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Die große Hypothek

Aus dem FALTER 8/2014

Die Kärntner Hypo Alpe Adria wird die Steuerzahler noch jahrelang Milliarden kosten. Wie konnte es soweit kommen? 25 Antworten

ÜBERBLICK: JOSEPH GEPP

Die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria hat die Republik Österreich ziemlich in Bedrängnis gebracht. Vor allem seit Montag, dem 10. Februar 2014.

Warum, was ist da geschehen?

An diesem Tag leistete ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger den Offenbarungseid. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken“, sagte er. Österreichs Großbanken hätten eine Beteiligung an einer staatlichen Bad Bank für die Hypo abgelehnt. Jetzt müssen die Steuerzahler bis zu 19 Milliarden Euro alleine stemmen. Die Hypo ist zur Hypothek auf die Zukunft Österreichs geworden.

Die Hypo, wer kennt sich da noch aus?

Stimmt, es ist eine verwirrende Geschichte. Aber man versteht sie leichter, wenn man sie in drei Phasen einteilt.

Aha, welche?

Phase eins reicht von den 1990er-Jahren bis zur Bankenkrise 2009. In dieser Periode verwandelt der damalige FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider die Hypo von der konservativen Hausbank des Bundeslands Kärnten zum sechstgrößten Geldinstitut Österreichs – mit aggressiver Expansionsstrategie. Die Geschäfte sind höchst riskant, zudem bedient sich die FPÖ-Landespolitik hemmungslos am Bankvermögen. Im Jahr 2007 schließlich verkauft Haider die vermeintlich erfolgreiche Hypo an die Bayerische Landesbank. Kurz danach jedoch werden kriminelle Betrügereien und wacklige Kreditgeschäfte publik. Nun schlittert die nunmehrige BayernLB-Tochter Hypo fast in die Pleite – und damit beginnt Phase zwei.

Was passiert in dieser?

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Phase zwei dauert nur eine Nacht, die auf den 14. Dezember 2009. Die Hypo wird notverstaatlicht. Der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will damit verhindern, dass eine Hypo-Pleite für den gesamten heimischen Bankensektor Probleme bringt. Immerhin sorgt sich während der Bankenkrise alle Welt um die Stabilität der Geldhäuser. Heute jedoch wird Pröll vorgeworfen, dass ihn Bayern über den Tisch gezogen hat. Pröll hat – auch auf Zuruf österreichischer Banken, die um den Finanzplatz Österreich fürchten – nicht genau nachgefragt.

Alles klar, und was ist Phase drei?

Phase drei ist alles, was seit Dezember 2009 geschehen ist. Und das war nicht viel.

Wie, nicht viel?

Nun, die Bank ist seither im Staatsbesitz. Weil sie praktisch pleite ist, schießt der Staat ständig Geld zu. Denn nur wenn die Hypo in ihrer Bilanz über acht Prozent Eigenkapital verfügt, darf sie laut Gesetz als Bank weiterexistieren. Also flossen seit 2009 3,6 Milliarden Euro an die Hypo, plus 1,2 an Bundeshaftungen für Hypo-Anleihen. Und all das in einer Zeit knapper Kassen.

Das ist doch absurd. Wenn die Bank nicht überleben kann, warum sperrt man sie nicht einfach zu?

So einfach ist das nicht. Österreich ist ein Stück weit eine Geisel der Hypo. Nicht nur gibt es erwähnte Ängste vor einer Kettenreaktion am Finanzmarkt. Auch hat Haider ein weiteres schweres Erbe hinterlassen: Bis 2003 – danach verbot die EU diese Praxis – veranlasste er, dass sein Bundesland für Anleihen der Hypo haftet. Auf diese Weise finanzierte die Bank ihre Expansion. Hypo-Anleihen galten nun als extrem sicher, weil Kärntens Steuerzahler für sie garantierten. Deshalb kauften sie viele Investoren.

Deshalb konnte die Republik die Hypo 2009 nicht pleitegehen lassen?

