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Gaddafis Geld

Aus profil 14/2017

März 2011. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) verlautbart, dass libysches Staatsvermögen in der Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro in Österreich veranlagt sei. Wegen der Sanktionen werde das Geld eingefroren, so die OeNB. Dikator Muammar al-Gaddafi hat da gerade mit einem Aufstand zu kämpfen. Einige Monate später wird er in der Stadt Sirte getötet; mittlerweile versinkt Libyen in einem Bürgerkrieg. Was wurde aus den 1,2 Milliarden? Dies hätte der Wiener Transparenz-Aktivist Mathias Huter gern von der OeNB gewusst. Huter stellte eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz. Antwort: „Aufgrund Verschwiegenheitspflichten können keine Informationen erteilt werden.“

Unterhielt zeitlebens intensiv geschäftliche Kontakt nach Österreich: Muammar Al Gaddafi

Wie profil aus Bankenkreisen erfahren hat, scheint das Geld vor allem offiziellen libyschen Einrichtungen zuzurechnen zu sein: konkret der Zentralbank sowie dem Staatsfonds (LIA -„Libyan Investment Authority“). Für diese Einrichtungen sind die Sanktionen inzwischen aufgehoben. Etwaige Kontenbesitzer könnten also das Geld in Österreich abheben. Ob dergleichen seit 2011 geschehen ist, unterliegt tatsächlich dem Bankgeheimnis -man weiß es also nicht. Eine wichtige Frage ist aber: Steht überhaupt fest, wer die Inhaber sind? Hat in Libyens Kriegswirren noch jemand den Überblick über die Vermögenswerte?“Die Frage der Rechtsnachfolge in Libyen ist derzeit alles andere als geklärt“, sagt der deutsche Libyen-Experte Andreas Dittmann. Die vom Westen anerkannte Regierung ist aus der Hauptstadt Tripolis nach Tobruk geflohen. Unterschiedliche Kriegsparteien gründen ihre eigenen Zentralbanken. Beim Staatsfonds LIA erheben derzeit laut Medienberichten gleich zwei Personen Anspruch auf die Führung.

Unter Gaddafi war der Staatsfonds auch in Österreich engagiert. Die NGO „Global Witness“ präsentierte im Jahr 2010 eine interne Liste mit LIA-Beteiligungen. Darauf finden sich etwa der Ziegelkonzern Wienerberger (0,58 Prozent), Raiffeisen International (0,20 Prozent) und die Bank-Austria-Mutter UniCredit (13,16 Prozent).

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10 Dinge, die wir gern wissen würden (aber nicht erfahren)

Aus dem profil 13/2016

Im hochbürokratisierten Österreich wird so ziemlich jede Information gesammelt, sollte man meinen. Doch viele Zahlen sind einfach nicht verfügbar. Sie werden nicht veröffentlicht oder gar nicht erst erhoben. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über die Top 10 des Nichtwissens.

Das ist eine Geschichte in eigener Sache. Wenn Journalisten für ihre Artikel recherchieren, stellen sie häufig fest: Bestimmte Informationen gibt es schlicht nicht. Sie stammen etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung oder staatliche Verwaltung – und meist wären sie von großem öffentlichen Interesse. Doch Politiker und Behörden halten sie geheim. Oder lassen sie erst gar nicht erheben. Aus unterschiedlichen Gründen. Aufklärung? Oft totale Fehlanzeige.

Im Österreich des frühen 21. Jahrhunderts klaffen große Wissenslücken, so der Eindruck. Aber stimmt er auch? profil hat Ökonomen, Statistiker und Verwaltungsbeamte gefragt, welche Informationen von öffentlichem Interesse man hierzulande nicht kennt. Die ansehnliche Sammlung zeigt, dass wir in vielerlei Hinsicht ziemlich im Dunklen tappen.

Wir wissen nicht, wie viele Aufträge die österreichischen Behörden jährlich an Unternehmen vergeben.

Ein Amtsgebäude wird renoviert, eine Werbeagentur mit einer Kampagne beauftragt, eine Schule bekommt neue Möbel. Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge im Wert vieler Milliarden Euro. Doch wie viele genau und in welcher Höhe? „Die Republik weiß es nicht“, sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit in Wien.

Die wenigen Zahlen, die dazu existieren, klaffen weit auseinander. So schätzte beispielsweise die EU-Kommission den Gesamtwert der öffentlichen Beschaffungen in Österreich 2010 auf 66 Milliarden Euro. Das heimische Wirtschaftsministerium kommt für denselben Zeitraum lediglich auf 40 Milliarden. Stolze Diskrepanz: 26 Milliarden Euro, immerhin acht Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts.

Ursache für den Missstand: Jede öffentliche Stelle beschafft selbstständig, nur ein Bruchteil wird gebündelt. Bei Direktvergaben gibt es null Transparenz, bei Ausschreibungen sind Details nicht öffentlich zugänglich. Eine zentrale Datenbank aller Beschaffungen? Fehlanzeige. „Es gibt keinen politischen Willen, diese Geldflüsse endlich nachvollziehbar zu machen“, sagt Huter.

Wir wissen nicht, wie viele Kindergartenplätze in Wien gerade frei sind.

Laut der Wiener Magistratsabteilung 10 für Kindergärten gibt es in der Stadt insgesamt 83.500 Kindergartenplätze. 27.700 davon sind städtisch, 55.800 Plätze – also die Mehrheit – privat. So weit, so klar. Doch wie viele von diesen Plätzen sind im Moment frei? Und wo?

Hier wird es kompliziert. Die Gemeinde Wien erhebt nur die Zahl der freien städtischen Kindergartenplätze, nicht der vielen privaten. Diese sind nur jenen Organisationen bekannt, welche die Privatkindergärten betreiben.

Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte bereits im Jahr 2013, dass es „keine gemeinsame Anmeldeplattform für städtische und private Kinderbetreuungseinrichtungen“ gibt. Aus dem Büro der verantwortlichen Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es auf profil-Anfrage, man arbeite an der Plattform. In den kommenden vier Jahren soll sie in Betrieb gehen.


Wir wissen nicht, wie viele Wohnungen in Österreich leerstehen.

Die österreichischen Ballungszentren wachsen rapide. Wohnraum wird knapp und immer teurer. Viele Wohnungen stehen jedoch ungenutzt leer. Wie viele genau? Das könne man nur abschätzen, sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria. „Wir haben eine Datenlücke, was die Leerstände betrifft.“

Denn über die Verwendungsform von Nebenwohnsitzen ist wenig bekannt. Ob sie weitervermietet, gewerblich genutzt oder leerstehen, darüber kann meist nur gemutmaßt werden. Dabei wären solche Informationen für wohnraumverantwortliche Politiker und Beamte in den Städten essenziell.

Denn diese entscheiden darüber, ob neuer Wohnraum geschaffen werden muss oder ob es reicht, Anreize zu setzen – zum Beispiel die Eigentümer dazu zu motivieren, ihre Immobilien zu vermieten. Derzeit jedoch werden diese Daten nicht erhoben, weil dies einen „Zusatzaufwand in der Verwaltung“ bedeuten würde, erklärt Pesendorfer. „Wenn jedoch bald die Kosten der Nichterhebung jene der Erhebung übertreffen, wird man zu der Entscheidung kommen, auch diese Daten zu sammeln“, so der Chef-Statistiker.

Wir wissen nicht, was die öffentliche Hand alles besitzt.

Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Straßen, Schienen. Das Vermögen der öffentlichen Hand in Österreich ist riesig. Wie riesig? Keine Ahnung.

Was den Bund betrifft, veröffentlicht das Finanzministerium immerhin jährlich einen umfassenden Beteiligungsbericht. Darin finden sich etwa „alle Gesellschaften, an denen der Bund direkt und mehrheitlich beteiligt ist“. Das Spektrum reicht von der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH bis zur Oesterreichischen Nationalbank.

Schon dieser Bericht weist manche Lücken auf: So scheinen etwa Minderheitsbeteiligungen nicht in ihm auf, genausowenig wie indirekte, also Töchter von Tochterfirmen. Richtig neblig wird es dann jedoch auf Bundesländer- und Gemeindeebene.

Manche Länder, wie Wien und die Steiermark, fassen ihre Beteiligungen ebenfalls in Berichten zusammen. Andere nicht. Was unter welchen Umständen als Beteiligung gilt, dafür sind die Kriterien von Land zu Land unterschiedlich. Dies führt vor allem im großen Spektrum der ausgegliederten oder teilprivatisierten Unternehmen zu Verwirrung.

Über den Wert des Immobilienvermögens der öffentlichen Hand heißt es etwa in einem Bericht der Bundesimmobiliengesellschaft aus dem Jahr 2010, ihn könne „niemand beziffern“ – „selbst das Finanzministerium hat keinengenauen Überblick“.


Wir wissen nicht, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es pro Jahr in Österreich gibt.

16.000, sagen die einen. 100.000, die anderen. Seriös geschätzt sind es wohl eher 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Damit gehört Österreich zu den Top-Abtreibungsländern in Europa.

Doch bei all diesen Angaben gibt es ein Problem: Abtreibungen sind hierzulande nicht meldepflichtig und werden auch nicht von der Krankenkasse bezahlt. Also existieren keine exakten amtlichen Zahlen. Gesundheitsexperten tappen im Dunkeln, ob sich die Anzahl über die Jahre nach oben oder unten entwickelt hat. Es existieren keine Daten, aus denen die Häufigkeit von Abbrüchen, zeitliche Trends, Alter, Kinderzahl und soziale Lage der betroffenen Frauen ablesbar wären. Zudem gibt es keine Erhebungen über körperliche und psychische Problemen von Frauen im Anschluss an Schwangerschaftsabbrüche – und die daraus resultierenden Folgenkosten für das Gesundheitssystem. Die dünne Datenlage verhindert ein effektives Vorbeugen und die Senkung der Zahl der Abtreibungen.

In der Vergangenheit gab es mehrere Anläufe zur Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche – wie sie in fast allen Ländern innerhalb der EU geführt werden. Sie scheiterte aber unter anderem am Widerstand der Ärzteschaft, unter anderem aus Sorge um den Datenschutz.


Wir wissen nicht, wie viel Parteiförderung die SPÖ Wien (oder eine andere Partei der Stadt) vom Steuerzahler bekommt.

Jahr für Jahr unterstützt der Steuerzahler, etwa in Wien, die politischen Parteien. Doch wie hoch ist die Summe aller direkten und indirekten Förderungen, die beispielsweise an die Wiener SPÖ fließen? „Die Öffentlichkeit soll es möglichst nicht erfahren“, sagt der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger von der Uni Wien.

Vergleichsweise transparent fällt zunächst noch die direkte Parteiförderung aus. Sie darf gesetzlich nicht mehr als 22 Euro pro Wahlberechtigtem betragen, verteilt auf Gemeinderats- und Bezirksvertretungsebene. Je nach Parteistärke kann man sich also ausrechnen, wie viel einzelnen Parteien zusteht. Für die SPÖ Wien sind es heuer 10,9 Millionen Euro.

Danach allerdings wird es kompliziert. Denn neben der Parteienförderung gibt es auch die Klubförderung an die Fraktionen des Wiener Landtags. Deren Höhe zu eruieren, sei „höchst kompliziert“, sagt Sickinger. Denn die Förderung variiert unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel kann ein Klub Personal von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen – oder auch selber anstellen. Im zweiten Fall erhält der Klub Kostenersatz, andernfalls nicht.

Folge des komplizierten Systems: Rein rechnerisch müsste die volle Klubförderung heuer laut Sickinger (sofern man bestimmte Kosten für Räumlichkeiten nicht mitberücksichtigt) 9,2 Millionen Euro betragen, davon 2,6 für die SPÖ. In Wahrheit jedoch sind im Stadtbudget dafür für das Jahr 2016 nur insgesamt 7,2 Millionen veranschlagt. Warum? Die Diskrepanz kann sich Sickinger schwer erklären.

Zur Parteien- und Klubförderung kommen weitere Unterstützungszahlungen, etwa für Parteiakademien. Und es gibt indirekte Förderungen: Ein Sozial-, Jugend- oder Seniorenverein etwa, der einer politischen Partei nahesteht, bekommt Subventionen für seine Tätigkeit.

Fazit: Die SPÖ Wien wird vom Steuerzahler mit irgendeiner Summe über 15 Millionen Euro jährlich gefördert. Genaue Höhe: geheim.


Wir wissen nicht, wie viele anerkannte Flüchtlinge in Österreich leben.

Das Innenministerium erfasst sehr genau, wie viele Menschen Monat für Monat hierzulande um Asyl ansuchen. Doch sobald das Verfahren abgeschlossen ist und jemand den Asylstatus zuerkannt bekommt, fällt er aus allen Statistiken. Denn anders als die meisten EU-Staaten verknüpft Österreich die Meldedaten nicht mit dem Aufenthaltstatus.

Folge: Wir wissen nicht, ob diese Menschen im Land bleiben, und auch nicht, ob ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt oder ob sie jahrelang ohne Beschäftigung bleiben und wie genau ihr Bildungsstand aussieht. All diese Informationen wären jedoch von enormer Bedeutung, um eine Übersicht zu bekommen, ob die Integration funktioniert und wo es Probleme gibt.

Aktuell laufen Gespräche zwischen Innenministerium und Statistik Austria, anerkannte Flüchtlinge mit einem sogenannten bereichsspezifischen Personenkennzeichen zu erfassen. „Dann könnten wir anonymisiert verarbeiten und darstellen, ob Integration gelingt oder nicht“, erklärt Statistik-Chef Pesendorfer.


Wir wissen nicht, wie viel das reichste Prozent der Österreicher genau besitzt.

Österreich ist ein Land mit hoher Vermögensungleichheit, das zeigen alle Erhebungen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt hierzulande rund 37 Prozent des Privatvermögens. Doch wie kommt diese Zahl zustande? „Es handelt sich um eine statistische Schätzung“, sagt Matthias Schnetzer, Ökonom von der Wiener Arbeiterkammer.

Konkret basiert die Vermögensverteilung auf Befragungen der Österreichischen Nationalbank. Diese wollte im Jahr 2010 stichprobenhaft von 2380 heimischen Haushalten wissen, wie viel sie ihr Eigen nennen – auf freiwilliger Basis. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter den 2380 auch ein superreicher Haushalt befindet, ist gering.

Deshalb schätzt man später „hinzu, was oben fehlt“, erklärt Schnetzer. Einen exakten Gesamtwert des heimischen Reichtums gibt es nicht, lediglich eine Untergrenze: 1000 Milliarden Euro. Also wird nach der sogenannten Pareto-Methode einfach geschätzt, was oben fehlen könnte.

„Andere Länder, etwa die USA, sind bei der Erfassung der Privatvermögen weiter“, sagt Schnetzer. Für Österreich wäre es „ein Fortschritt, wenn die Teilnahme an der Nationalbank-Erhebung verpflichtend wäre statt freiwillig“.


Wir wissen nicht, wie viele Verkehrsunfälle mit Sachschaden in Österreich passieren.

Wenn zwei Autos aneinanderkrachen, ist das zwar unangenehm für alle Beteiligten. In der Unfallstatistik jedoch findet es keinen Niederschlag.

Denn die Polizei erfasst mit dem sogenannten UDM-System („Unfalldatenmanagement“) lediglich Unfälle mit Personenschaden elektronisch, die sie danach an die Statistik Austria übermittelt. Das ist aber nur die Hälfte der Unfallwahrheit.

Für die Verkehrssicherheit wäre das Unfallgeschehen insgesamt relevant, nicht nur jenes mit verletzten oder verstorbenen Personen. Denn die Daten, die gefährliche Unfallhäufungspunkte identifizieren, sind durch den Mangel in der Statistik unvollständig – und damit auch die Möglichkeit für die Behörden, bauliche oder verkehrstechnische Verbesserungen zu veranlassen, um die Straßen sicherer zu machen. Einst wurden in der Unfallstatistik auch Verkehrsunfälle mit Sachschäden erhoben – aus Ressourcengründen wurde dies jedoch Mitte der Neunzigerjahre eingestellt.


Wir wissen nicht, wie viel Bund, Länder und Gemeinden in Österreich an Subventionen verteilen.

Vereine, Start-Ups, Privatpersonen. Sie alle beantragen Förderungen von der öffentlichen Hand. Doch wie viel wird jährlich insgesamt ausgeschüttet? Fehlanzeige.

Was den Bund betrifft, kann man die Zahl zwar im Förderbericht des Finanzministeriums nachlesen. Dort ist von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 die Rede. Betrachtet man jedoch Länder und Gemeinden zusätzlich, verirrt man sich sogleich im tiefen österreichischen Föderalismus-Dschungel.

Denn von den 5,3 Milliarden Bundesförderungen ging rund die Hälfte an andere staatliche Einrichtungen, die das Geld ihrerseits verteilten – Länder, Gemeinden oder etwa Sozialversicherungsträger. „Diese fördern jedoch zusätzlich noch mit eigenem Geld“, sagt Thomas Prorok vom Wiener Zentrum für Verwaltungsforschung. Folge: Was mit welchem Geld gefördert wird, überblickt niemand. Ebenso wenig weiß man, welches Geld direkt an Förderung vergeben wird und welches weiterfließt, etwa von Ländern an Gemeinden. „Über das Fördervolumen der Länder gibt es bestenfalls Schätzungen“, sagt Prorok.

Nur in zwei Bundesländern werden derzeit Förderberichte erstellt, in Oberösterreich und der Steiermark. Dazu definieren die Länder unterschiedlich, was als Förderung gilt. Folge: Ob es Doppelförderungen gibt und ob auch wirklich das Richtige gefördert wird, das lässt sich in Österreich kaum bis gar nicht eruieren. Genauso wenig wie die Gesamtzahl aller Förderungen im Staat pro Jahr. „Sie liegt irgendwo zwischen 13 und 20 Milliarden Euro“, sagt Prorok.

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Transparenz: „Österreich steht nicht besonders gut da“

Aus dem FALTER 12/2015

Mathias Huter ist Direktor des Forums Informationsfreiheit. Jetzt hat der gebürtige Salzburger, 31, mit weiteren Transparenz-Aktivisten die Plattform parteispenden.at gegründet, die Parteigeldflüsse allgemein verständlich aufbereiten will.

Falter: Herr Huter, warum braucht Österreich ein Parteispenden-Portal?

Mathias Huter: Aufgrund neuer Offenlegungspflichten veröffentlicht der Rechnungshof dieser Tage erstmals detaillierte Informationen zu Parteifinanzen von 2013. Es sind Parteispenden über 3500 Euro, Wahlkampfausgaben sowie Namen von Parteifirmen – wenn auch mit Grauzonen. Diese Berichte sind aber nicht gerade bürgerfreundlich aufbereitet und Daten zu öffentlichen Parteiförderungen sind kaum auffi ndbar. Das wollen wir ändern.

Wie wollen Sie das ändern?

Huter: Wir wollen alle Informationen zusammentragen, visualisieren und mit Zusatzrecherchen ergänzen. Dazu wird es ein Transparenzbewertungssystem geben. Dort werden wir uns anschauen, ob und wie komplett und zeitnah die Parteien Spenden freiwillig offenlegen, die sie vor Landtagswahlen erhalten. Zudem wollen wir uns indirekte Parteienfinanzierungen anschauen, etwa ob staatliche Werbegelder an Medien fließen, die Vorfeldorganisationen gehören.

Wie steht Österreich im internationalen Vergleich da?

Huter: Nicht besonders gut. Derzeit müssen nur Parteispenden über 50.000 Euro sofort via Rechnungshof offengelegt werden – und auch das kann leicht umgangen werden. Bisher haben dort fast nur die Neos und das Team Stronach gemeldet. Vorbilder in Sachen Transparenz sind etwa Kroatien oder Lettland. Oder Georgien, wo Parteien vor Wahlen alle vier Wochen ihre Einnahmen auf Heller und Pfennig offenlegen müssen. Bürger und Medien können so nachvollziehen, wer wen finanziert. Von so etwas ist Österreich kilometerweit entfernt.

Infos und Spenden: parteispenden.at

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