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Worüber wir im Wahlkampf reden sollten: Wir brauchen Steuern auf Umweltsünden!

Aus profil 33/2017

Während die Arbeit in Österreich mit hohen Abgaben belastet wird, spielen Öko-Steuern kaum eine Rolle.

Von
Joseph Gepp

Es gibt einen Missstand in Österreich, bei dem über alle Experten und politischen Lager hinweg Einigkeit besteht: Die Arbeit ist mit zu hohen Steuern belastet. Die Arbeitnehmer liefern derart viel Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer ab, dass ihnen zu wenig Netto vom Brutto bleibt. Die Arbeitgeber stöhnen zugleich unter drückenden Lohnnebenkosten. Die hohen Abgaben auf Arbeit seien schädlich für das Wachstum und die Entwicklung der Volkswirtschaft, so die einhellige Meinung.

Bei der Frage, was gegen das Übel zu tun wäre, endet jedoch die Einhelligkeit. ÖVP und FPÖ fordern, dass der Staat spart – doch ob sich allein damit eine spürbare Entlastung der Arbeit erreichen lässt, ist fraglich. Die SPÖ fordert darüber hinaus eine Erbschaftssteuer. Denn Erbschaften und Vermögen kommen hierzulande im Vergleich mit Arbeitseinkommen billig davon.

Es gäbe aber auch noch eine weitere Möglichkeit, neue Steuerquellen zu erschließen, um die Arbeit zu entlasten: die Erhöhung von Umweltsteuern. Im bisherigen Wahlkampf spielt diese Option kaum eine Rolle. Dabei brächte sie neben der Entlastung der Arbeit auch einen zweiten Vorteil: Mit höheren Umweltsteuern ließen sich CO2-Verbrauch sowie Ressourcenverschwendung eindämmen, was dem Klima und der Lebensqualität guttut.

Österreich rangiert bei der Besteuerung von Umweltsünden unter Europas Schlusslichtern, betonen internationale Organisationen wie Währungsfonds und OECD. Das Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien (Wifo) berechnete im Jahr 2008, was die Folgen wären, würde man eine Milliarde Euro in Form von Umweltsteuern lukrieren statt durch Abgaben auf Arbeit: Die Arbeitslosenrate würde um einen halben Prozentpunkt zurückgehen, die Realeinkommen der Österreicher leicht steigen.

Wie konkret könnte eine Erhöhung der Umweltsteuern aussehen? Wer das wissen will, muss sich nicht lang in komplizierte Modelle vertiefen. Manches liegt auf der Hand: In Österreich sind etwa Diesel- gegenüber Benzinfahrern immer noch privilegiert. Diesel-Nutzer zahlen derzeit 40 Cent Mineralölsteuer pro Liter, Benzin-Fahrer hingegen 48 Cent. „Eine Angleichung ist naheliegend“, urteilen die Wifo-Ökonominnen Angela Köppl und Margit Schratzenstaller. Denn: Aus der Verbrennung von Diesel resultiert zwar weniger CO2, aber mehr lungenschädliche Stickoxide. Vom ökologischen Standpunkt ist das Steuerprivileg demnach nicht zu rechtfertigen.

Es gibt auch andere Steuerprivilegien, die ökologisch fragwürdige Folgen haben – und Geld kosten. So sind Österreichs Dienstwagen gegenüber privaten steuerbegünstigt. Oder: Lkw zahlen lediglich auf Autobahnen Maut, nicht auf anderen Straßen. Neben der Abschaffung von derlei Vergünstigungen gäbe es größere Projekte: Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß je Tonne könnte beispielsweise einen Anreiz schaffen, die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Allerdings: All diese Projekte sind kaum in der österreichischen Politik angekommen. Umfassende Pläne in Richtung einer ökologisch orientierten Steuerreform haben lediglich die Grünen vorgelegt, zur breiten Masse der Bevölkerung sind sie damit nicht durchgedrungen.

Die SPÖ-ÖVP-Regierung indes hat in der auslaufenden Legislaturperiode kaum Schritte gesetzt. Nicht einmal die intensive Diesel-Debatte der vergangenen Monate infolge des VW-Abgasskandals in Deutschland führte etwa dazu, dass in Österreich das Steuerprivileg auf Diesel hinterfragt wurde.

Manche Maßnahmen zielen gar in die Gegenrichtung: Im Frühjahr dieses Jahres beschlossen SPÖ und ÖVP eine Halbierung der Steuer auf Flugtickets – auf Druck der Fluglinien. Dabei ist der Flugtreibstoff Kerosin ohnehin steuerbefreit. Noch so eine Ausnahme, die der Umwelt schadet und für Ebbe im Staatssäckel sorgt.

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Die große Hypo-Wut

Aus dem FALTER 14/2014


Von der Oma aus Eichgraben zum bekannten Kabarettisten – alle fordern Aufklärung in der Causa Hypo. Stimmungsbild in acht Stationen

Reportage:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky
Barbara Tóth

1.

„Welches Ventil haben wir Älteren denn, um unseren Ärger kundzutun?“, fragt Monika Bartko. „Andere unterschreiben schnell eine Onlinepetition. Aber für jemanden, dem das Internet nicht so vertraut ist, ist das nicht so einfach.“

Frau Bartko, 71, dreifache Mutter und vierfache Großmutter, hat es dennoch geschafft, ihren Hypo-Frust loszuwerden.

Die Pensionistin wohnt in Eichgraben im Wienerwald. Gestutzte Hecken, Gartenpool, doppelte Car-Ports vor den Häusern, Wirtshaus, Tankstelle, Billa: Hier lebt die niederösterreichische Speckgürtelidylle. Der Volkszorn ist im Garten von Frau Bartkos prächtigem Haus mit Blick auf den frühlingshaften Wald angelangt.

Die Regierung will den Untersuchungsausschuss zur Hypo abdrehen? Man kann da irgendwo online dagegen protestieren? Aber nur mehr bis Dienstagmittag?

Schon am Vorabend hatte Monika Bartko ihre Nachbarin gefragt, ob die mehr wisse. Die konsultierte ihre Tochter, die in Wien lebt und arbeitet. Diese mailte den beiden Damen den Link zur Onlinepetition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, wie es etwas umständlich auf der Parlamentshomepage heißt. Ein paar Klicks später war die Unterschriftenliste um zwei Namen länger. „Wissen Sie, ich tu das für meine Enkel. Ich mache mir wirklich Sorgen“, sagt Bartko.

2.

„Bei 95.712 sind wir jetzt“, sagt Neos-Mandatar Michael Pock und streicht zufrieden seine karierte Krawatte nach vorne, „100.000 haben wir bis zum Abend.“ Es ist Mittwoch vor einer Woche im Neos-Parlamentsbüro, vor ihm ein Laptop mit der geöffneten Parlamentswebsite, hinter ihm seine erste Sitzung als Vorsitzender im Petitionsausschuss. „Ich bin von einer ruhigen Sitzung ausgegangen“, sagt Pock. Aber sie wurde nicht ruhig, im Gegenteil. Es wurde wild geschrien, am Gang wäre es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Pock, 32, sitzt seit Herbst für die Neos im Nationalrat, er ist ein politischer Neuling. Doch schon in der ersten Sitzung machte er etwas, was im Hohen Haus nur alle paar Jahre vorkommt: Er verstieß als Vorsitzender gegen die Usancen des Parlaments, indem er den Ausschuss unterbrach – auf unbestimmte Zeit. Im Ausschuss hatte sich etwas zusammengebraut. Und Pock hatte Gefahr gewittert.

