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Alles über Ali

Aus dem FALTER 50/2012

Beim Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly steht auch die Ära der schwarz-blauen Regierung vor Gericht. 21 Fragen zu Jagd und Geldwäscherei, ÖVP und Eurofightern

Leistungsschau: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander
Illustration: Andrea Maria Dusl

Tetron, Eurofighter, British Aerospace – kaum einer schafft es bei den vielen Affären des Alfons Mensdorff-Pouilly noch, den Überblick zu bewahren. 21 Antworten zu den wichtigsten Causen des schillernden Lobbyisten aus dem Burgenland – rechtzeitig zum Prozess, der diese Woche beginnt.

Ist Ali überhaupt ein echter Graf?

Er wäre zumindest einer, wären Adelstitel in Österreich nicht abgeschafft worden. Alfons Eduard Alexander Antonius Maria Andreas Hubertus Christoph Graf von Mensdorff-Pouilly kann auf eine lange Familiengeschichte zurückblicken. Zu seinen Ahnen zählen unter anderen ein Außenminister unter Kaiser Franz Joseph und die Gattin des ersten Königs von Belgien. Der 1,95 Meter große Bauer und Lobbyist ist charmant und leutselig und der schillerndste unter den mutmaßlichen Korruptionisten Österreichs.

Was denn nun, Korruptionist oder Lobbyist?

In den Medien wird Mensdorff-Pouilly meist als „Waffenlobbyist“ bezeichnet, das greift aber zu kurz: Er ist zu einem Symbol für die Schattenseiten der schwarz-blauen Regierungsjahre geworden. Bestens vernetzt in der konservativen Reichshälfte, hat der Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat die Grenzen zwischen Politik und Privatinteressen verwischt. Er fungierte als Schnittstelle zwischen Konzernmanagern und politischen Entscheidungsträgern, die er auf seinen Jagdgütern zusammenbrachte. Schmiergeldzahlungen und Geldwäscherei werden Mensdorff-Pouilly in mehreren Staaten vorgeworfen, allerdings konnte ihm bis heute noch nie eine solche Straftat nachgewiesen werden. Mit Ausnahme von Österreich wurden die Ermittlungen gegen ihn überall eingestellt.

Wie sollen die angeblichen Schmiergeldzahlungen abgelaufen sein?

Mehrere Großkonzerne im In- und Ausland sollen Geld an Mensdorff überwiesen haben. Um die Transfers zu verschleiern, wurden Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Panama, der Schweiz oder den Virgin Islands genutzt. Ali ließ das solcherart gewaschene Geld dann, so lautet der Vorwurf der Ermittler, Beamten und Politikern zukommen. Mensdorff bestreitet das alles; er gibt sich als harmloser Berater und gesetzestreuer Bürger. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Welche Konzerne machten mit Mensdorff Geschäfte?

Mutmaßlich waren es etwa Telekom Austria, Siemens, OMV, der ungarische Ölkonzern MOL, der US-Elektronikkonzern Motorola, der deutsche Medizinmulti Dräger und der norwegische Militärzulieferer Kongsberg. Am meisten jedoch interessieren sich die Behörden zurzeit für Mensdorffs Verbindung zu British Aerospace Systems (BAE), dem drittgrößten Rüstungskonzern der Welt.

Ali steht also nun wegen seiner Geschäfte mit BAE vor Gericht?

Ja, die Staatsanwaltschaft wirft ihm in diesem Zusammenhang Geldwäsche, mehrfache falsche Zeugenaussage und Fälschung eines Beweismittels vor. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Worum geht es da genau?

Der Graf soll rund 13 Millionen Euro in Zentral- und Osteuropa verteilt haben, um Aufträge für BAE an Land zu ziehen. Mensdorff will das Geld zwar erhalten, aber nicht an politische Entscheidungsträger weitergegeben haben – es sei lediglich „Einkommen“ für seine Beratungsleistungen gewesen.

Über welche Expertise verfügt Mensdorff, die BAE so viel wert sein könnte?

