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„Die Grünen sind eine lustvolle Partei“

Aus dem FALTER 32/2013

Sommerinterviews, Teil 3 Grünen-Chefin Eva Glawischnig über die ÖVP, Stronach und die Todsünde der Wollust


Interview: Ingrid Brodnig, Joseph Gepp

Foto: Hans Hochstöger

Zigaretten, Fleisch, Autos meiden! Auch die Grünen-Chefin Eva Glawischnig schafft es nicht immer ganz, alle grünen Gebote einzuhalten. Beim Bioheurigen erklärt sie, wann sie selbst ein schlechtes Gewissen hat und was sie sich von möglichen Koalitionspartnern erwartet. Ein Gespräch über Luxus, Bequemlichkeit und die Todsünde der Wollust.

Falter: Frau Glawischnig, sind die Grünen lustfeindlich?

Eva Glawischnig: Überhaupt nicht! Wobei ich mit Wollust ja eher etwas Sexuelles verbunden hätte. Im Mittelalter gab es diesen Vorwurf an Frauen, sie hätten wollüstig mit dem Teufel verkehrt. Aber lustfeindlich? Die Grünen sind eine durchaus lustvolle Partei.

Nichtsdestotrotz haben die Grünen den Ruf als zugeknöpfte Verbotspartei. Sie selbst forderten zum Beispiel ein Verbot von Zigarettenautomaten.

Glawischnig: Was den Kern der Liberalität betrifft, sind die Grünen eine zutiefst liberale Partei. Die Grundrechte, der Umgang mit Asylwerbern, das Recht auf Privatsphäre, das sind grüne Hauptthemen.

Nur machen Sie damit oft weniger Schlagzeilen als mit Details wie Zigarettenautomaten. Warum?

Glawischnig: Zuletzt machten wir vor allem mit unseren Wahlerfolgen Schlagzeilen, etwa in Salzburg. Ich kann Ihre These nicht nachvollziehen. In den letzten zwei, drei Jahren fielen wir vor allem durch Korruptionsbekämpfung, durch Sauberkeit auf.

Apropos Sauberkeit: Derzeit fällt die ÖVP mit Härte in Justiz- und Asylfragen auf. Gleichzeitig koalieren Sie mit dieser Partei in mehreren Bundesländern. Wie passt das zusammen?

Glawischnig: Genau das haben wir immer scharf an der ÖVP kritisiert. Seit über einem Jahrzehnt missbraucht die ÖVP das Asylrecht für politische Zwecke, eine moralische Verwahrlosung. Nur ich glaube: Wenn wir mit der ÖVP regieren, wird sie sich auch verändern.

Ist das eine Bedingung für etwaige Koalitionsverhandlungen?

Glawischnig: Ein Kurswechsel in der Asylpolitik, wo man zumindest einen Funken von Empathie spürt, ist sicher eine Grundvoraussetzung.

Als grüne Partei fordern Sie massive gesellschaftliche Veränderungen, die auch einen Verzicht auf Luxus bedeuten. Weniger Energie, weniger Fleisch, weniger Mobilität. Auf Ihren Wahlplakaten schaut es allerdings so aus, als sei diese massive Umstellung ein leichter Spaziergang.

Glawischnig: Auf welchem Plakat bitte?

„100 Prozent Bio, 0 Prozent korrupt“, zum Beispiel.

Glawischnig: Natürlich sind unsere Programme sehr ambitioniert. Die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie ist ein Riesenprojekt, die Umstellung auf biologische Landwirtschaft für Österreich hingegen weniger problematisch. Und sagen Sie mir, was ist lustvoller – auf der Südosttangente im Stau zu stehen oder ein gut zubereitetes Bioschnitzel zu essen?

Eva Glawischnig, fotografiert von Hans Hochstöger

Eva Glawischnig, fotografiert von Hans Hochstöger

Das Schnitzel gibt es dann aber nur noch jede zweite Woche, wenn alle Europäer nur noch nachhaltig produzierte Bioschnitzerl essen.

