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Reibereien bei Raiffeisen

Aus dem FALTER 37/2014

Steirische Banken haben sich bei hochriskanten Auslandskrediten massiv verspekuliert. Haften heute tausende steirische Kunden?

Bericht: Joseph Gepp

Raiffeisen präsentiert sich gern als bodenständiger, konservativer Konzern. In Werbespots lächelt der erdige Ex-Skistar Hermann Maier. Es geht darin um Leute auf dem Land, um Gemeinschaft, um Sicherheit. Raiffeisen, das ist eine zuverlässige und in der Provinz verankerte Bank, das will dieser Markenauftritt sagen.

Doch nicht immer stimmt das mit den Tatsachen überein. Vor allem nicht bei rund zwei Dutzend lokaler Raiffeisenbanken in der Südsteiermark. Sie liegen in Ortschaften wie Gnas, Großwilfersdorf und St. Stefan im Rosental. Und der Skandal um sie zieht immer weitere Kreise.

Vor rund einem Jahrzehnt haben die Banken begonnen, hochriskante Auslandskredite zu vergeben, vor allem in Kroatien. Heute ermitteln Staatsanwaltschaften in Graz und in Zagreb wegen Betrugs: Raiffeisen-Manager sollen sich an kroatischen Kreditnehmern bereichert haben. Der Falter berichtete.

Doch die Betrugsaffäre ist nur der erste Akt eines Dramas, das sich unter dem Giebelkreuz abspielt. Nun kommt die Affäre vom Balkan zurück nach Österreich. Etliche Raiffeisenbanken sind wegen der faulen Kredite in Geldnot geraten, weil viele ausländische Schuldner nicht mehr zurückzahlen können. Und nicht nur das: Für die riskanten, mutmaßlich gar betrügerischen Geschäfte haften heute möglicherweise zehntausende kleine Sparer in der Steiermark. Normale Bankkunden stehen mit dem Privatvermögen gerade. Wie geht das? Um das zu erklären, muss man ausholen.

Das ist die Geschichte kleiner Provinzbanken, die auf Kosten ihrer Kunden und Mitarbeiter das große Geld witterten. Heute erleben sie ihr böses Erwachen.

Es war vor ungefähr einem Jahrzehnt, als heimische Banken in Osteuropa noch viel Geld verdienen konnten. Obwohl regionale Raiffeisenbanken gemeinhin nur für ihre Heimatgemeinden zuständig sind, stiegen einige steirische Institute ins Auslandsgeschäft ein. Man konzentrierte sich auf jene Kunden, die anderen Banken zu wenige Sicherheiten für Kredite bieten konnten.

Federführend bei der Expansion war die Raika St. Stefan unter ihrem inzwischen entlassenen Direktor August W. Weil dieser glänzende Gewinne einfuhr, zogen andere steirische Raikas nach. So breitete sich das Geschäft in der Südsteiermark aus. Laut Insidern entwickelte sich St. Stefan zum Zentrum für Kroatien-Kredite, Großwilfersdorf zu jenem für Ungarn.

Doch der Goldrausch hat böse Folgen, tausende kroatische Kreditnehmer machen Raiffeisen schwere Vorwürfe. So seien Rechnungen für Kreditrückzahlungen teils auf Servietten ausgestellt worden, teils gar nicht. Lokale Kreditvermittler zweifelhaften Rufs sollen gemeinsam mit den Banken die Schuldner abgezockt haben. Dazu ist unklar, ob die Raikas überhaupt eine Genehmigung hatten, Geschäfte in Kroatien zu tätigen. All das klärt nun die Justiz. Die Finanzmarktaufsicht jedenfalls untersagte 2013 „aufgrund der zutage getretenen Problematiken“ alle weiteren Kroatien-Kredite.

Vor allem August W., der Direktor aus St. Stefan, steht heute im Fokus der Ermittler. Er trage die „Verantwortung für Hochrisikokredite von 100 Millionen Euro“, heißt es in Ermittlungsakten der Polizei vom Februar 2014, die dem Falter vorliegen. Er habe „zahlreiche schwerwiegende Verfehlungen gegen Rechtsvorschriften des Geld-und Kreditwesens“ begangen und seiner Bank einen Schaden von bis zu 20 Millionen Euro zugefügt. Zudem sprechen die Ermittler von Bereicherung über private Immobilienfirmen. Für W. gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Joseph Gepp)

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark
(Foto: Joseph Gepp)

Doch zurück zu den steirischen Raikas: Bis zur Finanzkrise 2008 ging das Geschäft mit den Auslandskrediten gut. Seitdem jedoch häufen sich Schuldner, die nicht zurückzahlen können. Was den Raikas zuvor zum großen Geld verholfen hat, rächt sich jetzt bitter.

Ein Blick in die Bilanzen offenbart ein immenses Ausmaß an Kreditausfällen. Bei der Raiffeisenbank Leibnitz zum Beispiel sind im Vorjahr 7,7 Millionen Euro an Krediten abgeschrieben worden und gelten somit als uneinbringlich. Eingenommen hat man hingegen bei allen Geschäften der Bank nur 3,3 Millionen Euro. Die Ausfälle betragen also mehr als 200 Prozent der Einnahmen. Noch dramatischer ist die Situation anderer Raikas: In St. Stefan betrugen im Vorjahr die Ausfälle über 500 Prozent der Einnahmen, acht Millionen an Krediten wurden abgeschrieben. In Gnas waren es 2012 ebenfalls 500, in Großwilfersdorf gar 700 Prozent.

Wie Raiffeisen-Mitarbeiter unter der Bedingung strikter Anonymität berichten, helfe man sich bislang mit Fusionierungen gegen die Misere: Gesündere Raiffeisenbanken verschmelzen mit weniger gesunden. So fusionierten in den vergangenen Jahren etwa Pöllau mit Birkfeld, Kirchberg mit Paldau und Gnas mit Feldbach. Für das größte Problemkind St. Stefan sucht man gerade Übernahmekandidaten, heißt es. Bei Raiffeisen jedoch weist man einen Zusammenhang zwischen Problemkrediten und Fusionierungen scharf zurück (siehe Interview unten).

