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Der feine Unterschied

Aus dem FALTER 9/2015

Die SPÖ ist im Streit um die Steuerreform umgeschwenkt. Statt einer Vermögenssubstanzsteuer verlangt sie nun nur noch eine Vermögenszuwachssteuer. Was bedeutet das?

Analyse: Joseph Gepp

Vergangene Woche ist Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl von einer wichtigen Forderung seiner Partei abgerückt: Statt auf eine Vermögenssteuer zu bestehen, würde er sich auch mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben, meinte er.

Was soll das heißen?

Beginnen wir damit, was es politisch bedeutet, das ist einfacher: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann scheint angeschlagen zu sein. Denn er hat bisher vehement eine Millionärsabgabe propagiert, und die fällt definitiv nicht unter die Vermögenszuwachssteuern. Faymann bleibt zwar bei seiner Forderung, wie er betont. Außerdem bekommt der Kanzler Schützenhilfe von SPÖ-Spitzenpolitikern wie dem burgenländischen Landeschef Hans Niessl. Trotzdem gibt derzeit in der Steuerreformdebatte nicht Faymann den Ton an, sondern Häupl, wegen seines Vorstoßes. Wiens Bürgermeister hat damit die Tür zu einem Kompromiss mit der ÖVP einen Spaltbreit aufgestoßen, auch wenn die rote Parteijugend oder etwa die linke Sektion Acht rebellieren. Zuvor waren die Fronten verhärtet, weil die ÖVP eine Millionärsabgabe dezidiert abgelehnt hat.

Aber was ist faktisch der Unterschied zwischen Vermögenssubstanz- und Vermögenszuwachssteuern?

Der ist derzeit wohl nicht einmal den Regierungsparteien ganz klar. Selbst wichtige Organisationen wie die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen in ihren Berichten immer von „vermögensbezogenen Steuern“, statt zwischen Substanz und Zuwachs zu unterscheiden. Denn die Grenze zwischen einem Vermögen und dem Anteil, um den es in einem bestimmten Zeitraum größer wird, ist extrem fließend. Fix ist mit Häupls Vorstoß trotzdem eines: Die Millionärsabgabe, das Faymann’sche Lieblingsprojekt, ist wohl gestorben, weil sie definitiv keine Zuwachssteuer ist. Privatpersonen sollen ihr Vermögen gegenüber dem Finanzamt offenlegen, so der nunmehr gescheiterte Plan Faymanns. Beträgt es abzüglich Schulden, dem Wert des Hausrats und den Pensionsvorsorgen mehr als eine Million Euro, dann soll ein geringer Steuersatz von durchschnittlich 0,5 Prozent darauf fällig werden. Doch das betrifft, wie gesagt, die Substanz des Vermögens.

Warum aber fällt dann die Unterscheidung zwischen Substanz und Zuwachs so schwer?

Weil bei anderen eventuell bevorstehenden Steuern nicht klar ist, ob sie unter Vermögenssubstanz oder -zuwachs fallen – im Gegensatz zur Millionärsabgabe. Diese Fragen könnten zum Spaltpilz bei weiteren Steuerreformverhandlungen werden.

Wo konkret verlangt denn die SPÖ, dass Vermögenszuwachssteuern fällig werden?

Das lässt sie nun bewusst offen. Sie handelt gegenüber der ÖVP nach dem Motto: Ihr wollt unsere Idee einer Millionärsabgabe nicht, also legt eure Vorschläge auf den Tisch – wobei wir euch schon einmal das Schlagwort der „Vermögenszuwachssteuern“ hinwerfen. Was darunter jedoch genau zu verstehen sei, dass müsse jetzt die ÖVP präzisieren, meinte Faymann zur Österreich-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung.

Also hat niemand einen Schimmer, was Vermögenszuwachssteuern konkret sein sollen?

Ganz so schlimm ist es nicht. Man weiß immerhin, dass die SPÖ den Begriff der Zuwachssteuer recht breit fasst – das wurde aus Statements roter Spitzenpolitiker nach dem Häupl’schen Vorstoß schnell klar. Beispielsweise will die SPÖ die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer; das ist nichts Neues, sondern neben der Millionärsabgabe eine Kernforderung der Sozialdemokraten. Die SPÖ interpretiert die Erbschafts- und Schenkungssteuer nun jedoch flugs als Zuwachssteuer, denn: Wenn ich etwas erbe, wächst ja mein Vermögen. Schauen wir mal, ob die ÖVP das auch so sieht.

Was fiele denn sonst noch unter Vermögenszuwachssteuer?