Glawischnig: Stimmt. Nur dieser Gerechtigkeitsfrage können wir uns nicht entziehen. Es ist ein Faktum, dass wir in Europa zu viel Fleisch essen. Natürlich kann man das alles ausblenden, aber ich glaube, immer weniger Menschen tun das. Es gibt einen enormen Trend, etwas beizutragen, von Urban Gardening bis hin zur Kräuterwanderung, wo jetzt sogar junge Bloggerinnen mitmachen.

Ist das nicht ein Elitenprogramm für Menschen, die ohnehin gut gebildet sind und viel Geld haben, um sich eine Gartenparzelle leisten können?

Glawischnig: Da braucht man gar keinen Garten. Du kannst auch einen Blumenstock auf das Fensterbrett stellen oder ein Bienenhotel ans Fenster hängen. Es geht um ein bisschen Awareness, dass man Teil eines Ökosystems ist. Ich bin trotzdem der Meinung, Lebensmittel sind der falsche Ort, um Sozialpolitik zu betreiben. Die Lösung kann nicht sein, dass Lebensmittel immer billiger werden. Vielmehr geht es um finanzielle Unterstützung, um Arbeitsmarktmaßnahmen, um Bildung.

Wo verzichten Sie denn selbst auf Luxus?

Glawischnig: Ich war fast zwei Jahrzehnte Vegetarierin, das habe ich nie als Verzicht empfunden.

Gibt es einen Luxus, den Sie sich trotz schlechten Gewissens gönnen?

Glawischnig: Beim Autofahren habe ich schon manchmal ein schlechtes Gewissen. Ich hatte lange kein Auto, aber mit zwei Kindern war das organisatorisch nicht mehr möglich. Natürlich könnte ich mir einen Fahrradanhänger kaufen, nur das ist mir körperlich zu anstrengend. Mir hat einmal jemand geschrieben: Er hat sich den Weg von mir zu Hause zum Kindergarten angeschaut, das wäre doch kein Problem. Allerdings geht’s da sehr steil bergauf. Das schaff ich wirklich nicht.

Anscheinend fordern Leute von Ihnen ein überkorrektes Leben. Fühlen Sie sich manchmal in Ihrer Freiheit bedrängt?

Glawischnig: Schon. Ich überlege mir, was ich ins Einkaufswagerl lege. Ich trinke zum Beispiel gern einmal ein Cola light. Darf man das als Grünen-Chefin? Ich weiß es nicht. Ich tu es trotzdem.

Bei den Grünen gibt’s neben den Öko-Lifestylern auch immer noch eine radikale Birkenstockclique. Salzburgs Grünen-Chefin Astrid Rössler hat zum Beispiel ein Hornissenhaus und ein Bambusfahrrad. Jetzt lässt sie den Müll durchsuchen, um zu schauen, ob zu viel weggeschmissen wird.

Glawischnig: Diese Müllfrage ist extrem wichtig. Es ist ein Wahnsinn, wie viel weggeschmissen wird. Da muss man Lösungen finden. Abgesehen davon, ist Astrid Rössler gar keine Asketin, wie Sie es beschreiben. Sie kocht gern, isst gern, bewegt sich gern. Natürlich bin ich anders als Astrid Rössler, ziehe mich etwa anders an und trete anders auf. Aber ist das relevant?

Es ist relevant im Zusammenhang damit, wie die Grünen mit dem Thema des Verzichts umgehen.

Glawischnig: Unabhängig vom Lebensstil geht es uns um die große Frage, wie man – ohne soziale Verwerfungen – zu einem Wirtschaftssystem jenseits der Wachstumsideologie kommt. Europa löst sich gerade von der alten Ideologie, dass es Wachstum um jeden Preis geben müsse, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Was würden Sie anders machen?

Glawischnig: Reden wir über Wachstum in den richtigen Märkten. Wenn man Europa flächendeckend auf erneuerbare Energien umstellen würde, ergäbe das Investitionen von 500 Milliarden Euro. Dieses Kapital bleibt in Europa, es bringt Klimaschutz, Arbeitsplätze und finanzielle Unabhängigkeit.

Damit gehen Sie aber nicht vom Wachstum weg, sondern ersetzen nur eines durch ein anderes.

Glawischnig: Natürlich darf der Energieverbrauch nicht ewig weiterwachsen, wir müssen ihn reduzieren. Andererseits könnte man einiges tun: zum Beispiel Atomkraftwerke nicht weiter subventionieren.

