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50 Milliarden Euro …

Aus dem profil 39/2015

… so viel Geld muss Griechenland auf Geheiß seiner europäischen Gläubiger durch Privatisierungen einnehmen. Doch wie kam diese Summe überhaupt zustande? Eine Einführung in den Brüsseler Zahlenzauber.


Von Joseph Gepp

An diesem Sonntag, dem 20. September, wählen die Griechen ein neues Parlament. Doch besonders wichtig ist das nicht.

Zwar wird sich entscheiden, ob der linksgerichtete Premier Alexis Tsipras sein Amt behält oder es an die konservative Opposition verliert. Aber so oder so, die Weichen sind gestellt. Mitte Juli hat sich die griechische Regierung zu einem weiteren harten Spar- und Liberalisierungsprogramm verpflichtet. Jetzt darf das Volk nur noch entscheiden, welche Partei es durchziehen wird.

Nach der Wahl muss die neue Regierung in jedem Fall tiefe Einschnitte ins Pensionssystem, massive Steuererhöhungen und andere Maßnahmen vornehmen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weiterhin Notkredite von den Euro-Staaten erhält. Diese Kredite verhindern den Staatsbankrott und damit das Rausfliegen des Landes aus der Eurozone.

Die wohl umstrittenste Vorgabe der Gläubiger: Mithilfe eines neuen Privatisierungsfonds soll das griechische Staatsvermögen abverkauft werden, unter der Aufsicht von Abgesandten der Eurostaaten. Zum Beispiel Griechenlands Flughäfen, Kraftwerke, Wasserversorger, Gasnetze.

Ende des Jahres soll dieser Fonds seine Arbeit aufnehmen, gab die Eurogruppe Mitte August bekannt. Die Gläubiger rechnen damit, dass „ein Zielwert von 50 Milliarden Euro realisiert werden kann“.

Woher stammt diese Summe von 50 Milliarden? Diese Frage mag wie ein Detail in der langen, komplexen Griechenlandkrise erscheinen. Aber die Entstehungsgeschichte der Zahl zeigt, auf welch wackligem Fundament Europas Krisenpolitik steht. Sie hilft zu verstehen, wie die Krise immer teurer und eine immer größere Gefahr für die Stabilität der EU werden konnte. Denn statt sich die Tatsachen rechtzeitig einzugestehen und danach zu handeln, operieren Europas Politiker lieber mit Fantasiezahlen. So wie mit besagten 50 Milliarden Euro.

Doch der Reihe nach. Woher kommen sie nun, die Milliarden? Erster Versuch das herauszufinden: ein Blick in die Medien.

Hier taucht die Zahl nicht etwa im Jahr 2015 erstmals auf, sondern bereits 2011, bei einer Pressekonferenz in Athen. Damals war es gerade ein Jahr her, da Griechenland erstmals Notkredite von der Eurozone erhalten hatte. Ob Athen die Auflagen seiner Gläubiger erfüllte, kontrollierte seither die sogenannte Troika: ein Experten-Team aus Vertretern von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Regelmäßig berichtete die Troika in Athen über die Fortschritte beim Reformprogramm. So auch am 11. Februar 2011.

Die Summe der 50 Milliarden nahm damals erstmals Servaas Deroose in den Mund, ein Belgier und Repräsentant der EU-Kommission bei der Troika. Diesen Betrag könne man bis zum Jahr 2015 durch Privatisierungen einnehmen, sagte der EU-Beamte. Die Summe habe unter den anwesenden Journalisten ungläubiges Staunen ausgelöst, berichtete die APA.

Wie Deroose auf die 50 Milliarden gekommen war, darauf ging er damals nicht ein. Und auch heute gibt sich die EU-Kommission – zuständig ist das Wirtschaftskommissariat des Franzosen Pierre Moscovici – verschlossen. Welche Berechnung liegt den gewünschten Privatisierungserlösen von 50 Milliarden Euro zugrunde? Antworten bekommt profil trotz mehrmaliger E-Mail-Nachfragen nicht; auch ein Gespräch mit Deroose ist nicht möglich.

Bleibt ein Blick in die schriftlichen Griechenland-Berichte der EU-Kommission. Seit Jahren veröffentlichen die Brüsseler Beamten regelmäßig auf jeweils Hunderten Seiten, wie es um die Reformen im Krisenstaat steht und ob Änderungen nötig sind. In den Berichten werden auch die erwarteten Privatisierungserlöse vermerkt.

Hier zeigt sich eine erstaunliche Entwicklung: Im Mai 2010 ging die Kommission noch von Einnahmen von „mindestens einer Milliarde Euro zwischen 2011 und 2013“ aus. Im Bericht vom Dezember desselben Jahres hieß es bereits, man rechne nun „aufgrund verstärkter Privatisierungsbemühungen“ mit sieben Milliarden Euro bis 2013. Und im nächsten Bericht vom Februar 2011 steht schließlich zu lesen: „50 Milliarden Euro bis 2015“.

Um seine Schulden zu bedienen, muss Griechenland auf Teufel komm raus privatisieren (so wie den Hafen von Piräus, im Bild). 50 Milliarden Euro soll das Land damit einnehmen, sagen die Gläubiger in Brüssel. Doch woher kommt diese Zahl) (Foto: Wikipedia)

Um seine Schulden zu bedienen, muss Griechenland auf Teufel komm raus privatisieren (so wie den Hafen von Piräus, im Bild). 50 Milliarden Euro soll das Land damit einnehmen, sagen die Gläubiger in Brüssel. Doch woher kommt diese Zahl? (Foto: Wikipedia)

Innerhalb von zwei Monaten also sprangen die erwarteten Erlöse von sieben auf 50 Milliarden. Diese Zielvorgabe bleibt seither aufrecht – bis heute taucht die Summe in fast jedem offiziellen Bericht der Gläubiger auf.

Wie kam es zu dem Sprung? Sollte von irgendetwas mehr als zuvor privatisiert werden? Wurde Griechenlands Staatsvermögen anders bewertet? Zu diesen Fragen findet sich im Bericht kein Wort. Die einzige Erklärung lautet: „Die griechische Regierung wird ihr Privatisierungsprogramm wesentlich vergrößern.“

Immerhin: Wer zwischen den Zeilen liest, entdeckt in dem Bericht vom Februar 2011, warum es der EU-Kommission gelegen kam, plötzlich mit hohen Privatisierungseinnahmen zu rechnen. Denn nur mit ihrer Hilfe ließ sich prognostizieren, dass die griechische Staatsverschuldung bald wieder auf ein erträgliches Niveau absinken werde.

Der Aspekt der Staatsschulden ist ein wichtiger. Je niedriger sie sind, desto leichter kann sich Griechenland auf dem freien Markt Kredite besorgen. Der Staat wäre also nicht mehr abhängig von den Notkrediten der Eurostaaten. Weitere harte Verhandlungen über Radikalreformen für Athen könnte man sich dann sparen.

Unglücklicherweise geht aus den Szenarien der EU-Kommission im Jahr 2011 eher das Gegenteil hervor. Selbst wenn die Wirtschaft wachse, bleibe Griechenlands Staatsverschuldung im kommenden Jahrzehnt enorm hoch, ungefähr bei zwei Dritteln über jener von Österreich. Nur in einem Fall prognostizieren die Brüsseler Beamten, dass die Schulden in absehbarer Zeit auf ein durchschnittliches Niveau zurücksinken: wenn man die Privatisierungserlöse von 50 Milliarden einrechnet.

Hätten Europas Politiker also jahrelang nicht auf zusätzliche 50 Milliarden Einnahmen gehofft, hätten sie viel eher eingestehen müssen, dass Griechenland viele Jahre hoch verschuldet bleiben wird. Sie hätten über eine Maßnahme nachdenken müssen, die bei vielen Wählern unpopulär ist: einen großen Schuldenerlass für Griechenland. Doch über solch unschöne Einsichten schummelt sich Europa hinweg.

Damit mag zwar geklärt sein, warum es für die EU günstig war, mit 50 Milliarden Euro an Privatisierungseinnahmen zu rechnen. Eines jedoch ist immer noch offen: Woher stammt die Zahl nun?

profil wollte dies nicht nur – erfolglos – von der EU-Kommission wissen. Angefragt wurde auch bei den anderen beiden Troika-Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Während vom Währungsfonds gar keine Reaktion kam, antwortete die Zentralbank immerhin per Mail, dass die 50 Milliarden 2011 „auf Schätzungen der griechischen Behörden basiert“ hätten.

Nächste Anfrage: jene Stelle bei der griechischen Regierung, die für Privatisierungen verantwortlich ist. Doch auch dieses Mail bleibt unbeantwortet. Bleibt nur noch ein Interview, das einige Rückschlüsse zulässt. Anfang 2012 sprach das griechische Fernsehen mit Jannis Koukiadis. Der Jus-Professor leitete das Privatisierungsprogramm, nominiert von der damals sozialdemokratischen Regierung.

Im Interview sagte Koukiadis, die Zahl von 50 Milliarden Euro sei „auf gut Glück“ festgelegt worden.

Was das genau bedeutet, bleibt offen. Das Fazit jedenfalls lautet: Die griechische Regierung schlug 2011 eine fragwürdige, vielleicht frei erfundene Zahl vor. Die europäischen Gläubiger übernahmen sie, weil sie ihnen gelegen kam. Sie schreiben sie bis heute in internationale Abkommen. Sie rechnen sie in alle Szenarien mit ein. Die Zahl dient als Basis für milliardenschwere Kreditprogramme.

Wenn die Wahl am Sonntag geschlagen ist, muss Griechenland auf Geheiß seiner Gläubiger die Privatisierungsanstrengungen intensivieren. Eine Liste, die an die Öffentlichkeit drang, zeigt, was verkauft werden soll. Hotelressorts auf Rhodos, Athens Flughafen, Thessalonikis Wasserwerke.

Wie viel all das wert sein könnte, weiß niemand. Alle bisherigen Privatisierungen zusammen seit Beginn der Griechenland-Krise haben rund drei Milliarden Euro eingebracht.

Sagen wir einfach, es folgen noch weitere 47 Milliarden. Oder so.

Ein Kommentar

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„Wegducken, wenn es ungemütlich wird“

Aus dem profil 19/2015

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, über Spannungen mit Österreich, Faymanns Kritik an Merkels Sparkurs und die Unterstützung der NSA durch den deutschen Geheimdienst.

Interview: Joseph Gepp, Otmar Lahodynsky

profil: Sie haben bei Ihrem Besuch in Wien die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich bis auf das Thema Fußball als überaus harmonisch bezeichnet. Doch es gibt auch Konflikte wie den Streit mit Bayern um die Hypo-Bank.

Norbert Lammert: Dieses Thema ist ebenso ärgerlich wie kompliziert. Der Versuch, es mit ein paar flotten politischen Absichtserklärungen zu lösen, ist nicht erfolgversprechend. Es wird zu einer rechtlichen Klärung der jeweils geltend gemachten Ansprüche kommen müssen.

profil: Spannungen mit Deutschland hat auch die Einführung der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgelöst.

Lammert: Der Deutsche Bundestag hat dazu gerade mit großer Mehrheit eine Regelung beschlossen. Die wird nun wiederum von anderen beklagt. Das sollten wir in aller Ruhe den weiteren Überprüfungen überlassen.

profil: So leicht lassen wir Sie jetzt nicht auskommen. Sie waren ja früher parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Es stellt eine unzulässige Diskriminierung dar, wenn nur die deutschen Autofahrer die Mautgebühren über Steuerrefundierung zurückbekommen.

