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10 Dinge, die wir gern wissen würden (aber nicht erfahren)

Aus dem profil 13/2016

Im hochbürokratisierten Österreich wird so ziemlich jede Information gesammelt, sollte man meinen. Doch viele Zahlen sind einfach nicht verfügbar. Sie werden nicht veröffentlicht oder gar nicht erst erhoben. Joseph Gepp und Christina Hiptmayr über die Top 10 des Nichtwissens.

Das ist eine Geschichte in eigener Sache. Wenn Journalisten für ihre Artikel recherchieren, stellen sie häufig fest: Bestimmte Informationen gibt es schlicht nicht. Sie stammen etwa aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung oder staatliche Verwaltung – und meist wären sie von großem öffentlichen Interesse. Doch Politiker und Behörden halten sie geheim. Oder lassen sie erst gar nicht erheben. Aus unterschiedlichen Gründen. Aufklärung? Oft totale Fehlanzeige.

Im Österreich des frühen 21. Jahrhunderts klaffen große Wissenslücken, so der Eindruck. Aber stimmt er auch? profil hat Ökonomen, Statistiker und Verwaltungsbeamte gefragt, welche Informationen von öffentlichem Interesse man hierzulande nicht kennt. Die ansehnliche Sammlung zeigt, dass wir in vielerlei Hinsicht ziemlich im Dunklen tappen.

Wir wissen nicht, wie viele Aufträge die österreichischen Behörden jährlich an Unternehmen vergeben.

Ein Amtsgebäude wird renoviert, eine Werbeagentur mit einer Kampagne beauftragt, eine Schule bekommt neue Möbel. Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge im Wert vieler Milliarden Euro. Doch wie viele genau und in welcher Höhe? „Die Republik weiß es nicht“, sagt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit in Wien.

Die wenigen Zahlen, die dazu existieren, klaffen weit auseinander. So schätzte beispielsweise die EU-Kommission den Gesamtwert der öffentlichen Beschaffungen in Österreich 2010 auf 66 Milliarden Euro. Das heimische Wirtschaftsministerium kommt für denselben Zeitraum lediglich auf 40 Milliarden. Stolze Diskrepanz: 26 Milliarden Euro, immerhin acht Prozent des heimischen Bruttoinlandsprodukts.

Ursache für den Missstand: Jede öffentliche Stelle beschafft selbstständig, nur ein Bruchteil wird gebündelt. Bei Direktvergaben gibt es null Transparenz, bei Ausschreibungen sind Details nicht öffentlich zugänglich. Eine zentrale Datenbank aller Beschaffungen? Fehlanzeige. „Es gibt keinen politischen Willen, diese Geldflüsse endlich nachvollziehbar zu machen“, sagt Huter.

Wir wissen nicht, wie viele Kindergartenplätze in Wien gerade frei sind.

Laut der Wiener Magistratsabteilung 10 für Kindergärten gibt es in der Stadt insgesamt 83.500 Kindergartenplätze. 27.700 davon sind städtisch, 55.800 Plätze – also die Mehrheit – privat. So weit, so klar. Doch wie viele von diesen Plätzen sind im Moment frei? Und wo?

Hier wird es kompliziert. Die Gemeinde Wien erhebt nur die Zahl der freien städtischen Kindergartenplätze, nicht der vielen privaten. Diese sind nur jenen Organisationen bekannt, welche die Privatkindergärten betreiben.

Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte bereits im Jahr 2013, dass es „keine gemeinsame Anmeldeplattform für städtische und private Kinderbetreuungseinrichtungen“ gibt. Aus dem Büro der verantwortlichen Wiener SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger heißt es auf profil-Anfrage, man arbeite an der Plattform. In den kommenden vier Jahren soll sie in Betrieb gehen.


Wir wissen nicht, wie viele Wohnungen in Österreich leerstehen.

Die österreichischen Ballungszentren wachsen rapide. Wohnraum wird knapp und immer teurer. Viele Wohnungen stehen jedoch ungenutzt leer. Wie viele genau? Das könne man nur abschätzen, sagt Konrad Pesendorfer, Generaldirektor der Statistik Austria. „Wir haben eine Datenlücke, was die Leerstände betrifft.“

Denn über die Verwendungsform von Nebenwohnsitzen ist wenig bekannt. Ob sie weitervermietet, gewerblich genutzt oder leerstehen, darüber kann meist nur gemutmaßt werden. Dabei wären solche Informationen für wohnraumverantwortliche Politiker und Beamte in den Städten essenziell.

