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Fall ARB 17/34

Aus dem profil 40/2017

Wegen eines Gesetzes zu Franken-Krediten bringt die Raiffeisen Bank International Klage gegen Kroatien bei einem Schiedsgericht ein.


Joseph Gepp

Es gibt einen neuen Staat-Investoren-Streitfall vor einem internationalen Schiedsgericht – mit Österreich-Bezug. Die Raiffeisen Bank International sowie deren kroatische Unternehmenstochter Raiffeisenbank Austria d. d. klagen die Republik Kroatien.

Dies geht aus der Datenbank des „Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (ICSID) hervor, einem Schiedsgericht, das bei der Weltbank in Washington D. C. angesiedelt ist. Der Antrag auf Klage, Kennzahl ARB 17/34, wurde Mitte September beim ICSID registriert.

Warum geklagt wird, will die Raiffeisen International auf profil-Anfrage nicht verraten. Man kommentiere keine „laufenden Verfahren“, heißt es. Hintergründe zum Fall finden sich allerdings im „IA-Reporter“, einem Online-Fachmagazin, welches sich ausschließlich mit Schiedsgerichtsfällen auseinandersetzt. Demnach klagt Raiffeisen wegen eines Gesetzes in Kroatien, in dessen Rahmen die Regierung den Wechselkurs zum Schweizer Franken fixiert hat. Viele kroatische Franken-Kreditnehmer leiden unter drückenden Kreditraten, weil die Schweizer Währung massiv an Wert zugelegt hat. Laut IA-Reporter erwägen auch andere Banken Klagen oder sind bereits vor Schiedsgerichte gezogen.

Die Basis der Klage jedenfalls ist eine äußerst umstrittene: ein Handelsabkommen zwischen Österreich und Kroatien aus dem Jahr 1997, welches auch den Einsatz von Schiedsgerichten vorsieht. Die Brüsseler EU-Kommission stößt sich massiv an der Praxis, dass bei Investitionsstreitigkeiten zwischen EU-Staaten Schiedsgerichte zum Einsatz kommen – obwohl ebendiese Kommission beispielsweise im Fall des EU-Kanada-Abkommens CETA den Schiedsgerichten positiv gegenübersteht. Innerhalb der EU jedoch führen derartige Gerichte zu Marktverzerrungen, argumentiert die Kommission. Immer wieder werden Mitgliedsstaaten förmlich aufgefordert, die Inner-EU-Schiedsgerichtsbarkeit außer Kraft zu setzen. Doch die Staaten wehren sich. Auch Österreich wies das Ansinnen aus Brüssel wiederholt zurück.

Raiffeisen International ist nicht die einzige heimische Bank, die Kroatien vor ein Schiedsgericht zerrt. Bereits vor einem Jahr klagte auch die UniCredit Bank Austria – in derselben Causa. Das Verfahren läuft noch.

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Fallstudie

Aus profil 22/2016

Was ist dran an den umstrittenen Schiedsgerichten im Rahmen der geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA? Nutzen sie wirklich kleinen und mittleren Unternehmen, wie die EU-Kommission gern beteuert? Wie viel Geld fließt in solchen Fällen?

Anfang dieses Jahres haben sich erstmals zwei Rechtswissenschafter an einer Quantifizierung versucht. Gus Van Harten und Pavel Malysheuski von der Osgoode Hall Law School im kanadischen Toronto analysierten Verfahren, die vor Schiedsgerichten auf Basis verschiedener Investitionsabkommen geführt wurden. Verhandelt wurde beispielsweise am ICSID („Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“), das bei der Weltbank in Washington angesiedelt ist.

Bei rund 15 Prozent
der Verfahren sind laut Autoren „relevante Zahlungen und Entscheidungen nicht öffentlich“.

Eine unbekannte Anzahl

von Verfahren könnte darüber hinaus existieren, ohne dass dies der Öffentlichkeit bekannt ist, weil Staaten und Investoren sie geheim halten.

Von 201
untersuchten Fällen, in denen sich die Schiedsgerichte für zuständig erklärten, wurde in 162 eine Verletzung der Abkommen festgestellt.

94,5 Prozent
der Kompensationszahlungen gingen (in untersuchten Fällen) an Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Dollar Jahresumsatz und Individuen mit mehr als 100 Millionen Dollar Nettovermögen.

70,8 Prozent
beträgt die Erfolgsrate von Konzernen mit mehr als zehn Milliarden Dollar Jahresumsatz. Sie erhielten (in 48 analysierten Fällen) insgesamt
6,7 Milliarden Dollar.

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