Eben das ist völlig unklar. Mensdorff verfügt über keine einschlägigen Kenntnisse in den Geschäftsfeldern seiner Kunden. Die meisten der betroffenen Konzerne wollen sich zu Mensdorffs Beratungsleistungen nicht äußern, weil es sich um Firmeninterna handle. Außer der Telekom, sie brach das Schweigen: Im Fall des Blaulichtfunks „Tetron“ fordert sie von Mensdorff ein Honorar von 1,1 Millionen Euro zurück. Begründung: Es habe sich dabei um ein „Scheingeschäft“ in der Causa Tetron gehandelt, „zum Zweck der Verdeckung von ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen zu Lasten der Telekom“.

Tetron, was?

Es geht auch in diesem Skandal – Überraschung! – um Geldwäsche, Parteispenden und Amtsmissbrauch. Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei sollten um die Jahrtausendwende mit einem neuen, digitalen Funknetz ausgestattet werden. Die Republik vergab den Auftrag dafür 2002 an ein Konsortium namens „Mastertalk“. Ein Jahr später entzog das Innenministerium Mastertalk den Auftrag wieder – offiziell wegen technischer Mängel. 2004 kam ein neues Konsortium namens „Tetron“ zum Zug, bestehend aus Alcatel, Motorola und der Telekom. Laut Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler zahlten die drei Firmen insgesamt 3,7 Millionen Euro an Ali – weil dieser erfolgreich seine Kontakte zugunsten des Tetron-Projekts spielen hatte lassen. Mensdorffs Anwalt Harald Schuster bestreitet all dies.

Kommt Ali auch wegen Tetron vor Gericht?

Vielleicht, die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Causa noch.

Schaut also alles in allem nicht gut aus für Mensdorff, oder?

Na ja, bisher hatte der Graf immer Glück und ist, wie das Magazin Profil schrieb, „zwar schon mehrmals abgestürzt, aber bisher noch immer auf den Füßen gelandet“. So wurden etwa die Korruptionsermittlungen gegen ihn in Großbritannien 2010 eingestellt, weil BAE 330 Millionen Euro zahlte, um die lästige Causa mit einem Settlement loszuwerden. In Großbritannien ist so etwas möglich.

Woher kommt Alis Verbindung zum britischen Waffenmarkt?

Mensdorff unterhält familiäre Beziehungen ins Vereinigte Königreich: Als Alis größter Förderer gilt der Mann seiner Cousine, der Brite Timothy Landon. Der Ex-Geheimagent, der 2007 an Lungenkrebs starb, hatte ein Vermögen mit Waffen- und Elektronikgeschäften gemacht. Landon hat Ali in den 1970ern ins Geschäft auf der britischen Insel eingeführt. Nicht zuletzt wegen dieser Geschäfte saß Mensdorff 2010 in englischer Untersuchungshaft.

Illustration: Andrea Maria Dusl/www.comandantina.com

Illustration: Andrea Maria Dusl/www.comandantina.com


Untersuchungshaft? In wie vielen Gefängnissen war Graf Ali eigentlich schon?

In zwei, in Österreich und in England. Die U-Haft in Wien dauerte den ganzen März 2009 und diente der Vorbereitung zu jenem Prozess, der nun beginnt. Ali traf im Grauen Haus gleich zwei prominente Mithäftlinge, den Bankier Julius Meinl V. und Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner. Mensdorff machte gute Figur im Häfn: Mit Elsner soll er Schach gespielt haben; für seine Mithäftlinge erledigte der joviale Graf die Korrespondenz, weshalb er sich in seinem Gefängnistrakt auch großer Beliebtheit erfreute. Dem Sender ATV sagte er, er habe sich im Knast auf Diät gesetzt und zehn Kilo abgenommen. Unangenehm daran gewesen sei nur, sagte er, dass man wisse, dass draußen „ein Haufen Arbeit“ auf einen warte.

Und die U-Haft in England?

Dort fühlte er sich nicht ganz so wohl. Er soll sich über gebrauchte Einwegrasierer und unpassende Unterwäsche beklagt haben. Dafür dauerte die U-Haft nur sieben Tage, danach wurde das Verfahren plötzlich eingestellt.

