtschaftsberichterstattung zählt, laufend adaptiert und weltweit veröffentlicht wird: „die zehn größten Unternehmen der Welt, gereiht nach Marktkapitalisierung“. Vor wenigen Wochen erst hob der britische „Economist“ dieses Ranking ins Heft – als Beleg dafür, dass innerhalb nur einer Dekade eine „neue Welt“ entstanden sei. Vorbei die Zeiten, in denen Finanz-und Ölkonzerne die Weltwirtschaft dominierten. Siehe Finanzkrise, siehe Ölpreisverfall, siehe Strukturwandel. Die neuen „Superstars“ seien vielmehr US-amerikanische IT- und Internetunternehmen. Apple. Google. Facebook. Amazon. Microsoft. Und tatsächlich: Apple ist mittlerweile das „größte“ Unternehmen der Welt. Vergangene Woche erreichte die an der New Yorker Technologiebörse Nasdaq gehandelte Apple Inc. eine Marktkapitalisierung in der Höhe von annähernd 600.000.000.000 Dollar – 600 Milliarden Dollar oder umgerechnet fast 570 Milliarden Euro. Auf den Plätzen: die Google-Muttergesellschaft Alphabet mit knapp mehr als 530 Milliarden Dollar und Microsoft mit 470 Milliarden Dollar. Unweit dahinter: Amazon (370 Milliarden Dollar) und Facebook (350 Milliarden Dollar). Mit Ausnahme von Microsoft ist all diesen Unternehmen gemein, das sie 2006 noch weit weg von der Spitze waren, wenn sie überhaupt an den Aktienmärkten gehandelt wurden (Facebook etwa ging erst 2012 an die Börse).

Eine Zeitenwende also. Neue Branchen steigen auf, alte steigen ab. So geht Wirtschaftsleben. Nur: Wie aussagekräftig ist die Zusammenschau der Größten der Großen wirklich? Was genau misst die ominöse Marktkapitalisierung? Und ist zum Beispiel Facebook tatsächlich eines der „größten“ Unternehmen der Welt? Wer sich das fragt, lernt einiges über die Konzerne, welche die globalisierte Wirtschaft prägen; über die Messgrößen, die ihre Macht dimensionieren; über die Tücken und Täuschungen, die derartigen Rankings innewohnen. Willkommen in der wunderbaren Welt der Statistik.

Die Marktkapitalisierung, im flotten Business-Englisch „market cap“ genannt, ist zunächst einmal nichts anderes als das Ergebnis einer Multiplikation. Aktiengesellschaften, börsennotierte zumal, führen ein Grundkapital, welches sich aus einer definierten Anzahl von Aktien zusammensetzt. Diese Aktien haben einen Preis, den Börsenkurs. Und die Anzahl der Aktien mal diesem Preis ist gleich der Marktkapitalisierung, wahlweise auch Börsenwert genannt.

Der Online-Händler Amazon zum Beispiel hat 475,17 Millionen Stück Aktien ausgegeben, der Kurs stand zuletzt bei 780 Dollar – ergibt eine „market cap“ in der Höhe von 370 Milliarden Dollar. Das wäre also der Betrag, den jemand bezahlen müsste, wenn er alle Amazon-Aktien zum aktuellen Kurs aufkaufen wollte. Selbst wenn der Käufer einen Rabatt herausschlagen sollte, käme eine solche Übernahme äußerst teuer. Was man dafür bekäme? Ein Unternehmen mit weltweit annähernd 300 Millionen Kunden-Accounts und 231.000 Mitarbeitern (Stand Ende 2015), das zuletzt zwar 107 Milliarden Jahresumsatz erzielte, daraus aber alles andere als einschüchternde Profite generierte. 2015 schrieb Amazon einen

Nettogewinn in der Höhe von gerade einmal 596 Millionen Dollar. Ausgehend von diesem Niveau müsste Amazon also gut 600 -in Worten: sechshundert -Jahre überdauern, um die eigene Börsenbewertung zu verdienen. Das Amazon-Management strebt natürlich danach, die Gewinne in Zukunft zu erhöhen. Dennoch sollte ein potenzieller Käufer eine überdurchschnittliche Lebenserwartung mitbringen. Bei Facebook wären es übrigens nicht ganz 100 Jahre, bei Apple demgegenüber nur 13 Jahre. Die Wahrheit ist: Niemand würde 370 Milliarden Dollar (umgerechnet 350 Milliarden Euro) ausgeben, um Amazon zu kaufen. Weil auch überhaupt noch nie jemand einen Betrag dieser Größenordnung ausgegeben hat. Als größter Deal aller Zeiten gilt bis heute die Übernahme der deutschen Mannesmann-Gruppe durch die britische Vodafone 1998 für damals 172 Milliarden Dollar.

