Schlagwort-Archive: Hypo-Skandal

Die Hypo Alpe Adria ist nicht nur ein Skandal der Ära Haider

Aus dem FALTER 45/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Wenn nächstes Jahr der Hypo-U-Ausschuss seine Arbeit aufnimmt, kann er sich mehreren Dingen zuwenden: der Ära Haider zunächst, in der die Bank zum Bankomaten für Kärntner Korruptionisten verkam. Weiters der fragwürdigen Notverstaatlichung 2009. Und schließlich den Jahren danach. Seit 2009 hat die Untätigkeit der rotschwarzen Regierung den Wert der Hypo minimiert, auf Kosten der Steuerzahler.

Heute können deshalb internationale Heuschreckenfirmen reiche Ernte einfahren. Das wurde vergangene Woche deutlich. Der US-Fonds Advent wird das Balkan-Netzwerk der Hypo kaufen. 245 Bankfilialen mit über einer Million Kunden gehen um kolportierte 200 Millionen Euro an Advent. Der Fonds, der sich auf das Filetieren von Firmen spezialisiert hat, wird wohl blendend aussteigen: Vor zwei Jahren noch lag der Wert der Hypo am Balkan bei 1,5 Milliarden. Auch bleiben die faulen Geschäfte bei der Republik. In der „Bad Bank“ werden sie auf Steuerzahlerkosten abgebaut.

Wie kam es zur beispiellosen Wertvernichtung? Die vielen Skandale haben ein Stück dazu beigetragen. Genauso wie ein europäischer Bankensektor, der sich insgesamt in der Krise befindet.

Vor allem aber schrieb die EU schon vor Jahren den Verkauf oder die Schließung der Hypo vor. Die Regierung wusste davon, handelte aber erst viel zu spät. Als sie schließlich 2013 über die Zukunft der Hypo entschied, war ihr Wert ins Bodenlose gesunken. Österreichs Verhandlungsposition konnte schlechter nicht sein.

Das lange Nichtstun der Regierung kostet heute Milliarden. Neben Haiders Korruption muss auch dies ein Teil der politischen Aufarbeitung des Debakels werden.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Wirtschaft

Die große Hypothek

Aus dem FALTER 8/2014

Die Kärntner Hypo Alpe Adria wird die Steuerzahler noch jahrelang Milliarden kosten. Wie konnte es soweit kommen? 25 Antworten

ÜBERBLICK: JOSEPH GEPP

Die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria hat die Republik Österreich ziemlich in Bedrängnis gebracht. Vor allem seit Montag, dem 10. Februar 2014.

Warum, was ist da geschehen?

An diesem Tag leistete ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger den Offenbarungseid. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken“, sagte er. Österreichs Großbanken hätten eine Beteiligung an einer staatlichen Bad Bank für die Hypo abgelehnt. Jetzt müssen die Steuerzahler bis zu 19 Milliarden Euro alleine stemmen. Die Hypo ist zur Hypothek auf die Zukunft Österreichs geworden.

Die Hypo, wer kennt sich da noch aus?

Stimmt, es ist eine verwirrende Geschichte. Aber man versteht sie leichter, wenn man sie in drei Phasen einteilt.

Aha, welche?

Phase eins reicht von den 1990er-Jahren bis zur Bankenkrise 2009. In dieser Periode verwandelt der damalige FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider die Hypo von der konservativen Hausbank des Bundeslands Kärnten zum sechstgrößten Geldinstitut Österreichs – mit aggressiver Expansionsstrategie. Die Geschäfte sind höchst riskant, zudem bedient sich die FPÖ-Landespolitik hemmungslos am Bankvermögen. Im Jahr 2007 schließlich verkauft Haider die vermeintlich erfolgreiche Hypo an die Bayerische Landesbank. Kurz danach jedoch werden kriminelle Betrügereien und wacklige Kreditgeschäfte publik. Nun schlittert die nunmehrige BayernLB-Tochter Hypo fast in die Pleite – und damit beginnt Phase zwei.

Was passiert in dieser?

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Phase zwei dauert nur eine Nacht, die auf den 14. Dezember 2009. Die Hypo wird notverstaatlicht. Der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will damit verhindern, dass eine Hypo-Pleite für den gesamten heimischen Bankensektor Probleme bringt. Immerhin sorgt sich während der Bankenkrise alle Welt um die Stabilität der Geldhäuser. Heute jedoch wird Pröll vorgeworfen, dass ihn Bayern über den Tisch gezogen hat. Pröll hat – auch auf Zuruf österreichischer Banken, die um den Finanzplatz Österreich fürchten – nicht genau nachgefragt.

Alles klar, und was ist Phase drei?

Phase drei ist alles, was seit Dezember 2009 geschehen ist. Und das war nicht viel.

Wie, nicht viel?