Die Grünen wecken derzeit bei vielen große Hoffnungen, doch erfahrungsgemäß folgt auf Hoffnung oft Ernüchterung. In Salzburg enttäuschten die Grünen viele Anhänger durch die Koalition mit ÖVP und Stronach.

Glawischnig: Haben Sie sich das Salzburger Regierungsübereinkommen angeschaut? Es gibt dort keinen einzigen Punkt aus dem Stronach-Programm. Nur auf eine Seite über Tierschutz hat das Team Stronach bestanden, das haben wir mit Freude aufgenommen.

Stronach hat sich wichtige Bereiche geholt, etwa den sozialen Wohnbau. Wäre das nicht eine Kernagenda für die Grünen?

Glawischnig: Wir haben andere Riesenressorts, etwa Kultur, Raum-und Energieplanung. Sicher gibt es in den Bundesländern, wo Grüne mitregieren, kein 100-prozentig grünes Programm. Aber wir können trotzdem Dinge durchsetzen, zum Beispiel das Öffi-Jahresticket um 365 Euro.

Haben die Grünen in Salzburg das Optimum rausgeholt?

Glawischnig: Darauf muss ich mich verlassen, bei den lokalen Regierungsverhandlungen mische ich mich nicht ein. Ich finde das Ergebnis herzeigbar. Mit der Koalition mit Stronach habe ich zwar keine Freude. Aber es ist schwierig, die Zusammenarbeit mit jemandem zu verweigern, der inhaltlich gar nichts will.

Nichts zu wollen, ist auch nicht gerade ein Argument für eine Zusammenarbeit. Schließen Sie im Bund eine Koalition mit Stronach aus?

Glawischnig: Seine Positionen im Bund sind für mich ein No-Go. Gewerkschaften abschaffen, die kruden Euro-Austrittspläne – das ist absolut unvereinbar mit grüner, mit vernünftiger Politik.

Schließen Sie eine Koalition also komplett aus?

Glawischnig: Das hängt von den Positionen ab.

Gerade die Positionen sind beim Team Stronach eine diffuse Angelegenheit. Vielmehr geht es um das Personal und die Weise, wie es zusammengefangen wurde. Reichen diese Faktoren nicht, um Stronach auszuschließen?

Glawischnig: Die jetzt agierenden Personen sind alle aus dem BZÖ, das passt nicht zu den Grünen. Hinzu kommt die patriarchale Organisationsweise, die zusammengekauften Abgeordneten. Das Team Stronach ist politisch nicht satisfaktionsfähig und mir zutiefst unsympathisch.

Also schließen Sie es aus?

Glawischnig: De facto ja.

Was ist denn Ihre liebste Todessünde?

Glawischnig: Im Film „Im Auftrag des Teufels“ mit Al Pacino gibt es eine gute Szene. Da kommt die Frage nach der Lieblingssünde des Teufels. Es ist die Eitelkeit. Das finde ich genial. An das denke ich oft in der Politik.

Und was ist Ihre Lieblingssünde?

Glawischnig: Eigentlich gefällt mir die Wollust eh ganz gut. Da solidarisiere ich mich wenigstens mit den Hexen des Mittelalters, die wegen dieser Sünde von der Kirche verbrannt wurden.

Wollust aus emanzipatorischer Sicht also.

Glawischnig: Genau.

Ein paar Fragen
1. Ihre schlechteste Eigenschaft?
Pedantische Ordnungsliebe

2. Ihre beste Eigenschaft?
Lustig im Arbeitsalltag

3. Wo ist Wien am schönsten?
In meiner Wohnung in der Wattgasse

4. Am hässlichsten?
Südosttangente

Glawischnigs Buchtipps:

Christoph Ransmayr, „Morbus Kitahara“
Sheryl Sandberg, „Lean In“
Hermann Scheer, „Energieautonomie“


Grüne: Die Ankunft in der politischen Mitte ließ lange auf sich warten

:: Es war der Kampf gegen zwei Kraftwerke, der vor drei Jahrzehnten dazu führte, dass sich aus einer zerspragelten heimischen Umweltbewegung eine grüne Partei formierte: das Atomkraftwerk Zwentendorf und das Wasserkraftwerk Hainburg. Letzterer Einsatz in Hainburg zeigte allerdings schon – wenn man so will -, dass der Weg steinig und die Ziele widersprüchlich werden sollten: Die erneuerbare Wasserkraft gilt sonst als grünes Kernanliegen. Doch dafür die Au abzuholzen, das ging dann doch nicht.