Die Marktkapitalisierung ist also nichts als eine schöne Fiktion. Gewiss, in jedem Aktienkurs wird auch das Wesen eines Unternehmens abgebildet: sein Vermögen, seine Schulden, das Geschick seiner Mitarbeiter, Investitionen, Innovationen, Patente, die Qualität des Kundenstocks, die Marktstellung, der Umsatz und natürlich der Gewinn (so vorhanden). Ein anderer, nicht unerheblicher Teil ist schlicht Spekulation -oder besser: Fantasie. Wertpapiermenschen blicken in diesem Zusammenhang gerne auf eine Vielzahl interessanter Indikatoren, was nicht heißt, dass sie daraus stets die richtigen Schlüsse ziehen. Das „Kurs/Buchwert-Verhältnis“ (KBV) ist ein solcher Indikator. Vereinfacht gesagt entspricht der Buchwert einer Aktie deren Anteil am Eigenkapital, also der Substanz des Unternehmens. Das KBV setzt diesen Buchwert in Relation zum Kurs. Eine Aktie mit einem KBV von 1 gilt als fair bewertet. Darunter ist sie vergleichsweise preiswert, darüber vergleichsweise teurer. Amazon kommt derzeit auf ein KBV von 27, Facebook auf 6. Bei Exxon Mobil, der Marktkapitalisierung zufolge lange Zeit eines der „größten Unternehmen der Welt“ (derzeit Rang sechs) liegt das KBV bei nur 2. Die Aktien des Ölkonzerns sind also fairer bewertet als jene von Amazon oder Facebook. Aber Öl ist nun einmal nicht mehr so sexy wie das Datengeschäft, weshalb der Kurs von Exxon Mobil in den vergangenen drei Jahren fiel, während die Preise für Amazon-und Facebook-Aktien stiegen -obwohl Exxon Mobil selbst im schwachen Wirtschaftsjahr 2015 netto 16 Milliarden Dollar verdiente, also fast viermal mehr als Amazon und Facebook zusammen (und im Gegensatz zu diesen auch eine Dividende ausschüttete). Die Rechnung ließe sich auch mit anderen Parametern anstellen: dem „Kurs/Gewinn-Verhältnis“ zum Beispiel oder auch dem „Gewinn je Aktie“. Der Ölkonzern schlägt die Internetanbieter stets um Längen und wird dennoch hartnäckig schlechter bewertet. An der Börse, so heißt es, wird eben die Zukunft gehandelt.

Es geht auch anders herum: Vergangene Woche berichtete profil über den Fall Constantia Packaging (CPAG). Der einst börsennotierte Turnauer-Konzern wurde 2009/2010 vom US-Fonds One Equity Partners geschluckt, die Kleinanleger wurden aus dem Unternehmen gedrängt – auch auf Basis der damals schwachen Börsenbewertung. Inzwischen deutet einiges darauf hin, dass CPAG sehr viel mehr wert war, als der Kurs vermuten ließ und die Amerikaner am Ende bezahlten (Nr. 47/16).

Die Marktkapitalisierung sagt nichts über den tatsächlichen Wert, die Größe oder die Verfasstheit eines Unternehmens aus. Sie ist eine von Erwartungen getriebene Momentaufnahme: Erwartungen derer, die mit Aktien handeln -Banken, Versicherungen, Fonds, Vermögensverwalter, Privatanleger (deren Einfluss auf die Kursbildung allerdings stets überschaubar ist).

Ein anschauliches Beispiel bietet in diesem Zusammenhang die Holding des US-Investors Warren Buffett, Berkshire Hathaway. Diese wird derzeit an der New York Stock Exchange mit rund 390 Milliarden Dollar bewertet, auf der Liste der Größten nimmt sie damit hinter Microsoft Rang vier ein. Mit 237.000 Dollar das Stück ist die Berkshire-„A“-Aktie zugleich das teuerste Wertpapier der Welt (die stimmrechtlich schlechter gestellten „Klasse B“-Titel sind demgegenüber allerdings preiswerter). Ein Konzern im engeren Sinn des Wortes ist Berkshire Hathaway allerdings nur bedingt. Genau genommen handelt es sich dabei um einen, wenn auch sehr erfolgreichen, Gemischtwarenladen. Berkshire Hathaway ist eigentlich ein Konglomerat aus mehr als 70 Unternehmen (Versicherungen, Banken, Industrie, Handel) mit zusammen 361.000 Beschäftigten, die großteils überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Warren Buffett und sein Team kaufen und verkaufen Beteiligungen, wie es ihnen richtig erscheint. Dennoch gilt Berkshire Hathaway heute als eines der „größten Unternehmen“ der Welt.

Erschwerend kommt hinzu, dass längst nicht jede Gesellschaft öffentlich, also an einer Börse, notiert wird. Österreich ist dafür ein gutes Beispiel. Die nach Umsatz, Gewinn, Filialzahl und Mitarbeitern größten Handelskonzerne des Landes, nämlich Rewe (Billa, Merkur, Bipa), Spar und Hofer, würden in einer nationalen Reihung auf Basis der Marktkapitalisierung gar nicht aufscheinen, weil sie eben an keiner Börse notieren. Das gilt auch für Österreichs größten Getränkekonzern Red Bull, als Marke längst globalisiert. Das größte börsennotierte Unternehmen des Landes ist derzeit die Erste Group mit einer Marktkapitalisierung von 11,4 Milliarden Euro, gefolgt von OMV (zehn Milliarden) und voestalpine (6,4 Milliarden). Mit derlei Kennzahlen spielen die heimischen Unternehmen bei Weitem nicht in der internationalen Spitzenliga mit, was auch daran liegt, dass die Wiener Börse als Handelsplatz von überschaubarer Bedeutung ist. Ende vergangener Woche lag die Marktkapitalisierung aller in Wien gelisteten Unternehmen bei rund 110 Milliarden Euro. Das würde auf der Liste der Größten etwa für Platz 40 reichen – für alle Unternehmen zusammen, wohlgemerkt. Wirklich aussagefähig ist das nicht, weil auch und gerade in Wien einige Unternehmen gehandelt werden, die in ihren Sparten durchaus internationales Gewicht haben.