Genau. Der Wert der Anleihen beträgt derzeit rund 12 Milliarden Euro, das Sechsfache der jährlichen Kärntner Einnahmen. Würde dies schlagend, wäre Kärnten sofort pleite – ein beispielloser Vorgang. Deshalb schließt die Regierung eine Pleite aus.

Gibt es denn keinen Ausweg?

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Einen gäbe es, aber er ist umstritten: die „geordnete Insolvenz“, eine Art Light-Variante der Pleite. Reizvoll an der Idee ist, dass auch jene zur Kasse gebeten werden, die in den vergangenen Jahren von der Hypo-Causa profitiert haben: Anleihehalter, Banken und der Alteigentümer BayernLB. Und nicht nur die Steuerzahler.

Wie genau kann man sich diese geordnete Insolvenz vorstellen?

Österreich verhandelt mit den Anleihehaltern, damit sie freiwillig auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Im Gegenzug ersparen sich die Investoren lange Gerichtsprozesse mit der Republik. Danach würde die Bank langsam zugesperrt, sodass keine Panik auf den Märkten entsteht. Ein Bericht der Finanzberatungsfirma Wyman von 2013 nennt diese Variante als günstigste. Für eine geordnete Insolvenz plädieren zum Beispiel die Grünen. Doch die Regierung fürchtet zu sehr etwaige unkalkulierbare Folgen – vor allem, dass Österreich höhere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss.

Das alles klingt, als wäre die Regierung ziemlich getrieben von den Ereignissen. Was genau hat sie nun falsch gemacht seit der Notverstaatlichung?

Zunächst: Dank Haider wäre die Hypo ohnehin zum Milliardengrab geworden. Es ist also gelinde gesagt mutig, wenn heute ausgerechnet die FPÖ einen Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagen bei der Hypo fordert. Trotzdem muss sich die SPÖ-ÖVP-Koalition vorwerfen lassen, das Fiasko noch schlimmer gemacht zu haben – weil sie nicht früher und entschlossener über die Zukunft der Hypo entschieden hat. Und dabei geht es um Milliarden.

Um wie viele Milliarden?

Das lässt sich laut dem Wifo-Bankenexperten Franz Hahn nicht seriös sagen. Ex-Hypo-Aufsichtsrat Johannes Ditz beispielsweise sprach vergangenen Dezember in der Presse von „fast sämtlichen Zuschüssen“ – die staatlichen Zuschüsse an die Hypo betrugen allein im Jahr 2013 1,75 Milliarden. Kritik kommt aber nicht nur von Ditz und der Opposition: Auch Nationalbankchef Ewald Nowotny und Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser etwa haben das späte Handeln der Regierung kritisiert.

Was hätte die Regierung tun sollen?

Vor allem rechtzeitig eine Bad Bank gründen. Das heißt, dass die kritischen Geschäfte aus der Bank herausgelöst und in einer eigenen Firma gebündelt werden. Die „guten“ Teile der Bank, wenn man sie so nennen will, werden dann an Private verkauft. Die „schlechten“ verbleiben beim Staat. Dieser kann sie schön langsam abbauen, möglicherweise über Jahrzehnte.

Das klingt wahrlich nicht nach einem guten Geschäft für den Staat.

Vordergründig nicht, aber die Bad Bank hat zwei Vorteile: Erstens bekommt der Staat die guten Teile zu vernünftigen Preisen los. Zweitens braucht die Bank weniger staatliche Unterstützung, sobald man die schlechten Teile aus ihr herauslöst hat.

Wieso braucht die Bank ohne schlechte Teile weniger Staatsgeld?

