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In der Franken-Falle

Aus dem FALTER 17/2013

Wien spekuliert nicht, sagt Bürgermeister Michael Häupl. Wirklich nicht?

Bericht: Joseph Gepp, Yilmaz Gülüm

Spekulationsskandale prägen seit Monaten Österreichs Politik. Im Dezember kam ans Licht, dass eine Landesbeamtin in Salzburg Millionen verspekuliert haben soll. Im Februar dominierten Debatten über Geschäfte mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich den Landtagswahlkampf. Kommende Woche schließlich, am 5. Mai, rechnen die Salzburger bei Neuwahlen mit ihrem Finanzskandal ab.

Und Wien? Hier gibt es angeblich keine riskante Spekulation. „Wir spekulieren nicht“, versichert SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und deklariert sich als Unterstützer des geplanten bundesweiten Spekulationsverbots.

Aber hat sich Wien wirklich so viel erfolgreicher von riskanten Geschäften ferngehalten als Salzburg und Niederösterreich? Wer die Rechnungsabschlüsse der Stadt durcharbeitet, zweifelt daran. Dort finden sich riesige Verluste bei Schweizer-Franken-Krediten: Minus 354 Millionen Euro verbuchte die Stadt mit Fremdwährungskrediten seit dem Jahr 2008. 38 Prozent der gesamten Stadtschulden hält das Rathaus in Franken – eine Währung, gegen die der Euro seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 massiv abgesackt ist.

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

354 Millionen Miesen seit 2008: Das Wiener Rathaus hat sich mit Krediten in Schweizer Franken gewaltig verspekuliert

Es sind vorerst Buchverluste – das heißt, sie werden erst real, wenn die Stadt die Kredite zurückzahlt. Außerdem gibt es wichtige Unterschiede zu Salzburg: Erstens sind Wiens Geschäfte weniger komplex, zweitens sind sie transparent, alles steht öffentlich einsehbar in der Buchhaltung. Fest steht trotzdem: Wien hat sich mit Franken gewaltig verspekuliert.

Doch der Reihe nach:
Bis zur Wirtschaftskrise 2008 waren Frankenkredite für Gemeinden ein gutes Geschäft. Die Zinsen waren niedriger als bei Eurokrediten, und man verdiente am Wechselkurs. Auf ebendiesen wettet man bei Fremdwährungskrediten. Steht der Kurs am Ende günstiger als am Anfang, wird der Kredit billiger. Vor der Krise war das viele Jahre auch der Fall.

Nach Ausbruch der Wirtschaftskrise jedoch flüchteten viele Anleger in Franken. Die Währung verteuerte sich rapide. Der Profitbringer wurde zum Millionengrab. Zwischen Anfang 2008 und Ende 2012 wurde die Schweizer Währung um 38 Prozent teurer – und damit auch Wiens Frankenkredite. Laut dem aktuellsten Rechnungsabschluss von 2011 hält Wien Frankenkredite von über 1,6 Milliarden Euro, die sich wegen des Wechselkurses seit der Krise um 354 Millionen Euro verteuerten.

Freilich, vor 2008 konnte Wiens Rathaus – wie viele andere Kommunen – nicht wissen, dass der Franken bald zum krisenbedingten Höhenflug ansetzt. Doch die Wiener nahmen auch dann noch riesige Frankenkredite auf, als diese längst zum Verlustgeschäft geworden waren, in den Jahren 2009 und 2010. Fast ein Drittel der derzeitigen Verluste stammen aus Krediten von nach 2008.

Hintergrund ist eine Paradoxie
bei Währungsgeschäften: Je tiefer der Kurs, umso größer der Anreiz, neue Kredite aufzunehmen. Noch teurer kann der Franken ja unmöglich werden, dürften sich die Verantwortlichen gedacht haben, während sie die Schuldenlast der Gemeinde unaufhörlich vergrößerten.

Zu bereits bestehenden Frankenkrediten kam 2009 ein neuer in der Höhe von 197 Millionen Euro. Ende 2011 waren für diesen Kredit schon 246,8 Millionen Euro fällig – ein Währungsverlust von fast 50 Millionen Euro. Trotzdem nahm die Stadt auch 2010 zwei weitere Frankenkredite auf. Volumen: rund 381 Millionen Euro. Der Wert Ende 2011: 452,45 Millionen Euro. Also erneut ein Verlust von über 71 Millionen Euro. Erst 2011 verkündete die Stadt ein Ende der Währungswetten.

Zuvor hatte das Rathaus Warnsignale ignoriert, vom Rechnungshof wie von Oppositionspolitikern. So meinte 2010 der Rechnungshof zum Wiener Finanzmanagement: „Die Stadt führte keine Risikoanalysen und Risikobewertungen ihres Schuldenportfolios durch. Sie war über Risiken ihrer Finanzierungen (…) nicht informiert.“

Dazu kritisierten Oppositionsparteien die damals alleinregierende SPÖ wegen der Spekulationsgeschäfte – vor allem Wiens damals oppositionelle Grüne. Sie warnten bei Fremdwährungskrediten vor „großen Verlusten“, wie Budgetsprecher Martin Margulies 2010 prophezeite.

Heute klingt Margulies auf Falter-Nachfrage anders. „Die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Stadt Wien nicht über das Risiko ihres Portfolios Bescheid wisse, war und ist lächerlich“, teilt er mit. Rechne man zudem 20 Jahre zurück – zur Anfangszeit vieler der Kredite -, betragen die Verluste „nur“ 40 Millionen Euro. Außerdem verweist Margulies auf den sogenannten Zinsvorteil von Frankenkrediten.