Die Größenvergleiche sind umso widersinniger, als hier nebeneinander betrachtet wird, was nicht zueinander gehört. Das Geschäftsmodell einer Bank etwa unterscheidet sich erheblich von jenem einer Fluglinie. Ein Handelsunternehmen hat andere Gewinnspannen als ein Baukonzern. Ein Maschinenbauer kann mehr Mitarbeiter beschäftigen als ein Internetanbieter -was nicht bedeutet, dass der eine „größer“ ist als der andere. Facebook beschäftigte zuletzt weltweit nicht mehr als 12.700 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz in der Höhe von umgerechnet 17 Milliarden Euro. Österreichs OMV kam 2015 demgegenüber auf 24.100 Beschäftigte und einen Umsatz von 22,5 Milliarden Euro. Wer ist nun größer? Keiner von beiden. Wenn der Vergleich überhaupt einen Sinn ergeben soll, dann nur innerhalb einer Branche. Oder: Amazon erlöste 2015 umgerechnet 101 Milliarden Euro und schrieb einen Nettogewinn von 560 Millionen Euro. Die voestalpine schaffte in diesem Jahr mit 11,1 Milliarden Euro gerade ein Zehntel des Amazon-Umsatzes, erzielte mit 595 Millionen Euro aber einen höheren Nettogewinn. Aussagekraft auch dieses Vergleichs: null. Genau so verhält es sich auch mit dem Ranking nach Marktkapitalisierung.

Überhaupt bietet der Blick auf die Umsätze Erstaunliches. Die Unternehmen mit der größten Marktkapitalisierung erzielen nicht notwendigerweise die höchsten Umsätze oder Gewinne (Apple ist tatsächlich eine der wenigen Ausnahmen). Das Unternehmen mit dem weltweit höchsten Umsatz ist seit Jahren die US-Handelskette Wal-Mart. Diese erlöste im Wirtschaftsjahr 2015/2016 (Bilanzstichtag ist der 31. Jänner) 478 Milliarden Dollar – das entsprach fast dem Eineinhalbfachen des österreichischen Bruttoinlandsproduktes des Jahres 2015. Mit einer Marktkapitalisierung von derzeit rund 217 Milliarden Dollar schafft es Wal-Mart aber lediglich auf Rang 16 der Unternehmen mit dem höchsten market cap. In einer vom US-Magazin „Fortune“ regelmäßig adaptierten Liste der Umsatzweltmeister finden sich hinter Wal-Mart zwei chinesische Unternehmen, die erst gar nicht an der Börse notieren: der staatliche Stromnetzbetreiber State Grid (mit zuletzt 330 Milliarden Dollar Umsatz) sowie der Ölkonzern China National Petroleum (300 Milliarden Dollar).

Wie sehr der starre Blick auf die Marktkapitalisierung die Wahrnehmung verzerrt, zeigt auch das Beispiel Tesla Motors. Der US-amerikanische Elektroautomobilhersteller, Gründungsjahr 2003, gilt als eine der heißeren Storys der Branche. 2010 ging das von Elon Musk gegründete Unternehmen an die Nasdaq, seither stieg der Aktienkurs von 17 auf 193 Dollar, der Börsenwert liegt aktuell bei immerhin 29 Milliarden Dollar. Tatsächlich aber hat Tesla noch nie schwarze Zahlen geschrieben und ist mit einem Umsatz von zuletzt vier Milliarden Dollar alles andere als ein ökonomisches Schwergewicht. 2015 verkaufte Tesla weltweit 51.000 Autos. Zum Vergleich: Der hochprofitable deutsche BMW-Konzern setzte 2015 in Summe 2,25 Millionen Autos ab, 44 Mal mehr als Tesla. Tesla fuhr 2015 zudem einen Nettoverlust in der Höhe von umgerechnet 850 Millionen Euro ein, BMW dagegen ein Plus von 6,4 Milliarden Euro. BMW schüttet seit Jahren durchaus ordentliche Dividenden an seine Aktionäre aus, Tesla hat das noch nie geschafft. Das Kurs/Buchwert-Verhältnis der BMW-Aktie liegt bei 1,3 (fair), jenes von Tesla bei fast 23 (nicht so fair).

An der Börse wird BMW derzeit trotz alledem lediglich mit 53 Milliarden Euro bewertet, also nicht einmal dem Doppelten von Tesla. Auch hier ist das manifeste Missverhältnis leicht erklärt: Tesla gilt als Ausdruck der schicken, zukunftsfrohen E-Mobilität, während BMW eher die dieselrußige Gegenwart verkörpert.