Wie gesagt muss eine Bank laut Gesetz über acht Prozent Eigenkapital verfügen. Bleiben nun die schlechten Teile in der Bank, schmilzt dieses Eigenkapital relativ schnell dahin. Zum Beispiel dann, wenn sich in der Hypo wieder einmal herausstellt, dass eine bestimmte Menge vergebener Krediten nicht zurückgezahlt wird. Dies schmälert das Eigenkapital. Sogleich muss der Staat neues Geld zuschießen, um die Gesetze nicht zu verletzen. Die Regierung gießt also Eigenkapital in die Hypo wie Wasser in einen löchrigen Kübel, weil die schlechten Geschäfte derart viel Geld wegfressen. Werden selbige hingegen in einer Bad Bank gebündelt, muss kein Eigenkapital nachgefüllt werden. Denn eine Bad Bank ist keine echte Bank, sondern nur ein inaktives Depot für alte Geschäfte. Deswegen gibt es bei ihr keine Eigenkapitalvorschriften.

Wie groß ist der gute Teil der Hypo? Und wie groß der schlechte?

Als Ganzes hält die Bank Geschäfte im Wert von rund 29 Milliarden Euro. Rund neun davon sind „gut“ und sollen bis Mitte 2015 verkauft werden. Bei sieben ist die Zukunft noch ungewiss. Weitere 13 Milliarden sind „schlecht“ und kommen wohl in die staatliche Bad Bank.

Und warum hat die Regierung nicht früher eine Bad Bank gegründet?

Schnöde Wahlkampftaktik. Vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 wollte sie keine wochenlange Debatte über die Hypo. Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter tat den Plan einer Bad Bank stets mit den Worten ab, sie sei „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“. Dabei hat Fekters Untätigkeit die Verluste wohl am meisten maximiert.

Was hat es mit der Bankenbeteiligung auf sich, die nun gescheitert ist?

Die Beteiligung privater Banken an einer Hypo-Bad-Bank wäre das Lieblingsmodell der Regierung gewesen. Die privaten Banken hätten in diesem Modell etwas mehr als die Hälfte der Bad Bank besitzen sollen, die Republik Österreich knapp weniger.

Und wieso diese Konstruktion?

Im Wesentlichen geht es hier um Budgetkosmetik. Die Milliardenschulden der Bad Bank wären nicht im Staatsbudget aufgeschienen, denn es wären ja formell Schulden einer mehrheitlich privaten Firma.

Aber dadurch verschwinden die Schulden doch nicht!

Das stimmt, aber trotzdem hätte die Bankenbeteiligung an der Hypo-Bad-Bank einige Vorteile gebracht. Vor allem einen: Der Europäische Fiskalpakt aus dem Jahr 2011 schreibt vor, dass die Staatsschulden der Euroländer ab 2017 nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen dürfen. Nun liegen Österreichs Schulden ohnehin schon bei hohen 77 Prozent – das Hypo-Debakel dürfte die Staatsschuldenquote auf über 80 Prozent treiben. Dazu gilt ein Staat mit geringen Schulden insgesamt als stabiler und kreditwürdiger; er kann sich billiger Geld leihen. Aber die Banken wollten bei der Bad Bank trotzdem nicht mitmachen, es war ihnen zu riskant.

Warum hätten sie mitmachen sollen?

Nun, eigentlich wären die Banken dem Staat noch etwas schuldig: Während der Bankenkrise 2009 sprang die Regierung für sie mit 100 Milliarden Euro Rettungsgeld ein. Auf diese Art erhielt der Staat den Geldinstituten ihr stabiles Umfeld. Zwar haben die meisten Banken das Geld seither mit Zinsen zurückgezahlt – lediglich Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken AG mussten notverstaatlicht und weiterhin unterstützt werden. Dennoch stehen die Banken, wie sich nun zeigt, in einem kritischen Moment nicht für den Staat gerade. Dazu kommt ein weiterer Punkt: Würde der Staat die Hypo in die Pleite schicken, dann kommt die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Sparer zum Tragen – und diese müssten die Banken tragen.

Heißt das, die Banken profitieren von der Causa Hypo?

Profitieren ist wohl zu viel gesagt – aber im Gegensatz zum Steuerzahler müssen sie zumindest keine schmerzhaften Einbußen hinnehmen. Die wahren Profiteure jedoch sind jene, die in der Vergangenheit Hypo-Anleihen gekauft haben. Dabei handelt es sich beispielsweise um internationale Großbanken oder Hedgefonds. Sie bekommen ihr investiertes Geld samt etwaiger Spekulationsgewinne zurück. Insgesamt ist die Causa Hypo auch eine hübsche Umverteilungsaktion vom österreichischen Mittelstand zum internationalen Finanzmarkt.