Auf den Rausch folgt heute eine Radikalkur, die Mitarbeiter wie Kunden hart trifft. Mitarbeiter klagen über Personalabbau und Überlastung. Und die Kunden? Die haben, wohl ohne es zu ahnen, viel von dem Risiko übernommen, das von den riskanten Auslandskrediten stammt. Darauf deuten zumindest schwerwiegende Indizien hin.

Wie geht das? Bei Raiffeisen kann jeder Kunde sogenannte Genossenschaftsanteile zeichnen. Das heißt, man bezahlt beispielsweise 1000 Euro und wird praktisch Miteigentümer der Bank. Die Bank profitiert vom höheren Eigenkapital. Dem Kunden winken dafür kleine Belohnungen wie Gratis-Sparbücher oder Treuepunkte. Ein harmloses Geschäft, scheinbar.

Für all jene jedoch, die vor 2012 Genossenschaftsanteile zeichneten, besteht eine sogenannte „Nachschusspflicht“. Das bedeutet: Sollte die Bank in finanzielle Turbulenzen geraten, haftet der Kunde mit der 20-fachen Summe seiner Einlage. So steht es in den Satzungen der Banken. Wer zum Beispiel 1000 Euro in Anteile gesteckt hat, steht mit 20.000 Euro gerade. In der Steiermark halten laut Firmenbuch zehntausende Kunden Genossenschaftsanteile an Raikas: 2641 Personen waren es etwa Ende 2012 in St. Stefan, 9339 in Leibnitz.

Was sagt die Raiffeisenbank zum Risiko ihrer Kunden? Seit 15 Jahren verkaufe man nur noch stark beschränkt Anteile, heißt es – konkret einen einzigen Anteil pro Kunden (siehe Interview unten). Wenn das stimmt, ist das Risiko tatsächlich niedrig: Ein Anteil kostet 7,27 Euro, also beträgt die 20-mal höhere Haftungssumme lediglich 145 Euro.

Allerdings: Dieser Behauptung widersprechen nicht nur Raiffeisen-Mitarbeiter, die von einer großen „Anwerbeoffensive“ in den vergangenen Jahren berichten. Auch ein Blick ins Firmenbuch weckt erhebliche Zweifel: Demnach hat etwa im Jahr 2012 die Raika St. Stefan 52 neue Genossenschaftsmitglieder gewonnen. Diese haben jedoch nicht 52 Anteile erworben, sondern exakt 14.537. Das sind Anteile im Wert von über 2000 Euro pro Neumitglied. Ähnlich sehen die Zahlen bei anderen Raikas aus.

Freilich, der Raiffeisen-Konzern wird wohl alles tun, um Pleiten von Mitgliedsbanken zu verhindern. Dass Haftungen tatsächlich schlagend werden, ist also unwahrscheinlich. Trotzdem tragen durch die Nachschusspflicht nun wohl die Kunden das Risiko aus den Auslandskreditengeschäften.

„Solche Instrumente“, sagt ein Insider, „kenne ich sonst nur von komplexen Hebelprodukten an der Wall Street.“

Foto: Raiffeisen

Foto: Raiffeisen

STICHWORT Die Struktur von Raiffeisen Kapital für Bauern und Wirtschaftstreibende der Region -das ist das ursprüngliche Ziel der Genossenschaftsbank Raiffeisen. Bis heute besteht sie aus 494 selbstständigen lokalen Raiffeisenbanken. In jedem Bundesland besitzen diese gemeinsam die dortige Landesbank (RLB). Die RLBs wiederum besitzen die Raiffeisen Zentralbank (RZB), das „Spitzeninstitut“. Der RZB gehören 60,7 Prozent der großen Ost-Tochter Raiffeisen Bank International

INTERVIEW:

Seit Juni fungiert Michael Spitzer als Kroatien-Krisenkoordinator in der Steiermark. „Ausfälle in dieser Höhe waren nicht einkalkuliert“, sagt er.

Falter: Herr Spitzer, tausende Bankkunden in der Steiermark haben vor dem Jahr 2012 Genossenschaftsanteile gezeichnet. Nun haften sie mit der 20-fachen Summe ihrer Einlage für hochriskante Auslandskreditgeschäfte. Wurden die Kunden über dieses hohe Risiko aufgeklärt?

Michael Spitzer: Natürlich! Vor etwa 15 Jahren änderten die Raiffeisenbanken ihre Geschäftspolitik. Seither sind die Banken dazu übergegangen, nur einen Genossenschaftsanteil pro Person zu verkaufen -und das rigide. Das Risiko ist also äußerst begrenzt, es liegt bei maximal 145 Euro. Als die Ära der Kroatien-Kredite begann, hatte sich die neue Geschäftspolitik schon durchgesetzt.

Bei ebendiesen Kroatien-Krediten hat Raiffeisen im Februar eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Gibt es Ergebnisse?

Spitzer: Sie ist noch nicht abgeschlossen. Aber bisher haben wir nirgendwo eine Konkretisierung eines Betrugsvorwurfs feststellen können.

August W., Ex-Raiffeisen-Direktor aus St. Stefan, wirft die Justiz durchaus Betrug und Bereicherung vor. Ein Einzelfall?

Spitzer: Nach derzeitiger Kenntnis ja.

Gab es Quittungen auf Servietten?

Spitzer: Wir haben keine einzige gesehen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Raiffeisen-Mitarbeiter derartige Inkassi in Kroatien vorgenommen haben. Allerdings entzieht sich unserer Kenntnis, was zwischen Kunden und etwaigen Kreditvermittlern geschehen ist.

Ein weiterer Vorwurf lautet, dass Banker von Raiffeisen in Kroatien privat Immobilienfirmen betrieben haben.