Nun, die Bank ist seither im Staatsbesitz. Weil sie praktisch pleite ist, schießt der Staat ständig Geld zu. Denn nur wenn die Hypo in ihrer Bilanz über acht Prozent Eigenkapital verfügt, darf sie laut Gesetz als Bank weiterexistieren. Also flossen seit 2009 3,6 Milliarden Euro an die Hypo, plus 1,2 an Bundeshaftungen für Hypo-Anleihen. Und all das in einer Zeit knapper Kassen.

Das ist doch absurd. Wenn die Bank nicht überleben kann, warum sperrt man sie nicht einfach zu?

So einfach ist das nicht. Österreich ist ein Stück weit eine Geisel der Hypo. Nicht nur gibt es erwähnte Ängste vor einer Kettenreaktion am Finanzmarkt. Auch hat Haider ein weiteres schweres Erbe hinterlassen: Bis 2003 – danach verbot die EU diese Praxis – veranlasste er, dass sein Bundesland für Anleihen der Hypo haftet. Auf diese Weise finanzierte die Bank ihre Expansion. Hypo-Anleihen galten nun als extrem sicher, weil Kärntens Steuerzahler für sie garantierten. Deshalb kauften sie viele Investoren.

Deshalb konnte die Republik die Hypo 2009 nicht pleitegehen lassen?

Genau. Der Wert der Anleihen beträgt derzeit rund 12 Milliarden Euro, das Sechsfache der jährlichen Kärntner Einnahmen. Würde dies schlagend, wäre Kärnten sofort pleite – ein beispielloser Vorgang. Deshalb schließt die Regierung eine Pleite aus.

Gibt es denn keinen Ausweg?

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Einen gäbe es, aber er ist umstritten: die „geordnete Insolvenz“, eine Art Light-Variante der Pleite. Reizvoll an der Idee ist, dass auch jene zur Kasse gebeten werden, die in den vergangenen Jahren von der Hypo-Causa profitiert haben: Anleihehalter, Banken und der Alteigentümer BayernLB. Und nicht nur die Steuerzahler.

Wie genau kann man sich diese geordnete Insolvenz vorstellen?

Österreich verhandelt mit den Anleihehaltern, damit sie freiwillig auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Im Gegenzug ersparen sich die Investoren lange Gerichtsprozesse mit der Republik. Danach würde die Bank langsam zugesperrt, sodass keine Panik auf den Märkten entsteht. Ein Bericht der Finanzberatungsfirma Wyman von 2013 nennt diese Variante als günstigste. Für eine geordnete Insolvenz plädieren zum Beispiel die Grünen. Doch die Regierung fürchtet zu sehr etwaige unkalkulierbare Folgen – vor allem, dass Österreich höhere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss.

Das alles klingt, als wäre die Regierung ziemlich getrieben von den Ereignissen. Was genau hat sie nun falsch gemacht seit der Notverstaatlichung?

Zunächst: Dank Haider wäre die Hypo ohnehin zum Milliardengrab geworden. Es ist also gelinde gesagt mutig, wenn heute ausgerechnet die FPÖ einen Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagen bei der Hypo fordert. Trotzdem muss sich die SPÖ-ÖVP-Koalition vorwerfen lassen, das Fiasko noch schlimmer gemacht zu haben – weil sie nicht früher und entschlossener über die Zukunft der Hypo entschieden hat. Und dabei geht es um Milliarden.

Um wie viele Milliarden?

Das lässt sich laut dem Wifo-Bankenexperten Franz Hahn nicht seriös sagen. Ex-Hypo-Aufsichtsrat Johannes Ditz beispielsweise sprach vergangenen Dezember in der Presse von „fast sämtlichen Zuschüssen“ – die staatlichen Zuschüsse an die Hypo betrugen allein im Jahr 2013 1,75 Milliarden. Kritik kommt aber nicht nur von Ditz und der Opposition: Auch Nationalbankchef Ewald Nowotny und Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser etwa haben das späte Handeln der Regierung kritisiert.

Was hätte die Regierung tun sollen?

Vor allem rechtzeitig eine Bad Bank gründen. Das heißt, dass die kritischen Geschäfte aus der Bank herausgelöst und in einer eigenen Firma gebündelt werden. Die „guten“ Teile der Bank, wenn man sie so nennen will, werden dann an Private verkauft. Die „schlechten“ verbleiben beim Staat. Dieser kann sie schön langsam abbauen, möglicherweise über Jahrzehnte.

Das klingt wahrlich nicht nach einem guten Geschäft für den Staat.

Vordergründig nicht, aber die Bad Bank hat zwei Vorteile: Erstens bekommt der Staat die guten Teile zu vernünftigen Preisen los. Zweitens braucht die Bank weniger staatliche Unterstützung, sobald man die schlechten Teile aus ihr herauslöst hat.