1986 vereinte Parteigründerin Freda Meissner-Blau zwei konkurrierende grüne Listen und brachte die Ökos knapp in den Nationalrat. Seitdem sind die Grünen die einzige langfristig erfolgreiche Partei in Österreich, deren Wurzeln nicht – im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und FPÖ – bis in die Monarchie zurückreichen.

Trotzdem traten sie nach 1986, von außen betrachtet, zwei Jahrzehnte lang eher auf der Stelle. Mit wenigen Ausnahmen legten die Grünen bei Wahlen stetig zu, allerdings immer nur minimal. Die Resultate lagen stets deutlich unter zehn Prozent, das Potenzial schien damit ausgeschöpft. Innerlich überwand man zugleich in einem schmerzhaften Prozess allzu basisdemokratische und sektiererische Ansätze, die viele Anhänger in die Partei mitgebracht hatten.

Erst die jüngste Zeit zeigt, dass für die Grünen eventuell mehr drin wäre als der ewige Status einer größeren Kleinpartei: In spektakulären Wahlerfolgen profitieren sie von der Korruption und Erstarrung in anderen Parteien. Dazu erfasst der Umwelt- und Nachhaltigkeitsgedanke immer breitere Bevölkerungsschichten. Seit 2010 zogen die Grünen in gleich vier Landesregierungen ein, in Wien, Kärnten, Tirol und Salzburg. Zuvor regierten sie einzig in Oberösterreich schon seit 2003 mit.

Die Bewahrung ihres sauberen und widerständigen Images angesichts neugewonnener Verantwortung wird für die Grünen wohl die größte Herausforderung der kommenden Jahre werden. In Salzburg jedenfalls hagelte es im Juni schon einmal heftige Kritik – Landeschefin Astrid Rössler hatte sich auf eine Koalition mit dem Team Stronach eingelassen.

Unübersehbar kommen die Grünen in der politischen Mitte an. Ängste politischer Mitbewerber vor einer zerstrittenen Chaostruppe haben sich, beispielsweise in Wien, als unberechtigt erwiesen. Und auch personell zeigen sich jene, die einst als Basiswappler verschrien waren, als ziemlich konstant: Ex-Parteichef Alexander van der Bellen führte die Partei immerhin von 1997 bis 2009.

Für die kommende Wahl werden den Grünen 15 Prozent prognostiziert, ein Zugewinn von einem Drittel.

Ein Kommentar

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Mieter gegen Eigentümer

Aus dem FALTER 14/2013

Immobilien sind teuer wie nie. SPÖ und ÖVP holen ihre wohnpolitischen Ideologien aus dem Keller. Bringt das was?

Bericht: Ingrid Brodnig, Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Martin Richardi (Name geändert) hat in seinem Leben bisher alles richtig gemacht. Der Sohn eines Eisenbahners und selbstständiger Unternehmensberater hat im Sommer immer gejobbt, um sich sein Studium zu finanzieren. Er hat einen MBA in Bologna drangehängt. Er hat vor seinem 40. Geburtstag eine Familie mit zwei Kindern gegründet. Der nächste Schritt wäre nun der Erwerb einer Eigentumswohnung. Vor zehn Jahren hätte er sie noch leicht gefunden. Heute sucht er vergeblich.

Richardi wird nichts erben, Erspartes hat er kaum. In einer Genossenschaftswohnung am Stadtrand wohnen will er nicht, dort ist er als Kind im Gemeindebau aufgewachsen. In den innerstädtischen Bezirken sind inzwischen Quadratmeterpreise bis zu 3000 Euro durchaus üblich. Richardi wird sich für die nächsten 25 Jahre verschulden müssen, um sich den Traum vom Eigenheim in der Innenstadt erfüllen zu können.

