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Römische Rundumschläge

Aus profil 44/2018, 29.10.2018

EU gegen Italien: Einmal mehr eskaliert in der Eurozone ein Budgetstreit. Droht eine neue – vielleicht noch schlimmere – Griechenlandkrise? Eine Einschätzung in vier Thesen.

Von
Joseph Gepp

Mahnbriefe aus Brüssel. Rating- Agenturen, die Regierungen in die Bredouille bringen. Politiker quer durch Europa, die einander der Unverantwortlichkeit und Hörigkeit gegenüber Finanzmärkten bezichtigen. Willkommen im neuesten EU-Schuldenstreit.

Der diesmalige Protagonist: Italien. Das erste Mal überhaupt, seit sich Europa in den 1990er-Jahren eine Begrenzung der Staatsschulden auferlegte, hat die dafür verantwortliche EU-Kommission einen Budgetentwurf einer Regierung postwendend zurückgeschickt. Die neue Koalition in Rom -bestehend aus der rechtsextremen Lega und der Protestbewegung Fünf Sterne unter Ministerpräsident Giuseppe Conte -plant im nächsten Jahr ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent. Dies widerspricht bisherigen Abmachungen. Pierre Moscovici, Währungskommissar unter Jean-Claude Juncker, spricht von einer „noch nie dagewesenen“ Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes und einer „besonders schweren Zuwiderhandlung“. Die Italiener sind aufgefordert, innerhalb von drei Wochen einen revidierten Entwurf vorzulegen.

Italien ist mit derzeit 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung das Eurozonenmitglied mit der zweithöchsten Staatsschuldenquote hinter Griechenland. Mit den Griechen fand im Jahr 2015 der letzte große Streit um Defizite und Sparprogramme statt. Damals wäre die Eurozone beinahe zerfallen. Und wie sieht es heute im Fall Italiens aus?

Dem Land jedenfalls droht nicht nur ein EU-Defizitverfahren samt Strafzahlungen, sondern auch – weitaus schmerzhafter – eine harsche Reaktion der internationalen Finanzmärkte. Wenn die Renditen auf italienische Staatsanleihen steigen, treibt dies die Verschuldung des Landes zusätzlich in die Höhe. Eine Schuldenspirale, die kaum aufzuhalten ist, im schlimmsten Fall kann ein Staatsbankrott folgen. Es bleibt abzuwarten, ob Rom den Budgetentwurf noch abmildert -oder auf Konfrontation mit Brüssel und den Märkten bleibt.

Was plant die Regierungskoalition wirklich? Warum ist Italiens Staatsschuld in den vergangenen Jahren derart gestiegen? Und ist die Reaktion der EU zu hart? Eine Einschätzung in vier Thesen.

1. Italien hat in der Vergangenheit kein Geld verschwendet.

Kein Zweifel, sympathisch ist die neue Regierung in Rom nicht. Mit einer nationalistischen Rhetorik bringt sie das Volk gegen seine europäischen Nachbarn auf, ganz zu schweigen von der Hetze der rechten Lega gegen Migranten.

Aber sobald ein südeuropäisches Land gegen Schuldenregeln verstößt, beginnt auch weiter nördlich in Europa stets ein fragwürdiges Spiel. Der verschwenderische Süden lebe auf Kosten des hart arbeitenden Nordens, lautet dann gern die Erzählung von Politikern und Kommentatoren. Aktuell an der Klischeeorgel: Österreichs ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender. „Wir werden sicherlich nicht in Österreich für die Schulden anderer bezahlen“, so Kurz vor einer Woche über Italien. Rom solle „zur Vernunft“ zurückkehren.

Aber war Rom wirklich so unvernünftig? Um die Frage zu beantworten, hilft zunächst ein Blick in die Vergangenheit. Dort müsste eigentlich jene unverantwortliche Haushaltspolitik stattgefunden haben, von der im Zusammenhang mit Südeuropa oft die Rede ist. Immerhin stieg vor allem in den vergangenen Jahren Italiens Staatsschuld: konkret von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf derzeit 130 Prozent.

Doch siehe da: Gerade in diesen Jahren war Italiens Haushaltspolitik ganz und gar nicht unverantwortlich. Im Gegenteil, das Land galt geradezu als Musterschüler europäischer Budgetdisziplin. Vor allem der parteilose Premier Mario Monti (2011 bis 2013) vollzog harte Einschnitte, etwa im Pensionsbereich. Der Sparkurs spiegelt sich im sogenannten Primärüberschuss wider, also dem Budgetüberschuss, wenn man die Rückzahlung von Schulden nicht mitberücksichtigt: Seit 2010 verbuchte Rom ausnahmslos einen Primärüberschuss von ungefähr 1,5 Prozent (siehe Grafik). Das Land nahm also stets mehr ein, als es ausgab. Österreich – dessen Kanzler mahnende Worte an den Nachbarn richtet – steht da deutlich schlechter da.