Wieso braucht die Bank ohne schlechte Teile weniger Staatsgeld?

Wie gesagt muss eine Bank laut Gesetz über acht Prozent Eigenkapital verfügen. Bleiben nun die schlechten Teile in der Bank, schmilzt dieses Eigenkapital relativ schnell dahin. Zum Beispiel dann, wenn sich in der Hypo wieder einmal herausstellt, dass eine bestimmte Menge vergebener Krediten nicht zurückgezahlt wird. Dies schmälert das Eigenkapital. Sogleich muss der Staat neues Geld zuschießen, um die Gesetze nicht zu verletzen. Die Regierung gießt also Eigenkapital in die Hypo wie Wasser in einen löchrigen Kübel, weil die schlechten Geschäfte derart viel Geld wegfressen. Werden selbige hingegen in einer Bad Bank gebündelt, muss kein Eigenkapital nachgefüllt werden. Denn eine Bad Bank ist keine echte Bank, sondern nur ein inaktives Depot für alte Geschäfte. Deswegen gibt es bei ihr keine Eigenkapitalvorschriften.

Wie groß ist der gute Teil der Hypo? Und wie groß der schlechte?

Als Ganzes hält die Bank Geschäfte im Wert von rund 29 Milliarden Euro. Rund neun davon sind „gut“ und sollen bis Mitte 2015 verkauft werden. Bei sieben ist die Zukunft noch ungewiss. Weitere 13 Milliarden sind „schlecht“ und kommen wohl in die staatliche Bad Bank.

Und warum hat die Regierung nicht früher eine Bad Bank gegründet?

Schnöde Wahlkampftaktik. Vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 wollte sie keine wochenlange Debatte über die Hypo. Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter tat den Plan einer Bad Bank stets mit den Worten ab, sie sei „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“. Dabei hat Fekters Untätigkeit die Verluste wohl am meisten maximiert.

Was hat es mit der Bankenbeteiligung auf sich, die nun gescheitert ist?

Die Beteiligung privater Banken an einer Hypo-Bad-Bank wäre das Lieblingsmodell der Regierung gewesen. Die privaten Banken hätten in diesem Modell etwas mehr als die Hälfte der Bad Bank besitzen sollen, die Republik Österreich knapp weniger.

Und wieso diese Konstruktion?

Im Wesentlichen geht es hier um Budgetkosmetik. Die Milliardenschulden der Bad Bank wären nicht im Staatsbudget aufgeschienen, denn es wären ja formell Schulden einer mehrheitlich privaten Firma.

Aber dadurch verschwinden die Schulden doch nicht!

Das stimmt, aber trotzdem hätte die Bankenbeteiligung an der Hypo-Bad-Bank einige Vorteile gebracht. Vor allem einen: Der Europäische Fiskalpakt aus dem Jahr 2011 schreibt vor, dass die Staatsschulden der Euroländer ab 2017 nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen dürfen. Nun liegen Österreichs Schulden ohnehin schon bei hohen 77 Prozent – das Hypo-Debakel dürfte die Staatsschuldenquote auf über 80 Prozent treiben. Dazu gilt ein Staat mit geringen Schulden insgesamt als stabiler und kreditwürdiger; er kann sich billiger Geld leihen. Aber die Banken wollten bei der Bad Bank trotzdem nicht mitmachen, es war ihnen zu riskant.

Warum hätten sie mitmachen sollen?

Nun, eigentlich wären die Banken dem Staat noch etwas schuldig: Während der Bankenkrise 2009 sprang die Regierung für sie mit 100 Milliarden Euro Rettungsgeld ein. Auf diese Art erhielt der Staat den Geldinstituten ihr stabiles Umfeld. Zwar haben die meisten Banken das Geld seither mit Zinsen zurückgezahlt – lediglich Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken AG mussten notverstaatlicht und weiterhin unterstützt werden. Dennoch stehen die Banken, wie sich nun zeigt, in einem kritischen Moment nicht für den Staat gerade. Dazu kommt ein weiterer Punkt: Würde der Staat die Hypo in die Pleite schicken, dann kommt die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Sparer zum Tragen – und diese müssten die Banken tragen.

Heißt das, die Banken profitieren von der Causa Hypo?

Profitieren ist wohl zu viel gesagt – aber im Gegensatz zum Steuerzahler müssen sie zumindest keine schmerzhaften Einbußen hinnehmen. Die wahren Profiteure jedoch sind jene, die in der Vergangenheit Hypo-Anleihen gekauft haben. Dabei handelt es sich beispielsweise um internationale Großbanken oder Hedgefonds. Sie bekommen ihr investiertes Geld samt etwaiger Spekulationsgewinne zurück. Insgesamt ist die Causa Hypo auch eine hübsche Umverteilungsaktion vom österreichischen Mittelstand zum internationalen Finanzmarkt.