Lammert: Da der Gesetzgeber in Deutschland unter Beteiligung von Europarechtlern zu dieser Entscheidung gekommen ist, werden Sie jetzt doch nicht von mir als Parlamentspräsidenten erwarten, dass ich sage, ich teile diese Auffassung nicht.

Norbert Lammert, 67, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und damit die zweithöchste politische Persönlichkeit Deutschlands. Der CDU-Politiker, in Bochum geborener Sohn eines Bäckers, studierte Politologie, Soziologie und Sozialökonomie und promovierte 1975 an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1986 bis 2008 gehörte er dem Landesvorstand der CDU von Nordrhein-Westfalen an. Bundeskanzler Helmut Kohl holte ihn ab 1989 als parlamentarischen Staatssekretär in mehrere Ressorts. 2010 wurde er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als möglicher Nachfolger gehandelt. Ein 2013 erhobener Plagiatsvorwurf zu seiner Dissertation wurde nach Überprüfung durch die Ruhr-Uni zurückgewiesen. Lammert hielt vergangene Woche einen Vortrag zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik auf Einladung der "Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung" in Klosterneuburg. (Foto: Wikipedia)

Norbert Lammert, 67, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und damit die zweithöchste politische Persönlichkeit Deutschlands. Der CDU-Politiker, in Bochum geborener Sohn eines Bäckers, studierte Politologie, Soziologie und Sozialökonomie und promovierte 1975 an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1986 bis 2008 gehörte er dem Landesvorstand der CDU von Nordrhein-Westfalen an. Bundeskanzler Helmut Kohl holte ihn ab 1989 als parlamentarischen Staatssekretär in mehrere Ressorts. 2010 wurde er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als möglicher Nachfolger gehandelt. Ein 2013 erhobener Plagiatsvorwurf zu seiner Dissertation wurde nach Überprüfung durch die Ruhr-Uni zurückgewiesen. Lammert hielt vergangene Woche einen Vortrag zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik auf Einladung der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ in Klosterneuburg. (Foto: Wikipedia)

profil: Das klingt aber nicht, als wären Sie über das Maut-Gesetz besonders froh.

Lammert: Der Hinweis auf meine, allerdings zeitlich begrenzte, Tätigkeit im Bundesverkehrsministerium reicht ja aus, um den Nachweis zu führen, dass ich damals weder eine Maut gefordert noch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren angeregt habe.

profil: Bundeskanzler Faymann ist zuletzt mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel aufgefallen. Die harte Sparpolitik aus Deutschland bremse den Wirtschaftsaufschwung in anderen EU-Ländern. Hat er damit Recht?

Lammert: Wir erwarten erstens von anderen EU-Staaten nicht eine Politik, die wir nicht selber auch im eigenen Land für richtig halten und praktizieren. Zweitens zeigt der Vergleich der Wirtschaftsdaten zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten, dass wir mit unserer Politik ganz so falsch nicht liegen können. Drittens: Soweit sich aus solchen Empfehlungen Vorgaben für Drittstaaten ergeben, setzt das die Zustimmung anderer europäischer Staaten voraus, einschließlich Österreichs. Keine einzige Vereinbarung mit Griechenland ist übrigens bilateral zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland verhandelt worden, sondern von den EU-Gremien mit der Regierung in Athen.

profil: Das heißt, Sie finden, dass Merkels Sparpolitik in vollem Ausmaß richtig war und ist?


Lammert:
Nochmal: Es gibt überhaupt keine deutsche Politik gegenüber Griechenland. Den vertraglichen Vereinbarungen der europäischen Partnerländer mit Griechenland hat Österreich ebenso zugestimmt wie Deutschland.

profil: Der Sparkurs in der EU ist doch von Deutschland maßgeblich mitgestaltet worden.

Lammert:
So wie alle europäischen Mitgliedsstaaten an europäischen Entscheidungen beteiligt sind, neigen sie dazu, sich hinter dem einen oder anderen wegzuducken, wenn es ungemütlich wird. Das ist keine völlig neue Erfahrung in Europa. Mit ist nicht erinnerlich, dass die damalige österreichische Regierung eine andere Politik vorgeschlagen hätte, als sie diese jetzt offenkundig für zweckmäßig hält. Dass wir in Europa nicht nur eine Konsolidierungspolitik und eine Austeritätspolitik brauchen, sondern auch eine, die Perspektiven der Entwicklung und damit für Wachstum und für neue Arbeitsplätze schafft, ist eine der Überzeugungen, die in der jüngeren Vergangenheit quer durch Europa gewachsen ist.

profil: Zur aktuellen Hauptaffäre im Deutschen Bundestag: Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes BND Unternehmen und Behörden in Deutschland und Europa ausspioniert. Und Bundeskanzlerin Merkel soll davon gewusst haben. Bereitet Ihnen als oberster Parlamentarier in Deutschland diese Bespitzelung nicht Sorge?

Lammert: Ich habe bereits vor zwei Jahren die amerikanische Haltung zu den Aktivitäten der eigenen Dienste und zu der direkten oder der indirekten Inanspruchnahme von befreundeten Diensten für eine schwerwiegende Belastung der Beziehungen erklärt. Insofern verfolge ich dieses Thema mit besonderem und besorgtem Interesse. Der dazu eingesetzte Untersuchungsausschuss wird für Aufklärung sorgen. Erst dann stellt sich die Frage von Konsequenzen.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Europa

Die mit dem fremden Geld

Aus dem FALTER 44/2013

Millionen Osteuropäer bekamen von Österreichs Banken Fremdwährungskredite. Heute können sie nicht zahlen. Wer trägt die Konsequenzen?


BERICHT:
JOSEPH GEPP
EDUARD MÜLLER

Es ist eine gespenstische Siedlung, die hier eine halbe Fahrstunde von der ungarischen Hauptstadt Budapest hochgezogen worden ist. 80 Häuser, klein und schlicht, in streng geometrischer Anordnung, rundherum nichts als Felder. Der nächste Ort liegt kilometerweit entfernt. Der Wind wirbelt braunen Staub von den Äckern auf. Schon von weitem sieht man die Häuser in der Ebene aufragen. Diese kleine Siedlung nahe der Kleinstadt Ócsa hat bei ihrer Eröffnung vor einigen Monaten in ganz Ungarn Aufsehen erregt.

Hier bringt die nationalkonservative Regierung des Landes seit heuer jene unter, die sich mit Fremdwährungskrediten überschuldet haben und gepfändet wurden (siehe Kasten unten). 500 Häuser sollen bald stehen. Der Bedarf ist groß: Rund 100.000 ungarischen Bürgern – das entspricht der Einwohnerschaft Klagenfurts -droht derzeit samt ihren Familien Pfändung und Obdachlosigkeit. Doch diese 100.000 sind erst der Anfang eines Problems, das in Österreich weithin ignoriert wird -obwohl es von hier seinen Ausgang nahm.

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Die Schuldner-Siedlung von Ócsa

Millionen Osteuropäer – in Ungarn, Rumänien, Kroatien, Polen, Bulgarien und der Ukraine – stecken in der Schuldenfalle. Vor Krisenbeginn 2008 haben sie Fremdwährungskredite aufgenommen, meist in Schweizer Franken und Euro. Dann haben die Währungen Osteuropas massiv an Wert verloren. Die Menschen konnten ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Ihnen standen gegenüber: österreichische Banken.

Bis zu 60 Prozent Marktanteil haben die heimischen Geldhäuser in osteuropäischen Ländern. Viele Milliarden Euro verdienten sie bis zur Krise mit den Krediten. Jetzt aber rächt sich der kreditfinanzierte Goldrausch. Viele Osteuropäer sind infolge der Wirtschaftskrise verarmt und können ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf die heimischen Banken, ohnehin bereits angeschlagen, könnten deshalb große Probleme zukommen. Nicht nur sind sie wegen ausfallender Kredite mit ohnehin hohen Einbußen konfrontiert. Auch werfen ihnen Bürger und Regierungen des Ostens vor, nicht genug über die Risiken der Fremdwährungskredite aufgeklärt zu haben -und begehren Schadenersatz.

Ende des Jahres 2012 hatten die heimischen Geldhäuser -vor allem die Ost-Filialen von Raiffeisen, Erste Group und der UniCredit-Tochter Bank Austria – laut Nationalbank insgesamt 119 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Osteuropa verliehen. Das entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Eine halbe Million Fremdwährungskreditnehmer gibt es allein in Ungarn, 700.000 in Polen, 100.000 in Kroatien. Welche Probleme bringt dieses riskante Geschäft heute für österreichische Geldinstitute und osteuropäische Länder? Wer zahlt am Ende die Zeche jener, die durch Währungsturbulenzen in heillose Verschuldung abgerutscht sind? Und wie ist es überhaupt zu dem Geschäftsmodell gekommen, das die Österreicher im Osten so exzessiv betrieben haben?

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Ungarns Premier Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus den Problemen der Schuldner

Wer das wissen will, muss nicht in die ungarische Puszta, sondern in den Westen: nach Vorarlberg. Dort entdeckten die zahlreichen Schweiz-Pendler Anfang der 90er-Jahre, dass die schweizerischen Kreditzinsen niedriger waren als die österreichischen. Der Grund: Die Wirtschaft der Schweiz prosperierte in diesen Jahren deutlich weniger als jene Österreichs, des künftigen EU-Landes mit den vielversprechenden Ostverbindungen. Und wenn die Wirtschaft, wie in der Schweiz, wenig wächst, sind die Zinsen gemeinhin niedrig.

So verbreiteten sich, von Vorarlberg ausgehend, günstige Frankenkredite wie ein Lauffeuer in Österreich. Die Bürger wollten sie, die Banken lieferten. Rund eine Viertelmillion Österreicher verfügen laut dem Verein für Konsumenteninformation heute über Fremdwährungskredite. Die heimischen Banken entwickelten sich zu Spezialisten für Währungsgeschäfte aller Art und ließen ausländische Mitbewerber weit hinter sich -nicht nur bei Deals mit Schweizer Franken. „Ende der 90er-Jahre lief zum Beispiel auch ein Drittel des Kreditvolumens in Yen, das außerhalb von Japan vergeben wurde, über Österreich“, sagt Stefan Pichler, Bankenexperte der Wirtschaftsuniversität. Schließlich exportierten die heimischen Geldinstitute ihr Erfolgsprodukt auch nach Osteuropa.

Dort wurden Fremdwährungskredite vor allem in Franken und Euro vergeben. Die Nachfrage war hoch. Die Risiken wurden, wie oft in diesen Jahren, übersehen. Man ging davon aus, dass der Wirtschaftsboom im Osten anhalten würde -und, damit verbunden, der Wert des ungarischen Forint, der kroatischen Kuna oder des bulgarischen Lew steigt. Dazu verdienten die Banken glänzend am Kreditrausch. Im Jahr 2006 etwa, auf dem Höhepunkt des Booms, verbuchte die Raiffeisenbank in Osteuropa 30,6 Prozent Eigenkapitalrendite -in Österreich kam sie auf nicht einmal die Hälfte.

„Kreditnehmer und Banken sind von einer Win-win-Situation ausgegangen“, sagt Franz Hahn, Bankenexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die Geldhäuser freuten sich über den Gewinn und die Bürger über Zinsen, die bis zu zwei Drittel niedriger lagen als gewöhnlich. Auch Experten hätten in dieser Zeit das Risiko oft unterschätzt, sagt Hahn. Die Kredite seien zudem „extrem aggressiv beworben“ worden: „Dieses hochriskante Produkt wurde hart an der Grenze des Zulässigen vermarktet.“ Auf Sicherheiten wurde oft verzichtet, Wechselkurs-und Marktrisiken auf die Kunden abgewälzt. „Die Banken haben Menschen mit null Eigenmitteln das Maximum an Risiken übertragen.“ Bis dann im Herbst 2008 die Bankenkrise ausbrach. Als die ersten Schuldner ihre Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten, kam das Konstrukt ins Wanken.

Aufgrund der Krise legten viele verängstigte Anleger plötzlich ihr Geld in Schweizer Franken an – und dessen Wert wuchs rasant. Österreichs Franken-Schuldner spürten dies noch vergleichsweise wenig, weil sie durch den Euro geschützt waren. Osteuropas Schuldner und Währungen jedoch traf die krisenbedingte Umwälzung voll.

Die monatliche Frankenkreditrate
eines Ungarn beispielsweise liegt heute rund um ein Drittel höher als 2008, die eines Kroaten sogar um das Doppelte. Die Volkswirtschaften Osteuropas gerieten in einen Teufelskreis. Weil die finanzielle Zukunft vieler derart unsicher wurde, blieb der Konsum schwach, der durch die Wirtschaftskrise ohnehin bereits eingebrochen war. Die Rezession hält bis heute an, die Wirtschaft kommt nicht wieder auf die Beine. In der Folge verlieren die nationalen Währungen immer mehr an Wert -und die Schulden der Kreditnehmer werden noch höher.

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben

In Ungarn zum Beispiel spürt man nicht nur im Schuldnerdorf von Ócsa die schlimme Lage. Im ganzen Land leben heute, freilich nicht nur wegen der Fremdwährungskredite, 40 Prozent unter der Armutsgrenze -genauso wie in anderen Staaten Osteuropas. In Ungarns Hauptstadt Budapest säumen Obdachlose die Straßen; hinter vielen Wohnungsfenstern hängt die Aufschrift eladó, „zu verkaufen“. Die politische Radikalisierung in Ungarn, die Neonazis und die autoritären Anwandlungen des konservativen Premiers Viktor Orbán -all das muss man auch vor dem Hintergrund der Verelendung betrachten, die das Land seit mittlerweile fünf Jahren durchlebt.

Schuld an der Misere Osteuropas sind, zumindest in den Augen seiner Bewohner, ein Stück weit auch Österreichs Banken. Deswegen gehen Bürger und Regierungen jetzt auf juristischer und politischer Ebene gegen die heimischen Geldhäuser vor.

In Kroatien zum Beispiel gab im Sommer das Handelsgericht Zagreb in erster Instanz einer Gruppe von Kreditgeschädigten recht. Dem Urteil zufolge widerspricht es dem Konsumentenschutzgesetz, dass sich Währungsschwankungen ausschließlich zulasten der Kreditnehmer auswirken (siehe Interview unten). Sollten die Kläger weiterhin recht behalten, kämen Milliardenkosten auf die Banken zu -denn die Schuldner müssten dann lediglich für jene Kreditraten aufkommen, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gültig waren. Raiffeisen, Erste, Hypo Alpe Adria und Volksbank sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Kommenden Sommer wird die Entscheidung der nächsten Instanz erwartet.

Fast die gleiche Initiative gibt es in Ungarn. Dort gab das Stadtgericht von Pécs Anfang Oktober einer Sammelklage von 700 Kreditnehmern erstinstanzlich recht. Sie betrifft zwar vorerst nur die Bank OTP, die sich im ungarischen Besitz befindet – doch sie könnte den Weg für ähnliche Prozesse gegen österreichische Banken ebnen.

Dazu kommt ein heftiger Streit, der auf Ungarns politischer Ebene seit Jahren um das Thema Fremdwährungskredite tobt. Schon 2011 zwang Premier Orbán die Banken, den Schuldnern einen Teil ihrer Kredite zu erlassen. Es war eine vielkritisierte, beispiellose Aktion; niemals zuvor hatte eine Regierung der EU in aufrechte Kreditverträge eingegriffen. Österreichs Banken kam es teuer zu stehen: Die Erste Group etwa erlitt 2011 einen Rekordverlust von 567 Millionen Euro in Ungarn.

Trotzdem hat die Maßnahme nicht gereicht – immer noch sind zehntausende Ungarn überschuldet. Deshalb hat Orbán den Banken erneut ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 1. November sollen sie nun Auswege aus dem Kreditdilemma präsentieren. Sonst will der Premier per Gesetz die Schuldner entlasten, was den Banken wieder massive Verluste bringen würde.

Für Österreichs Banken kommen all diese Probleme mit Fremdwährungskrediten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur ist die Anzahl der Kredite in Osteuropa, die nicht zurückgezahlt werden, ohnehin schon horrend hoch: Laut Nationalbank betrug sie vergangenes Jahr 19 Prozent des Kreditvolumens. Auch müssen die Banken ausgerechnet jetzt eine dickere Kapitaldecke in ihren Bilanzen vorweisen, um den künftig strengeren Bankenregeln der EU zu entsprechen. Dazu sollen sie das Rettungsgeld zurückzahlen, das ihnen der Staat während der Bankenkrise 2009 gewährt hat.

Ungeachtet all dieser Probleme kommen nun wohl neue Belastungen aus den riskanten Fremdwährungsgeschäften auf Österreichs Banken zu. Vor allem in Ungarn, wie der Ökonom Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche glaubt. „Auch wenn wir derzeit allerlei Kraftproben von Orbán erleben, werden sich am Ende der Staat und die Banken die Kosten für die Schulden wohl teilen müssen.“ Der klamme ungarische Staat könne die Belastung allein nicht schultern – und die angeschlagenen Banken ebenso wenig. An den Erfolg der laufenden Sammelklagen in Ungarn und Kroatien hingegen glaubt Richter nicht. „Dass hier gesetzeswidrig vorgegangen wurde, scheint mir schwer nachweisbar.“

Und was sagen die heimischen Banken zu all dem? Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria betonen allesamt, dass man mit Fremdwährungskrediten in Osteuropa vernünftig und vorsichtig vorgegangen sei. Man habe „äußerst konservative Kriterien“ angewandt, heißt es etwa von der Bank Austria. Der Wunsch nach einem Fremdwährungskredit sei „fast ausnahmslos“ vom Kunden gekommen und nicht von der Bank, betont die Erste Group. Einzig die Raiffeisenbank übt ein wenig Selbstkritik: In Anbetracht der späteren Entwicklung des Schweizer Frankens hätte man bei den Kreditvergaben „mitunter restriktiver“ vorgehen können.

Dass man „mitunter restriktiver“ hätte vorgehen können, darauf deutet auch ein Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn hin. Er stammt aus dem Vorkrisenjahr 2007. Er findet sich im Internet und hat inzwischen einigen Kultstatus erreicht. Wer den Spot heute sieht, der findet ihn, nun ja, entlarvend.

Ein Pärchen bittet auf der Bank um einen Kredit. Der Mann will deshalb der Bankmitarbeiterin sagen, wie hoch sein Gehalt ist. Doch die hält sich nur die Ohren zu. Der Mann versucht es erneut. Dieselbe Reaktion. Schließlich kommt aus dem Off der Satz: „Uns interessiert ihr Monatseinkommen nicht. Bei uns können Sie Ihre Wohnung in zehn Tagen finanziert haben.“

Einkommen? Uninteressant! Dieser Werbespot der Raiffeisenbank Ungarn aus dem Vorkrisenjahr 2007 hat es inzwischen zu einigem Kultstatus gebracht. Man findet ihn auf Youtube unter dem Stichwort „Raiffeisen Ungarn“

::Schuldner: „Es war unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt“

Als Janos Ofalla im Jahr 2005 eine neue Wohnung kaufen wollte, nahm er einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken auf. Umgerechnet 10.000 Euro betrug damals die Kreditsumme. Heute hat Ofalla über 20.000 Euro zu begleichen -obwohl er jahrelang brav die vereinbarten Monatsraten zurückzahlte. Wie ist das möglich?

Im Jahr 2008, nach Ausbruch der Finanzkrise, begann sich die Rate wegen der Währungsschwankungen plötzlich zu erhöhen. Für Ofalla wurde es finanziell eng. Also wandte er sich an seine Bank – die OTP-Bank, die sich in ungarischem Besitz befindet. Dort schlug man ihm einen Überbrückungskredit vor, um die erste Schuld abzubezahlen. Später bekam Ofalla einen weiteren. Und die Schulden wuchsen.

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Überschuldet: Janos Ofalla kam in der Schuldner-Siedlung von Ósca unter

Heute wohnt Ofalla, 54, in jener Siedlung nahe Ócsa, die Ungarns Regierung für die Überschuldeten errichtet hat. Vor wenigen Monaten hat er mit seiner Frau und drei Teenagerkindern eines der kleinen, kaum möblierten Häuschen bezogen. Die Familie war unter den wenigen, die bislang dafür ausgewählt wurden. Denn um hier wohnen zu dürfen, muss man einen Job und Kinder haben. Außerdem muss die Bank den Verkauf der alten Immobilie bereits in die Wege geleitet haben.

Auf 60 Quadratmetern lebt die Familie nun. Bis auf das zerbeulte Auto vor der Tür hat sie fast alles verloren.

Janos Ofalla ist ein korpulenter Fabrikarbeiter mit Vollbart und stämmigen Unterarmen. Er schneidet gerade Zwiebeln und Paprika in grobe Stücke; seine Frau kocht Gulasch. „Ich hätte nie gedacht“, sagt er dabei, „dass es jemals so weit kommen könnte.“

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Hier wohnt Ofalla mit seiner Frau und drei Teenager-Kindern

Seine Geschichte beginnt um die Jahrtausendwende. Damals entschließt sich die Familie, aus der kleinen Plattenbauwohnung mit 47 Quadratmetern in der nordungarischen Stadt Komárom auszuziehen. Die alte Wohnung wird verkauft; für den Kauf der neuen Doppelhaushälfte reicht das Geld allerdings nicht. Also nimmt Ofalla den Kredit auf. Dieser kommt durch einen privaten Kreditvermittler zustande, „Onkel Imre“, die Familie kennt ihn flüchtig. Als Sicherheit dient der Bank die neue Immobilie.

Die Zinsen betragen nur den Bruchteil eines Forint-Kredits. „Ich hätte damals nicht im Traum daran gedacht, einen Kredit in Forint zu nehmen“, sagt Ofalla. „Alle haben ja Frankenkredite genommen.“ Die Bank habe sie den Leuten geradezu nachgeschmissen. „Die OTP-Mitarbeiter sagten, es ist unvorstellbar, dass der Forint je nachlässt.“

Drei Jahre lang lässt er tatsächlich nicht nach. Die Schwankungen bleiben minimal. Dann aber, nach 2008, erhöhen sich die Raten sprunghaft. Im Jahr 2005 hat Ofalla umgerechnet etwa 65 Euro pro Monat bezahlt; 2011 waren es, auch wegen der Überbrückungskredite, schon 340 Euro.

Ofalla zahlt nun nicht mehr die volle Monatsrate, sondern nur noch so viel, wie er gerade schafft. Schließlich schickt die Bank ein Schreiben, dass sie das neue Haus zum Verkauf ausgeschrieben habe.

Bei der Siedlung, in die die Familie umgezogen ist, handelt es sich um ein stark kritisiertes Projekt. Von einem Schuldner-Ghetto sprechen Kritiker. Es sei eine Propagandamaßnahme des nationalkonservativen Premiers Orbán, der sich als Retter des Volkes vor bösen Bankern inszenieren will. Statt eine teure Siedlung zu errichten, hätte der Staat auch um weniger Geld gepfändete Immobilien zurückkaufen können – aber es gehe Orbán eben um den Effekt.