Allerdings: Warum sind dann die Schulden gestiegen? Wer das wissen will, muss verstehen, woran sich Staatsschulden bemessen: am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie werden in Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angegeben. In Italien schwächelte das BIP-Wachstum in den vergangenen Jahren stärker als in vielen anderen EU-Staaten. Seit langer Zeit verharrt das Land bereits in wirtschaftlicher Stagnation; die Einkommen der italienischen Haushalte sind um durchschnittlich zehn Prozent gesunken. Das bedeutet: Sobald das BIP nachlässt oder zurückgeht, steigen automatisch die Schulden in Prozent des BIP. Ob gespart wird oder nicht.

Was folgt daraus? Italiens Regierung hat, bei all ihrer sonstigen Demagogie, durchaus gute Argumente, eine Wende in der nationalen Budgetpolitik zu fordern. Immerhin sind in der Vergangenheit trotz allen Sparens die Schulden in die Höhe geschossen, vor allem wegen des schwachen BIP-Wachstums. Die neue Regierung möchte nun neue Schulden machen, um die Wirtschaft zu beleben. Der Effekt soll ein höheres BIP sein – womit die Schulden in Relation zur Wirtschaftsleistung wieder sinken würden.

2. Auch der Budgetvorschlag der neuen Regierung sieht keine Verschwendung vor.

Die Kritik an Italien: Extrem teure Wahlversprechen sollen auf Pump finanziert werden. Aber stimmt das auch? Wer sich die Zahlen anschaut, gelangt neuerlich zu einer differenzierteren Einschätzung.

Roms Regierung plant beispielsweise ein sogenanntes „Bürgergeld“, eine Art Mindestsicherung von monatlich 780 Euro für Bedürftige. Hintergedanke: Die Bezieher werden die Summe wohl nicht auf dem Sparbuch bunkern -sondern eher die längst überfällige Waschmaschinenreparatur beauftragen oder einen Großeinkauf im Supermarkt unternehmen. Die kleinen Ausgaben vieler Einzelner sollen zu mehr Konsum, mehr Arbeitsplätzen und letztlich mehr BIP führen.

Für das Jahr 2019 wird sich das Bürgergeld mit insgesamt 0,37 Prozent des BIP zu Buche schlagen, so der offizielle Budgetvorschlag der italienischen Regierung. Eine weitere Maßnahme, eine vielkritisierte Pensionsreform, soll ebenfalls 0,37 Prozent ausmachen soll. Zum Vergleich: Österreichs Steuerreform des Jahres 2016 unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition kostete rund ein Prozent des BIP -also mehr als die beiden aktuellen Projekte in Italien zusammen. Überbordend teuer sind die geplanten Maßnahmen also nicht.

Dazu kommt ein weiteres Faktum: Wie ebenfalls aus den italienischen Budgetdokumenten hervorgeht, hat auch schon die alte, sozialdemokratische Regierung zwischenzeitlich ihre Defizitprognosen für 2019 nach oben korrigiert. Ursprünglich rechnete sie für 2019 mit einem Defizit von 0,8 Prozent -später revidierte sie auf 1,2 Prozent. Die neue Regierung rechnet nunmehr mit 2,4 Prozent. Heißt: Der Sprung beträgt 1,2 Prozentpunkte. Das ist zwar nicht vernachlässigbar. Aber von einem Haushalt, der total aus dem Ruder läuft, kann man beileibe nicht sprechen.

3. Trotz alledem ist die harte Reaktion aus Brüssel unumgänglich, denn Rom lässt der EU keine andere Wahl.

Bisheriges Fazit: Die italienischen Regierungen haben in der Vergangenheit kein Geld verschwendet. Und auch die aktuelle plant -wiewohl sie durchaus neue Schulden machen will -keine haarsträubenden budgetären Unverantwortlichkeiten. Wo liegt also das Problem? Sollte die EU Italien nicht einfach in Ruhe lassen? Oder will sie vielmehr ein Exempel statuieren und einer missliebigen Regierung ihre Macht demonstrieren?

Nein. Aus allen Wortmeldungen aus Brüssel klingt durch, dass die EU-Institutionen nicht auf Streit aus sind. Man wolle keine Krise mit Italien, sagt Währungskommissar Moscovici. Der Budgetkonflikt kommt der EU ungelegen, weil kommendes Frühjahr EU-Parlamentswahlen anstehen. Bei ihnen werden den Rechtsdemagogen vieler Länder ohnehin Zugewinne vorausgesagt -es würde sie zusätzlich beflügeln, stünden die EU-Institutionen nun im Italien-Streit als hartherzige Austeritätstechnokraten da, die von Regierungen Einschnitte erpressen.

