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Warnschuss

Aus profil 27/2016

Ein internes Protokoll zeigt: Der Widerstand der EU-Mitglieder gegen Juncker im Fall CETA kam keineswegs überraschend.

Von Joseph Gepp

Jean-Claude Juncker wirkte überrascht und verärgert. Vergangenen Mittwoch hatte er den EU-Regierungschefs vorgeschlagen, das CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen zu behandeln (siehe große Geschichte hier), ohne Einbindung der nationalen Parlamente. Danach hagelte es Kritik am Kommissionspräsidenten. Er verstehe die „absurde“ Aufregung nicht, so Juncker. Und mit Blick auf die besonders scharfe Kritik aus Österreich sagte er: „Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf!“

Dabei hätte Juncker vom Widerstand nicht überrascht sein müssen. Im Gegenteil: Damit war zu rechnen, wie ein internes Sitzungsprotokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister vom 13. Mai 2016 nahelegt, welches profil exklusiv vorliegt.

Es zeigt: Bereits Mitte Mai positionierten sich die Regierungen eindeutig und geschlossen gegen CETA als ausschließlichen EU-Vertrag. „Alle MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als gemischtes Abkommen“, heißt es im Protokoll. Der juristische Dienst des Rates („JDR“) weist darauf hin: „Wenn nun die EK (Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit (‚EU-only‘) vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür kein Mandat hätte.“ Zur Erklärung: Im ursprünglichen Auftrag, den die Staaten der Kommission zum Verhandeln von CETA erteilten, war auch von einem gemischten Abkommen die Rede.

Schließlich warnt Deutschland genau vor jener Aufregung, zu der sich der Konflikt zuletzt tatsächlich hochgeschaukelt hat: Bei einem nicht-gemischten Abkommen „entstünde der Eindruck, dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weit reichende Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar. Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen.“ Nachsatz: Um derlei Probleme zu vermeiden, sollen Mitgliedsstaaten und Kommission „eine gemeinsame Sichtweise entwickeln“, bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag vorlegt.

Das ist nicht geschehen. gepp

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Zwist, Zank et CETAra

Aus profil 27/2016

Nur wenige Tage nach der Brexit-Abstimmung gibt es neuen Zündstoff um die EU. Beim Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada sollen die nationalen Parlamente nicht mitreden dürfen, meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Kritiker toben, vor allem in Österreich. Wer hat recht?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

CETA, was ist das überhaupt?

Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es soll kommendes Jahr in Kraft treten. Das CETA-Vertragswerk umfasst 1598 Seiten, die derzeit nur in sperrigem Fachenglisch vorliegen. Die Abkürzung steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zu Deutsch etwa „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“. Womit wir auch schon bei der Kritik an dem Abkommen wären.

Nämlich?

Der Begriff „umfassend“ zeigt, dass CETA sich von früheren Abkommen unterscheidet. Einst waren solche Handelsabkommen relativ einfach gestrickt. Es ging vorrangig darum, Zölle abzubauen und den Handel zwischen zwei Staaten zu erleichtern. Das soll den Wettbewerb fördern, Waren verbilligen, die Wirtschaft zum Florieren bringen. Nun aber verhandelt die EU sogenannte „Abkommen neuer Generation“. Darin geht es nicht mehr nur um Zollabbau, sondern um weiter gehende Maßnahmen: die Stärkung von Investorenrechten etwa. Oder die Abstimmung von Regulierungen in den Partnerstaaten. Das neben CETA bekannteste und umstrittenste dieser Abkommen neuer Generation ist TTIP, die mit den USA auszuhandelnde „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.

Und was soll an diesen Abkommen so schlimm sein?

Kritiker stoßen sich zum einen an den internationalen Schiedsgerichten. Damit wird ausländischen Unternehmen das Recht eingeräumt, gegen staatliche Maßnahmen zu klagen, die ihre Profite schmälern könnten – und zwar vor Institutionen, die außerhalb der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Landes liegen.

Zum anderen ist die geplante „gemeinsame Stelle für die Koordinierung von Regulierung“ ein Knackpunkt. Ihre Aufgaben sind zwar noch nicht genau festgelegt. Es wird jedoch befürchtet, dass Kanada – sofern seine Handelsinteressen davon betroffen sind – künftig bei der Entstehung neuer Gesetze in der EU mitreden kann. Kritiker fürchten außerdem einen Privatisierungsdruck auf Einrichtungen der öffentlichen Versorgung wie Gesundheitswesen oder Wasserwerke. Denn CETA sieht eine weit reichende Liberalisierung vor. Dabei gilt noch dazu der Negativlistenansatz.

Das bedeutet: Sämtliche Regeln des Abkommens – vom Investorenschutz bis zum Privatisierungsgebot – gelten für alle Wirtschaftsbereiche, die nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Dazu zählen auch solche, die in Europa durch die öffentliche Hand geregelt werden. Und nicht zuletzt wird befürchtet, dass durch die Abkommen die europäische Landwirtschaft enormen Schaden nehmen könnte.

Bietet CETA denn auch Vorteile?

Durchaus, sagen die Befürworter. Laut EU-Kommission würden „mehr als 99 Prozent“ der Zölle fallen. Europäische Unternehmen könnten sich dadurch pro Jahr rund 500 Millionen Euro ersparen. Normen, Vorschriften und Berufsqualifikationen sollen wechselseitig anerkannt werden, was eine Reduzierung bürokratischer Hürden bedeutet. Europäische Unternehmen sollen sich auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kanada bewerben können. Und es wird für sie einfacher, ihre Mitarbeiter vorübergehend ins Partnerland zu versetzen. Generell: Die Handelsbeziehungen würden sich intensivieren, was für wirtschaftliche Impulse sorgen könnte.

Hängen CETA und TTIP irgendwie zusammen?

CETA gilt als Blaupause für das viel bedeutendere TTIP. Doch Kanada ist das erste große Land, mit dem die EU ein Abkommen neuer Generation verhandelt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, wie das Verfahren abgewickelt wird. Wenn der Kanada-Deal scheitert, könnte die EU gar keine Freihandelsabkommen mehr abschließen, fürchtet etwa EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Doch während CETA bereits ausverhandelt ist, stecken die TTIP-Verhandlungen aktuell in einer Sackgasse.

Wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten?

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Mitte Juli anberaumt, ein Durchbruch liegt aber in weiter Ferne. Die Forderung der europäischen Unternehmen nach Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA etwa lässt die Washingtoner Verhandler unbeeindruckt. Und unter der nächsten Präsidentschaft dürfte es nicht einfacher werden: Der republikanische Kandidat Donald Trump lehnt TTIP ohnehin ab, die demokratische Bewerberin Hillary Clinton fürchtet um amerikanische Jobs. Manche erklären TTIP bereits für tot.

Und wie steht es um CETA?

Deutlich besser. Seit Juni 2009 wurde über das Abkommen verhandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 2014 waren die Gespräche abgeschlossen. Nachdem die EU-Kommission und Kanada geprüft hatten, inwieweit sich die geplanten Inhalte von CETA in ihre Rechtsordnungen und Verfassungen einfügen, wurde Ende Februar dieses Jahres die offizielle Endfassung des Vertrags veröffentlicht. Die formelle Unterzeichnung soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 17. Oktober folgen. Danach wird die Zustimmung des Europäischen Parlaments und Rats eingeholt. Mit einem Inkrafttreten wird allgemein 2017 gerechnet. Allerdings gibt es jetzt gerade gehörigen Knatsch – genauer gesagt: seit vergangenem Dienstag.