Und wir müssen tatsächlich 19 Milliarden Euro für die Hypo bezahlen?

Nein – 19 Milliarden ist die Summe all jener Geschäfte, die maximal in die Bad Bank kommen. Doch manche Kredite, die sich darin befinden, könnten ja noch bedient werden. Realistischerweise werden die Kosten auf vier bis neun Milliarden geschätzt. Laut Spindelegger sollte bis Ende März 2014 über die konkrete Ausgestaltung der Bad Bank entschieden werden. Danach kommen wohl auch Zahlen ans Licht.

Was müsste man tun, damit ein Fall Hypo nie wieder passiert?

Man müsste auf zwei Ebenen ansetzen: Erstens muss es europaweit eine strenge Kontrolle von Banken geben. Denn in Österreich hat bis zur Notverstaatlichung 2009 keine Kontrollinstanz die Hypo-Katastrophe erkannt. Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Rechnungshof – sie alle haben die Hypo geprüft und nichts entdeckt.

Und zweitens?

Zweitens müsste man in Österreich die Länderfinanzen stärker kontrollieren. Auch andere heimische Bundesländer haften für ihre jeweiligen Landes-Hypos – wenn es auch bei weitem niemand so weit getrieben hat wie Jörg Haider. Mangelnde Kontrolle hat es hier einem populistischen Politiker ermöglicht, Milliardenrisiken ohne weiteres Steuerzahlern aufzubürden. Und am Ende freut sich der Finanzmarkt.

Randinfo:
Mehr Hypo-Überblicke? In der Geschichte „Hippo Nimmersatt“ fassten Joseph Gepp und Wolfgang Zwander im Falter 28 / 13 die Causa Hypo mit all ihren Absonderlichkeiten zusammen.

5 Kommentare

Eingeordnet unter Wirtschaft

Hippo Nimmersatt

Aus dem FALTER 28/2013

Der Milliardenkrimi Hypo Alpe Adria: Was Sie schon immer über den größten Skandal der Zweiten Republik wissen wollten


Fragen & Antworten: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander

Die Geschichte der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank ist der wahrscheinlich größte Skandal der Zweiten Republik. Bei der Staatsaffäre rund um die marode Bank geht es um rund fünf Mal so viel Geld, wie Österreichs gesamte Eurofighter-Flotte gekostet hat. Die Hypo sei ein „Fass ohne Boden“, wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einmal sagte. Zwei Milliarden Euro Steuergeld sind in ihm schon verschwunden, bis zu acht weitere Milliarden könnten folgen. Das ist weit mehr als die Hälfte der Summe, die die Republik Österreich pro Jahr für sein gesamtes Bildungswesen ausgibt.

Der Fall um die ehemalige Kärntner Landesbank zeigt wie unter einem Brennglas, wie mafiose Seilschaften aus Politik und Finanzwirtschaft im großen Stil Volksvermögen plündern.

Moment, schön langsam. Was ist da eigentlich passiert, im Fall Hypo?

Wenn man so will, kann man das Hypo-Drama in drei Akte unterteilen. Erstens geht es um Jörg Haider und seine Freunderln aus Politik und Wirtschaft, die die Bank für ihre Privatinteressen missbrauchten. Sie verordneten dem Geldhaus einen Hochrisikokurs, der es viel zu schnell wachsen ließ und an den Rand des Abgrunds führte. Zweitens geht es um eine Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009, deren Notwendigkeit heute höchst umstritten ist. Drittens geht es um den Umgang des Staates mit der Hypo seit dieser Verstaatlichung. Das unstrukturierte und zögerliche Vorgehen des Finanzministeriums hat die Kosten für die Hypo weiter nach oben getrieben.

Das klingt ja wild. Aber bitte der Reihe nach

Jahrzehntelang war die Hypo Alpe Adria die kleine, konservativ aufgestellte Hausbank des Landes Kärnten. In der Ära Haider jedoch stieg sie unter Bankchef Wolfgang Kulterer zu einer der am schnellsten wachsenden Bankengruppen Europas auf. Die Hypo expandierte vor allem auf dem Balkan. Im Jahr 2007 verkaufte sie Haider an die Bayrische Landesbank und prophezeite: „Kärnten wird reich.“ Kurz darauf jedoch kollabierte das Hypo-Imperium wie ein Kartenhaus. Unzählige kriminelle Betrügereien wurden publik, Kredite fielen aus, viele Millionen Euro waren einfach verschwunden. Die Neo-Besitzer aus Bayern mussten feststellen, dass „man sich in Klagenfurt nicht mehr auf die Richtigkeit der Finanzdaten verlassen“ könne, wie es im Gutachten des renommierten Sachverständigen Fritz Kleiner heißt, der im Sommer 2012 den Zustand der Hypo Alpe Adria untersuchte.