Die Zinsen: Diesen Faktor gilt es noch zu berücksichtigen. Fremdwährungskredite können auch im Fall einer ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses noch vorteilhaft sein – wenn in der fremden Währung weniger Zinsen zu zahlen sind. Genau das war in vergangener Zeit bei Franken der Fall. Doch wie viel von den Wechselkursverlusten hat der Zinsvorteil tatsächlich wettgemacht?

Laut dem ehemaligen Finanzdirektor des Rathauses, Richard Neidinger, hat der Zinsvorteil zwischen 2001 und 2011 rund 220 Millionen Euro betragen, durchschnittlich also rund 20 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Fall betragen die Franken-Verluste seit 2008 immer noch rund 275 Millionen Euro, selbst wenn man den Zinsvorteil abzieht. Die Zahlen beruhen allerdings auf groben Schätzungen, die Stadt Wien errechnet den Zinsvorteil gar nicht.

Die Wiener SPÖ versucht zu beruhigen. Alles halb so schlimm, sagt die Pressesprecherin von Renate Brauner. Die Stadt plane ohnehin frühestens ab 2015 ihre Schulden zurückzuzahlen. „Wir warten, bis sich der Kurs erholt.“

Doch wie stehen die Chancen darauf? Angesichts der Eurokrise gilt eine Erholung derzeit als extrem unwahrscheinlich. Der Franken müsste dafür wieder auf etwa 1,55 Euro fallen, was zuletzt Ende 2008 der Fall war. Wenn das Rathaus darauf hofft, dass sich das Problem von alleine löst, braucht es bei 354 Millionen Miesen seit 2008 vor allem eines: viel, viel Geduld.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 ist noch am Entstehen. Fest steht aber bereits, dass im vergangenen Jahr der Franken wieder teurer wurde. Erneut müssten sich die Frankenschulden der Stadt um über zehn Millionen Euro erhöht haben.

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Direkte Demokratie auf Wiener Art

Aus dem FALTER 9/2013

Brot und Fragen: Die Volksbefragung der rot-grünen Wiener Stadtregierung ist zu mindestens drei Vierteln eine Farce

Kommentar: Joseph Gepp

Es sind vier Fragen, über die die Wiener bei der kommenden Volksbefragung zwischen 7. und 9. März entscheiden dürfen: das Parkpickerl, die Olympischen Spiele, der Privatisierungsschutz für kommunale Betriebe und die Bürgersolarkraftwerke.

Bei der letztgenannten Frage hat die rot-grüne Rathauskoalition unbeeinflusst von jedem Volksentscheid längst beschlossen, wie sie verfahren möchte; ebenso bei der vorletzten, dem Privatisierungsschutz. Bei der Frage nach den Olympischen Spiele steht zwar immerhin deren Abhaltung noch nicht fest, dafür jedoch geht es um ein Ereignis, das 15 Jahre in der Zukunft liegt. Bleibt einzig das Parkpickerl. Dies wäre eigentlich eine Angelegenheit, die ebenso aktuell wie umstritten ist – und demnach durchaus legitimer Gegenstand einer Volksbefragung. Allerdings ist die dazugehörige Frage derart kompliziert und verworren gestellt, dass sie selbst in Verkehrspolitik Eingeweihte kaum verstehen.

Die Wiener Volksbefragung ist ein Instrument populistischer Mobilisierung im Mäntelchen der direkten Demokratie, dessen sich die Wiener SPÖ in Zwischenwahlzeiten bedient – und das bereits zum zweiten Mal nach dem Februar 2010. Der grüne Juniorpartner in der Stadtregierung trägt die Aktion mit und verteidigt sie. Damit gefährden die Grünen ein Renommee, das sie seit den Tagen von Hainburg und Zwentendorf bewahrt haben: dass sie sich mit Anliegen und Initiativen von Bürgern ernsthafter auseinandersetzen als manch politischer Mitbewerber und sie nicht für taktische Spielchen missbrauchen.

Doch der Reihe nach: Wer den Geist und die Motivation hinter dieser Befragung will, muss die Fragen durchdeklinieren, Punkt für Punkt.

Frage eins: das Parkpickerl. Hier will das Rathaus nicht etwa wissen, ob die – bisher durchaus erfolgreiche – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in die Außenbezirke vom vergangenen Herbst bestehen bleiben soll oder nicht. Stattdessen fragt die Gemeinde, ob a) für jeden Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden sollen oder b) es Lösungen für einzelne Bezirke geben soll.

Wer das verstehen will, muss genau lesen. Das Wörtchen „einzeln“ macht den Unterschied. Die zweite Antwort ist also jene, die das Gesamtprojekt Parkpickel eher schwächt. Denn dann könnte jeder Bezirk für sich, auch ÖVP-regierte, noch eigenmächtiger als bisher Parkgrenzen ziehen.

Allerdings: Wer beschäftigt sich intensiv genug mit dem Thema, um das auch zu durchschauen?

Die Parkpickerl-Frage, die auf Druck der oppositionellen ÖVP in die Volksbefragung kam, nimmt auf viele Faktoren Rücksicht. Auf einen Passus in der Stadtverfassung beispielsweise, wonach Gebühren nicht Gegenstand von Volksentscheiden sein dürfen. Oder auf das innerkoalitionäre Klima, indem sich aus den Antwortoptionen keine rot-grünen Konfliktlinien herauslesen lassen. Nur den Faktor der allgemeinen Verständlichkeit haben die Fragensteller offenbar gar nicht bedacht. Welche Aussagekraft kann aber ein Votum haben, das auf einer solchen Frage basiert?

