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Geschwänzte Prüfung

Aus profil 45/2015

Das Nordbahnhofgelände ist eines der größten und prestigereichsten Stadtentwicklungsgebiete Wiens. Es gibt allerdings einen Schönheitsfehler: Es fand niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt.

Von Joseph Gepp

An diesem Morgen hängt der Nebel tief über dem verlassenen Gelände. Auf halbzerfallenen Bahndämmen kämpfen sich Pappeln durch die Pflastersteine. Daneben wurde einst zwischen Ziegelmauern die Kohle für die Lokomotiven gelagert. Heute sammelt sich hier das gelbe Herbstlaub.

Das Nordbahnhofgelände, unweit des Praters, mitten im sonst dichtverbauten 2. Wiener Gemeindebezirk, wirkt wie eine halbvergessene Wildnis. Doch der Eindruck täuscht. Die Gemeinde Wien plant Großes mit der Industriebrache. Bald sollen hier 5000 Wohnungen entstehen, dazu Betriebe mit 20.000 Arbeitsplätzen. Schon seit den 1990er-Jahren plant man die Entwicklung des Areals; rund ein Drittel wurde bereits seit dem Jahr 2008 verbaut. Bis 2025 soll nun der große Rest folgen.

Es ist eines der Prestigeprojekte der rot-grünen Stadtregierung – allerdings mit einem Schönheitsfehler, der unter Wiens Stadtplanern und Immobilienentwicklern seit Langem für Diskussionen und Gerüchte sorgt: Für das Gelände gab es niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das gilt sowohl für den nunmehr geplanten Teil als auch für den alten, bereits gebauten.

Normalerweise prüfen Sachverständige und Behörden, ob ein Bauprojekt der Umwelt schadet oder nicht. Den Antrag dafür bringt gemeinhin der Immobilieneigentümer ein (in diesem Fall die ÖBB) oder die zuständige Behörde (der Wiener Magistrat).

Beim Nordbahnhofgelände jedoch ist nichts dergleichen geschehen. Dabei ist mittlerweile nicht nur die Widmung teilweise abgeschlossen. Auch legt ein städtebauliches Leitbild fest, wie das Areal künftig ausschauen soll. Sogar künftige Straßennamen gibt es bereits, Lembergstraße etwa und Bruno-Marek-Allee. Kurz: Man kann sich schon ganz gut vorstellen, was hier geplant ist. „Und trotzdem gibt es keine UVP“, sagt jemand, der mit dem Projekt betraut ist. „Die Sache ist ein absolutes Mysterium.“

Während die Motive rätselhaft bleiben, liegt es klar auf der Hand, welche Folgen die ausbleibende Prüfung nach sich zieht: ziemlich viel an Rechts- und Planungsunsicherheit. Zumindest in den kommenden Jahren kann theoretisch jede Baubewilligung für ungültig erklärt werden, sofern jemand Einspruch erhebt – und sich anschließend herausstellt, dass die UVPPflicht tatsächlich verletzt worden ist. Immobilieninvestoren können nicht sicher sein, ob ihre Objekte tatsächlich den Ertrag abwerfen, mit dem sie rechnen. Bewohner des Viertels wissen nicht, ob an ihren Häuser eventuell späte Umbauten drohen.

Eines der größten Stadtentwicklungsgebiete Wiens: das Nordbahnhofgelände im zweiten Bezirk

Eines der größten Stadtentwicklungsgebiete Wiens: das Nordbahnhofgelände im zweiten Bezirk

Kritiker aus den Reihen der Rathausbeamtenschaft, die anonym bleiben wollen, warnen sogar vor noch größeren Schwierigkeiten: Im schlimmsten Fall könne die Behörde einen Baustopp verfügen. Nicht nur in diesem Worst Case steht auch das Geld der Steuerzahler auf dem Spiel. Immerhin soll auf dem Areal auch geförderter Wohnbau entstehen, errichtet durch Genossenschaften, die sich im Besitz der Stadt Wien befinden, also letztlich der Allgemeinheit.

Aber sind all diese Gefahren überhaupt real? Muss das Nordbahnhofgelände denn einer UVP unterzogen werden? Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz legt genau fest, unter welchen Voraussetzungen ein Bauprojekt der UVP-Pflicht unterliegt oder nicht. Ausschlaggebend sind beispielsweise bestimmte Mindestgrößen bei der Nutzfläche. Oder etwa – wenn es um die Errichtung eines neuen Stadtviertels geht – die Existenz eines „planerischen Gesamtwillens“ sowie von „Multifunktionalität“, also einer Mischung aus Wohnungen, Arbeitsstätten und Freizeiteinrichtungen.

Wenn ein Projektwerber – beispielsweise die ÖBB – glaubt, dass sein Vorhaben aufgrund solcher Kriterien unter die UVP-Pflicht fallen könnte, muss er einen Antrag bei der Wiener Landesregierung stellen. Diese teilt per Bescheid mit, ob die UVP erforderlich ist oder nicht.

Im Fall des Nordbahnhofs hat nicht etwa die Landesregierung beschlossen, dass keine UVP notwendig sei. Stattdessen wurde gar nicht erst der Antrag gestellt. Niemand hat je gefragt, niemand hat je geantwortet.

