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Subventionen: Im Sold, aber nicht im Dienst des Wiener Rathauses

Aus dem FALTER 34/2011

Joseph Gepp

„Versteckte Subventionen“ nennt es ÖVP-Kultursprecherin Isabella Leeb. Weil das Rathaus dem Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung unentgeltlich Gemeindebedienstete zur Verfügung stellt – darunter einen SPÖ-Gemeinderat -, wollte die Oppositionspolitikerin von SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger wissen: Wo überall arbeiten Rathausmitarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers?

In 29 Institutionen, lautet nun Frauenbergers Antwort. Darunter sind so verschiedene Einrichtungen wie eine Fachhochschule, ein Flugrettungsverein, die Drogenkoordination, Schülerheime und das Institut für Bautechnik. Den größten Posten – mit 145 beigestellten Mitabeitern – bekommt der Fonds Soziales Wien, eine 2004 ausgegliederte Magistratsabteilung.

218 Menschen stehen solcherart im Sold, aber nicht im Dienst der Gemeinde. Laut Beamtendienstrecht müssen sie dabei der „Förderung der Interessen Wiens“ dienen und dürfen keinem gewinnorientierten Unternehmen nutzen.

Diese Voraussetzungen erfüllen jene Institutionen, die das Rathaus mit Mitarbeitern unterstützt, wohl allesamt. Weniger klar ist indes, wie viel die personellen Zuwendungen kosten. Das kann oder will Stadträtin Frauenberger nicht verraten – weil man solcherart auf die Einkommen einzelner Rathausmitarbeiter schließen könne, wie sie meint.

Rechnet man den Durchschnittsverdienst eines Gemeindebediensteten, dann kostet der Mitarbeitertransfer ungefähr zehn Millionen Euro pro Jahr. ÖVP-Frau Leeb, die „grundsätzlich nichts gegen diese Form der Unterstützung“ hat, verlangt nun einen „Subventionsbericht“, der aufschlüsselt, wer wie viel erhält: „Wir Oppositionspolitiker erfahren ja gar nicht erst, welche Vereine möglicherweise erfolglos um die Beistellung von Mitarbeitern ansuchen.“

Für Sandra Frauenberger kommt dergleichen nicht infrage. Der notwendige Verwaltungsaufwand, sagt die Sprecherin der Stadträtin, wäre viel zu hoch.

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Praterstern neu: wie die Gemeinde Geld auf der Straße liegen ließ

Joseph Gepp

Es war 2008, als der zweite Bezirk im Zuge der Fußball-EM fleißig ausgebaut wurde. Eines der Projekte: der Praterstern, dessen neues Flugdach und stählerne Pergola öffentliches Missfallen erregten. Architekt Boris Podrecca klagte damals im Falter über die zuständige MA 29 für Brückenbau. „Man hat als Architekt das Gefühl, ausgeschaltet zu werden. Sie machen mit dem Projekt, was sie wollen. Hier ist man nicht erwünscht“, so der Architekt 2008.

Nun scheint ein aktueller Bericht des Kontrollamts seine Kritik nachträglich zu bekräftigen. Die Prüfer nahmen sich die Finanzgebarung der MA 29 vor und stellten Unregelmäßigkeiten fest: So hätten beauftragte Firmen die Fertigstellung des Projekts um drei Monate verzögert; eine Pönale habe die Gemeinde jedoch nicht eingefordert, da die „Terminkontrolle“ zu wenig „transparent“ war. Möglicher Entgang: bis zu 270.000 Euro. Weiters sieht das Kontrollamt bei Nebenleistungen am Bau im Wert von 160.000 Euro Einsparpotenziale, die nicht genutzt wurden.

Laut MA-29-Sprecher Kurt Wurscher nehme das Magistrat die Kritik der Prüfer ernst. Die Fertigstellung jedoch habe sich eben wegen der Meinungsverschiedenheiten mit dem Architekten verzögert.

Erschienen im Falter 8/2011

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