Die zweite Frage, jene nach den Olympischen Spiele 2028, ist ungleich einfacher: Soll sich Wien um sie bemühen oder nicht? Auch wenn das angesprochene Sportereignis erst in ferner Zukunft stattfinden wird, handelt es sich bei dieser Frage doch um die einzige der vier, bei der die Bürger eine echte Wahl haben. Denn die Frage ist einerseits verständlich, andererseits steht das Ergebnis nicht von vornherein fest.

Ganz im Gegensatz zu Frage Nummer drei, dem Privatisierungsschutz kommunaler Betriebe. Hier hat SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker bereits angekündigt, dass man Wiens Wasser, Öffis und Gemeindebauten auch dann nicht privatisieren werde, wenn die Wiener wider Erwarten für Privatisierung votieren sollten.

Ein vernünftiges Vorhaben, sachlich betrachtet. Denn die Gemeinde Wien tat Recht daran, sich vor rund 15 Jahren zurückzuhalten, als Privatisierungen und Ausgliederungen als Merkmale moderner, schlanker Stadtverwaltungen galten. Heute profitieren die Wiener davon, denn im Gegensatz zu anderen europäischen Metropolen sind Wohnungen in dieser Stadt leistbar geblieben und kommunale Dienstleistungen funktionieren. Allerdings: Warum stellt man die Frage dann überhaupt? Eine Erklärung liefern wohl nur die vielen Plakate, auf denen sich die SPÖ derzeit als Schützer vor Privatisierung präsentiert.

Bleibt noch Frage Nummer vier, die Bürgerkraftwerke. Hier geht es darum, ob die Bürger von der städtischen Wien Energie einzelne Solarmodule erwerben können, was den Ausbau der Sonnenkraft insgesamt vorantreibt. Wie beim Privatisierungsschutz gab es auch hier im Vorfeld der Befragung vielsagende Statements: Vertreter der Wien Energie meinten Anfang Februar in der Apa, der Ausbau der Bürgerkraftwerke sei längst fixiert. Durch die Befragung werde die Maßnahme lediglich „symbolisch legitimiert“. Als tags darauf Kritik an diesen Aussagen laut wurde, ruderte das Rathaus zurück. Plötzlich hieß es nun, dass der Ausbau „selbstverständlich“ vom Ausgang der Befragung abhänge.

Fazit: Vier Fragen stehen zur Entscheidung an. Eine einzige davon, jene nach den Olympischen Spielen, ist keine komplette Farce.

Man kann wohl nur den berühmten Ausspruch von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zitieren: Wahlen sind Zeiten fokussierter Unintelligenz.

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Das verflixte erste Jahr

Aus dem FALTER 42/2011

Seit einem Jahr wird Wien von einer rot-grünen Koalition regiert. Was hat sie bisher erreicht? Eine gemischte Bilanz

Der Antritt fiel pompös aus. Von einem „historischen Moment“, gar einer „neuen Zeitrechnung“ sprachen SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und die frischgebackene grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, als sie 2010 Österreichs erste rot-grüne Koalition verkündeten. Die Verhandlungen dazu hatten vor genau einem Jahr begonnen, am 22. Oktober 2010.

Seitdem mag man manch atmosphärische Diskursveränderung in der Stadt registrieren – wohl auch deshalb, weil sich die FPÖ in Nicht-Wahlkampfzeiten eher zurückhält. Doch was hat die rot-grüne Koalition darüber hinaus auf sachpolitischer Ebene geleistet? Und: Können die Grünen ihre Wahlversprechen halten?

Wahlrecht
Stets war sich die Opposition einig, dass das mehrheits- (und damit SP-)freundliche Wahlrecht der Stadt in Richtung eines „modernen Verhältniswahlrechts“ geändert werden müsse. Schon mit rund 47 Prozent der Stimmen regiert man in Wien absolut. Entsprechend verpflichteten sich ÖVP, FPÖ und Grüne vor der Wahl 2010 in einem Notariatsakt, zusammen das Wahlrecht zu ändern.

Nachher stimmten die Grünen prompt gegen den eigenen Vorschlag, zugleich aber wurde mit der SPÖ bis 2012 eine Wahlrechtsreform vereinbart. Im März 2011 preschte zudem David Ellenson vor. Noch dieses Jahr solle es zu einer Allparteieneinigung kommen, sagte der grüne Klubchef und lud ÖVP und FPÖ zu Gesprächen. Beim ersten Treffen seien die Grünen laut ÖVP-Politikern gegenüber den Roten „durchaus keck“ aufgetreten. Allerdings blieb es bei diesem Treffen und nichts weiter geschah.

„Wie im Koalitionspakt vereinbart, wird das Wahlrecht Ende 2012 fertig“, sagt Ellenson heute. Sein Vorstoß in Richtung Vierparteiengespräch sei auch deshalb gescheitert, weil sich Grüne, ÖVP und FPÖ untereinander nicht über einen Randaspekt der Reform einigen hätten können: Wahlrechte für EU-Bürger in Wien.