Spitzer: Das waren einige wenige Firmen im Eigentum der Raiffeisenbanken selbst, nicht von Mitarbeitern. Über diese Firmen haben die Banken nur dann Käufe getätigt, wenn bei gerichtlichen Zwangsversteigerungen keine anderen Interessenten anwesend waren. Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt.

Michael Spitzer: "Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt" (Foto: Raiffeisen)

Michael Spitzer: „Wir haben im Interesse unserer Kunden gehandelt“ (Foto: Raiffeisen)

In den Bilanzen der Raiffeisenbanken finden sich teils enorme Kreditausfälle. Was ist da im Risikomanagement schiefgegangen?

Spitzer: Banken evaluieren jährlich mögliche Kreditausfälle. Das orientiert sich an der momentan erkennbaren Situation, die sich ändern kann. Kreditausfälle gehören zum Bankgeschäft, sofern sie über ein gesundes und kalkulierbares Ausmaß nicht hinausgehen.

Ist das hier der Fall?

Spitzer: Ausfälle in dieser Höhe waren nicht einkalkuliert. Aber die Reserven liegen weit über den gesetzlichen Mindestlevels, um sämtliche Ausfälle abzufedern. Keine Raiffeisenbank hat ein Existenzproblem aus den Krediten.

Was ist im Großen schiefgelaufen?

Spitzer: Im Nachhinein ist man in vielen Lebenslagen klüger. In Kroatien haben sich – wie in vielen anderen Ländern -die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach 2008 dramatisch geändert. Es war nicht absehbar, dass normale, harmlose Finanzierungen von Privatkunden ein überdurchschnittliches Schadensausmaß annehmen.

In St. Stefan sprechen Ermittler von Hochrisikokrediten von 100 Millionen Euro. Haben Kontrollinstanzen wie der Raiffeisenverband nicht genau hingeschaut?

Spitzer: Der Wirtschaftsprüfer hat immer wieder aufgefordert, das Volumen der Kredite nicht über ein vernünftiges Ausmaß wachsen zu lassen. Dass dies trotzdem geschehen ist, ist die Verantwortung von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat. Der Prüfer kann ja keine Geschäfte untersagen.

Hängen die derzeitigen Fusionierungen steirischer Raiffeisenbanken mit den Problemen in Kroatien zusammen?

Spitzer: Überhaupt nicht. Der Aufwand für die Einhaltung aller Vorschriften ist heute von kleinen Banken allein nicht mehr zu bewältigen. Fusionierungen sind ein genereller Trend im dezentralen Bankwesen.

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Eingeordnet unter Balkan, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft

Im Rachen der Raika

Aus dem FALTER 26/2014

Ermittlungen zeigen, was für Geschäfte steirische Raiffeisen-Banker in Kroatien betrieben

BERICHT: JOSEPH GEPP

Wer an Bankenskandale denkt, dem kommen wohl New York oder London in den Sinn. Man denkt vielleicht an blankgeputzte Wolkenkratzer, in denen Investmentabteilungen großer Finanzkonzerne werken. Doch das muss nicht sein.

Es gibt auch Bankenskandale in kleinen Dörfern und Städten. Dort, wo man die Banker noch persönlich kennt. Zum Beispiel in der Südsteiermark.

Was in den vergangenen Jahren in Raiffeisen-Banken wie in Leibnitz, Halbenrain oder Sankt Stefan im Rosental geschehen sein soll, beschäftigt heute Staatsanwälte in Österreich und Kroatien. Dutzende Personen werden als Beschuldigte geführt – Bankchefs, Familienmitglieder, Bankmitarbeiter, Kreditvermittler und Notare.

Der Vorwurf: All diese Leute hätten rund 10.000 Kreditnehmer in Kroatien massiv geschädigt. Wucherzahlungen sollen kassiert worden sein, die nicht vereinbart waren. Exekutionen von Immobilien der Schuldner sollen seitens der Banken unverhältnismäßig schnell beantragt worden sein. Daraufhin sollen Privatfirmen von Raiffeisen-Managern genau diese zwangsversteigerten Immobilien erworben haben. Der Falter berichtete im Februar 2014 ausführlich.

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Joseph Gepp)

Im Zentrum eines Skandals: die Raiffeisenbank von St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark
(Foto: Joseph Gepp)

Nun liegen dem Falter Ermittlungsakten vor, die anhand eines Falls dokumentieren, wie die Kredit-und Immobiliengeschäfte der Raiffeisen-Banker abgelaufen sein könnten – und die mutmaßliche Bereicherung. Es geht dabei um August W., langjährigen Direktor von Raiffeisen St. Stefan. Laut den Akten soll er seiner Bank einen Schaden von bis zu 20 Millionen Euro zugefügt haben. Im Jahr 2012 wurde W. entlassen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Hintergrund der Causa: Es gibt in Österreich 494 kleine Raiffeisen-Regionalbanken, die weitgehend unabhängig agieren und eigentlich nur für ihr Einzugsgebiet zuständig sind – so wie St. Stefan. Dennoch stiegen einige der Banken ab 2005 ins Kroatien-Geschäft ein. Dort scheinen Bankdirektoren mitunter fragwürdige Geschäfte gemacht zu haben. So wie August W.

In Kroatien erzählen Schuldner wilde Geschichten über den Direktor. Er soll Kreditraten persönlich und in bar von Kreditnehmern abkassiert haben. Manchmal habe W. den Schuldnern gar Naturalien zur Bedienung von Krediten abgenommen, etwa Prosciutto und Trüffeln. Belege dafür finden sich jedoch nicht, alle Zahlungen sollen ohne Rechnung erfolgt sein.

Die österreichischen Ermittler indes interessieren sich bislang vor allem für eine von W.s Firmen, die 2007 gegründete Drwa-Immobilien. Registriert ist sie im Ort Sveti Ivan Zelina bei Zagreb. Anteile an der Firma halten W.s Ehefrau Martha sowie der kroatische Kreditvermittler Željko D.

