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Hallo, hier spricht Unbekannt

Aus profil 49/2015

Fast überall sonst ist es verboten, nur in Österreich bleibt es erlaubt: das anonyme Wertkartenhandy. Oft dient es nicht nur harmlosen praktischen, sondern handfesten kriminellen Zwecken.

Von Joseph Gepp

1,99 Euro. Die neue Handynummer kostet beim Diskonter Hofer nicht mehr als zwei Packungen Kaugummis. Sie lautet 0677 617 979 34. Um zehn oder mehr Euro extra kann man auch gleich Gesprächsguthaben dazukaufen. Namen und Adresse muss der Kunde nicht angeben; auch ein Ausweis ist nicht erforderlich. Nach keiner vollen Minute ist der Kauf vollbracht. Jetzt kann es losgehen mit dem Telefonieren, und zwar ganz anonym.

Rund 4,1 Millionen Wertkarten- oder Prepaid-Telefonnummern kursieren derzeit laut der heimischen Telekom-Regulierungsbehörde in Österreich. Das sind halb so viele, wie das Land Einwohner hat. Vielen Nutzern dürfte nicht bewusst sein, dass ihre Telefonie-Praxis eine exotische ist. Denn viele andere Staaten haben längst verboten, dass man im Supermarkt anonyme Nummern erwerben kann.

Bei Österreichs Nachbarn Italien, Deutschland und Tschechische Republik beispielsweise ist die Praxis seit rund einem Jahrzehnt untersagt. Überall muss man zumindest einen Ausweis vorlegen oder sich registrieren – aus Gründen der Terror- und Verbrechensprävention. Nach den Anschlägen von Paris soll nun auch in Belgien und Luxemburg bald mit anonymen Nummern Schluss sein. Er wolle nicht, dass Luxemburg eines der wenigen Länder bleibe, in denen man sie noch erhalten könne, sagt der dortige Premier Xavier Bettel.

Und Österreich? Gerüchteweise denkt die SPÖ-ÖVP-Regierung auch hier über ein Verbot nach, doch auf Medienanfragen hin wiegelt man ab. Die Maßnahme werde derzeit nicht diskutiert, verlautbarte gegenüber der APA das Büro von SPÖ-Verkehrsminister Alois Stöger, in dessen Ressort die Telekommunikation fällt. Auch im ÖVP-geführten Innenministerium gibt es laut Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck keinen aktuellen Vorstoß in diese Richtung: „Für den heutigen Terrorismus sind andere Kommunikationsmittel von viel größerer Bedeutung.“

Ist die Gefahr, die von den anonymen Wertkarten ausgeht, tatsächlich vernachlässigbar, obwohl sie so viele Länder in Europa verbieten?

Das nunmehrige Verbot in Belgien und Luxemburg dürfte jedenfalls vor allem daraus resultieren, dass nach den Anschlägen von Paris ein Handy auftauchte. Die Ermittler fanden es nahe dem Musikklub Bataclan in einer Mülltonne. Darauf gespeichert: verdächtige SMS („Es geht los, wir fangen an“) und Geodaten, welche die Polizisten zu einem Hotel im Pariser Vor-ort Alfortville führten. Dort sollen sich einige der Terroristen vor den Attacken einquartiert haben. Genaueres allerdings ist bislang nicht bekannt, etwa ob das Handy ein anonymes war und aus welchem Land es stammte.

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Konkreter sind Hinweise auf anonyme Wertkartenhandys bei weiter zurückliegenden Anschlägen. Sowohl in New York 2001 als auch in Madrid 2004 kamen solche zum Einsatz. Im Jahr 2002 gab die Schweizer Polizei bekannt, dass Terroristen aus dem engen Umfeld der 9/11-Attentäter mit Schweizer Wertkartenhandys telefoniert hätten – genauso wie in Madrid zwei Jahre später. Die Regierung in Bern verbot daraufhin das anonyme Telefonieren, weil es „zur Vorbereitung und Durchführung krimineller und terroristischer Taten“ gedient habe.