Verkehr
Vieles ist beim grünen Leibthema Fahrradfahren weitergegangen. Es gibt Werbekampagnen, es gibt den Radverkehrsbeauftragten Martin Blum und einen respektabel gewachsenen Fahrradanteil in Wien. Bis Jahresende wird er sich laut Verkehrsclub Österreich um 1,5 Prozent erhöht haben. Bis 2015 will man den Anteil von fünf auf zehn Prozent verdoppeln. „Wenn es so weitergeht, ist dieses Ziel mit einiger Mühe erreichbar“, konstatiert Aktivist Alec Hager von der IG Fahrrad. Hager bemerkt „Weichenstellungen, wie sie früher nicht möglich gewesen wären“. Trotzdem sei der unter Vassilakou fertiggestellte Ringradweg ein „Fiasko“. So wie bauliche Maßnahmen überhaupt auf sich warten lassen. Die angekündigten „Fahrradstraßen“ etwa scheitern bislang am Bund, der dafür die Straßenverkehrsordnung ändern müsste.

Positiv wertet der VCÖ auch, dass über mehr billige und umweltschonende Straßenbahnen nachgedacht wird. Die Verlängerung von U1 und U2 steht dafür zur Disposition. Ein anderes Projekt, dass dem stark verkehrsbelasteten Stadtrand nutzen könnte, scheitert dafür wie eh und je an der Unwilligkeit Niederösterreichs: Straßenbahnen ins Umland, etwa nach Schwechat oder Großenzersdorf.

Öffi-Preise
Die Tarifreform war eine zentrale grüne Forderung und Gegenstand zäher Verhandlungen. Pünktlich zum Geburtstag der Koalition präsentierte Rotgrün das Ergebnis: Die Jahres- verbilligt sich ab Mai 2012 ebenso signifikant (von € 449 auf € 365 Euro) wie die Monatskarte (€ 49,50 auf € 45). Teurer werden jedoch Wochen- und Einzelfahrschein (€ 1,80 auf € 2) sowie Senioren- und Studentenfahrten.

Von der grünen Wahlkampfforderung 1/10/100 (pro Tag, Woche und Jahr) ist dies zwar meilenweit entfernt. Dennoch stellt das Ergebnis in Zeiten leerer Stadtkassen einen Verhandlungserfolg dar. Zudem gilt es Experten als sinnvolle ordnungspolitische Maßnahme: Vielfahrer zahlen weniger, Touristen und Autofahrer mehr. Kritiker warnen jedoch vor Qualitätseinbußen bei den Öffis.

Bürgerinitiativen
Hier haben die Grünen alte Freunde verloren. Die Besetzer des Augartenspitzes zeigten sich gleich nach Koalitionsbildung 2010 enttäuscht über den Übergang von „Ideal- zur Realpolitik“ – Vassilakou hatte erklärt, der Baubeginn habe Fakten geschaffen. Ebenfalls enttäuscht äußern sich heute engagierte Bürger in den größten aktuellen Causen in Wien in Steinhof und an der Alten Donau (siehe Falter 41/11). Immerhin haben die Grünen mit der SPÖ die Schaffung einer „Koordinationsstelle für Bürgerinnenbeteiligung“ ausverhandelt. „Bürger einzubeziehen ist leichter gesagt als getan“, räumte Grünmandatar Christoph Chorherr im vergangenen Falter ein. Proteste würden sich oft auf Beschlüsse von vor der grünen Zeit beziehen, „wir wollen und können den Rechtsstaat nicht aushebeln“.

Glücksspiel
55 Millionen Steuereinnahmen bringen Spielautomaten jährlich, wenn man soziale Folgekosten außer Acht lässt. Dementsprechend umkämpft ist ein Verbot des sogenannten kleinen Glücksspiels. Die Grünen waren damit schon in den Koalitionsverhandlungen 2010 gescheitert. Dann aber kam Hilfe von unerwarteter Seite. Ende Mai beschloss das Fußvolk beim SPÖ-Landesparteitag das Verbot des Glücksspiels, nachdem Jungfunktionär Niki Kowall eine flammende Rede gehalten hatte. Lange druckste die Spitze um Häupl herum, bis sie im September dem Funktionärswillen nachgab. Ab 2015 wird es in Wien keine Spielautomaten mehr geben, die in die Kompetenz des Landes fallen. Die Grünen schreiben den Schwenk auch ihrem eigenen jahrelangen Kampf gegen Automaten zu.

Mindestsicherung
Was unter Experten als das wesentliche rotgrüne Vorhaben im Sozialbereich gilt, wurde – wie in den Koalitionsgesprächen vereinbart – gleich in der ersten gemeinsamen Pressekonferenz im November 2010 verkündet: die Anhebung der Mindestsicherung für Kinder auf 203 Euro. Ebenso fix ist die Spitalsreform, die bis 2030 Wiens Krankenhausnetz effektivieren will.

Gebührenerhöhungen
Als die absolut regierende SPÖ 2008 eine Gebührenerhöhung beschloss, sprach Vassilakou noch von „Sozialverrat“. 2011 muss sie selbst die wohl unpopulärste rotgrüne Maßnahme mittragen: Empfindlich teurer werden ab 2012 Kanal-, Müll- und Wassergebühren – letztere gleich um ein Drittel. Die Stadtregierung rechtfertigt dies mit Inflationsabgeltung, Qualitätssicherung und damit, dass sozial ausgewogenere Maßnahmen auf Bundesebene ausbleiben würden.