Doch für Ofalla spielen all diese Argumente keine Rolle. Ohne sein neues Häuschen, für das er eine geringe Sozialmiete entrichten muss, wäre er wohl notdürftig bei Bekannten untergekommen -oder auf der Straße gelandet. Trotzdem bleibt seine Zukunft ungewiss. Denn es ist äußerst fragwürdig, ob Ofalla nach dem Verkauf seines gepfändeten Hauses durch die Bank tatsächlich schuldenfrei dastehen wird. Bisher fand sich kein Käufer. Und wenn die Bank weniger für das Objekt erhält als die Kreditsumme, bleiben Schulden übrig. Da Immobilien in Ungarn gerade billig sind, ist das wahrscheinlich.

Ofalla wirkt trotz alledem nicht zornig. „Nicht die Banken allein tragen Schuld“, sagt er. Sicher, sie wären bei Kreditvergaben zu lax gewesen. „Aber der Staat hat die Angelegenheit auch zu wenig reguliert. Und die Schuldner haben sich zu wenig informiert.“ Es war ein System, von dem alle Beteiligten zu profitieren schienen. „Und heute müssen eben auch alle dafür zahlen.“

:: Franak: „Das ist nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts“

Banken hätt en das Recht gebrochen, meint die Uni-Dozentin Petra Rodik mitsamt ihrer Initiative „Franak“(Franken). Im Sommer haben die Aktivisten einen juristischen Sieg über acht Großbanken errungen, der auch österreichische Banken schmerzt. Dem Falter erzählt Rodik, warum das wichtig ist.

Falter: Frau Rodik, wird Ihre Initiative weiterhin erfolgreich sein?

Petra Rodik: Wir haben schon jetzt viel erreicht. Unser größter Erfolg bisher war das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts vom Juli 2013 über Schweizer Frankenkredite. Es betrifft die größten Banken, die in Kroatien aktiv sind. Nach deren Einsprüchen erwarten wir das Urteil der nächsthöheren Instanz im Sommer 2014.

Was könnte dabei herauskommen?

Rodik: Wird das Ersturteil bestätigt, sind die Zinsbindung an den Schweizer Franken und die variablen Zinssätze aus den betroffenen Kreditverträgen ungültig. Nur der Rest der Verträge bliebe gültig. Die Schuldner müssten also zu den Zinssätzen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anfielen, zurückzahlen. Außerdem gibt es politische Folgen unserer Aktivitäten.

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei "Franak" und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Petra Rodik ist leitendes Mitglied bei „Franak“ und Soziologie-Dozentin an der Universität Zagreb in Kroatien

Welche?

Rodik: Es gibt eine Regierungsinitiative in Kroatien, die wir ebenfalls als unsere Errungenschaft betrachten. Sie wurde erst vor wenigen Tagen vorgeschlagen und sieht Änderungen im Verbrauchervertragsrecht vor. Die wichtigsten beziehen sich auf die Risiken variabler Zinssätze. Davon betroffen wären auch bereits unterzeichnete Verträge -sofern sie an eine Währung gebunden sind, die über 20 Prozent zur kroatischen Kuna aufgewertet hat.

Viele Kreditnehmer wollten doch billige Frankenkredite haben. Sind wirklich nur die Banken an der Misere schuld?

Rodik: Die Banken setzten Verträge mit variablen Zinssätzen auf, ohne deren fixe und variable Parameter näher zu spezifizieren. Sie interpretierten variable Zinssätze als etwas, das nach eigenem Ermessen und ohne Begründung verändert werden kann. Einseitige Vertragsänderungen sind nach kroatischem Gesetz ein Bruch des Schuldrechts.

Haben Sie Kontakt zu Betroffenen in anderen Ländern?

Rodik: Ja, zu Kollegen in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. In Serbien und Bosnien gab es erstinstanzliche Urteile, in Polen eine wichtige Sammelklage gegen die BRE Bank.

Was sind die sozialen Folgen der Fremdwährungskredite?

Rodik: Ich möchte das mit einer Zahl illustrieren: In Kroatien liegt die durchschnittliche Monatsrate für Fremdwährungskredite heute um 220 Euro höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Durchschnittslohn im Land 730 Euro pro Monat beträgt – dann können Sie sich die sozialen Folgen ausmalen. Außerdem gibt es in Kroatien kein Privatkonkursrecht und keine Sozialhilfe für Delogierte. Deshalb wenden sich Schuldner in ihrer Not meist an Verwandte und Freunde.

Für alle, die sich grundsätzlicher für das große Thema "Schulden" interessieren: David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta 2012, 536 S., € 27,7

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Sturm auf Fekters Festung

Aus dem FALTER 16/2013

Der Kampf ums Bankgeheimnis zeigt, wie in Österreich die Banken die Politik beherrschen

Bericht: J. Gepp, B. Tóth, W. Zwander

Warum werden Österreichs bürgerliche Politikerinnen zu Raubkatzen, wenn sie das Land verteidigen wollen? „Wie eine Löwin werde ich um das Bankgeheimnis kämpfen“, verkündete Finanzministerin Maria Fekter am Rande des informellen EU-Finanzministertreffens vergangene Woche in Dublin. „Wie eine Löwin“ hatte sich auch Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2000 in Szene gesetzt, damals ging es um die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wenderegierung Wolfgang Schüssels. Anders als Ferrero-Waldner wird Fekter scheitern. Österreichs Bankgeheimnis steht vor dem Fall.

Wer in der vergangenen Woche Fekters Werben für eine Steuersonderlösung für den heimischen Bankenplatz verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nicht Österreichs Finanzministerin ihren Auftritt hatte, sondern Österreichs oberste Bankenlobbyistin.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bankeninteressen die heimische Finanzpolitik dominieren. Vor dem Crash 2008 hatten Banken ein immer größer und komplizierter gewordenes Verschuldungslabyrinth errichtet, in dem auch österreichische Geldhäuser Milliarden von Euros verloren.

Offiziell war die Branche nun diskreditiert, de facto führte die Krise aber zu einer noch engeren Verflechtung zwischen Politik und den Geldhäusern, gerade auch in Österreich. In Krisenzeiten müssen die Politiker sich um die Banken besonders stark kümmern, könnte doch ihr Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. „Too big to fail“, zu groß zum Scheitern nennt man dieses Erpressungsverhältnis.

Hohe Ministerialbeamte und Politiker, Nationalbanker und die Chefs der großen heimischen Geldinstitute saßen in den Wochen und Monaten nach 2008 nächtelang zusammen und verhandelten Unterstützungspläne für den Bankensektor. Trotz Krise und verheerendem Image konnten Erste Bank, Raiffeisen und Co dabei mit viel Selbstbewusstsein auftreten, wussten sie doch, dass sie am Ende ohnehin von der Politik gerettet werden mussten. So kam es ein weiteres Mal dazu, dass nicht die Politiker die Banken, sondern die Banker die Politik regulierten.

In Österreich hat das Tradition. So klein und auf Wien konzentriert das Machtgefüge des Landes ist, so sehr waren Politiker und Banker in der Zweiten Republik auf Du und Du. Bis in die 1990er-Jahre war der gesamte Bankenapparat fein säuberlich zwischen der SPÖ und der ÖVP aufgeteilt; der Bund war der Hauptaktionär der drei größten Geldhäuser des Landes, die von den Kartellgesetzen ausgenommen waren.

Während die SPÖ sich von „ihren“ Banken, der Bank Austria Creditanstalt und der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag, trennen musste, konnte die ÖVP vor allem Raiffeisen und mit Abstrichen auch die Erste Bank in ihrem Einflussbereich behalten. Den Roten wird nun – nach großkoalitionärer Logik – der Versicherungssektor zugerechnet und die Nationalbank, deren Chef Ewald Nowotny eine Schlüsselrolle als Stichwortgeber der Politik einnimmt.

Die enge Verflechtung zwischen Banken und Politik in Österreich zeigt sich überhaupt gut anhand der Karrieren von denen, die in Österreich etwas zu sagen haben: Franz Vranitzky war Chef der Creditanstalt und der Länderbank, bevor er für die SPÖ in die Politik ging und Bundeskanzler wurde; Hannes Androsch war nach seiner Zeit als SPÖ-Finanzminister Chef der Creditanstalt; Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll arbeitet seit seinem Ausstieg aus der Politik für Raiffeisen; Michael Ikrath ist Generalsekretär des Sparkassenverbandes und ÖVP-Nationalrat.

Am 30. Oktober 2006 öffnete sich für einen Moment ein Fenster, das einen kurzen Blick auf das Knäuel der rot-weiß-roten Interessenverflechtungen zwischen Geld und Macht gewährte. An diesem Tag beschlossen SPÖ, Grüne und FPÖ einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss betreffend „Finanzmarktaufsicht, Bawag, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister“.

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel - ihre Lieblingsrolle

Finanzministerin Fekter kämpft allein gegen Brüssel – ihre Lieblingsrolle

Möglich wurde diese ungewöhnliche rot-grün-blaue Zusammenarbeit nur, weil nach der Nationalratswahl 2006 politisches Chaos herrschte. Die ÖVP hatte für viele überraschend die Wahl verloren und musste den Kanzlerposten an Alfred Gusenbauer abgeben, der sein Amt erst 2007 antrat. In dieser herrschaftsfreien Zwischenphase stimmten Rot und Blau in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss.

Der Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler, der den Untersuchungsausschuss damals als „Überraschungsgeburt“ bezeichnete, erzählt, dass nach dem Beschluss bei SPÖ und ÖVP sofort die Alarmglocken läuteten: „Wir erhielten bald nur noch weitgehend geschwärzte Akten, und noch bevor wir heikle Punkte wie Geldwäscheverdacht und Osteuropageschäfte wirklich behandeln konnten, wurde der Ausschuss von der großen Koalition wieder abgedreht.“

Die Parlamentarier haben mit ihrer Arbeit ein ehernes Gesetz gebrochen, das zwischen Politik und Banken gilt. Es lautet: Wenn es Probleme gibt, dann lösen wir sie möglichst im Stillen zwischen uns, ohne Begleitmusik und Trommelwirbel. Raiffeisen-Zentralbank-Generaldirektor Walter Rothensteiner ließ laut Zeitungsberichten sogar eine Klage gegen die Abgeordneten prüfen und sprach wegen des frisch beschlossenen U-Ausschusses von einem „schweren Schaden für den Bankplatz Wien“.

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Grünen-Finanzsprecher Kogler kritisiert die Heimlichtuerei der Banken

Freilich war es nicht alleine die heimische Verhaberung, die Österreichs Banken nach 2008 in derartige Schwierigkeiten brachte. In Europa und den USA gewann die Finanzindustrie in den Jahrzehnten vor dem Crash immens an Einfluss. Staatliche Kontrolle war verpönt. Zahnlos wie ihre internationalen Pendants agierte auch die österreichische Finanzmarktaufsicht, etwa bei den Skandalen rund um Hypo und Bawag. Erst nach der Krise 2008, durch die die Notwendigkeit von politischer Kontrolle eindrucksvoll demonstriert worden war, erstarkte die FMA. Heute tritt die Regulierungsbehörde der Finanzministerin gegenüber durchaus selbstbewusst auf, etwa wenn es um das Bankeninsolvenzrecht oder den Kapitalbedarf der Hypo geht.

Den Druck der Krise nutzte übrigens auch Kanzler Faymann vor knapp drei Jahren geschickt aus, um die konsternierten Bankdirektoren auf einem Gipfel mit der 500 Milliarden Euro teuren Bankensteuer zu überrumpeln. Das wäre ohne die Krise nicht möglich gewesen.

Vor 2008 jedoch ließen es sich die Staaten gern gefallen, dass die blühende Finanzindustrie immer mehr an Macht gewann. Die waghalsigen Geschäfte der Banken befeuerten den Wachstumsboom; sie führten dazu, dass viele billige Kredite zur Verfügung standen. Solcherart wuchs die private Verschuldung ebenso wie das Risiko der Banken, auf uneinbringlichen Krediten sitzenzubleiben – bis das Kartenhaus im Jahr 2008 zusammenbrach.

Der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll
sah sich dabei einem taumelnden Bankensektor gegenüber, dessen Bilanzsumme zusammengenommen fast viermal so hoch war wie das österreichische Bruttoinlandsprodukt. Diese Größe und der drohende Crash machten den Staat erpressbar und erlaubten es den Banken, die Bedingungen ihrer eigenen Rettung zu diktieren. Es soll vor allem der damalige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad gewesen sein, der auf einen spezifisch österreichischen Weg der Bankenrettung gedrängt hat: jenen des sogenannten Partizipationskapitals.

Abgesehen von den Problemfällen Kärntner Hypo, Kommunalkredit und Volksbank, die aus Mangel an Alternativen notverstaatlicht werden mussten, blieben die Banken bei diesem Modell in privater Hand. Das funktioniert so, dass die Republik Geld zuschießt, das später in Gewinnjahren von den Banken verzinst zurückgezahlt werden soll. Gegen direkte Staatsbeteiligungen wehrten sich die Finanzhäuser vehement. „Nur über meine Leiche“ werde der Staat bei der Raiffeisen einsteigen, meinte Konrad 2008 – die 1,8 Milliarden Euro Partizipationskapital ließ sich das Unternehmen dennoch gerne gefallen. Konrads damaliger Verhandlungspartner ist übrigens der Josef Pröll gewesen, der in der Zwischenzeit bei Raiffeisen untergekommen ist und anfangs seine Bankenrettung sogar am Rechnungshof vorbei abwickeln wollte.

Ebenjener Rechnungshof kritisierte Jahre später
, im vergangenen Herbst, dass die Entscheidung für das Partizipationskapital Österreich teuer zu stehen kam. Bis zu 4,8 Milliarden Euro könnte die Bankenrettung bis zum Jahr 2015 den Staat kosten. Laut Rechnungshof wäre es deutlich billiger gekommen, hätte man die Banken direkt verstaatlicht.

Die heimischen Geldinstitute wurden vor allem auch deshalb so schwer von der Krise getroffen, weil Österreichs Banken die Öffnung Europas in Richtung Osten besonders geschickt genutzt hatten – was ihnen nun auf den Kopf fallen könnte. „Für die relativ kleinen Banken Österreichs ist es in Zeiten der Krise fast unmöglich, ohne fremde Hilfe einen großen Bankenplatz wie Osteuropa zu betreiben“, sagt der Wiener Wirtschaftswissenschaftler Franz Hahn, „so gut diversifiziert könnten die Institute gar nicht sein, dass sie das überstehen würden.“

Weil das so ist, werde der Bankplatz Österreich in den kommenden Jahren an Bedeutung verlieren, sagt Hahn. Es werde zu Fusionen und Übernahmen kommen, weil Österreich einfach zu viele und vor allem zu kleine Banken habe. „Overbanked“ nennt das Androsch. „Die Banken haben noch Einfluss auf die Politik, aber eher in dem Sinne, dass sie zum Sorgenkind geworden sind.“

Kein Wunder also, dass Maria Fekter einen auf Löwin macht. Nun soll dem Sorgenkind auch noch das Bankgeheimnis genommen werden.

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Was uns Zypern lehrt

Aus dem FALTER 13/2013

Die Insel ist gerettet. Kontoinhaber mit viel Geld müssen zahlen. Die EU atmet auf. Ist jetzt alles wieder gut? Sechs Wirtschafts- und Finanzexperten geben Auskunft

Protokolle: Joseph Gepp
Nina Horaczek

Zypern hat - neben dem Tourismus - vor einen Wirtschaftssektor: die Finanzwirtschaft. Diese wird nun von den Euro-Partnern im Gegenzug für Hilfsgelder radikal zurechtgestutzt. Welche Zukunft hat die Insel?

Zypern hat – neben dem Tourismus – vor allem einen Wirtschaftssektor: die Finanzwirtschaft. Diese wird nun von den Euro-Partnern im Gegenzug für Hilfsgelder radikal zurechtgestutzt. Welche Zukunft hat die Insel?

Eva Pichler lehrt Volkswirtschaft an der WU in Wien. Die Professorin und Buchautorin gilt als Kritikerin des Europäischen Rettungsschirms und des Euro insgesamt

„In vielerlei Hinsicht halte ich die nunmehr getroffene Lösung für fatal. Zum einen könnte sich die Tatsache, dass große Bankguthaben in derartigem Umfang eingezogen werden, negativ auf Krisenländer wie Spanien oder Italien auswirken. Eine Kapitalflucht von dort schließe ich nicht aus.

Der zweite Punkt ist, dass Zyperns Parlament beim Rettungspaket überrumpelt wurde. Das ist ein weiteres Beispiel, wie nationale Parlamente umgangen oder die Blauäugigkeit von Abgeordneten in heiklen Finanzfragen ausgenutzt wird. Wenn man jemandem auf solche Art einen Staubsauger verkauft, müsste man ihn zurücknehmen.

Weiters wird sich das Rettungspaket desaströs auf zypriotische Firmen auswirken. Denn auch die haben ja Guthaben über 100.000 Euro auf Konten, nicht nur russische Oligarchen. Wie Firmen jetzt etwa ihre Gehälter zahlen sollen, ist nicht klar.

Vor allem jedoch wird Zypern nun ohne Wirtschaftsstruktur, ja fast ohne Existenz zurückgelassen. Denn außer dem riesigen Banksektor, der nun kollabiert, gibt es ja fast nichts. Weil Zypern weiterhin im Eurosystem ist, sind die Löhne zu hoch. Niemand wird unter solchen Umständen investieren. Eine bessere Lösung wäre gewesen, dass Zypern durch einen Euro-Austritt Wettbewerbsfähigkeit erlangt und danach mit internationalen Hilfskrediten seine Wirtschaft wiederaufbaut.“


Bruno Gurtner war Mitbegründer und langjähriger Präsident der internationalen NGO Tax Justice Network, die Steueroasen durchleuchtet. Der Schweizer Ökonom lebt in Bern

„Was mich erstaunt, ist, dass Europa das zypriotische Geschäftsmodell immer so widerspruchslos hingenommen hat. Im Fall der Schweiz und Liechtensteins beispielsweise war der internationale Protest gegen Steuerflucht und Geldwäsche immer viel lauter. Zypern lag laut Financial Secrecy Index des Tax Justice Network im Jahr 2011 auf Platz 20 unter den Ländern mit den weltweit größten und intransparentesten Finanzsektoren. Zudem ist Zypern der einzige Finanzplatz, der seit der Finanzkrise noch im großen Umfang gewachsen ist. Immer neue Maßnahmen der zypriotischen Politiker zogen russische, ukrainische, griechische und britische Gelder in rauen Mengen an.

Trotz alledem hat sich Europa nie besonders über Zypern als Steuerhafen beschwert. Die Insel war Teil eines internationalen Systems, von dem auch viele Investoren aus der EU profitierten, vor allem aus Großbritannien. Jetzt rächt sich massiv, dass die zypriotischen Banken die riesigen Geldsummen offenbar einseitig und ohne viel Risikostreuung angelegt haben.

Ob mit der nunmehrigen Rettung die Steuerschlupflöcher in Zypern geschlossen werden, kann ich noch nicht beurteilen. Dazu muss man erst das Kleingedruckte in den Verträgen studieren. In jedem Fall jedoch wird das Volumen des zypriotischen Finanzplatzes stark reduziert.“

Sony Kapoor, einer der wichtigsten Finanzmarktexperten weltweit, war Investmentbanker. Heute leitet der Inder einen Thinktank für Reformen im Finanzsystem

„Die Eurozone ist eine Währungsunion mit freiem Kapitalverkehr und großer grenzüberschreitender Wirtschaft, etwas, das es so noch nie gab. In diesem Kontext ist die Größe von Problemstaaten weniger wichtig als ihre Rolle als Präzedenzfälle. Das zeigte sich schon bei Griechenland – und nun bei Zypern.

Trotzdem ist der Fall Zypern anders: In Griechenland brachte das Staatssystem die Banken zum Zusammenbruch, in Zypern lassen die Banken das Staatssystem zusammenbrechen. Nun werden deshalb erstmals Kontoinhaber für die Sanierung der Banken aufkommen, was sich auch auf andere Staaten und die Eurokrise insgesamt auswirken wird. Dazu gibt es keine Alternative. Denn der zypriotische Staat hätte seine Banken nicht weiter unterstützen können, ohne selbst bankrottzugehen. Ich halte die nunmehrige Lösung für die einzig sinnvolle, in dieser ohnehin fast unmöglichen Quadratur des Kreises.

Zypern ist bekannt dafür, dass dort Geld aus zweifelhafter Herkunft angelegt wurde. Würden die zypriotischen Banken, die dieses Geld verwalten, nun mit europäischem Steuergeld gerettet werden, kann man sich die innenpolitische Diskussion etwa in Deutschland gut vorstellen.

Allerdings zeigt sich auch bei Zypern wieder ein großes Problem: die Struktur der Europäischen Zentralbank (EZB), die weltweit wohl die Bank mit den größten demokratischen Defiziten ist. Bei der EZB gibt es eine riesige Kluft zwischen ihrer extremen Macht und ihrer minimalen gesetzlichen Rechenschaftspflicht im Vergleich zur amerikanischen Fed oder zur Bank of England. Nun wird auch noch die europaweite Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt. Vor diesem Hintergrund muss dringend sichergestellt werden, dass die EZB Banken nicht trotz Insolvenz weiter unterstützt. Es geht nämlich nicht zusammen, dass die Zentralbank die Banken dann gleichzeitig beaufsichtigt.

Eben das ist in Zypern geschehen. Monatelang übersah die EZB, dass Zyperns Banken praktisch zahlungsunfähig waren.“

Yanis Varoufakis ist ein griechisch-australischer Ökonom. Der Uni-Professor in Athen und Austin, Texas, war Berater von Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou

„Wir erleben derzeit in der Eurozone eine Reihe von Bankrotten von Staaten und Banksektoren. Es handelt sich um eine systemische Krise, die man nicht verstehen kann, wenn man allein auf Zypern blickt.

In diesem Sinn ist das konkrete Problem Zypern nur die Folge dessen, dass ein europaweiter Entschluss vom Juni 2012 nicht respektiert wurde. Am EU-Gipfel wollte man die Staatsschulden- von der Bankenkrise trennen, indem man zulässt, dass der Europäische Rettungsschirm (ESM) Banken direkt rekapitalisiert. Hätte man dies durchgezogen, könnte der ESM heute zypriotische Banken übernehmen und erforderliche Sanierungsmaßnahmen einleiten, ohne den Staat in Mitleidenschaft zu ziehen. Im Gegenzug würde der ESM Eigentumsrechte an den Banken bekommen. Nach einigen Jahren könnte er die gesunden Teile der Banken wieder verkaufen und solcherart sein Geld zurückbekommen. In den USA hat man dies mit dem Troubled Asset Relief Program erfolgreich vorgemacht.

