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Hypo Alpe Adria: wie eine Wahltaktik uns Milliarden kostete

Aus dem FALTER 6/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Man stelle sich einen Händler auf einem Markt vor, der eine Ware innerhalb einer bestimmten Frist verkaufen muss. Klarerweise wird er versuchen, sie möglichst früh an den Mann zu bringen. Denn je länger er zuwartet, desto kleiner wird sein Verhandlungsspielraum.

In genau diesem Dilemma steckt die Regierung in der Causa Hypo Alpe Adria. Mit einem Unterschied – bei der notverstaatlichten Hypo ist es bereits zu spät. Die Regierung hat ohne Ende zugewartet, jetzt hat sie keinen Spielraum mehr.

Die Frist wurde im Fall Hypo von der EU-Kommission gesetzt. Diese duldet keine langfristigen Staatshilfen für Banken, weil das den Wettbewerb verzerrt. Deshalb ordnete die Kommission schon vor Jahren einen raschen Verkauf oder eine Schließung des Instituts an. Österreich hat nicht reagiert. Heute sieht es sich den Folgen des Nichtstuns gegenüber.

Nicht nur muss die Republik inzwischen jeden noch so niedrigen Preis akzeptieren, den Kaufinteressenten für die marode Hypo zu zahlen bereit wären – sollten sich überhaupt noch welche finden. Auch stehen die Karten der Regierung schlecht, was Gespräche mit anderen, gesunden Banken betrifft – die sollen sich ja nach Wunsch der Politik an den Kosten beteiligen. Und schließlich wird der Wert der Hypo gleichsam von alleine weniger, weil alle Marktteilnehmer um die ausweglose Situation des Eigentümers, der Republik Österreich, wissen. So sehen es komplizierte Bilanzierungsregeln vor.

Kein Wunder also, dass jetzt immer neue Hiobsbotschaften über zusätzliche Hypo-Milliarden eintrudeln. Sie sind nur eine logische Folge von Versäumnissen der vergangenen Jahre.

Fazit: Vom politischen Kalkül her hat die neue alte Bundesregierung folgerichtig gehandelt. Sie hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 keine große Lösung präsentiert. Sie hat sich damit wochenlange Debatten über die Hypo in Medien und mit der Opposition erspart. Sie hat die Bank mit Tranchen von je einigen hundert Millionen Euro unterstützt, die der Öffentlichkeit kaum auffallen.

Finanziell gesehen jedoch war das Vorgehen eine Katastrophe. 11,7 Milliarden Euro wird die Hypo bis 2017 kosten. Wie viel davon man sich mit konsequentem, rechtzeitigem Handeln ersparen hätte können, lässt sich seriös nicht sagen. Aber sicher Milliarden.

Fekter, Faymann und Spindelegger sind nicht schuld an der Causa Hypo – das waren einst Jörg Haider und seine Kärntner Getreuen. Aber die Regierung hat danach bei der Bewältigung des Hypo-Fiaskos historische, milliardenschwere Fehler gemacht.

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Rettungspolitik: Warum ein Fiasko in Europa absehbar ist

Aus dem FALTER 30/2013

Kommentar:
Joseph Gepp

Das war wieder einmal knapp. Gerade hat Portugal wieder eine Regierungskrise überstanden. Beinahe hätte es Neuwahlen gegeben. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva konnte das im letzten Moment durch ein Machtwort verhindern. Europa kann aufatmen. Zum x-ten Mal wurde seine Rettungspolitik gerettet.

Die Realverfassung des Kontinents in der Eurokrise basiert auf einem Konsens: Der Norden verhindert mit seinen Hilfszahlungen Staatspleiten. Der Süden akzeptiert dafür einen rabiaten Sparkurs und die Preisgabe seiner finanzpolitischen Autonomie an Brüssel und, noch mehr, Berlin.

Vor einem Jahr wäre diese Abmachung fast zerbrochen. In Griechenland drohte der Linke Alexis Tsipras die Wahlen zu gewinnen. Groß war die Erleichterung, als die Griechen schließlich doch, dem Wunsch Europas folgend, ihr altes politisches Establishment wiederwählten. Das allerdings hat verdeckt, wie brüchig der europäische Konsens ist.

Nicht nur in Portugal steht die Regierung permanent auf der Kippe. Ähnlich ist es in Spanien und Italien. Die griechische Regierung wäre kürzlich fast über die Schließung ihres Staatsfernsehens gestolpert. Gewinnt nur in einem Land ein sogenannter Populist die Macht, wäre der europäische Konsens aufgekündigt – und als ganzer passé. Die Eurokrise wäre von einem Tag auf den anderen zurück, wohl schlimmer als je zuvor.

Man muss kein Pessimist sein, um angesichts einer Reihe labiler Regierungen und sozialer Verwerfungen zu prognostizieren, dass es irgendwann soweit kommen wird.

Es bleibt nur ein Ausweg: Die Krise hört bald auf und die Wirtschaft zieht an. Doch darauf deutet auch nach drei Jahren Rettungspolitik nichts hin.

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Anti-Kirchen-Volksbegehren: eine verdiente Niederlage

Aus dem FALTER 17/2013

Kommentar: Joseph Gepp

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien blieb unter den Erwartungen. Mit 56.660 Unterschriften rangiert es auf dem letzten Platz unter Österreichs Volksbegehren. Freilich: Nicht einmal die Initiatoren selbst haben damit gerechnet, jene 100.000 Unterschriften zu erreichen, die zur Behandlung des Themas im Nationalrat notwendig sind. Ist es trotzdem eine verpasste Chance? Sind die Österreicher nicht reif für die Aufklärung?

Wohl kaum. Wer die Debatte um die Kirchenprivilegien verfolgte, hatte den Eindruck, dass sich manche Kirchengegner weniger aufgeklärt gebärden als – zumindest liberale – Kirchenleute. Sicher, die Wut über Missbrauchsfälle bei Katholiken ist berechtigt. Aber im Zug der Debatte war dieser Kritikpunkt nur einer von vielen. Heraus kam ein konturloses Gemisch aus mehr oder minder gehaltvollen Vorwürfen, das vor allem ein Klischee bediente: Im Hintergrund zieht eine mächtige Kirche die Fäden.

Religionen sollen absolute Privatsache sein, fordern die Kirchenkritiker aufgrund dieser angeblichen Erkenntnis. Aber ist das gut? Eine solche Forderung verkennt erstens, dass Religionen für Gläubige einen erprobten spirituellen Weg bieten, der vor übertriebener Manipulation schützt. Wenn anerkannte Religionen nicht mehr sein dürfen als private Vereine, wenn es keinen Kanon mehr geben darf, zählen Christentum, Islam und Judentum genauso viel wie jeder halbautoritäre New-Age-Guru. Zweitens übersieht die Forderung, wie wichtig Religionen für die mentale Verfassung einer Gesellschaft sind – man muss nur bei Max Weber nachschlagen.

Wie Religionen wirken, damit sollte man sich also befassen, in Schulen und an Unis – und nicht versuchen, sie rabiat ins Private abzudrängen.

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