Parken
Die Parkpickerlreform gilt als wichtiges Instrument zur Verkehrseindämmung. Der VCÖ etwa schlägt ein „gestaffeltes System“ vor, bei dem Parkgebühren desto höher werden, je näher man zur Innenstadt kommt. Die Grünen, deren Idee einer Citymaut schon mittels Volksbefragung abgewürgt wurde, wollen eine Ausweitung des Parkpickerls auf Bezirke außerhalb des Gürtels. Hier allerdings haben – ebenso wie bei der flächendeckenden Einführung von Tempo-30-Zonen – die Bezirkskaiser ein Wörtchen mitzureden. Döblings ÖVP-Bezirkschef Adolf Tiller etwa will sich von Vassilakou gar nicht dreinreden lassen. Aber auch Ottakrings SPÖ-Chef Franz Prokop wusste nichts von einer Bemerkung Vassilakous im Falter, wonach das Parkpickerl in seinem Bezirk praktisch fix sei. „An der Lage im 16. Bezirk ändert sich nichts“, sagte er.

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Die politische Baustelle

Erschienen im Falter, 10/2011

Der Bauskandal rund um den Flughafen-Terminal Skylink scheint für die verantwortlichen Politiker bereits ausgesessen. Wie konnte das gelingen? Ein Lehrstück über Parteibuchwirtschaft und mangelnde Kontrolle öffentlicher Verwaltung

Bericht: Joseph Gepp

Fotos: Hans Hochstöger


Jetzt wird alles gut, das scheint seine flinke und dynamische Art auszustrahlen. Christoph Herbst, 50, seit Jahresbeginn Chef des Wiener Flughafens, sitzt in seinem Büro im Office Park am Konferenztisch. Es ist ein lichtdurchfluteter Raum, nicht übermäßig groß, die Möblierung eher bescheiden. Herbst hat sein Sakko abgelegt und das bereitgestellte Kaffeehäferl achtlos beiseitegeschoben. Er spricht schnell. Er straffe jetzt den Zeitplan, sagt er. Setze Beschleunigungsmaßnahmen. Vollende Dinge nachdrücklich und forciert, ohne darüber Kosten und Qualität aus den Augen zu verlieren.

Zehn Stockwerke unter ihm und einmal durch die Parkgarage liegt der Grund, warum Herbst heute hier sitzt.

Der Skylink-Terminal. Eine jahrelange Baustelle. Eine sichelförmige Glas- und-Stahl-Abfertigungshalle, 270 Meter lang, samt einem halben Kilometer Flugzeugpier. Kritikern zufolge soll sie nach dem AKH den zweitgrößten Bauskandal der Nachkriegsgeschichte repräsentieren.

An diesem Freitag ist nicht viel los auf der Baustelle. Vereinzelt kreischen Schweißgeräte. Arbeiter in Blaumännern lenken Hebebühnen. Zwischen Scheibtruhen und Schimpfwortkritzeleien erkennt man unter Plastikplanen erste Check-in-Schalter.

Ganze 318 Seiten widmete Ende Jänner der Rechnungshof diesem Ort. Er ist das Kontrollorgan des Nationalrats, das Finanzen staatsnaher Betriebe untersucht. Jedes Detail nahmen die Prüfer unter die Lupe. Den Fußboden etwa. Ob er Kautschuk-Schwarz oder Kunststein-Weiß sein sollte, darüber debattierte der Flughafen laut Rechnungshof eineinhalb Jahre. Um zwei Drittel oder sieben Millionen Euro wurde der Boden teurer als geplant. Fixfertige Verträge über Farbe und Material wurden nicht eingehalten und laufend verändert. Der Flughafen zahlte und zahlte, weil er schlicht den Überblick verloren hatte.

Einsturzgefährdete Decken

Fußboden, Lüftung, Licht. Viele Skandälchen formen einen Megaskandal. Der Rechnungshofbericht liest sich wie ein Opus magnum der Misswirtschaft. Das Totalversagen eines chaotischen Großvorhabens, das vor mittlerweile drei Jahren fertiggestellt hätte sein sollen. Eine halbe Milliarde Euro mehr als geplant kostet der Terminal bisher. Damit könnte man zwei Jahre lang die Hauptuniversität betreiben. Oder knapp ein Jahr die städtischen Kindergärten.

Im Fall Skylink hat die kritische Öffentlichkeit längst den Überblick verloren hat. Die Verantwortung der Politik scheint unklar. Die Geschichte des Terminals handelt von einem Projekt, das im Juli 2009 nur ein umstrittener, millionenteurer Baustopp retten konnte, weil sich die Ordnung anders angeblich nicht mehr herstellen ließ. Ein Projekt, an dem 2010 mehr als 3000 Baumängel entdeckt wurden, etwa einsturzgefährdete Decken, die Leben gefährdet hätten. Ein hochkomplexes Bauwerk, an dem Jahre ohne funktionsfähige Führung, ja ohne Baupläne gearbeitet wurde.

Blick in die künftige Abfertigungshalle

Jetzt soll Christoph Herbst alles gutmachen. Der neue Chef genießt einen guten Ruf. Er gilt als Vielarbeiter, jemand, neben dem man sich geniert, wenn man schlecht vorbereitet in der Sitzung auftaucht, sagt ein Projektmanager. Herbst stößt als Retter in den Flughafenvorstand. Die breite Öffentlichkeit kennt den Wiener Rechtsanwalt seit 2008, als er Elisabeth Fritzl und ihre Kinder vertrat. Mit Umsicht und Härte hat Herbst damals dafür gesorgt, dass aus dem Fall Fritzl kein Fall Kampusch wird. Er hat einen Schlussstrich gezogen, das soll er hier wieder tun.