Es gibt auch klassische, unanzweifelbare Formen davon, die SPÖ-Politiker derzeit ins Gespräch bringen – auch wenn der Kanzler dies offiziell der ÖVP überlassen will. So schlug Häupl vergangenen Montag vor, die Kapitalertragssteuer ab einer bestimmten Grenze anzuheben. Diese beträgt derzeit 25 Prozent und wird beispielsweise auf Sparbuchzinsen eingehoben. Spielraum nach oben hin gäbe es auch bei zwei Sonderformen der Kapitalertragssteuer, die erst im Jahr 2012 eingeführt wurden, als Spätfolge der Finanzkrise: 25 Prozent zahlt man seither auch auf Erträge aus Aktiengeschäften und aus dem Verkauf vieler Immobilien.

Das klingt machbar.

Ja, bis auf kleinere Schwierigkeiten – so bräuchten die Regierungsparteien etwa für eine höhere Kapitalertragssteuer eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung der Opposition. Aber das dahinterliegende Problem ist sowieso ein größeres: Die Koalition will die Löhne und Gehälter im Ausmaß von fünf Milliarden Euro entlasten – Geld, das irgendwo herkommen muss. Während die ÖVP diesbezüglich eher vage und unbestimmt Strukturreformen einfordert, wollte die SPÖ bisher zwei der fünf Milliarden durch Millionärsabgabe sowie Erbschaftsund Schenkungssteuer herbekommen. Sollten die Projekte scheitern, ist der Erfolg der Steuerreform fraglich.

Wann werden wir mehr wissen?

Der 17. März ist die Frist, die sich die Regierung gesetzt hat. Danach will sie verkünden, worauf man sich in Sachen Steuerreform geeinigt hat.

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Wien: das mehrheitsfreundlichste unter Österreichs Bundesländern

Aus dem FALTER 33/2014

Bericht: Joseph Gepp

Dieses Wahlversprechen soll – im Gegensatz zu so vielen anderen – nicht gebrochen werden. Das war das Motiv hinter einer Maßnahme, zu der sich im Mai 2010 die damaligen Wiener Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne entschlossen: Mittels hochformellen Notariatsakts verpflichteten sie einander, sich dafür einzusetzen, dass die „Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht“.

Denn bis heute ist Wiens Wahlrecht so gestaltet, dass es die stärkste Partei ziemlich stärkt – traditionellerweise die Wiener SPÖ. Schon bei 44 Prozent der Stimmen gewinnt sie unter Umständen die absolute Mandatsmehrheit. Dementsprechend begannen die Grünen, kaum waren sie 2010 in die Regierung gekommen, mit Verhandlungen über ein neues Wahlrecht. Ziel: Es sollte möglichst ausschauen wie jenes auf Bundesebene.

Erwartungsgemäß gestalteten sich die Verhandlungen zäh. Erst jetzt liegt – vorerst informell – ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Demnach soll bei 47 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit in Wien winken.

Die Grünen freuen sich, dass ihnen damit der „Abbau des Verzerrers“ zumindest teilweise gelungen sei und betonen, dass es in der Politik Kompromisse brauche. Die SPÖ wiederum freut der Erhalt der „mehrheitsfördernden Komponente“.

Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ hingegen werfen den Grünen lautstark vor, umgefallen zu sein. Das Wahlrecht in der derzeit geplanten Form ist zwar weniger mehrheitsfördernd als zuvor, aber immer noch das mehrheitsförderndste unter Österreichs Bundesländern.

Im Herbst soll nun die definitive Entscheidung über die Reform fallen. Wie das Endergebnis ausfallen wird, sei noch offen, betonten sowohl der grüne Landessprecher Georg Prack als auch SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker in den vergangenen Tagen. Sicher scheint nur: Ein klein wenig Mehrheitswahlrecht wird Wien wohl erhalten bleiben.

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Kommentar: Mehrheitsfördernd, warum nicht – aber ohne Parteitaktik!

Aus dem FALTER 33/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Immer wieder betonen Politik-Beobachter in Österreich die Vorzüge eines Mehrheitswahlrechts. Der Zwang zum großkoalitionären Pakt nähme ab, die Reformfähigkeit zu. Die Parteien könnten stärker ihre Projekte verwirklichen und gewännen an Profil.

Nicht umsonst haben etwa die Neos gerade ein Konzept für ein stärker mehrheitsförderndes Wahlrecht vorgelegt – eines von vielen. Es ist zwar etwas verwaschen ausgefallen, doch insgesamt ist der Handlungsdruck in Richtung stärkeres Mehrheitswahlrecht unverkennbar.

Anders die Situation in Wien: Hier ist das Wahlrecht bereits mehrheitsfördernd. Unter gewissen Umständen winkt dem Sieger schon bei 44 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit. Seit Jahren verspricht die Opposition deshalb, sich für mehr Verhältnismäßigkeit einzusetzen. Nun scheint Wiens rot-grüne Regierung einen mauen Kompromiss gefunden zu haben: rund 47 Prozent für die Absolute. Wien wäre damit immer noch das mehrheitsfreundlichste Bundesland.