Was bitte hat Haider gemacht, dass es so weit kam?

Der 2008 verstorbene Landeshauptmann ließ die Bank zuerst künstlich aufblasen und nutzte sie dann als private Portokasse für seine Brot-und-Spiele-Politik. So besuchte Haider beispielsweise ab dem Jahr 1999 hochrangige kroatische Politiker, um den fahrlässigen Expansionskurs der Hypo einzufädeln. Dafür erwartete er sich später Gegenleistungen von der Bank, der er zu lukrativen Geschäften verholfen hatte. Diese hat Haider auch bekommen.

Was waren das für Gegenleistungen?

Nehmen wir zwei besonders schräge Beispiele, die für eine Unzahl ähnlicher Fälle stehen: Im Jahr 2005 befahl Haider der Hypo, 500.000 US-Dollar an das Formel-1-Team Minardi zu überweisen, um damit dem Kärntner Rennpiloten Patrick Friesacher einen Startplatz zu kaufen. Oder, noch kurioser: Ebenfalls 2005 überwies die Hypo an die später pleitegegangene Fluglinie Styrian Spirit – ohne jede Sicherheit – zwei Millionen Euro, weil Haider dies zuvor in einem Mail an Kulterer gefordert hatte.

Kulterer – wer ist das noch einmal?

Wolfgang Kulterer, ein Bauernbub aus St. Veit an der Glan, war langjähriger Chef der Hypo. Gegen Kulterer wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Strafprozesse geführt. Erst vor wenigen Tagen bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil im Umfang von dreieinhalb Jahren Gefängnisstrafe, weil 2004 mit seinem Wissen ein Bilanzierungsbetrug betrieben worden ist.

Als der Kärntner 1992 Chef der Hypo wurde, nannte er als sein Motto: „Sterben oder expandieren“. Nun stirbt die Bank ironischerweise deshalb, weil sich Kulterer fürs Expandieren entschied. Wie krass die Expansion der Hypo ablief, zeigt ein Blick auf ihre Bilanzsumme: 1992 betrug sie noch 1,9 Milliarden Euro, 2004 lag sie bei 17,8 Milliarden, dem mehr als Neunfachen.

Wo konnte die Hypo so stark wachsen?

Das geschah vor allem in Kroatien. Dort zählte die Kärntner Bank in den 1990er-Jahren zu den First Movern nach Kriegsende. In Kroatien finden sich die meisten der Hypo-Korruptionsfälle; zu den Geschäftspartnern zählten etwa der höchst umstrittene Kriegsgeneral Vladimir Zagorec. Die Kärntner spezialisierten sich auf Immobilien-und Leasinggeschäfte.

Wenn die Bank unter Haider so schnell wuchs und angeblich so erfolgreich war – warum wurde sie dann 2007 an die Bayern verkauft?

Ganz einfach: Haider-Kärnten war so runtergewirtschaftet, dass das Land akut von der Pleite bedroht war. Obendrein wussten die Kärntner von den Leichen im Keller der Hypo – sie wollten das Geldhaus einem Dummen um den Hals hängen. Die Bayern wiederum drückten beim Kauf beide Augen zu, weil sie von der Gier auf das scheinbar hochrentable Südosteuropa-Geschäft der Hypo getrieben waren.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Wie lief die Privatisierung ab?

Ziemlich undurchsichtig. Als Mittelsmann zwischen Kärnten und der BayernLB fungierte etwa Tilo Berlin, ein deutsch-kärntnerischer Geschäftsmann. Berlin verdiente 2007 mehr als 150 Millionen Euro damit, seine frisch erworbenen Hypo-Anteile an die BayernLB zu verkaufen. Sein Geschäft tätigte der Investor mit prominenten Partnern. In seinem Boot saßen etwa Veit Sorger, Ex-Chef der Industriellenvereinigung, und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der mit 500.000 Euro beteiligt war. Kritiker sprechen von Insiderhandel, weil Berlin bereits sehr früh gewusst haben soll, dass die BayernLB seine Anteile kaufen wird.

Wie, auch Grasser spielt eine Rolle in der Affäre Hypo?

Ja, wobei er später aussagte, er habe nur das Geld seiner Schwiegermutter veranlagt.

Und was hatte Haider von all dem?

Haider nutzte seine Hausbank auch beim Verkauf wie einen Bankomaten. So gab der Landeschef etwa gemeinsam mit Josef Martinz, dem mittlerweile in erster Instanz zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Kärntner Ex-ÖVP-Chef, beim Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ein Gutachten in Auftrag. Birnbacher sollte das Land Kärnten beim Verkaufsprozess beraten, sein Gutachten war aber nur acht Seiten dick. Ursprünglich sollte er zwölf Millionen Euro dafür erhalten, letztlich gab er aber einen „Patriotenrabatt“ von 50 Prozent. Inzwischen gesteht der mittlerweile verurteilte „Birni“, dass Haider und Martinz jeweils ein Drittel der Honorarsumme abzwacken wollten.