Bereits im Jahr 2016 hat die EU-Kommission aus ähnlichen Erwägungen auf Sanktionen verzichtet, als Spanien und Portugal gegen Budgetauflagen verstießen. Damit sollte damals ein Konflikt wie in Griechenland und der Aufstieg von Linksparteien verhindert werden. Im heutigen Streit mit Italien jedoch bleibt Brüssel keine andere Wahl, als den Konflikt einzugehen. Denn Italien zwingt die EU dazu.

Zunächst verstößt Italien eindeutig gegen die Auflagen des Stabilitätspaktes. Das komplizierte Regelwerk sieht unter anderem vor, dass das Land im Lauf der nächsten drei Jahre 15 Prozent seiner Staatsschulden abbaut -was klar verfehlt wird, sollten die derzeitigen Budgetpläne realisiert werden. Aber es sind nicht nur die harten Zahlen, die den Konflikt befeuern. Es geht auch um den Ton, um kleine Zugeständnisse mit großer Wirkung.

Tatsächlich wäre es für Italien leicht, ein geringeres Defizit anzupeilen, indem es zusätzliche Einnahmeposten schafft. Die geplanten Projekte à la Bürgergeld und Pensionsreform wären trotzdem realisierbar, während die prognostizierten Schulden weniger stark steigen würden. Die Regierung könnte beispielsweise einzelne Steuererhöhungen einplanen oder etwa forcierter den grassierenden Steuerbetrug im Land bekämpfen. Falls manche der prognostizierten Einnahmen am Ende nicht so viel bringen wie ursprünglich erhofft, wäre dies bei Weitem keine Premiere in der EU-Budgetpolitik. Vielmehr kommt so etwas zwischen Brüssel und den EU-Hauptstädten ständig vor.

Aber Rom will eben keine Zugeständnisse machen, nicht einmal pro forma. Aus politisch-propagandistischen Gründen stellt Rom der EU die Rute ins Fenster . Die Regierung sucht den Konflikt, um sich zu Hause als Retter der Nation zu inszenieren. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schwadroniert gern vom „Haushalt des Volkes“; Lega-Chef Matteo Salvini spricht davon, den „Herren der Finanz“ in Brüssel den Kampf anzusagen. Würde die EU-Kommission angesichts dieser Provokationen klein beigeben, wäre das die komplette Preisgabe jeglicher Mitsprache über nationale Budgets.

4. Der aktuelle Streit wird sich wohl wieder beruhigen. Aber solange Italiens Wirtschaft nicht wieder anzieht, drohen weitere Budgetstreits.

Im Lauf der vergangenen Woche wurden die Signale aus Rom widersprüchlicher. Di Maio und Salvini wetterten zwar weiter gegen Brüssel; in Straßburg ging sogar ein EU-Parlamentsabgeordneter der Lega mit seinem Schuh auf die Notizen von Währungskommissar Moscovici los. Doch Ministerpräsident Conte mäßigte seinen Ton: Die Regierung sei bereit, „wenn notwendig“ die geplanten Ausgaben im Haushaltsentwurf 2019 zu kürzen, so Conte.

Im Hintergrund steckt weniger der Druck aus Brüssel, sondern vielmehr jener der internationalen Finanzmärkte. Die Renditen italienischer Staatsanleihen steigen in beunruhigendem Ausmaß -ein Anzeichen, dass die Anleger ein zunehmend hohes Risiko darin sehen, dem Land noch Geld zu borgen. Die Zinsdifferenz zwischen italienischen Staatsanleihen und deutschen -quasi die Messlatte, wie sicher die Gläubiger Italien einschätzen -ist bereits im Juni (als die Populistenregierung antrat) bedenklich hochgeklettert. Nun erklomm sie den höchsten Wert seit fünf Jahren. Die Rating-Agentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit des Landes auf knapp über Ramschniveau gesenkt -und droht mit weiteren Abstufungen. All dies gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes.

Angesichts dieser Entwicklung lautet das wahrscheinlichste Szenario für die kommenden Wochen, dass sich der Konflikt beruhigen wird. Möglicherweise wird Rom einige kleinere Zugeständnisse machen; Brüssel würde sie wohl bereitwillig annehmen. Beide Parteien könnten sich danach mehr oder weniger als Sieger fühlen. Einen neuerlichen Konflikt à la Griechenland, der weltweit zu Sorgen um den Fortbestand der Eurozone führt, können sich ohnehin weder Rom noch Brüssel leisten, aus politischen und wirtschaftlichen Gründen.