Es verwundert angesichts dieser Maßstäbe nicht, dass es auch zwischen der Beschäftigtenzahl und der Marktkapitalisierung keinen erkennbaren Zusammenhang gibt. Klassische Dienstleistungs-und Industriebetriebe benötigen wenig überraschend ungleich mehr Personal als die vielbejubelten neuen Digitalkonzerne. An der Weltspitze steht erneut Wal-Mart mit 2,3 Millionen Beschäftigten, dahinter folgen wieder zwei asiatische Unternehmen: China National Petroleum (1,6 Millionen) und der taiwanesische Fertigungsbetrieb Foxconn, der etwa die iPhones für Apple zusammenschraubt (1,1 Millionen). Facebook dagegen kommt mit besagten 12.700 Mitarbeitern aus, der Google-Konzern Alphabet mit 61.800. Auch daraus lassen sich bizarre Relationen ableiten: Rechnerisch entfällt auf jeden Facebook-Mitarbeiter eine Marktkapitalisierung von 22 Millionen Dollar, bei Alphabet sind es 3,7 Millionen Dollar, bei Amazon (231.000 Mitarbeiter) immerhin noch 1,6 Millionen. Wal-Mart? Gerade einmal 98.700 Dollar pro Kopf. Die österreichische Erste Group? Je 246.000 Euro. Sind die Mitarbeiter von Facebook und Alphabet und Amazon tatsächlich so viel wertvoller als jene von Wal-Markt oder Erste Group? Nein. „Größe“ ist also eine relative Sache und die Marktkapitalisierung schlicht der falsche Indikator, um sie zu bemessen – siehe Apple. Das „größte“ Unternehmen der Welt ist in seinem Stammgeschäft, dem Verkauf von Smartphones, noch nicht einmal die Nummer eins der Welt. Der südkoreanische Mitbewerber Samsung Electronics, der obendrein fast drei Mal mehr Beschäftigte hat, verkauft nach wie vor deutlich mehr Geräte als Apple (erzielt dabei aber allerdings weniger Umsatz und Gewinn). Samsungs Marktkapitalisierung beträgt jedenfalls nur einen Bruchteil jener von Apple -was auch daran liegt, dass Samsung in Seoul notiert, Apple in New York.

Es ist kein Zufall, dass die – vermeintlich – größten Unternehmen allesamt an der Wall Street gehandelt werden. Als größter Aktienhandelsplatz der Welt zieht diese schlicht das meiste Geld an. Und US-Aktien gelten als besonders attraktiv. Der Dow-Jones-Aktienindex schwingt sich derzeit von Rekord zu Rekord. Donald Trump? Kapital ist bekanntlich opportunistisch. Apropos Trump. Wie vermögend der designierte US-Präsident tatsächlich ist, weiß nur er selbst. Eigenen Angaben zufolge ist der Immobilienunternehmer und frühere Casinobetreiber vielfacher Milliardär. Belege für seine persönliche Marktkapitalisierung fehlen aber.

Auf jeden Fall führt Apple nunmehr die Market-Cap-Statisitik an. Daran dürfte sich so bald nichts ändern. Oder doch? Es soll ein Unternehmen geben, das nach Einschätzung zahlreicher Experten noch sehr viel kostbarer ist als der Technologiekonzern mit Sitz im kalifonischen Cupertino, aber bisher nie in einer Statistik aufschien: der saudische Staatskonzern Saudi-Aramco, weltgrößter Erdölförderer.

Saudi-Aramco könnte nach Schätzungen auf eine Marktkapitalisierung von rund zwei Billionen Dollar kommen -eine Zahl mit zwölf Nullen. Das ist natürlich ein virtueller Wert. Das Unternehmen ist an

keiner Börse gelistet. Wäre Saudi-Aramco tatsächlich börsennotiert, würde es Apple aber um annähernd den vierfachen Wert übertreffen. Grund: die nach wie vor kostbaren Ölreserven und Ölquellen im Besitz des Unternehmens.

Saudi-Arabien plant nun, den virtuellen Wert in einen echten zu verwandeln. Im Jahr 2018 soll ein kleiner Teil von Saudi-Aramco an die Börse gebracht werden. Der Staat will damit seine finanzielle Situation verbessern, denn auch er ist durch den niedrigen Ölpreis unter Druck gekommen. Das saudische Königshaus spricht von lediglich fünf Prozent des Konzerns, der an die Börse gebracht werden soll. Es wäre trotzdem der größte Börsegang aller Zeiten.

Wer Größe, Potenzial, Erfolg und Macht eines Unternehmens realitätsnah einschätzen will, ist mit dem Blick auf die Marktkapitalisierung allein denkbar schlecht bedient. Es gibt, abseits dieser Kennzahlen, ganz andere Möglichkeiten, die Bedeutung von Unternehmen zu messen. Die ETH Zürich etwa analysierte im Jahr 2012 die Querverbindungen und Netzwerke unter den Eigentümern von Konzernen. Daraus entwickelten die Forscher eine Liste von 50 Firmen, die global gesehen über den meisten Einfluss verfügen. Es handelt sich um völlig andere Unternehmen als jene, welche die internationalen Umsatz-und Marktkapitalisierungs-Rankings anführen. So sind die fünf mächtigsten Unternehmen laut ETH Zürich die britische Barclays-Bank, die US-Investmentgesellschaften Capital Group Companies und Fidelity, der französische Versicherungskonzern AXA sowie das US-Finanzunternehmen State Street Corporation.