Immerhin. Menschen im gehobenen Mittelstand wie Richardi können über einen Immobilienkauf noch nachdenken. Für andere ist er längst völlig unerreichbar geworden. In noch nie dagewesenem Ausmaß steigen in Österreich Wohnungsmieten und Eigentumspreise. In Wien, Spitzenreiter bei der Teuerung, stiegen die privaten Wohnungsmieten von 2005 bis 2011 nicht inflationsbereinigt um 37 Prozent, die Preise für Eigentum gar um 49 Prozent. Das hat zahlreiche Ursachen: Bauliche Ansprüche haben sich verändert, viele Leute flüchten ins Betongold als Anlage, die Zuwanderung in Ballungsräume ist massiv, und in den vergangenen Jahren wurden vergleichsweise wenige neue Wohnungen errichtet.

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Immer teurer: Miet- und Eigentumswohnungen in Wien (Foto: Heribert Corn)

Jetzt ist die Politik gefordert. Denn je knapper der Wohnraum wird, desto mehr wird Wohnen zu dem, was es früher einmal war: eine politisch-ideologische Frage. Wohnpolitik gibt es in Österreich bereits seit dem Ersten Weltkrieg. Ein strenges Mietrecht sollte Soldaten sowie ihren zurückbleibenden Familien die Wohnung sichern. Später entwickelte sich die ÖVP zur Partei der Eigentümer und die SPÖ zu der der Mieter. Der Bausparer am Land, der Gemeindebaubewohner in der Stadt, das waren lange zwei Lebensentwürfe, die sich an den Großparteien orientierten. Jetzt kehrt die klassenkämpferische Anordnung zurück, angesichts des nahenden Wahlkampfes inmitten von Krisennachrichten, die von Verteilungsfragen dominiert werden.

Mit Obergrenzen für private Mieten preschte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schon im November vor. Die SPÖ fordert die Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung und Reformen im Mietrecht. Die ÖVP will Eigentümer entlasten und Vergaben im Gemeindebau strenger kontrollieren.

Aber kann der Staat die immense Preisdynamik am Wohnmarkt überhaupt bändigen? Wird Wien auch künftig billiger sein als andere europäische Metropolen? Oder ist das alles nur Wahlkampfgetöse?

In den War Rooms von SPÖ und ÖVP wirkt es so. Hier hat man erkannt, wie viel Sprengkraft in dem Thema steckt. „Wir waren von Anfang an in der Offensive“, rühmt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Sein Gegenüber Norbert Darabos hat eine Studie bei der Motivforscherin Sophie Karmasin in Auftrag gegeben. Sie ermittelte die SPÖ als jene Partei, die sich am stärksten um „leistbares Wohnen“ kümmert (38 Prozent). Hinter dem kindischen Rasseln steckt Kalkül. Wie an kaum einem anderen Thema lässt sich am Wohnen das Profil schärfen. Die Frage „Wie wohnst du?“ betrifft jeden im Land – und das immer stärker.

Am teuersten sind Österreichs Mietwohnungen im platzarmen Inntal in Tirol, wo sie laut dem Anbieter immobilien.net 10,95 Euro pro Quadratmeter kosten. Unter den Regionen mit dem schnellsten Zuwachs bei der Miethöhe rangiert jedoch Wien, wo die Mieten im Schnitt 10,43 Euro betragen, weit vorne. Ein Grund ist auch das schnelle Wachstum der Hauptstadt, die Mitte der 2030er-Jahre die 2-Millionen-Menschen-Marke knacken soll.

All dies wirft die Frage auf, ob die Gemeinde halten wird können, was sie als Teil ihrer Identität begreift: den kommunalen Wohnbau und den hohen Grad an sozialer Durchmischung. Einst verhalfen die mächtigen Gemeindebauten des Roten Wien hunderttausenden Arbeitern aus dem Elend. Als Bürgermeister Karl Seitz im Jahr 1930 den Karl-Marx-Hof eröffnete, sagte er: „Wenn wir einst nicht mehr sind, werden diese Steine für uns sprechen.“

Bis heute ist viel von diesem Erbe geblieben. Der Wohnsektor ist, auch trotz derzeitiger Preissteigerungen, einer der sozial ausgewogensten weltweit. Ganze zwei Drittel der Städter wohnen im geförderten Sektor, also im Gemeinde- oder kommunal gestützten Genossenschaftsbau. Wer das Wohnen politisch verantwortet, dem blüht oft eine große Zukunft – wie zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann, der von 1996 bis 2007 Wiener Wohnbaustadtrat war.

Das massive Eingreifen der Stadtregierung in den Wohnmarkt drückt die Preise – nicht nur im geförderten, auch im privaten Sektor. So betrug die monatliche Nettomiete für eine privat vermietete 70-Quadratmeter-Wohnung im Jahr 2011 in Wien im Schnitt 600 Euro. Zum Vergleich: In Madrid und München lag sie bei 850, in Amsterdam bei 900, in Paris bei 1600 Euro. In Wien zahlt man für die gleiche Wohnung im geförderten Sektor gar nur 300 Euro.

Jetzt will die Stadt ihre Standards verteidigen. Denn wenn eine Genossenschaft heute geförderte Wohnungen errichtet, ist sie an preisliche Obergrenzen gebunden, bei Grundstücks- wie Baukosten. Das führt dazu, dass Projekte oft nur weit außerhalb des Stadtkerns entstehen können, wo Grundstücke leistbar sind, etwa auf dem Flugfeld Aspern. „Die Durchmischung funktioniert nicht mehr so gut wie einst“, sagt der Wohnbauforscher Robert Temel. „Es ist heute zu teuer geworden, Genossenschaftswohnungen zwischen die Villen von Döbling oder die Gründerzeithäuser von Mariahilf zu stellen.“

Mit einem Bündel aus Gesetzesänderungen und neuen Wohnbauformen will die Gemeinde gegen diese Tendenzen ansteuern. Sie sollen dafür sorgen, dass weiterhin billige Grundstücke für Genossenschaftsbauten zur Verfügung stehen und die Beiträge leistbar bleiben. Neben den Maßnahmen im geförderten Sektor fordert die Gemeinde aber auch eine Entlastung am privaten Mietmarkt.

Dort schnellen die Preise in teils unvorstellbarem Ausmaß hoch. So kostet, wie ein Blick in ein Immobilienportal zeigt, eine unspektakuläre 52-Quadratmeter-Altbauwohnung im einst billigen Rudolfsheim-Fünfhaus heute 659,99 Euro, exklusive Strom und Heizung. Möglich sind solche Mieten, weil das Mietrecht etliche schwammige Formulierungen und Ausnahmen beinhaltet.

Generell gilt: Für Altbauwohnungen von vor 1945 gilt der Richtwert, eine gesetzliche Mietbeschränkung. Mietverträge, die vor dem Jahr 1994 abgeschlossen wurden, sind hingegen als sogenannte „Kategorie-Wohnungen“ deutlich günstiger. In Wien beispielsweise unterliegen fast 95 Prozent der privaten Mietwohnungen dem Richtwert oder der Kategoriemiete. Nur beim kleinen Rest, etwa Dachgeschoßwohnungen, gestaltet allein der freie Markt den Preis.

Dieses System soll Mieter schützen, aber es schafft auch Probleme. Meist drehen sie sich um Zuschläge, die Vermieter auf den Richtwert schlagen. Manche sind dabei kreativ und definieren gar die Zentralheizung als „besondere Ausstattung“. Ein rechtlicher Graubereich. Am Ende ist die Wohnung oft doppelt so teuer, wie es der Richtwert vorsieht. Deshalb appelliert die rot-grüne Stadtregierung nun an den Bund, ein strengeres Mietrecht einzuführen.

Zuschläge sollen streng definiert werden und insgesamt nicht mehr als 25 Prozent des Richtwerts ausmachen. Die Folge wären Mieten unter zehn Euro pro Quadratmeter – eine Horrorvorstellung für viele Vermieter. Für sie sind die Richtwerte in Wien viel zu niedrig. Würde man auch noch Zuschläge begrenzen, glauben viele Vermieter, würden sich Sanierungen schlicht nicht mehr rechnen – und manche haben damit wohl recht.