Denn diese entscheiden darüber, ob neuer Wohnraum geschaffen werden muss oder ob es reicht, Anreize zu setzen – zum Beispiel die Eigentümer dazu zu motivieren, ihre Immobilien zu vermieten. Derzeit jedoch werden diese Daten nicht erhoben, weil dies einen „Zusatzaufwand in der Verwaltung“ bedeuten würde, erklärt Pesendorfer. „Wenn jedoch bald die Kosten der Nichterhebung jene der Erhebung übertreffen, wird man zu der Entscheidung kommen, auch diese Daten zu sammeln“, so der Chef-Statistiker.

Wir wissen nicht, was die öffentliche Hand alles besitzt.

Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Straßen, Schienen. Das Vermögen der öffentlichen Hand in Österreich ist riesig. Wie riesig? Keine Ahnung.

Was den Bund betrifft, veröffentlicht das Finanzministerium immerhin jährlich einen umfassenden Beteiligungsbericht. Darin finden sich etwa „alle Gesellschaften, an denen der Bund direkt und mehrheitlich beteiligt ist“. Das Spektrum reicht von der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH bis zur Oesterreichischen Nationalbank.

Schon dieser Bericht weist manche Lücken auf: So scheinen etwa Minderheitsbeteiligungen nicht in ihm auf, genausowenig wie indirekte, also Töchter von Tochterfirmen. Richtig neblig wird es dann jedoch auf Bundesländer- und Gemeindeebene.

Manche Länder, wie Wien und die Steiermark, fassen ihre Beteiligungen ebenfalls in Berichten zusammen. Andere nicht. Was unter welchen Umständen als Beteiligung gilt, dafür sind die Kriterien von Land zu Land unterschiedlich. Dies führt vor allem im großen Spektrum der ausgegliederten oder teilprivatisierten Unternehmen zu Verwirrung.

Über den Wert des Immobilienvermögens der öffentlichen Hand heißt es etwa in einem Bericht der Bundesimmobiliengesellschaft aus dem Jahr 2010, ihn könne „niemand beziffern“ – „selbst das Finanzministerium hat keinengenauen Überblick“.


Wir wissen nicht, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es pro Jahr in Österreich gibt.

16.000, sagen die einen. 100.000, die anderen. Seriös geschätzt sind es wohl eher 30.000 bis 40.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Damit gehört Österreich zu den Top-Abtreibungsländern in Europa.

Doch bei all diesen Angaben gibt es ein Problem: Abtreibungen sind hierzulande nicht meldepflichtig und werden auch nicht von der Krankenkasse bezahlt. Also existieren keine exakten amtlichen Zahlen. Gesundheitsexperten tappen im Dunkeln, ob sich die Anzahl über die Jahre nach oben oder unten entwickelt hat. Es existieren keine Daten, aus denen die Häufigkeit von Abbrüchen, zeitliche Trends, Alter, Kinderzahl und soziale Lage der betroffenen Frauen ablesbar wären. Zudem gibt es keine Erhebungen über körperliche und psychische Problemen von Frauen im Anschluss an Schwangerschaftsabbrüche – und die daraus resultierenden Folgenkosten für das Gesundheitssystem. Die dünne Datenlage verhindert ein effektives Vorbeugen und die Senkung der Zahl der Abtreibungen.

In der Vergangenheit gab es mehrere Anläufe zur Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche – wie sie in fast allen Ländern innerhalb der EU geführt werden. Sie scheiterte aber unter anderem am Widerstand der Ärzteschaft, unter anderem aus Sorge um den Datenschutz.


Wir wissen nicht, wie viel Parteiförderung die SPÖ Wien (oder eine andere Partei der Stadt) vom Steuerzahler bekommt.

Jahr für Jahr unterstützt der Steuerzahler, etwa in Wien, die politischen Parteien. Doch wie hoch ist die Summe aller direkten und indirekten Förderungen, die beispielsweise an die Wiener SPÖ fließen? „Die Öffentlichkeit soll es möglichst nicht erfahren“, sagt der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger von der Uni Wien.

Vergleichsweise transparent fällt zunächst noch die direkte Parteiförderung aus. Sie darf gesetzlich nicht mehr als 22 Euro pro Wahlberechtigtem betragen, verteilt auf Gemeinderats- und Bezirksvertretungsebene. Je nach Parteistärke kann man sich also ausrechnen, wie viel einzelnen Parteien zusteht. Für die SPÖ Wien sind es heuer 10,9 Millionen Euro.