Eines jedoch muss man bedenken: Die Welt der Telekommunikation hat sich seit 2004 rasant entwickelt. Aufgrund viel avancierterer Möglichkeiten des Informationsaustausches sind Terroristen heute weniger auf Handys angewiesen als vor einem Jahrzehnt. Wie der Aufdecker Edward Snowden 2013 enthüllte, observieren US-Geheimdienste etwa die Kommunikation in Online-Spielen wie „World of Warcraft“, weil diese zur Planung von Anschlägen diene. Wertkartenhandys hingegen haben wohl viel von ihrer Bedeutung eingebüßt.

Das gilt allerdings nicht für ein weites Feld der Kriminalität abseits des Terrors. Hier scheint die anonyme Telefonie immer noch eine große Rolle zu spielen. Zwar gibt es keine Statistiken über den Zusammenhang mit der Häufigkeit von Verbrechen. Aber eine große Zahl von Berichten kündet von einem breiten kriminellen Einsatzspektrum der Wertkarten. Es reicht von kaum durchdachten Dummheiten bis hin zur Mordvorbereitung.

Beispiele: Die Wiener „Eis-Lady“ Estibaliz Carranza orderte 2010 telefonisch Kettensäge und Beton, bevor sie ihren Mann umbrachte – unter falschem Namen mit anonymem Handy. Ein 30-jähriger Vorarlberger wiederum drohte 2012 anonym mit einer Bombe im Zug nach Bludenz. Drinnen saß die Freundin, die ihn soeben verlassen hatte.

Eine große Rolle spielen Wertkarten zudem im Drogenhandel. Luxemburgs Premier führt ihn als einen Hauptgrund für das geplante Verbot in seinem Land an. In Österreich gehören Wertkartentelefone, oft viele gleichzeitig, „zur Standardausstattung von Dealern“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Roland Friis, der mit Suchtdelikten befasst ist. Größere Drogenhändler verschenken laut Ermittlern oft Handys an gute Kunden, um sorgenfrei Bestellungen entgegennehmen zu können.

Zum Einsatz kommen Wertkartenhandys auch oft zum Zweck des Stalking. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Klagen von Betroffenen in Internet-Foren – auch darüber, dass sich die Ausforschung der Täter aufgrund der Anonymität extrem kompliziert und zeitaufwendig gestaltet. Vergangenen März wurde etwa das Wiener Model Victoria Belicka, Gewinnerin eines Schönheitswettbewerbs im Privatfernsehen, Opfer massiver anonymer Telefon-Drohungen.

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Zu den prominentesten Wertkartenbenutzern hierzulande zählt etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der „seine SIM-Karten öfter wechselt als andere die Unterhosen“, wie es in einem Einvernahmeprotokoll heißt, das 2013 das Magazin „Format“ veröffentlichte. Oder etwa Robert Mang, der 2003 das „Saliera“-Salzfass aus dem Wiener Kunsthistorischen Museum stahl. Anschließend drohte er per SMS mit dessen Einschmelzung. Die Polizei kam Mang auf die Schliche, weil sie ermittelte, dass die SIM-Karte in einem Mobilfunkgeschäft in der Mariahilfer Straße gekauft worden war. Dort tauchte Mang schließlich auf den Bildern der Überwachungskamera auf.

Sollte man anonyme Wertkartenhandys also verbieten? Der Wiener Datenschutzexperte Andreas Krisch – er sitzt auch für die Grünen im Datenschutzrat – ist skeptisch. „Daraus würde eine große, staatlich angeordnete Datenverarbeitung folgen“, sagt er. Man müsse sich fragen, „ob das verhältnismäßig und notwendig ist und ob es einfachere Lösungen gibt“. Der Experte verweist darauf, dass Kriminalfälle wie der Saliera-Diebstahl auch trotz anonymer Wertkarten aufgeklärt werden konnten.

Aber vielleicht würde sich das Verbot gar nicht so sehr auf die großen, komplexen Fälle auswirken. In diesen nutzt die Polizei nämlich ohnehin all ihre technischen Möglichkeiten. Überdies: Wer heutzutage einen Terroranschlag oder eine raffinierte Erpressung plant, findet wohl ohnehin einen Weg, anonym zu kommunizieren.

Vielleicht würde ein Verbot eher jene treffen, die zu Verbrechern werden, weil es leicht geht – ob Stalker oder kleine Drogenkuriere. Von diesen würden sich möglicherweise einige ihre Tat zwei Mal überlegen, wenn es vorher an der Hofer-Kassa heißt: Den Ausweis bitte!

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Die vergessene Seite des KHG

Aus dem FALTER 31/2013

Grasser ist nicht nur Skandalfigur, sondern auch Ex-Politiker. Was bleibt von seiner Ära?

Bericht: Joseph Gepp

Wer heute den Namen Karl-Heinz Grasser hört, denkt an mysteriöse Bargeldtransporte, ulkige Telefonprotokolle und zähe staatsanwaltschaftliche Entwicklungen. Aber Grasser war auch Politiker, genau gesagt Finanzminister, von 2000 bis 2007. Nun stehen erstmals nicht nur seine möglichen persönlichen Bereicherungen auf dem Prüfstand, sondern auch das Erbe seiner Politik.

Der Grund ist ein aktueller Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfbehörde die Gruppenbesteuerung zerpflückt. Die Regelung, 2005 von Grasser eingeführt, ermöglicht internationalen Konzernen, Verluste ihrer Töchter im Ausland von der Steuer in Österreich abzuziehen. Sie soll Österreichs Attraktivität als Konzernstandort erhöhen. Doch laut Rechnungshof erweist sie sich als teuer und ineffizient.

450 Millionen Euro kostet das Steuerprivileg jährlich, kritisieren die Prüfer. Ob es im Gegenzug tatsächlich Betriebe von der Abwanderung ins Ausland abhält, sei unklar. Dazu werde kaum kontrolliert, ob die Besteuerung auch zu Recht geltend gemacht wird. Laut Rechnungshof wissen bei einem Drittel der Fälle die Finanzämter gar nicht, in welchem Staat sich die angeblich verlustbringende Auslandstochter befindet. Kontrollmöglichkeit also gleich null.

Prompt hält ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dagegen: Über die Gruppenbesteuerung zu diskutieren, heiße Konzernarbeitsplätze in Österreich gefährden. Der Disput zwischen Fekter und dem Rechnungshof offenbart zwei Philosophien: Tragen Konzerne viel oder wenig zum Wohl der Gesellschaft bei? Muss man sie wie scheues Wild anlocken oder als unsoziale Profiteure der Globalisierung an die Kandare nehmen? Kaum ein Politiker hat bei solchen Grundfragen so klar Position bezogen wie einst Grasser.

„Mehr privat, weniger Staat“, lautete stets das Credo des Ministers. Schuldenreduktion, Staatsverschlankung und die Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit waren seine Maximen. Aber hat er das auch erreicht? Und ist das alles wirklich so schlecht, wie heute viele denken?

Die Gruppenbesteuerung jedenfalls bewertet nicht nur der Rechnungshof kritisch. Auch eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von 2008 schreibt ihr eine Rolle zu, die ihre immensen Kosten wohl nicht rechtfertigt. Die Besteuerung trage zwar durchaus zur „Absicherung“ Österreichs als Konzernstandort bei, erhob die Ökonomin Susanne Sieber auf Basis von Interviews mit Führungskräften. Viel wichtiger für Firmen seien jedoch die „Verfügbarkeit von Personal“ und das „Ausbildungsniveau“. Ähnlich klingt auch die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, ebenfalls vom Wifo: „Die Gruppenbesteuerung ist zwar grundsätzlich sinnvoll, aber an zu lockere Voraussetzungen geknüpft.“

Bei vielen anderen Maßnahmen der Ära Grasser kritisiert Schratzenstaller, dass auf große Worte nur wenige Taten folgten. „Bei der Gesundheits- und Föderalismusreform beispielsweise wurden entgegen den Ankündigungen nur punktuelle Maßnahmen gesetzt.“ Auch Grassers bis heute prominenteste Maßnahme, das Nulldefizit, erreichte er – mit viel Budgettrickserei – im Jahr 2001 nur ein einziges Mal. Als nachhaltig hat sich das nicht erwiesen: Mittlerweile, nach jahrelanger Krise, ist der Staatshaushalt weniger ausgeglichen denn je.

Viel folgenreicher hingegen wirkte sich etwa die Reform des Pensionssystems aus. Sie war eines der Prestigeprojekte Grassers und seiner Regierung. Die Harmonisierung verschiedener Pensionssysteme, die schrittweise Anhebung des Antrittsalters und ein transparentes „Pensionskonto“ sollten das System langfristig finanzierbar machen. Die Reform war ein schwarz-blaues Großvorhaben, durchgesetzt gegen den massiven Widerstand von SPÖ, Grünen und Gewerkschaften. Bisher jedoch erweist sie sich für viele als Reinfall.

Jung, schön, intelligent, aber war er auch ein guter Politiker?

Jung, schön, intelligent, aber war er auch ein guter Politiker?

Es geht dabei vor allem um die private Absicherung, die die staatliche Altersvorsorge ergänzen sollte. Während sich die Veränderungen im staatlichen System wohl erst in Jahrzehnten voll auswirken werden, ärgern sich über die Reform der privaten Vorsorge schon heute rund 1,3 Millionen Österreicher. Sie entschieden sich seit dem Jahr 2003 für die angeblich risikolose „Zukunftsvorsorge“. Die hatte ihnen Grasser mit Steuererleichterungen und staatlichen Förderungen schmackhaft gemacht.

Viele der Produkte erwiesen sich jedoch als komplex und undurchsichtig, dazu werfen sie seit der Finanzkrise kaum noch Zinsen ab. Resultat: Der Verein für Konsumentenschutzinformation spricht bei privaten Zusatzpensionen von „Abzocke“ und „drastischen Einbrüchen“. Renditen lägen in vielen Fällen sogar im Minusbereich.

Die Pensionsreform war aber wohl nur die zweitwichtigste Hinterlassenschaft von Grasser. Die größte waren seine zahlreichen Privatisierungen. 14 Unternehmen zählte die staatseigene ÖIAG noch zu Beginn der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000. Fünf waren es 2007 am Ende. Seither fand lediglich eine einzige große Privatisierung statt, jene der AUA im Jahr 2009.

So wurden unter Grassers Oberaufsicht etwa PSK, Austria Tabak, Staatsdruckerei, Voestalpine und VA Tech verkauft; die Telekom Austria ging mehrheitlich an Private. Auf rund 7,5 Milliarden Euro beliefen sich die gesamten Privatisierungserlöse – und sie brachten Kritik ohne Ende. Bei kaum einem Privatisierungsvorgang zürnte die rotgrüne Opposition nicht über geringe Verkaufpreise, dubiose Beraterprovisionen und undurchsichtige Umstände.

Im Fall des Verkaufs des Dorotheums 2001 an die Kärntner Unternehmer Erwin Soravia und Krone-Chef Christoph Dichand kritisierte etwa der Rechnungshof, dass der Preis von 73 Millionen zu gering gewesen sei. Als noch folgenreicher erwies sich der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen der Buwog. Dieser wuchs sich zu einer jahrelangen Affäre rund um die Frage aus, ob Grasser der Immofinanz zu dem Deal verholfen hat – gegen eine Schmiergeldzahlung.

Hier schließt sich der Kreis. Aus dem Politiker Karl-Heinz Grasser wird wieder die Skandalfigur.

Was waren Grassers wichtigste Maßnahmen?

1. Standortpolitik: Einführung der Gruppenbesteuerung, Senkung der Körperschaftssteuer (die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen) von 34 auf 25 %
2. Pensionsreform: Höheres Antrittsalter, Harmonisierung der Systeme, Forcierung privater Zusatzpensionen
3. Privatisierungen: Ca. 15 Staatsunternehmen werden ganz oder teilweise verkauft

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