Und die Bayern haben bei diesen Machenschaften einfach zugesehen?

Die Bayern waren zuerst vom vermeintlichen Potenzial ihrer neuen Kärnten-Tochter geblendet – und hatten bald darauf andere Sorgen: Nach 2007 kamen zunehmend die Hochrisikogeschäfte der Hypo ans Licht. Kreditausfälle stiegen exorbitant; Leasinggeschäfte erwiesen sich als Betrügereien. 2008 betrug der Hypo-Konzernverlust eine halbe Milliarde Euro. Bald darauf – als gerade die Weltwirtschaftskrise einsetzte – musste die Bank am Balkan knapp 1,7 Milliarden Euro abschreiben. Vor dem Hintergrund all dessen begannen zwischen der BayernLB und Österreichs Politik Verhandlungen über eine Verstaatlichung. München wollte das marode Geldhaus loswerden.

Halt! Was hat denn nun Österreichs Politik mit einer Bank in mehrheitlich deutschem Besitz zu tun?

Wenn eine Bank pleitezugehen droht, bedeutet das auch eine Gefahr für ihren Standort. Volkswirtschaften können kollabieren, wenn Unternehmen plötzlich vom Geldkreislauf abgeschnitten werden. Eine Hypo-Pleite hätte zudem das massive Engagement anderer österreichischer Banken in Osteuropa international ins Gerede gebracht – schließlich befand man sich gerade am Höhepunkt der Bankenkrise, zu dessen Zeitpunkt permanent neue Leichen in den Kellern großer Geldhäuser auftauchten. Zudem wären bei einem Hypo-Bankrott möglicherweise die Haftungen des Landes Kärnten für die Bank schlagend geworden.

Welche Landeshaftungen?

Die Landeshaftungen sind ein zentraler Punkt der Causa. Kärnten haftete zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung mit 19 Milliarden Euro für die Hypo. Diese Haftungen hatte Haider seiner Hausbank einst gewährt, um riskante und verantwortungslose Deals abzusichern. Die Steuerzahler waren zu Bürgen von Haiders und Kulterers Hasardgeschäften geworden. Heute heißt es oft, dass Österreich die Hypo verstaatlichen musste – sonst wäre Kärnten wegen des hohen Haftungsvolumens pleitegegangen und die gesamte Republik in Turbulenzen geraten. Aber stimmt das auch? Faktum ist: Die Hypo war vor der Notverstaatlichung eine Bank in mehrheitlich bayrischem Besitz und die Haftungen wären erst schlagend geworden, wenn, wie es in Paragraf 1356 des ABGB heißt, „über den Hauptschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde“. Der Finanzplatz München wäre also mindestens so sehr ins Trudeln geraten wie Wien. Den Bayern ist es aber gelungen, den Österreichern das Bummerl zuzuschieben.

Was passierte in der entscheidenden Nacht der Notverstaatlichung?

Das ist umstritten und wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen. Jedenfalls scheint die ganze Angelegenheit ziemlich chaotisch abgelaufen zu sein. In einem Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom Jänner 2010 werden Mitarbeiter des Finanzministeriums zitiert: Es sei „aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit – anders etwa als im Fall Bawag – nicht möglich gewesen, die HGGA (Hypo, Anm.) vor der Verstaatlichung längerfristig zu prüfen und die Ursachen, die diesen Schritt notwendig machten, detailliert zu analysieren.“ Die Hypo-Verstaatlichung war demnach also seitens der Republik ein Unterfangen mit unkalkulierbaren Milliardenverpflichtungen. Die Bayern waren besser vorbereitet: Sie hatten bereits ein Jahr vor der Hypo-Verstaatlichung beschlossen, sich von ihrer Kärntner Tochter zu trennen.

Das klingt ja so, um es mit einem Vergleich aus dem Fußball auszudrücken, als wäre Bayern München auf den Wiener Sportklub getroffen.

Ja, ein bisschen so war das wohl. Die Verhandlungsposition von Österreichs damaligem Finanzminister Josef Pröll war schlecht, nicht zuletzt auch wegen der nervösen Raiffeisen-Gruppe.

Was hat die denn mit der Hypo zu tun?

Die heimischen Hypo-Landesbanken, nicht nur jene in Kärnten, sind über einen Haftungsverbund aneinandergekettet. Geht eine Landes-Hypo pleite, müssten alle zusammen mit bis zu einer Milliarde Euro geradestehen. Und welches Unternehmen ist an vielen Landes-Hypos beteiligt? Richtig, die Raiffeisen-Gruppe. Möglicherweise – ganz geklärt ist das bis heute nicht – wurde Raiffeisen mit der Hypo quasi mitgerettet. Pröll hat übrigens, worauf politische Gegner der ÖVP hämisch hinweisen, nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen Job im Raiffeisen-Reich gefunden.