Danach allerdings wird es kompliziert. Denn neben der Parteienförderung gibt es auch die Klubförderung an die Fraktionen des Wiener Landtags. Deren Höhe zu eruieren, sei „höchst kompliziert“, sagt Sickinger. Denn die Förderung variiert unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel kann ein Klub Personal von der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen – oder auch selber anstellen. Im zweiten Fall erhält der Klub Kostenersatz, andernfalls nicht.

Folge des komplizierten Systems: Rein rechnerisch müsste die volle Klubförderung heuer laut Sickinger (sofern man bestimmte Kosten für Räumlichkeiten nicht mitberücksichtigt) 9,2 Millionen Euro betragen, davon 2,6 für die SPÖ. In Wahrheit jedoch sind im Stadtbudget dafür für das Jahr 2016 nur insgesamt 7,2 Millionen veranschlagt. Warum? Die Diskrepanz kann sich Sickinger schwer erklären.

Zur Parteien- und Klubförderung kommen weitere Unterstützungszahlungen, etwa für Parteiakademien. Und es gibt indirekte Förderungen: Ein Sozial-, Jugend- oder Seniorenverein etwa, der einer politischen Partei nahesteht, bekommt Subventionen für seine Tätigkeit.

Fazit: Die SPÖ Wien wird vom Steuerzahler mit irgendeiner Summe über 15 Millionen Euro jährlich gefördert. Genaue Höhe: geheim.


Wir wissen nicht, wie viele anerkannte Flüchtlinge in Österreich leben.

Das Innenministerium erfasst sehr genau, wie viele Menschen Monat für Monat hierzulande um Asyl ansuchen. Doch sobald das Verfahren abgeschlossen ist und jemand den Asylstatus zuerkannt bekommt, fällt er aus allen Statistiken. Denn anders als die meisten EU-Staaten verknüpft Österreich die Meldedaten nicht mit dem Aufenthaltstatus.

Folge: Wir wissen nicht, ob diese Menschen im Land bleiben, und auch nicht, ob ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt oder ob sie jahrelang ohne Beschäftigung bleiben und wie genau ihr Bildungsstand aussieht. All diese Informationen wären jedoch von enormer Bedeutung, um eine Übersicht zu bekommen, ob die Integration funktioniert und wo es Probleme gibt.

Aktuell laufen Gespräche zwischen Innenministerium und Statistik Austria, anerkannte Flüchtlinge mit einem sogenannten bereichsspezifischen Personenkennzeichen zu erfassen. „Dann könnten wir anonymisiert verarbeiten und darstellen, ob Integration gelingt oder nicht“, erklärt Statistik-Chef Pesendorfer.


Wir wissen nicht, wie viel das reichste Prozent der Österreicher genau besitzt.

Österreich ist ein Land mit hoher Vermögensungleichheit, das zeigen alle Erhebungen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt hierzulande rund 37 Prozent des Privatvermögens. Doch wie kommt diese Zahl zustande? „Es handelt sich um eine statistische Schätzung“, sagt Matthias Schnetzer, Ökonom von der Wiener Arbeiterkammer.

Konkret basiert die Vermögensverteilung auf Befragungen der Österreichischen Nationalbank. Diese wollte im Jahr 2010 stichprobenhaft von 2380 heimischen Haushalten wissen, wie viel sie ihr Eigen nennen – auf freiwilliger Basis. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich unter den 2380 auch ein superreicher Haushalt befindet, ist gering.

Deshalb schätzt man später „hinzu, was oben fehlt“, erklärt Schnetzer. Einen exakten Gesamtwert des heimischen Reichtums gibt es nicht, lediglich eine Untergrenze: 1000 Milliarden Euro. Also wird nach der sogenannten Pareto-Methode einfach geschätzt, was oben fehlen könnte.

„Andere Länder, etwa die USA, sind bei der Erfassung der Privatvermögen weiter“, sagt Schnetzer. Für Österreich wäre es „ein Fortschritt, wenn die Teilnahme an der Nationalbank-Erhebung verpflichtend wäre statt freiwillig“.


Wir wissen nicht, wie viele Verkehrsunfälle mit Sachschaden in Österreich passieren.

Wenn zwei Autos aneinanderkrachen, ist das zwar unangenehm für alle Beteiligten. In der Unfallstatistik jedoch findet es keinen Niederschlag.

Denn die Polizei erfasst mit dem sogenannten UDM-System („Unfalldatenmanagement“) lediglich Unfälle mit Personenschaden elektronisch, die sie danach an die Statistik Austria übermittelt. Das ist aber nur die Hälfte der Unfallwahrheit.