Hatte er sich denn als unschuldig herausgestellt?

Nein, es war wegen des erwähnten Vergleichs von 330 Millionen Euro. Später erhielt Mensdorff sogar 430.000 Euro Haftentschädigung für die sieben Tage U-Haft. In Großbritannien geht das, in Österreich nicht. Hier wurde weiterermittelt.

Wo wohnt Mensdorff eigentlich, wenn er nicht in U-Haft sitzt?

Standesgemäß residiert der Graf in gleich mehreren Schlössern. Da wäre zunächst das Stammschloss in Luising im Südburgenland. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um eine alte Burg, sondern um ein Fertigteilanwesen aus dem Jahr 2000. Daneben besitzt Mensdorff auch noch ein Schloss in Schottland, Dalnaglar Castle. Es stammt aus dem 18. Jahrhundert. Gruppen von bis zu 20 Personen können sich hier einmieten, ab 19.000 Euro pro Wochenende. Dies gilt freilich nicht für Alis hochkarätige Kontaktpersonen, die dieser regelmäßig zu Jagdveranstaltungen einlädt.

Welche Jagdausflüge?

Ali lädt seit Jahren zu Jagden, bei denen Unternehmer, Politiker und hohe Beamte bei Cognac, Zigarren und Fasanschüssen zueinanderfinden sollen. Die dabei geführten Unterhaltungen beschäftigen heute, etwa im Fall Tetron, die Justiz. Bezahlt wurden die Jagdausflüge mitunter von Konzernen wie der Telekom.

Wie liefen die Jagden ab?

Lassen wir doch Teilnehmer selbst sprechen! Im März 2002 übermittelte Christoph Ulmer eine E-Mail an Ernst Strasser und einige Kollegen aus dem Innenministerium: „lieber ernst, liebe kolleginnen und kollegen, graf mensdorff hat uns wieder zu einem jagdwochenende eingeladen und folgenden programmvorschlag gemacht.
samstag 7.12.02: anreise bis ca. 17.00 uhr, teilnahme an der streckenlegung (mit fackeln etc.) der am samstag stattfindenden riegeljagd, danach abendessen im schloß (…). vormittag: saujagd, evtl. auch ein paar frischlinge, sozusagen zum ‚aufwärmen‘);
bitte um baldige rückmeldung wer interesse hat
danke, christoph“.

Wer ist dieser Christoph?

Christoph Ulmer war Kabinettschef im ÖVP-Innenministerium unter Ernst Strasser. Er gilt als Mensdorff-Intimus und Schlüsselfigur in der Tetron-Causa.

Wer ging mit Mensdorff noch auf die Pirsch?

Neben Ulmer waren es andere hochrangige Mitarbeiter aus den ÖVP-Innenministerien unter Strasser, Liese Prokop und Johanna Mikl-Leitner. Außerdem kamen im Laufe der Jahre: Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, Krone-Briefschreiber Michael Jeannée, Ex-Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-ÖIAG-Chef Markus Beyrer, Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Rüstungsfabrikant Hans Georg Schiebel, Bankier Julius Meinl V., Erste-Chef Andreas Treichl und Ex-Telekom-Manager und -ÖVP-Referent Michael Fischer.

Apropos ÖVP: Profitierte Mensdorff auch vom Job seiner Frau als ÖVP-Gesundheitsministerin?

Es gibt einen Verdacht. Laut einem Profil-Bericht vom Sommer dieses Jahres orderte Rauch-Kallats Ministerium im Jahr 2006 neun Millionen Grippemasken für den Fall einer Vogelgrippe-Pandemie. Auftragnehmer war der deutsche Konzern Dräger. Eine Ausschreibung gab es nicht; das Ministerium hätte die Masken auch billiger haben können. Dass dennoch Dräger zum Zug kam, könnte laut Profil an Rauch-Kallats gräflichem Gatten gelegen haben. Der bekam von 2005 bis 2010 von Dräger fast 300.000 Euro für rätselhafte „Marktstudien“. Rauch-Kallat bestreitet all das vehement und hat Profil geklagt.