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein - zur Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein – zur
Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Und was sagt Pröll heute dazu?

Gar nichts. Er schweigt beharrlich.

Apropos Pröll und Hypo-Landesbanken: War da nicht auch etwas mit der Hypo Niederösterreich?

Ja, dort verspekulierten sich Politiker und landesnahe Banker mit den Wohnbaudarlehen der Niederösterreicher. Der Schaden soll knapp eine Milliarde Euro betragen. Aber die niederösterreichische Bank hat mit ihrer Kärntner Namensschwester rein gar nichts zu tun.

Von wie viel Geld sprechen wir eigentlich bei der Rettung der Kärntner Hypo?

Wir sprechen von rund 2,2 Milliarden Euro Staatshilfe, die seit der Notverstaatlichung Ende 2009 in die Hypo geflossen sind. Hunderte Millionen werden alleine dieses Jahr dazukommen – wie viel genau, hängt davon ab, wie sich der Wert einzelner Beteiligungen entwickelt. 5,4 bis 5,5 Milliarden könnten folgen, bis die Bank zur Gänze abgewickelt ist. Im Jahr 2013 etwa kostete Österreichs Bankenrettung 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Aber hat Josef Pröll nicht einmal gemeint, Österreich werde an der Bankenrettung sogar Geld verdienen?

Ja, das hat er. Aber das hat sich inzwischen als gehöriges Schönwetterkonzept erwiesen. Der österreichische Weg der Bankenrettung während der großen Finanzkrise 2009 waren Milliarden an sogenanntem Partizipationskapital (PS-Kapital). Dieses bekamen nicht nur die Hypo, sondern auch Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken berappen dafür in Gewinnjahren circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Sobald sie über genug eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen, geht das PS-Kapital zurück ins Bundesbudget. Das Problem daran: Bei drei geretteten Banken – der Kommunalkredit, der Volksbanken AG und vor allem eben der Hypo – erwies sich die Situation als derart schlecht, dass sie notverstaatlicht werden mussten. Hier sieht der Staat weder das PS-Kapital noch etwaige Zinsen jemals wieder. So wurde Prölls „beinhartes Geschäft“ zum Milliardengrab.

Zurück zur Hypo: Wie geht es jetzt weiter mit der Bank?

Die Balkan-Töchter der Hypo sollen bis 2015 verkauft werden, die Italien-Tochter tätigt seit Jahresbeginn keine Neugeschäfte mehr, die Österreich-Tochter wurde Ende Mai verkauft. So sieht es der Restrukturierungsplan vor, den Österreich Ende Juni an die EU übermittelt hat.

EU? Was hat die denn damit zu tun?

Den Restrukturierungsplan muss Österreichs Regierung dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorlegen. Almunia will wissen, wie lange die Hypo noch mit Staatsgeld unterstützt werden muss. Die EU-Kommission wertet es nämlich als Eingriff in den Binnenmarkt, wenn notverstaatlichte Banken über lange Zeit von den Regierungen gestützt werden. Einer der Grundpfeiler der Union ist der ungehinderte Handel über innereuropäische Grenzen hinweg. Dieser soll nicht von staatlichen Beihilfen verzerrt werden. Erst vergangene Woche äußerte Almunia etwa gegenüber Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), er sei „sehr verwundert“ über die Dauer der österreichischen Entscheidungsfindung in der Causa Hypo.

Ist es denn gut, dass sich die EU in die Angelegenheit einmischt?

Auf diese Frage gibt es, man muss es so sagen, zwei Antworten. Einerseits zwingt der EU-Druck die Österreicher, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Bisher argumentierten heimische Politiker stets, man müsse nur lange genug auf ein besseres Marktumfeld warten, sodass man die Hypo zu einem vernünftigen Preis reprivatisieren kann – doch die Wertsteigerung der Hypo tritt und tritt nicht ein, obwohl immer mehr Geld an die Bank fließt. Andererseits zwingt der EU-Druck Österreichs Regierung aber auch zu Ramschverkäufen. So ging die Österreich-Tochter der Hypo im Juni um mickrige 66 Millionen Euro an den indischen Investor Sanjeev Kanoria – als Signal an Brüssel.

Sanjeev Kanoria? Wer ist das jetzt schon wieder?

Ein indischer Chirurg mit Schwerpunkt Lebertransplantationen, der bis dato rein gar nichts mit Banken am Hut hatte. Offenbar kaufte er die Österreich-Tochter der Hypo im Auftrag seines Bruders Hemant Kanoria, der in Indien das Finanzunternehmen SREI Infrastructure leitet. Warum Sanjeev Kanoria mutmaßlich als Strohmann seines Bruders auftritt und warum die Familie Kanoria den Österreich-Teil der Hypo kaufte – und damit eine Banklizenz erwarb -, das ist bis heute vollkommen unklar.