Üblicherweise läuft es so: Weil die Mandatare im Petitionsausschuss viele Tagesordnungspunkte abhandeln müssen, besprechen sie alles Kritische im Vorfeld, um die Sitzung schnell voranzutreiben. Am 18. März standen 52 Punkte auf dem Programm, die Punkte 7 bis 9 betrafen die Hypo. Drei Petitionen gibt es dazu, eine von einem 19-jährigen HTL-Schüler, eine von der Initiative „Tatort Hypo“, eine von der gesamten Opposition. Die Vorbesprechung verlief reibungslos, zur Überraschung kam es dann in der Sitzung selbst: ÖVP und SPÖ wollten plötzlich die Hypo-Petitionen an den Finanzausschuss übergeben. Das hätte geheißen: Niemand hätte mehr die erfolgreichen Petitionen unterschreiben können, die Opposition hätte ihr Druckmittel für einen U-Ausschuss sofort verloren. „Ich glaube, die Regierungsparteien haben gedacht, bei einem unerfahrenen Ausschussvorsitzenden könnte das durchgehen“, sagt Pock.

Es ging nicht durch. Die Oppositionsparteien drohten mit dem Auszug, Pock unterbrach die Sitzung, es kam nicht zur Abstimmung, die Regierungsparteien schäumten. Die Unterbrechung sei aus politischen Motiven erfolgt, schimpften sie. Der Fall kam in die Medien. Der Druck gegen das Abdrehen wurde so groß, dass die Regierungsparteien die Petitionen weiterlaufen ließen. Auch die Ankündigung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), eine Untersuchungskommission unter der renommierten ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu installieren, hatte die Situation nicht beruhigt.

Pock sagt, er habe die Sitzung nicht für die Opposition unterbrochen, sondern für die Bürger. „Die Petition ist eine der schärfsten Waffen, die der Bürger hat.“

3.

Der Mann mit der grünen Jacke nimmt in der Mitte des Volksgarten-Pavillons Platz, verstrubbelte Haare, Waldviertler-Schuhe, zwei Perlenzöpfe in den Bart geflochten; wenn er spricht, klackern sie aneinander. „Die Hypo ist nur ein Symptom einer großen Krankheit“, sagt der Kabarettist Roland Düringer. „Man kann sie als Macht und Geldgier bezeichnen.“ Es ist Montagvormittag.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Düringers Initiative heißt „Tatort Hypo“, er hat vor wenigen Wochen eine eigene Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss lanciert, nun lädt er zur Pressekonferenz. Es gibt nichts Neues zu verkünden, dennoch sind alle wichtigen Medien da. Vielleicht ist gerade das die Neuigkeit: Das Thema ist ein Selbstläufer geworden.

Daran hat Düringer maßgeblich mitgewirkt. In einem offenen Brief stellte er Vizekanzler Spindelegger Fragen: Welche Banken, Hedgefonds und Finanzinvestoren haben kassiert? Warum kaufte Österreich die „gschminkte Leich“ mit unserem Steuergeld von den Bayern zurück? In welchem Ausmaß hat Raiffeisen profitiert?

Seit diesem Brief ist Düringer zum Gesicht des zivilen Widerstandes geworden. Es ist ein entschlossenes, wütendes Gesicht. Düringers Wut richtet sich gegen die da oben, auch wenn man sie schwer fassen kann. Düringer spricht von „Banken“, „Konzernen“, vom „Partisanenkrieg“ dagegen, vom „Selbstbedienungsladen Staat“, er redet wie die Leute am Stammtisch. Spindelegger hat ihm bereits geantwortet und ihn zum Gespräch empfangen. „Die Leit sind wirklich bös“, hat Düringer zu Spindelegger gesagt. „Des is net guat!“

Düringer sieht Reiche reicher und Arme ärmer werden. Er hat zugeschaut, er hat sich seine Gedanken gemacht, er fühlt sich ohnmächtig, aber er will nicht ohnmächtig sein. Keine Sekunde lässt er am Podium daran Zweifel aufkommen, dass er das Vertrauen ins „System“ verloren hat. Und Erwin Wagenhofer, der den kapitalismuskritischen Film „Let’s Make Money“ gedreht hat und jetzt neben Düringer sitzt, sagt: „Wir sind als Staatsbürger da, nicht als Parteien. Wir vertreten die Staatsbürger dieses Landes.“ Hier, im Volksgarten-Pavillon – eingekeilt zwischen Parlament, Bundeskanzleramt, Hofburg, den Zentren der politischen Macht im Land – vertraut man jetzt lieber sich selbst.

4.

Am 27. März, 19.56 Uhr, postet ein Leser unter einen Hypo-Artikel in der Kleinen Zeitung: „Das kann’s doch net sein. Probiere es schon den ganzen Tag, die Petition zu unterschreiben – immer mit der gleichen Fehlermeldung: SERVER ÜBERLASTET.“ Einen halben Tag zuvor postet jemand unter dieselbe Geschichte: „Derzeit ist es nicht möglich auf der Petitionsseite den Sicherheitscode zur Stimmabgabe einzugeben, da dieser nicht am Bildschirm angezeigt wird!! Will man da vielleicht die Wut der Bürger bremsen?“

Vergangenen Dienstag antwortet der ÖVP-Wirtschaftsminister auf die Frage eines Journalisten, wie viele Petitionsunterschriften es brauche, damit die Regierung einem U-Ausschuss zustimme: „Wollen Sie mich jetzt irgendwie pflanzen, oder? (…) Es gibt eine unendliche Anzahl von Petitionen, diese wird man behandeln wie alle Petitionen auch.“

5.

Auch Jan Kai Krainer ist ein Wutbürger: „Natürlich bin ich sauer. Seit vier Jahren schon. Weil es seit damals klar war, dass uns die Hypo extrem viel Geld kosten wird.“

Vor ihm auf dem Besprechungstisch im Parlament liegen zwei Handys. Ein iPhone, das ist sein Handy als SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Und ein Blackberry, das ist sein Kanzleramtshandy. Krainer lebt derzeit zweigeteilt. Einerseits gilt der schlanke, rotblonde Mann als einer der profiliertesten Mandatare der SPÖ im Parlament. Sein Thema sind Steuern und Budget.

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Andererseits ist Krainer seit kurzem auch wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann, in Teilzeit. Wie soll das gehen, erst recht in Zeiten der Hypo-Krise – Parlamentarier sein, den Regierungschef beraten und zugleich Kontrolle ausüben, vielleicht gar in einem künftigen U-Ausschuss? Sollte es so weit kommen, müsste Krainer seinen Job im Kanzleramt kündigen.

Krainer gibt offen zu, dass die Politik in Sachen Hypo oft ratlos war. „Einige Finanzsprecher im Parlament übertreffen sich jetzt mit klugen Ratschlägen, wer wann was hätte tun sollen. Wie wir den Bayern mehr Geld abluchsen hätten können. Dass eine Insolvenz klüger gewesen wäre. Oder dass man schon vor vier Jahren eine Bad Bank hätte gründen sollen. Aber ehrlich: Hätten wir es wirklich besser gewusst? Wer besser gemacht?“

Es gebe ein großes Ungleichgewicht, sagt Krainer, ein Kampf mit ungleichen Waffen. Auf der einen Seite stünden Politiker und ihre beamteten Finanzmarktexperten, auf der anderen Seite mit allen Wassern gewaschene Banker und deren Berater. Diesen Kampf könne die Politik gar nicht gewinnen.

„Sauer machen mich aber auch die Politik-Scharlatane“, sagt er weiter. Damit meint Krainer etwa Werner Kogler von den Grünen, der sich jetzt als großer Rächer der Enterbten präsentiere – so als hätte man zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich das Ruder noch herumreißen können, meint Krainer. Die „Verhaiderung der Grünen“ nennt er das.