Lassen sich aus all dem Erkenntnisse ableiten, wie ein gutes Wahlrecht ausschauen soll? Wohl kaum: Wiens Handlungsfähigkeit resultiert aus der traditionell mächtigen SPÖ – ebenso wie etwa in Niederösterreich die ÖVP die Politszene dominiert. Plus oder minus wenige Prozent machen da kaum etwas aus. Nach der Wienwahl nächstes Jahr wird sich die SPÖ wohl wieder einen Partner suchen müssen, Wahlrecht hin, Wahlrecht her. Denn nicht nur die FPÖ ist stark, auch Grüne und Neos sind derzeit erfolgreich.

Als einzige Erkenntnis aus Wiens Reformbemühung bleibt also: Ob nun Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht – es sollte jedenfalls nicht mit Blick auf ein besseres Ergebnis für die eigene Partei gestaltet werden.

Ein Kommentar

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Die verhinderte Zukunftshoffnung

Aus dem FALTER 31/2014

Maximilian Krauss soll Vize-Stadtschulratspräsident werden. Der Bürgermeister will es verhindern

BERICHT: JOSEPH GEPP

Wer im Verfassungsdienst der Stadt Wien arbeitet, also sozusagen in der Rechtsabteilung des Rathauses, der durchlebte Ende vergangener Woche wohl ein paar stressige Tage. Denn auf Anweisung des Bürgermeisterbüros forschten die dortigen Juristen an einer hochdiffizilen Frage.

Darf der Bürgermeister ablehnen, wenn Wiens zweitstärkste Partei einen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten nominiert?

Dieses Recht steht der Nummer zwei traditionell zu, so sehen es die Rechtslage und die proporzmäßigen Usancen in Wien vor. Der Bürgermeister hat die Nominierung bisher immer widerspruchslos abgenickt. Diesmal aber ist es anders. Denn der Kandidat heißt Maximilian Krauss, 21 Jahre, Mitglied der schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft Aldania und derzeit Obmann der FPÖ Josefstadt.

Schon seit seinem 13. Lebensjahr ist Krauss, der laut eigenen Angaben aus einem sozialdemokratischen Elternhaus stammt, in der FPÖ engagiert. Im Jahr 2006 begann er als Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in seinem Heimatbezirk Josefstadt. Später stieg Krauss zum Vize-Chef des bundesweiten RFJ auf. Im März 2012 wurde der ambitionierte Jungpolitiker auch Josefstädter Bezirksparteiobmann – und damit Teil des Führungsgremiums von Wiens mächtiger FPÖ.

Viele empfinden es als Provokation, dass nun ausgerechnet Krauss die integrationspolitisch heiklen Wiener Schulagenden mitverantworten soll. Denn der Politiker fiel bereits mehrmals mit fragwürdigen Aussagen auf. SPÖ-Mann Michael Häupl wurde beispielsweise von Krauss mit dem Titel „Türken-Bürgermeister“ bedacht; ÖVP-Mann Sebastian Kurz nannte er einen „Moslem-Staatssekretär“. In Presseaussendungen verbreitete Krauss Anfang 2014 eine häufig kursierende Falschmeldung über einen austrotürkischen Pädophilen, der vor Gericht wegen der „jahrelangen Familientradition“ straffrei ausgegangen sei. Dazu spricht Krauss etwa von einer „von den Sozialisten seit Jahren erfolgreich betriebenen Ethnomorphose“ – ein beliebtes Motiv unter rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern, wonach Europas Eliten einen gezielten Bevölkerungsaustausch betreiben würden.

Maximilian Krauss (RFJ)

Maximilian Krauss (RFJ)

Auch wenn sich manche dieser Statements Krauss‘ nicht sonderlich von denen manch anderer FPÖ-Politiker unterscheiden – der Wiener Verfassungsdienst scheint trotzdem ein rechtliches Schlupfloch gefunden zu haben, das die umstrittene Personalie verhindert.

Konkret handelt es sich um ein Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1992. Ihm zufolge hat der Bürgermeister das Recht, „einen an ihn herangetragenen Bestellungsvorschlag abzulehnen“. Dazu gesellt sich weiters ein formaler Aspekt: Der derzeitige FPÖ-Vizestadtschulrat Helmut Günther muss erst seinen Rücktritt einreichen, bevor ein Nachfolger nominiert werden kann – was offiziell noch nicht geschehen ist.

Entsprechend selbstbewusst äußerte sich Bürgermeister Häupl vergangenen Freitag und lehnte die Bestellung Krauss‘ ab. „Ich bin nicht der Kellner, der die Bestellungen von der FPÖ aufnimmt“, sagte Häupl.