Doch statt ein klares Programm durchzuziehen, lässt die EU eindeutige Beschlüsse vermissen. Sie schummelt sich durch und präsentiert – in Zypern wie bei anderen Krisen – halbherzige und halbfertige Maßnahmen. Statt die Krise als systemische zu betrachten, behandelt sie nacheinander jedes Krisenland wie einen Einzelfall. Dies wirkt destabilisierend. Auf diese Art wandert die Krise von Griechenland über Spanien nach Zypern, und irgendwann wird sie in Berlin ankommen.

Tatsächlich haben wir in Europa drei Krisen: eine der Staatsschulden, eine der Banken und eine, die aus der Rezession resultiert und sich in den schwachen Investitionen ausdrückt. Mit diesen drei Krisen müssen wir umgehen – und wir hätten auch die Institutionen dafür. Der ESM könnte Banken rekapitalisieren, die EZB könnte sich zentral um die Staatsschulden kümmern, und die Investitionen könnte eine gestärkte Europäische Investitionsbank übernehmen. Mit einem solchen geeinten, starken Vorgehen könnte man die Krise von heute auf morgen beenden.“


Christian Felber setzt sich als Wirtschaftspublizist für alternatives Wirtschaften ein. Er ist Mitbegründer der österreichischen Sektion des Antiglobalisierungs-Netzwerks Attac

„Mehrere Dinge wurden bei Zyperns Rettung falsch angegangen und zumindest falsch kommuniziert. Zum einen achteten die Verhandler nicht auf die Reihenfolge derer, die einen Beitrag leisten – korrekterweise müssten es erst Bankeigentümer, dann die Gläubiger, dann, als letzte Gläubigergruppe, die Sparer sein. Wie die Reihung bei den einzelnen Banken tatsächlich aussieht und wie viel Geld dabei herauskommt, das ist bis heute nicht klar kommuniziert worden.

Zudem hat keiner der Verhandler erklärt, warum die Banken nicht abgewickelt, also in die Insolvenz geschickt werden. Immerhin wird seit vier Jahren europaweit gepredigt, dass niemals mehr Steuergelder in eine Bank fließen dürfen. Jetzt sind Zyperns Banken plötzlich so systemrelevant, dass sie erneut mit Steuergeld gerettet werden. Dahinter steht vermutlich Zyperns Angst um den Finanzplatz, der durch Insolvenzen gänzlich vernichtet würde. Aber davon hätte sich die EU erstens nicht beeindrucken lassen dürfen. Und zweitens fehlt offenbar noch immer der politische Wille in Europa, Banken abzuwickeln.

Ein Beispiel für eine gelungenere Bankenabwicklung ist Island 2008. Hier wurden die Sparer mit „Good Banks“ gerettet, hingegen verloren allein die Anleihegläubiger der Banken Ansprüche von 85 Milliarden Euro. Auch niederländische und britische Einleger kamen zum Handkuss. Die isländische Bevölkerung weigerte sich in zwei Volksabstimmungen, die Bankschulden zu bedienen, eine Klage vor dem EFTA-Gerichtshof (Island ist kein EU-Mitglied) wurde zurückgewiesen. Seither geht es in Island, dem eine lange Phase der Rezession prognostiziert wurde, wieder steil bergauf.

Dasselbe müsste in Zypern auch geschehen: Abwicklung und Einbindung der Eigentümer und Gläubiger. Da die Gläubiger in Zypern großteils die Sparer sind, ist es gerecht, Spareinlagen über 100.000 Euro in der Abwicklung heranzuziehen. Außerdem muss die Steueroase Zypern trockengelegt, also alle Vermögen gemeldet und die Körperschaftssteuer auf den EU-Schnitt von 25 Prozent angehoben werden.“

Marianne Kager war Chefökonomin der Bank Austria. Die Expertin für europäische und internationale Finanzmarktregulierung schreibt auch regelmäßig im Falter

„Seit dem Bankenstresstest vergangenen Sommer ist bekannt, dass die großen Finanzprobleme zweier zypriotischer Banken dringend gelöst werden müssen. Die zypriotische Regierung umging dieses Problem jedoch mit einer einfachen Erklärung für die Krise im Land: dem Wertverlust griechischer Staatsanleihen. Als Folge der Griechenland-Krise, so das Argument, seien Banken in eine Schieflage geraten. Deshalb habe die EU nun die Pflicht zu helfen. Man kann aber die Schuld nicht nur auf Griechenland schieben. Zypern hat insgesamt ein Geschäftsmodell der Steueroase praktiziert, das in die Krise geführt hat.

Bei deren Bewältigung hat die EU den Fehler gemacht, den anfänglichen zypriotischen Vorschlag zu akzeptieren, dass auch Sparer unter 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden sollen. Das war ein äußerst schädlicher Tabu- und Vertrauensbruch, dem die EU nie nachgeben hätte dürfen. Außerdem hätte Brüssel klarmachen müssen, dass in der EU für Steueroasen kein Platz ist. Denn Zypern wollte Geld aus Brüssel und gleichzeitig auf seinem alten Geschäftsmodell beharren. Warum das so ist, erklärt sich auch aus der Zusammensetzung des Parlaments: Viele Parlamentarier sind Anwälte reicher Russen.

Der ursprüngliche Vorschlag Zyperns, wie bisher auf eine Kapitalertragssteuer zu verzichten und die Körperschaftssteuer von nur zehn Prozent auf lediglich 12,5 Prozent zu erhöhen, war schlichtweg unverfroren. Zum Vergleich: In Österreich liegt die Körperschaftssteuer bei 25 Prozent. Langfristig wird man in Zypern nicht um Steuererhöhungen umhinkommen, um eine Sanierung zu erreichen.

Die nunmehr ausgehandelte Lösung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Was jedoch die EU betrifft, so muss sie in Zukunft signalisieren, dass Solidarität ihren Preis hat. Steueroasen können keine Hilfe erwarten. Und nichts anderes war der Vorschlag der zypriotischen Regierung: Man schröpft alle Sparer gleichmäßig, lässt Gläubiger und Eigentümer ungeschoren – und geriert sich weiterhin als Steueroase.“

Eine Woche voller Turbulenzen: Was war da in Zypern los?
Joseph Gepp

:: Alles begann Samstag vor einer Woche, in der Nacht. Zypern verhandelte mit den Eurozonen-Finanzministern und der EZB über Rettungsgelder. Das Land ist fast bankrott, hauptsächlich deshalb, weil sich Zyperns riesiger Bankensektor mit griechischen Staatsanleihen verspekuliert hat. Rund 17 Milliarden Euro Rettungsgeld ist notwendig; sieben davon sollte Zypern selbst aufbringen, darauf bestand vor allem Deutschland.

Hintergrund des Ansinnens: Jahrelang haben zypriotische Banken profitiert. Ein laxes Unternehmens- und Bankenrecht hatte dafür gesorgt, dass Schwarzgelder aus ganz Europa in Zypern unterkamen. Hätte Europa nun keinen zypriotischen Beitrag verlangt, wäre der Eindruck entstanden, dass russische Oligarchen und andere zwielichtige Geschäftsleute mit europäischem Steuergeld gerettet würden.

Die Zyprioten wussten allerdings nicht, wo sie die sieben Milliarden hernehmen sollte. Mit sozialen Einschnitten wie anderswo lässt sich in der 900.000-Einwohner-Republik nicht genug Geld für die Sanierung der hochverschuldeten Banken holen. Bankeigentümer abzukassieren hat ebenso wenig Sinn, denn deren Institute sind praktisch pleite. Bleiben also die Bankkunden, die jahrelang von vergleichsweise hohen Zinsen profitiert hatten. So entstand in jener Samstagnacht die Idee der „Sondersteuer“ auf Bankguthaben.

Jeder, so der erste Vorschlag, sollte betroffen sein. Guthaben über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent besteuert werden, jene darunter mit 6,7 Prozent. Doch die Teilenteignung von Kleinsparern erregte Empörung in ganz Europa. Schließlich lehnte das Parlament in Nikosia den Rettungspakt ab. Danach suchten Zypern und Europa hektisch nach Alternativen. Denn die EZB drohte am darauffolgenden Dienstag ihre Kredite an Zyperns Banken abzudrehen.

Verhandlungen Zyperns mit Russland über Notkredite scheiterten, ebenso die geplante Verpfändung von Kirchenimmobilien und Pensionsreserven. Erst vergangenen Montag einigten sich Zypern und die EU auf eine Lösung: Kleinsparer unter 100.000 Euro werden nun doch nicht belastet, dafür müssen große umso mehr zahlen.

Bei der größten zypriotischen Bank, der Bank of Cyprus, sollen bis zu 30 Prozent vom Guthaben abgezwackt werden. Die zweitgrößte, die Laiki Bank, wird gar in die Insolvenz geschickt. Konten unter 100.000 Euro werden zur Bank of Cyprus überführt, der Rest wohl zum Großteil eingezogen.

Einen derart weitreichenden Eingriff in Bankguthaben hat Westeuropa seit dem Weltkrieg nicht erlebt. Als Konsequenz wird sich Zypern wohl dauerhaft von seiner Rolle als Steuerhafen verabschieden müssen. Damit verliert die Insel ihren bei weitem größten Wirtschaftssektor.

Der EU hingegen wird desaströses Krisenmanagement vorgeworfen. Die übereilte Rettungsaktion habe, so meiner fast alle Experten, das Vertrauen ins Geldsystem schwer beschädigt. In Zypern kam es fast zum Bankensturm. Das rüde Vorgehen des deutschen Finanzministers erregte ebenso Kritik wie der Kampf zypriotischer Politiker, die Rolle ihrer Insel als Steueroase zu bewahren. Ebendieser soll auch dazu geführt haben, dass Zypern selbst in den Verhandlungen darauf gedrängt hat, Kleinsparer zu belasten. Man wollte die Großanleger nicht verlieren, indem man ausschließlich sie schröpft. Dem Rettungspaket – auch der ersten Version, jener mit den Kleinsparern – stimmten alle Eurostaaten zu, auch Österreich.

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Wasser unser

Aus dem FALTER 6/2013

Eine Richtlinie der EU weckt bei vielen Europäern die Angst vor einer Privatisierung des Wassers. Zu Recht?

Bericht: Joseph Gepp

Ein Dokument geht um in Europa. Es besteht aus 98 Seiten, deren Inhalt Nichtjuristen kaum verstehen. Es strotzt vor Fachausdrücken, langen Buchstabencodes und komplizierten Anhängen. „Vorschlag für Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ steht auf der ersten Seite.

Normalerweise interessieren derartige Entwürfe für EU-Richtlinien kaum jemanden außerhalb der Brüsseler Büros. Doch dieser hier ist anders. Dieses Dokument empört Aktivisten, beschäftigt Anwälte und verängstigt interessierte Bürger. Viele Kritiker lesen aus den komplizierten Ausführungen eine drohende Privatisierung des Wassers heraus. Die Wasserversorgung, traditionell eine Aufgabe der öffentlichen Hand, soll Privaten überantwortet werden, wenn es nach dem Willen des französischen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier geht.

