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Höhenrausch

Aus profil 14/2017

Kommen Stadtpolitiker den Investoren bei Hochhausprojekten zu weit entgegen? Konflikte um diese Frage toben hauptsächlich in Wien. Nun rebelliert auch in Linz eine Schar Architekten gegen den SPÖ-Bürgermeister.

Von Joseph Gepp

Wie gehen Stadtpolitiker mit finanzstarken Investoren um, die Hochhäuser errichten wollen? Wenn in Österreich um diese Frage gestritten wird, dann meist in Wien. Hier sind die Grundstücke wertvoll; Investoren spitzen auf Gewinnchancen. Momentan zu besichtigen: der Streit um den geplanten Neubau des Intercont am Heumarkt.

Über derlei Konflikte gerät aus dem Blick, wie es anderswo in Österreich um die Hochhaus-Frage bestellt ist. Nun schlägt eine Initiative von Architekten um August Kürmayr Alarm. Und zwar in der oberösterreichischen Hauptstadt Linz.

In einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft erhebt die Gruppe Vorwürfe gegen das Rathaus der 200.000-Einwohner-Stadt unter SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Es grassiere Wildwuchs, so das Fazit. Bebauungspläne würden willkürlich abgeändert, um Hochhäuser nach dem Willen ihrer Bauherren zu ermöglichen. „Die Stadt Linz kommt ihren Grundaufgaben der Raumplanung nicht (mehr) nach.“ Und: „Die Rechtssicherheit von bestehenden Bebauungsplänen ist im gesamten Stadtgebiet nicht mehr gegeben.“

Linz wächst rasant. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Bevölkerung um fast ein Zehntel zugelegt. Herausfordernde Zeiten für Stadtplanung und -politik. Es gilt einerseits, die Voraussetzungen für neuen Wohnraum zu schaffen. Zugleich jedoch stellen gerade Hochhäuser eine sensible Angelegenheit dar (hier eine Geschichte von 2010 zu Hochhäusern und Stadtplanung). Zwar sind sie unter Investoren beliebt, weil sich dank ihnen viele Wohnungen oder Büros auf wenig Platz unterbringen lassen – was die Rendite erhöht. Allerdings können Hochhäuser auch zur Belastung werden. Stadtplaner müssen deshalb etwa auf ausreichende öffentliche Anbindungen der Großbauten achten, damit Stadtviertel nicht im Autoverkehr ersticken. Es braucht Strategien gegen zu viel Schatten und Winde rundherum. Und Konzepte, damit der öffentliche Raum nicht verödet, weil die Erdgeschosse schlecht gestaltet sind.

Linz: Hochhauspläne sorgen für Konflikte (Wikipedia)

Allesamt Aufgaben und Qualitäten, die das Rathaus derzeit nicht erfüllt, sagt Lorenz Potocnik, Gemeinderat der oppositionellen NEOS und selbst Architekt. Seit dem Jahr 2003 gebe es in Linz keine unabhängige Stadtplanung mehr. Damals ging ein langjähriger und einflussreicher Stadtbaudirektor in Pension. „Seither wird die Abteilung ausgedünnt und die Beamtenschaft geschwächt.“ Eine Entwicklung, die kein Zufall und vom Bürgermeister gewollt sei: „Er befürwortet Hochhäuser und will sich seine Spielräume von Fachbeamten nicht nehmen lassen.“ In der Planungsabteilung der drittgrößten Stadt Österreichs (hinter Wien und Graz) arbeitet nur eine Handvoll Leute. „Und darunter findet sich kein einziger ausgebildeter Architekt und Stadtentwickler“, so Potocnik. Konsequenz: Nicht die Stadt bestimmt, wo sie gern Hochhäuser hätte – sondern Investoren treten mit Ideen ans Rathaus heran. Stadtentwicklungs-und Hochhauspläne wie in anderen Ballungsräumen gibt es für Linz nicht. Solcherart komme „eine Grundaufgabe der Raumplanung“ unter die Räder, so die Architekten in der Beschwerde. Statt einer „geordneten und abgestimmten Raumplanung für ein größeres Gebiet“ würden „punktuell“ Hochhausprojekte realisiert – unabhängig davon, welche Regeln für Gebäude rundherum gelten. Für das jeweilige Projekt erlässt der rot-blau dominierte Gemeinderat eben eine Ausnahme.

So geschehen am Bulgariplatz, kreisförmig und bisher einheitlich bebaut. Dort errichtet das Linzer Immobilienunternehmen Hofmann+Partner einen Wohnturm von 66 Metern. „Im extremen Widerspruch zu allen bestehenden Bebauungen am Platz“, urteilen die Architekten. Erlaubt sind hier Höhen bis 16 Meter.

Oder im Stadtteil Urfahr. Gestattet sind Gebäudehöhen von 24 Metern; nun soll bis 2020 der „Bruckner Tower“ errichtet werden. Höhe: rund 80 Meter.

Oder unweit davon, in der Kaarstraße. Neben einem Gründerzeithaus tut sich eine schmale Baulücke auf. Dort will ein Team um den Weingroßhändler Jürgen Penzenleitner einen 75-Meter-Turm errichten, versehen mit Terrassen. Architektonisch erfährt die Idee zwar Lob. Doch in städtebaulicher Hinsicht laufen die Architekten Sturm: Das Hochhaus, das zwischen die älteren Bauten geklemmt werden soll, „widerspricht jeder sinnvollen städtebaulichen Zielsetzung“.

Bewilligt werden diese Projekte immer gleich. Sie passieren den sogenannten „Gestaltungsbeirat“. Dabei handelt es sich um vier Architekten, die im Auftrag der Stadt Linz alle zwei Monate zusammentreffen. Ursprünglich war der Beirat dafür vorgesehen, Kleinprojekte wie Dachausbauten und Fassadengestaltungen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Stadtbild zu prüfen. Heute entscheidet er auch über Hochhäuser. Befindet der Beirat ein Projekt für gut, folgt der Segen im Gemeinderat. „Der Beirat ist mit dieser komplexen Stadtentwicklungsaufgabe überfordert“, so NEOS-Mandatar Potocnik. Dafür sei er nicht geschaffen. Im Fall Kaarstraße bekannte dies der Beirat gar selbst ein: Ende 2016 weigerte er sich, eine Empfehlung abzugeben. Die Entscheidung, so der Beirat laut Protokoll, müsse „auf politischer Ebene getroffen werden“.

Was sagt der Linzer SPÖ-Bürgermeister zu all der Kritik?“Ich bekenne mich sehr offensiv dazu, dass in Linz höher gebaut wird“, so Luger. Der Bevölkerungsanstieg und die knappen Flächen erfordern dies. „Natürlich gibt es in Linz klare Kriterien für die Errichtung von Objekten.“ Einen übergreifenden Hochhausplan für die Stadt lehnt Luger zwar ab: „Eine Definition derartiger Zonen würden Investoren erst recht verlocken, das Maximum aus verfügbaren Flächen herauszuholen.“ In Linz würden stattdessen eben Gestaltungsbeirat und Planungsabteilung achten, dass sich Hochhäuser gut in die Stadt einfügen. Dass diese Einrichtungen zahnlos seien, dementiert Luger. „Die Politik ist gewählt, dafür zu sorgen, wie sich die Stadt entwickelt. Das machen wir. Die personelle Ausstattung der Planungsabteilung ist ausreichend.“ Im Übrigen, sagt Luger, seien Hochhäuser in Linz ein „hochemotionales Thema“.

Dies liegt auch daran, dass sich die Stadtpolitiker schon einmal an einem Hochhausprojekt die Finger verbrannten. Im Jahr 1975 eröffnete eine Wohnbau-Tochter der Voest zwei 20-stöckige Türme auf dem Harter Plateau, gleich neben der Stadt. Der damalige Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Hillinger hatte sich für das Projekt starkgemacht. Aber den Türmen war kein gutes Schicksal beschieden. Bald sandelten sie ab. Die Bewohner klagten über Baumängel und Vandalismus. Im Jahr 2003 schließlich, nur 28 Jahre nach Eröffnung, wurden die Türme auf dem Harter Plateau gesprengt. Heute stehen dort kleinere Gebäude.