In diesem Szenario müsste die italienische Regierung einige Abstriche machen von ihrem Vorhaben, mittels mehr Staatsausgaben einen Weg aus der wirtschaftlichen Stagnation zu finden. Ob die Wirtschaftsankurbelung trotzdem funktioniert, werden die kommenden Jahre zeigen. Langfristig jedenfalls wird Italiens Zukunft im Euro davon abhängen, ob das Land aus seiner Stagnation findet und der Wohlstand des durchschnittlichen Italieners wieder zunimmt. Falls nicht, werden die Nachrichten nächstes Jahr garantiert wieder lauten: Budgetstreit mit Italien.

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Eingeordnet unter Europa

Kommentar: Im Tiroler Reisezug zeigt sich Europas Asyl-Desaster

Aus dem FALTER 29/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Vergangener Samstagabend, ein Reisezug nahe Innsbruck. Ein Schaffner findet 94 Flüchtlinge vor, die nach Deutschland reisen wollen. Er ruft die Polizei.

Seit Montag werden die Flüchtlinge nun nach Italien zurückgebracht, das Land, aus dem sie angereist waren. Zwar haben sie prinzipiell ein Recht auf Asyl: 91 der 94 Personen stammen aus Syrien. Der dortige grausame Bürgerkrieg hat bisher acht Millionen Menschen in die Flucht getrieben, das ist die Einwohnerzahl Österreichs.

Dennoch bekommen sie kein Asyl in Österreich oder Deutschland. Einmal mehr zeigt der Reisezug damit, in welch systemischen Wahnsinn sich Europas Asylpolitik verrannt hat.

Laut der europäischen Dublin-II-Verordnung ist jenes Land für die Asylwerber zuständig, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Also südliche Länder wie Italien, Malta und Griechenland. Dort sind die Asylsysteme aufgrund des Flüchtlingsansturms am Kollabieren, der Norden hingegen bleibt relativ abgeschirmt. Teilweise untersagen Gerichtshöfe inzwischen sogar, Asylwerber in den Süden zurückzubringen, wegen der untragbaren Zustände.

Europa scheitert also daran, Verfolgten grundlegende Rechte zu gewähren. Reichere Nordstaaten lassen ärmere Südstaaten mit der Misere allein. Abhilfe würde eine simple Reform schaffen: die gerechte Aufteilung von Asylwerbern über alle Staaten, je nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen. Doch dies findet bislang keine Mehrheit.

Im EU-Parlament wäre zwar selbst die konservative Fraktion für die neue Verteilung. Doch es wehren sich jene Mitgliedsstaaten, die vom Desaster profitieren. Zum Beispiel Deutschland und Österreich.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Europa, Migranten

Sami und Europa

Aus dem FALTER, 21/2011

24.000 tunesische Auswanderer haben eine Debatte über Europas offene Schengengrenzen entfacht. Sami Adel ist einer von ihnen. Wie Wirtschaftsmigranten zum Spielball europäischer Spitzenpolitik werden

Reportage und Fotos: Joseph Gepp / Ventimiglia

Sami Adel und andere Tunesier vor dem Bahnhof von Ventimiglia

Das Einzige, was Sami Adel neben der Kleidung am Körper und einigen Dokumenten noch besitzt, ist sein Handy. Telefonieren kann er damit zwar nicht, dazu fehlt ihm das Geld für Guthaben. Doch hinter den abgegriffenen Tasten und dem zerkratzten Display des Nokia verbirgt sich alles, was für sein Leben wichtig ist. Ein paar französische Rap-Songs, die Sami gern hört. Fotos seiner Schwestern und Brüder. Einige Textnachrichten. Ein verwackeltes Video, das ihn inmitten einer Menschenmenge zeigt, auf dem Deck eines Fischkutters von Afrika nach Europa.

Sami Adel*, 22, dunkle Haut, dunkle Haare, ein Gesicht wie ein Teenager, ist vom südtunesischen Gabés ins norditalienische Ventimiglia gekommen. Jeden Morgen steigt er hier zusammen mit 150 anderen Tunesiern aus einem Bus. Jeden Abend holt sie derselbe Bus wieder ab und bringt sie zur Nachtruhe in ein nahes Rotkreuz-Lager. Dazwischen vergeht Samis Tag.

Auf dem Schiffsdeck: Handyvideo von der Überfahrt

Immer beobachtet von Polizeistreifen, sitzen die Tunesier von Ventimiglia am Rand des leeren Springbrunnens, der den Bahnhofsvorplatz ziert. Sie dösen auf Pappkartons im Gebäudeinneren, die Köpfe auf kleine Rucksäcke gestützt. Sie borgen sich Zigaretten, schauen ins Leere, führen Gespräche ohne Anfang und Ende. Manchmal gehen sie ein wenig durch die Stadt, aber weil sie kein Geld haben, führen die Spaziergänge nicht weit. Es sind ausschließlich Männer, 19 bis 29, neben der arabischen Muttersprache sprechen sie allesamt Französisch, manche Italienisch, manche Englisch. Arbeiten dürfen sie ebenso wenig wie sich untertags im Rotkreuz-Lager aufhalten. Was sie essen, kommt vom Lager. „So“, sagt Sami Adel, „habe ich mir Europa nicht vorgestellt.“

Vom Rand in die Mitte Europas

Dies ist eine Migrationsgeschichte, aber nicht von dort, wo solche Geschichten sonst spielen. Nicht von der Felseninsel Lampedusa, von der spanischen Stadt Ceuta auf afrikanischem Boden oder der hochgerüsteten EU-Außengrenze zwischen der Slowakei und Ukraine. Nicht von jenen Vorposten und Randgebieten, wo sich der Kontinent gegen seine Nachbarn schützt.

Die Kleinstadt Ventimiglia liegt mitten in Europa, einen Steinwurf von der französischen Côte d’Azur entfernt. Eigentlich wollte die EU Probleme von der Art, die Ventimiglia jetzt hat, an ihren Rändern lösen, in Lampedusa oder an der ukrainischen Grenze. Aber das System, wie es sich die Union ausgemalt hat, mit Freiheit im Inneren und strikter Abgrenzung nach außen, funktioniert so nicht mehr. Die Probleme sind ins Herz Europas gerückt.

Ventimiglias Stärke ist eigentlich der Sommertourismus. Schon Mitte Mai aalen sich Urlauber in den besonnten Gastgärten der Strandpromenade. Vespas knattern über die elegante Via Roma. Einige Dutzend Kilometer westlich von hier enden gerade die Filmfestspiele von Cannes. Sami Adel und die anderen Gestrandeten sitzen in einer anderen Welt. Sie können weder nach vorne noch zurück, obwohl sie Visa für ganz Europa in ihren Taschen tragen.

„Wir hatten ja nichts zu verlieren“

In einem schmutzigen Seitentrakt des Bahnhofs

Samis Geschichte beginnt im März 2011. Acht Wochen zuvor hat in Tunesien der arabische Frühling, die große Revolutionswelle begonnen. Nun herrscht Chaos. Die Wirtschaft stockt, Touristen bleiben weg, Hunderttausende kommen aus dem umkämpften Libyen ins Nachbarland. Schon vor zwei Monaten hat Sami seinen Job als Souvenirverkäufer in der Stadt Sousse verloren. „Ich hatte nichts mehr“, sagt er, „wie wir alle hier.“ Rund um ihn, in einem schmutzigen Seitentrakt des Bahnhofs von Ventimiglia, nicken ein einstiger Supermarktangestellter, ein Elektriker, ein Kellner und der Türsteher einer Touristendiskothek. Alle waren sie arbeitslos geworden, alle wollten sie ein neues Glück versuchen. „Wir wussten, dass die Überfahrt gefährlich und das Leben in Europa nicht einfach ist. Aber wir hatten ja nichts zu verlieren.“

In diesen Tagen öffnet sich für die Tunesier ein Zeitfenster. Die Behörden können die Küsten des Landes nicht mehr überwachen. Samis Familie kratzt 1500 Euro für die Überfahrt zusammen. Am 22. März bricht er gemeinsam mit einem Freund von der Stadt Zarzis auf. 230 Menschen befinden sich an Bord des Fischkutters. Nach einem Tag und 21 Stunden ankern sie vor der italienischen Insel Lampedusa.

Tunesier vor dem Bahnhof

24.000 Tunesier wie Sami Adel erreichen in diesen Tagen die Insel. In Europa erregt der „menschliche Tsunami“, wie Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sagt, weit mehr Sorge als die Tatsache, dass einige der klapprigen Kutter kentern und rund 600 Menschen im Meer ertrinken oder auf seiner Oberfläche verdursten. Als Sami europäischen Boden betritt, treffen sich Europas Politiker schon zu Krisensitzungen. Zwar wäre es ihnen möglich, die Tunesier zurückzuschicken, weil es sich bei ihnen großteils nicht um Flüchtlinge handelt, sondern um irreguläre Einwanderer: Weder flohen sie aus Lebensgefahr noch baten sie in Italien um Asyl. Aber das Zielland muss einer Abschiebung zustimmen – und das krisengeschüttelte Tunesien wollte die eigenen Leute nicht mehr. Berlusconi forderte daraufhin von Resteuropa die Aufnahme von Tunesiern. Doch auch dieses legte sich quer. Also machte der Premier am 16. April unter großem Protest Europas eine Drohung wahr: Er gab den Einwanderern Sondervisa. Wie Touristen können sie sich mit den Aufenthaltsgenehmigungen bis zu sechs Monate frei bewegen, in allen 25 Ländern des Schengen-Raums.

