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Ungarn: ein Land, das Europa als Warnung dienen sollte

Aus dem FALTER 14/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Es ist – wenn auch berechtigt – ziemlich leicht, Ungarn als Land der starken Rechten zu sehen. Die nationalkonservative Fidesz hält überlegen die Regierungsmehrheit; die neofaschistische Jobbik könnte bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag zur stärksten Oppositionskraft aufsteigen.

Viktor Orbán (Wikipedia)

Viktor Orbán (Wikipedia)

Aber Ungarn ist mehr als nur ein rechtspopulistisch dominiertes Land. Ungarn ist ein Negativszenario, eine Warnung für Europa. Es zeigt, was passiert, wenn sich eine große Mehrheit der Bevölkerung enttäuscht vom Weg der europäischen Integration und Globalisierung abwendet, weil sie glaubt, nichts mehr davon zu haben. Ungarn ist vielleicht der Anfang eines posteuropäischen Europa.

Ungefähr 2006 begann im Land eine Verelendung, die mit der anschließenden Wirtschaftskrise ungemein verstärkt wurde. Die gleichzeitige Radikalisierung der politischen Szene hat Ungarn vom Vorzeigeland im Osten zum Schmuddelkind gemacht.

Heute lotet Premier Viktor Orbán mit seiner riesigen Mehrheit aus, wie unabhängig nationalstaatliche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert noch sein kann. Zum Beispiel indem er Konzernen Energiepreise diktiert, private Pensionsversicherungen enteignet oder willkürlich Produkten hohe Steuern auferlegt. Das alles ummantelt Orbán mit einem Unabhängigkeits- und Opfermythos. In Ungarn verbinden sich linke Globalisierungskritik und rechtsnationalistische Rhetorik.

All das ist kein Sonderfall in Europa. Ähnliche Tendenzen gibt es in vielen Staaten, vor allem im Osten. Es fehlt dort nur eine Machtfülle, wie Orbán sie hat. Die Menschen wenden sich vom integrierten, hochvernetzten Europa ab – weil sie das Gefühl haben, nicht davon zu profitieren.

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Eine Million für Ungarn

Aus dem FALTER 45/2011

Seit eineinhalb Jahren schafft Viktor Orbán die Demokratie ab. Die EU sieht tatenlos zu, dafür steht jetzt ein anderes Ungarn auf

Reportage: Joseph Gepp / Budapest

Jede Woche treffen sich Peter Juhász und bis zu 50 Mitstreiter zum Lagegespräch im Siraly, einem Bierlokal im jüdischen Viertel von Budapest.

Das Lokal, zu Deutsch „Möwe“, ist eines der letzten alternativen, die zwischen Luxusrestaurants und Designergeschäften überlebt haben. Die Getränkepreise sind moderat, im Hinterzimmer finden Lesungen statt, ein paar Bilder an der Wand wollen eine Kunstausstellung sein.

Juhász und seine Freunde tragen keine langen Haare oder sonstige Insignien einer Protestkultur. Sie sind smarte Facebook-Revoluzzer, wie man sie auch aus New York oder Wien kennt. Nur sind ihre Ziele konkreter als Kapitalismuskritik. Juhász, 40, robuste Sportschuhe, schlichter Pullover, sieht nichts weniger als den „Fortbestand der Demokratie“ in Gefahr.

Facebook-Revoluzzer: Peter Juhász koordiniert in der "Möwe" den Protest gegen Orbán (Foto: Gepp)

Als Pressesprecher diverser NGOs hat er Organisieren gelernt. Jetzt wendet er es an für die Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“. Rund 70.000 Menschen brachte er am 23. Oktober auf die Straße. Es war die größte zivile Demonstration in Ungarn seit der Wende. Nahe der Elisabethbrücke sammelten sich die Massen, um gegen mehr als nur Presserestriktionen zu demonstrieren.

Der 23. Oktober ist ein denkwürdiger Tag. 1956 begann an diesem Tag der Volksaufstand. Zu seinem Symbol wurde damals die ungarische Fahne mit einem Loch, dort, wo sich zuvor die Insignien des Kommunismus befunden hatten. Juhász und seine Mitstreiter haben jetzt wieder eine ungarische Fahne zum Logo ihres Protests erkoren. Nur prangt auf ihr die Orange, Symbol der Fidesz-Partei. Rundherum fordert eine strichlierte Linie zum Ausschneiden auf.

Demonstranten auf der Elisabethbrücke. Ihr Logo ist die Orange, Symbol von Fidesz, auf der ungarischen Fahne (Facebook)

Seit die rechtskonservative Fidesz („Ungarischer Bürgerbund“) unter Premier Viktor Orbán bei den Wahlen im April 2010 eine Zweidrittelmehrheit errang, baut sie auf beispiellose Weise den Staat um. „Fidesz hackt die Demokratie“, sagt Juhász. Ein neues Mediengesetz drängt unabhängigen Journalismus immer mehr in Onlineplattformen und soziale Netzwerke. Sozialistischen Ex-Premiers, deren diskreditierte Regierungen Orbán 2010 ablöste, drohen Strafverfahren. Ein wirtschaftspolitischer Sonderweg treibt Staatsschulden hoch und vergrault Investoren. Eine neue Verfassung trieft nicht nur vor kruder Magyaren-Mythologie, sie schreibt auch etwa Steuergesetze bis in kleinste Details fest – sodass spätere Regierungen ohne Zweidrittelmehrheit handlungsunfähig werden.

„Ungarn baut mit demokratischer Mehrheit die Demokratie ab“, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Internetzeitung Pester Lloyd.

Die EU, derzeit anderweitig beschäftigt, hat sich bis auf lauwarme Kritik am Mediengesetz kaum geäußert. Aus der konservativen Fraktion im Europaparlament erntet Orbán teils gar Applaus. Dafür entsteht in Ungarn selbst eine Protestkultur. Mit Straßensperren stemmten sich Gewerkschaften kürzlich gegen ihre Entmachtung. Roma-Aktivisten kämpfen gegen immer offenere Diskriminierung. Juhász und seine Revoluzzer tragen ihren Protest mehr und mehr von der Web-Sphäre auf die Straße.

Zum Beispiel vor das Budapester Új Színház, das Neue Theater, nur Gehminuten von der Möwe entfernt. Dort demonstrierten kürzlich Juhász und rund 2000 weitere Menschen. „Noch 90 Tage“ steht heute auf der Jugendstilfassade. Ende Oktober war bekannt geworden, welchem neuen Direktor und Intendanten Budapests Fidesz-Bürgermeister das Haus ab Februar 2012 anzuvertrauen gedenkt.

Intendant soll István Csurka werden. Der Gründer einer rechtsextremen Kleinpartei gibt das antisemitische Hetzblatt Magyar Fórum heraus, dessen Titelblatt beispielweise der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit mit einem Davidstern ziert – samt der Erläuterung: „Er liebt nicht nur Kinder, sondern auch Israel.“ Eine Interviewanfrage des Falter quittiert Csurka, indem er den Hörer auflegt.

Direktor soll neben Csurka der Schauspieler György Dörner werden. Als Ziel führt er in seiner Bewerbung an, das „unter dem sozial-liberalen Joch schmachtende Ungartum“ von der „entarteten, krankhaften liberalen Hegemonie“ befreien zu wollen.

"Noch 90 Tage": Direktor Istvan Márta vor seinem "Neuen Theater" in Budapest (Gepp)

Die Entscheidung von Bürgermeister István Tarlós empörte im In-und Ausland. Er habe sie gegen den Willen des zuständigen Expertenrats gefällt, klagt István Márta, bisheriger Direktor des Theaters. „Der Bürgermeister hat mehr Macht als früher, die Experten lediglich beratende Funktion.“ Márta leitete das Haus 13 Jahre, sein Büro quillt über von Autogrammkarten und Zeitungsausschnitten.

Er wirkt zerknirscht. Sein Theater galt stets als konventionell, Márta als keiner, der den Konflikt mit Mächtigen sucht. Umso mehr schmerzt ihn jetzt der erzwungene Rücktritt. „Ich hoffe, dass die Entscheidung wegen der Proteste revidiert wird“, sagt er. Beobachter rechnen aber nicht damit. Denn den Beschluss habe wohl gar nicht der Bürgermeister gefasst, sondern Premier Orbán selbst.

Dieser sieht sich einer immer mächtigeren Rechtsextremen gegenüber. Zwölf Prozent erreichte 2010 die Jobbik-Partei („Bewegung für ein besseres Ungarn“). Ihre Anhänger marschieren gern in Dörfern auf und erinnern damit an die Pfeilkreuzler, die ungarischen Nazis. Aktuelle Umfragen geben der Jobbik gar bis zu 20 Prozent. Orbán begegnet der Gefahr mit Zugeständnissen statt Distanzierung. „Er verfolgt das Prinzip: Teile und herrsche“, sagt Pester Lloyd-Chef Schicker. Durch Besetzungen wie beim Theater sollen Wähler der Rechtsextremen für die Fidesz gewonnen werden. Allerdings: Bislang funktioniert Orbáns Strategie nicht.

Das zeigt zum Beispiel Gyöngyöspata, ein Weinbauerndorf östlich von Budapest. Heruntergekommene Bauernhäuser gruppieren sich hier konzentrisch um eine Kirche. 2600 Seelen leben in Gyöngyöspata, in den desolatesten Häusern am Dorfrand wohnen rund 400 Roma.

Seit Frühling 2011 findet unter den Volksgruppen von Gyöngyöspata eine Radikalisierung statt, ausgelöst durch Rechtsextreme, vorangetrieben durch den populistischen Wankelmut der Fidesz-Regierung, die sich nicht hundertprozentig zum Schutz ihrer Bürger bekennen will.

Reibereien zwischen Mehrheit und Minderheit hatte es hier schon lang gegeben. Im März und April marschierten schließlich rund 150 uniformierte Rechtsradikale gegen „Zigeunerkriminalität“ und postierten sich als „Bürgerwehr“ an „Kontrollpunkten“. Kurz darauf wollten sie auf einem Grundstück, das direkt hinter dem Romaviertel liegt, Wehrsportübungen abhalten. Sechs Busse des Roten Kreuzes evakuierten schließlich 200 Roma-Frauen und -Kinder. Die Fidesz-Regierung, die um die Sympathien der Dorfbewohner fürchtete, schickte viel zu spät Polizisten, um das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Die Evakuierung taten Orbáns Minister später als „lange geplanten Osterausflug“ ab.

Janos Farkas, Sprecher der Roma von Gyöngyöspata (Gepp)

Seitdem belauern einander Mehrheit und Minderheit in Gyöngyöspata wie in einem kalten Bürgerkrieg. Über Schikanen klagt János Farkas, 50, Sprecher der Roma im Dorf. Willkürliche Polizeistrafen seien an der Tagesordnung: 15.000 Forint, umgerechnet 50 Euro, habe etwa eine Mutter zahlen müssen, weil sie ihren Kinderwagen auf der Straße vor sich her schob, statt den – nicht vorhandenen – Gehsteig zu benutzen.

Im Sommer wählten die Dorfbewohner infolge der Ereignisse den Jobbik-Kandidaten zum Bürgermeister. Der darf nun eine Sozialmaßnahme implementieren, die die Budapester Regierung ausgerechnet in Gyöngyöspata testen will.

Das problemgeschüttelte Dorf ist einer von zwölf Musterorten für ein Gesetz, das bald für eine Viertelmillion Menschen in Ungarn gelten soll. Inhalt: Wer länger als 90 Tage arbeitslos ist, muss „gemeinnützige Arbeit“ wie Müllräumung und Parkpflege verrichten. Administriert wird dies vom Innenministerium, exekutiert von den Kommunen. Weigert man sich, wird die Sozialhilfe von monatlich 94 Euro für drei Jahre entzogen.

Das Gesetz trifft hauptsächlich Roma und bedient das verbreitete Ressentiment, wonach ihrer Faulheit nur mit Zwang beizukommen sei. Kritiker warnen vor neofeudalen Abhängigkeitsverhältnissen. Die Zeitung Népszabadság schrieb gar von „Zwangarbeitslagern“. Viele Ungarn munkeln schon von künftigen Containerdörfern in Städten, in die tausende Arbeitslose vom Land einquartiert werden könnten, etwa um Baugruben auszuheben. Wie sich die Maßnahme tatsächlich gestalten wird, ist vorläufig nicht abzusehen.

Von "Zwangsarbeit" schreiben ungarische Medien: Sozialhilfeempfänger arbeiten in Gyöngyöspata (Gepp)

Nur im Musterort Gyöngyöspata arbeitet schon ein Kontingent an Sozialhilfeempfängern – Männer wie Frauen, Junge wie Alte. Es sind 22 Roma und fünf ethnische Ungarn. In den vergangenen Wochen entfernten sie Sträucher auf einem Hügel und jäteten Unkraut am Bachufer. Jetzt ist ein Feldweg an der Reihe, dessen Ränder von Gestrüpp befreit werden. Die Arbeiter sind in Brigaden unterteilt, je acht werden von einem Aufseher überwacht. Dieser, ein Nicht-Roma, verbietet dem Falter, den Feldweg zu betreten. Aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. In der Mittagspause klagt Roma-Sprecher Farkas über demütigende Personenkontrollen am Ende der Schicht. Das Rathaus stelle zudem kaum Arbeitsgerät zur Verfügung. Manch Nicht-Roma, der kürzlich noch mit Rechtsextremen marschierte, sei jetzt Aufseher der Arbeitsverpflichteten, behauptet Farkas. Der Jobbik-Bürgermeister des Ortes will sich dazu nicht äußern.

Peter Juhász, der Budapester Aktivist
, war schon oft in Gyöngyöspata. Neben seiner Facebook-Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“ koordiniert er noch eine zweite: „Hunderttausend für Gyöngyöspata“.

Als die Extremisten ins Dorf kamen, planten Juhász und seine Freunde im Stammlokal Möwe eine Deeskalationsstrategie. Danach besuchten sie die Roma in Gyöngyöspata und beschworen sie, auf Provokationen nicht zu reagieren. Tatsächlich verhielten sie sich still, bis endlich die Polizei eintraf.

Derlei Oppositionsarbeit wird sich künftig jedoch nicht mehr von der Möwe aus koordinieren lassen. Das Gebäude gehört der Gemeinde, die die Miete drastisch erhöht. Jetzt ist die Zukunft der Möwe ungewiss. Bald könnte auch hier ein Luxusrestaurant oder Designergeschäft einziehen, wie sie überall im Viertel entstehen.

„Macht nichts“, sagt Juhász. „Wir haben schon ein neues Lokal für unsere Treffen gefunden. Es liegt nur zwei Straßen weiter.“

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