Allerdings teilt Herbst etwas Entscheidendes mit seinen Vorgängern, die das Skylink-Versagen verantworten müssen: die Nähe zur Politik. In seinem Fall ist es Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Pröll, als dessen Vertrauter Herbst gilt. Der neue Chef gehört zum alten System, lautet die Kritik; einem System, in dem die Affäre Skylink gedeihen konnte. Herbst sitzt seit 2002 im Aufsichtsrat des Flughafens, war also selbst Kontrollor jener Vorstände, die das Schlamassel heute zu verantworten haben.

Es ist der 12. Dezember 2001, als der Name „Skylink“, damals noch unter Anführungszeichen, erstmals in einer Zeitung steht. Schwechats „Terminal der Zukunft“ nennen ihn die Niederösterreichischen Nachrichten, Regionalausgabe Bruck/Schwechat.

Zu dieser Zeit floriert der Flughafen. Dass er nicht mehr im letzten Winkel der freien Welt liegt, sondern im Zentrum des neuen Europa, schlägt sich in steigenden Passagierzahlen und Gewinnen nieder. Jubelmeldungen und Ausbaupläne übertreffen einander. Kurz nach der Wende war Österreichs größter Airport teilprivatisiert und an die Börse gebracht worden. 60 Prozent teilen sich seither Kleinanleger und eine Mitarbeiterstiftung. Eine Minderheit behält der Staat für sich, in Form der mit je 20 Prozent beteiligten Länder Wien und Niederösterreich.

Über 4000 Menschen arbeiten heute für den Flughafen. Die Chefetage, der Vorstand, besteht aus drei Personen inklusive des Vorsitzenden Christoph Herbst. Das Dreierteam wird bestellt und kontrolliert vom 14-köpfigen Aufsichtsrat, dessen Zusammensetzung die Eigentumsverhältnisse der AG widerspiegelt.

Innerhalb dieser aktiengesellschaftlichen Konstruktion bleibt der staatliche Einfluss trotz Privatisierung praktisch unverändert. Vorstand wie Aufsichtsrat stammen verlässlich aus dem Umfeld von SPÖ Wien und ÖVP Niederösterreich. Vor sechs Jahren, als mit dem Skylink-Bau begonnen wird, besteht der Vorstand aus dem Ex-SPÖ-Nationalrat Herbert Kaufmann, dem ÖVP-nahen Ex-Wirtschaftskammer-Generalsekretär Christian Domany und Gerhard Schmid, früher Assistent von Wiens SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk.

Das Parteibuch zählt offenbar mehr als Managementerfahrung und Airport-Know-how. „Einen Alltagsbetrieb ohne Herausforderungen konnte diese Polit-Besetzung schon meistern“, sagt der kritische Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger. „Bei einem schwierigen Großprojekt wie Skylink war sie zum Scheitern verurteilt.“

Eine halbe Milliarde Mehrkosten

2009 wird das Scheitern offenkundig. 400 Millionen Euro sollte der Terminal zu Beginn der Bauarbeiten kosten, bis heute hat sich die Summe mehr als verdoppelt. Enthüllungen zeugen von Planlosigkeit und Unwissen der Bauherren. Als erster Vorstand tritt deshalb der ÖVP-nahe Christian Domany ab. Erwin Pröll ersetzt ihn durch Ernest Gabmann, vormals Prölls Vize. Hinter den Kulissen stößt die Kür des Schremser Handelsschulabsolventen ohne Matura und mit Führungserfahrung „aus dem elterlichen Betrieb“ auf Kritik. Also streiten, während sich Gabmann kurzzeitig als Troubleshooter versucht, die Eigentümer in Wien und Sankt Pölten schon über einen dauerhafteren Ausweg aus dem Debakel.

Christoph Herbst

Zwei Jahre danach scheint er gefunden. Christoph Herbst tritt als Chef an, der Mann, der alles wieder gutmachen soll. Er ersetzt SPÖ-Vorstand Herbert Kaufmann. „Jetzt ist alles wieder am Laufen“, sagt Herbst heute, acht Wochen später.

Den sechsmonatigen Baustopp habe man genutzt, um Ordnung zu schaffen und die Baustelle neu zu organisieren.

Josef Moser

Nun werde der Terminal bis Mitte 2012 fertig, verspricht der Chef. Bleibt es bei der bisherigen Kostenüberschreitung, oder wird der Skylink noch teurer? „Nach bestem Wissen und Gewissen bleibt es dabei.“

Die Frage, welches System, welche Fehlentwicklungen hinter Skylink stecken, will Herbst nicht beantworten. Es gehe zuallererst darum, sagt er, „das Projekt schnellstmöglich fertigzustellen“.

Vielleicht kann jemand Auskunft geben, der ebenfalls in einem Büro in einem Hochhaus residiert. Allerdings erstrecken sich unten keine Flughafenhallen, sondern Wiens Häusermeer. Josef Moser, 55, ist Präsident des Rechnungshofs. Mit ihren detaillierten Prüfungen hat seine Behörde den Fall erst richtig ins Rollen gebracht.