6.

Bruck an der Mur, Hotel Landskron, zweiter Stock, Saal Strauss. Es ist die dritte Station von Werner Koglers „Krimi Hypo“-Tour. Er sieht sich mehr als Aufklärer denn als Populist. Solange kein U-Ausschuss kommt, will er durch die Länder tingeln. Immer ein wenig anders erzählt er immer die gleiche Geschichte: den „Krimi Hypo“. Es geht darum, wie der Freiheitliche Jörg Haider die Hypo zur Großbank aufblies. Wie das Land Kärnten Haftungen für die Bank übernahm, die sie nie erfüllen konnte. Wie die Politik profitierte, wie die Hypo „mafiöse Geschäfte“ am Balkan vorantrieb, wie die Bank von den Bayern gekauft wurde, wie sie noch maroder wurde – bis sie schließlich die österreichische Regierung im Jahr 2009 notverstaatlichte. Ohne Not, wie Kogler meint. Jetzt fordert er das Nachwort des Krimis ein und verlangt den U-Ausschuss, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. „Der U-Ausschuss hat eine prophylaktische Wirkung.“

Es ist die geballte Hypo-Ladung. Zweieinhalb Stunden Monolog, dann die Fragerunde. „Wäre es nicht gescheit, zum Steuerboykott aufzurufen?“, fragt eine Frau.

Manche haben es schon vorgemacht. Der Trafikant aus dem Salzburger Wagrain etwa, der wegen der Hypo in den Steuerstreik trat. Oder der Seminarorganisator aus Mattsee, auch in Salzburg, der von Spindelegger ein Treuhandkonto einforderte, damit sein Steuergeld nicht mehr zockende Banker in die Hände bekommen.

Rund 80 Menschen sind im Saal, sie bleiben bis zum Ende. Die meisten Zuhörer davon sind ältere Semester, eher keine Grün-Sympathisanten. Kogler ist gerade im Begriff, seine Stammklientel zu erweitern.

7.

Fürchten sich die Menschen zu Recht? Was kommt da auf uns zu? Wie wird sich das Hypo-Debakel konkret in den Geldbörsen der Österreicher niederschlagen?

„Schwer zu sagen“, antwortet Margit Schratzenstaller. Denn bei vergangenen Sparpaketen habe man immer eine „Vielzahl an Maßnahmen“ gefunden, um das Budget zu sanieren. Die gebürtige Deutsche, Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts, gilt als eine der renommiertesten Steuer- und Budgetexpertinnen Österreichs.

Sicher ist: Auf die Causa Hypo werden Sparmaßnahmen folgen – und zwar wohl massive. Die Österreicher werden es spüren. Anfang März sagte Spindelegger, er schließe ein Sparpaket aufgrund der Causa nicht aus. Bislang allerdings ist nur eine einzige konkrete Maßnahme an die Öffentlichkeit gedrungen: Das sogenannte „Konjunkturpaket Wohnen“ könnte möglicherweise fallen.

Vor der Nationalratswahl im Herbst versprach der Bund 276 Millionen Euro für geförderte Wohnungen – sofern die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Dies allerdings will sich kein Land außer Wien leisten. Deswegen will das Finanzministerium nun die ohnehin strittigen 276 Millionen gleich einbehalten oder die Summe zumindest halbieren – und den Rest in die Hypo stecken, wie Medien berichten. Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, es gebe Gespräche. Sollte das „Konjunkturpaket Wohnen“ tatsächlich scheitern, wäre wohl ein weiterer Anstieg der ohnehin hohen Wohnpreise in Österreich die Folge.

Und abseits davon? Schratzenstaller warnt davor, das Hypo-Fiasko mit „gewöhnlichen Konsolidierungsmaßnahmen“ wie etwa einer Pensionsalterserhöhung oder einer Föderalismusreform zu finanzieren. Dieses Geld brauche der Staat für andere Dinge. Stattdessen müsse das Sonderproblem mit Sondermaßnahmen finanziert werden. Zum Beispiel durch das Anzapfen des Kärntner Zukunftsfonds oder durch etwaige Privatisierungen. Aber auch die Gläubiger sollten beteiligt werden – auch wenn das rechtlich schwer durchzusetzen sei, so solle doch zumindest moralischer Druck aufgebaut werden, sagt Schratzenstaller.

Und wenn all dies – womit derzeit gerechnet wird – nicht ausreicht? Dann bleiben nur „klassische Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen“. Allerdings: „Würde man wegen der Hypo die Massensteuern erhöhen oder auf eine Entlastung der Arbeitseinkommen verzichten, wäre das meiner Ansicht nach fatal“, sagt Schratzenstaller.

Derzeit schaut es ganz danach aus, als würde die Hypo die Österreicher teuer zu stehen kommen.

8.

Eine Wirtschaftsforscherin warnt vor einer fatalen Situation. Ein Abgeordneter im Parlament bricht mit den Usancen seines Hauses. Eine Großmutter im Wienerwald will unbedingt die Onlinepetition unterschreiben. Ein wütender Kabarettist hasst das System. Ein Oppositioneller erschließt sich neue Wähler. Ein Regierungspolitiker gibt offen zu, ratlos zu sein.

Es braut sich was zusammen in Österreich. Auf politischer Ebene gibt es einen Schulterschluss der Opposition. In sozialen Netzwerken hat sich ein Protest unabhängig von den etablierten Medien entwickelt. Mitte März fand in der Wiener Innenstadt eine blitzartig organisierte Demonstration mit 600 Menschen statt; am kommenden Freitag ist eine weitere auf dem Sonnenfelsplatz in Graz geplant. Überall regt sich Empörung, in einer Weise, wie man es in Österreich bisher noch nicht erlebt hat. Auch abseits der Parteien.

Vielleicht ist das alles nur ein letztes vergebliches Aufbäumen vor einer finalen Pleite, die jeder im Land zu spüren bekommen wird. Vielleicht entsteht hier aber auch, gespeist von Wut und Unverständnis, eine neue politische Ära.

ZUSATZ-INFO:
Wie und wo kann man unterschreiben?
Drei Petitionen fordern zurzeit einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hypo-Causa. Wer unterschreiben will, muss wahlberechtigt sein und benötigt eine E-Mail-Adresse, muss Name, Postleitzahl, Ort und Staatsbürgerschaft angeben

Die drei Petitionen:

Petition der vier Oppositionsparteien: http://bit.ly/1gUbAXZ
Petition der Initiative Tatort Hypo: http://bit.ly/1i8kTAg
Petition eines HTL-Schülers: http://bit.ly/1hbU5Ng

Was ist in der Causa Hypo eigentlich passiert?
Zwei Überblicke vom Juli 2013 und vom Februar 2014

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Wer sich vorm Budgetloch fürchtet

Aus dem FALTER 46/2013

Ökonomin Margit Schratzenstaller über falsche Hysterie und harte Fakten des Kassasturzes

Interview: Joseph Gepp, Barbara Tóth

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl taucht es plötzlich auf: das Budgetloch. 40 Milliarden Euro könnten, über mehrere Jahre verteilt, im Budget fehlen, verriet Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner vergangene Woche. Politische Beobachter und Oppositionelle werfen der Regierung seither Täuschung vor: Schließlich regieren eben jene Leute, vor denen sie sich nun die unerwartete Finanzierungslücke auftut, bereits viele Jahre. Der Falter befragte dazu Österreichs bekannteste Budgetexpertin, Margit Schratzenstaller vom Wifo. Konkrete Zahlen will Schratzenstaller keine nennen, dies hält sie „zum aktuellen Zeitpunkt für unproduktiv“.

Falter: Frau Schratzenstaller, warum weiß die Politik immer erst nach den Wahlen, dass es ein Budgetloch gibt?