Es zeigt sich: Die Bestimmung der Größe eines Unternehmens ist letztlich eine Frage des Standpunkts. Und den bestimmt bekanntlich der Standort.

Die zehn Unternehmen mit der weltweit höchsten Marktkapitalisierung (und die drei „größten“ österreichischen) :

Apple 593,1 Mrd. $
Alphabet (Google) 536,9 Mrd. $
Microsoft 469,6 Mrd. $
Berkshire Hathaway 390,4 Mrd. $
Amazon. com 370,7 Mrd. $
Exxon Mobil. 360,4 Mrd. $
Facebook 348,3 Mrd. $
Johnson & Johnson 307,6 Mrd. $
JP Morgan Chase 282,1 Mrd. $
General Electric 277,2 Mrd. $
Erste Group 11,4 Mrd. Euro

…

OMV 10 Mrd. Euro
voestalpine 6,4 Mrd. Euro

Stand: 23. November.2016

Amazon hat 475,17 Millionen Stück Aktien ausgegeben, der Kurs stand zuletzt bei 780 Dollar – ergibt eine „market cap“ in der Höhe von 370 Milliarden Dollar. Und das bei einem Gewinn 2015 von gerade einmal 596 Millionen Dollar.

Wer den gesamten Amazon-Konzern heute zum aktuellen Aktienkurs kaufen würde, müsste gut 600 Jahre warten, ehe Amazon die eigene Börsenbewertung verdient hätte. Bei Facebook wären es immerhin noch annähernd 100 Jahre, bei Apple dagegen nur 13.

An der Börse wird die Zukunft gehandelt. Internet ist Zukunft, Öl dagegen Vergangenheit. Weshalb zum Beispiel Exxon Mobil mittlerweile schlechter bewertet wird als Facebook. Trotz ungleich höherer Umsätze, Gewinne, Vermögen.

Berkshire Hathaway wird derzeit an der New York Stock Exchange mit rund 390 Milliarden Dollar bewertet.

Auf diesen Börsewert kommt je ein Mitarbeiter bei:

OMV 400.000 Euro
General Electric 900.000 Euro
Facebook 21 Millionen Euro

Facebook beschäftigte zuletzt weltweit nicht mehr als 13.000 Mitarbeiter. Umsatz: 17 Milliarden Euro.
OMV kam demgegenüber auf 24.100 Beschäftigte. Umsatz: 22,5 Milliarden Euro.

Wert aller Waren und Dienstleistungen, die 2015 in Österreich geschaffen beziehungsweise erbracht wurden (Bruttoinlandsprodukt):
340 Milliarden Euro
Umsatz des weltweit umsatzstärksten Unternehmens Wal-Mart im Jahr 2015:
456 Milliarden Euro

2010 ging der US-Automobilhersteller Tesla Motors an die Nasdaq, seither stieg der Aktienkurs von 17 auf 193 Dollar, die Marktkapitalisierung liegt aktuell bei 29 Milliarden Dollar. Obwohl das Unternehmen noch nie schwarze Zahlen schrieb.
Telsa aktuelle Marktkapitalisierung: 29 Milliarden Dollar verkaufte Fahrzeuge 2015: 51.000
BMW aktuelle Marktkapitalisierung: 53 Milliarden Euro verkaufte Fahrzeuge 2015: 2,25 Millionen

Beschäftigungszahlen einiger der „wertvollsten“ Unternehmen (Ende 2015):

Apple 111.000 Beschäftigte
Google 62.000 Beschäftigte
Facebook 13.000 Beschäftigte
General Electric 333.000 Beschäftigte

Bei diesen 5 Organisationen arbeiten die meisten Beschäftigten:

US-Verteidigungsministerium 3,2 Millionen
Chinesische Volksbefreiungsarmee 2,3 Millionen
US-Supermarktkette Wal-Mart 2,3 Millionen
Mc Donald’s 1,9 Millionen
Nationaler Gesundheitsdienst Großbritannien 1,7 Millionen

Quelle: Weltwirtschaftsforum, 2015

Diese fünf Unternehmen sind die einflussreichsten der Welt:

Barclays Bank Großbritannien
Capital Group Companies Investmentgesellschaft USA
Fidelity Investmentgesellschaft USA
AXA Versicherung Frankreich
State Street Corporation Finanzgesellschaft USA
Barclays Bank Großbritannien

Quelle: ETH Zürich, 2012

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Getaggt mit Kurs/Buchwert-Verhältnis, Marktkapitalisierung, Michael Nikbakhsh, Umsatz

11. Mai 2016 · 21:23

Die Wischi-Waschi-Strategie

Aus dem profil 16/2016

Österreich hat ein Geldwäscheproblem. Sagt zumindest die der OECD nahestehende Financial Action Task Force. Im Zuge einer „Länderprüfung“ stießen deren Experten auf teils gravierende Mängel im Bereich der Gewerbeaufsicht. In einem vertraulichen Rohbericht wird auch die Arbeit von Polizei und Justiz kritisch hinterfragt.