Wie geht die Causa Mensdorff-Pouilly weiter?

Offiziell ist der Prozess noch bis Mitte Jänner anberaumt, doch auch nach einem Urteilsspruch sind für Ali die Folgen seiner zahlreichen Affären noch nicht ausgestanden. Neben der möglichen Anklage in der Tetron-Causa drohen ihm auch Ermittlungen in der aktuellen österreichischen Eurofighter-Affäre. Der grüne Aufdecker Peter Pilz wirft ihm vor, für Eurofighter-Hersteller EADS der „Geldbriefträger“ gewesen zu sein. 2,4 Millionen Euro sollen von EADS Deutschland an eine Mensdorff-Firma geflossen sein. Was mit derartigem Geld passiert sein könnte, beschrieb Mensdorff selbst einmal in einem Fax an einen britischen Geschäftspartner, das Londoner Ermittlern in die Hände geriet, so: „Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger“, heißt es darin, „gab Österreich einen Auftrag in Höhe von € 1,79 Milliarden für den Eurofighter Typhoon bekannt.“

Zur Person
Alfons Mensdorff-Pouilly, geboren 1953, wuchs in Luising im Südburgenland auf. Bevor er seine Karriere als Lobbyist begann, war er in der Land- und Forstwirtschaft tätig, etwa als Jäger, Einkäufer bei einem Geflügelhof und Vermarkter von Wildpret in Dosen. Seit 1994 ist Mensdorff-Pouilly mit Maria Rauch-Kallat verheiratet. In den vergangenen Jahren tauchte sein Name in zahlreichen heimischen Korruptionsaffären auf

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Der Milliardär und die Jungfrau

Aus dem FALTER 42 / 2012
Ressort: Politik

Martin Schlaff säuberte osteuropäische Firmen vor der Übernahme durch die heimische Telekom. Hat er sich dabei selbst schmutzig gemacht?

Bericht: Joseph Gepp

Martin Schlaff, stellt Gegenfragen. Er bittet um Präzisierungen, während er mit demonstrativer Langsamkeit die Brille auf seiner Nase zurechtrückt. Er scheint sich ernsthaft für die Frage zu interessieren, die ihm der Abgeordnete gestellt hat. Aber dann, als er sich der Aufmerksamkeit des ganzen Saals sicher ist, sagt er, was er an diesem Tag noch 72-mal sagen wird: „Ich entschlage mich.“

Wer vergangene Woche der Befragung des Wiener Milliardärs im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss beiwohnte, erlebte ein spöttisches Spiel. Garniert mit Einlagen wie der obigen entschlug sich Schlaff ausnahmslos. Er darf das, um sich nicht selbst zu beschuldigen, solange die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn ermittelt. Die stundenlange Befragung brachte derart wenig Erkenntnisgewinn, dass mittendrin sogar Schlaff selbst des Spiels überdrüssig wurde. Man möge das Verhör beenden, forderte der 59-Jährige. „Es geht ja hier auch um das Geld der Steuerzahler, die mitzahlen müssen für Protokollierung und weiß der Teufel was.“

Um den Verbleib von noch viel mehr Steuergeld allerdings geht es bei jenen Deals, deretwegen Schlaff heute hier sitzt. Es sind die Ostgeschäfte der teilstaatlichen Telekom Austria in Bulgarien, Serbien und Weißrussland zwischen 2002 und 2007. Alle kamen sie auf Vermittlung Martin Schlaffs zustande. Die heimische Telekom – sie gehört zu 28 Prozent der Republik – zahlte mehrere Milliarden Euro für die Akquisitionen im Osten. Schlaff stieg möglicherweise mit einem Gewinn im dreistelligen Millionenbereich aus.

Die bulgarische Mobiltel wurde im Jahr 2002 von einem Konsortium um Martin Schlaff um geschätzte 800 Millionen Euro gekauft und drei Jahre danach um 1,6 Milliarden an die Telekom weiterverkauft. Ein zweites Projekt nach demselben Muster um die serbische Mobtel scheiterte 2005, weil Serbiens Regierung der Firma die Lizenz entzog. Ein drittes Geschäft 2007 schließlich betrifft die weißrussische Velcom, an ihm soll Schlaff rund 300 Millionen Euro verdient haben.