Zwei Tage darauf bekommt Sami sein Visum. Es ist ein rotes Heftchen mit Foto, das wie ein Reisepass aussieht. Wie die meisten tunesischen Migranten möchte er damit nach Frankreich weiterreisen, nach Lyon, wo ein Onkel lebt. „Der will mich zwar gar nicht sehen“, sagt Sami, „aber er ist der Einzige, den ich in Europa kenne.“

Im eigenen Interesse unterstützt Italien seinen Wunsch nach Weiterreise. Von Lampedusa aufs süditalienische Festland gebracht, darf sich Sami eine Zugfahrt innerhalb Italiens auf Staatskosten aussuchen. Wie viele andere wählt er als Ziel Ventimiglia, die letzte Stadt vor Frankreich. Dann muss er nur noch rüber. Wenn Frankreich die Migranten nicht nimmt, kommen die Migranten eben von selbst, so stellt sich Silvio Berlusconi das vor.

Für spätentschlossene Tunesier, die erst jetzt den Aufbruch nach Europa wagen, ist inzwischen die Chance vertan. Elf Tage nach Samis Ankunft in Lampedusa, am 6. April, hat Italien mit Tunesien ein Abkommen geschlossen. Die Italiener zahlen 150 Millionen Euro Finanzhilfe. Die Tunesier nehmen dafür alle irregulären Einwanderer zurück, außerdem wird die Küste besser überwacht. Doch Sami braucht das nicht mehr zu kümmern.

Plötzlich gilt das Visum nicht mehr

Er hat es bis kurz vor Frankreich geschafft. Und er bekommt ein Schengen-Visum. Nur gilt es plötzlich nicht mehr.

Schwer bewacht von der Polizei: Das Rote Kreuz bringt Essenspakete zum Bahnhof von Ventimiglia

Am 17. April – tags zuvor begann Italien mit der Visumverteilung – lässt Frankreichs Präsident Sarkozy Zugverbindungen nach Italien einstellen. Polizeisondereinheiten marschieren in Grenzorten auf. Zum ersten Mal seit 1997, als Frankreich und Italien das Schengen-Abkommen implementierten, schließen die Grenzen. Silvio Berlusconi handelte willkürlich, als er illegalen Einwanderern Visa gab. Nicolas Sarkozy handelt nun willkürlich, indem er Schengen aussetzt. Beiden bietet die Hysterie um die Affäre einen willkommenen Anlass, um von den internen Schwierigkeiten ihrer Länder abzulenken.

Mittendrin hat Sami plötzlich Probleme, die eigentlich an Europas Rändern gelöst hätten werden sollen. Wie an einer verstopften Ader im geeinten Kontinent ballen sich in Ventimiglia und Umgebung tausende Tunesier wie er zusammen, die trotz Visum nicht nach Frankreich reisen dürfen.

Offiziell rechtfertigen Frankreichs Behörden die Maßnahme mit einer Gesetzesklausel, wonach Reisende mindestens 62 Euro an täglichem Lebensunterhalt nachweisen müssen, damit das Schengen-Visum gültig ist. Manchmal stößt sich Frankreich auch am Ausdruck „humanitäre Angelegenheit“ im Dokument – dies dürfe kein Grund für eine Visumvergabe sein. Aufgegriffene Tunesier werden in Zügen und Flugzeugen nach Italien zurückgebracht.

Am 11. Mai versucht Sami Adel von Ventimiglia mit dem Zug ins französische Nizza zu gelangen. Dort angekommen, wartet schon die Polizei am Bahnsteig. Sami wird festgenommen. Er habe die Wahl zwischen freiwilliger Rückkehr nach Italien oder Gefängnis, drohen die Beamten. Sami kennt die Geschichten von der Brutalität französischer Polizisten, die Migranten einander erzählen. Er hat Wunden an Beinen gesehen, die angeblich von Fußtritten stammen. Geld für ein Rückfahrticket hat er nicht. Eingeschüchtert geht Sami 40 Kilometer zu Fuß zurück nach Ventimiglia.

Wegen 24.000 wankt Schengen

Insgesamt sind so viele Tunesier nach Europa gekommen, wie Baden bei Wien Einwohner hat – wenig im Vergleich zu den 400 Millionen Schengen-Europäern. Aber sie treffen auf eine Stimmung, die von Fremdenangst, Sicherheitssorgen und Rechtspopulismus geprägt ist. Dass Europa auf vielerlei Art von der Arbeitskraft der Migranten abhängt – in der Landwirtschaft, in der Gesundheit, am Bau – ist in Vergessenheit geraten. Die irregulären Einwanderer aus Tunesien bringen das Fass zum Überlaufen. Schengen beginnt zu scheitern.

Nachdem Frankreich aufgrund von Berlusconis Visumvergaben die Reisefreiheit ausgesetzt hat, fordern andere Länder für sich dasselbe Recht. Drei Wochen später verkündet Dänemark die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Schweden liefert dem Nachbarn Schützenhilfe. Deutschland erwägt Grenzkontrollen; auch Österreich verweigert Tunesiern am Brenner trotz Visa die Einreise. Schließlich einigen sich die EU-Innenminister auf eine Schengen-Reform bis Juli – neue Grenzkontrollen sollen illegale Einwanderung unterbinden helfen. Ohne Einschränkung der Reisefreiheit sei dies jedoch unmöglich, warnen Kritiker. Flugs bringen 24.000 Tunesier das ins Wanken, was vor kurzem noch als unumstößliche und allseits sichtbare Errungenschaft des vereinten Europa gegolten hat: offene Grenzen. Sami Adels arabischer Frühling ist in einen europäischen Winter umgeschlagen.

Trotz Kontrollen hat es ein Großteil der Tunesier laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR nach Frankreich geschafft. Trotz Visa leben sie dort in einer schwammigen Halblegalität. Andere Tunesier sind in Italien geblieben, vor allem in Provinzen nahe Frankreich. Wie Sami versuchen sie immer wieder, über die Grenze zu gelangen, und werden zurückgeschickt.

Sami Adel hat von seinem missglückten Versuch vorerst genug. Er bleibt am Bahnhof von Ventimiglia. Was nach Ablauf des sechsmonatigen Schengen-Visums mit ihm geschehen soll, ist unklar. Italienische Regionalpolitiker wollen sich um Unterkünfte und Beschäftigungen für die Migranten bemühen. 300 Euro habe er bei seiner Ankunft in Europa dabeigehabt, erzählt er. Die Summe sei längst verbraucht. Sami lebt von Zuwendungen des Roten Kreuzes. Nach zwei Monaten in Europa hängt er in der Luft. Auch wenn er sich in Italien im Gegensatz zu Frankreich frei bewegen kann, so fehlt ihm doch das Geld für Bus- und Zugtickets, so sagt er zumindest.

Das Rotkreuz-Lager am Stadtrand

Polizeikontrollen bei Ankunft der Einwanderer

Abends bringt ihn der Bus an den Stadtrand zum Rotkreuz-Lager, einer heruntergekommenen Industriehalle, an deren Wänden in braunen Schlieren Feuchtigkeit herunterrinnt. Wie am Bahnhof steht auch hier überall Polizei. Beamte in Brustpanzern und blauen Plastikhandschuhen empfangen die Einwanderer, durchsuchen die wenigen Rucksäcke peinlich genau auf Drogen und Alkohol. Eine notwendige Maßnahme, sagt eine danebenstehende Rotkreuz-Krankenschwester. Die Bewohner von Ventimiglia hätten Angst vor den Tunesiern, „sie werden schnell aggressiv“. Man könne nicht einmal die Kinder auf die Straße lassen, sagt die Schwester. „Das sind ja alles Kriminelle, die in Tunesien aus den Gefängnissen ausgebrochen sind.“

Dies ist nicht nur eine Migrationsgeschichte, die vom Rand in die Mitte Europas gerückt ist. Es ist auch die Geschichte einer selbsterfüllenden Prophezeiung, die Fremdzuschreibungen ein Stück weit wahr werden lässt, wenn man konsequent nach ihnen handelt. Sami Adel verbringt den ganzen Tag am Bahnhof. Das obdachlose, untätige und bedürftige Leben, mit dem man ihn konfrontiert, ängstigt die Einheimischen. Sollte Sami eines Tages seinen Zustand nicht mehr aushalten, sollte er sich vor Verzweiflung betrinken und zu toben beginnen – dann wird er tatsächlich zu dem Sicherheitsrisiko, das Europa von Anfang an in ihm sah. Dann wird die Polizei, die man ihm ständig zur Seite stellte, von Anfang an gerechtfertigt erschienen sein.