Margit Schratzenstaller: Man muss sich zunächst fragen, was dieses Budgetloch überhaupt ist. Es handelt sich um eine Abweichung von der aktuell geltenden mittelfristigen Finanzplanung. Diese Planung ist etwas relativ Neues, das aus der Haushaltsrechtsreform 2009 resultiert. Damals hat man sich geeinigt, Budgetpfade auf jeweils vier Jahre festzulegen. Diese Zahlen werden etwa in Strategieberichten kundgetan und an die EU übermittelt. Nun gibt es von diesen mittelfristigen Pfaden eben Abweichungen.

Wie lange kennt man schon die Höhe der Abweichungen?

Schratzenstaller: Der aktuelle Budgetplan stammt vom Frühjahr 2013. Seitdem gab es diverse Entwicklungen, die nicht absehbar waren. Manche von ihnen sind neu; bei anderen hat man im Frühjahr die quantitative Dimension noch nicht abschätzen können. Im Bereich Banken zum Beispiel ist ab 2014 überhaupt kein Geld im Budget einkalkuliert. Der Grund: Man wusste schlicht nicht, wie hoch die weiteren Bankenhilfen zu diesem Zeitpunkt sein würden.

Das heißt, die Regierung hat nichts falsch gemacht? Sie konnte das Budgetloch bis zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht kennen?

Budgerexpertin Margit Schratzenstaller (Foto: Wifo)

Budgerexpertin Margit Schratzenstaller (Foto: Wifo)

Schratzenstaller: Zum Teil ja. Zwar haben Experten und Politiker durchaus gewusst, dass es große Unsicherheiten gibt und dass noch Kosten kommen werden. Aber dies in konkrete Zahlen zu gießen, ist nochmal eine andere Geschichte. Zum Teil ist es sicher auch der politischen Rationalität im Wahlkampf geschuldet, dass man erst heute so intensiv über die Budgetlage diskutiert. Denn es wurde auch die Verschlechterung der mittelfristigen Wirtschaftsprognose nicht ausreichend berücksichtigt. Aber einiges konnte man im Frühjahr 2013 tatsächlich noch nicht wissen.

Andere europäische Länder müssen ebenfalls viel Geld in angeschlagene Banken stecken. Haben sie ähnliche Probleme mit unberechenbaren Budgets?

Schratzenstaller: Das Problem ist, dass es keine verbindlichen Regeln für solche Verfahren gibt. Angeschlagene Banken sind ja erst mit der Wirtschaftskrise zu relevanten Budgetposten in vielen Ländern geworden. Dadurch stehen Budgetersteller vor einem Dilemma, das gerade in Zeiten von Krise und Unsicherheit virulent wird: Was macht man mit Ausgabenposten, die sich vorläufig nicht quantifizieren lassen? Die Antwort: Man rechnet in Szenarien. Das Hauptszenario schlägt sich im Budgetpfad nieder, daneben gibt es weitere, positive wie negative.

Nun scheint in Österreich eher das negative Szenario wahr zu werden als das positive. Was trägt neben der Bankenrettung noch dazu bei?

Schratzenstaller: Neben dem Kapitalbedarf für die Hypo Alpe Adria entwickeln sich auch die Konjunkturaussichten schlechter als erwartet. Weiters werden wohl die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen höher ausfallen. Der Pensionskommissionsbericht erschien vorletzte Woche; er zeigt, dass das faktische Pensionsantrittsalter nicht so stark steigt wie angenommen.

Derzeit wird ein Budgetloch von 40 Milliarden Euro kolportiert, das sich aus all dem ergibt. Die Zahl scheint horrend hoch.

Schratzenstaller: Obwohl ich keine Zahlen nennen will, muss ich hier ein wenig relativieren: Die Zahl ist deshalb so hoch, weil sie über fünf Jahre zusammengefasst ist und sowohl strukturelle als auch einmalige Kosten enthält. Strukturelle Kosten sind beispielsweise laufende Ausgaben für Pensionen oder Arbeitslose, die nun höher ausfallen als erwartet – einmalige sind etwa die Bankenhilfen.

Wer macht eigentlich so einen Kassasturz?

Schratzenstaller: Die Experten im Finanzministerium plus zugezogene Wirtschaftsexperten, die ihre eigenen Berechnungen miteinfließen lassen.

Und wie läuft so etwas ab?

Schratzenstaller:
Es ist jedenfalls nicht nur eine technische Übung, sondern auch eine Frage von Bewertungen und Einschätzungen. Man muss zuerst Annahmen machen und danach wird quantifiziert, was sie fürs Budget heißen. Wohlgemerkt – das Schwierigste in diesem Stadium hat noch nicht einmal begonnen: die politischen Maßnahmen, die sich aus dem Kassasturzergebnis für das Budget ergeben.

Apropos politische Maßnahmen: Vor der Wahl wurde viel über eine Steuerreform diskutiert. Ließe sie sich angesichts der klammen Budgetlage noch realisieren?

Schratzenstaller: Für eine größere Entlastung sehe ich definitiv keinen Spielraum bis 2016.

Bis 2016 sollte auch der Haushalt ausgeglichen sein, hieß es. Hält das?

Schratzenstaller: Ohne massives Gegensteuern sicher nicht.

Einerseits will der Staat gegen die wachsende Verschuldung steuern, andererseits würgt zu viel Sparen das Wachstum und die Beschäftigung ab. Was wäre der Mittelweg?

Schratzenstaller: Es gibt einerseits großes Effizienzpotenzial, zum Beispiel im Spitalsbereich oder bei altersgerechten Arbeitsplätzen – wobei bei Letzterem nicht nur die Republik, sondern auch die Unternehmen gefordert wären. Andererseits glaube ich auch, dass im Steuerbereich einiges möglich wäre. Man könnte etwa zahlreiche Ausnahmeregeln bei der Einkommensteuer abschaffen. Weiters ließe sich die Grundsteuer erhöhen. Schließlich könnten die Umweltsteuern ausgebaut und die Erbschaftssteuer reaktiviert werden. Allerdings sollten Mehreinnahmen für eine aufkommensneutrale Abgabenstrukturreform verwendet werden. Und es muss in Zukunftsbereiche investiert werden.

Zurück zum Budget: Was sollte die Regierung vor der nächsten Wahl anders machen?


Schratzenstaller:
Vielleicht sollte sie bei der Ankündigung von kostenintensiven Vorhaben noch zurückhaltender sein. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die derzeitige Debatte über den Kassasturz ein Nebeneffekt einer grundsätzlich positiven Entwicklung ist: Man versucht, vom einjährigen Budgetieren wegzukommen. Diese neue Praxis widerspricht nicht nur den alten österreichischen Gepflogenheiten. Sie bringt auch ganz logisch größere Unsicherheiten als bisher mit sich, weil eben die Zeiträume länger sind. Also gilt es nun, eventuell auftretende Budgetlöcher nicht zu bagatellisieren – aber auch keine Katastrophe aus ihnen zu machen.

Die vier Budgetweisen der Regierung beraten die Politiker beim Kassasturz:

Christian Keuschnigg ist Direktor des Instituts für Höhere Studien in Wien sowie Professor für Nationalökonomie, insbesondere öffentliche Finanzen, an der Universität St. Gallen

Karl Aiginger ist Direktor des Wifo und Spezialist für Finanzkrisen und polit-ökonomische Strategien

Konrad Pesendorfer
ist Generaldirektor der Statistik Austria und promovierter Volkswirt mit internationaler Beratungserfahrung

Ewald Nowotny ist Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und langjähriger Politiker und Ökonom

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Die vergessene Seite des KHG

Aus dem FALTER 31/2013

Grasser ist nicht nur Skandalfigur, sondern auch Ex-Politiker. Was bleibt von seiner Ära?