Wie kam es zu den immensen Wertzuwächsen bei den Mobilfunkunternehmen? Hätte die Telekom sie nicht billiger haben können? Blieb der exorbitante Gewinn tatsächlich bei Martin Schlaff, oder wurden Teile als Schmiergelder abgezweigt, für korrupte Politiker im Osten oder in Österreich? Hat die teilstaatliche Telekom damit gar indirekte Korruption im Osten betrieben? Diese Fragen beschäftigten nach dem Bankenausschuss im Jahr 2006 bereits den zweiten U-Ausschuss im Parlament. Sie beschäftigen seit zwei Wochen auch die Wiener Staatsanwaltschaft.

Konkret geht es den Ermittlern um die Firma Velcom, die Weißrussland-Tochter der Telekom Austria. Schlaff wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Ihm nahestehende Firmen, so der Verdacht, hätten unerklärliche Provisionen in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro kassiert. Zudem soll Schlaff beim Kauf der Velcom eine fragwürdige Doppelrolle gespielt haben: „Es wurde festgestellt, dass Martin Schlaff nahestehende Unternehmen gegenüber der Mobilkom Austria (der damaligen Telekom-Mobilfunktochter, Anm.) sowohl als Berater wie auch ab einem späteren Zeitpunkt der Transaktion als Verkäufer aufgetreten sind“, heißt es im Bericht der Beratungsfirma BDO, die für die Telekom Ungereimtheiten im Konzern unter die Lupe genommen hat.

Schlaff ist einer, vor dessen Namen oft das Attribut „schillernd“ steht. Seine Kontakte zu Entscheidungsträgern im In- und Ausland sind legendär. Exkanzler Wolfgang Schüssel gehört ebenso zu seinen Vertrauten wie Exkanzler Alfred Gusenbauer. Die Exchefs von Bawag, Casinos Austria und Telekom, Helmut Elsner, Leo Wallner und Boris Nemšic, sind allesamt langjährige Geschäftspartner. Daneben verfügt Schlaff laut der israelischen Zeitung Haaretz über enge Kontakte mit den Regimes in Syrien, Ägypten und Jordanien. Er kannte die Gaddafi-Familie und Palästinenserpräsident Arafat persönlich. Er ist in Israel in einen Parteispendenskandal um Expremier Ariel Sharon verwickelt. Er unterhält nicht zuletzt enge Beziehungen mit Osteuropa, wo er zur kommunistischen Zeit seine ersten Millionen im Holz- und Zellstoffhandel verdient hat. Jahrelang wollten deutsche Behörden nachweisen, dass er unter dem Decknamen „Landgraf“ Stasi-Informant gewesen sei – ein Vorwurf, der trotz offener Fragen vor Gericht widerlegt wurde.

Es war um die Jahrtausendwende, da kam Schlaffs exzellentes Netzwerk der österreichischen Telekom gerade recht. Denn der Einstieg in den Hoffnungsmarkt Osteuropa gestaltete sich schwierig. Die Verhältnisse vieler Ostfirmen stammten noch aus der chaotischen Wendezeit. Mit zwielichtigen Bossen und rätselhaften Eigentumsstrukturen assoziiert zu werden, konnte sich die teilstaatliche Telekom schwer leisten – Geschäfte mit ihnen machen wollte sie aber durchaus. Also wurde Schlaff zum Türöffner, zum Mittler zwischen den Oligarchen des Ostens und dem heimischen Konzern. Die Firmen im Osten sollten sauber sein. Man wollte „eine Jungfrau“ kaufen, sagte Ex-Telekom-Finanzchef Stefano Colombo in Bezug auf die bulgarische Mobiltel vergangenen Herbst zum Falter – „eine Firma ohne Vergangenheit“.