In schwammiger Halblegalität

Aymen und Mohamed im Zug nach Nizza

Es ist der nächste Tag am Bahnhof von Ventimiglia. Obwohl sie schon mehrmals zurückgeschickt wurden, wollen zwei von Samis Freunden erneut versuchen, nach Frankreich zu kommen. Je sechs Euro für die 30-minütige Bahnfahrt nach Nizza konnten Aymen Mafyouzi, 25, und Mohamed Khaled, 24, auftreiben. Sami verabschiedet sich nur flüchtig von ihnen, er rechnet ohnehin mit der unfreiwilligen Rückkehr. Aymen und Mohamed haben ihren ganzen Besitz bei sich – Jacke, Rucksack, Handy, Schengen-Visum. So jung und unbeschwert, wie sie wirken, könnten sie auch zwei Austauschstudenten sein.

Polizei am Bahnsteig von Menton, der ersten Stadt hinter der Grenze

Der Zug fährt los und überquert sogleich die Grenze. Tennisplätze und Villen mit Meerblick ziehen am Fenster vorbei. Der Mistralwind lässt den Himmel so blau schimmern wie das Meer. Am ersten Bahnsteig hinter der Grenze, in Menton, stehen Polizisten mit Gummiknüppeln.

Doch Aymen und Mohamed fahren bis Nizza. Dort steigen sie unbeobachtet aus und gehen durch einen Seitentrakt in die Ankunftshalle des Bahnhofs. Am Haupteingang kontrollieren Polizisten. Aymen und Mohamed schlüpfen unbemerkt durch einen Seiteneingang ins Freie. „Wir haben’s geschafft“, sagt Aymen erleichtert.

Sie wollen jetzt weiter nach Toulon, sagen sie, zu einem Freund. Danach weiter nach Paris, zum Arbeiten. Aymen wedelt mit einem zerknitterten Zettel, Name und Nummer des Freundes in Toulon. Aber vorher, sagt er, müssten sie noch Geld für die Weiterfahrt auftreiben. Vielleicht könnten sie kurzfristig in einem Restaurant arbeiten, sie würden andere Tunesier auf der Straße um Hilfe bitten. Und wo schlafen? „Im Park“, sagt Aymen, „no problem.“

Vielleicht werden sich Aymen und Mohamed tatsächlich nach Paris durchschlagen, um dort illegal zu arbeiten. Oder die Polizei greift sie auf und schickt sie zurück nach Ventimiglia. Zurück zu Sami Adel, zum letzten Bahnhof vor der Grenze.

*) Name von der Redaktion geändert

Aymen und Mohamed in Nizza

„Der einzige Weg, um die Tunesier aufzuhalten, wäre, das
Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Ich hoffe, dass es
nicht zu diesem Punkt kommen wird. Das wäre das Ende der EU“

Italiens Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) Mitte April
vor dem römischen Parlament über die bevorstehenden
Visumvergaben an Tunesier. Einige Tage danach schloss
Frankreich die Grenze

Das Abkommen von Schengen geht auf einen Vertrag zurück, den Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten 1985 im Luxemburger Schengen unterzeichneten. Zum Schengen-Raum zählen alle EU-Staaten außer Rumänien, Bulgarien und Zypern sowie die Schweiz, Norwegen und Island. Im Sinn freier Personenbewegungen innerhalb Europas fallen Grenzkontrollen weg. Dafür wird an Außengrenzen streng und einheitlich kontrolliert. Einreisevoraussetzungen aus anderen Ländern sind für alle Schengen-Staaten gleich. Die Polizei kooperiert über das „Schengen-Informationssystem“. Mit dem Schengen-Visum eines Mitglieds genießen Nicht-Schengen-Bürger Reisefreiheit in allen Schengenstaaten. Bei Großereignissen, zuletzt in Österreich etwa bei der Fußball-EM 2008, darf auch an Grenzen innerhalb Schengens kontrolliert werden

Österreich und die Tunesier „Schengen wird in keinster Weise infrage gestellt“, sagt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Dennoch wurden im Mai am Brenner mindestens zwei Tunesier trotz gültiger Aufenthaltsgenehmigungen nach Italien zurückgeschickt, weil die Reisenden keinen Unterhalt in Österreich nachweisen konnten. Sie waren bei Straßenkontrollen aufgegriffen worden. Damit rechtfertigt Österreich die Abweisung mit demselben Grund wie in vielen Fällen Frankreich – nur wurde dies im österreichischen Fall nicht als Anfang vom Ende von Schengen angesehen. Italien rechnete bei den Visa-vergaben nicht damit, dass andere Staaten die Unterhaltsklausel als rechtliche Hintertür zur Abweisung nutzen könnten

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Migranten, Reportagen, Weltpolitik