Bericht: Joseph Gepp

Wer heute den Namen Karl-Heinz Grasser hört, denkt an mysteriöse Bargeldtransporte, ulkige Telefonprotokolle und zähe staatsanwaltschaftliche Entwicklungen. Aber Grasser war auch Politiker, genau gesagt Finanzminister, von 2000 bis 2007. Nun stehen erstmals nicht nur seine möglichen persönlichen Bereicherungen auf dem Prüfstand, sondern auch das Erbe seiner Politik.

Der Grund ist ein aktueller Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfbehörde die Gruppenbesteuerung zerpflückt. Die Regelung, 2005 von Grasser eingeführt, ermöglicht internationalen Konzernen, Verluste ihrer Töchter im Ausland von der Steuer in Österreich abzuziehen. Sie soll Österreichs Attraktivität als Konzernstandort erhöhen. Doch laut Rechnungshof erweist sie sich als teuer und ineffizient.

450 Millionen Euro kostet das Steuerprivileg jährlich, kritisieren die Prüfer. Ob es im Gegenzug tatsächlich Betriebe von der Abwanderung ins Ausland abhält, sei unklar. Dazu werde kaum kontrolliert, ob die Besteuerung auch zu Recht geltend gemacht wird. Laut Rechnungshof wissen bei einem Drittel der Fälle die Finanzämter gar nicht, in welchem Staat sich die angeblich verlustbringende Auslandstochter befindet. Kontrollmöglichkeit also gleich null.

Prompt hält ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dagegen: Über die Gruppenbesteuerung zu diskutieren, heiße Konzernarbeitsplätze in Österreich gefährden. Der Disput zwischen Fekter und dem Rechnungshof offenbart zwei Philosophien: Tragen Konzerne viel oder wenig zum Wohl der Gesellschaft bei? Muss man sie wie scheues Wild anlocken oder als unsoziale Profiteure der Globalisierung an die Kandare nehmen? Kaum ein Politiker hat bei solchen Grundfragen so klar Position bezogen wie einst Grasser.

„Mehr privat, weniger Staat“, lautete stets das Credo des Ministers. Schuldenreduktion, Staatsverschlankung und die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit waren seine Maximen. Aber hat er das auch erreicht? Und ist das alles wirklich so schlecht, wie heute viele denken?

Die Gruppenbesteuerung jedenfalls bewertet nicht nur der Rechnungshof kritisch. Auch eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von 2008 schreibt ihr eine Rolle zu, die ihre immensen Kosten wohl nicht rechtfertigt. Die Besteuerung trage zwar durchaus zur „Absicherung“ Österreichs als Konzernstandort bei, erhob die Ökonomin Susanne Sieber auf Basis von Interviews mit Führungskräften. Viel wichtiger für Firmen seien jedoch die „Verfügbarkeit von Personal“ und das „Ausbildungsniveau“. Ähnlich klingt auch die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, ebenfalls vom Wifo: „Die Gruppenbesteuerung ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber an zu lockere Voraussetzungen geknüpft.“

Bei vielen anderen Maßnahmen der Ära Grasser kritisiert Schratzenstaller, dass auf große Worte nur wenige Taten folgten. „Bei der Gesundheits- und Föderalismusreform beispielsweise wurden entgegen den Ankündigungen nur punktuelle Maßnahmen gesetzt.“ Auch Grassers bis heute prominenteste Maßnahme, das Nulldefizit, erreichte er – mit viel Budgettrickserei – im Jahr 2001 nur ein einziges Mal. Als nachhaltig hat sich das nicht erwiesen: Mittlerweile, nach jahrelanger Krise, ist der Staatshaushalt weniger ausgeglichen denn je.

Viel folgenreicher hingegen wirkte sich etwa die Reform des Pensionssystems aus. Sie war eines der Prestigeprojekte Grassers und seiner Regierung. Die Harmonisierung verschiedener Pensionssysteme, die schrittweise Anhebung des Antrittsalters und ein transparentes „Pensionskonto“ sollten das System langfristig finanzierbar machen. Die Reform war ein schwarz-blaues Großvorhaben, durchgesetzt gegen den massiven Widerstand von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften. Bisher jedoch erweist sie sich für viele als Reinfall.

Jung, schön, intelligent, aber war er auch ein guter Politiker?

Jung, schön, intelligent, aber war er auch ein guter Politiker?

Es geht dabei vor allem um die private Absicherung, die die staatliche Altersvorsorge ergänzen sollte. Während sich die Veränderungen im staatlichen System wohl erst in Jahrzehnten voll auswirken werden, ärgern sich über die Reform der privaten Vorsorge schon heute rund 1,3 Millionen Österreicher. Sie entschieden sich seit dem Jahr 2003 für die angeblich risikolose „Zukunftsvorsorge“. Die hatte ihnen Grasser mit Steuererleichterungen und staatlichen Förderungen schmackhaft gemacht.

Viele der Produkte erwiesen sich jedoch als komplex und undurchsichtig, dazu werfen sie seit der Finanzkrise kaum noch Zinsen ab. Resultat: Der Verein für Konsumentenschutzinformation spricht bei privaten Zusatzpensionen von „Abzocke“ und „drastischen Einbrüchen“. Renditen lägen in vielen Fällen sogar im Minusbereich.

Die Pensionsreform war aber wohl nur die zweitwichtigste Hinterlassenschaft von Grasser. Die größte waren seine zahlreichen Privatisierungen. 14 Unternehmen zählte die staatseigene ÖIAG noch zu Beginn der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000. Fünf waren es 2007 am Ende. Seither fand lediglich eine einzige große Privatisierung statt, jene der AUA im Jahr 2009.

So wurden unter Grassers Oberaufsicht etwa PSK, Austria Tabak, Staatsdruckerei, Voestalpine und VA Tech verkauft; die Telekom Austria ging mehrheitlich an Private. Auf rund 7,5 Milliarden Euro beliefen sich die gesamten Privatisierungserlöse – und sie brachten Kritik ohne Ende. Bei kaum einem Privatisierungsvorgang zürnte die rotgrüne Opposition nicht über geringe Verkaufpreise, dubiose Beraterprovisionen und undurchsichtige Umstände.

Im Fall des Verkaufs des Dorotheums 2001 an die Kärntner Unternehmer Erwin Soravia und Krone-Chef Christoph Dichand kritisierte etwa der Rechnungshof, dass der Preis von 73 Millionen zu gering gewesen sei. Als noch folgenreicher erwies sich der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen der Buwog. Dieser wuchs sich zu einer jahrelangen Affäre rund um die Frage aus, ob Grasser der Immofinanz zu dem Deal verholfen hat – gegen eine Schmiergeldzahlung.

Hier schließt sich der Kreis. Aus dem Politiker Karl-Heinz Grasser wird wieder die Skandalfigur.

Was waren Grassers wichtigste Maßnahmen?