Unter Schlaffs Ostgeschäften mit der Telekom ist jenes in Bulgarien das größte, lukrativste und bestdokumentierte. Das Unternehmen hatte zuvor unter der Kontrolle des usbekischen Oligarchen Michail Chorny gestanden. Nach Chorny fahndet Interpol wegen des Verdachts auf Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Martin Schlaff witterte seine Chance und verhandelte mit Chorny über den Kauf der Mobiltel. Laut einem polizeilichen Einvernahmeprotokoll von 2006, das der Grüne Peter Pilz im U-Ausschuss verlas, räumt Schlaff dies auch selbst ein: „Ich habe mit Michail Chorny, von mir genannt ‚Mischa‘, den Kauf der Mobiltel verhandelt.“ In der Folge ging die Mobiltel an ein Konsortium, in dem neben Schlaff Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus und Herbert Cordt, der Exsekretär Hannes Androschs, saßen. Finanziert wurde der Deal mit einem Kredit der damaligen österreichischen Gewerkschaftsbank Bawag.

Wird gern „schillernd“ genannt: Martin Schlaff, neuntreichster Österreicher mit legendären Ost-Kontakten (AP)

Als die Mobiltel 2005 schließlich von der heimischen Telekom erworben wurde, feierte dies die schwarz-blaue Koalition als größtes Investment der heimischen Firmengeschichte. Die Firma war zur „Jungfrau“ geworden – zumindest äußerlich: Denn Todor Batkov, der engste Vertrauter des gesuchten Oligarchen Michail Chorny, saß noch bis vor zwei Jahren im Aufsichtsrat der nunmehr österreichischen Konzerntochter.

Kaum weniger undurchsichtig gestaltete sich der Telekom-Deal in Weißrussland, der derzeit die Staatsanwälte beschäftigt. Dort ging die Firma Velcom aus staatlichen Händen zuerst an die zypriotische SB Holding des syrischen Geschäftsmanns Id Samawi. An ihr wiederum hielt eine von Martin Schlaffs Firmen Anteile. Die heimische Telekom schließlich verhandelte mit Schlaff und Samawi über den Kauf – statt mit dem weißrussischen Regime, das wegen Menschenrechtsverletzungen übel beleumundet ist. 2007 schließlich kaufte die Telekom Austria die Velcom um rund 1,4 Milliarden Euro. In der Hauptstadt Minsk habe „über die Begleitumstände dieses Deals monatelang völlige Verwirrung geherrscht“, erzählt ein Wirtschaftsjournalist aus Weißrussland. Im Gegensatz zum bulgarischen Zukauf, der als hochprofitabel gilt, dürfte die Telekom ihre Akquisition in Weißrussland allerdings inzwischen eher bereuen: Bald nach dem Kauf brachen aufgrund von Währungsturbulenzen und Instabilität in Weißrussland die Gewinne ein. Vergangenes Jahr schrieb die Telekom-Tochter Velcom Verluste von 279 Millionen Euro.

Michael Fink, Pressesprecher von Martin Schlaff, will zu sämtlichen Ungereimtheiten keine Stellung nehmen. Und auch Schlaff selbst schweigt im U-Ausschuss beharrlich. Ein Abgeordneter fragt ihn, ob die Unterschrift unter einem Dokument die seinige sei. Schlaff lässt sich das Papier vorlegen. Er setzt zum x-ten Mal gemächlich die Brille auf, hält den Zettel prüfend gegen das Licht, studiert in aller Ruhe die Schriftzüge. Dann sagt er: „Ich entschlage mich.“

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Ein Paket voller Versprechungen

Aus dem FALTER 50/2011
Nachschau: Joseph Gepp

Strenge Transparenzregeln sollen Korruption verhindern, versprachen SPÖ und ÖVP. Was ist aus ihnen geworden?

Die Telekom Austria kauft sich passende Verordnungen, mutmaßt man. Bundeskanzler Werner Faymann lässt Politinserate in geneigten Medien schalten. BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner berät Firmen, mit denen er als Verteidigungsminister Geschäfte gemacht hat. ÖVP-Europaparlamentarier Ernst Strasser steht neben seiner politischen Tätigkeit als Lobbyist zur Verfügung.

Den Skandalen des Jahres 2011 will die Koalition das „größte Transparenzpaket der Zweiten Republik“ entgegensetzen. Medienkooperationen, Parteispenden und Nebenbeschäftigungen sollen künftig offener ablaufen, so die Ankündigung im Juni. Im Herbst hätte das Gesetzespaket bereits fertig sein sollen. Was wurde aus ihm? Eine Nachschau.

Ein Paket gegen Korruption versprachen SPÖ und ÖVP. Bis jetzt ist nicht viel drin.

Inserate

Als bislang einziger Bestandteil des Transparenzpakets wurde vergangenen Mittwoch das Medientransparenzgesetz beschlossen – von allen Parlamentsparteien außer der FPÖ, die laut Verfassungssprecher Harald Stefan ihre Zustimmung verweigerte, weil bei den anderen Punkten im Paket nichts weitergehe.

Das Gesetz gilt als Reaktion auf immer mehr Regierungsinserate in Boulevardmedien. Ihre Anzahl vergrößerte sich von 2009 auf 2010 um 44 Prozent, von 29 auf 42 Millionen Euro Auftragswert, wie eine Anfrage der Grünen vergangene Woche zeigte.

Das Gesetz sieht nun vor, dass öffentliche Stellen vierteljährlich bekanntgeben müssen, wie viel sie für Inserate ausgeben. Zudem gilt für Regierungsmitglieder ein „Kopfverbot“, ihre Konterfeis dürfen nicht gezeigt werden. Die Inserate müssen einem „konkreten Informationsbedürfnis der Allgemeinheit“ dienen statt ministerieller Propaganda.Nebenbei beschloss das Parlament auch, dass Eigentumsverhältnisse von Medien offenzulegen sind, auch bei Treuhand- und Stiftungskonstruktionen. Das könnte die Hintermänner der Gratiszeitung Heute enthüllen.

Das Gesetz wurde durchwegs begrüßt, auch Kritiker wie Kommunikationsprofessor Wolfgang Langenbucher und die Grünen sehen in ihm mehr als ein Alibi. Letztere befürchten jedoch, dass optisch unschöne Rabatte bei Politinseraten künftig nicht mehr über öffentliche Stellen laufen, sondern über Parteien. Die unterliegen nämlich keiner Deklarationspflicht.

Lobbyisten

Nach der Affäre Strasser präsentierte die Koalition einen Gesetzesentwurf, dem zufolge heimische Lobbyisten besser kontrolliert werden sollen. Künftig müssen sie sich registrieren. Im Oktober einigten sich ÖVP und SPÖ nach zähen Verhandlungen darauf, dass dies auch für Kammern und Interessenverbände gelten soll – wenn auch deren Informationen nicht ganz so konkret sein müssen wie jene normaler Lobbyisten.

Experten kritisieren den Entwurf trotzdem. Denn der Auftraggeber wie der Gegenstand des Lobbyings sollen sich nicht im öffentlichen Teil der Liste finden, sondern in einem geheimen Zusatzregister. Das dürfen nur betroffene Amtsträger einsehen – also jene, die vom Lobbyisten direkt kontaktiert werden. Selbst für Oppositionspolitiker soll die Geheimliste tabu sein.

Die Trennung zwischen öffentlich und geheim sei „inkonsequent und nicht sinnvoll“, sagt der Korruptionsexperte Hubert Sickinger. Laut Beobachtern könnte die umstrittene Regel möglicherweise noch fallen. Laut ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer soll das Gesetz im März 2012 fertig sein. Weil es im Verfassungsrang steht, muss mindestens eine Oppositionspartei zustimmen.

Immunität

Vom Inseratengesetz abgesehen ist kein Teil des Transparenzpakets so weit gediehen wie die Reform der Abgeordnetenimmunität. Bereits im September legten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne einen Vierparteienentwurf vor. Der Gedanke: Die Arbeit der Abgeordneten, die oft Aufdeckercharakter hat, soll rechtlich geschützt sein. Oft versuchen mächtige Konzerne oder Privatpersonen, die Parlamentarier mit Klagen einzuschüchtern.