Wie geht die FPÖ nun weiter vor? Zunächst werde Noch-Vizepräsident Günther offiziell seinen Rücktritt einreichen, erklärt auf Falter-Nachfrage Elisabeth Hechenleitner, Pressesprecherin der FPÖ Wien. Danach warte man auf einen Gesprächstermin, den Bürgermeister Häupl laut FPÖ dem Amtsanwärter Krauss in Aussicht gestellt habe. „Die Sache ist noch nicht gegessen“, sagt Hechenleitner. Es klingt aber ein wenig danach.

Krauss selbst versucht sich währenddessen an einer Imagekorrektur. Vergangenen Freitag, bei einer Pressekonferenz zusammen mit Parteichef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Wien-Klubobmann Johann Gudenus, gab sich die freiheitliche Nachwuchshoffnung moderat: Er werde sich als Vizepräsident beispielsweise dafür einsetzen, die Behörde für Schüler und Besucher zu öffnen, schilderte Krauss seine Pläne. Zudem könne er sich vorstellen, für besonders gelungene Schulprojekte einen Integrationsfonds zu stiften.

Aber so bald wird der Maximilian-Krauss-Preis nun wohl doch nicht verliehen werden.

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Faymann und der schlaue Fuchs

Aus dem FALTER 17/2014

Wer ist Michael Griesmayr, der in der Krieau hochlukrative Grundstücke von der Gemeinde Wien erwarb?

BERICHT: JOSEPH GEPP
FOTO: HERIBERT CORN

Am 23. September 2004 fand im Wiener Gemeinderat eine turbulente Sitzung statt. Es ging um den Verkauf von städtischen Grundstücken rund ums Happel-Stadion im Prater. Bis zur Fußball-EM im Jahr 2008 sollte das Areal zur Neugestaltung an Private verkauft werden, etwa an den Immobilienunternehmer Michael Griesmayr. Doch die Bedingungen, unter denen die allein regierende Wiener SPÖ den Deal durchzog, empörten die Rathausopposition hellauf.

Öffentliches Eigentum werde „verschleudert“, kritisierte Günter Kenesei von den Grünen, damals noch in der Opposition. ÖVP-Mandatar Alexander Neuhuber beklagte „eine freihändige, handstreichartige Vergabe“. FPÖler Josef Wagner schließlich monierte bei den Kaufverträgen „Konditionen, die noch gar nicht bekannt sind“.

Unsinn, alles sei „für die Stadt optimal“, entgegneten darauf Bürgermeister Michael Häupl und Andreas Schieder, damals SPÖ-Gemeinderat, heute SPÖ-Klubobmann im Parlament. Zehn Jahre später jedoch zeigt sich: Die Opposition hatte wohl recht.

Vor zwei Wochen berichtete der Falter über den Verkauf großer Teile der Trabrennbahn Krieau im Jahr 2011 an Griesmayrs Immobilienfirma IC Projektentwicklung. Der Deal wurde 2004 fixiert -in jenen Verträgen, über die im Gemeinderat gestritten worden war. Eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht. Die Umstände des Verkaufs werfen Fragen auf.

Michael Griesmayr (Foto: IC Projektentwicklung)

Michael Griesmayr (Foto: IC Projektentwicklung)

Der Kaufpreis für die Krieau-Gründe beträgt rund 60 Millionen Euro – allein das, sagen Kritiker, sei schon zu niedrig für die großen und lukrativen Flächen. Aber auch die 60 Millionen muss die IC Projektentwicklung nicht zahlen. Denn die Stadt übernimmt hohe Kosten für ihren privaten Partner, etwa für teure Sanierungen.

Politisch verantwortlich für den Deal war Werner Faymann, zur Zeit der Vertragsfixierung Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat. Wie es zu dem merkwürdigen Vertrag kam, daran will sich heute niemand im Rathaus erinnern. Faymanns Nachfolger als Wohnbaustadtrat Michael Ludwig jedenfalls sieht auf Falter-Nachfrage keine Unregelmäßigkeiten beim Krieau-Deal.

 Als Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat 2004 für den Deal verantwortlich: Werner Faymann (Wikipedia)


Als Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat 2004 für den Deal verantwortlich: Werner Faymann (Wikipedia)

Spannender noch ist die Frage: Wer ist jener Michael Griesmayr, dessen IC Projektentwicklung mit der Stadt einen Kaufvertrag abschloss, der mutmaßlich so vorteilhaft für ihn ausfiel?

Griesmayr, 53, geboren in Bruck an der Mur, zählt zu den größeren Playern in der Wiener Immobilienszene. Branchenkollegen loben den Unternehmer. Seine Projekte gelten als architektonisch hochwertig; bei Branchen-Events und in Fachmedien werden sie gern gefeiert. Wie Griesmayr vor einem Jahrzehnt zu den lukrativen Grundstücken in Prater-Nähe kam – das allerdings weiß niemand aus der Branche genau.