Für die Verkehrssicherheit wäre das Unfallgeschehen insgesamt relevant, nicht nur jenes mit verletzten oder verstorbenen Personen. Denn die Daten, die gefährliche Unfallhäufungspunkte identifizieren, sind durch den Mangel in der Statistik unvollständig – und damit auch die Möglichkeit für die Behörden, bauliche oder verkehrstechnische Verbesserungen zu veranlassen, um die Straßen sicherer zu machen. Einst wurden in der Unfallstatistik auch Verkehrsunfälle mit Sachschäden erhoben – aus Ressourcengründen wurde dies jedoch Mitte der Neunzigerjahre eingestellt.


Wir wissen nicht, wie viel Bund, Länder und Gemeinden in Österreich an Subventionen verteilen.

Vereine, Start-Ups, Privatpersonen. Sie alle beantragen Förderungen von der öffentlichen Hand. Doch wie viel wird jährlich insgesamt ausgeschüttet? Fehlanzeige.

Was den Bund betrifft, kann man die Zahl zwar im Förderbericht des Finanzministeriums nachlesen. Dort ist von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 die Rede. Betrachtet man jedoch Länder und Gemeinden zusätzlich, verirrt man sich sogleich im tiefen österreichischen Föderalismus-Dschungel.

Denn von den 5,3 Milliarden Bundesförderungen ging rund die Hälfte an andere staatliche Einrichtungen, die das Geld ihrerseits verteilten – Länder, Gemeinden oder etwa Sozialversicherungsträger. „Diese fördern jedoch zusätzlich noch mit eigenem Geld“, sagt Thomas Prorok vom Wiener Zentrum für Verwaltungsforschung. Folge: Was mit welchem Geld gefördert wird, überblickt niemand. Ebenso wenig weiß man, welches Geld direkt an Förderung vergeben wird und welches weiterfließt, etwa von Ländern an Gemeinden. „Über das Fördervolumen der Länder gibt es bestenfalls Schätzungen“, sagt Prorok.

Nur in zwei Bundesländern werden derzeit Förderberichte erstellt, in Oberösterreich und der Steiermark. Dazu definieren die Länder unterschiedlich, was als Förderung gilt. Folge: Ob es Doppelförderungen gibt und ob auch wirklich das Richtige gefördert wird, das lässt sich in Österreich kaum bis gar nicht eruieren. Genauso wenig wie die Gesamtzahl aller Förderungen im Staat pro Jahr. „Sie liegt irgendwo zwischen 13 und 20 Milliarden Euro“, sagt Prorok.

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Fehlbilanz

Aus dem FALTER 39/2014

Wo nimmt der Staat Geld ein, wo gibt er es aus? Diese Aufstellung zeigt es anhand von 1000 Euro Steuergeld

Bericht: Joseph Gepp
Daten: KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung

Wo kommen 1000 Euro Steuern her?*
359 Lohn- und Einkommenssteuern
317 Umsatzsteuer
79 Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer etc.)
77 Verkehrtssteuern (Versicherungssteuer etc.)
68 Körperschaftssteuer
53 Kommunal- und Grundsteuern
32 Kapitalertragssteuer
15 Sonstige Steuern

* Es handelt sich um Netto-Ausgaben. Bei den Pensionen beispielsweise sind also jene Summen nicht berücksichtigt, die von der Pensionsversicherung abgedeckt werden


Wer gibt 1000 Euro Steuern aus?

671 gibt der Bund aus
147 geben die Länder (ohne Wien) aus
83 gibt Wien aus
99 geben die Gemeinden aus

Wofür gibt der Bund seine 671 Euro aus?
204 Soziales, Pensionen
202 Sicherheit, Verteidigung, Verwaltung
150 Bildungs, Forschung, nis
115 Verkehr (ÖBB, Asfinag), Industrie und Gewerbe (hauptsächlich Förderungen)

Wofür geben die Länder (ohne Wien) ihre 147 Euro aus?

50 Gesundheits, Soziales
44 Straßen, Öffis, Verkehr
30 Verwaltung
23 Wohnbau- und Wirtschaftsförderung

Wofür gibt Wien seine 83 Euro aus?
35 Gesundheits, Soziales, Pensionen
26 Straßen, Öffis, Verkehr
13 Verwaltung
11 Kindergärten, Pflichtschulen

Wofür geben die Gemeinden ihre 99 Euro aus?
30 Verwaltung
29 Gesundheit, Soziales
22 Straßen, Öffis, Verkehr
18 Kindergärten, Pflichtschulen

Begleittext zur Aufstellung:

Diese Personalie hat weitreichende Folgen. Ende August trat Michael Spindelegger ab. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling folgten ihm nach. Nun scheint der Startschuss gefallen zu sein für eine Reform, die sich alle seit langem wünschen. Wenn nur nicht die Vorstellungen so weit auseinanderliegen würden.

Seit Jahren wogt in Österreich die Debatte um eine Steuerreform. Arbeitseinkommen sollen entlastet, der Konsum angekurbelt, die Wirtschaft gestärkt werden. Soweit der Konsens zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Arbeitnehmer-und Unternehmervertretern. Allerdings ist da die Frage nach der Gegenfinanzierung. Wo soll das Geld für die Reform herkommen? Von Erbschafts-und Vermögenssteuern, sagen SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiternehmer. Durch Einsparungen im Staatsapparat, sagen ÖVP und Wirtschaftstreibende.

Doch worum geht es in dieser Debatte überhaupt? Wo liegen die großen Probleme, wo der Reformbedarf im österreichischen Steuer-und Ausgabensystem? Dies soll die Aufstellung oben darlegen. Die dazugehörigen Daten haben Experten des KDZ Zentrums für Verwaltungsforschung exklusiv für den Falter zusammengestellt.

Die Aufstellung zeigt den Weg von tausend durchschnittlichen Euro Steuern im Jahr 2012 in Österreich. Sie legt dar, wo das Geld herkommt -und wofür es von wem ausgegeben wird. Das Budget von tatsächlich rund 80 Milliarden Euro wird hier auf tausend reduziert. Wer die Aufstellung anschaut, versteht vieles an der Debatte um die Steuerreform.

Da wäre zum Beispiel der hohe Anteil der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer an der Finanzierung des Staates. Insgesamt 676 der tausend Euro kommen von diesen beiden Posten – Tendenz steigend. Sie werden von der breiten Masse getragen, belasten Konsum und Arbeit. Vor diesem Hintergrund sind die Rufe nach Vermögenssteuern und steuerlicher Entlastung der Arbeit zu verstehen. Die Steuern auf Vermögen hingegen – etwa die Grundsteuer oder die Körperschaftssteuer auf Unternehmensprofite – machen nur einen kleinen Teil der Einnahmen aus. Auch im internationalen Vergleich weist Österreich eine hohe Besteuerung von Arbeit auf, wohingegen Vermögen gering besteuert werden.

Doch nicht nur die Forderung nach mehr Vermögenssteuern versteht man mit Blick auf diese tausend Euro – man begreift auch, wo Reformen im Staat notwendig sind. So fließen 318 der tausend Steuereuro ins Pensions-, Arbeitslosen-und Gesundheitssystem. Die Einnahmen, die etwa aus der Pensions-und Gesundheitsversicherung stammen, reichen also bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken.

Ein weiteres Problem, das sich herauslesen lässt, ist die intransparente Verflechtung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Für Gesundheits-, Sozialund Pensionskosten sind etwa alle drei Körperschaften gleichzeitig zuständig. Während der Bund das Steuergeld weitgehend einnimmt, geben Länder und Gemeinden vieles davon aus. Von „einem System der Kompetenzverflechtung und Querfinanzierung“ spricht deshalb Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am KDZ. „Jeder ist bei allem dabei, jeder zahlt bei allem mit. Dadurch gehen klare Zuordenbarkeiten und Verantwortlichkeiten verloren. Hier könnte eine Aufgabenreform Abhilfe schaffen.“ Doch die scheitert seit Jahrzehnten am Widerstand der mächtigen Bundesländer.

RAND-INFO:
Das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, ist ein Thinktank in Wien, der für die Modernisierung des öffentlichen Sektors steht, international und bei allen Gebietskörperschaften tätig ist. Der 1969 gegründete Verein setzt sich unter anderem mit öffentlichen Aufgaben und Finanzierung auseinander. Das KDZ entwickelte etwa die Website offenerhaushalt.at, auf der Gemeindebudgets übersichtlich dargestellt sind

Länderfinanzen: Der neue Finanzminister Schelling entdeckt „etwas Cooles“

Manchmal dauert es eine Zeitlang, bis gute Ideen in der Politik ankommen. „Ich habe etwas Cooles entdeckt“, erklärte zum Beispiel der neue ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling vergangene Woche dem Nachrichtenmagazin Profil. „Zu meiner Überraschung“ könne der Finanzminister gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten den Bundesländern eine transparente Ordnung ihrer Budgets verordnen. „Diese Vereinheitlichung diskutiere ich gerade mit den Bundesländern“, so Schelling.