Richtlinie gegen "Korruption und Mauschelei": EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Richtlinie gegen „Korruption und Mauschelei“: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Der Protest dagegen vereint die FPÖ mit den Grünen, das laute Krawallblatt mit der leisen Qualitätszeitung, den ÖVP-Bauernbund mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Nicht nur die üblichen Anti-EU-Populisten lärmen, auch besonnene Stimmen, die sonst die europäische Integration verteidigen, klingen besorgt. „Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission führt zu einer Wasserprivatisierung durch die Hintertür“, sagt zum Beispiel der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer, ein prominenter Kritiker des Entwurfs. „Das macht den Leuten Angst.“

In Österreich wollen nun die Parteien, wie vergangene Woche im Parlament diskutiert wurde, ein Privatisierungsverbot für Wasser in der Verfassung verankern. Hunderttausende Menschen unterschrieben innerhalb weniger Wochen eine europaweite Internetpetition, die Wasser als Grundrecht dem freien Markt entziehen will.

Besteht wirklich die Gefahr der Privatisierung? Worum geht’s eigentlich in der EU-Richtlinie? Und warum schlägt der EU-Kommission plötzlich selbst von proeuropäischen Kräften so viel Misstrauen entgegen?

Wer darauf Antworten sucht, dringt in einen Bereich vor, den viele kaum verstehen und der dennoch unser System prägt wie kaum ein anderer: jenen der EU-Gesetze. In der Welt ihrer Paragrafen und Erläuterungen wird mitunter jahrzehntelang um einzelne Wörter prozessiert. Solche Details bestimmen letztlich die Machtverteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Europa. Anhand kleiner juristischer Finessen wird in Brüssel erstritten, wie viel staatlichen Einfluss es zur Absicherung der sozialen Errungenschaften am Kontinent braucht. So wie bei der sogenannten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie.

Sie ist nur ein Teil eines größeren Pakets, das Regeln für Kommunen festlegt, die Aufträge an Private vergeben. Im Fall dieser Richtlinie geht es um Konzessionen – also, wenn man so will, um zeitlich befristete Privatisierungen. Von einer Konzession spricht man zum Beispiel, wenn ein privater Baukonzern im Auftrag einer staatlichen Behörde eine Autobahn betreibt und dies über Mauteinnahmen finanziert. Das Geschäft läuft über einen bestimmten Zeitraum, meist mehrere Jahrzehnte. Geht es nicht um Autobahnen, sondern um Gas-, Elektrizitäts-, Post- oder Wassernetze, spricht man von Dienstleistungskonzessionen.

Genau diese sollen jetzt per Richtlinie reguliert werden. Grob gesagt schreibt die EU vor, dass Gemeinden künftig Konzessionsvergaben ab einem Auftragswert von fünf Millionen Euro öffentlich bekanntmachen und europaweit das beste Angebot wählen müssen. Denn bei Konzessionen handle es sich um einen wichtigen Wirtschaftszweig, argumentiert EU-Kommissar Michel Barnier. Fast ein Fünftel der Wirtschaftsleistung der EU macht er aus. In diesem Bereich soll die Richtlinie „Korruption und Mauschelei“ verhindern, sagt Barnier. Zum Beispiel, wenn ein Bürgermeister seinem Unternehmerfreund auf Kosten des Steuerzahlers lukrative Konzessionen zuschanzen will. Der EU-Kommissar betont außerdem, dass niemand zu Konzessionsvergaben gezwungen werde. Nach wie vor können Gemeinden den klassischen Weg gehen, indem ihre eigenen Stadtunternehmen – das Gaswerk, das Wasserwerk, die Kläranlage – die kommunalen Dienstleistungen übernehmen.

Dabei gibt es allerdings ein vertracktes Problem: die Definition jener Stadtwerke, für die das neue Regelwerk nicht gilt. Hier bestimmt die Richtlinie genau, wann es sich um ein gemeindeeigenes Unternehmen handelt und wann nicht. An einem Stadtwerk, heißt es, darf erstens kein Privater beteiligt sein. Zweitens muss es zu mindestens 80 Prozent für die Kommune arbeiten, nur 20 Prozent seines Umsatzes darf es nebenher am freien Markt erzielen. Diese Regeln sind so eng gefasst, weil in den vergangenen Jahren viele Privatfirmen vor dem Europäischen Gerichtshof klagten, da sie sich gegenüber kommunalen Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern benachteiligt wähnten. Was die Richter damals entschieden haben, fließt nun in die Richtlinien ein.

Genau dieser Punkt alarmiert
jetzt die Kritiker. Sie fürchten, dass kommunale Unternehmen plötzlich nicht mehr als kommunal gelten könnten. Denn seit den 1990er-Jahren wurden viele der Betriebe von ihren Muttergemeinden ausgegliedert, also auf privatwirtschaftliche Weise neuorganisiert. In der Folge beteiligten sich oft Privatfirmen an Stadtwerken. Oft erledigen die Werke Aufträge nicht mehr ausschließlich für ihre Gemeinden, sondern es betreiben mehrere Städte zusammen ein Stadtwerk, teilweise Mischfirmen, die viele Aufgaben gleichzeitig übernehmen.

Mögliche Folge all dessen: Wenn ein kommunales Unternehmen künftig eine Konzession von der eigenen Gemeinde will, muss es sich am freien Markt gegen einen – ungleich stärkeren – multinationalen Konzern durchsetzen. Kritiker wie Josef Weidenholzer sehen deshalb Rechtsunsicherheit und immensen Verwaltungsaufwand auf die Gemeinden zukommen. Weidenholzer befürchtet eine Überforderung der Kommunen und etliche Rechtsstreits über die Frage, was nun ganz genau ein öffentliches Unternehmen ist.

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Von der Richtlinie betroffen sein könnten zahlreiche Stadtwerke in Deutschland und einige in österreichischen Landeshauptstädten. Wien fällt aufgrund der Struktur seiner Unternehmen definitiv nicht in den Bereich der Richtlinie (siehe unten). Dennoch hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die Privatisierungsfrage zum Gegenstand der Volksbefragung Anfang März erklärt.

Es ist vor allem das Thema Wasser, das bei den befürchteten Privatisierungen emotionalisiert – auch weil gerade in diesem Bereich Privatisierungsversuche der vergangenen Jahre oft desaströs scheiterten. Viele europäische Städte erlebten, wie die Wasserpreise stiegen und die Qualität sank (siehe unten). In Berlin und Potsdam gab es Schmiergeldvorwürfe und Bürgerproteste, seitdem wird über die Rücknahme von Teilprivatisierungen gestritten. Im französischen Grenoble bestachen Wasserkonzerne privatisierungsfreudige Politiker mit Wahlkampfgeldern. In London kam das Wasser mitunter rostbraun aus den privatisierten Leitungen. Ein weitverzweigtes und wartungsintensives Wassernetz zu betreiben, das passt, so scheint es, kaum zum Ziel privater Unternehmen, innerhalb weniger Jahre Profite zu erwirtschaften.

Demgegenüber stehen allerdings immer mehr Gemeinden, die gar keine andere Wahl haben, als ihr Wasser und andere Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Die Schuldenstände vieler Kommunen sind im Laufe der Wirtschaftskrise horrend gestiegen, vor allem in Südeuropa, wo die Krise bereits das fünfte Jahr andauert. Dort entsteht Privatisierungsdruck nicht etwa aus versteckten Klauseln in EU-Richtlinien; er geschieht ganz direkt, weil die Geldgeber aus dem Norden mit ihren Hilfsgeldern Privatisierungen erzwingen.

In Portugal beispielsweise bereitet die
konservative Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho gerade ein Gesetz vor, das die Wasserkonzessionsvergabe an Private ermöglichen soll – auf Befehl der Troika, jenes Dreigespanns aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, das Sparauflagen durchsetzt. In Griechenland stehen aus demselben Grund zahlreiche staatliche Einrichtungen zum Verkauf. Auf einer Liste von Staatsbetrieben, die die griechische Regierung auf Druck der Troika zum Verkauf vorgesehen hat, finden sich auch die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Die EU-Kommission spielt bei derartigen Maßnahmen eine Doppelrolle. Einerseits setzt sie als Teil der Troika Privatisierungen durch, andererseits schafft sie in Brüssel den notwendigen Rechtsrahmen dafür – eben die neue, vielkritisierte Konzessionsrichtlinie. Stellungnahmen aus Brüssel legen nahe, dass die Privatisierungen im Süden den Anlass für die Richtlinie lieferten. So erklärt der Leiter der Griechenland-Abteilung der Kommission in einem Brief an NGO-Vertreter vom Herbst 2012, dass die griechischen Privatisierungen – „auch von Wasserversorgungsfirmen“ – helfen würden, „den öffentlichen Schuldenstand zu reduzieren und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu steigern“ (siehe Faksimile S. 11). Allerdings sei für erfolgreiche Privatisierungen auch ein „angemessener Regulierungsrahmen“ zu schaffen.

Mit diesem Regulierungsrahmen befasst sich momentan das Europäische Parlament. Vor zwei Wochen passierte die Konzessionsrichtlinie den Binnenmarktausschuss in Brüssel, dessen konservative Mehrheit den Entwurf absegnete. Mitte März soll über ihn im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden. Danach gelangt die Richtlinie in den sogenannten „Trilog“ – EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln gemeinsam Änderungsvorschläge. Solche Verfahren dauern mitunter einige Jahre. Ist die Richtlinie danach auf EU-Ebene fertig, bleiben den Mitgliedsstaaten fünf Jahre, um ihren Inhalt in die nationalen Gesetzgebungen einzuarbeiten.

Außer die Onlinepetition macht der Gesetzwerdung noch einen Strich durch die Rechnung. Eine Million Unterschriften braucht die Initiative, damit sich die europäischen Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen müssen. Bis jetzt sind es immerhin schon 890.000.


Right2Water

Seit April 2012 gibt es das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Ab einer Million Unterschriften müssen sich die EU-Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen. Bei der Frage der Wasserversorgung kommt das Instrument zum ersten Mal zum Einsatz

Privatisierungsverbot?
SPÖ und ÖVP wollen ein Wasserprivatisierungsverbot in der Verfassung – ein Schritt, den viele für europarechtlich schwierig halten. Einen anderen Ansatz verfolgt etwa das Wiener Institut für Public Social Responsibility (PSR). Es verweist darauf, dass die Notwendigkeit der Verfügbarmachung von Gütern der Daseinsvorsorge durch die Mitgliedsstaaten in den EU-Verfassungsdokumenten festgeschrieben sind – etwa Grundrechtecharta und Lissabonner Vertrag. Auf dieser Rechtsgrundlage sollten Qualitäts- und soziale Standards für alle gleich gelten und für gesetzlich verbindlich erklärt werden, schlägt Sylvia Freygner vom PSR-Institut vor. Dann wäre es egal, ob letztlich der Staat oder ein Privater eine solche Dienstleistung übernimmt – niemand könnte die Qualitätsstandards unterlaufen, und sie wären für alle Beteiligten transparent nachvollziehbar

Radikal kommunal – das Wiener Wasser
:: Vom 7. bis 9. März werden die Wiener auf Wunsch der rotgrünen Stadtregierung über das Parkpickerl, die Olympiabewerbung und Solarprojekte abstimmen. Und über eine weitere Frage: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

Richtig notwendig ist diese Frage allerdings nicht. Denn öffentliche Dienstleistungen sind in Wien so gut vor Privatisierungen geschützt wie kaum sonst wo. Als in den 1990er- und 2000er-Jahren viele Kommunen ausgliederten und teilprivatisierten, ging die Gemeinde Wien den gegenteiligen Weg: Viele Einrichtungen blieben unter der unmittelbaren Kontrolle des Rathauses. Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2001 gar als „Allgemeingut“ in die Stadtverfassung geschrieben.