Was hat die Firma mutmaßlich getan? Die Drwa kaufte ab 2007 Häuser und Grundstücke, deren Zwangsversteigerung vorher teils von der Raiffeisen St. Stefan durchgesetzt worden ist. Um den Kauf zu finanzieren, bekam die Firma Kredite von ebendieser Bank. Danach verkaufte Drwa die Immobilien überteuert weiter – wobei die Käufer wiederum Kredite aus St. Stefan erhielten. Diese Käufer stehen in einem „Naheverhältnis“ zu W., heißt es in einem Bericht der Finanzmarktaufsicht vom Februar. Bei den Geschäften könnten laut den Ermittlern „Bareinzahlungen auf private Konten“ von W.s Frau und Željko D. getätigt worden sein. Insgesamt sollen mindestens 1,3 Millionen Euro abgezweigt worden sein; der Weg weiterer 2,9 Millionen ist für die Ermittler „nicht nachvollziehbar“.

Die steirische Wirtschaftspolizei ortet „zahlreiche schwerwiegende Verfehlungen gegen Rechtsvorschriften des Geld-und Kreditwesens“. Nicht nur Bereicherung wirft sie W. vor, auch den „Aufbau bzw. die Verantwortung“ für Hochrisikokredite „in Höhe von 100 Millionen an kroatische Kreditnehmer“. Davon seien aktuell 50 Millionen ausfallsgefährdet – „wobei sogar ein Totalverlust nicht auszuschließen scheint“.

Der Falter hätte W. gern mit den Vorwürfen konfrontiert. Doch ein Kontakt war nicht herzustellen, weder bei der Raiffeisen St. Stefan noch beim steirischen Raiffeisenverband. Auch findet sich in den Akten keine Einvernahme von W. – aus Anwaltsbriefen geht nur hervor, dass er seine „Fehlleistungen als Bankdirektor“ anerkenne und Schadenersatz leiste. Der Raiffeisenverband – als Dachorganisation steirischer Raiffeisenbanken hat er die Pressearbeit über – will sich zum Fall W. wegen des „laufenden Verfahrens“ nicht äußern.

Vieles jedenfalls deutet darauf hin, dass es in anderen steirischen Raiffeisen-Banken ähnlich abgelaufen sein könnte wie in St. Stefan. Nicht nur klagen tausende kroatische Schuldner über extrem hohe Provisionen und Vermittlergebühren, die in keinem Vertrag vorgesehen sind – Kontoauszüge und Kreditverträge liegen dem Falter vor. Bis zu 30 Klagen und Sammelklagen sind deshalb derzeit in Kroatien gegen steirische Raiffeisenbanken anhängig.

Auch existieren noch weitere Immobilienfirmen in Kroatien, in die steirische Raiffeisen-Banker privat involviert sind.

Der Raiffeisenverband entgegnet auf all das, im Zuge einer vorläufigen Überprüfung hätten sich die Vorwürfe bislang „grosso modo (…) nicht bestätigt“. Man habe kein Interesse daran, in Kroatien „Liegenschaften zu erwerben“. Die Immobilienfirmen hätten lediglich den Zweck, im Interesse der Schuldner die Hauspreise hochzutreiben.

Wie weit der Skandal wirklich reicht, das wird man erst wissen, wenn Österreichs Ermittler Hilfe aus Kroatien bekommen. Bereits im Februar schickten sie eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft Zagreb. Die Antwort lässt noch auf sich warten.

giebelkreuz

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Der Hai aus Österreich

Aus dem FALTER 7/2014

Wucher, übereilte Exekutionen, persönliche Bereicherung: Tausende Kreditnehmer in Kroatien machen Raiffeisen-Bankern aus der Steiermark schwerste Vorwürfe. Eine Recherche über die Sitten einer Vorzeigebank

Bericht: Joseph Gepp, Zagreb

Wenn es noch Orte gibt, an denen die Raiffeisenbank liebevoll „Raika“ genannt wird, dann gehört dazu Sankt Stefan im Rosental. Vor dem zweistöckigen Bankgebäude der südsteirischen Kleinstadt rauscht der Rosenbach, gegenüber, in Annis Gasthaus, serviert man Hausmannskost. Aus der Raiffeisen selbst grinst ein Hermann Maier aus Karton; ein Plakat verspricht Verlässlichkeit in Form von „fixen Zinsen für zehn Jahre“.

Doch der friedliche Eindruck täuscht – zumindest wenn man der vorläufigen Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaften und Antikorruptionsbehörden in Österreich und Kroatien glaubt. Und tausenden angeblich Geschädigten in Kroatien.

Demnach ist die kleine Raiffeisenbank St. Stefan eines der Zentren eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien. Die Vorwürfe betreffen neben St. Stefan noch 21 weitere Raiffeisen-Regionalbanken, vorwiegend in der Südsteiermark, in Dörfern und Kleinstädten wie Gnas, Leibnitz oder Halbenrain. Und die Anschuldigungen wiegen schwer:

Österreichische Manager dieser Banken sollen mithilfe von kroatischen Kreditvermittlern Schuldner im kleinen Balkanland massiv geschädigt haben. Wucherprovisionen und Extrazahlungen für Kredite sollen kassiert worden sein, die nicht vereinbart waren. Exekutionen von Immobilien sollen seitens der Banken unverhältnismäßig schnell beantragt worden sein. Daraufhin sollen Privatfirmen von österreichischen Raiffeisen-Managern genau diese zwangsversteigerten Immobilien erworben haben. Überdies ist unklar, ob die steirischen Banken überhaupt legal in Kroatien tätig waren. Für alle Raiffeisen-Manager und Kreditvermittler gilt die Unschuldsvermutung.

Im Zentrum eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien: die Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Gepp)

Im Zentrum eines Skandals um dubiose Kreditvergaben in Kroatien: die Raiffeisenbank St. Stefan im Rosental in der Südsteiermark (Foto: Gepp)

Betroffen sind 10.000 bis 20.000 Schuldner in Kroatien – das schätzt die Organisation Stop-Bank, die von betroffenen Kreditnehmern in der Hauptstadt Zagreb gegründet wurde. Der Raiffeisenverband Steiermark hingegen spricht auf Falter-Nachfrage von „maximal 3500“ Kunden in Kroatien. Vergangene Woche hat die kroatische Antikorruptionsbehörde Uskok erstmals über hundert mögliche Opfer einvernommen. In Österreich indes ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz seit November 2013, bisher gegen zwei Mitarbeiter der Bank St. Stefan und einen Kreditvermittler in Kroatien. „Wir stehen erst am Anfang unserer Arbeit“, sagt Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz.

Einmal mehr scheint sich der vielgerühmte Erfolg österreichischer Banken und Unternehmen in Osteuropa von seiner dunklen Seite zu zeigen. In diesem Fall jedoch muss man eine Unterscheidung innerhalb des Raiffeisen-Konzerns treffen: Die Ost-Tochter Raiffeisen Bank International, die seit Jahrzehnten auch in Kroatien tätig ist, hat mit dieser Causa nichts zu tun – sondern einige der 494 kleinen Raiffeisen-Regionalbanken in Österreich, die eigentlich nur für das Inlandsgeschäft zuständig sind. Dennoch begannen diese steirischen Provinzbanken vor rund einem Jahrzehnt, wohl verlockt von guten Gewinnaussichten, Kredite an Kroaten zu vergeben. Heute werden ihnen massive Vorwürfe gemacht. „Sie wollen unsere Häuser, um jeden Preis“, so drückt es Marc Pandic*, 26, aus, eines von tausenden mutmaßlichen Kreditopfern.

Ein typischer Kreditvertrag, in diesem Fall von der Raiffeisenbank Halbenrain (Gepp)

Ein typischer Kreditvertrag, in diesem Fall von der Raiffeisenbank Halbenrain (Gepp)

Die Erzählungen der Kreditnehmer ähneln einander alle: Immer betrifft es Schuldner mit geringer Kreditwürdigkeit, die von anderen Banken in Kroatien abgewiesen werden – und keine Sicherheiten außer ihr eigenes Haus anzubieten haben. Immer gelangen sie an lokale Kreditvermittler. Immer geraten sie dadurch in ein undurchsichtiges Zusammenspiel von kroatischen Kreditvermittlern und österreichischen Raiffeisen-Bankern, das sie – wie die Schuldner allesamt behaupten – teuer zu stehen kam. In geschätzt 100 Fällen bisher gipfelte dies in fragwürdigen Exekutionen ihrer Häuser.

Irena Krobot aus Zagreb zahlte angebliche Extra-Gebühren, von denen sich im Kreditvertrag kein Wort findet (Gepp)

Irena Krobot aus Zagreb zahlte angebliche Extra-Gebühren, von denen sich im Kreditvertrag kein Wort findet (Gepp)

Die Vorwürfe betreffen zum Beispiel die Einforderung von Provisionen, die nicht vereinbart waren. So wie bei Irena und Josip Krobot, 39 und 42, einem Ehepaar aus Zagreb. Im Jahr 2010 nahmen die Krobots bei der Raiffeisenbank im steirischen Halbenrain 65.000 Euro auf. Als laut Irena Krobot der Vertrag bereits fixfertig unterschrieben war, hieß es bei der Geldübergabe in der Steiermark plötzlich: Die Familie Krobot solle 2825 Euro zusätzlich zahlen – 1200 an Vermittlerprovision, 1625 als „Entgelt für Zuzählung“. Was auch immer das heißt, im Kreditvertrag steht nichts von diesen Kosten. Auch ein etwaiger Vertrag über die Vermittlung, wie er gesetzlich vorgeschrieben wäre, existiert laut Krobot nicht. „Ich habe diese Summe in der Bank bezahlt, weil sie mich überrumpelt haben“, erzählt sie. „Es war alles fertig, es musste schnell gehen.“ Kreditvertrag und Kontoauszüge, die Zahlungen belegen, liegen dem Falter vor.

Marc Pandic mit Mutter Alica: Sie bekamen angeblich weniger Kreditsummer als vertraglich zugesichert (Gepp)

Marc Pandic mit Mutter Alica: Sie bekamen angeblich weniger Kreditsummer als vertraglich zugesichert (Gepp)

Oder der Vorwurf, dass eine geringere Kreditsumme ausgezahlt wurde als vertraglich vereinbart – dies allerdings ändert rein gar nichts an Rückzahlungsraten und Zinsen. Darüber klagt zum Beispiel Marc Pandic, ein Student aus dem adriatischen Küstenort Jadranovo nahe der Stadt Rijeka. 70.000 Euro nahmen er und seine Mutter Alica im Jahr 2007 laut Kreditvertrag bei der Raiffeisenbank im steirischen St. Stefan auf – doch Pandic muss laut eigener Aussage auf stolze 12.100 Euro davon verzichten. 5600 Euro von der Differenz fließen laut Pandic an dubiosen Provisionen, angeblich sowohl für kroatische Kreditvermittler als auch für österreichische Bankmitarbeiter. Die restlichen 6500 Euro behält sich die Bank ohne Angabe von Gründen – auch hier liegen dem Falter Auszüge vor. „Wir haben uns immer wieder bei der Bank beschwert“, erzählt Pandic. „Sie haben beschwichtigt, sie werden den Rest bald nachzahlen. Später waren die zuständigen Mitarbeiter einfach nicht mehr zu sprechen.“

Schließlich beklagen Schuldner auch das forcierte Herbeiführen von Exekutionen. Zum Beispiel Azra und Christian Pajtak. Das Ehepaar hatte im Jahr 2010 bei der Raiffeisenbank Leibnitz 55.000 Euro aufgenommen. Als Sicherheit dient das Haus der Pajtaks in der Stadt Varaždin. Obwohl das Paar später nur minimal im Rückstand war, läutete vergangenes Jahr das Telefon. Man habe einen Käufer für die Immobilie gefunden, erklärt die Bank. Wenn die Pajtaks ihr Haus nicht verlieren wollen, müssen sie plötzlich neue Kreditraten akzeptieren: 500 Euro pro Monat, dazu 7900 Euro zweimal jährlich, plus eine einmalige Extrazahlung von nochmals 7900 Euro. All dies war für die Pajtaks unbezahlbar. Heute hat man sie gepfändet, sie wohnen als Untermieter im eigenen Haus. Später wird sich herausstellen: Der Käufer des Hauses, den die Raiffeisenbank Leibnitz unerwartet gefunden haben will – es ist die Firma RBL, die der Raiffeisenbank selbst gehört. Das deckte der kroatische Investigativjournalist Domagoj Mikic vom Fernsehsender Nova TV auf.

Je mehr Betroffene in Kroatien man fragt, desto mehr offenbart sich ein System von vertrauensseligen, teils naiven Menschen – die, wenn die Vorwürfe stimmen, nach Strich und Faden ausgenommen wurden. Betroffene erzählen, dass Kreditvermittler Kreditraten oft in bar von ihnen kassiert hätten. Quittungen dafür wurden teils gar nicht ausgestellt, teils händisch auf Servietten und Kaffeehausrechnungen, wie die APA-Journalistin Marijana Milkovic im Jänner enthüllte. Welchen Anteil an dem ganzen System die Kreditvermittler hatten und welchen die Banken – das müssen nun die Ermittler klären. Ebenso wie das Ausmaß der Zusammenarbeit der beiden.

Die Geschichten, die in Kroatien über die steirischen Raiffeisenbanken kursieren, sind jedenfalls wild: Eine Frau aus Istrien zum Beispiel erzählt von 19.000 Euro Extrakosten, die sie für ihren Kredit von 200.000 Euro bezahlt haben will. Exekutionen sollen von Banken beantragt worden sein, ohne dass zuvor Mahnschreiben verschickt wurden. Bei einer anderen Frau, die ein Spezialitätengeschäft im Touristenort Porec führt, soll ein mittlerweile pensionierter steirischer Bankchef mehrmals persönlich im Geschäft vorbeigeschaut haben. Die Schuldnerin will erlebt haben, wie sich der Bankchef Delikatessen nahm – und behauptete, dies fließe in die Bedienung des Kredits ein. Zum Beispiel Prosciutto, Trüffeln und Olivenöl.

Ein Treffen mutmaßlicher Kreditopfer in Kroatien (Gepp)

Ein Treffen mutmaßlicher Kreditopfer in Kroatien (Gepp)

Und was sagt Raiffeisen zu all diesen Vorwürfen? Totaler Blödsinn, meint Hans Siebenbäck, Vizedirektor des Raiffeisenverbands Steiermark, auf die Frage nach dem Prosciutto. „Es wird ja alles dokumentiert, das ist ja nicht der Wilde Westen.“ Siebenbäcks Raiffeisenverband ist die Dachorganisation der Raiffeisenbanken in der Steiermark.

Hans Siebenbäck vom Raiffeisenverband Steiermark (Foto: Raiffeisen)

Hans Siebenbäck vom Raiffeisenverband Steiermark (Foto: Raiffeisen)

Insgesamt gibt Raiffeisen in einer schriftlichen Stellungnahme an, dass in Kroatien „die gleiche Sorgfalt und Standards angewandt wurden, die auch im Kreditgeschäft mit österreichischen Kreditnehmern üblich sind“. Dem Raiffeisenverband seien bei seinen zugehörigen Banken „keine fehlerhaften Abwicklungen aufgefallen“ – wiewohl man nicht ausschließen könne, „dass in Einzelfällen andere Vorgangsweisen gewählt wurden“. Zu konkreten Vorwürfen will Siebenbäck mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht Stellung nehmen. Auf telefonische Nachfrage des Falter streitet er ab, dass es beispielsweise nicht vereinbarte Extrazahlungen, zu geringe Kreditsummen oder forcierte Exekutionen gab. „Es liegt keinesfalls im Interesse der Raiffeisenbank, Liegenschaft in Kroatien zu besitzen“, sagt Siebenbäck. „Und abgesehen davon müssen unabhängige Gerichte ja sämtliche Exekutionen bewilligen.“ Die allerdings, sagen mutmaßliche Opfer, würden nicht genau hinschauen, wenn auf dem Anwaltsbrief das Logo einer großen Bank steht.

Domagoj Mikic von Nova TV (Foto: Nova TV)

Domagoj Mikic von Nova TV

Sollten all die Vorwürfe stimmen – welchen Zweck hätte dieses System dann? Wer das wissen will, dem könnte ein Blick ins kroatische Firmenbuch weiterhelfen. Dort finden sich Immobilienfirmen, die steirischen Raiffeisenbanken gehören – oder auch Raiffeisen-Managern privat. In bisher zwei Fällen konnte der Fernsehjournalist Domagoj Mikic bislang nachweisen, dass diese Firmen Häuser kaufen, deren Zwangsversteigerung die zugehörige Bank zuvor durchgesetzt hat.

Die RBL Immobilien zum Beispiel. Sie sitzt in der nordkroatischen Stadt Varaždin. Gesellschafter: die Raiffeisenbank Leibnitz. Geschäftsführer: deren Direktoren Eugen Roth und Peter Wippel. Die RBL hat ein Haus erworben, dessen Exekution die Raiffeisenbank Leibnitz zuvor beantragt hat.

Oder die Gnas Realitäten GmbH. Sitz: ebenfalls Varaždin. Die Firma gehört zwei kroatischen Anwälten – und wird von drei Mitarbeitern der Raiffeisenbank Gnas geführt: den Geschäftsleitern Herbert Marbler und Stefan Zeller und dem Prokuristen Heinz-Peter Markowitsch.

Oder die Hipoteka GmbH. Sitz: die Stadt Cakovec. Als Gesellschafter scheinen August Walter und Ivana Kranjc auf. Walter ist pensionierter Direktor der Raiffeisenbank St. Stefan. Kranjc, eine 74-jährige Slowenin, gilt als eine der wichtigsten Kreditvermittlerinnen in der Causa. Gemeinsam mit einigen Gehilfen soll Kranjc laut kroatischen Medien an Dutzenden Immobiliendeals mitverdient haben.

August Walter scheint überhaupt eine der zentralen Figuren im Geflecht der steirischen Raiffeisenbanken zu sein. Nicht nur taucht er in zahlreichen Erzählungen angeblicher Kreditopfer auf. Auch wurde gegen Walter bereits 2009 in Slowenien ermittelt. Die damaligen Vorwürfe gleichen laut APA den heutigen exakt: Kreditnehmern sollen teure Vermittlungsgebühren abgeknöpft worden sein – und eine Privatfirma eines Geschäftsfreunds Walters habe 15 bis 20 zwangsversteigerte Immobilien erworben. Walter gab diese Praktiken damals im APA-Gespräch auch zu – und fand nichts daran. Schließlich treffe es jene, die zahlungsunfähig seien, meinte er. Das Verfahren wurde 2010 aus Mangel an Beweisen eingestellt. Heute hätte der Falter gern erneut mit Walter gesprochen. Doch einen Kontakt zu dem Pensionisten will der Raiffeisenverband Steiermark nicht mehr haben.

Welchem Zweck die Raiffeisen-Firmen in Kroatien dienen, darüber gibt es zwei Lesarten: Mutmaßliche Kreditopfer vermuten, dass Raiffeisen-Manager ihr berufliches Insiderwissen in private Vorteile umgemünzt haben. Hans Siebenbäck vom Raiffeisen-Verband hingegen beschreibt die Firmen lediglich als eine Art Hilfseinrichtung der Bank für Schuldner: Die Firmen würden bei Zwangsversteigerungen mitbieten, um im Interesse der Schuldner die Preise hochzutreiben. Aber warum besitzen Raiffeisen-Manager diese Firmen mitunter auch privat? Lediglich in einem einzigen Fall, antwortet Siebenbäck, habe eine steirische Raiffeisenbank eine solche Firmengründung „als nicht sinnvoll angesehen, es aber dem Geschäftsleiter ermöglicht, sich an der Firma zu beteiligen“. Wie viele Raiffeisen-Firmen es insgesamt gibt und welche Geschäfte sie tätigen, das weiß Siebenbäck auf Falter-Nachfrage nicht.

Auf die steirischen Raiffeisenbanken jedenfalls könnten große Probleme zukommen, nicht nur wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Auch ist höchst umstritten, ob die zehntausenden Kreditverträge der steirischen Banken überhaupt legal sind. Denn diese verfügen „über keine Genehmigung, in Kroatien zu arbeiten“, sagt Deana Rebernik, Sprecherin der kroatischen Nationalbank, die derartige Lizenzen vergibt. Demnach wären die Kredite illegal, weil die staatliche Kontrolle und der Rechtsschutz für Schuldner fehlen.

Die Raiffeisenbanken jedoch setzen dem entgegen, dass die Kredite allesamt in Österreich unterschrieben worden seien. Demnach gilt österreichisches Recht – und alles wäre korrekt. Und tatsächlich findet sich auf allen Kreditverträgen der Sitz der lokalen Raiffeisenbank. Allerdings: Tausende Schuldner behaupten steif und fest, dass ihre Verträge trotzdem in Kroatien oder Slowenien unterschrieben worden seien, im Beisein von Kreditvermittlern. Bei der Frage, wo die Verträge unterzeichnet wurden, geht es für Raiffeisen um hunderte Millionen Euro. Denn ungültige Kreditverträge müssen Schuldner ja nicht abzahlen.

Die österreichischen Ermittler in Graz haben jedenfalls die Behörden in Zagreb um Hilfe bei ihren Ermittlungen gebeten. Bis Ende März rechne man mit einer Antwort, so der Grazer Staatsanwaltschaftssprecher Bacher. In Zagreb heißt es unterdessen hinter vorgehaltener Hand, dass einstige Kreditvermittler bald als Kronzeugen zur Verfügung stehen können – das heißt, sie packen aus und ersparen sich damit eine mögliche Strafverfolgung.

Vielleicht kommt auf diese Art mehr über das Netzwerk der Raiffeisenbanken in Kroatien ans Licht. Über die Geschäfte jener Banken, die man in der Steiermark noch immer liebevoll „Raikas“ nennt.

*) Name von der Redaktion geändert

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Der Raiffeisen-Konzern besteht aus 494 selbstständigen lokalen Raiffeisenbanken mit insgesamt 2199 Bankfilialen. Die Raiffeisen-Banken eines jeden Bundeslandes besitzen gemeinsam die jeweilige Landesbank (RLB). Die Landesbanken wiederum besitzen die Raiffeisen Zentralbank (RZB), das „Spitzeninstitut“. Der RZB gehören 60,7 Prozent der Raiffeisen Bank International (RBI) mit Tochterbanken in 17 europäischen Ländern. Diese Struktur resultiert aus der Geschichte der Raiffeisen als Genossenschaft

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„Man geht ein gewisses Risiko ein“

Aus dem FALTER 48/2012

FMA-Chef Helmut Ettl ermittelt gegen GEA-Chef Staudinger. Dem Kontrollor geht es um Konsumentenschutz

Gespräch:
Joseph Gepp
Florian Klenk

Seit der Fall Heinrich Staudinger an die Öffentlichkeit kam, muss Helmut Ettl viel Kritik einstecken. Der gebürtige Oberösterreicher ist einer von zwei Vorständen der Finanzmarktaufsicht (FMA). Er spricht über Schikanierungsvorwürfe, Bankenpleiten und warum er bei Staudinger eine testierte Bilanz vermisst.

Falter: Herr Ettl, der Unternehmer Heinrich Staudinger fühlt sich schikaniert, weil Sie ihm die Kreditaufnahme bei Freunden untersagen wollen. Er hat Sie zu einer „Exkursion in die Realwirtschaft“ eingeladen. Werden Sie hingehen?

Helmut Ettl: Auch wir haben Herrn Staudinger eingeladen. Wir kennen seine Situation, seine Leistung und seinen Betrieb sehr gut. Daher wollen wir das Spareinlagengeschäft auf legale Beine stellen.

Wo liegt das Problem? Staudinger leiht sich Geld, das er von Banken nicht bekommt. Die Leute borgen es ihm. Er zahlt es mit Zinsen zurück und schafft Arbeitsplätze.

Helmut Ettl, einer von zwei Chef der FMA (Bild: FMA)

Ettl: Solange alles gut geht, gibt es kein Problem. Aber in einer Marktwirtschaft brauchen Sie auch Anlegerschutz. Herr Staudinger hat sich ja nicht das Geld seiner Familie geliehen. Er hat – ohne Konzession – sehr breit sehr viel Geld eingesammelt, derzeit sind es rund drei Millionen Euro.

Die Leute trauen Staudinger offenbar mehr als den Banken.

Ettl: Das mag sein. Wer sein Geld bei einem anderen einlegt, geht damit ein gewisses Risiko ein. Aber dieses Risiko muss man nüchtern kalkulieren können dürfen. Und deshalb treffen den Unternehmer, der durch solche Darlehen profitiert, Transparenzpflichten. Er muss zum Beispiel einen Prospekt auflegen und Daten über sein Unternehmen veröffentlichen. Seine Kreditgeber haben das Recht auf Information.

Nun wenden Ihre Kritiker ein, dass sich die FMA lieber um die Milliardenpleiten der Großbanken kümmern sollte. Dort sei das Vertrauen der Kunden massiv missbraucht worden.

Ettl: Moment! Spareinlagen bei Banken waren immer sicher. Die Banken unterliegen einer sehr starken Aufsicht durch uns und beklagen das auch immer wieder. Zudem garantiert der Staat dafür, dass keine Spareinlage verlorengeht. Was verlorenging, waren risikoreiche Produkte. Doch diese Risiken wurden ausgewiesen. Wer in einen Aktienfonds investiert, weiß, dass er große Gewinnchancen, aber auch große Verlustrisiken trägt.

Würden Sie Ihr Geld bei Staudinger anlegen?

Ettl: Ich würde mich zumindest fragen, wieso er vier Prozent Zinsen anbietet. Das ist ja mehr, als man am Markt für Spareinlagen bekommt. Wird damit ein Risiko abgedeckt? Ich würde mir auch die Frage stellen, was geschehen würde, wenn mehrere Leute vom Gea-Sparverein gleichzeitig ihr Geld zurückhaben wollen. Um die Frage zu beantworten, muss ich den Betrieb kennenlernen können. Und da sagt uns der Herr Staudinger: Das Spareinlagengeschäft beruht auf Vertrauen. Anleger aber brauchen wirtschaftliche Daten, damit sie beurteilen können, wie es Staudingers Firmen wirklich geht.

Aber genau dieses Wissen habe ich bei vielen Bankprodukten doch in Wahrheit auch nicht.

Ettl: Sie müssen aber über die Risiken aufgeklärt werden! Wenn der Prospekt eines Fonds mangelhaft ist, kann ich klagen. Weiters müssen alle Anleger gleich behandelt werden. Das ist bei Staudinger nicht gewährleistet. Daher orte ich eine mangelnde Transparenz, die dem Schutz der Anleger widerspricht.

Staudinger sagt, diese Prospektpflicht würde ungeheure Kosten verursachen, er spricht von rund 300.000 Euro. Auch Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl fordert hier eine Entlastung der Unternehmen.

Ettl: Der Betrieb von Herrn Staudinger ist für österreichische Dimensionen nicht so klein. Er macht mit 130 Mitarbeitern 11,6 Millionen Euro Umsatz. Ein Veranlagungsprospekt ist zudem durchaus mit 10.000 bis 30.000 Euro machbar.

Aber viele Unternehmen beginnen klein und klagen, von Banken immer mehr geknechtet zu werden.

Ettl: Ja, das stimmt. Dennoch muss man seine Anleger über das Unternehmen informieren. Jeder kleine Spendenverein, der mehr als eine Million Spenden einsammelt, muss eine testierte Bilanz vorlegen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, werfen Sie Heini Staudinger vor, das Geschäft von windigen Unternehmern zu betreiben, die den Anlegerschutz demontieren wollen.

Ettl: Es gibt jedenfalls interessante Allianzen in diesem Fall. Unternehmer wie Heinrich Staudinger stehen an einer Weggabelung. Wenn sie Kapital von Bürgern haben wollen, dann müssen sie die Leute in den Betrieb schauen und sie vielleicht auch mitbestimmen lassen. Es muss demokratischer werden. Staudinger gehören zwei Gesellschaften, nur er weiß, was darin vorgeht. Die anderen können glauben oder nicht glauben, was er sagt. Dieser Zustand befriedigt uns eben nicht.

Was droht Heini Staudinger? Er spricht von 50.000 Euro.

Ettl: Das wäre die Höchststrafe für schwere Fälle. Herr Staudinger ist kein besonders schwerer Fall. Uns geht es darum, dass er sein Finanzierungsmodell ändert – im Sinne seiner Anleger. Das Unternehmen hat verkündet, allein in Deutschland 100 Filialen aufmachen zu wollen. So ein Unternehmen muss die Grundsätze des Anlegerschutzes beachten.

Zur Reportage zum Fall Staudinger

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