Von Joseph Gepp und Michael Nikbakhsh

Es gab eine Zeit, da steckte tatsächlich noch ein Geheimnis im Bankgeheimnis, da waren Sparbücher anonym und Wertpapierkonten auch. Eine Zeit, in der sich niemand um Treuhänder oder wirtschaftlich Berechtigte hinter Briefkästen und Stiftungen scherte und Schmiergeldzahlungen im Ausland von der Steuer abgesetzt werden konnten. Eine Zeit ohne internationalen Datenaustausch, ohne zentrales Kontenregister, ohne Ausweispflicht, ohne Geldwäscheverdachtsmeldungen, ohne Finanzmarktaufsicht. Die Zeit, in der Österreich gemeinsam mit der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein eine Art panamaische Enklave Kontinentaleuropas bildete. Und auch noch richtig stolz darauf war.

Damit ist es vorbei, keine Frage. Mit Blick auf die etablierten Standards zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung verorten Politiker Österreich längst in die Mitte der Staatengemeinschaft. Die Panama-Enthüllungen waren erst wenige Stunden alt, da hatte Hans Jörg Schelling bereits eine Feststellung bei der Hand: „Österreich hat in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa.“ Der Finanzminister brachte damit allerdings wohl eher ungewollt einen schrecklichen Verdacht auf: In Europa muss unter den Augen von Regierungen und Behörden arg viel Geld gewaschen werden – wenn schon das Land mit dem „strengsten Regime“ seine liebe Not damit hat.

Denn in wenigen Wochen, frühestens im Juni, wird die Financial Action Task Force (FATF), ein bei der OECD in Paris angesiedelter Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Ergebnisse einer mehrmonatigen, durchaus intensiven „Länderprüfung“ Österreichs veröffentlichen. Der Bericht wird sehr umfangreich sein (der letzte vergleichbare aus 2009 hatte 358 Seiten) – vor allem aber sehr unerfreulich.

Mehrere Ministerien und Behörden arbeiten derzeit an Stellungnahmen zu einem bereits nach Österreich übermittelten und natürlich streng vertraulichen FATF-Rohbericht, der, würde er so veröffentlicht, eher keine Standortwerbung wäre.

Nach profil-Recherchen deckten die FATF-Experten im Rahmen ihrer Konsultationen gleich mehrere Schwachstellen im System auf – Meldewesen, Polizeiarbeit, Verfolgung durch Gerichte, Gewerbeaufsicht. Überall da soll es, allen Fortschritten zum Trotz, teils noch gravierende Defizite geben.

Auf profil-Anfragen vergangene Woche bestätigten drei Ministerien (Finanz, Justiz, Wirtschaft) das Vorliegen dieses Rohberichts, zu dessen Inhalt wollte sich indes niemand äußern. Schlicht deshalb, weil es sich ja nur um einen „vorläufigen Entwurf“ handle, wie es etwa aus dem Kabinett von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heißt. Etwas deutlicher die Sprecherin des Bundeskriminalamts Silvia Strasser: „Der FATF-Länderbericht ist nicht endgültig. Im Sommer wird er veröffentlicht. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass er kritisch sein wird.“

Dem Bericht ging ein Besuch einer vierköpfigen internationalen Expertengruppe voraus, die im vergangenen November für der FATF die Fortschritte Österreichs im Kampf gegen die Geldwäsche vor Ort inspizierte. Es sind Fachleute für Justiz-, Finanzund Sicherheitswesen; ihre Namen veröffentlicht die FATF nicht, zu groß ist die Gefahr, dass vorschnell Ergebnisse nach außen sickern. In Österreich blieb die Delegation jedenfalls zehn Tage lang. Sie sprach mit allen relevanten Institutionen, die mit dem Thema befasst sind: Ministerien (Justiz, Inneres, Finanzen, Wirtschaft), Nationalbank (OeNB), Finanzmarkaufsicht (FMA) sowie Banken und Versicherungen. Ende Mai wird eine österreichische Delegation zur Schlussbesprechung in Paris erwartet.

Gegründet wurde die FATF bereits im Jahr 1989, doch erst im vergangenen Jahrzehnt hat ihre Mission Fahrt aufgenommen. Längst sind hohe Politik und breite Öffentlichkeit sensibilisiert für die Wichtigkeit des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dazu hat der weltweite islamistische Terror seit dem 11. September 2001 genauso beigetragen wie die zahlreichen Geldwäschefälle bei Banken infolge der Finanzkrise 2008.

Geldwäsche, das bedeutet, dass man Geld aus einer kriminellen Quelle in den legalen Wirtschaftskreislauf einspeist, sodass seine Herkunft unverdächtig erscheint. Die kriminelle Quelle kann von Steuerbetrug über den Drogen-bis hin zum Menschenhandel reichen. Und das Waschen? Dafür gibt es Hunderte mögliche Arten. Eine beliebte Methode sind etwa Scheinkredite: In diesem Fall gründen Geldwäscher anonyme Briefkastenfirmen in Offshore-Ländern, die dann Kredite an andere Unternehmen vergeben, die von denselben Geldwäschern kontrolliert werden -und plötzlich scheint es sich beim Geld um ein normales Darlehen zu handeln. Oder man wäscht Geld mittels Mieteinnahmen: Dann zahlen fiktive Mieter angebliche Mieten an die Geldwäscher. Es gibt aber auch einfachere Methoden: Manchmal nutzen Geldwäscher schlicht anonyme Pre-Paid-Wertkarten, auf die sie Guthaben laden -und wenn sie es anderswo abheben, ist das Geld gewaschen. Dieser ganzen Vielfalt krimineller Methoden jedenfalls hat die FATF den Kampf angesagt.