Über die coole Entdeckung hat der Falter bereits im Februar 2014 berichtet. Laut heimischem Finanzverfassungsgesetz dürfen Finanzminister und Rechnungshof „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen. Allerdings: Aus Rücksicht auf die Länder wird von diesem Recht bislang kein Gebrauch gemacht.

Im Falter im Februar hatte der Kontrollrechtsexperte Michael Bernt diese Praxis massiv kritisiert. Die Republik verzichtet auf umfassenden Einblick in die Länderfinanzen. Angesichts zahlreicher Affären vom Salzburger Finanzskandal bis zu den Hypo-Alpe-Adria-Landeshaftungen bedeute dies „eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates“, so Bernt. Allein, die Warnungen des Beamten blieben ungehört. Zumindest bis jetzt.

Wir lernen: Ob etwas praktiziert wird oder nicht, hängt vor allem von politischen Machtfragen ab, selbst wenn es Gesetz ist. Vielleicht wird der neue Finanzminister nun durchsetzen, dass das geltende Recht auch zur Anwendung kommt.

Steuerreform: Viele Wege führen zu einem Ziel

Wo soll das Geld herkommen, damit die Einkommen entlastet und der Konsum angekurbelt werden kann? Darüber brütet gerade eine Reformkommission im Finanzministerium. Mitte kommenden Jahres will die SPÖ-ÖVP-Regierung ein Konzept vorlegen. Schon heute jedoch präsentieren Interessengruppen ihre Vorstellungen.

Den Anfang machten vergangene Woche ÖGB und Arbeiterkammer. Sie wünschen sich eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent, was den Niedrigverdienern nutzen würde. Zudem soll der 50-prozentige Höchststeuersatz -also das, was Spitzenverdiener auf ihr Jahreseinkommen zahlen – erst ab 80.000 Euro statt 60.000 gelten. Das würde Personen mit hohem Einkommen entlasten, was innerhalb des ÖGB als Zugeständnis an konservative Arbeitnehmervertreter gilt. Der umstrittenste Punkt im ÖGB-AK-Modell ist die Finanzierung: Von den sechs Milliarden Euro, die die Reform kosten soll, sollen zwei aus einer Vermögenssteuer kommen.

Im Gefolge von ÖGB und AK präsentierte sogleich der ÖVP-Arbeiternehmerbund ÖAAB sein Konzept einer Steuerreform. Der wichtigste Unterschied: Es dürfe „keine neuen Mittelstands-und Eigentumssteuern“ geben. Das Geld will der ÖAAB stattdessen durch Einsparungen im Staatsapparat hereinholen.

Was die Regierungsparteien betrifft, sind die Positionen seit langem bekannt: Die SPÖ pocht auf „Millionärssteuern“ für Haushalte mit mehr als einer Million Euro Vermögen. Die ÖVP hingegen will Strukturreformen: Insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro sollen etwa durch die Streichung von Mehrfachförderungen und eine Kompetenzenbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenzukommen.

An dieser Positionierung hat auch der Antritt der neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling bislang nichts geändert, auch wenn die Rochade Bewegung in die Debatte gebracht hat. Nur von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kamen vergangene Woche neue Töne. In einem Standard-Interview meinte er, für eine Steuerreform könne man kurzfristig ein höheres Staatsdefizit in Kauf nehmen. Lopatka wurde sogleich von der Parteispitze zurückgepfiffen.

Die Grünen schließlich kritisierten die fehlende ökologische Komponente am ÖGB-AK-Modell, also dass Umweltsünder in diesem Modell zu wenig besteuert werden. Bei den Konzepten von ÖAAB und ÖVP wiederum drohen laut Grünen „budgetäre Löcher“, so Budgetsprecher Bruno Rossman. Denn über Strukturreformen würden sich nicht schnell genug jene Einsparungen erzielen lassen, die man für die Entlastung der Gehälter braucht.

Bleiben zuletzt Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Die Vertreter der Wirtschaftstreibenden haben eine Werbekampagne gestartet. Mit Fotos von besorgt dreinblickenden Häuselbauern oder Tischlermeistern wollen sie signalisieren: Eine Vermögenssteuer würde nicht die Superreichen treffen, wie SPÖ und Gewerkschaft das glauben. Sondern die breite Masse.

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft