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Genug gebrummt?

Aus dem profil 51/2018 vom 17.12.2018

Kritik an Österreichs mangelndem Engagement für mehr Klimaschutz bei Lastwagen

Joseph Gepp

Dieser Tage geht die UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice zu Ende. ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger erklärte feierlich, dass Österreich eine Riege von Staaten unterstützen werde, die sich für besonders weitreichenden Klimaschutz einsetze. Allerdings: Abseits der großen Bühne lässt das Engagement aus Wien spürbar nach, sagen Kritiker.

Konkret geht es darum, auf EU-Ebene komplizierte neue Gesetze für mehr Klimaschutz durchzudrücken. In diesem Fall: strengere CO2-Grenzwerte für Lastwagen. Österreichs spielt als Noch-Ratsvorsitzland eine Schlüsselrolle bei komplexen Kompromissfindungen zwischen EU-Mitgliedsstaaten. Allerdings: „Österreichs Vorgehen ist total unambitioniert und ignoriert die Appelle anderer EU-Staaten nach entschlossenerem Handeln“, sagt Stef Cornelis von der NGO „Transport and Environment“ in Brüssel. „Das Land agiert nicht wie ein Mittler zwischen den Staaten, sondern eher wie ein Repräsentant der deutschen Fahrzeugindustrie.“

Mitte kommender Woche werden die EU-Umweltminister über die neuen Grenzwerte entscheiden. Derzeit werden im Vorfeld mögliche Kompromisse ausgelotet – und hier dürfte es ziemlich haken. Unbestritten ist zwar, dass die LKW bald klimaschonender fahren müssen; offen bleibt aber, in welchem Ausmaß. Die deutsche Regierung plädiert dafür, dass die LKW-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent gegenüber heute sinken müssen. Vielen anderen Staaten geht das nicht weit genug: Sieben Länder (Niederlande, Belgien, Schweden, Luxemburg, Litauen, Irland, Dänemark) wünschen sich eine Reduktion um mindestens 20 Prozent sowie Verschärfungen in anderen Bereichen. Unterstützt werden sie in ihrem Begehren von zahlreichen Großkonzernen, darunter Nestlé, Ikea sowie Spar und der Post AG aus Österreich. Für den Minimalvorschlag von 15 Prozent hingegen hat sich – außer Berlin – bisher kein Land dezidiert ausgesprochen.

Im österreichischen Kompromissvorschlag finden sich dennoch lediglich die 15 Prozent Reduktion ohne weitere Verschärfungen -also die Minimalposition. „Dabei würde sich aber locker eine Mehrheit für einen ambitionierten Kompromiss finden lassen, mit dem man kommende Woche in die Verhandlungen gehen könnte“, sagt ein an den Gesprächen beteiligter Diplomat, der ungenannt bleiben möchte. „Aber da fehlt offenbar der Wille aufseiten des Vorsitzlandes.“

Lässt Wien auf seine schönen Worte über Klimaschutz keine Taten folgen? Nein, sagt Köstinger-Sprecher Michael Strasser. Es seien „Falschinformationen“, dass ein ambitionierter Kompromiss leicht zu erzielen wäre. „Nach mehreren Diskussionen auf technischer Ebene sieht es nicht so aus, als hätte ein Anheben des Zielwerts eine breite Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten.“ Strasser verweist auf den EU-Umweltministerrat kommende Woche. „Dort wird sich zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse schlussendlich sein werden.“ Joseph Gepp

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