In Plenarsitzungen treffen die Vertreter der 34 Mitgliedsstaaten einander regelmäßig, um neue Maßnahmen zu besprechen. Was sie beschließen, wird danach meist in Richtlinien und anschließend in Gesetzesform gegossen. Derzeit läuft die vierte Evaluierungsrunde.

Die bisher folgenreichste Initiative der FATF war das sogenannte Kenne-deinen-Kunden-Prinzip, das in der EU im Jahr 2005 zur Pflicht wurde. Seither sind zahlreiche Branchen und Berufe -Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleister, Händler, Immobilienmakler, Unternehmensberater, Casinos, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder -klar definierten Sorgfaltspflichten unterworfen. Sie reichen von der Identifizierung von Kunden (bei Handelsgeschäften ab 15.000 Euro bar, demnächst ab 10.000 Euro) bis zu allfälligen Verdachtsmeldungen an das Bundeskriminalamt. Gerade in Österreich ist im Kampf gegen Geldwäsche viel weitergegangen. So wurde die Finanzmarktaufsicht personell aufgestockt, der strafrechtliche Tatbestand der Geldwäscherei erweitert und präzisiert. Steuerbetrug -ab einem Schaden von 250.000 Euro – gilt mittlerweile als Vortat zur Geldwäsche (übrigens im Gegensatz zur Steuerhinterziehung). Laut Paragraf 165 des österreichischen Strafgesetzbuches stehen auf die Verschleierung von „Vermögensbestandteilen aus einem Verbrechen“ bis zu drei Jahre Haft. Dennoch: Die verbleibenden Lücken sind groß genug, um die FATF nun zu einer saftigen Rüge zu bewegen.

Da wäre einmal die im Bundeskriminalamt (BK) angesiedelte Geldwäschemeldestelle, im Fachjargon „Financial Intelligence Unit“ (FIU) genannt. Sie ist so etwas wie Österreichs Allzweckwaffe im Kampf gegen dunkle Mächte. Und ziemlich beschäftigt. Zwischen 2012 und 2014 – jüngere Zahlen liegen nicht vor – hatten die Beamten nicht weniger als 4219 Verdachtsmeldungen abzuarbeiten, dazu Hunderte Anfragen aus dem Ausland. Doch das Team ist klein. Eine Behördenleiterin, zwei Sekretärinnen und 16 Exekutiv-Beamtinnen und Beamte, wovon zuletzt allerdings drei verliehen waren; ab 1. Mai sollen der Abteilung jedenfalls 15 Ermittler zur Verfügung stehen. In der belgischen FIU zum Beispiel arbeiten 60 Leute.

Hinzu kommt, dass Österreichs Kriminalisten nur in Zusammenhang mit konkreten Verdachtsfällen tätig werden. Für die Erstellung sogenannter Risikoanalysen oder Recherchen zu Modi Operandi krimineller Netzwerke im Sinne einer „Intelligence“ (de facto eine nachrichtendienstliche Tätigkeit) fehlen die gesetzlichen Grundlagen und die Ressourcen. Genau das wird nun von der FATF kritisch hinterfragt. BK-Sprecherin Strasser wollte sich dazu gegenüber profil nicht äußern. Nur so viel: „Es wird einige Änderungen sowohl auf legistischer als auch technischer Art geben müssen. Die Vorarbeiten sind bereits eingeleitet.“ Auch zur Arbeit der Justiz hat FATF nach profil vorliegenden Informationen nicht nur Schmeichelhaftes zu berichten. In dem Rohbericht wird unter anderem auf die geringe Anzahl an Verurteilungen wegen Geldwäscherei hingewiesen. Laut gerichtlicher Kriminalstatistik werden jährlich selten mehr als zwei Dutzend Urteile (2014 waren es 27) nach Paragraf 165 StGB gefällt. Der Grund: Die Geldwäsche setzt zwingend eine Vortat voraus -etwa Delikte gegen Leib und Leben, Waffen-,Drogen-, Menschenhandel, Betrug, Untreue -, die in aller Regel mit höheren Strafen belegt ist. Weshalb Staatsanwälte nicht selten nur in die Richtung der Vortat ermitteln – und die Geldwäsche als Delikt außen vor bleibt. Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, sieht ein anderes Problem: „Wir bekommen sehr viele Verfahren auf den Tisch, an denen einfach nichts dran ist. In ernstzunehmenden Fällen wiederum ist es fast ausnahmslos so, dass dabei auch Länder ins Spiel kommen, wo der Informationsaustausch langwierig und höchst problematisch ist.“ Derzeit etwa sei das vor allem die Ukraine.