SCHLECHTE ERFAHRUNGEN Im Jahr 2003 wurden auf dem Harter Plateau bei Linz zwei Wohntürme gesprengt.

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Eingeordnet unter Stadtplanung, Wirtschaft

Linz: Eine Plakatausstellung lässt Ungarns Nationalisten wüten

Aus dem FALTER 41/2013

Joseph Gepp

Ungeahnte Öffentlichkeit erfährt derzeit eine Kunstausstellung in Linz. Auf Plakaten setzt sich die Künstlerin Marika Schmiedt mit der Diskriminierung der ungarischen Roma auseinander – und stößt damit auf zahlreiche Widerstände.

Zunächst riss die Polizei vergangenen Mai die Plakate von einer Wand in der Altstadt, angeblich wegen „Verhetzungsverdacht“. Die Beamten waren offenbar in einer unüberlegten Aktion tätig geworden – auf Betreiben ungarischer Nationalisten.

Nun präsentiert die Linzer SPÖ-Stadtregierung mit Unterstützung des oberösterreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer die Ausstellung ein zweites Mal. Man will damit, wie es heißt, ein Zeichen setzen. Bis Ende Oktober sind die Plakate im Linzer Alten Rathaus zu sehen. Womit die Initiatoren allerdings nicht rechneten, ist der massive Widerstand ungarischer Nationalisten.

So protestierte Ungarns Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky, sogar beim Bundespräsidenten.Außerdem gingen beim Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und bei EU-Mandatar Weidenholzer hunderte E-Mails und Protestanrufe ein.

Wer mobilisiert da mit so viel Furor gegen angebliche Ungarnfeindlichkeit? Internetrecherchen führen zur Website eines „Ungarischen Vereins“ in Salzburg. Dort wird etwa ein Musterprotestbrief an den Linzer Bürgermeister zum Download angeboten.

Der Verein steht der rechtsextremen und romafeindlichen ungarischen Jobbik-Partei nahe. Im Mai 2013 luden die Salzburger Aktivisten laut Standard Jobbik-Vizechef Tamas Sneider für einen Vortrag nach Salzburg. Der Vorsitzende des Vereins, Peter K., bezeichnet sich im Internet selbst als „Revolutionär“ und verweist gern auf rechtsextreme ungarische Webseiten.

Für die Eröffnung der Plakatschau vergangenen Montagabend hatte das Linzer Rathaus jedenfalls sicherheitshalber Polizeischutz beantragt.

Mehr zur Causa:
Die Polizei reißt die Plakate ab, Mai 2013
Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche, Juli 2013

Diese Plakate regen Ungarns Nationalisten auf

Diese Plakate regen Ungarns Nationalisten auf

„Die Gedanken sind frei“, Plakatausstellung, 7.-20.10., Foyer Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Roma, Ungarn

Linzer Roma-Collagen: Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche

Aus dem FALTER 30/2013

JOSEPH GEPP

Es war eine Aktion, die Fragen offenlässt: Vergangenen April riss die oberösterreichische Polizei 31 Plakat-Collagen der Künstlerin Marika Schmiedt von einem Zaun in Linz. Die Werke befassen sich mit der Diskriminierung der ungarischen Roma.

Die Beamten seien „auf Beschwerde einer Passantin“ tätig geworden, sagte die Polizei auf Falter-Nachfrage. Bei dieser Person handelt es sich wohl um Beate H., eine ungarischstämmige Linzerin. Diese war schon bei der Ausstellungseröffnung erschienen und hatte gegen die „schamlosen Verleumdungen des ungarischen Volks“ gepöbelt.