Was ist geschehen?

Es geht um die Frage, ob lediglich EU-Parlament und EU-Rat CETA zustimmen müssen oder auch die Parlamente der Mitgliedsstaaten. Vergangenen Dienstag erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er wolle keine Einbindung der nationalen Parlamente. Ein Aufschrei ging durch die Union. Vor allem in Österreich und Deutschland, wo CETA und TTIP ohnehin massiver Kritik ausgesetzt sind, wurde Junckers Vorhaben nahezu als Anschlag auf die Demokratie empfunden. „Österreich spricht sich klar dagegen aus, dass CETA zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU erklärt wird“, sagte etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sein deutsches Pendant, Sigmar Gabriel, sprach gar von einem „dummen Durchdrücken“, das „unglaublich töricht“ sei – zumal die EU in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise stecke, wie das Brexit-Votum gerade erst gezeigt habe.

Warum ist bei einem derart wichtigen Projekt wie CETA nicht klar geregelt ist, wer wofür zuständig ist?

Das hat mit der komplexen Aufgabenverteilung innerhalb der EU zu tun. In manchen Bereichen obliegen die Entscheidungen den Nationalstaaten, in anderen den gemeinsamen Institutionen, also EU-Parlament und -Rat. Zölle zum Beispiel zählen laut Vertrag von Lissabon eindeutig zu den Gemeinschaftsangelegenheiten. Bei anderen Inhalten, die in den Handelsabkommen neuer Generation angeführt sind, ist jedoch strittig, ob sie nicht nationalstaatliche Kompetenzen betreffen. Im EU-Juristenjargon spricht man dann von „gemischten Abkommen“. CETA „ist zweifelsfrei ein gemischtes Abkommen und muss daher durch die nationalen Parlamente“, meint etwa der Grünen-Nationalratsabgeordnete Werner Kogler, ein Kritiker von CETA und TTIP: „Denn manche Angelegenheiten im CETA, beispielsweise zur Qualifikation von Arbeitnehmern und zur Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit, unterliegen zweifelsfrei nationalstaatlicher Zuständigkeit.“

Wie verbreitet ist diese Meinung?

Zahlreiche Juristen teilen Koglers Ansicht, unter anderem der juristische Dienst des österreichischen und deutschen Parlaments. Trotzdem tobt um die Frage seit Jahren ein Rechtsstreit. Bereits im Mandat aus dem Jahr 2011 – also dem Auftrag der Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission, die Verhandlungen mit Kanada zu führen – waren sich Kommission und Mitgliedsstaaten über die Zuständigkeitsfrage uneins. Man vereinbarte schließlich, sie später zu klären, sobald die Inhalte des CETA genauer feststünden. Dies ist nun der Fall, und die Kommission hat sich festgelegt. Juncker spricht von einer bloßen Rechtsmeinung, die aus den Reihen der Juristen seiner Kommission stamme. Am kommenden Dienstag will er die genaue Begründung für seine Einschätzung nachliefern.

Können die Mitgliedsstaaten nichts gegen Junckers Plan tun?

In der Frage, ob das Abkommen ein gemischtes sei oder nicht, muss lediglich ein einziges EU-Mitglied ein abweichende Meinung vertreten – und schon wandert die Hoheit über die Entscheidung zur Kommission. Im Fall CETA spielt Italien diese Rolle. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Malmström versicherte Wirtschaftsminister Carlos Calenda kürzlich unerwartet, man stehe auf Junckers Seite. Damit sind den restlichen Mitgliedsstaaten die Hände gebunden. Sie können nicht mehr über das Procedere der CETA-Ratifikation bestimmen.

Aber dürfen sie zumindest entscheiden, ob das Abkommen überhaupt zustande kommt?

Das dürfen sie. Voraussichtlich im Herbst stimmt der Rat der EU-Regierungschefs über CETA ab, und zwar unabhängig davon, ob es als gemischt klassifiziert wird oder nicht. Aller Voraussicht nach braucht es im Rat eine qualifizierte Mehrheit für CETA. Das bedeutet: Mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU müssen zustimmen, sonst scheitert das Projekt. Und genau hier üben die widerständigen Staaten nun Druck auf Juncker aus.

Welchen Druck?

Sie drohen damit, ihre Zustimmung zu verweigern, falls CETA ein nicht-gemischtes Abkommen bleibt. „Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben“, sagt beispielsweise Mitterlehner. Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel will „nur zustimmen, wenn der Bundestag vorher beraten hat“.

Also könnte das gesamte CETA-Projekt am Zuständigkeitsstreit scheitern?

Zumindest dann, wenn die protestierenden Staaten die erforderliche Mehrheit im Rat erreichen. Sollte sich jedoch tatsächlich eine derart breite Front für die Einbindung der nationalen Parlamente abzeichnen, halten es Insider für wahrscheinlich, dass Juncker noch einlenkt und das Abkommen doch als gemischt qualifiziert. Erste Anzeichen in diese Richtung gab es bereits: Bei einem Treffen mit dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der mit einer Delegation am vergangenen Donnerstag nach Brüssel reiste, gab Juncker zu verstehen, er wolle die Frage der Einbindung der nationalen Parlamente noch einmal überdenken.

Und was hat es mit der „vorläufigen Anwendung“ auf sich?

Hier schlummert ein weiterer Konflikt. Er droht auszubrechen, wenn das Abkommen als „gemischt“ klassifiziert wird, also die Mitgliedsstaaten sich gegen Juncker durchsetzen. In diesem Fall können Teile von CETA bereits vorläufig in Kraft treten, während das Abkommen seinen mühsamen Weg durch die Parlamente Europas antritt. Es handelt sich um jene Bereiche, die ausschließlich EU-Angelegenheiten betreffen. In den Parlamenten wird also, streng genommen, nicht über das ganze Abkommen entschieden, sondern nur über die nationalstaatlichen Kompetenzen. Trotzdem ist auch die vorläufige Anwendung unter CETA-Kritikern umstritten. Denn sollte der Ratifikationsprozess scheitern, könnten manche Teile von CETA bereits jahrelang in Kraft sein und nur schwer rückgängig gemacht werden.

Ist es denn wirklich so wichtig, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente geht?

Das hängt davon ab, wen man fragt. Die Kommission findet naturgemäß: nein. Die Mitgliedsstaaten hätten ja schon während der CETA-Verhandlungen ständig mitgeredet, lautet eines der Argumente. „Es wurde jahrelang verhandelt, und die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten wurden im EU-Rat von der EU-Kommission laufend über die Fortschritte unterrichtet“, sagt ein EU-Kommissar, der ungenannt bleiben möchte.