Was eigentlich ist in dieser schier unüberblickbaren Causa schiefgelaufen? „Einiges“, sagt Moser, ein Mann mit Kärntner Akzent, ehemals FPÖ-Klubdirektor im Parlament. „Man hat Bauausführungen begonnen, obwohl die Pläne noch nicht fertig waren. Dadurch sind aufgrund der ständigen Planungsänderungen Kostenüberschreitungen entstanden. Jede einzelne Verzögerung hat zu weiteren Verzögerungen geführt.“ Allein bis zum Baustopp 2009 habe es auf der Baustelle rund 450 Abänderungen gegeben, sagt der Präsident. „Es gab keine durchgängige Projektorganisation, kein ausreichendes Kostencontrolling, keine Klarheit über die Kosten.“

Dabei war anfänglich gar nicht klar, ob sich der Rechnungshof mit dem Flughafen befassen darf. Die Behörde ist nur zuständig, wenn ein Unternehmen wesentlich vom Staat bestimmt wird. Der Flughafen stritt dies ab und sperrte die Prüfer 2009 schlicht aus. Schließlich sei er ja trotz Bundesländer-Anteil eine privatwirtschaftlich geführte AG. Am Ende setzte sich Josef Moser aber durch. Denn dass die öffentliche Hand am Flughafen eine wesentliche Rolle spielt, beweise ein Abkommen zwischen den Eigentümern Wien und Sankt Pölten: der sogenannte „Syndikatsvertrag“.

Unbeschränkte Parteienmacht

Das Dokument, 13 Seiten, sperriges Anwaltsdeutsch, ist ein Schlüssel zur Affäre. Es sorgt dafür, dass die Chefetage eines börsennotierten Unternehmens nach Parteien geordnet werden kann wie ein Ministerkabinett. Der Syndikatsvertrag verschafft SPÖ und ÖVP unbeschränkte Macht über den Schwechater Flughafen.

Zum Zweck der „einheitlichen Ausübung der Herrschaftsrechte“ schweißt er zwei 20-Prozent-Eigentümer faktisch zu einem 40-Prozent-Eigentümer zusammen. Sämtliche Entscheidungen müssen die Länder untereinander absprechen, bevor private Miteigentümer zu Wort kommen. Wien und Niederösterreich unterstützen dieselben Kandidaten für Vorstand und Aufsichtsrat des Flughafens. Posten werden proporzmäßig geteilt. All das widerspreche „schon am Papier dem Geist des Aktiengesetzes“, sagte kürzlich Kleinanlegervertreter Rasinger zum Kurier. „Und die gelebte Wirklichkeit ist noch viel schlimmer.“

Der Sinn hinter dem Vertrag ist eigentlich ein strategischer: Ein Verkehrsknotenpunkt wie der Flughafen soll in österreichischer Hand bleiben. Tatsächlich ermöglicht der Syndikatsvertrag aber Posten nach Parteifarbe – Vorstände, Aufsichtsräte und wohl auch Manager unterer Ebenen. Der Vertrag brachte das Personal und vielleicht auch Klima hervor, in dem sich Skylink zur Katastrophe auswachsen konnte. Vieles deutet darauf hin, dass SPÖ und ÖVP mit seiner Hilfe den Flughafen mit unqualifizierten Parteikarrieristen bestückten. Darüber hebelten sie Kontrollmechanismen aus, wie sie sonst in einer Aktiengesellschaft wirksam sind.

Dafür spricht nicht nur die mangelnde Fachkenntnis der meisten Polit-Manager am Airport. Sondern etwa auch die Tatsache, dass Erwin Pröll 2009 den Vorstandswechsel von Christian Domany zu Ernest Gabmann per Pressekonferenz verkündete – ohne Wissen des Aufsichtsrates, der in einer normalen Aktiengesellschaft solche Beschlüsse trifft. Wie alle anderen Besetzungen am Flughafen war die Entscheidung zudem ohne öffentliche Ausschreibung erfolgt. Kritiker bezweifeln überhaupt, ob der parteipolitisch besetzte Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion ausreichend wahrgenommen hat. Im März 2009 zum Beispiel, gerade als der Wirbel um Skylink am größten war, verlängerte das Gremium anstandslos die Amtszeit der Vorstände um volle fünf Jahre.

Dazu passt eine Kritik der internationalen Unternehmensberatungsfirma Roland Berger Consultants am Flughafen, die das Magazin Format im Vorjahr aufdeckte. Besetzungen würden „nicht ausschließlich nach dem Leistungsprinzip“ erfolgen, es herrsche „Vorrang Parteibuch“.

Dazu passt auch eine eigenwillige Gehälterpolitik: Die drei Flughafenvorstände verdienten 2007 im Schnitt jährlich 423.100 Euro, etwa ein Drittel mehr als bei Managern üblich. Das umfasste auch Boni für Baufortschritte beim Skylink, als laut Rechnungshof „bereits gravierende Probleme bei der Abwicklung und beachtliche Kostensteigerungen evident waren“. Ex-Vorstand Domany erhielt ein knappes Jahr nach seinem Rücktritt immer noch volle Bezüge samt Mercedes. Dagegen nehmen sich die 100.000 Euro Jahresgehalt, mit denen sich der neue Vorstandschef Christoph Herbst begnügt, extrem bescheiden aus.

Auf der Baustelle: "Abflug Departure" steht schon da

Die Politiker reagieren auf solche Vorwürfe immer gleich: Es gebe keine Einflussnahme, man trage keine Schuld, wiederholen Michael Häupl und Erwin Pröll unisono – und reden sich in Nebensätzen auf das Gegenüber aus. „Fahren Sie bitte 60 Kilometer weiter nach Westen“, parierte Häupl 2010 eine Falter-Frage nach der Verantwortung für Skylink. Und: „Es gab keine politische Einflussnahme, das hat schon der Rechnungshof festgestellt.“

Das ist nur die halbe Wahrheit. Laut Rechnungshof hatten die Bundesländer zwar „auf die Abwicklung des Projekts Skylink keinen unmittelbaren Einfluss“ – das heißt, ins Baugeschehen wurde nicht eingegriffen. Auf die „Bestellung des Vorstandes“ hingegen nahmen sie „wesentlichen Einfluss“, und zwar „bei der Vorgehensweise der Bestellung wie bei der Auswahl der Personen“. Die Parteien bestimmten jene, die das Debakel verantworteten.

Die Frage an die Politik muss lauten: Tragen die Personalentscheidungen Wiens und Niederösterreichs Mitschuld an Kostenüberschreitungen und Misswirtschaft im Fall Skylink? Der Falter wollte das von SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner und Landeshauptmann Pröll wissen, jeweils in Wien und Niederösterreich zuständig für Unternehmensbeteiligungen, also auch den Flughafen. In Sankt Pölten war bis Redaktionsschluss niemand erreichbar. In Wien will man zur Causa nicht Stellung nehmen. Es sei schon „so vieles gesagt“ worden, erklärt Brauners Sprecher.

Aufarbeitung in Wien und St. Pölten

Weil die Politik schweigt, fährt nun allmählich eine Batterie staatlicher Prüfer auf. Das Geschehen soll aufgearbeitet werden. Nächstes Jahr etwa beginnt der Rechnungshof zu bewerten, inwieweit die Fehler am Flughafen korrigiert wurden. Darin einfließen werden möglicherweise auch Informationen, die die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser dieser Tage an den Rechnungshof überstellt. Sie betreffen vor allem exorbitante Gehälter von SPÖ-nahen Managern am Flughafen.

Auf der Baustelle: Montagepläne an den Wänden

Derweil bringen die Landesparlamente in Wien und Sankt Pölten ihre Kontrollinstanzen in Stellung – wenn auch mäßig erfolgreich. Vor allem in Sankt Pölten, wo die ÖVP absolut regiert, bleibt ein Landes-Untersuchungsausschuss ein frommer Wunsch, selbst wenn ihn alle Oppositionsparteien unterstützen. „Das mangelhafte Minderheitenrecht sorgt dafür, dass Verantwortlichkeiten nicht geklärt werden können“, klagt Helga Krismer, Grüne im Sankt Pöltener Landtag.

In Wien scheint die Sache eine Spur ergebnisoffener: Am 21. März wird der aktuelle Rechnungshofbericht im Gemeinderat debattiert. Von der Auskunftsbereitschaft der SPÖ will die oppositionelle ÖVP danach ihre Zustimmung zu einer U-Kommission im Rathaus abhängig machen. Die FPÖ wäre dafür, die Grünen trotz SPÖ-Koalition ebenso.

Selbst wenn der Schritt gelingen sollte, bleibt ein Missstand übrig, der weit über Skylink hinausreicht: Verantwortliche Politiker arbeiten höchst effizient, wenn es darum geht, Manager nach Parteifarbe zu bestellen. Zahnlos und unwillig zeigen sie sich hingegen, wenn das Versagen solcher Manager aufgearbeitet werden soll.

Bleibt nur die unabhängige Justiz. Seit eineinhalb Jahren ermitteln im Fall Skylink Staatsanwaltschaft Korneuburg und Polizei Sankt Pölten wegen Betrug, Untreue und Bilanzfälschung gegen Flughafenmitarbeiter, Vorstände und Baufirmen.

Immerhin: Einen Fall von Korruption konnten die Ermittler bisher aufdecken. Ein ehemaliger Skylink-Projektleiter soll mit hohen Rabatten beim privaten Hausbau geschmiert worden. Fenster kosteten ihn etwa nur 3000 statt 12.000 Euro.

Das entspricht schon 0,008 Prozent der Mehrkosten im Skylink-Skandal .

Zur Info
Die Vorstände 2011

Christoph Herbst, (ÖVP-nah, seit 2011)

Ernest Gabmann, (ÖVP-nah, seit 2009)

Gerhard Schmid, (SPÖ-nah, seit 1999)

Aufsichtsratschef Karl Samstag, (SPÖ-nah, seit 2011)

Im Flughafenvorstand saß übrigens
seit dem Börsegang 1992 keine einzige Frau. Im Aufsichtsrat
waren es insgesamt zwei


Die Geldfrage

Von welchem Geld werden die massiven Kostenüberschreitungen im
Fall Skylink bezahlt? Nicht direkt vom Steuerzahler. Denn
eigentlich wendet der Flughafen seine eigenen Einkünfte sowie
Bankkredite für den Bau auf. Indirekt aber entgeht dem
Steuerzahler aber sehr wohl Geld. Als Aktiengesellschaft
schüttet der Flughafen jährlich Gewinne an seine Eigentümer
aus, also auch an Wien und Niederösterreich. Die
Gewinnausschüttung fällt durch die Kostenverdopplung und
Aktienwertverlust entsprechend geringer aus


Die Eigentumsfrage
20% Land Niederösterreich

20% Stadt Wien

10% Mitarbeiterstiftung

50% Streubesitz (Kleinanleger)

Geschichte

1938 wurde er als Militärflugplatz gegründet. 1954 übernahm er vom Flugfeld
Aspern
die Funktion des Wiener Zivilflughafens. Bisher gibt es
drei Terminals (Skylink wird der vierte) und zwei Start- und
Landebahnen. Der Börsegang erfolgt 1992. Seit der Wende und vor
allem der EU-Osterweiterung 2004 verzeichnet er ein enormes
Wachstum, das erst mit der Wirtschaftskrise 2009 einbrach. Seit
2003 stiegen die Passagierzahlen von 13 auf fast 20 Millionen
Passagiere jährlich. Der 2005 errichtete Tower ist mit 109
Metern der höchste Europas


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