Nun hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Betreiben des Grünen Karl Öllinger eine Parlamentsanfrage zum Fall beantwortet. Und siehe da: Von einer Passantin ist plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen sei die Polizei eingeschritten, weil ein Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten die Ausstellung wegen angeblich „rassistischen Inhalts“ angezeigt habe. Will die Polizei verheimlichen, dass sie auf Betreiben einer rabiaten Nationalistin eine Ausstellung zerstörte? Es sieht danach aus. Denn bei den OÖN fand sich auf Falter-Nachfrage bis Redaktionsschluss niemand, der zugibt, sich bei der Polizei beschwert zu haben.

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Eingeordnet unter Behörden, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Schamlose Verleumdungen des ungarischen Volks

Aus dem FALTER 19/2013

Zensur in Linz: Die Polizei zerstört die Ausstellung einer Wiener Künstlerin, weil sich Nationalisten gestört fühlen

Am 14. April präsentierte sich die Linzer Altstadt bei einem Tag der offenen Tür. Es gab Kunstausstellungen im öffentlichen Raum. So auch auf einem Baustellenzaun vor dem Haus Hofberg 10.

Dort zeigte die Wiener Künstlerin Marika Schmiedt, mit Einverständnis des Bauherrn, Plakatcollagen, die sich mit der Unterdrückung der Roma in Ungarn auseinandersetzen. Es waren kritische Bilder, wie man sie im Zusammenhang mit Diskriminierungsthemen häufig sieht. Eines zeigt zum Beispiel Ungarns umstrittenen Premier Viktor Orbán und eine ungarische Salami, darunter die Aufschrift: „Ingredients: Hungarian Roma“.

Alles lief nach Plan. Der Kulturdirektor von Linz hielt eine Eröffnungsrede. Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch war unter den Besuchern.

Doch schon zwei Tage später reißt die Linzer Polizei alle 31 Plakate vom Zaun. Als die Initiatoren der Ausstellung im Wachzimmer nachfragen, heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Bilder für rassistisch befunden und die Zerstörung der Ausstellung angeordnet. „Uns wurde außerdem gesagt, die Polizei ist tätig geworden, nachdem eine Passantin Anzeige wegen Verhetzung erstattet hat“, sagt Kurt Holzinger von der Kulturinitiative Stadtwerkstatt, die die Ausstellung gemeinsam mit der Galerie Hofkabinett organisiert hat.

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Ritsch, ratsch: Die Polizei reißt 31 Plakate runter. Es war
Kunst, nicht Verhetzung (Foto: marikaschmiedt.wordpress.com)

Wer diese Passantin war, das glauben alle zu wissen: Beate H., eine Linzerin mit ungarischen Wurzeln, die Touristenführungen durch die Stadt anbietet. H. hat sich im Internet über die „schamlosen Verleumdungen gegen das ungarische Volk“ beschwert und eine Anzeige angekündigt. Auch bei Ausstellungseröffnung tauchte H. auf. Die Fremdenführerin, die mit dem Falter nicht sprechen möchte, stänkerte dort die Künstlerin Marika Schmiedt an und riss eins der Plakate vom Zaun.

Hat die Polizei auf Betreiben einer ungarischen Nationalistin eine kritische Kunstausstellung entfernt?

Es sieht danach aus. Zwar dürfen Beamte grundsätzlich auch ohne Genehmigung durch den Staatsanwalt einschreiten, wenn ihnen ein Fall von Verhetzung bekannt wird. „Aber sie müssen natürlich abwägen, ob es sich tatsächlich um Verhetzung handelt“, erklärt der Rechtsanwalt Dominik Konlechner. Das kann man im Fall von Marika Schmiedts Plakaten wohl nicht behaupten.

Bei der Polizei hält man sich bedeckt. Simone Mayr, Pressesprecherin der Landespolizeidirektion Oberösterreich, bestätigt nur, dass Beamte die Plakate „nach Beschwerde einer Passantin wegen Verdachts der Verhetzung“ entfernt haben. „Wir sind gerade dabei, das zu prüfen.“

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