Es scheint, als hätte sich die Republik insgesamt in eine ziemlich missliche Lage gebracht

Das kann man wohl sagen. Das Rezept der österreichischen Regierung und insbesondere von Finanzministerin Maria Fekter lautete bisher: stillhalten und aktuelle Verluste möglichst klein halten. Nicht wenige Kritiker glauben, dass diese Strategie am Ende die Republik teuer zu stehen kommen wird. Denn immer ungeduldiger zeigt sich Brüssel – was den Preis für die Hypo weiter drückt. Oppositionelle wie Werner Kogler oder Stefan Petzner werfen Fekter vor, viel zu lang untätig geblieben zu sein angesichts des wachsenden Drucks der EU.

Kogler und Petzner, diese Namen fallen oft in der Causa.

Ja, der Grüne und der BZÖ-Politiker gelten als wichtigste Kritiker im Fall Hypo. Petzner allerdings geht es wohl auch darum, den Ruf Kärntens und seines verstorbenen Lebensmenschen Haider zu retten, weshalb er den Fokus seiner Kritik vor allem auf die BayernLB und die Umstände der Notverstaatlichung richtet. Petzner und Kogler kritisieren aber gleichermaßen die Untätigkeit Fekters – beispielsweise, dass die Finanzministerin die Einrichtung einer Bad Bank bis heute verweigert.

Bad Bank, was ist das?

Das ist eine Auffanggesellschaft, in der die Verlustgeschäfte der Hypo gebündelt werden könnten. Dann hätte die Hypo mehr Zeit zur Sanierung. Der Druck der EU würde geringer; die Verkaufschancen würden ebenso besser wie rechtliche Rahmenbedingungen. Für eine Bad Bank spricht sich neben Kogler und Petzner etwa auch das Hypo-Management aus. Die Idee hat aber einen großen Nachteil: Milliardenverluste der Hypo würden flugs von der Bankbilanz ins Staatsbudget wandern, und das in einem Nationalratswahljahr. Deswegen lehnt Fekter die Bad Bank als „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“ ab. Die Frage führte zum Zerwürfnis zwischen Fekter und den Hypo-Managern Johannes Ditz und Gottwald Kranebitter.

Ditz und Kranebitter, die sind kürzlich zurückgetreten, oder?

Richtig. Ditz war Aufsichtsratschef der Hypo, Kranebitter ist – noch bis August – Vorstandschef. Letzterer gilt als Experte für schwierige Sanierungen; er managte etwa die Libro-Insolvenz in den 1990er-Jahren. Vergangene Woche erklärte Kranebitter seinen Rücktritt, weil er den Radikalabbau und die „undifferenzierte Kostenspekulationen“ nicht mehr mittragen wollte. Ganz ähnlich klingen die Gründe für Ditz’ Rücktritt Anfang Juni: Die Politik fuhrwerke in die Geschicke der Hypo hinein und rede die Bank kaputt, sagt der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister und Chef der Verstaatlichtenholding ÖIAG.

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Wer folgt auf Ditz und Kranebitter?

Kranebitters Nachfolger steht noch nicht fest; auf Ditz folgt als Aufsichtsratschef Klaus Liebscher. Bei diesem handelt es sich um einen wichtigen Protagonist in der Causa. Liebscher, Ex-Chef der Nationalbank, leitet die Fimbag („Finanzmarktbeteiligung des Bundes“), in der die notverstaatlichten Banken gebündelt sind. Liebscher gilt als Vertrauensmann der Regierung, aber auch er votiert für eine Bad Bank.

Puh, das war jetzt ganz schön viel. Was war jetzt nocheinmal der Kern des Hypo-Skandals?

Der Kärntner Grünen-Politiker und Hypo-Aufdecker Rolf Holub sagte es einmal so: Die Affäre sei „eine riesige Geldumverteilung von unten nach oben“. Eine Verhaberung von Politik und Wirtschaft sei da im Gange gewesen, um mehrere Volkswirtschaften auszurauben. Treffender ist es wahrscheinlich nicht zu formulieren.

Wem die Hypo gehört(e)

1992
100% Land Kärnten

2005
49,4% Land Kärnten
48% Grazer Wechselseitige
2,6% Mitarbeiterstiftung

2007
44,91% Land Kärnten
41,45% GraWe
9,09% Thilo Berlin & Partner
4,55% Mitarbeiterstiftung

2008
67,08% Bayern LB
20,48% GraWe
12,42% Land Kärnten
0,02% Mitarbeiterstiftung

2009
100% Republik Österreich

3 Kommentare

Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft