Schlagwort-Archive: Karoline Edtstadler

Familienbande

Aus dem profil 51/2018 vom 17.12.2018

Eine ehemalige Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers Werner Amon war zugleich leitende Angestellte in einem Unternehmen eines umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politikers. Heute werkt die Frau im Stab der ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler.

Von
Joseph Gepp

Seit Herbert Kickl (FPÖ) vor einem Jahr das Innenministerium übernommen hat, beschäftigen fortgesetzte Affären aus dem Haus Opposition und Öffentlichkeit. Vergleichsweise still geblieben hingegen ist es um Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium. Die vormalige Richterin wurde Kickl quasi als Aufpasserin zur Seite gestellt. In der breiten Öffentlichkeit fällt sie bisher kaum auf, abseits einiger scharfer Ansagen gegen Sexualstraftäter. Dabei ist Edtstadler für heikle Bereiche wie Korruptionsbekämpfung und Grundrechte verantwortlich.

Die Staatssekretärin hat ein eigenes Kabinett, es umfasst derzeit sieben Personen. Romana Rautner ist eine davon, sie ist eine von drei Referentinnen. Frau Rautner hatte neben ihrer Funktion im Staatsapparat auch einen Nebenjob in der Privatwirtschaft. Laut dem Firmenbuch des Handelsgerichts Wien fungierte sie ab Mai 2016 als Prokuristin eines Unternehmens, das einem umstrittenen slowakischen Rechtsaußen-Politiker gehört. Wie slowakische Medien berichteten, sollen Dokumente des slowakischen Geheimdiensts den Mann gar mit der Organisierten Kriminalität in Verbindung bringen.

Konkret geht es um die Firma 7AG Holding GmbH mit Sitz in Wien-Wieden. Das Unternehmen betreibt Handy-Shops etwa in Wien und am Flughafen Wien- Schwechat. Laut Firmenbuch gibt es zwei Prokuristen, also leitende Mitarbeiter mit Vertretungsvollmacht: ein Geschäftsmann aus Wien und Romana Rautner, Edtstadlers Mitarbeiterin. Sie erhielt ihre Einzelprokura am 9. Mai 2016.

Rautner, Wienerin, 33, ist seit 2010 bei der Jungen ÖVP aktiv, wie aus einem Lebenslauf im Internet hervorgeht. Sie organisierte Wahlkämpfe und trat als ÖVP- Kandidatin für den Wiener Gemeinderat an. Ab 2016 arbeitete sie bei ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon im Parlament. Mit Antritt der schwarz-blauen Regierung wechselte sie zu Edtstadler ins Innenministerium.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (Wikipedia)

Der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, Ludovit Goga, ist kein Unbekannter in der Slowakei: Er sitzt für die rechtspopulistische und anti-europäische Partei Sme Rodina („Unsere Familie“) im Parlament. Die Gruppierung errang bei der letzten Parlamentswahl 2016 knapp sieben Prozent der Stimmen. Sme Rodina macht sich unter anderem für ein Moscheenverbot in der Slowakei stark, wo nur rund 5000 Muslime leben. Parteigründer Boris Kollár – eigentlich ein Geschäftsmann, der in den 1990er-Jahren mit dem Import von Technikprodukten reich wurde -poltert zwischendurch auch gerne in Richtung Österreich: Er werde verhindern, dass slowakische Pflegerinnen österreichischen Senioren weiterhin „den Hintern auswischen“, sagte Kollár beispielsweise. Kollár und Goga, also der Eigentümer der 7AG Holding GmbH, sind Halbbrüder.

Goga verfügt nicht nur über mehrere Unternehmen in Österreich (wovon einige pleitegingen oder wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurden), sondern wohnt laut Firmenbuch auch in Wolfsthal an der slowakischen Grenze. Heikel sind angebliche einstige Verbindungen von Kollár und Goga zur slowakischen Mafia, über die Medien seit 2016 berichten. Die Tageszeitung „Sme“ zitierte aus Dokumenten aus den 1990er-Jahren, wonach der Geheimdienst Kollár wegen Kontakten zur Unterwelt observiert habe. Konkret soll Kollár mit Peter Steinhübel zu tun gehabt haben, einem 1999 ermordeten Gangsterboss aus Bratislava. Die englischsprachige Zeitung „The Slovak Spectator“ nennt auch Kollárs Halbbruder Goga in Zusammenhang mit den Geschäften. Goga habe im Tatra-Gebirge ein Tourismusunternehmen betrieben, zusammen mit einem Geschäftsmann, der wiederum Ondrej Žemba nahestehe: einem einstigen tschechoslowakischen Bodybuilding-Champion und Mafiosi aus der zentralslowakischen Stadt Poprad. Slowakische Medien berichteten in den vergangenen Jahren ausführlich über diese Verwicklungen. Wie viel an ihnen dran ist, lässt sich nicht klären. Kollár und Goga jedenfalls wiesen alle Anschuldigungen stets als Verleumdungskampagnen scharf zurück; zudem wurde das Brüderpaar niemals wegen krimineller Machenschaften verurteilt.

Aus Edtstadlers Büro heißt es zu all dem, Rautner sei längst nicht mehr für das Unternehmen des Slowaken tätig. „Sie ist am 31. März 2017 aus der 7AG-Holding GmbH ausgeschieden. Seit ihrem Ausscheiden hat sie keinen Kontakt zu diesem Unternehmen“, sagt Sprecher Eberhard Blumenthal. Warum scheint Rautner dann noch immer als Prokuristin im Firmenbuch auf? Darauf habe sie keinen Einfluss, so Blumenthal: Die Verpflichtung, die Angaben im Firmenbuch aktuell zu halten, fällt laut Gesetz dem jeweiligen Unternehmen zu -nicht einem Prokuristen, der es verlässt. Auch ein Repräsentant der 7AG-Holding bestätigt am Telefon: Auf die Austragung sei vergessen worden.

Alles Schnee von gestern also? Ein sauberer Wechsel von der Privatwirtschaft in die Politik? Nun, zumindest eine Zeit lang muss sich Edtstadlers heutige Mitarbeiterin durchaus im Klaren darüber gewesen sein, dass sie zugleich im österreichischen politischen Betrieb und für den slowakischen Politiker Ludovit Goga arbeitete. Laut Firmenbuch trat die Frau im Mai 2016 ihren Job bei Goga an. In ÖVP-Presseaussendungen scheint sie lediglich einen Monat später als Mitarbeiterin von ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon auf.

Für Amon organisierte Rautner unter anderem Konferenzen zu heiklen Fragen grenzüberschreitender Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung. An ihnen nahmen beispielsweise hochrangige Vertreter der US-Army, des US-Finanzministeriums sowie internationale Korruptions-und Geldwäscheexperten teil. n

Werbeanzeigen

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Innenpolitik, Schwarzblau