In den 1990er-Jahren jedenfalls arbeitet Griesmayr nach Abschluss des BWL-Studiums in Graz bei der Raiffeisen-Zentralbank, Abteilung Immobilienfinanzierung. Schließlich macht er sich selbstständig und stellt 2001 sein erstes Projekt in Wien fertig, neben den Gasometern, ein Bürohaus namens „Der Adler und die Ameise“.

Stallungen neben der Trabrennbahn: Unter anderem hier sollen ab 2015 Büros und Wohnungen entstehen (Foto: Heribert Corn)

Stallungen neben der Trabrennbahn: Unter anderem hier sollen ab 2015 Büros und Wohnungen entstehen (Foto: Heribert Corn)

Heute vereint Griesmayr unter dem Dachunternehmen Value One Holding etliche Firmen, neben der IC Projektentwicklung etwa ein Unternehmen für Studentenapartments und eine Firma für erneuerbare Energien. Alles zusammen gehört der 2000 gegründeten Seeberg Privatstiftung, als deren Stifter laut Firmenbuch Griesmayr und seine Eltern fungieren.

Griesmayrs bisher größtes Werk liegt im Prater, gleich neben der Trabrennbahn Krieau. Dort errichtete der Unternehmer das 2010 fertiggestellte Viertel Zwei mit Wohnungen und Büros, zum Beispiel der OMV-Zentrale. Ebenjenes Areal soll nun im großen Stil in Richtung Trabrennbahn erweitert werden. Auch beim Viertel Zwei gibt es schon Kritik an den intransparenten Umständen des Kaufs.

Im Jahr 2006 veröffentlichte der Wiener Stadtrechnungshof, das Pendant zum bundesweiten Rechnungshof, einen vernichtenden Bericht zum Verkauf jener städtischen Grundstücke, auf denen später das Viertel Zwei und andere Neubauten der Gegend entstanden. Es sei unklar, „warum gerade diese Investoren für das Projekt ausgewählt wurden“, heißt es darin. Auch hätten „weit höhere Kaufpreise“ erzielt werden können. So zahlte Griesmayr laut Wohnbaustadtrat Ludwig 8,7 Millionen Euro für die Fläche, auf der er danach das Viertel Zwei errichtete. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 verkaufte Griesmayr nur einen von vier großen Bürokomplexen des Viertels an den deutschen Konzern Union Invest weiter -und lukrierte allein dafür laut Wirtschaftsblatt rund 65 Millionen Euro.

Über den Krieau-Deal, der fünf Jahre später auf den Viertel-Zwei-Deal folgte, hätte der Falter gern mit Griesmayr gesprochen. Doch der gefeierte Unternehmer gibt sich zugeknöpft, wenn es um Geschäfte mit der Gemeinde geht. Schließlich erklärt sich immerhin Griesmayrs Firma IC Projektentwicklung bereit, per E-Mail Fragen des Falter zu beantworten.

„Aus Sicht der IC Projektentwicklung ist der Preis marktgerecht“, heißt es darin. Denn: Ein unabhängiger Sachverständiger habe im Auftrag der Gemeinde jene 60 Millionen Euro Kaufpreis ermittelt, die die IC Projektentwicklung für die Krieau-Gründe zahlte. Und die hohen Abzüge, etwa für teure Sanierungen? Diese seien angemessen, so die IC Projektentwicklung. Denn die 60 Millionen hätten sich auf „ein bestandsfreies Grundstück“ bezogen, also ein unbebautes. Demnach: alles in Ordnung.

Ob wirklich alles in Ordnung war, das könnte nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Wiener FPÖ hat den heutigen Bundeskanzler Faymann angezeigt, wegen mutmaßlicher Untreue und Amtsmissbrauch. Darüber hinaus wird wohl auch der Wiener Stadtrechnungshof die Causa prüfen. Die Opposition will ihn einschalten.

Vielleicht finden die Rechnungshofprüfer ja heraus, was wirklich hinter dem rätselhaften Prater-Deal von vor einem Jahrzehnt steckt.

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Eingeordnet unter Das Rote Wien, Stadtplanung

Haut die EU die Mittelschicht aus dem Gemeindebau?

Aus dem FALTER 13/2014

Bürgermeister Michael Häupl warnt vor einem Anschlag auf den sozialen Wohnbau durch die EU-Kommission. Zu Recht?

BERICHT: JOSEPH GEPP

Auf knappen vier Seiten blasen Europas Bürgermeister zum Aufstand. Von Amsterdam bis Zagreb, von Barcelona bis Bukarest haben sich 30 Stadtchefs aller politischen Lager vereint und eine Resolution verfasst. Sie fühlen sich nicht „respektiert“, schreiben sie. Und sie bangen um ein Herzstück kommunaler Politik: den sozialen Wohnbau.

Dieser müsse auch künftig „für breite Schichten der Bevölkerung zugänglich sein“, heißt es in dem Schreiben, das im Jänner an die EU-Kommission in Brüssel ging. Aktuelle Pläne der Kommission, so die Bürgermeister, könnten die Zukunft des sozialen Wohnbaus gefährden und das Leben in Großstädten teurer und unangenehmer machen. Initiator der Aktion ist Wiens rotgrüne Stadtregierung. Sie hat besonders viel zu verlieren, wohnen doch 60 Prozent der Wiener in städtisch geförderten Gemeindeoder Genossenschaftswohnungen.

Vor einem Jahr erregte die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung die europäischen Gemüter – jetzt mobilisieren Bürgermeister gegen Wohnbaupläne. Agiert die EU allzu liberalisierungs-und privatisierungsfreudig? Im beginnenden EU-Wahlkampf jedenfalls haben sich Europas Sozialdemokraten, vom EU-weiten Spitzenkanditaten Martin Schulz abwärts, des Themas angenommen. Auch heimische SPÖ-Politiker wie EU-Spitzenkandidat Eugen Freund oder Wiens Bürgermeister Michael Häupl trommeln neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU. Vergessen scheint, dass bis zur Krise auch sozialdemokratische Politiker wie Gerhard Schröder oder Tony Blair maßgeblich für Liberalisierungen eintraten.

Die Krise verändert den Diskurs: Martin Schulz, europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, kampagnisiert neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU (Wikipedia)

Die Krise verändert den Diskurs: Martin Schulz, europaweiter Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, kampagnisiert neuerdings gegen den Neoliberalismus der EU (Wikipedia)

Europas Sozialdemokraten betreten damit ein Feld, das zuvor vor allem NGOs und Gewerkschaften beackert haben. Entscheidende Akteure in der EU, kritisieren diese schon seit Jahren, würden blind auf den Markt vertrauen. Die Bürgerinitiative Right2Water etwa, die Wasserversorgung als Grundrecht außerhalb des Marktes fordert, organisierte vergangenes Jahr fast zwei Millionen Unterschriften. Vor allem bei der sogenannten „Daseinsvorsorge“, also etwa Wasser, Müll oder Öffis, lehnen die Bürger Privatisierungen ab – das zeigt auch eine neue Studie, die dem Falter exklusiv vorliegt. Adressat der Kritik ist meist die EU-Kommission unter José Manuel Barroso, jene Behörde, die EU-Gesetze vorschlägt und über die Einhaltung der Verträge wacht.

Aber ist der Widerstand auch berechtigt? Oder basiert er auf Linkspopulismus und Anti-EU-Ressentiment, wie Kritiker meinen? Wer sich diese Frage anschaut, stellt zunächst fest: Die EU ist nicht gleich die EU. Akteure arbeiten gegeneinander; Interessen von Gemeinschaft und Einzelstaaten fließen kompliziert ineinander. Unbestritten gibt es aber in diesem Gefüge eine Entwicklung hin zu mehr Liberalisierung.

Liberalisierung bedeutet, dass Regeln geschaffen werden, damit in vormals staatliche Monopole Wettbewerb einzieht. In der Praxis folgt auf Liberalisierung oft Privatisierung. Aber ist das denn so schlecht? Und wie kam es überhaupt dazu?

Wer das wissen will, muss zurück ins Jahr 1957. Damals unterschrieben die Gründungsstaaten der späteren EU die Römischen Verträge. Dienstleistungen und Waren sollten frei zwischen Mitgliedern zirkulieren. Damit das aber fair abläuft, darf kein Staat seine Güter subventionieren. Jede staatliche Unterstützung, die Europas „Wettbewerb verfälscht“ und „den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigt“, ist „mit dem Binnenmarkt unvereinbar“ – und somit verboten, heißt es im Artikel 107 des EU-Grundlagenvertrags.

Dass theoretisch auch eine städtische Müllabfuhr oder ein Wasserwerk den Wettbewerb verfälschen könnte, daran dachten die Gründerväter 1957 nicht. Und doch ist es heute ein Stück weit so: Sobald irgendjemand in der EU eine private Müllabfuhr gründet, hat diese ja potenziell einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der staatlich finanzierten. Doch solche Szenarien schienen in den 1950ern absurd. Zu selbstverständlich war es, dass die Grundversorgung immer in staatlichen Händen bleiben würde.