Der Entwurf sieht vor, dass Abgeordnete Straffreiheit genießen, wenn die Angelegenheit ihre parlamentarische Arbeit betrifft. Allerdings können sich die Parteien bislang auf einen strittigen Punkt nicht einigen: die sogenannte sachliche Immunität.

Ursprünglich sollte die Straffreiheit auch dann gelten, wenn Abgeordnete außerhalb des Parlaments – etwa in Pressekonferenzen – aus Plenarreden zitieren. Dem Justizministerium und Rechtsexperten geht das zu weit. Politiker könnten „missliebige Personen ohne jede Verantwortlichkeit (…) nachhaltig schädigen“, so das Ministerium. Seit mittlerweile drei Monaten verhandeln die Parteien über eine Änderung des Passus.

Dem Grünen Dieter Brosz zufolge werden derzeit Kompromisse diskutiert – etwa dass die Straffreiheit fällt, wenn eine Aussage im Plenarsaal mit einem Ordnungsruf bedacht wurde. Brosz glaubt trotz allem, dass das Gesetz im Jänner beschlossen wird.

Nebeneinkünfte

Was Parlamentarier neben ihrer Abgeordnetentätigkeit treiben, kann ihre politische Arbeit beeinflussen. Deshalb soll die Öffentlichkeit darüber Bescheid wissen. Das ist der Gedanke hinter der geplanten Offenlegung von Nebeneinkünften. Bisher müssen sich Parlamentarier lediglich auf der Parlaments-Homepage eintragen, wenn sie mehr als 1142,40 Euro jährlich dazuverdienen – ohne Angaben zur Bezugshöhe und vor allem: ohne Folgen bei Nichteintragung.

Im August hat die Koalition einen Reformvorschlag gemacht, der sich an die Offenlegungspflicht in Deutschland anlehnt. Je nach Höhe des Nebenverdiensts müssen Abgeordnete in vier Stufen Nebenjobs melden.

Allerdings: Sanktionen sind auch hier nicht vorgesehen, kritisiert Experte Sickinger. Darin weiche der Vorschlag vom Vorbild Deutschland ab, wo die Nichtmeldung hohe Geldstrafen nach sich ziehe. Sickinger fordert außerdem, dass Parlamentarier sowohl Dienstgeber ihrer Nebenjobs als auch Vermögenseinkünfte wie Mieteinnahmen bekanntgeben – beides ist derzeit nicht vorgesehen.

Im Vergleich zu anderen Teilen des Transparenzpakets steckt die Reform der Offenlegung noch in den Kinderschuhen. Das dürfte eine Zeitlang auch so bleiben. Laut Beobachtern aus dem Parlament geht „seit Herbst überhaupt nichts weiter“. Im Herbst einigte man sich darauf, einen Experten aus dem deutschen Bundestag einzuladen, der das dortige Modell genauer erläutern sollte. „Zu dieser Einladung ist es nie gekommen“, sagt der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. „Ich rechne damit, dass SPÖ und ÖVP das Thema sanft entschlummern lassen möchten.“

Parteispenden

Wie notwendig eine Reform der Parteienfinanzierung ist, hat spätestens der Telekom-Skandal bewiesen, bei dem zahlreiche Geldflüsse von Parteien und Vorfeldorganisationen an den Lobbyisten Peter Hochegger ans Licht kamen. Dennoch geht gerade in diesem wohl heikelsten und wichtigsten Punkt des Transparenzpakets praktisch gar nichts weiter. Weder gibt es einen Gesetzesentwurf noch Vorschläge der Regierungsparteien. Oppositionelle jeder Couleur orten eine „Verschleppung“.

Ein ÖVP-Funktionär spricht von einer „Schützengraben-Situation“ zwischen Rot und Schwarz. Andere Beobachter konstatieren, dass die SPÖ ebenso um die Unabhängigkeit ihrer einflussreichen Vorfeldorganisationen fürchte wie die ÖVP um die ihrer einflussreichen Länder. Aus dem SPÖ-Parlamentsklub war dazu niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

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