1. Standortpolitik: Einführung der Gruppenbesteuerung, Senkung der Körperschaftssteuer (die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen) von 34 auf 25 %
2. Pensionsreform: Höheres Antrittsalter, Harmonisierung der Systeme, Forcierung privater Zusatzpensionen
3. Privatisierungen: Ca. 15 Staatsunternehmen werden ganz oder teilweise verkauft

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Im Maschinenraum des Marktes: Diese Menschen erklären uns die Wirtschaft

Sie machen verständlich, was offenkundig wichtig ist und was trotzdem fast niemand begreift. Wer sind Österreichs Wirtschaftsforscher? Und in wessen Interesse handeln sie? Die zehn bekanntesten im Porträt

Überlick: Joseph Gepp, Eduard Müller, Peter Sim

Wenn es um Wirtschaftsdinge geht, dann werden sonst so redefreudige Politiker gern kleinlaut. Zum Beispiel Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Vergangenen Mittwoch sprach sie wieder einmal über die Spekulationsverluste einer Landesbeamtin, die das Bundesland seit Wochen erschüttern. „Es gibt Wertpapiere im Nominale von über 1,2 Milliarden Euro“, erklärte Burgstaller – und fügte hinzu: „Das wurde mir berichtet, ich kann das nicht überprüfen.“

Ob Politiker, Interessenvertreter oder Bürger – in Wirtschaftsangelegenheiten wirken sie oft wie einer Geheimlehre ausgeliefert, deren Gesetze sie nicht verstehen und deren Wahrheitsgehalt sie nicht überprüfen können. Und das ist ihnen nicht einmal peinlich. Denn es kennt sich ja sonst auch keiner aus.

Also müssen die Experten ran. Sie sollen die Zahlen lesen, die Ereignisse deuten, das Komplizierte – und doch augenscheinlich so Bedeutende – erklären. Vom Spekulationsskandal in Salzburg bis zur Krise in Europa, von der österreichischen Pensionsreform zur US-amerikanischen Fiskalklippe: Die Expertise der Fachleute wird immer bedeutender, je dominierender die Wirtschaftsschlagzeile und je größer die allgemeine Verunsicherung ist. Und beides wächst in den Jahren der Krise stetig. Dass der allgemeine Wissensstand in Sachen Ökonomie derart niedrig liegt, verleiht den Experten die Macht, die öffentliche Meinungsbildung massiv zu gestalten.

Doch wer sind die Menschen, die uns Tag für Tag Wirtschaft erklären, im Fernsehen, in den Zeitungen, im Internet? Wer formte ihre Ansichten? Wessen Interesse verfolgen sie?

In Österreich prägen – neben Universitäten, Kammern und staatlichen Stellen wie etwa der Nationalbank – vor allem zwei Institute das Bild von Wirtschaft: das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS). Sie beraten die Regierung, prognostizieren Wirtschaftsentwicklungen und vermitteln Wirtschaftsthemen in der Öffentlichkeit. Die meisten der hier porträtierten Wissenschaftler haben entweder Wifo- oder IHS-Bezug. Die Finanzierung der Einrichtungen erfolgt hauptsächlich durch die Sozialpartner (beim Wifo), die Stadt Wien (beim IHS) sowie Finanzministerium und Nationalbank (bei beiden).

Beide Institute gehen auf große Namen zurück. Das Wifo gründeten im Jahr 1927 Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises, zwei renommierte Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Das IHS entstand 1963 unter der Leitung von Oskar Morgenstern und Paul Lazarsfeld, Mitautor der berühmten Soziologiestudie „Die Arbeitslosen von Marienthal“.

Weltanschaulich wurden die Institute von SPÖ und ÖVP in den Nachkriegsjahren bewusst breit aufgestellt, um eine ideologische Polarisierung wie in der Ersten Republik zu vermeiden. Nach ihrer Wissenschaftskarriere landeten etliche Wifo- und IHS-Ökonomen in der Politik, bei SPÖ wie ÖVP.

In den 90er-Jahren allerdings setzte sich eine klarere ideologische Positionierung durch. Während sich unter dem Dach des Wifo weiterhin relativ viele Meinungen vereint fanden, entwickelte sich das IHS unter dem langjährigen Chef Bernhard Felderer (siehe Porträt unten) zu einem klaren Befürworter des schlanken Staats und freien Markts. Felderer, der im vergangenen Sommer abtrat, brachte es zum Lieblingsökonomen der schwarzblauen Regierung.

Anfang 2012 schließlich gründete die Industriellenvereinigung ein eigenes Wirtschaftsforschungsinstitut. Eco Austria soll die wirtschaftspolitischen Forderungen der Industriellenvereinigung in Politik und Öffentlichkeit stärker repräsentieren. Chef des Instituts ist der vormalige IHS-Ökonom Ulrich Schuh (siehe Porträt).

Forscherkollegen staunen, wie präsent das neue Institut, das sich die Industriellenvereinigung einige hunderttausend Euro im Jahr kosten lässt, inzwischen in den Medien ist. Trotzdem verfügt Eco Austria gerade erst über eine Handvoll Mitarbeiter. Zum Vergleich: Beim Wifo arbeiten derzeit rund hundert Personen, beim IHS 140.

Bernhard Felderer

(Foto: IHS)

(Foto: IHS)

Studierte Jus und Volkswirtschaft in Wien, Paris und Princeton.
1991 bis 2012 Chef des IHS, seit 2006 Chef des Staatsschuldenausschusses, 71 Jahre alt

Der Sohn eines Klagenfurter Handwerkers gilt insbesondere im konservativen Lager als Koryphäe schlechthin. Felderers Spartipps an die Regierung sind Legion – und die Pressekonferenzen, auf denen er Prognosen bekannt gibt, haben Tradition.

Zwei Jahrzehnte leitete Felderer das Institut für Höhere Studien, das unter seiner Führung immens an Bedeutung gewann. Sogar in seiner Kärntner Heimat gründete der zweifache Vater und passionierte Motorradfahrer 1999 eine Zweigstelle des IHS – als hätte Felderer geahnt, dass dort schon bald Expertise zum öffentlichen Schuldenabbau gefragt sein würde. Vergangenen Sommer trat der IHS-Chef aus Altersgründen ab und übergab an Christian Keuschnigg (siehe S. 12).

In der schwarz-blauen Ära wurde Felderer zum Wirtschaftserklärer der Nation, der – ganz im Geist der Nullerjahre – immerzu Budgetdisziplin und einen schlanken Staat predigte. Obwohl Felderer die Regierung Schüssel beriet, pochte er stets auf seine Parteiunabhängigkeit. Seit 2006 ist er zudem Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, in dieser Funktion fordert er etwa Schuldenbremsen in der Verfassung.

Felderer sieht sich als Liberaler in der Tradition Friedrich August von Hayeks. So gehört er auch der von Hayek gegründeten Mont Pèlerin Society an, einem durchaus umstrittenen Netzwerk liberaler Ökonomen, das Ronald Reagan und Margaret Thatcher prägte. Folgerichtig meinte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter einmal über Felderer, ohne ihn wäre das Land „im Keynesianismus versunken“.

Kaum überraschend also, dass viele Kritiker in Felderer einen vehementen Neoliberalen sehen. In die Kritik geriet er etwa vergangenen Sommer, nachdem er angeblich den Aufruf des deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn gegen eine europäische Bankenunion unterschrieben hatte – Felderer dementierte. 2012 sagte er bei einer Diskussion, er hoffe auf eine Herabstufung Österreichs durch die Ratingagenturen. Nur so werde der Leidensdruck groß genug, „um endlich die Strukturen anzugehen“.

Buchtipp: Bernhard Felderer, Stefan Homburg: Makroökonomik und neue Makroökonomik, Springer, 461 S., € 19,95

Christian Keuschnigg

(Foto: IHS)

(Foto: IHS)

Studierte Betriebs wirtschaft in Innsbruck, seit 2012 IHS-Chef,
forschte in Bonn, Princeton und Oxford, lehrt Nationalökonomiein Sankt-Gallen, 53 Jahre alt

Ganze zwei Jahrzehnte lang hatte das IHS unter der Ägide von Bernhard Felderer gestanden. Im Sommer 2012 trat Christian Keuschnigg als Nachfolger seinen Dienst an.