Die einzige Ausnahme ist ein einzelnes Bauprojekt am Rand des Geländes, das sich im Vergleich mit dem gesamten Areal bescheiden ausnimmt: die neue Zentrale der Bank Austria. Hier prüfte das Rathaus im April 2012 auf Antrag einer Tochterfirma der Bank Austria, ob eine UVP-Pflicht besteht oder nicht. Ergebnis: „Mangels Multifunktionalität“ sei die Prüfung nicht notwendig, so der Bescheid. Über den Rest des Viertels sagt dieses Urteil allerdings nichts aus.

Vielmehr deutet eine andere Tatsache darauf hin, dass der große Rest des Geländes durchaus UVP-pflichtig sein könnte: Bei anderen Wiener Stadtentwicklungsgebieten wurden UVPs beantragt und durchgeführt – konkret beim neuen Hauptbahnhofviertel und bei der Seestadt Aspern. Diese Projekte ähneln dem Nordbahnhof in vielerlei Hinsicht. Warum also wird die UVP-Pflicht bei Wiens Neubauvierteln unterschiedlich gehandhabt?

„Das Nordbahnhofgelände ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, antwortet Georg Patak, Pressesprecher der Wiener Umweltschutz-Magistratsabteilung 22. Diese Behörde, die der SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima untersteht, hätte den UVP-Prozess vorantreiben und gar anstoßen können. Aber das Nordbahnhofviertel sei anders als andere, sagt Patak. Es habe sich über viele Jahre entwickelt, „besteht aus vielen einzelnen Teilen“. Anders gesagt: Der gesetzlich vorgesehene „planerische Gesamtwille“ fehlt, also ist auch keine UVP nötig.

Allerdings: Ob hinter dem Nordbahnhofviertel tatsächlich weniger Gesamtwille steckt als hinter anderen Projekten, das müsste eigentlich die Wiener Landesregierung offiziell per Bescheid bewerten. Und diese wurde ja mangels Antrag niemals mit der Causa betraut.

So sieht das Nordbahnhofgelände derzeit aus (Foto: Gepp)

So sieht das Nordbahnhofgelände derzeit aus (Foto: Gepp)

Kritische Rathausbeamte liefern – unter der Bedingung der Anonymität – eine andere Erklärung dafür, warum es auf dem Nordbahnhof keine UVP gibt: Sie würde extrem kompliziert und aufwendig ausfallen, sagen sie. Denn der Nordbahnhof befindet sich im dichtverbauten innerstädtischen Bereich. Die Umweltwerte hier sind ohnehin kritisch, etwa bei den Grenzwerten für die Luftqualität. Dazu leben auf dem Gelände geschützte Tierarten, beispielsweise die Wechselkröte.

Fazit: Die ÖBB würden das Risiko der UVP schlicht nicht eingehen wollen, so die Kritiker. Und die Stadt Wien, die ebenfalls eine Prüfung anstoßen könnte, liefere Rückendeckung. Das Risiko der jahrelangen Rechtsunsicherheit nehmen dabei beide Beteiligte in Kauf.

Was meint der Grundeigentümer ÖBB zu all dem?“Wir gehen davon aus, dass für das Areal des Nordbahnhofs keine UVP notwendig ist“, sagt ÖBB-Pressesprecher Michael Braun. Externe Juristen würden diese Ansicht stützen. Allerdings: „Es gibt auch Stimmen, die das Gegenteil besagen“, so Braun.

Vor zwei Wochen jedenfalls fixierten die ÖBB einen Deal, der wohl in engem Zusammenhang mit der Causa UVP steht: Sie verkauften den Großteil des Nordbahnhofgeländes. Es handelt sich um den vollständigen nicht-verbauten Teil des Areals, rund zwei Drittel davon. Ohne dass die breite Öffentlichkeit das mitbekam, wechselte die größte und vielleicht wertvollste freie Baufläche in Wiener Zentrumsnähe ihren Besitzer.

Über den Kaufpreis „wurde Stillschweigen vereinbart“, so ÖBB-Sprecher Braun. Auch eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt. Zwar geloben die ÖBB dies immer wieder für ihre Grundstücksverkäufe, doch bei diesem Projekt handle es sich um ein „spezielles“.

Der Käufer: ein Konsortium aus dem Versicherungskonzern Wiener Städtische, der Raiffeisen Evolution und der ÖVW. Bei letzteren beiden handelt es sich um Immobilien-Tochterfirmen von Raiffeisen und Erste Bank.

Die Motive hinter dem Verkauf: Laut ÖBB-Sprecher Braun übernimmt das Käuferkonsortium einen Teil der demnächst anfallenden Kosten, etwa für die Errichtung von Straßen. Dazu kümmern sich die Käufer um jenen Teil der Widmung, der noch ausständig ist. Und: „Die Frage nach Verpflichtung zu einer UVP wurde an die Käufer weitergegeben“, sagt Braun.

Er räumt ein, dass auch aufgrund der heiklen UVP-Frage auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet worden ist. Stattdessen habe man sich „unter diesen Rahmenbedingungen für Käufer mit bester Bonität, Erfahrung und Ansehen bei der Stadt Wien entschieden“, so Braun.

Salopper ausgedrückt: Jemand mit möglichst guten Kontakten ins Wiener Rathaus soll jetzt dafür sorgen, dass die UVP weiterhin nicht stattfindet – oder er lebt eben mit den teuren und unangenehmen Konsequenzen. Die ÖBB jedenfalls sind das Risiko los.

Bei der Wiener Städtischen Versicherung, einem der Käufer, gibt man sich auf profil-Anfrage zuversichtlich, dass die Angelegenheit schon glattgehen wird: „Eine UVP ist aus heutiger Sicht nicht erforderlich und wird das Projekt wenig beeinflussen“, sagt die Wiener-Städtische-Vorstandsdirektorin Christine Dornaus.

GROSSER BAHNHOF Wo jetzt noch Gleise liegen, entsteht ein Stadtteil mit Tausenden Wohnungen. Eine UVP brauche es dafür nicht, sagen ÖBB und Gemeinde Wien.

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Der Deal auf der Trabrennbahn

Aus dem FALTER 16/2014

Hat die Gemeinde Wien wertvolle Gründe in der Krieau zum Spottpreis an einen Privaten verscherbelt? Chronologie eines dubiosen Millionengeschäfts

BERICHT: JOSEPH GEPP
FOTO: HERIBERT CORN

Seit die Sportwetten-Fans lieber ins Wettcafé oder ins Internet gehen, ist es still geworden auf der Trabrennbahn Krieau. An guten Tagen kommen gerade einmal 3000 Besucher, nicht mehr 50.000 wie einst. Die denkmalgeschützten Stallungen bröckeln. Von drei historischen Tribünen sind zwei wegen Baufälligkeit gesperrt.

Die altehrwürdige Trabrennbahn im zweiten Bezirk, eröffnet 1878, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Rundherum blüht das Viertel nördlich des Praters, seit im Jahr 2008 die U2 hierher verlängert wurde. Gleich neben der Rennbahn entstanden etwa in den vergangenen Jahren die neue Wirtschaftsuni, das Büroquartier Viertel Zwei und das Einkaufszentrum Stadion Center. Und mittendrin liegt die Krieau, verwaist und von Subventionen ihres Eigentümers abhängig, der Gemeinde Wien.

Nun wird ein Teil der Rennbahn verbaut. Ab kommendem Jahr sollen auf dem Areal Büros und freifinanzierte Wohnungen für 5000 Menschen entstehen, verkündete Wiens rot-grüne Stadtregierung Anfang März. Fertig werden soll das Projekt 2021. Die Rennbahn selbst bleibt erhalten, versichert das Rathaus. Die Neubauten sind am Rand der Anlage geplant, wo heute noch Stallungen und Freiflächen liegen.

Bauherr in der Krieau ist nicht die Stadt Wien, sondern ein privates Immobilienunternehmen namens IC Projektentwicklung. Vor zwei Jahren hat die Gemeinde die zu verbauenden Teile der Krieau an diese Firma verkauft. Die IC Projektentwicklung ist in der Gegend nicht unbekannt; sie hat bereits im Jahr 2010 das danebenliegende Büro-und Wohnungsareal Viertel Zwei errichtet. Dieses wird nun in Richtung Trabrennbahn erweitert.

Wer sich den Verkauf der Krieau-Gründe genauer anschaut,
stößt auf einen Deal, der über viele Jahre läuft und dessen Umstände völlig unklar sind. Offenbar hat die Gemeinde die hochlukrativen Gründe viel zu billig verkauft, nicht zuletzt aufgrund gefinkelter Klauseln im Kaufvertrag von 2011, der dem Falter vorliegt. Laut diesem zahlt die IC Projektentwicklung für die Krieau-Gründe 300 Euro pro Quadratmeter bebauter Fläche. Das Geld fließt erst nach Fertigstellung des Projekts. Der gesamte Kaufpreis beträgt ungefähr 60 Millionen Euro. Das allein wäre laut Kritikern schon weit unter dem Marktwert für die begehrten Gründe, deren Größe circa einem Drittel des Wurstelpraters entspricht. Doch von den 60 Millionen werden noch hohe Summen abgezogen, etwa weil die Gemeinde Sanierungskosten für den privaten Partner übernimmt. Möglicherweise handelt es sich dabei um Dutzende Millionen Euro, die der Gemeinde – und damit dem Steuerzahler – entgehen. Oder gar um noch mehr. Darauf lässt zumindest ein Rathaus-internes Schreiben schließen, das dem Falter vorliegt.

Der Aktenvermerk stammt aus dem Jahr 2007. Im Vorfeld des Krieau-Verkaufs warnen darin Rathausbeamte die damaligen Chefs der Wien-Holding, Brigitte Jilka und Peter Hanke. Der Deal bedürfe sofort „einer Korrektur bzw. Auflösung“, steht in dem Schreiben. Grund: Weil sich der Käufer so viel vom Kaufpreis abziehen darf, stehe am Ende möglicherweise gar ein „deutlich negativer Kaufpreis“. Das heißt: Die Gemeinde zahlt schlimmstenfalls dafür, dass ihr eine Privatfirma lukrative Gründe abnimmt. Weil das nur ein „Irrtum“ sein könne, empfehlen die Beamten, „das Vertragsverhältnis wegen Irrtums anzufechten“. Die Warnung bleibt ungehört – der Deal wird einige Jahre später wie vorgesehen abgeschlossen.

In einem internen Aktenvermerk warnen Rathausbeamte die Wien-Holding-Chefs vor einem „negativen Kaufpreis“, raten zur „Korrektur bzw. Auflösung“ des Deals und empfehlen eine „Anfechtung wegen Irrtums“

Die Geschichte der Krieau zeigt, wie im Rathaus undurchsichtige Immobiliengeschäfte gemacht werden, bei denen die private Seite bemerkenswert gut aussteigt. Die Verträge sind hochkomplex. Die politischen Verantwortlichkeiten sind unklar, auch deshalb, weil die Vorgänge über viele Jahre laufen. Ausschreibungen gibt es nicht. Der Wiener Gemeinderat nickt die schwierigen Deals ab, durchschaut die Konstrukte aber nicht. Das Kontrollamt, Wiens Pendant zum Rechnungshof, kritisiert die Zustände, aber seine Empfehlungen verhallen ungehört. Aber der Reihe nach.

Traber auf der Rennbahn: Heute kommen gerade 3000 Besucher hierher. Links im Hintergrund das neue Viertel Zwei (Foto: Joseph Gepp)

Traber auf der Rennbahn: Heute kommen gerade 3000 Besucher hierher. Links im Hintergrund das neue Viertel Zwei (Foto: Joseph Gepp)

Die Geschichte des Krieau-Verkaufs beginnt im Jahr 2004 – und hat vorerst mit der Krieau wenig zu tun. Damals stehen die Vorbereitung für die Fußball-EM in Wien 2008 an. Wiens allein regierende SPÖ ruft deshalb unter viel Jubel eine große Public-private-Partnership ins Leben. Bis zur EM sollen rund um das Stadion im Prater viele Neubauten entstehen, etwa Viertel Zwei und Stadion Center. Dafür vorgesehene Gründe werden an private Investoren verkauft, die dort Gebäude errichten.

Hier kommt Michael Griesmayr ins Spiel, Gründer der IC Projektentwicklung („Integrated Communication“). Der Unternehmer, der in den 1990er-Jahren bei Raiffeisen Immobilienfinanzierungen managte, wird nun ein wichtiger Partner der Stadt. Griesmayrs Firma errichtet das 2010 fertiggestellte Viertel Zwei, das heute etwa die OMV-Zentrale beherbergt.

Später veröffentlicht das Kontrollamt einen vernichtenden Bericht über die Geschäfte der Gemeinde mit Griesmayr und anderen Privaten. Es sei schleierhaft, „warum gerade diese Investoren für das Projekt ausgewählt wurden“, heißt es darin. Weiters hätte ein „weit höherer Kaufpreis“ erzielt werden können als jene 32,1 Millionen Euro, um welche die Investoren die Grundstücke kauften. Statt einer öffentlichen Ausschreibung diente zur Preisermittlung lediglich ein „äußerst knapp ausgefallenes“ Gutachten der MA 69 für Immobilienmanagement, schreibt das Kontrollamt. Und überhaupt „entbehrt“ das Geschäft „in vielerlei Hinsicht kaufmännischer und juristischer Sorgfalt bzw. den üblichen Gepflogenheiten im Immobilienwesen“. Fazit: schlecht für die Stadt, gut für die Privaten.

Doch zurück zur Krieau – auch
sie ist ein wichtiger Teil des Geschäfts von 2004. Griesmayrs IC Projektentwicklung bekommt nämlich ein kostenloses Vorkaufsrecht auf die Trabrennbahn, die praktischerweise gleich neben seinem geplanten Viertel Zwei liegt. Bis Ende 2012 darf sich der Geschäftsmann die Rennbahn kaufen, wenn er will. In der Öffentlichkeit verlieren die SPÖ-Stadtpolitiker über dieses vertragliche Vorkaufsrecht kein Wort. Während andere Projekte wie Viertel Zwei oder Stadion Center bejubelt werden, verrät keine Presseaussendung oder Werbebroschüre, dass auch die traditionsreiche Trabrennbahn einem Privaten überantwortet wurde. Und nicht nur die Öffentlichkeit bekommt den Krieau-Deal nicht mit, auch die Opposition im Rathaus durchschaut ihn nicht.

Zwar stimmt 2004 der Gemeinderat über das Geschäft ab. Doch das Vorkaufsrecht auf die Rennbahn bekommt pro forma nicht Griesmayrs Privatfirma, sondern eine andere, die zur Gänze der Gemeinde gehört: die Firma LSE („Liegenschaftsstrukturentwicklung“). Diese LSE ist jedoch nur ein Vehikel – sie reicht die Immobilie nach dem Kauf sofort an Griesmayr weiter. Warum diese Konstruktion? Wenn die LSE Geschäfte macht, bedarf dies im Gegensatz zu direkten Geschäften des Rathauses „nicht einer Genehmigung durch den Gemeinderat“, schreibt das Kontrollamt. Das bedeutet: Die Abgeordneten bekommen lediglich ein harmloses Geschäft zwischen Rathaus und Rathausfirma zu sehen – und merken nichts vom darauffolgenden, heiklen Deal zwischen Rathausfirma und Privatfirma.

Stallungen neben der Trabrennbahn: Unter anderem hier sollen ab 2015 Büros und Wohnungen entstehen (Foto: Heribert Corn)

Stallungen neben der Trabrennbahn: Unter anderem hier sollen ab 2015 Büros und Wohnungen entstehen (Foto: Heribert Corn)

Im Dezember 2011 jedenfalls macht Griesmayr von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und kauft die Krieau – wenn auch nicht zur Gänze. Er erwirbt ein großes Areal am Rand der Bahn rund um Westkurve, zwei Tribünen und Stallungen. Insgesamt ist es ungefähr die Hälfte der Anlage. Der Kaufpreis von 300 Euro pro gebautem Quadratmeter wird – bis auf einen Vorschuss von sieben Millionen – erst in vielen Jahren überwiesen, wenn die Neubauten stehen. Immobilienexperten bezeichnen den Preis als viel zu niedrig. „Man hätte das Vielfache dafür bekommen können“, sagt etwa Alexander Neuhuber, Gemeinderat der oppositionellen Wiener ÖVP und selbst Chef einer Immobilienfirma. Gerüchten zufolge haben sich in den vergangenen Jahren auch andere Firmen für das Areal interessiert – und das Doppelte geboten.

Plan des Areals: Links oben das "Viertel Zwei" im Besitz der IC Projektentwicklung, das 2010 fertiggestellt wurde. Die roten Bereiche sind jene, die die IC Projektentwicklung 2011 dazugekauft hat. Die Bahn selbst und eine von drei Tribünen verbleiben bei der Stadt. (Der Bereich rechts von der Bahn gehört nicht zur Anlage). Plan: IC Projektentwicklung

Plan des Areals: Links oben das „Viertel Zwei“ im Besitz der IC Projektentwicklung, das 2010 fertiggestellt wurde. Die roten Bereiche sind jene, die die IC Projektentwicklung 2011 dazugekauft hat. Die Bahn selbst und eine von drei Tribünen verbleiben bei der Stadt. (Der Bereich rechts von der Bahn gehört nicht zur Anlage). Plan: IC Projektentwicklung

Doch auch der ohnehin günstige Kaufpreis von insgesamt rund 60 Millionen Euro wird nie im Rathaus ankommen. Denn laut Kaufvertrag darf sich die IC Projektentwicklung bedeutende Summen abziehen. So übernimmt die Gemeinde alle „Abbruchskosten samt Entsorgungskosten“, die beim Umbau anfallen. Und noch wichtiger: Die Stadt zahlt auch für Sanierungen der denkmalgeschützten Gebäude auf den verkauften Krieau-Gründen. „Die hierfür anfallenden Kosten“, heißt es im Kaufvertrag, sind vom Kaufpreis „in Abzug zu bringen“.

Vor allem diese Klausel könnte dem Rathaus teuer zu stehen kommen. Denn sowohl die Krieau-Stallungen als auch zwei von drei historischen Tribünen stehen auf dem nunmehrigen Grund der IC Projektentwicklung – und sind denkmalgeschützt. Die Sanierungskosten dieser baufälligen Gebäude werden wohl in die Dutzenden Millionen Euro gehen. Vor allem die Wiederherstellung der historischen Tribünen von 1912 gilt unter Architekten als Herausforderung. Eine der drei Tribünen – jene, die der Stadt geblieben ist – wurde bereits in den 1990erJahren saniert: Das kostete damals knapp 15 Millionen Euro. Diesmal wären aber gleich zwei Tribünen zu sanieren, plus weitere Bauwerke – wohlgemerkt allesamt in Privatbesitz. Auch wenn die Gemeinde in den kommenden Jahren für die Sanierung berappt, kann der private Eigentümer danach mit den Immobilien verfahren, wie er will. Angeblich möchte die IC Projektentwicklung die Tribünen zu Luxus-Penthäusern umbauen, nachdem sie mit Steuergeld renoviert worden sind.

Dazu kommen weitere Kosten, die das Rathaus trägt – etwa für neue Stallungen, weil auf dem Areal der alten Büros und Wohnungen geplant sind. Es sind all diese Kosten, die Rathausbeamte 2007 vor einem „negativen Kaufpreis“ warnen ließen. Ob die Stadt am Ende wirklich draufzahlt, lässt sich jedoch erst in vielen Jahren sagen. Fest steht: Viel Gewinn aus dem Verkauf der lukrativen Krieau-Gründe wird dem Steuerzahler sicher nicht bleiben.

Angeblich möchte die IC Projektentwicklung die Tribünen zu Luxus-Penthäusern umbauen, nachdem sie mit Steuergeld renoviert worden sind.

Offen bleiben schwerwiegende Fragen: Wer setzt einen Vertrag auf, der offenbar überaus vorteilhaft für die private Seite ausfällt? Warum hat die SPÖ-Stadtregierung keinen angemessenen Preis verlangt? Warum trägt der private Käufer nicht selbst die Sanierungskosten? Warum hat das Rathaus niemals kommuniziert, dass man die Trabrennbahn in private Hände zu geben gedenkt? Und: Wer ist politisch verantwortlich?

 Als Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat 2004 für den Deal verantwortlich: Werner Faymann (Wikipedia)


Als Wiens SPÖ-Wohnbaustadtrat 2004 für den Deal verantwortlich: Werner Faymann (Wikipedia)

Zuständig für den Deal war die MA 69 für Immobilienmanagement. Diese unterstand 2004, als die Public-private-Partnership samt Krieau-Verkauf fixiert wurde, dem damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat Werner Faymann. Gerüchteweise waren auch andere SPÖ-Stadträte involviert, etwa Wiens mächtige Ex-SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska. Der Falter bat im Büro von Bundeskanzler Faymann um Auskünfte – doch sein Büro verwies an die Gemeinde Wien. Deswegen hat der Falter bei Faymanns Nachfolger als SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig nachgefragt.

Faymanns Nachfolger Michael Ludwig sieht heute keine Unregelmäßigkeiten (Foto: mein Bezirk)

Faymanns Nachfolger Michael Ludwig sieht heute keine Unregelmäßigkeiten (Foto: mein Bezirk)

Dieser bezeichnet in einer schriftlichen Stellungnahme den Kaufpreis für die Krieau-Gründe als angemessen, weil er „umliegenden Vergleichswerten“ entspreche. Zudem habe „ein erfahrener, externer und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger“ den Preis ermittelt. Wie hoch werden die Sanierungskosten sein, die sich die IC Projektentwicklung am Ende vom Kaufpreis abziehen darf? Zwar liege „die genaue Höhe derzeit noch nicht vor“, antwortet Ludwig – aber prinzipiell seien die Abzüge durchaus gerechtfertigt, weil sich der Kaufpreis von 300 Euro pro Quadratmeter auf „frei verfügbare Grundflächen“ beziehe. Ludwig betont weiters, dass das Geschäft ordnungsgemäß im Gemeinderat beschlossen worden sei. Warum der Krieau-Deal nicht der Öffentlichkeit kommuniziert wurde, dazu sei heute „keine Stellungnahme“ mehr möglich.

Der Falter hat auch Griesmayrs IC Projektentwicklung per E-Mail befragt -etwa nach der Angemessenheit des Kaufpreises und der Abzüge. Doch von der Firma war, trotz mehrmaliger Nachfrage, keine Stellungnahme zu bekommen.

Bisher zur Krieau:
Sommer 2013: Die Krieau wird verbaut
Sommer 2013: Immobiliengeschäfte der Gemeinde Wien – unter anderem am Beispiel Krieau

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Krieau: Wo heute noch Pferde traben, sollen Wohnblocks wachsen

Aus dem FALTER 10/2014

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Noch übt zwar rund um die Stallungen der Trabrennbahn Krieau da und dort ein Traber. Doch Rennbahn und dazugehörige Stallungen haben ihre Blütezeit längst hinter sich. Angesichts von Wettcafés und Online-Games läuft der Betrieb schlecht.

Nun haben die Gemeinde Wien und eine Privatfirma des ehemaligen Raiffeisen-Managers Michael Griesmayr die Konsequenzen gezogen: Rund 1000 Wohnungen und Büros sollen entstehen, wo heute Stallungen und der Rand der Rennbahn liegen.

Das Projekt sorgt bereits jetzt für Kritik: Anrainer fürchten nicht nur um den Denkmalschutz des Areals, auch sollen Neubauten bis auf wenige Meter an den Grünen Prater heranrücken. Zudem ist die Zukunft der verbleibenden Trabrennbahn ungewiss.

Zwar verspricht die Stadt ihren Erhalt, aber bisher hat sich die Krieau weitgehend über Konzerte finanziert, die hier stattfanden. Das wird wohl, wenn rundherum Wohnungen wachsen, kaum noch möglich sein.

Mehr zur Krieau?
Krieau Verbau vom Juni 2013
Ein “Viertel Zwei Plus“ ersetzt Teile der alten Trabrennbahn vom Juli 2013

Nach der Wiener Weltausstellung 1873 wurden die historischen Pferdestallungen neben der Trabrennbahn Krieau geabut. Jetzt wollen die Gemeinde Wien und eine Privatfirma hier rund 1000 Wohnungen errichten (Foto: Heribert Corn)

Nach der Wiener Weltausstellung 1873 wurden die historischen Pferdestallungen neben der Trabrennbahn Krieau geabut. Jetzt wollen die Gemeinde Wien und eine Privatfirma hier rund 1000 Wohnungen errichten (Foto: Heribert Corn)

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Leopoldstadt: Der Keller der Kellernazis wird ausgeräumt

Aus dem FALTER 27/2013

Reportage: Joseph Gepp
Foto: Hans Hochstöger

Auch Nazis gehen mal pleite. Zum Beispiel in der Unteren Donaustraße, zweiter Bezirk. In mehreren Wohnungen des prachtvollen Gründerzeithauses wohnten und wirkten jahrzehntelang die rechten Recken rund um Gottfried Küssel. Hier betrieben sie ihren Verein „Akademische Ferialverbindung Reich“ und einen „nationalen Bio-Laden“ im Innenhof.

Seit Küssel jedoch 2011 wegen Verbindungen zu einer rechtsextremen Internetseite verhaftet wurde, wird der Besitz nach und nach versteigert. Dieser Tage lässt ein neuer Besitzer das Kellerabteil der Nazis räumen.

Jahrzehntelang haben Küssels Gesinnungsfreunde hier deponiert, was sie nicht mehr brauchten. Tonnen an Material liegen herum: alte Möbel und Tische, Bilder und Bretter, Uraltausgaben des Spiegel. Dazwischen lugen Zeitungen in Frakturschrift unter staubigen Kartons hervor oder etwa ein Vortrag des deutschen Rechtsextremen Horst Mahler auf VHS-Kassette. Das Zeug wird nicht etwa noch gesichtet, der neue Besitzer lässt es flugs in eine Mulde werfen. Dann kommt es auf den Müll.

Dunkle Zeitgeschichte im Kellerabteil: In diesen Räumen lagerten die Neonazis rund um Gottfried Küssel für Jahrzehnte das, was sie nicht mehr brauchten - von Möbeln bis zu Zeitschriften und Videokassetten

Dunkle Zeitgeschichte im Kellerabteil: In diesen Räumen lagerten die Neonazis rund um Gottfried Küssel für Jahrzehnte das, was sie nicht mehr brauchten – von Möbeln bis zu Zeitschriften und Videokassetten

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Krieau: Ein „Viertel Zwei Plus“ ersetzt Teile der alten Trabrennbahn

Aus dem FALTER 26/2013

Noch traben sie wie bereits seit dem Jahr 1878, die Pferde auf der Rennbahn Krieau im Prater. Doch heutzutage erregen andere Sportarten mehr Interesse als diese. Längst hat sich auch das Wettgeschäft in Cafés und ins Internet verlagert.

Vergangene Woche gab die Gemeinde bekannt, was sie mit ihrer defizitären Trabrennbahn zu tun gedenkt. Kurz zuvor hatte der Falter (25/13) über eine geplante Teilverbauung berichtet. Ein „Viertel Zwei Plus“ sei auf Teilen des Rennbahnareals geplant, heißt es nun in einer Aussendung. Der Name bezieht sich auf das daneben liegende Grätzl „Viertel Zwei“. Wie bei diesem steht auch hinter dessen möglicher Erweiterung die private IC Projektentwicklung des Ex-Raiffeisen-Managers Michael Griesmayr.

Geplant sind Wohnungen und Büros mit „universitätsnaher Nutzung“ – schließlich eröffnet unweit bald die neue Wirtschaftsuni. Und: „Die Trabrennbahn Krieau wird erhalten bleiben“, verspricht die Gemeinde.

Die traditionsreiche Trabrennbahn Krieau im Prater: Ziemlich nah sind die Neubauten schon an die Pferdesportler herangerückt. Links hinten das "Viertel Zwei“, das erweitert werden soll foto: Joseph Gepp

Die traditionsreiche Trabrennbahn Krieau im Prater: Ziemlich nah sind die Neubauten schon an die Pferdesportler herangerückt. Links hinten das „Viertel Zwei“, das erweitert werden soll foto: Joseph Gepp

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Krieau Verbau

Aus dem FALTER 25/2013

Die traditionsreiche Trabrennbahn im Prater soll zumindest teilweise verbaut werden -für den Anfang

BERICHT: JOSEPH GEPP

Es ist ein anachronistisches Vergnügen, das hier am Nordrand des Grünen Praters ungefähr zweimal pro Monat stattfindet. Elegante Gäste taxieren in Katalogen ihre Wettchancen, während die Jockeys an ihnen vorbeiflitzen. Einige Gäste tragen Kleidung wie im 19. Jahrhundert; Frauen haben Hüte mit breiten Krempen auf. Die Wettbewerbe auf der Trabrennbahn Krieau, eröffnet 1878, entführen in eine andere Welt, irgendwo zwischen Kaiser Franz Joseph und Queen Elizabeth. Nur leider interessieren sich immer weniger Leute dafür.

Von den drei denkmalgeschützten Tribünen ist nur eine saniert und zugänglich, die anderen beiden verfallen hinter Bauzäunen. Von den 50.000 Besuchern, die einst zu Rennen kamen, sind heute an guten Tagen gerade einmal 3000 übrig geblieben.

Der Betreiberverein – der altehrwürdige Wiener Trabrennverein unter der Leitung des ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Anton Gaál -gerät dadurch zusehends unter Druck. Denn die Fläche der Rennbahn, die der Verein von der Gemeinde auf Dauer gepachtet hat, wird laufend wertvoller.

Seit im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2008 die U2 durch den zweiten Bezirk gezogen wurde, findet nördlich des Grünen Praters ein Immobilienrausch statt. Gleich neben der Trabrennbahn ist das sogenannte „Viertel zwei“ aus dem Boden gewachsen, ein Geschäftsviertel rund um das neue Hauptquartier der OMV. Unweit davon eröffnete 2007 das Einkaufszentrum „Stadion-Center“. Einen halben Kilometer weiter harrt die neue Wirtschaftsuniversität ihrer Fertigstellung, samt Restaurants und Studentenherbergen. Und mittendrin: die unrentable Trabrennbahn Krieau, die nur dank Rathaussubventionen überlebt.

Schon im Jahr 2008 wurde die Bahn von 1110 auf 1000 Meter verkürzt – auf der freigewordenen Fläche könnte nun bald ein Studentenwohnheim entstehen. 2,5 Millionen Euro bekam der Trabrennverein damals laut Gemeinderatsbeschluss vom Rathaus als Entschädigung. Jetzt könnte der nächste große Schritt in der lukrativen Immobilienverwertung folgen.

Es geht vorerst, wie Vereinspräsident Gaál erklärt, um eine der zwei baufälligen Tribünen sowie -vor allem -um die Verwaltungsgebäude und Stallungen neben der Bahn. Bei letzterem Gelände handelt es sich um ein großes denkmalgeschütztes Areal aus der Gründerzeit. Die private IC Projektentwicklung („Integrated Communication“) des ehemaligen Raiffeisen-Managers und Immobilienentwicklers Michael Griesmayr hat die Fläche von der Gemeinde erworben.

Jetzt verhandelt Griesmayrs Firma mit dem Rathaus, dem Bundesamt für Denkmalschutz und dem Trabrennverein über ihre künftige Nutzung. „Es gibt Überlegungen, hier ein Viertel aus Büros und Wohnungen zu entwickeln“, sagt Gaál. Seit Jänner würde darüber verhandelt, noch heuer sollen wesentliche Entscheidungen fallen. Für 2015 sei der Baubeginn avisiert. Laut Sabine Ullrich, Geschäftsführerin der IC Projektentwicklung, könnten die Gespräche im Oktober abgeschlossen werden. „Dann wird auch die Öffentlichkeit über die Sache informiert.“

Trabrennbahn Krieau: Die Neubauten (im Hintergrund) sind schon nahe an sie herangerückt (Foto: Gepp)

Trabrennbahn Krieau: Die Neubauten (im Hintergrund) sind schon nahe an sie herangerückt (Foto: Gepp)

Wie kommt ein privater Immobilienentwickler wie die IC Projektentwicklung überhaupt zu derart lukrativen Stadtflächen? Wer das wissen will, muss zurück ins Jahr 2004. Damals machte sich die absolut regierende SPÖ Wien anlässlich der herannahenden Fußball-EM und der U2-Verlängerung Gedanken über die Zukunft des Grätzels. Jene Flächen, die zur Entwicklung vorgesehen waren -das spätere Viertel zwei, das Stadion-Center und andere -übertrug sie einem Public-Private-Partnership-Projekt. Es bestand neben der städtischen Wien Holding und anderen Privaten auch aus jener Firma, aus der später die IC Projektentwicklung hervorging.

32,1 Millionen Euro zahlte das öffentlich-private Konstrukt laut einem Kontrollamtsbericht von 2006 für die Grundstücke. Die Begleitumstände des Deals wurden von den Prüfern damals massiv kritisiert: Er „entbehrt in vielerlei Hinsicht kaufmännischer und juristischer Sorgfalt bzw. den üblichen Gepflogenheiten im Immobilienwesen“, heißt es in dem Prüfbericht. Auch hätte möglicherweise ein „weit höherer Kaufpreis“ erzielt werden können. Schlecht für die Stadt, gut für die privaten Partner, so lautete damals der Tenor von Kontrollamt und Rathausoppositionellen.

Inkludiert in den damaligen Verträgen waren auch weitreichende Vorkaufsrechte für die spätere IC Projektentwicklung und andere Private bei umliegenden Grundstücken -so auch für jene Teile der Trabrennbahn, deren Verbauung nun im Raum steht.

Der Trabrennverein jedenfalls hofft, mit Preisgabe der Stallungen und der Tribüne die wirtschaftliche Weiterexistenz der Rennbahn sichern zu können. Wobei Vereinspräsident Gaál zugleich betont: „Die anderen Tribünen und die Rennbahn selbst bleiben unangetastet. Hier besteht keinesfalls eine Chance auf Verzicht von unserer Seite.“

Andere sehen diese Frage weniger in Beton gegossen. So spricht ein mit Bauagenden befasster Wiener Stadtpolitiker, der seinen Namen im Zusammenhang mit der Trabrennbahn nicht in der Zeitung lesen möchte, von einem „Riesenproblem in der Krieau“ – und ortet „einen gewissen Druck auf den Trabrennverein“:“Mittelfristig wird es wohl so weit kommen, dass auch die Rennbahn selbst verbaut wird.“ Nachsatz: „Immerhin braucht man sich dort nicht um den Grünraum zu sorgen, wo der riesige Prater gleich daneben liegt.“

Wer die übrige Krieau in diesem Fall verbauen könnte, ist jedenfalls sicher: die IC Projektentwicklung. Laut der Leopoldstädter Bezirksvorstehung steht der Firma – sofern der Trabrennverein auf sein Pachtrecht verzichtet – auch ein Vorkaufsrecht auf den Rest der Trabrennbahn zu.

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Praterstern neu: wie die Gemeinde Geld auf der Straße liegen ließ

Joseph Gepp

Es war 2008, als der zweite Bezirk im Zuge der Fußball-EM fleißig ausgebaut wurde. Eines der Projekte: der Praterstern, dessen neues Flugdach und stählerne Pergola öffentliches Missfallen erregten. Architekt Boris Podrecca klagte damals im Falter über die zuständige MA 29 für Brückenbau. „Man hat als Architekt das Gefühl, ausgeschaltet zu werden. Sie machen mit dem Projekt, was sie wollen. Hier ist man nicht erwünscht“, so der Architekt 2008.

Nun scheint ein aktueller Bericht des Kontrollamts seine Kritik nachträglich zu bekräftigen. Die Prüfer nahmen sich die Finanzgebarung der MA 29 vor und stellten Unregelmäßigkeiten fest: So hätten beauftragte Firmen die Fertigstellung des Projekts um drei Monate verzögert; eine Pönale habe die Gemeinde jedoch nicht eingefordert, da die „Terminkontrolle“ zu wenig „transparent“ war. Möglicher Entgang: bis zu 270.000 Euro. Weiters sieht das Kontrollamt bei Nebenleistungen am Bau im Wert von 160.000 Euro Einsparpotenziale, die nicht genutzt wurden.

Laut MA-29-Sprecher Kurt Wurscher nehme das Magistrat die Kritik der Prüfer ernst. Die Fertigstellung jedoch habe sich eben wegen der Meinungsverschiedenheiten mit dem Architekten verzögert.

Erschienen im Falter 8/2011

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