Heute jedoch tobt auf EU-Ebene ein ständiger Kampf darum, welche Bereiche man vom Binnenmarkt ausnehmen soll, weil sie als Grundversorgung allen Menschen zugänglich sein müssen. Seit den späten 1980er-Jahren drehen sich unzählige Kommissionsentscheide, EuGH-Prozesse und EU-Richtlinien darum: Was sind Ausnahmen? Und was, wenn es dann trotzdem noch irgendwo in Europa private Konkurrenz gibt? Was nicht dezidiert vom Markt ausgenommen ist, unterliegt ihm – eine Konstellation, die, wie Kritiker meinen, alles Öffentliche in Europa erodieren lässt.

So wie derzeit beim sozialen Wohnbau.
Hier beginnt die Geschichte im Jahr 2005 in den Niederlanden. Zwei private Immobilieninvestoren wenden sich an die damalige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, selbst Niederländerin. Wohnbaugenossenschaften, die mit staatlicher Unterstützung geförderte Wohnungen errichten, würden vom Staat bevorzugt, argumentieren die Investoren – und das verschaffe ihnen Wettbewerbsvorteile. Kommissarin Kroes entscheidet: Sozialer Wohnbau dürfe künftig nur den Ärmsten zugutekommen; alles andere verzerre den europäischen Wettbewerb.

Entschied im Sinne der Investoren: Ex-EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes

Entschied im Sinne der Investoren: Ex-EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes

In der Folge mussten die Niederlande im Jahr 2010 die Einkommensgrenzen senken. Nun darf nur noch in den Genossenschaftsbau, wer weniger als 33.000 Euro im Jahr verdient – zuvor waren es 38.000 Euro. Zum Vergleich: In Wien liegt die Einkommensgrenze bei 42.000 Euro. Über eine halbe Million Niederländer verloren damit das Recht auf eine geförderte Wohnung. „Das ist fatal für die soziale Durchmischung“, sagt Barbara Steenbergen vom internationalen Mieterbund IUT. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Ghettos entstehen.“

Hintergrund: Viele Städte, auch Wien, lassen bewusst auch die Mittelschicht in geförderte Wohnungen ziehen. Das soll verhindern, dass sich Arme zusammenballen; auch sollen dadurch Wohnpreise in Städten insgesamt nicht allzu hoch werden.

Zwar betreffen die Änderungen vorerst nur die Niederlande – denn die Verfahren der Kommission befassen sich immer nur mit einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch die Causa könnte Investoren dazu bringen, in anderen Ländern ebenfalls einzufordern, was sie für ihr Recht halten.

Wer in den Archiven des EU-Wettbewerbskommissariats stöbert, stellt fest: Wie beim Wohnbau gibt es unzählige Verfahren wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverzerrung. Allein Österreich betreffend finden sich 583 Fälle. Sie reichen von Förderungen von Biomasse-Anlagen in Vorarlberg bis hin zur Gebührenfinanzierung des ORF. Bekanntester Fall: die Kärntner Hypo, die laut EU bald verkauft sein muss -denn andauernde Staatshilfen sind mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.

Der aktuelle Wettbewerbskommissar ist der Spanier Joaquín Almunia (Wikipedia)

Der aktuelle Wettbewerbskommissar ist der Spanier Joaquín Almunia (Wikipedia)

Meist reagiert die Kommission mit solchen Verfahren auf die Beschwerden Privater, manchmal wird sie aber auch selbst tätig. Oft enden sie mit Kompromissen zwischen Kommission und Mitgliedsstaat. NGOs kritisieren die Verfahren als intransparent, weil allein Kommissionsbeamte über sie entscheiden. Immer wieder werden auch Lobbyismus-Vorwürfe laut, etwa bei der Frage nach den Beratern von EU-Kommissaren. Der deutsche Politologe Daniel Seikel ortete 2011 in einer Studie über die Liberalisierung deutscher Landesbanken einen „liberalisierungs-und integrationsfreundlichen Aktivismus der Kommission“. Sie handle „proaktiver, als man es sich von einer neutralen Behörde erwarten würde“. Das Büro von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Nachfolger von Neelie Kroes, war für den Falter nicht zu sprechen.

Die Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrungen sind aber nur eine Art, wie die EU-Kommission Liberalisierungen vorantreibt. Eine zweite sind Richtlinien zur Liberalisierung. Dabei handelt es sich um Gesetzesvorgaben für die Mitgliedsstaaten, die von Kommission, Rat und EU-Parlament zusammen beschlossen werden.

Die Geschichte dieser Richtlinien beginnt in den 1980er-Jahren. Damals schwächelte die Wirtschaft. Vom Vordringen des freien Marktes in vormals staatliche Bereiche erhofften sich Mitgliedsländer wie Kommission neues Wachstum. Überall schuf man also Regeln, damit private Konkurrenten am Wettbewerb teilnehmen können. Es begann mit Telekommunikation, dann folgten Elektrizität, Postwesen und Bahn. Vorgeschrieben wurde etwa, wie staatliche Unternehmen organisiert sein müssen. Oder dass Kunden die Möglichkeit eines raschen Umstiegs auf private Anbieter zu ermöglichen ist.

Die Abschaffung der Monopole erfolgte scheibchenweise, erklärt der Politologe Christoph Hermann vom Wiener Institut Forba. Beim Strom etwa wurde erst der Markt für Großkunden liberalisiert, dann jener für kleine. Beim Postwesen ging es von Paketen zu Briefen. Was diese Liberalisierungen gebracht haben, darüber gehen die Meinungen heute stark auseinander.

Gewerkschaftsnahe Experten betonen Arbeitsplatzverluste und schlechtere Arbeitsbedingungen in betroffenen Branchen – und kaum Vorteile für den Konsumenten. Bei der Liberalisierung der europäischen Energiemärkte beispielsweise wurden „öffentliche Monopole durch private Oligopole ersetzt“, sagt der Arbeiterkammer-Experte Oliver Prausmüller.

Wirtschaftsliberalere Fachleute hingegen heben Erfolgsgeschichten früherer Staatsfirmen gern hervor, die unter liberalisierten und oft teilprivatisierten Umständen expandieren konnten. Mitunter räumen sie aber auch ein, dass Privatisierungen in Branchen mit teuren und wartungsintensiven Netzen schwierig sein können. „Privatisierungen sind dann erfolgreich, wenn Wettbewerbsmärkte vorliegen“, sagt etwa Wifo-Ökonom Michael Böheim. Als erfolgreiche Beispiele in Österreich nennt er Industriebetriebe wie die Voest und Boehler-Uddeholm.

Obwohl Kommunen hauptsächlich über Einrichtungen mit Netzen verfügen, privatisierten sie nach der Jahrtausendwende dennoch eifrig – getrieben von EU-Liberalisierungen und dem Glauben an einen schlanken Staat. Inzwischen jedoch scheint man die Maßnahmen vielerorts zu bereuen. „Bei hunderten Gemeinden in Europa beobachten wir Rekommunalisierungen“, sagt die Soziologin Barbara Hauenschild. Sie hat zusammen mit Susanne Halmer im Auftrag der SPÖ-nahen Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung eine aktuelle Studie zum Thema erstellt.

Oft angetrieben von Bürgerinitiativen, haben europäische Städte in den vergangenen Jahren massiv Anlagen zurückgekauft, vom Kraftwerk über die Müllabfuhr bis zur Kläranlage. Die Beispiele reichen von den Pariser Wasserwerken bis zu Straßenlaternen in Düren, Nordrhein-Westfalen. Viele Fälle finden sich in Deutschland -Österreich hielt sich bei der Privatisierung städtischer Infrastruktur stets vergleichsweise zurück. Die Gründe für Rekommunalisierung sind immer die gleichen: gestiegene Preise, Wartungsmängel und schlechte Servicequalität infolge der Privatisierung.

Der soziale Wohnbau jedoch ist von der
Rekommunalisierungswelle kaum betroffen. Er verblieb, zumindest in Österreich und Deutschland, weitgehend in kommunaler Hand. Damit das so bleibt, verlangen die 30 Bürgermeister nun von Wettbewerbskommissar Almunia, dass sozialer Wohnbau als Ausnahme vom europaweiten Wettbewerb definiert wird -unabhängig von jeglicher Einkommensgrenze.

Bisher jedoch, heißt es aus dem Wiener Rathaus, soll Almunias Reaktion eher ablehnend gewesen sein.

Zwei Studien zum Thema
(-) Daniel Seikel, 2011: Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt (Zu finden auf Google mit den Schlagworten „Seikel Kommission Liberalisierung“)
(-) Susanne Halmer/ Barbara Hauenschild, 2014: (Re-)Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU (nachzulesen auf www.politikberatung.or.at)

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Bekommt Wien einen „Stadtrechnungshof“? Ja, sagt Michael Häupl

Aus dem FALTER 40/2013

Bisher kontrolliert in Wien lediglich ein Kontrollamt das Gebaren des Rathauses. Dieses zu einem „Stadtrechnungshof“ aufzuwerten ist eine alte Forderung der Opposition. Damit einher gingen mehr Kompetenzen, etwa beim Kontrollieren von ausgelagerten Stadtfirmen und Public-Private-Partnerships. Die Grünen traten 2010 mit dem Versprechen an, den Stadtrechnungshof durchzusetzen.

Wann ist es endlich so weit? Laut einer Ankündigung der rot-grünen Regierung vom Sommer 2012 sollte das Vorhaben schon seit Anfang 2013 umgesetzt sein. Nun gab SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl der Wiener ÖVP im Gemeinderat Auskunft: Man warte auf ruhigere Zeiten nach der Nationalratswahl. Mit Ende 2013 soll der Stadtrechnungshof stehen.

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