Einig sind sich Mieter wie Vermieter, linke wie konservative Wohnpolitiker nur in einem: Das Mietrecht ist ein Dschungel. Es führt zu einer unglaublichen Ungleichheit am Mietmarkt. „Oft zahlt ein Mieter im selben Haus für eine ähnliche Wohnung fünfmal so viel wie sein Nachbar“, sagt Wohnbauforscher Temel. „Aber der Nachbar wohnt halt schon ewig drin.“

Die SPÖ will solchen Ungleichheiten entgegentreten, indem sie sich auf ihr Kernthema konzentriert: den geförderten Wohnbau. Neben dem Ausbau des kommunalen Sektors in Wien fordern die Sozialdemokraten vor allem die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung. Dabei handelt es sich um 1,78 Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr an die Länder überweist. Früher durften die Länder diese Summe ausschließlich für den geförderten Wohnbau nutzen, seit 2009 können sie das Geld nach freiem Gutdünken verwenden.

Ergebnis: Wohnbaugelder dienen zum Stopfen von Budgetlöchern oder zur Spekulation, wie in Niederösterreich. Mit einem „üppigen Schub für den Wohnbau“ rechnet Walter Rosifka, Wohnbauexperte der Arbeiterkammer, würde man die Wohnbauförderung wieder zweckwidmen. Allerdings bleiben Fragen offen. „Bisher haben die Parteien nicht präzisiert, was sie mit ‚Wiedereinführung‘ meinen“, sagt Rosifka. So müsste man die 1,78 Milliarden auch an die Inflation anpassen, damit sich die Maßnahme im großen Stil auswirkt. Der Betrag wurde seit 1996 nicht mehr erhöht.

Grundsätzlich bekennen sich zwar SPÖ wie auch ÖVP zur Wiedereinführung der Zweckwidmung – aber die Länder blockieren. Vor allem Niederösterreich pocht auf seine Finanzautonomie. Zudem könnte eine etwaige Wiedereinführung erst ab 2015 gelten, wenn der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ausverhandelt wird.

In der Zwischenzeit betont vor allem die ÖVP ihr Leibthema: die Förderung der Eigentümer. Junge Österreicher, forderte kürzlich der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, sollen durch die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim günstig zu Eigenheimen kommen. Dazu verlangen Kurz und Justizministerin Beatrix Karl Gehalts-Checks für Gemeindebaumieter. Wer zu gut verdient, sollte die steuerlich begünstigte Wohnung verlieren – gern wird bei solchen Vorschlägen auf den Grünpolitiker Peter Pilz verwiesen, der im Kaisermühlner Goethehof wohnt. Die SPÖ kontert: Die Idee des Gemeindebaus sei ja eben die soziale Mischung, in der auch Besserverdienende Platz haben sollten. Und Steuererleichterungen für Häuslbauer würden vor allem jene treffen, die das Geld für ein Haus ohnehin schon haben.

So wogt die Debatte hin und her, während nur in einer Frage Einigkeit besteht: Wohnen ist eine Frage politischer Gestaltung. Der freie Markt allein verhindert keine Ghettobildung, sorgt nicht für leistbares Wohnen und gesellschaftliche Aufwärtsmobilität. Das zeigen andere Staaten und Städte, in denen der kommunale Wohnbausektor nicht so ausgeprägt ist wie in Wien und Österreich.

Und wie wäre Martin Richardi von den Maßnahmen, die Politiker derzeit diskutieren, betroffen? Der ÖVP-Vorschlag einer Steuerbefreiung für das Eigenheim brächte ihm vielleicht einen Hauch von Erleichterung, er würde sich Gebühren und Steuern in der Höhe von 4,6 Prozent des Kaufpreises ersparen. Natürlich könnte er sich auch ein Haus in Niederösterreich oder im Burgenland bauen, er würde dann durch die wieder zweckgewidmete Wohnbauförderung unterstützt. Oder doch in eine günstigere Genossenschaftswohnung an den Stadtrand ziehen. Was immer er tut, eines zeigt sein Beispiel: In Wiens schöneren Bezirken zu wohnen, egal, ob in Miete oder Eigentum, selbst als Gutverdiener, das wird nicht einfacher werden.

Mitarbeit:
Benedikt Narodoslawsky, Barbara Tóth

Ein Kommentar

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