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Linzer Roma-Collagen: Die Polizei verstrickt sich in Widersprüche

Aus dem FALTER 30/2013

JOSEPH GEPP

Es war eine Aktion, die Fragen offenlässt: Vergangenen April riss die oberösterreichische Polizei 31 Plakat-Collagen der Künstlerin Marika Schmiedt von einem Zaun in Linz. Die Werke befassen sich mit der Diskriminierung der ungarischen Roma.

Die Beamten seien „auf Beschwerde einer Passantin“ tätig geworden, sagte die Polizei auf Falter-Nachfrage. Bei dieser Person handelt es sich wohl um Beate H., eine ungarischstämmige Linzerin. Diese war schon bei der Ausstellungseröffnung erschienen und hatte gegen die „schamlosen Verleumdungen des ungarischen Volks“ gepöbelt.

Nun hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf Betreiben des Grünen Karl Öllinger eine Parlamentsanfrage zum Fall beantwortet. Und siehe da: Von einer Passantin ist plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen sei die Polizei eingeschritten, weil ein Redakteur der Oberösterreichischen Nachrichten die Ausstellung wegen angeblich „rassistischen Inhalts“ angezeigt habe. Will die Polizei verheimlichen, dass sie auf Betreiben einer rabiaten Nationalistin eine Ausstellung zerstörte? Es sieht danach aus. Denn bei den OÖN fand sich auf Falter-Nachfrage bis Redaktionsschluss niemand, der zugibt, sich bei der Polizei beschwert zu haben.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Behörden, Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien

Ein neuer Mann für die schnelle Reform

Aus dem FALTER 10/2013

Innerhalb von vier Monaten soll Verteidigungsminister Gerald Klug für die SPÖ retten, was zu retten ist

Bericht: Joseph Gepp

Den Posten, den Norbert Darabos demnächst antreten soll, den des SPÖ-Bundesgeschäftsführers, hatte er schon einmal inne. Bereits vor einem Jahrzehnt führte Darabos Alfred Gusenbauer ins Kanzleramt und managte Heinz Fischers Präsidentschaftswahlkampf. Das sind Erfolge, die er nun, im Superwahljahr 2013, wiederholen soll.

Sein Nachfolger Gerald Klug, 44, betritt völliges Neuland. Die Erwartungen sind hoch, die Zeit drängt. Denn Vorgänger Darabos hat ein schwieriges Erbe hinterlassen.

Der Schwenk von der Wehrpflicht zum Berufsheer, der Streit mit Generalstabschef Edmund Entacher – all das hat Darabos, dem Zivildiener aus dem Burgenland, stark zugesetzt. Am Ende, vor sechs Wochen, kam auch noch die Volksbefragung über das Berufsheer. 60 Prozent wollten am 20. Jänner die Wehrpflicht. Ein klares Votum für die Position der ÖVP und gegen jene von Darabos.

Obwohl Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug bisher kaum etwas mit dem Bundesheer am Hut hatte, inspiziert er mit Generalstabschef Edmund Entacher die Truppe in Graz (Foto: Bundesheer)

Obwohl Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug bisher kaum etwas mit dem Bundesheer am Hut hatte, inspiziert er mit Generalstabschef Edmund Entacher die Truppe in Graz (Foto: Bundesheer)

In den wenigen Monaten bis zur Nationalratswahl im September hätte der angeschlagene Minister nun noch große Aufgaben stemmen müssen, allen voran die Heeresreform. Diese hat vor allem die ÖVP vor der Volksbefragung derart laut gefordert, dass sie nun auch Ergebnisse liefern muss. Für die SPÖ hingegen kam der Sieg bei den Kärntner Landtagswahlen wohl gerade recht, um den angeschlagenen Darabos flugs in die Parteizentrale zu holen – und laut Medienberichten einen neuen, unbelasteten Mann als Verteidigungsminister zu installieren: Gerald Klug.

Klug, 44, aus Graz, war bisher SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat. Den gelernten Dreher, der das Jus-Studium nachholte, bezeichnen Weggefährten wie der Grazer SPÖ-Gemeinderat Andreas Martiner als „äußerst ehrgeizig und durchsetzungsstark“. Allerdings fiel Klug – auch wenn er im Gegensatz zu Darabos den Präsenzdienst absolvierte – bisher kaum mit Heerespolitik auf. Stattdessen befasste sich der Metaller-Gewerkschafter vor allem mit „Arbeitsrecht und Verteilungsgerechtigkeit“, wie Martiner sagt.

Nun wird sich der Neo-Minister rasch einarbeiten müssen. Denn die Zeit drängt. Ende Jänner installierten Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Arbeitsgruppe, die die Heeresreform konzipieren soll. Bis Juni sollen die fixfertigen Ergebnisse vorliegen. Die kommenden Nationalratswahlen erfordern Eile.

In den nächsten Monaten stehen laut Verteidigungsministerium große Themen an. Beispielsweise soll die Neudefinition der Milizsoldaten und die Reduktion der Systemerhalter unter den Rekruten angegangen werden. Im Juni müssen die Regierungsparteien etwas vorweisen. Sonst wird ihre Untätigkeit im Wahlkampf gewiss noch stärker als bereits jetzt von der Opposition ausgeschlachtet.

Trotzdem ist bisher noch kaum etwas passiert. Schon Ende Februar hätten laut Mikl-Leitner erste Reformvorschläge vorliegen sollen. Was dann am 26. Februar präsentiert wurde, war allerdings nur eine vage gehaltene Stärken-Schwächen-Analyse des Heeres. Auf Falter-Nachfrage versichert Mikl-Leitner dennoch, dass der Reformtermin im Juni hält. Und: „Forderungen der ÖVP wie die Vermeidung von Leerläufen und die Anrechenbarkeit des Präsenzdienstes für Berufsausbildungen werden sich in der Reform garantiert wiederfinden“, sagt Mikl-Leitner.

All dies schafft ein herausforderndes Umfeld für Neo-Verteidigungsminister Gerald Klug. Je näher die Parteien in den Vorwahlkampfmodus verfallen, umso schneller wird ihn die ÖVP wohl als Blockierer hinzustellen versuchen. Wenige Monate bleiben Klug, um sich als Macher einer Reform zu profilieren, an der andere in Jahren scheiterten. Unter anderem auch sein Vorgänger Darabos.

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