Keuschnigg, Tiroler und Vater von Zwillingen, lehrt nebenher an der Schweizer Universität Sankt Gallen Nationalökonomie mit Schwerpunkt Öffentliche Finanzen. In der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft ist er bestens vernetzt: Keuschnigg gibt Fachzeitschriften heraus, gehört Forschungskreisen an und arbeitete etwa an den Unis Princeton und Oxford, beispielsweise zum Thema Wohlfahrtssysteme.

Forscherkollegen verorten Keuschnigg gern im liberalen ökonomischen Mainstream. Er selbst bezeichnet sich ganz in der Tradition seines IHS-Vorgängers Felderer als „liberaler Ökonom“. In Sachen Eurokrise etwa fordert Keuschnigg rigorose Budgetdisziplin und Schuldenbremsen.

Buchtipp: C. Keuschnigg: Reform des Wohlfahrtsstaates in Österreich. Manz, 2009, 100 S., € 24,-

Karl Aiginger

(Foto: Wifo)

(Foto: Wifo)

Studierte Volkswirtschaft an der Universität Wien und forschte
später in den USA. Arbeitet seit 1970 beim Wifo, dessen Chef er
2005 wurde, 64 Jahre alt

Untrennbar ist Aigingers Name mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung verbunden. Schon im Jahr 1970, noch vor dem Abschluss seines Volkswirtschaftsstudiums an der Uni Wien, begann er für das Wifo zu arbeiten. Am Wifo lernte der zweifache Vater später seine Frau Elsa kennen, im Wifo brachte er es 2005 bis zum Leiter. Als einer der bekanntesten Wirtschaftsforscher tritt Aiginger seither regelmäßig im Fernsehen auf, etwa wenn die neuesten Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung anstehen.

Ebenso stabil wie die berufliche Laufbahn sind auch Aigingers Forschungsinteressen. Der Industrieökonom behandelte schon in seiner Doktorarbeit Entscheidungen, die Unternehmen in sogenannten „unvollständigen“ Märkten treffen. Bei der Analyse solcher Märkte geht man nicht von gleichberechtigten Teilnehmern aus, sondern von Marktverzerrungen wie Oligopolen, unvollständiger Information, Korruption und Ähnlichem. Dass Ökonomie und Politik in einem solchen Umfeld nicht getrennt voneinander untersucht werden können, darauf weist Aiginger immer wieder hin, etwa wenn er für mehr wirtschaftliche Anreize zu Wachstum, Forschung und Bildung plädiert.

Kollegen beschreiben Aiginger als einen ehrgeizigen Mann, der auf seinen Traumjob als Wifo-Chef jahrelang hinarbeitete. Er selbst engagierte sich in den 80er-Jahren im liberalen Flügel der ÖVP. Im engen Umfeld von Vizekanzler Josef Riegler setzte er sich für Ökosteuern ein. Später legte Aiginger seine ÖVP-Mitgliedschaft zurück, um als Wifo-Chef nicht parteiisch zu wirken.

Zur Analyse der vielfältigen Wechselwirkungen von Politik und Wirtschaft gründete Aiginger unter anderem im Jahr 2001 die Fachzeitschrift Journal of Industry, Competition and Trade. Seit heuer leitet er zudem das Projekt „Welfare, Wealth and Work – ein neuer Wachstumspfad für Europa“. Unter der Leitung des Wifo arbeiten hier 33 Forschungsinstitutionen aus zwölf europäischen Ländern an Zukunftsszenarien für Europa.

Die EU sei ein „Erfolgsmodell in der Midlife-Crisis“ sagte Karl Aiginger bei der Präsentation des Projekts im Dezember. Er fordert einen Kurswechsel von Spar- zu Wachstumspolitik.


Margit Schratzenstaller

(Foto: Wifo)

(Foto: Wifo)



Studierte Finanz- und Wirtschaftswissenschaft im deutschen
Gießen, arbeitet seit 2003 am Wifo, seit 2005 im
Staatsschuldenausschuss, 44 Jahre alt

Margit Schratzenstaller verfügt über zwei Eigenschaften, die in Österreich – wie man auf den folgenden Seiten unschwer erkennen kann – scheinbar eher nicht zum bekannten Wirtschaftsforscher prädestinieren: Sie ist weiblich und Migrantin.

Dennoch handelt es sich bei der Deutschen, die in einem 50-Seelen-Dorf in Niederbayern aufwuchs, um „die Steuer- und Budgetexpertin Österreichs“, wie es anlässlich einer Preisverleihung an Schratzenstaller im Jahr 2009 hieß. Im Anschluss an die alljährlichen Budgetreden der Finanzminister im Parlament sind Schratzenstallers Statements ebenso unerlässlich wie in einschlägigen TV-Debatten. In einer Kolumne im Standard befasst sich Schratzenstaller-Altzinger, wie sie mit vollem Namen heißt, mit Themen wie Bankenrettung, Familienpolitik und Umweltsteuern.

Hauptsächlich jedoch forscht die Steuerexpertin, die aus beruflichen Gründen nach Österreich übersiedelte, am Wifo. Seit dem Jahr 2003 entwirrt sie dort als Referentin für öffentliche Finanzen etwa die Zahlungsflüsse des heimischen Bundesbudgets, das für die allermeisten ein Buch mit sieben Siegeln darstellt. Damit verbunden weist Schratzenstaller immer wieder auf (verpasste) Möglichkeiten im Budget hin. In zahl- und zahlenreichen Analysen argumentiert sie gern, dass eine Föderalismusreform, grüne Investitionen oder auch eine Erbschaftssteuer wesentlich nachhaltiger und „wachstumsverträglicher“ wären als beispielsweise Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst – von populistischen Alibiaktionen wie Politikergehaltskürzungen ganz zu schweigen. Seit dem Jahr 2005 berät Schratzenstaller die österreichische Politik auch durch den Staatsschuldenausschuss. Im Jahr darauf stieg sie zur stellvertretenden Wifo-Chefin auf, zudem verfügt Schratzenstaller über Lehraufträge etwa an der Uni und WU Wien. Auch gehört sie dem deutschen Netzwerk Gender Studies an: In Vorträgen und Publikationen befasst Schratzenstaller sich immer wieder mit Themen wie sozialer Infrastruktur oder gendergerechtem Budgetieren.

Buchtipp: M. Schratzenstaller: Gender Budgeting im Steuersystem, 2012. Download unter: http://www.arbeiterkammer.at


Stephan Schulmeister

(Foto: Wifo)

(Foto: Wifo)



Studierte Jus und Volkswirtschaft in Wien.
Forschungsaufenthalte in den USA und Italien. Arbeitet seit
1972 am Wifo, 65 Jahre alt

Stephan Schulmeister ist der Rebell unter Österreichs Wirtschaftsforschern. Nicht erst seit dem Kollaps von Lehman Brothers im September 2008 weist er unentwegt darauf hin, was das Wirtschaftssystem seiner Ansicht nach instabil macht: der ungezügelte Finanzkapitalismus. Schulmeister fordert eine strikte Regulierung der „Finanzalchemisten“, wie er das nennt. Er geht darin weiter als die meisten seiner Forscherkollegen, die ihm teils übergroßes Vertrauen ins Funktionieren staatlicher Ordnungspolitik vorwerfen.

Im Rahmen eines groß anlegten „New Deal für Europa“, meint Schulmeister, sollen etwa Zinsen auf Staatsanleihen fixiert werden, um Spekulation zu vermeiden. So sieht er etwa den Grund für den rasanten Aufstieg Chinas auch in der Stabilität, die entsteht, weil Zinsen und Wechselkurse festgelegt sind. Dass Europa spare, statt Reformschritte in eine ähnliche Richtung zu setzen, führt laut Schulmeister zu einer „Strangulierung“ der Wirtschaft, die gerade jetzt Investitionen bitter nötig hätte.

Schulmeister – übrigens der Sohn des langjährigen Presse-Chefredakteurs Otto Schulmeister und Bruder des verstorbenen ORF-Journalisten Paul Schulmeister – hatte Gastprofessuren an mehreren Unis inne, etwa an der Uni Wien, in Berlin, Bologna, New York und New Hampshire. Dazu forscht er seit dem Jahr 1972 am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Er äußert sich zudem oft im TV und schreibt Beiträge in Zeitungen, regelmäßig auch im Falter.

Am Wifo betrieb er viele Jahre Feldforschungen in den Handelsräumen von Investoren und Spekulanten, dazu arbeitet er etwa an der Konzeption einer Finanztransaktionssteuer. Weiters befasste sich Schulmeister intensiv mit der Weltwirtschaftskrise 1929 samt deren Eindämmung durch US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Dass der damalige Weg der Krisenbewältigung dem heutigen so ganz und gar nicht gleicht, bedauert Stephan Schulmeister zutiefst.

Buchtipp: Stephan Schulmeister: Mitten in der großen Krise. Ein „New Deal“ für Europa. Picus, 160 S., € 9,90–


Markus Marterbauer

(Foto: Paul Zsolnay Verlag)

(Foto: Paul Zsolnay Verlag)

Studierte Volkswirtschaft, arbeitet als
Wirtschaftswissenschaftler in der Arbeiter-kammer, Mitglied im
Staatsschuldenausschuss, 47 Jahre alt

Zahlt Europa zu Recht die Strafe, weil es, wie es so oft heißt, „über seine Verhältnisse gelebt“ hat? Markus Marterbauer hat auf diese Frage eine klare Antwort: Nein.

Oft und mit Leidenschaft erklärt der studierte Volkswirt die Krise. Marterbauer, der auch im Falter regelmäßig schreibt, forschte viele Jahre an der WU und am Wifo. Dort beschäftigte er sich mit Konjunkturprognosen und Umverteilungsfragen. 2011 schließlich wechselte er in die wirtschaftswissenschaftliche Abteilung der Arbeiterkammer.

In dieser Funktion tingelt Marterbauer durchs Land und verbreitet auf Vorträgen und in verständlich geschriebenen Büchern seine Botschaft: Nicht Staatsschulden hätten die Finanzkrise ausgelöst, sondern vor allem der Herdentrieb spekulativer Finanzmärkte. Die sollten nun auch die Folgekosten tragen – etwa in Form von strikten Bankenregeln und Vermögenssteuern.

Buchtipp: M. Marterbauer: Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir alle. Deutike, 256 S., € 18,40


Ulrich Schuh

(Foto: Eco Austria)

(Foto: Eco Austria)

Studierte Volkswirtschaft an der Uni Wien, arbeitet am Institut
Eco Austria der Industriellenvereinigung, war davor am IHS, 43
Jahre alt

Ulrich Schuh gehört zu Österreichs jungen Wirtschaftsforschern – und jung ist auch seine Wirkungsstätte: Er leitet das Wirtschaftsforschungsinstitut Eco Austria, das 2011 von der Industriellenvereinigung gegründet wurde. Schuhs Expertise kommt häufig in Zeitungen sowie im ORF-Radio und -Fernsehen vor.

Ganz im Sinn seines Brötchengebers Industriellenvereinigung hält der Experte wenig vom klassisch-sozialpartnerschaftlichen Weg der österreichischen Wirtschaftspolitik: Die berühmte „Benya-Formel“, wonach sich jährliche Lohnerhöhungen an der Inflations- und Produktionserhöhung orientieren sollen, kritisiert er als schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit. Dazu fordert Schuh ein höheres Pensionsalter.

Vor seinem Wechsel zu Eco Austria forschte er am IHS über Lohnbildung, Inflation und Konjunkturprognosen.

Werner Doralt

(Foto: Juridicum)

(Foto: Juridicum)

Studierte Jus und habilitierte sich in Finanzrecht, arbeitete
bis 2011 am Institut für Finanzrecht am Juridicum der
Universität Wien, 71 Jahre alt

Wenn er wollte, könnte er für betuchte Kunden ein hochkreativer Steueroptimierer sein – kaum jemand weiß so viel über Steueroasen und Gruppenbesteuerung wie Werner Doralt. Doch er arbeitet lieber im Dienst der Wissenschaft.

Der geprüfte Steuerberater ist der renommierteste Steuerrechtler Österreichs, vor allem in Sachen Unternehmensbesteuerung. Bis zu seiner Emeritierung 2011 leitete Doralt das Institut für Finanzrecht der Uni Wien. Zudem gründete er die juristische Fachbuchreihe „Kodex“ und eine Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht.

Neben Kommentaren in Zeitungen ist Doralt immer wieder im ORF zu sehen, jüngst etwa als Gegner von Österreichs Steuerabkommen mit der Schweiz. Auch kritisiert Doralt vehement milde Strafen für Steuerhinterzieher und das steuerschonende heimische Stiftungsrecht.


Gottfried Haber

(Foto: Donauuni Krems)

(Foto: Donauuni Krems)

Studierte VWL an der WU Wien, arbeitet im Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik der Donauuni Krems, 40 Jahre alt

Haber ist einer der jüngeren unter Österreichs bekannten Wirtschaftsfachleuten: Den Experten, der im ORF gern die Krise erklärt, zog das österreichische Parlament zur Ratifizierung des Europäischen Rettungsschirms ESM und des EU-Fiskalpakts heran. Dazu leitet der Kärntner seit 2009 den Wirtschaftspolitischen Beirat seines Heimatbundeslandes.

Haber sieht in der europäischen Krise keine Euro-, sondern eine Schuldenkrise. Soll heißen: Nicht die Währung ist falsch konstruiert, sondern die Sozialsysteme zu teuer. Die müssen stabilisiert werden – weshalb Europas Sparkurs genau richtig sei.

Vergangenes Jahr wechselte Haber, der gern auch populärwissenschaftliche Bücher schreibt, von der Uni Klagenfurt an die Donauuni Krems. Hier leitet er nun die Bereiche Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Management im Gesundheitswesen.

Buchtipp: G. Haber: Kärnten – bist du noch zu retten? Verlag Carinthia 2011, 192 S., € 19,95


Christian Felber

(Foto: ahetz.at)

(Foto: ahetz.at)

Studierte Romanische Philologie und Spanisch in Wien und
Madrid, Sprecher von Attac Österreich und freier Publizist, 40
Jahre alt

Obwohl Felber niemals Ökonomie studiert hat, ist er wohl einer der bekanntesten Wirtschaftserklärer Österreichs: Seit vielen Jahren setzt sich der Mitbegründer der heimischen Sektion des globalisierungskritischen Netzwerks Attac für einen anderen Kapitalismus ein.

Felber hält Vorträge und schreibt in Zeitungen Manifeste für die „Gemeinwohl-Ökonomie“, in der individuelle Gier der Vergangenheit angehören soll. Zudem publiziert der gebürtige Salzburger viel gelesene populärwissenschaftliche Bücher.

Das Spektrum der Tätigkeiten der „sozialverträglichen Ich-AG“, wie ihn der Falter nannte, reicht von Kritik an Großkonzernen und an der EU-Liberalisierungspolitik bis zur Gründung einer „Demokratischen Bank“. Ganz grundsätzlich fordert der nebenberufliche Tänzer, dass Kooperation Konkurrenz ablösen und der Kapitalismus an neuen Werten gesunden soll.

Buchtipp: Christian Felber: Retten wir den Euro! Deutike, 2012, 160 S., € 10,30

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