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Dementsprechend handelt es sich bei den Wiener Wasserwerken – die in der Stadt ja einen geradezu identitätsstiftenden Status innehaben – um eine reguläre Magistratsabteilung innerhalb der Rathausverwaltung, der MA 31. Für sie greifen die Regeln der EU-Richtlinie keinesfalls, wonach kommunale Unternehmen mit Privatfirmen gleichgesetzt werden könnten (siehe oben).

Will Wiens SPÖ-Bürgermeister also nur ein bisschen am Unmut der Bevölkerung mitnaschen, indem er die Frage zum Gegenstand der Volksbefragung erklärt? Nicht nur. Die Gemeinde, sagen Rathaus-Insider, brauche das Votum auch als Argument in eventuellen späteren Koalitionsverhandlungen und gegen den allgemeinen Privatisierungsdruck.

Offiziell heißt es aus dem Büro von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima, man wolle sich eben „klar gegen Privatisierung positionieren“ und die „kommunale Wasserversorgung sicherstellen“.

Wiens Wasserwerke sind übrigens die mit Abstand größten Anbieter auf dem heimischen Wassermarkt, der als eher fragmentiert gilt. Abgeschlagen auf Platz zwei folgt die EVN Wasser, ein – schon jetzt teilprivatisierter – Zusammenschluss niederösterreichischer Wasserversorger. Dahinter folgen die Stadtwerke von Linz, Graz und Salzburg. In kleineren Orten schließen sich Wasserversorger oft zu Genossenschaften zusammen, viele davon (teil-)privatisiert. Fünf bis zehn Prozent der heimischen Wasserversorgung stammt bis heute noch aus Hausbrunnen.

Schlechte Erfahrungen
London und Paris, Berlin und Grenoble – wie in anderen Städten Europas Wasserprivatisierungen erlebt wurden
Bericht: Wolfgang Zwander

In London kann ein Griff
zum Wasserhahn teuer werden. Bis zu 1200 Euro muss bezahlen, wer in regenarmen Zeiten dabei erwischt wird, den Gartenschlauch aufzudrehen. Der Grund für die hohe Strafe und das Gartenschlauchverbot ist einfach: Im Südosten Großbritanniens ist Wasser regelmäßig Mangelware, der Boden dort ist in manchen Monaten trockener als in Teilen des Sudans. Schuld daran ist nicht nur, dass es oft ausgerechnet im „Regenland“ England zu wenig Niederschlag gibt, sondern auch, dass das Wasser aus den teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Leitungen einfach im Erdreich versickert. Als die Londoner Wasserversorgung in den 1980er-Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher im großen Stil privatisiert wurde, wurde das auch damit begründet, das marode Wassernetz solle besser mit privaten als mit öffentlichen Geldern erneuert werden. Gekommen ist es anders: Die nach der Privatisierung mehrfach gewechselten Betreiber des Londoner Wasserversorgers Thames Water, darunter bis 2006 der deutsche Energieriese RWE, konnten zwar stets Gewinne verbuchen, trotzdem musste das Wasser erst im vergangenen Frühjahr wieder streng rationiert werden; gleichzeitig traten täglich bis zu 3,3 Milliarden Liter Wasser aus den kaputten Leitungen des Hauptstadtnetzes aus – das entspricht ungefähr der Menge, die die Bewohner von London und Umgebung jeden Tag verbrauchen. In einer Studie der Londoner Stadtregierung heißt es, allein zwischen 1999 und 2005 hätten sich die Wasserverluste aufgrund lecker Leitungen um 43 Prozent vermehrt. Teilweise kommt nur noch rostbraunes Wasser aus der Leitung.

In Frankreich ist die Wasserversorgung seit mehr als 100 Jahren zu großen Teilen in der Hand privater Unternehmen. Weltweit führende Wasserkonzerne wie GDF Suez und Veolia haben ihre Wurzeln in der Grande Nation. In den vergangenen Jahren gab es bei den Franzosen jedoch einen Trend zur Rekommunisierung der Wasserversorgung. Rund 40 Gemeinden und Städte, darunter seit 2010 auch Paris, haben nach schlechten Erfahrungen mit privaten Betreibern ihre Wasserverwaltung wieder der öffentlichen Hand anvertraut; nicht zuletzt, weil um die Jahrtausendwende mehrere Studien zum Schluss kamen, dass die Wasserpreise in den von privaten Anbietern versorgten Gemeinden im Schnitt 30 Prozent höher sind als die derjenigen, die von öffentlichen Anbietern versorgt werden. Noch dazu kam es im Zuge der Wasserprivatisierung in Grenoble 1996 zu einem in den Medien groß ausgebreiteten Schmiergeldskandal, der sogar den Bürgermeister der Stadt ins Gefängnis brachte.

In der deutschen Hauptstadt wurden 1999 die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent privatisiert, mit einem Geheimvertrag zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und Veolia. Nach steigenden Preisen (bis zu 40 Prozent) und Massenentlassungen (2000 Mitarbeiter) wuchs der Unmut der Bürger über die Privatisierung, bis 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge erzwungen wurde – was die Gewinne der Konzerne zulasten der öffentlichen Hand transparent machte. Eine Mehrheit der Bürger sprach sich bei dem Volksentscheid zudem für eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung aus. Wie diese aber letztlich abgewickelt werden soll, ist bis heute Inhalt eines unübersichtlichen politischen und juristischen Streits.

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„Man geht ein gewisses Risiko ein“

Aus dem FALTER 48/2012

FMA-Chef Helmut Ettl ermittelt gegen GEA-Chef Staudinger. Dem Kontrollor geht es um Konsumentenschutz

Gespräch:
Joseph Gepp
Florian Klenk

Seit der Fall Heinrich Staudinger an die Öffentlichkeit kam, muss Helmut Ettl viel Kritik einstecken. Der gebürtige Oberösterreicher ist einer von zwei Vorständen der Finanzmarktaufsicht (FMA). Er spricht über Schikanierungsvorwürfe, Bankenpleiten und warum er bei Staudinger eine testierte Bilanz vermisst.

Falter: Herr Ettl, der Unternehmer Heinrich Staudinger fühlt sich schikaniert, weil Sie ihm die Kreditaufnahme bei Freunden untersagen wollen. Er hat Sie zu einer „Exkursion in die Realwirtschaft“ eingeladen. Werden Sie hingehen?

Helmut Ettl: Auch wir haben Herrn Staudinger eingeladen. Wir kennen seine Situation, seine Leistung und seinen Betrieb sehr gut. Daher wollen wir das Spareinlagengeschäft auf legale Beine stellen.

Wo liegt das Problem? Staudinger leiht sich Geld, das er von Banken nicht bekommt. Die Leute borgen es ihm. Er zahlt es mit Zinsen zurück und schafft Arbeitsplätze.

Helmut Ettl, einer von zwei Chef der FMA (Bild: FMA)

Ettl: Solange alles gut geht, gibt es kein Problem. Aber in einer Marktwirtschaft brauchen Sie auch Anlegerschutz. Herr Staudinger hat sich ja nicht das Geld seiner Familie geliehen. Er hat – ohne Konzession – sehr breit sehr viel Geld eingesammelt, derzeit sind es rund drei Millionen Euro.

Die Leute trauen Staudinger offenbar mehr als den Banken.

Ettl: Das mag sein. Wer sein Geld bei einem anderen einlegt, geht damit ein gewisses Risiko ein. Aber dieses Risiko muss man nüchtern kalkulieren können dürfen. Und deshalb treffen den Unternehmer, der durch solche Darlehen profitiert, Transparenzpflichten. Er muss zum Beispiel einen Prospekt auflegen und Daten über sein Unternehmen veröffentlichen. Seine Kreditgeber haben das Recht auf Information.

Nun wenden Ihre Kritiker ein, dass sich die FMA lieber um die Milliardenpleiten der Großbanken kümmern sollte. Dort sei das Vertrauen der Kunden massiv missbraucht worden.

Ettl: Moment! Spareinlagen bei Banken waren immer sicher. Die Banken unterliegen einer sehr starken Aufsicht durch uns und beklagen das auch immer wieder. Zudem garantiert der Staat dafür, dass keine Spareinlage verlorengeht. Was verlorenging, waren risikoreiche Produkte. Doch diese Risiken wurden ausgewiesen. Wer in einen Aktienfonds investiert, weiß, dass er große Gewinnchancen, aber auch große Verlustrisiken trägt.

Würden Sie Ihr Geld bei Staudinger anlegen?

Ettl: Ich würde mich zumindest fragen, wieso er vier Prozent Zinsen anbietet. Das ist ja mehr, als man am Markt für Spareinlagen bekommt. Wird damit ein Risiko abgedeckt? Ich würde mir auch die Frage stellen, was geschehen würde, wenn mehrere Leute vom Gea-Sparverein gleichzeitig ihr Geld zurückhaben wollen. Um die Frage zu beantworten, muss ich den Betrieb kennenlernen können. Und da sagt uns der Herr Staudinger: Das Spareinlagengeschäft beruht auf Vertrauen. Anleger aber brauchen wirtschaftliche Daten, damit sie beurteilen können, wie es Staudingers Firmen wirklich geht.

Aber genau dieses Wissen habe ich bei vielen Bankprodukten doch in Wahrheit auch nicht.

Ettl: Sie müssen aber über die Risiken aufgeklärt werden! Wenn der Prospekt eines Fonds mangelhaft ist, kann ich klagen. Weiters müssen alle Anleger gleich behandelt werden. Das ist bei Staudinger nicht gewährleistet. Daher orte ich eine mangelnde Transparenz, die dem Schutz der Anleger widerspricht.

Staudinger sagt, diese Prospektpflicht würde ungeheure Kosten verursachen, er spricht von rund 300.000 Euro. Auch Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl fordert hier eine Entlastung der Unternehmen.

Ettl: Der Betrieb von Herrn Staudinger ist für österreichische Dimensionen nicht so klein. Er macht mit 130 Mitarbeitern 11,6 Millionen Euro Umsatz. Ein Veranlagungsprospekt ist zudem durchaus mit 10.000 bis 30.000 Euro machbar.

Aber viele Unternehmen beginnen klein und klagen, von Banken immer mehr geknechtet zu werden.

Ettl: Ja, das stimmt. Dennoch muss man seine Anleger über das Unternehmen informieren. Jeder kleine Spendenverein, der mehr als eine Million Spenden einsammelt, muss eine testierte Bilanz vorlegen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, werfen Sie Heini Staudinger vor, das Geschäft von windigen Unternehmern zu betreiben, die den Anlegerschutz demontieren wollen.

Ettl: Es gibt jedenfalls interessante Allianzen in diesem Fall. Unternehmer wie Heinrich Staudinger stehen an einer Weggabelung. Wenn sie Kapital von Bürgern haben wollen, dann müssen sie die Leute in den Betrieb schauen und sie vielleicht auch mitbestimmen lassen. Es muss demokratischer werden. Staudinger gehören zwei Gesellschaften, nur er weiß, was darin vorgeht. Die anderen können glauben oder nicht glauben, was er sagt. Dieser Zustand befriedigt uns eben nicht.

Was droht Heini Staudinger? Er spricht von 50.000 Euro.

Ettl: Das wäre die Höchststrafe für schwere Fälle. Herr Staudinger ist kein besonders schwerer Fall. Uns geht es darum, dass er sein Finanzierungsmodell ändert – im Sinne seiner Anleger. Das Unternehmen hat verkündet, allein in Deutschland 100 Filialen aufmachen zu wollen. So ein Unternehmen muss die Grundsätze des Anlegerschutzes beachten.

Zur Reportage zum Fall Staudinger

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