Die mit Abstand größten Defizite sieht die FATF aber offenbar im Bereich der Gewerbeaufsicht. Während das Finanzsystem (Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister) unter zunehmend strenger Geldwäsche-Kontrolle der FMA steht, fällt die Überwachung anderer Branchen und Berufsgruppen in die Verantwortung von Ländern, Bezirkshauptmannschaften, Standesvertretungen. Im Rohbericht soll die FATF unter anderem die unzulängliche Aufsicht etwa im Handel mit Edelmetallen explizit hervorheben.

Es liegt auf der Hand, dass Gelder längst nicht nur über den Finanzsektor gewaschen werden. Gold, Schmuck, Kunst, Antiquitäten, Immobilien, Autos: Im Lichte der „verbesserten Regulierung im Finanzsektor“ wichen Geldwäscher zunehmend „auf andere Branchen aus“, heißt es in einer Studie der Düsseldorfer Filiale der Wirtschaftsprüfungsagentur Deloitte vom Anfang dieses Jahres.

Wie erwähnt, dürfen Handelstransaktionen ab einem Schwellenwert von 15.000 Euro in bar (10.000 Euro ab Juni 2017) nur mehr gegen Vorlage eines Ausweises abgewickelt werden. Für Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die bisweilen als Treuhänder auftreten, gelten noch strengere Vorschriften. Aber wer kontrolliert, ob sie den Verpflichtungen auch nachkommen?

Es fällt auf, dass unter den 1673 Geldwäscheverdachtsmeldungen des Jahres 2014 insgesamt 1526 aus dem Finanzsektor kamen (1507 von Banken, 19 von Versicherungen). Gewerbetreibende meldeten demgegenüber nur vier Fälle, Casinos drei, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder gemeinsam 19. Eine Meldung stammte von einem Auktionshaus. Immobilienmakler erstatteten keine einzige Anzeige.

Das mangelnde Bewusstsein lässt sich auch auf kaum vorhandene Kontrollen etwa auf Basis der Gewerbeordnung zurückführen , der Händler, Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsagenten unterliegen. Die zuständigen Gewerbebehörden unterstehen zwar formell dem Wirtschaftsministerium, die Vollziehung der Gewerbeordnung erfolgt jedoch „in mittelbarer Bundesverwaltung “ durch die Bundesländer respektive Bezirksverwaltungsbehörden. „Das Wirtschaftsministerium weist die Länder regelmäßig darauf hin, Kontrollen durchzuführen“, sagt Ressortsprecherin Alexandra Perl. „Zusätzlich unterstützt es die Länder mit Informationsveranstaltungen , um die Vollziehung zu erleichtern.“ Perls Darstellung zufolge wurden zwischen Anfang 2014 und Mitte 2015 gerade einmal „rund 120 Vorortprüfungen“ durchgeführt. Was sie nicht dazusagt: Es fehlt schlicht an Kapazitäten -und Fachwissen. In einer 2015 vorgestellten „Nationalen Risikoanalyse“ des Finanzministeriums heißt es dazu: „Das Problem der unzureichenden Ressourcen wurde wiederholt von Vollzugsbehörden erwähnt.“

Bis heute scheint sich die Situation kaum gebessert zu haben. Darauf deutet ein profil-Rundruf in drei Orten hin, wo reiche Kunden, etwa aus Osteuropa, gern viel Geld liegenlassen -Wien, Salzburg-Stadt und Kitzbühel in Tirol. In Wien wurden laut der Magistratsabteilung 59 im Vorjahr nur 16 Juweliere auf ihre Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen kontrolliert. Aus Salzburg heißt es von der Gewerbebehörde, über die Anzahl der Inspektionen werde nicht Buch geführt. Und aus Kitzbühel schreibt der Bezirkshauptmann, dass es „vergangenes Jahr und heuer ressourcenbedingt keine Inspektionen“ gegeben habe.

Es ist nicht so, dass das offizielle Österreich nicht um all diese strukturellen Schwächen im System wüsste. Im September des Vorjahres kamen Vertreter von Ministerien, Polizei, Justiz und FMA zur „1. Geldwäschetagung“ zusammen. Die Erkenntnisse waren teilweise ernüchternd, wie aus den Präsentationen hervorgeht – und dies wurde durchaus selbstkritisch eingestanden. Das Wirtschaftsministerium beklagte den „Zeit-und Personalmangel“ sowie das „fehlende Know-how bei den Gewerbebehörden“ und wies darauf hin, dass Geldwäscheprävention „keine eigentliche Aufgabe des Gewerberechts“ sei. Das Bundeskriminalamt brachte ein Beispiel zweier Treuhänder, die laut Firmenbuch Dutzende Gesellschaften vertreten, hinter denen teils Offshore-Gesellschaften stehen -ohne dass in diesem Zusammenhang auch nur eine einzige Verdachtsmeldung erstattet worden wäre. Das Finanzministerium wiederum deponierte eine Liste „auffälliger Branchen“: Mineralöl-, Gold-und Kfz-Handel, Immobilien und Bauwirtschaft.

Es gab eine Zeit, da wurde Österreich von der FATF wie selbstverständlich unter die Schurkenstaaten gereiht. Zumindest damit ist es vorbei. Immerhin.

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