Darüber hinaus: In den gemeinschaftlichen Institutionen seien ja ebenfalls demokratisch gewählte Politiker am Werk. „Das EU-Parlament und die zuständigen Minister, die wiederum ihren jeweiligen nationalen Parlamenten verpflichtet sind, müssen zustimmen“, so der Kommissar. Weiters: Wenn nun jedes einzelne Parlament über CETA abstimmt, werde das Procedere extrem verlangsamt. Unzählige Sonderwege drohen, wenn einzelne Parlamente ihre Zustimmung verweigern oder an Bedingungen knüpfen. All das macht die Dinge nicht einfacher – vor allem hinsichtlich der Organisation künftiger Handelsabkommen wie TTIP.

Und was halten die Kritiker dagegen?

Viele Juristen argumentieren, dass CETA durchaus bedeutende nationalstaatliche Angelegenheiten umfasst. Über diese nationalen Kompetenzen werde plötzlich auf EU-Ebene bestimmt – in Gremien wie EU-Rat und -Parlament, in denen einzelne Mitgliedsstaaten durchaus überstimmt werden können, und zwar in Angelegenheiten wie etwa dem Investitionsschutz, deren Entscheidungshoheit laut EU-Recht ganz allein dem EU-Staat und seinen politischen Institutionen zusteht.

Das würde das Verfassungsgefüge der EU erschüttern, die Aufgabenverteilung in der Union durcheinanderwirbeln und möglicherweise zu noch mehr Instabilität führen.

Haben also beide Seiten recht?

Letztlich hängt es davon ab, wer die bessere juristische Begründung liefert. Die Gutachten bisher stützen eher die Sichtweise der Kritiker. Wenn Juncker diese Woche tatsächlich eine wasserdichte und überzeugende Rechtfertigung vorlegt, weshalb die nationalstaatlichen Kompetenzen doch nicht von CETA berührt seien, dann ist das Abkommen ausschließlich EU-Sache und soll auch als solche behandelt werden: nämlich in den EU-Instutionen. Wenn Junckers Begründung jedoch schwach ausfällt, soll CETA ebenfalls dort behandelt werden, wo es hingehört: in den nationalen Parlamenten – auch wenn das Verfahren dann etwas länger dauert oder sogar scheitert.

Ein Kommentar

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Großer Hebel, kleine Wirkung

Aus dem profil 16/2015

Mangelnde Kontrolle, fragwürdige Projektlisten, unkalkulierbare Verluste: Das 300-Milliarden-Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll Europa aus der Dauerkrise führen. Doch im Detail betrachtet, erweist es sich als Alibi-Aktion, bei der die EU über die Folgen ihrer eigenen Sparpolitik stolpert.

Von Joseph Gepp

Ab Herbst 2015 soll es mit der europäischen Wirtschaft endlich wieder aufwärtsgehen. Unternehmen bekommen neue Aufträge en masse und stellen Arbeitslose ein, weil sie dringend mehr Beschäftigte brauchen. Diese stecken ihr frisch verdientes Geld dann brav in den Konsum. Eine segensreiche Wachstumsspirale wird dadurch in Gang gesetzt.

So stellt sich das zumindest Jean-Claude Juncker vor, seit einem halben Jahr Kommissionspräsident der EU. Die Wirtschaft in den meisten Ländern der Union liege seit Jahren darnieder, betont der Luxemburger. Ende 2014 präsentierte er deshalb einen hochambitionierten Plan unter der sperrigen Abkürzung EFSI: „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“. Mit diesem Instrument sollen in den kommenden drei Jahren Investitionen im Ausmaß von 315 Milliarden Euro angestoßen werden. Das entspricht fast der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs. Ein Befreiungsschlag für Europas Wirtschaft, meint Juncker.

Seit der internationalen Banken- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 leidet Europa darunter, dass kaum mehr jemand investiert, also Geld ausgibt, damit neues Wirtschaftswachstum entsteht. Die Folgen sind Arbeitslosigkeit und dürre Zukunftsperspektiven. Die Investitionsquote liegt in Europa relativ zum BIP rund 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau, in den südlichen Ländern sind es gar bis zu 60 Prozent. Üblicherweise handelt es sich bei den Trägern von Investitionen um Unternehmen oder um Staaten, aber in den vergangenen Jahren haben beide ausgelassen: Den Staaten sind die Hände gebunden, weil sie sich wegen hoher Staatsschulden eine strikte Sparpolitik auferlegt haben. Und die Privatunternehmen rechnen sich kaum Gewinne auf ihre Investitionen aus, weil die Europäer derzeit immer weniger Geld haben, das sie für Konsumgüter ausgeben könnten.

All das soll Junckers großes Prestigeprojekt EFSI nun beheben. In den kommenden drei Jahren will die Kommission damit EU-weit mindestens eine Million neue Arbeitsplätze und zwei Prozent mehr Wachstum kreieren. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Das Vorhaben steht auf tönernen Füßen.

Die Erfolgsaussichten sind – beim derzeitigen Stand der Planungen – unklar. Sogar der Europäische Rechnungshof in Luxemburg äußert Kritik an Junckers Projekt. Ökonomen beanstanden, dass kein einziger Cent an neuem Geld in das Investitionsprogramm fließe. Dazu fürchten Kritiker eine intransparente Verquickung staatlicher und privater Gelder.

Außerdem ist fraglich, ob das Programm tatsächlich zu neuen Investitionen führt oder ob nur ohnehin längst fixierte Vorhaben umetikettiert werden – ohne Effekt auf die Wirtschaft. Dieser Verdacht drängt sich auf, wenn man sich etwa ansieht, welche Projekte Österreichs Regierung auf eine Liste potenzieller Großinvestitionen in Europa setzen ließ. Sie haben mit dem Investitionsprogramm, so wie die EU-Kommission es plant, kaum etwas zu tun.

Europa stolpert allem Anschein nach gerade über die Folgen seiner eigenen Sparpolitik. Es will unbedingt neue Schulden verhindern, braucht aber gleichzeitig dringend Investitionen. Also hat sich die EU-Kommission ein abenteuerlich kompliziertes Konzept ausgedacht, mit dem Private zum Investieren bewegt werden sollen. Doch der große Plan könnte sich bald als bürokratisches Alibi-Projekt entpuppen – noch dazu als höchst riskantes, weil öffentliche Gelder auf dem Spiel stehen. Zudem fällt die Mitwirkung von Mitgliedsstaaten wie Österreich ziemlich lieblos aus.

Doch um die Kritik am Juncker-Plan zu verstehen, muss man aber erst begreifen, wie er funktioniert. Und man muss die politischen Hintergründe kennen.

Für den neuen EU-Kommissionspräsidenten geht es um viel. Jean-Claude Juncker gilt, im Vergleich zu seinen Vorgängern, als durchsetzungsstark und unabhängig von Europas Regierungschefs. Zudem wurde Juncker im Gegensatz zu vorherigen Kommissionspräsidenten erstmals gewissermaßen direkt gewählt: Bei der Europawahl Mitte 2014 votierte eine Mehrheit für Junckers konservative Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei. All das verleiht ihm Legitimität und Macht. Und das Investitionsprogramm wird als seine große Bewährungsprobe betrachtet.

Mit ihm will Juncker einen entscheidenden Aspekt der Europapolitik in den Einflussbereich der Kommission holen: den Kampf gegen die Krise. Diesen fechten seit der ersten Griechenland-Intervention 2010 allein die Mitgliedsstaaten aus. Damals, als hektisch Hilfsprogramme verhandelt wurden, blieb keine Zeit für die komplexen EU-Gesetzgebungsprozesse, wie die Kommission sie normalerweise praktiziert. Stattdessen setzen die Regierungschefs seither auf strikte Sparprogramme und Strukturreformen, allen voran Deutschlands mächtige Kanzlerin Angela Merkel. Doch das allein bringt selbst nach fünf Jahren in den meisten Ländern nicht den erhofften Aufschwung.

Mit dem Investitionsplan plant Juncker – er stand dem reinen Sparkurs immer schon kritisch gegenüber – nun eine Korrektur der Austeritätspolitik. Wenn Europa aus der Krise finden will, muss sich auch jemand finden, der Geld für neue Unternehmungen ausgibt: Davon ist der Kommissionspräsident überzeugt. Der einfachste Weg wäre, dass die Staaten selbst wieder investieren, beispielsweise in ihre Infrastruktur oder die Bildungssysteme. Doch diese Forderung, die vor allem Linke und Sozialdemokraten erheben, scheitert daran, dass Merkel und andere Staatschefs neue Schulden fürchten. Also versucht Juncker einen schwierigen Spagat: Er will Investitionen anstoßen, ohne neue Schulden zu generieren. Genau das soll der EFSI leisten.

Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wirtschaft in der EU beleben. Doch der Plan steht auf tönernen Füßen (Foto: Wikipedia)

Mit einem gewaltigen Investitionsprogramm will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wirtschaft in der EU beleben. Doch der Plan steht auf tönernen Füßen (Foto: Wikipedia)

Momentan findet eine Art beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren statt. EU-Rat und EU-Parlament befassen sich mit dem EFSI-Vorschlag der Kommission. Es muss schnell gehen, schon im September soll das Investitionsprogramm einsatzbereit sein. Wie genau soll es funktionieren?

Ein fiktives Beispiel: Ein Unternehmen will in Griechenland einen Windpark errichten. Doch es kann seine Geldgeber nicht davon überzeugen, dass es auch Gewinn bringt. Weil das Verlustrisiko hoch ist, sind Bankkredite für das Vorhaben teuer und sonstige Financiers schwer zu finden. Hier kommt der EFSI ins Spiel: Er finanziert das Projekt zum Teil, indem er, zum Beispiel, zu günstigen Konditionen für einen Teil der möglichen Verluste haftet. Deshalb wird das Investment attraktiver. Und die Summe, die letztlich in den Windpark investiert wird, ist viel höher als der ursprüngliche Beitrag des EFSI. Das ist der Grundgedanke des Projekts.

Als Grundlage dienen dem EFSI 21 Milliarden Euro, die in derartige Projekte gesteckt werden sollen. Damit will die EU-Kommission einen Effekt erzielen, den man im Finanzjargon „Hebelung“ nennt: Die 21 Milliarden sollen Projekte im 15-fachen Ausmaß anstoßen, also im Wert von 315 Milliarden Euro. Der EFSI kann beispielsweise Haftungen für Projekte übernehmen oder billige Kredite an Investoren vergeben. Ob das alles auch funktionieren wird, ist jedoch fraglich: Die Rating-Agentur Standard & Poor’s spricht skeptisch von „einer Herausforderung“.

Jedenfalls handelt es sich bei den anfänglichen 21 Milliarden nicht etwa um Geld, das neu zur Verfügung gestellt wird. Stattdessen wird es aus anderen EU-Fördertöpfen abgezogen und in den EFSI transferiert. Fünf Milliarden kommen außerdem von der Europäischen Investitionsbank (EIB), einem halböffentlichen Finanzinstitut, das den EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam gehört. Die EIB ist auch für die Durchführung des EFSI-Programms zuständig.

Gefördert werden laut EU-Kommission Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Forschung, Innovation und Energie. Es können staatliche Vorhaben sein, bevorzugt werden aber private. Und es sollen laut Gesetzesentwurf ausschließlich Projekte „mit einem nicht unerheblichen Risiko“ sein. Die Logik dahinter: Wenn ein Projekt sowieso stabile Gewinnaussichten und Finanzierungsquellen hat, braucht es kein Sonderinstrument wie den EFSI, sondern holt sich das nötige Kapital auch über Bankkredite oder etwa die Börse.

Im Prinzip ähnelt der EFSI einer Investment-Bank: Sein Geld fließt in alle möglichen riskanten, hoffentlich lukrativen Projekte. Während jedoch eine Bank Gewinne machen will, fördert der EFSI Vorhaben, die auf dem freien Markt wegen ihres hohen Risikos keine Chance haben. Wenn der EFSI also Sinn haben soll, muss er Risiken eingehen – sonst können potenzielle Investoren ja gleich bei einer normalen Bank um Geld ansuchen. Aber wer trägt die Verluste, wenn beispielsweise mehr Risikoprojekte scheitern, als geplant? „Ich sehe die Gefahr, dass die Miesen am Ende beim europäischen Steuerzahler hängen bleiben, während etwaige Gewinne an die Unternehmen gehen“, kritisiert Österreichs Grüner Budgetsprecher Bruno Rossmann, der sich im heimischen Parlament mit dem Investitionsplan auseinandersetzt.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Europäische Rechnungshof. Seine Prüfer haben sich den Juncker-Plan Mitte März genau angeschaut. „Im Falle eines Kreditausfalls wäre der risikoreichste Teil (der Investition, Anm.) durch den EU-Haushalt abgedeckt“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Darüber hinaus könnten selbst über die unmittelbare Investition hinaus „weitere Risiken für den EU-Haushalt entstehen“, weil unter bestimmten Umständen Zusatzverbindlichkeiten schlagend werden können. Und: Gemessen am hohen Risiko der öffentlichen Hand, so die Prüfer, fallen die Kontrollmöglichkeiten bei den finanzierten Projekten begrenzt aus. Bei der Leitung des EFSI hat die EU-Kommission wenig mitzureden, denn sie obliegt der Europäischen Investitionsbank. Auch der Rechnungshof darf die Projekte nicht prüfen. Fazit: Es „besteht in vielerlei Hinsicht Anlass zu Besorgnis“, dass bei der Zusammenarbeit mit Privaten „ein angemessenes Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht“ fehlt.

Doch die Angst vor Verlusten ist nicht die einzige Kritik an Junckers Investitionsplan. Einen weiteren Einwand haben die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 10. März erhoben: Sind die Investitionen, die aus dem Juncker-Plan resultieren, auch wirklich neue? Wenn nicht, also bei bereits fixierten und finanzierten Projekten, entstehen nämlich keine neuen Arbeitsplätze und kein Wachstum.

Die EU-Kommission setzt solchen Befürchtungen gern eine Liste entgegen. Sie enthält rund 2000 mögliche Großinvestitionsprojekte in ganz Europa, die gefördert werden könnten. Zusammengestellt wurde sie von den Mitgliedsstaaten im vergangenen Dezember. Auch das österreichische Finanzministerium übermittelte 19 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 28,2 Milliarden Euro nach Brüssel.

Der Blick auf die Liste zeigt, dass die Befürchtung wegen der alten Investitionen durchaus gerechtfertigt ist: Manche der Projekte aus Österreich sind bereits finanziert und fix eingeplant – sie bringen also eben keinen zusätzlichen Impuls für die Wirtschaft. Bei anderen Projekten wiederum handelt es sich ganz und gar nicht um risikoreiche Vorhaben, die eine Finanzierung durch den EFSI brauchten. Diese Vorhaben zu fördern, hätte wenig Sinn, sie bekommen ihr Geld auch über normale Banken und andere Finanzinstrumente.

Österreichs ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling reichte eine fragwürdige Projektliste mit Investitionsvorhaben bei der Brüsseler EU-Kommission ein (Foto: Wikipedia)

Österreichs ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling reichte eine fragwürdige Projektliste mit Investitionsvorhaben bei der Brüsseler EU-Kommission ein (Foto: Wikipedia)

Auf der Liste steht zum Beispiel die Fördermilliarde für den Internet-Breitbandausbau – darauf hat sich Österreichs Regierung bereits im Juli 2014 verständigt. Weiters finden sich zahlreiche Straßen- und Schienenbauprojekte von ÖBB und Asfinag. Doch diese Unternehmen – die im Übrigen zu 100 Prozent staatlich sind – gelten als höchst kreditwürdig. Jeder borgt ihnen Geld; sie haben kein Problem, ihre Projekte zu finanzieren. Warum sie eine Finanzierung durch den EFSI brauchen könnten, ist schleierhaft.

Zudem sind die Informationen auf der Liste teilweise unrichtig, zum Beispiel beim Lobautunnel, den die Asfinag in Wien plant. Von ihm heißt es auf der Liste, der Bau habe schon „begonnen“. Dabei rechnet die Straßenbaugesellschaft mit dem Baubeginn erst im Jahr 2018. Laut Liste soll bereits 2017, also im Jahr zuvor, eine halbe Milliarde Euro in den Tunnel investiert worden sein. Und überdies weiß man bei der Asfinag gar nicht, dass das Projekt auf der EU-Investitionsliste steht, wie eine profil-Nachfrage ergibt.

Fazit: Zumindest die Projekte aus Österreich entsprechen überhaupt nicht dem, was sich Juncker unter seinem Investitionsprogramm vorstellt. Würde man EFSI-Gelder verwenden, um – ohnehin geplante – Bauprojekte von ÖBB und Asfinag zu fördern, wäre das nichts anderes als eine Subvention für Staatsbetriebe, ohne Auswirkung auf die Wirtschaft.

Im verantwortlichen Finanzministerium entgegnet man auf profil-Nachfrage, die Liste habe mit dem geplanten Investitionsprogramm gar nichts zu tun. Sie enthalte lediglich „in Europa umsetzbare Investitionsprojekte“ ohne zwingenden Zusammenhang zum EFSI, sagt ein Pressesprecher von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Ausgerechnet Schelling ist übrigens jener Politiker, der beim EU-Finanzministertreffen im März gemeinsam mit seinen Kollegen Bedenken äußerte, dass der EU-Investitionsplan sinnloserweise auch alte Projekte fördern könnte. Immerhin muss zu seiner Verteidigung gesagt werden: Auch in Deutschland gibt es einige Vorwürfe, dass sich auf der Investitionsliste alte Projekte finden, laut „Spiegel“ etwa Glasfaserprojekte in Bayern.

In Wien sagen Insider hinter vorgehaltener Hand, man brauche diese Liste nicht allzu ernst zu nehmen. Solange die Kriterien des Plans nicht klarer definiert seien, hätten die heimischen Behörden einfach einmal irgendetwas draufgeschrieben.

Was ist also bislang vom EFSI zu halten? Die Liste der Projekte ist fragwürdig. Die Bedingungen für Privatunternehmen, die teilnehmen, sind vage, was den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte. Und es mangelt an Kontrollrechten.

Am 20. April soll das Europaparlament eine umfangreiche Stellungnahme zu Jean-Claude Junckers großem Investitionsprogramm abgeben. Mit der Ankurbelung von Investitionen in Europa verfolgt es zweifellos einen wichtigen Zweck.

Aber ob ein komplizierter Hebel ohne einen Euro neues Geld wirklich reicht, um Europas Wirtschaft ab Herbst wieder anzukurbeln, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich.

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7.400.000.000.000 Dollar

Aus dem FALTER 44/2014

So viel Geld liegt laut Ökonom Gabriel Zucman weltweit in Steueroasen


Gespräch: Joseph Gepp

Er gilt als Jungstar unter Europas Ökonomen. Der Franzose Gabriel Zucman, 27, hat im Sommer ein aufsehenerregendes Buch über Steueroasen publiziert. Mit dem Falter spricht er über den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Rolle Österreichs und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Falter: Herr Zucman, wie viel Geld befindet sich weltweit in Steueroasen?

Gabriel Zucman: Schätzungsweise acht Prozent des weltweiten Finanzvermögens, ungefähr 7,4 Billionen Dollar. Diese Summe enthält alle Bankeinlagen, Wertpapiere, Aktien, Anleihen und Fondsanteile, die von Privatpersonen in Steueroasen gehalten werden. Nicht inkludiert sind Immobilienvermögen oder Anlageformen wie etwa Kunstwerke, das wäre zu schwierig zu schätzen.

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics

Wie kommen Sie auf diese Summe?

Zucman: Da wäre zunächst eine monatliche Statistik der Schweizer Nationalbank, die zeigt, wie viel Kapital in der Schweiz von Ausländern gehalten wird. Das sind derzeit 2,45 Billionen Dollar. Bei anderen Steueroasen jedoch gibt es keine offi ziellen Daten wie bei der Schweiz. Also mussten wir bei unseren Berechnungen auf eine indirekte Methode zurückgreifen: Das Vermögen, das in Steueroasen gehalten wird, führt nämlich zu Anomalien in den Vermögensbilanzen verschiedener Staaten.

Was kann man sich darunter vorstellen?

Zucman: Stellen Sie sich vor, ein österreichischer Steuerhinterzieher hat ein Konto in der Schweiz, dessen Vermögen wiederum in US-amerikanischen Aktien von Google angelegt ist. In der Vermögensbilanz der USA wird man also sehen, dass Anteile an Google von einem Ausländer gehalten werden. In der Schweiz sieht man, dass ein Ausländer Geld bei einer Schweizer Bank gelagert hat. In Österreich schließlich tauchen die Gelder gar nicht auf, obwohl sie das sollten. Es entsteht also eine Lücke: Es ist weltweit mehr Geld veranlagt, als existieren sollte. Auf der Passivseite der Länder sind mehr Wertpapiere registriert als auf der Aktivseite.

Gibt es ein Ranking der bösesten Steueroasen? Wer sind die Top drei?

Zucman: Die Schweiz, Hongkong und Singapur – zumindest, was das Privatvermögen betrifft. Darüber hinaus jedoch haben sich Länder auf bestimmte Dinge spezialisiert. Bei Hedgefonds zum Beispiel liegen die Cayman Islands auf dem ersten Platz, Jersey hat sich auf Trusts spezialisiert, Liechtenstein auf Stiftungen, Luxemburg auf Investmentfonds.

Luxemburg nennen Sie in Ihrem Buch den „Inbegriff einer Steueroase“. Jetzt ist der langjährige Finanzminister und Premier des Landes, Jean-Claude Juncker, neuer EU-Kommissionspräsident.

Zucman: Seine Bilanz als Spitzenpolitiker in Luxemburg ist schlecht. Er tat sein Mögliches, um das Bankgeheimnis zu bewahren, den Informationsaustausch zwischen Luxemburger Banken und anderen europäischen Staaten zu begrenzen und Steuerhinterziehung zu erleichtern. Juncker war eine zentrale Figur bei all dem. Natürlich müssen wir heute abwarten, wie sich Europas Kampf gegen Steuerhinterziehung weiterentwickelt. Aber besonders optimistisch stimmen mich diese Vorzeichen nicht.

Nicht nur Luxemburg gilt für viele als Steueroase, auch Österreich. Zu Recht?

Zucman: Österreich war neben Luxemburg lange Zeit das einzige Land in der EU, dass dem automatischen Informationsaustausch mit anderen EU-Staaten abgelehnt hat – zweifelsfrei dient dieses Vorgehen dazu, Steuerhinterziehung zu erleichtern. Inzwischen hat Österreich jedoch eingelenkt. Abseits vom Widerstand gegen den Informationsaustausch lässt sich aus meinen Daten jedoch keine große Aktivität in Österreich herauslesen. Es gab und gibt wohl Steuerhinterziehung, ermöglicht durch das Bankgeheimnis – doch das Ausmaß scheint nicht riesig. Eines muss man jedoch im Fall Österreichs unbedingt hinzufügen: Es gibt ein großes Informationsdefizit, weil die Österreichische Nationalbank nicht die gleichen Informationen wie die Schweizer Nationalbank veröffentlicht. Im Fall der Schweiz kennt man die Größe des ausländischen Vermögens, das von Schweizer Banken verwaltet wird. Bei Österreich nicht – das ist ein großes Problem.

Ist es heute im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2008 schwieriger oder leichter, Geld in Steueroasen zu verstecken?

Zucman: Es ist wohl mehr oder weniger gleich. In den meisten Ländern gibt es immer noch keinen automatischen Informationsaustausch. Über ein Schweizer Bankkonto dringen heute immer noch keine Informationen nach Frankreich oder Italien. Sehr wohl gibt es aber die Hoffnung auf substanzielle Verbesserungen in den kommenden Jahren: 2015 werden Österreich und Luxemburg beginnen, Informationen zu übermitteln. 2018 und 2019 werden dann die großen Finanzzentren Schweiz, Singapur und Hongkong folgen.

In Ihrem Buch schlagen Sie fast eine Art Wirtschaftskrieg gegen Steueroasen wie die Schweiz vor. Man solle hohe Strafzölle verhängen, fordern Sie. Sind solche Maßnahmen wirklich notwendig – angesichts von Fortschritten wie dem automatischen Informationsaustausch?

Zucman:
Ja, ich halte es für naiv zu glauben, dass Länder und Institutionen von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung abrücken werden, solange dieses Geschäft für sie profitabel bleibt. Wenn man Veränderungen will, müssen sich also die Anreize ändern – für die Ländern, Institutionen wie Banken und bei den Individuen, damit sie nicht mehr Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung muss sehr riskant, sehr unprofitabel und sehr teuer werden.

RAND-INFO:
Wie reagiert die Österreichische Nationalbank auf das von Zucman kritisierte Informationsdefizit? Auf Falter-Nachfrage kündigt sie an, einen Großteil jener Daten offenzulegen, wie sie auch in der Schweiz zur Verfügung stehen. Diese Daten waren bislang nicht zusammengefasst, nun können sie in die internationale Forschung zu Steueroasen einfließen

Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp, 118 S., € 14,40

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Ein Kommentar

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Europa auf der Prüfbank

Aus dem FALTER 41/2014

Der Brite Jonathan Hill will EU-Kommissar werden. Vorher stellt er sich dem Parlament. Drei europäische Lehrstunden

Bericht: Joseph Gepp

Es gibt Situationen, in denen verhalten sich Institutionen wie Menschen. Etwa wenn sie sich oft übergangen fühlen, dann aber bei bestimmten Anlässen zeigen können, was in ihnen steckt. Dann drehen sie auf wie Halbwüchsige.

Das Europäische Parlament, das einzig direkt gewählte Organ der Union, hat immer noch zu wenig Macht, lautet die allgemeine Kritik. Beim Budget etwa oder bei Gesetzesvorschlägen seien Europäische Kommission und Rat im Vergleich übermächtig, jene Organisationen, die von den Mitgliedsstaaten bestückt werden. Doch heute ist von all dem nichts zu spüren. „This time it’s different“ steht auf den Foldern, die im Sitzungssaal herumliegen.

Saal JAN 4 Q 2, Brüssel, EU-Parlament, sieht aus wie eine moderne Version des österreichischen Nationalratssaals, wären da nicht die dunkel verglasten Übersetzerkojen auf der Galerie. Vorn tritt Jonathan Hill heraus. Heute findet sein Hearing statt. Er wird jetzt, wie man hier sagt, „gegrillt“.

Vergangenen Mai waren EU-Wahlen, nun steht die Kommission fest, quasi die Regierung der EU unter Präsident Jean-Claude Juncker. Nur das Parlament muss noch zustimmen. Dieses Procedere geschieht zwar nicht das erste Mal. Doch nie zuvor hatte das Parlament so viel Einfluss auf die neue Kommission. Nie zuvor stand das Parlament derart im Zentrum des Geschehens, this time it ’s different.

Die Anhörungen der Kommissarskandidaten dauern je drei Stunden und finden vor Ausschüssen statt. Gestern zum Beispiel kam der Österreicher Johannes Hahn dran, designierter Nachbarschaftskommissar, er stellte sich dem Auswärtigen Ausschuss. Weil Hahn allseits akzeptiert ist, war es eine unspektakuläre Veranstaltung. Nun tritt vor den Wirtschaftsausschuss ein viel umstrittenerer Kandidat.

Hill, 54, Lord of Oareford, Großbritanniens Anwärter, ist nicht nur enger Vertrauter des europaskeptischen Premiers David Cameron. Hill arbeitete auch lange als Lobbyist, etwa für die Londoner Großbank HSBC. Ausgerechnet dieser Mann soll nun Europas Finanzmarktkommissar werden. „Pervers“, nennt das einer der Abgeordneten auf den Rängen ihm gegenüber. Das Grillen hat begonnen.

Hill hat etwas leicht Spöttisches im Blick. Er wirkt gar nicht nervös, obwohl ihm selbst die Wohlgesinnten hier skeptisch begegnen. Und die weniger Wohlgesinnten offen feindselig.

Die Veranstaltung ist strikt getaktet, Eingangsstatement, 60 Sekunden je Frage, 90 Sekunden je Antwort, gegliedert nach Parlamentsfraktionen. Hinter Hill – dort, wo sonst die Regierungsbank ist – thronen die Ausschussvorsitzenden. Wer die Anhörung verfolgt, begreift, wie sehr die Dinge in der EU im Fluss sind. Macht und Rolle der Institutionen im politischen Gefüge sind nicht festgefahren, sie entstehen erst. Sie werden durchgesetzt, zum Beispiel jetzt, bei diesem Termin. Das Parlament ringt gegen die Staaten um Macht und Einfluss.

Hill hat Kreide geschluckt. Vor dem britischen Oberhaus, dem er zuvor angehörte, beschwor er gern die „Verteidigung des nationalen Interesses“ gegenüber Brüssel. Nun lobt er in seinem Eingangsstatement die EU. Er verstehe sich als Vertreter Europas, nicht Großbritanniens, sagt er in gepflegtem Englisch, das sogleich in 23 Sprachen übersetzt wird. Hills Gesten sind lässig, aber nicht arrogant. Er präsentiert sich als moderater Regulierer, einer, der die Zeichen der Zeit erkannt hat. „Wir können nicht zurück zur Kasinowirtschaft vor der Krise“, sagt er über den Job des Finanzmarktkommissars. Doch so leicht kommt er nicht davon.

Vergangenen Mittwoch trat Jonathan Hill vor den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments Drei Stunden lang stellte er sich den Fragen der Abgeordneten

Vergangenen Mittwoch trat Jonathan Hill vor den Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments
Drei Stunden lang stellte er sich den Fragen der Abgeordneten

Was hat es mit seinen Lobbyingaktivitäten auf sich?, fragen die Abgeordneten. Hält er Anteile an Unternehmen? Der Commissioner designate -so sprechen sie ihn an – drückt den Kopfhörer an sein Ohr und notiert die Übersetzung mit. Er habe, antwortet er dann, alle Anteile verkauft und sei nicht mehr in der Privatwirtschaft tätig. Doch das Thema ist nicht vom Tisch. Welche Finanzlobbyisten habe er getroffen, seit er vor zwei Wochen von seiner Nominierung zum Kommissar erfahren habe? Einen einzigen, antwortet Hill, und zwar zufällig, in London im Zug. Er habe gerade „Lord Jim“ von Joseph Conrad gelesen, als ihn ein Lobbyist erkannt und angesprochen habe. Später versichert er, dass er selbst und seine Mitarbeiter alle Treffen mit Lobbyisten offenlegen werden.

Oft lässt sich bereits am Tonfall einer Frage abschätzen, aus welcher Fraktion der Fragensteller stammt. Die Konservativen behandeln ihren Gesinnungsgenossen Hill streng, aber mit Nachsicht. Eine Nuance kritischer sind die Sozialdemokraten, am ablehnensten Liberale, Grüne und Linke. Bleiben noch die Rechten und Fraktionslosen, die mit ihren Fragen vor allem Einsatz fürs eigene Land demonstrieren wollen. Zum Beispiel Steven Woolfe, Abgeordneter der britischen rechtspopulistischen UK Independence Party. Es sei schön, eine englische Stimme hier zu hören, schwadroniert Woolfe erst einmal. Dann fragt er, ob es nicht ein Widerspruch für Hill sei, erst einen Eid auf die Queen zu leisten und nachher auf die EU. Hill kontert: Die Queen – „und ich hatte die Ehre, sie persönlich kennenzulernen“ – würde darin keinen Augenblick lang einen Widerspruch sehen.

Hill versucht, das Auditorium für sich zu gewinnen. Er biedert sich an, erzählt etwa, dass man niemals die Macht des Parlaments vergessen dürfe. Doch er scheitert. Auf wichtige Themen angesprochen, weiß er keine Antwort, etwa auf gemeinsame europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds. „In zwei Wochen kann man kein Arbeitsprogramm für fünf Jahre vorlegen“, sagt er dann. Doch die Abgeordneten tippen schon ein „#fail“ in ihre Handys. Und die Nachricht von Hills Nichtwissen dringt per Twitter nach draußen in die Welt.

Als zwei der drei Stunden vorbei sind, beginnen sich Fragen und Antworten zu wiederholen. Immer wieder spricht Hill zu seiner Vergangenheit, bekennt sich zu Transparenz. Oder er wiegelt Fragen ab: „Sie müssen verstehen, ich brauche Zeit.“ Das politische Kalkül verbietet es, hier etwas Heikles und allzu Verbindliches zu sagen. Den Rest erledigt die strikte Zeiteinteilung, die Tiefgang und Dialog verhindert.

Am Ende war die Anhörung vor allem ein Ritual, mit wenig Inhalt, abgesehen von zahlreichen Bekenntnissen. Allerdings wirken Rituale weit über ihren Inhalt hinaus. Hill weiß jetzt: Das halbwüchsige EU-Parlament will groß und stark werden. Und er weiß, es schaut ihm auf die Finger.

Bald darauf wird bekannt werden, dass die Abgeordneten den Briten vorerst nicht akzeptiert haben. Es stört sie etwa, dass er sich zu Eurobonds nicht geäußert hat. Inzwischen hat Hill seine Ausführungen schriftlich präzisiert; Dienstag nach Falter-Redaktionsschluss muss er sich zudem einer erneuten Befragung stellen. Er ist nicht der Einzige: Fünf Kommissionsanwärter hat das Parlament bisher nicht bestätigt, sogar Pierre Moscovici aus dem Kernland Frankreich. Die Angelegenheit gilt schon jetzt als Signal eines selbstbewussten Parlaments – und als Herausforderung für Juncker, der seine Kommission möglichst in ihrer derzeitigen Form durchbringen will. Ende Oktober wird das Parlament endgültig abstimmen. Bis dahin muss Juncker alle Zweifel ausgeräumt haben.

Als die Anhörung vorbei ist, scheint draußen noch die Sonne. Vor dem Parlament genießen Gäste im Schanigarten des Restaurants „London“ ihre letzten Strahlen. Da betritt Hill mit einigen Begleitern den Garten. Trotz der Befragung wirkt er nicht erschöpft. Er lässt sich nieder, schlägt die Speisekarte auf, will Kaffee bestellen. Da bemerkt er erfreut den Namen des Lokals. „London“, sagt er, „a perfect place.“

RAND-INFOS:

Der Ausschuss des EU-Parlaments für Wirschaft und Währung (Econ) hat 61 Mitglieder. Vorsitzender ist der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri, als einziger Österreicher sitzt Othmar Karas (ÖVP) im Econ

Welche Fraktionen gibt es im EU-Parlament bzw. im Econ?
Konservative (EVP): für Österreich ÖVP
Sozialdemokraten (S&D): für Österreich SPÖ
Konservative und EU-Kritiker (EKR): keine Vertreter aus Österreich
Liberale (ALDE): für Österreich Neos
Grüne: für Österreich Grüne
Konföderale Linke (GUE/NGL): keine Vertreter aus Österreich
Europa der Freiheit, Rechtspopulisten: (EFDD): keine Vertreter aus Österreich
Fraktionslose (NI): für Österreich FPÖ

Die Reise nach Brüssel erfolgte auf Einladung des EU-Parlaments

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Londons Mann in Brüssel

Aus dem FALTER 38/2014

Ein britischer Ex-Bankenlobbyist soll den EU-Finanzsektor regulieren. Kann das gutgehen?

Porträt: Joseph Gepp

Vielleicht ist alles ja Absicht. Dies jedenfalls vermutete kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der neue EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seine Kommissare gezielt so gewählt, dass sie gegen die Interessen ihrer Herkunftsstaaten handeln müssen, so das Blatt. Nur so könnten sie „die europäischen Regeln glaubwürdig vertreten“.

Wenn das stimmt, ist die Strategie aufgegangen. Vergangenen Donnerstag gab Juncker die Ressortzuteilung der Kommission bekannt, der nun noch das EU-Parlament zustimmen muss. Frankreichs Ex-Außenminister Pierre Moscovici etwa verantwortet darin als Währungskommissar die Budgetdisziplin, obwohl er in vielen Ländern wegen seines mangelnden Sparwillens gerügt wurde. Dimitris Avramopoulos aus Griechenland, das wegen seines Umgangs mit Asylwerbern am Pranger steht, wird für Migration zuständig sein.

Die umstrittenste Personalie aber kommt aus Großbritannien. Die dortige Regierung schickt Jonathan Hill nach Brüssel, einen konservativen Parteistrategen und ehemaligen Bankenlobbyisten. Hill soll Kommissar für den Finanzmarkt werden.

Umstritten: Der Brite Jonathan Hill soll EU-Finanzmarktkommissar werden (Wikipedia)

Umstritten: Der Brite Jonathan Hill soll EU-Finanzmarktkommissar werden (Wikipedia)

Dies ist ein höchst sensibler Posten. Bislang fungierte die EU-Kommission als wichtigster Initiator jener Reformen, die notwendig geworden waren, nachdem 2008 das internationale Bankensystem fast an Hochrisikogeschäften zugrunde gegangen wäre. Es gilt nun, die Risikobereitschaft zu zügeln und die Abhängigkeit der Staaten von ihren Großbanken zu reduzieren. Ausgerechnet Hill soll das Werk weiterführen. Wer ist der Mann? Was kann er aus-oder anrichten?

Jonathan Hill, Lord of Oareford, 54, Politiker der konservativen Tories, war bislang der Führer des britischen Oberhauses. „Lord who?“, witzelt der britische Guardian, weil man Hill außerhalb konservativer britischer Kreise kaum kennt. Die NGO Corporate Europe Observatory, die sich mit Lobbyismus in der EU auseinandersetzt, nennt Hill einen „Drehtür-Lobbyisten“. Seit den 80er-Jahren wechselt er zwischen Politik und Lobbying hin und her; Kritik an seinen Geschäften begleitete stets Hills Karriere.

Hill studierte Geschichte in Cambridge, danach bekleidete er etwa hohe Positionen in den Regierungen Margaret Thatchers und John Majors. Zwischendurch arbeitete er bei PR-Firmen wie Lowe Bell. 2010 wechselte er wieder in die Politik. In der Regierung David Camerons wurde Hill Unterstaatssekretär für Bildung und schließlich Oberhaus-Chef.

Heute stoßen sich Kritiker etwa an der Firma Quiller Consultants, die Hill 1998 mitgründete. Laut britischem Lobbying-Register ist Quiller neben Kunden wie Mastercard und eBay etwa auch für die Londoner Großbank HSBC tätig. Corporate Europe kritisiert, dass sich die Firma nicht im Lobbying-Register der EU findet, obwohl sie auch in Brüssel tätig ist. Hill verweist darauf, dass er seine Anteile an Quiller vergangenen Juli verkauft habe.

Doch die Kritik am designierten EU-Kommissar trägt auch grundsätzlichere, breitere Züge. Nicht nur stammt Hill aus einem Land, das sich stets strikt gegen neue Bankenregeln wehrt. Auch liegt der Konservative voll auf Linie mit seinem europakritischen Premier Cameron. Man solle die Wünsche derjenigen respektieren, „die wie Großbritannien keine weitere Integration wünschen“, sagte Hill etwa in einer Rede vor dem Oberhaus Ende Juni. „Wir werden unser nationales Interesse verteidigen.“

Kein Wunder, dass die Reaktionen auf Hills Nominierung ablehnend ausfallen. Einen „Antieuropäer“ nennt ihn der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Von einer „Provokation“ spricht der deutsche Grün-EU-Parlamentarier Sven Giegold, der mit der Neuregulierung der Banken befasst ist. Auch die Konservativen wirken nicht erfreut: Die Bestellung Hills „hat uns hier sehr überrascht“, sagt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, der ebenfalls intensiv im Bereich Bankenregulierung tätig ist.

Hills Nominierung habe "uns hier sehr überrascht", sagt EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP). Der designierte Kommissar sondiert das Feld und trifft auch Karas in Brüssel (Foto: EVP)

Hills Nominierung habe „uns hier sehr überrascht“, sagt EU-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP). Der designierte Kommissar sondiert das Feld und trifft auch Karas in Brüssel (Foto: EVP)

Was kann Hill nun auf ebendiesem Sektor bewirken? Immerhin: Der wichtigste Reformschritt, die sogenannte EU-Bankenunion, ist bereits auf Schiene. Dieses Werk, dessen letzte Etappe im März – wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen und Verwässerungen – beschlossen wurde, beinhaltet Regeln für eine europaweite Bankenaufsicht, Abwicklungspläne für Pleitebanken sowie einen Abwicklungsfonds, damit künftig nicht mehr Steuerzahler für Banken berappen müssen. Jonathan Hill kann hier nur noch auf zahlreiche Detail-und Durchführungsbestimmungen Einfluss nehmen.

Andere wichtige Projekte harren seit Jahren ihrer Umsetzung und scheitern am Widerstand von Interessenvertretern und Nationalstaaten – ganz unabhängig von Hill. Das gilt etwa für eine europaweite Finanztransaktionssteuer, ein Regelwerk für Schattenbanken wie Hedgefonds oder eine gesetzliche Abtrennung der riskanten Investmentsparten in Banken vom klassischen Einlagen-und Kreditgeschäft.

Hill jedenfalls stehe „ein spannendes Hearing im EU-Parlament bevor“, sagt Karas. Dass sich die Personalie merklich auf die Bankenpolitik der EU-Kommission auswirkt, das glaubt Karas trotz der lauten Kritik an Hill nicht. Die Kommissare unterstehen neuerdings insgesamt acht Vizepräsidenten: eine Struktur, die „zur Einbettung in ein Team führt und Alleingänge unmöglich macht“, sagt Karas.

Vielleicht hat der neue Kommissionspräsident Juncker am Ende wenigstens eines erreicht: Wenn Jonathan Hill Europa auf dem Weg zu mehr Bankenregulierung schon nicht voranbringt -er macht die Lage auch nicht schlechter.

Rand-Info
1,6 Billionen Euro hat Europa laut EU-Kommission zwischen 2008 und Ende 2011 für Bankenhilfen ausgegeben. Der Löwenanteil davon entfiel auf Großbritannien (19 Prozent), Irland und Deutschland (je 16 Prozent). Insgesamt entspricht die Summe rund 13 Prozent der europäischen Wirtschaft sleistung. Mehr als jeder zehnte Steuereuro floss also in die Rett ung von Banken

Ein Bewerbungsgespräch der etwas anderen Art: Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft den designierten EU-Kommissar Jonathan Hill (rechts) aus Großbritannien. Hill soll für den Finanzmarkt zuständig sein. Nun muss noch das EU-Parlament Anfang Oktober der umstrittenen Nominierung zustimmen

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