Und wir müssen tatsächlich 19 Milliarden Euro für die Hypo bezahlen?

Nein – 19 Milliarden ist die Summe all jener Geschäfte, die maximal in die Bad Bank kommen. Doch manche Kredite, die sich darin befinden, könnten ja noch bedient werden. Realistischerweise werden die Kosten auf vier bis neun Milliarden geschätzt. Laut Spindelegger sollte bis Ende März 2014 über die konkrete Ausgestaltung der Bad Bank entschieden werden. Danach kommen wohl auch Zahlen ans Licht.

Was müsste man tun, damit ein Fall Hypo nie wieder passiert?

Man müsste auf zwei Ebenen ansetzen: Erstens muss es europaweit eine strenge Kontrolle von Banken geben. Denn in Österreich hat bis zur Notverstaatlichung 2009 keine Kontrollinstanz die Hypo-Katastrophe erkannt. Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Rechnungshof – sie alle haben die Hypo geprüft und nichts entdeckt.

Und zweitens?

Zweitens müsste man in Österreich die Länderfinanzen stärker kontrollieren. Auch andere heimische Bundesländer haften für ihre jeweiligen Landes-Hypos – wenn es auch bei weitem niemand so weit getrieben hat wie Jörg Haider. Mangelnde Kontrolle hat es hier einem populistischen Politiker ermöglicht, Milliardenrisiken ohne weiteres Steuerzahlern aufzubürden. Und am Ende freut sich der Finanzmarkt.

Randinfo:
Mehr Hypo-Überblicke? In der Geschichte „Hippo Nimmersatt“ fassten Joseph Gepp und Wolfgang Zwander im Falter 28 / 13 die Causa Hypo mit all ihren Absonderlichkeiten zusammen.

5 Kommentare

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Hypo-Rettungsversuch: wie eine Mogelpackung scheiterte

Aus dem FALTER 7/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Jahrelang hat die Regierung in Sachen Kärntner Hypo nichts getan, heute steht sie unter Zugwang. Nach jüngsten Schätzungen der EU-Kommission betragen die Kosten für die notverstaatlichte Bank inzwischen 11,7 Milliarden Euro bis 2017. Solche Zahlen sind fatal – auch, weil sich Österreich im EU-Stabilitätspakt zur Einhaltung von Defizitzielen verpflichtet hat. Deren Erreichung gefährdet nun die Hypo.

Doch die Regierung glaubte lange, einen Trick parat zu haben, um das Fiasko abzuwenden. Die großen nationalen Banken, so der Plan, sollen sich an einer sogenannten Bad Bank beteiligen. Dorthin würde man dann all die kritischen Geschäfte der Hypo, zum Beispiel wertlose Immobilien, transferieren. Milliarden an Hypo-Schulden wandern also in die Bad Bank. Und wenn die großen Banken von dieser mehr als 50 Prozent halten, so der Plan der Regierung, dann scheinen die Schulden im Staatsbudget nicht auf – und Brüssel wäre beruhigt. Es ist ungefähr dasselbe Prinzip wie bei ÖBB oder Asfinag.

Freilich: Die Schulden existieren in diesem Modell trotzdem, sie würden nur umetikettiert. Außerdem liefern die Banken ihre Beteiligung nicht gratis. Kanzler Faymann und Vize Spindelegger planten als Gegenleistung, die Bankensteuer von jährlich 600 Millionen zu reduzieren.

Vergangenen Montag ist der Plan allerdings trotzdem gescheitert. Kaum überraschend, wollen sich die Banken nicht am Hochrisiko-Konstrukt Hypo-Bad-Bank beteiligen. Daran können ein paar Millionen weniger Bankensteuer auch nichts ändern.

Die Republik Österreich muss nun Jörg Haiders Erbe schultern – und wird mit teuren Sparpaketen und weniger Wohlstand dafür bezahlen.

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Hypo Alpe Adria: wie eine Wahltaktik uns Milliarden kostete

Aus dem FALTER 6/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Man stelle sich einen Händler auf einem Markt vor, der eine Ware innerhalb einer bestimmten Frist verkaufen muss. Klarerweise wird er versuchen, sie möglichst früh an den Mann zu bringen. Denn je länger er zuwartet, desto kleiner wird sein Verhandlungsspielraum.

In genau diesem Dilemma steckt die Regierung in der Causa Hypo Alpe Adria. Mit einem Unterschied – bei der notverstaatlichten Hypo ist es bereits zu spät. Die Regierung hat ohne Ende zugewartet, jetzt hat sie keinen Spielraum mehr.

Die Frist wurde im Fall Hypo von der EU-Kommission gesetzt. Diese duldet keine langfristigen Staatshilfen für Banken, weil das den Wettbewerb verzerrt. Deshalb ordnete die Kommission schon vor Jahren einen raschen Verkauf oder eine Schließung des Instituts an. Österreich hat nicht reagiert. Heute sieht es sich den Folgen des Nichtstuns gegenüber.

Nicht nur muss die Republik inzwischen jeden noch so niedrigen Preis akzeptieren, den Kaufinteressenten für die marode Hypo zu zahlen bereit wären – sollten sich überhaupt noch welche finden. Auch stehen die Karten der Regierung schlecht, was Gespräche mit anderen, gesunden Banken betrifft – die sollen sich ja nach Wunsch der Politik an den Kosten beteiligen. Und schließlich wird der Wert der Hypo gleichsam von alleine weniger, weil alle Marktteilnehmer um die ausweglose Situation des Eigentümers, der Republik Österreich, wissen. So sehen es komplizierte Bilanzierungsregeln vor.

Kein Wunder also, dass jetzt immer neue Hiobsbotschaften über zusätzliche Hypo-Milliarden eintrudeln. Sie sind nur eine logische Folge von Versäumnissen der vergangenen Jahre.

Fazit: Vom politischen Kalkül her hat die neue alte Bundesregierung folgerichtig gehandelt. Sie hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 keine große Lösung präsentiert. Sie hat sich damit wochenlange Debatten über die Hypo in Medien und mit der Opposition erspart. Sie hat die Bank mit Tranchen von je einigen hundert Millionen Euro unterstützt, die der Öffentlichkeit kaum auffallen.

Finanziell gesehen jedoch war das Vorgehen eine Katastrophe. 11,7 Milliarden Euro wird die Hypo bis 2017 kosten. Wie viel davon man sich mit konsequentem, rechtzeitigem Handeln ersparen hätte können, lässt sich seriös nicht sagen. Aber sicher Milliarden.

Fekter, Faymann und Spindelegger sind nicht schuld an der Causa Hypo – das waren einst Jörg Haider und seine Kärntner Getreuen. Aber die Regierung hat danach bei der Bewältigung des Hypo-Fiaskos historische, milliardenschwere Fehler gemacht.

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Die letzten Tage der Hypo

Aus dem FALTER 50/2013

Was würde passieren, ginge die Kärntner Bank pleite? Ein Szenario

Financial Fiction: Joseph Gepp

Vergangene Woche zeigten Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger, dass sie ihr Versprechen von neuem Stil und mutigen Entscheidungen ernst nehmen. „Der österreichische Steuerzahler hat genug gezahlt“, verkündete das Duo bei einer aufsehenerregenden Pressekonferenz. Rund 4,5 Milliarden Euro hat die Republik seit 2009 in die marode Kärntner Hypo gesteckt, weitere sechs Milliarden sollen in den kommenden Jahren folgen. Damit sei jetzt Schluss, sagen Faymann und Spindelegger. Die Staatshilfe werde eingestellt, die Bank geht in Konkurs.

Diese Nachricht ist natürlich erfunden. In Wahrheit denkt keiner daran, die Hypo Alpe Adria in eine unkontrollierte Pleite zu schicken – viel zu groß wären die Risiken. Aber welche genau sind das? Was würde passieren? Das Konkursszenario durchzuspielen, zeigt nicht nur die schlimmen Folgen der einstigen politischen Großmannssucht in Haiders Kärnten. Es illustriert auch die verhängnisvolle, immer größere Abhängigkeit vom Finanzsektor, in die Politik und Gesellschaft geraten sind.

Aus der kleinen, konservativen Hausbank des Landes Kärnten machten Jörg Haider und willfährige Manager einst, in den 90er-Jahren, die schnellstwachsende Bank Europas. Die rasante Expansion basierte vor allem auf Hochrisikogeschäften und Betrügereien. 2007 schließlich verkauften die Kärntner die vermeintlich hochrentable Hypo an die Bayrische Landesbank. Bald darauf wurde die wahre Situation der Bank bekannt. Faule Leasinggeschäfte und Kredite, die nicht zurückgezahlt wurden, brachten hohe Verluste. Weil nun der Ruf und die Stabilität des ganzen heimischen Bankensektors auf dem Spiel standen, ließ Finanzminister Josef Pröll die nunmehrige BayernLB-Tochter 2009 notverstaatlichen. Seitdem kostet die Hypo die Republik jedes Jahr hunderte Millionen Euro.

Was würde passieren, ginge sie pleite?: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Was würde passieren, ginge sie pleite?: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

So auch bis Jahresende. Überweist die Regierung bis dahin nicht rund 800 Millionen, sinkt das Eigenkapital der Hypo unter acht Prozent. Das ist gesetzlich verboten. Was würde also passieren, wenn diese Zahlung ausbliebe, und alle folgenden auch?

Zunächst würde der Staat einen sogenannten „Regierungskommissär“ in die Bank schicken, der Eigenkapital und Finanzlage wieder ins Lot bringen und einen Konkurs vermeiden soll – im Fall Hypo erfolglos. Danach würde die Regulierungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) der Bank die Lizenz entziehen. Und beim Handelsgericht den Konkurs beantragen.

In der Folge tritt die Einlagensicherung in Kraft. Sparer werden bis zu 100.000 Euro entschädigt, das sieht das Gesetz vor. Die Kosten dafür tragen sämtliche österreichischen Landes-Hypos, die gemeinsam einen Haftungsverbund bilden. Massiv zur Kasse gebeten würde auch der Raiffeisen-Konzern, der an mehreren Landesbanken beteiligt ist. Sollten diese Banken dadurch ihrerseits in Zahlungsnöte geraten – schließlich ist ihre Lage krisenbedingt ohnehin schon angespannt – müsste der Staat einspringen.

Parallel beginnt bei der Hypo ein gewöhnliches Insolvenzverfahren, wie man es etwa auch von der Drogeriekette Dayli oder dem Baukonzern Alpine kennt. Zwar fordern Politiker und Experten jeder Couleur seit Jahren ein spezielles Insolvenzrecht für Banken: Weil Geldinstitute, anders als gewöhnliche Firmen, argumentieren sie, ganze Volkswirtschaften ins Wanken bringen können, soll genau geklärt werden, wer in welchem Ausmaß haftet. Doch die Arbeit am Gesetz steckt in den Brüsseler EU-Institutionen fest. Erst 2018 soll das neue Bankeninsolvenzrecht in Kraft treten. Der Hypo-Konkurs liefe also nicht anders ab als jener des Pizzabäckers ums Eck.

Zunächst bestellt das Gericht einen Masseverwalter. Dieser versucht die Sanierung der Bank – in diesem Fall aussichtslos. Schließlich liquidiert er die Hypo. Das Bankvermögen wird also verkauft, um die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Bei diesen handelt es sich etwa um die Republik Österreich, die BayernLB und all jene, die jemals Anleihen von der Hypo gekauft haben und auf Rückzahlungen warten.

Allzu viel würden die Gläubiger aus dem Verkauf des Hypo-Vermögens jedoch nicht lukrieren. Denn die Werte der Bank gelten als höchst risikoreich: Viele Immobilien, etwa Ferienanlagen in Istrien, sind teure Fehlinvestitionen. Bei ausstehenden Krediten ist nicht klar, wie viele von ihnen jemals zurückbezahlt werden. Derartige Kreditforderungspakete könnten sich möglicherweise sogenannte „Geierfonds“ kaufen. Solche Investmentfirmen, oft US-amerikanischer Provenienz, sind darauf spezialisiert, sich Risikowertpapiere von Konkursunternehmen zu schnappen – zum Schleuderpreis.

Nun könnte die Sache ausgestanden sein. Sie war schmerzhaft, aber doch verkraftbar für die Volkswirtschaft: Österreich hat Milliarden eingebüßt, ebenso die BayernLB. Dazu bluten Anleihehalter und Sparer über 100.000 Euro. Zudem gäbe es viel schlechte internationale Presse über Österreich – und wohl auch negativere Ratings als bisher, sodass das Land für Staatsanleihen höhere Zinsen bezahlen müsste. Doch trotz alledem steht in diesem Stadium das größte Problem noch bevor.

Und zwar deshalb: Bis 2003 gewährte Haider für Hypo-Anleihen Landeshaftungen. Ihr Wert beträgt derzeit knapp 14 Milliarden Euro, rund das Siebenfache der jährlichen Einnahmen des Bundeslandes. Diese Haftungen ermöglichten erst den rasanten Expansionskurs der Hypo. Ihretwegen galt die Bank bei institutionellen Anlegern als sicheres Investment. So wurde der Steuerzahler zum Bürgen für die Risikogeschäfte Haiders und der Hypo.

Heute können Anleihehalter, die aus der Hypo-Insolvenz zu wenig bekommen, ihr Geld vom Land zurückfordern. Wegen der hohen Summe hätte dies unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit Kärntens zur Folge.

Gesetzliche Regeln für die Insolvenz eines Bundeslandes existieren nicht – niemand hat je mit Derartigem gerechnet. Wahrscheinlich würden die Beamtenschaft, das landeseigene Bildungswesen und der politische Apparat maximal ausgedünnt. Landesvermögen – Grundstücke, Gebäude, Autos – würde öffentlich versteigert.

Der Bund könnte Kärnten helfen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Er muss nur sicherstellen, dass Recht und Ordnung im südlichen Bundesland aufrechtbleiben. Zudem sähe sich die Republik im Fall einer Pleite Kärntens möglicherweise einer Kettenreaktion gegenüber: Die allgemeine Verunsicherung könnte eine massive Verteuerung von Staatsanleihen zur Folge haben. Auch die heimischen Banken müssten, weil sie nun als Risikoinvestment gelten, viel höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich Geld borgen.

Im schlimmsten Fall wäre Österreich am Ende ein Krisenkandidat, ein Problemstaat wie Spanien oder Griechenland. Wie in diesen Ländern käme dann die „Troika“ – und damit die wirtschaftspolitische Entmündigung.

Zusatzinfos:

Für eine kontrollierte Light-Variante der Insolvenz plädiert Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur. Ihm zufolge soll der Staat Sparer entschädigen – und mit den Anleihehaltern einen Kompromiss finden. Sie verzichten auf einen Teil ihres Geld, ersparen sich aber eine langwierige Insolvenz. Laut Peschorn käme ein solches Modell um 5,3 Milliarden Euro billiger als das derzeitige

Der Raiffeisen-Konzern hält die Mehrheit an den Hypos Salzburg und Steiermark sowie 39 Prozent an der Hypo Oberösterreich

Die Zahlen in diesem Text stammen von der EU-Kommission und dem Rechnungshof. An Experten wurden etwa Franz Hahn (Wifo), Stefan Pichler (WU) und Hermine Vidovic (Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche) befragt

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Die böse Bank

Aus dem FALTER 47/2013

Nach Jahren will die Regierung doch noch eine Bad Bank für die Kärntner Hypo. Was bringt sie?


Bericht: Joseph Gepp

Selten besteht bei einem Projekt so viel Einigkeit: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will sie. Die Oppositionsparteien wollen sie. Das Hypo-Management will sie. Und Klaus Liebscher, Ex-Nationalbankpräsident und heute Chef der „Task Force Hypo“, will sie auch.

Nur eine wollte sie nie: Noch-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter lehnte die Bad Bank für die Hypo stets ab; sie sei „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“.

Jetzt sind Fekters Tage als Ministerin wohl gezählt; dazu tritt die Regierung nach der Wahl ehrlicher auf, was Belastungen angeht. Also tut sich nach jahrelangem Zögern doch noch etwas bei der Bad Bank. Vergangene Woche besprach Liebscher mit dem Kanzler und ÖVP-Vize Michael Spindelegger mögliche konkrete Formen der Bad Bank. Die Politiker erklärten sich danach erstmals einhellig dazu bereit. Nun sollen bald Details folgen. Aber was ist eine Bad Bank überhaupt? Und wieso kommt sie erst jetzt?

Die Geschichte der Hypo ist der vielleicht größte Skandal der Zweiten Republik. Mit Hochrisikogeschäften machten Jörg Haider und willfährige Manager die kleine Landesbank einst zur schnellstwachsenden Bank Europas. 2007 verkauften die Kärntner das vermeintlich hochrentable Institut an die Bayrische Landesbank. Zwei Jahre darauf aber wurde die wahre Situation der Hypo bekannt: Viele Kredite waren uneinbringlich, Leasinggeschäfte basierten auf Betrug. Also ließ Finanzminister Josef Pröll 2009 die BayernLB-Tochter notverstaatlichen, damit ihre Pleite nicht den ganzen heimischen Finanzsektor in Verruf bringt. Seitdem ist offen: Was tun mit der Bank? Und wohin mit ihren vielen faulen Geschäften?

Teure Kärntner Erbe: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Teure Kärntner Erbe: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Das Konzept der Bad Bank stammt aus Schweden, wo es sich bei einer kleinen Bankenkrise in den 1990ern bewährt hat. Der Grundgedanke: Eine staatliche Firma kauft von der Bank alle Kredite, die vielleicht nicht mehr zurückgezahlt werden können. Damit gilt die Bank als nicht mehr pleitegefährdet, neues Vertrauen entsteht. Der Staat hingegen wartet ab – vielleicht werden am Ende ja doch mehr Kredite zurückgezahlt als angenommen. Im schlechten Fall bleibt er auf Schulden sitzen, hat aber wenigstens das Finanzsystem stabilisiert. Befürworter sehen in Bad Banks einen sauberen Schnitt, der ein rasches Ende von Bankenkrisen ermöglicht. Gegner betonen, dass das Risiko auf den Staat übergeht; Bankschulden werden zu Staatsschulden. Im Fall der Hypo etwa geht es um Kredite und andere Geschäfte – etwa Immobilien – im Wert von 19 Milliarden Euro. Damit könnte man acht Monate lang Österreichs komplettes Gesundheitssystem finanzieren.

Würde der Staat diese Geschäfte in einer Bad Bank bündeln, erhöhte sich die Staatsschuldenquote mit einem Schlag von derzeit 74 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Folge würde Österreich vielleicht schlechter von Ratingagenturen bewertet; Zinsen auf Staatsanleihen würden steigen; der Spardruck wäre größer. Dies ist der wesentliche Grund für Fekters Widerstand gegen die Bad Bank.

Unterstützer der Bad Bank jedoch halten dagegen: Der Staat muss so oder so für die Hypo zahlen. Nur erfolgt es ohne Bad Bank nicht auf einen Schlag – sondern schrittweise, weniger transparent und nicht immer sofort schuldenerhöhend. Und am Ende kommt es die Republik vielleicht noch teurer als mit Bad Bank.

Derzeit zahlt der Staat regelmäßig Geld an die Hypo. Laut Gesetz darf ihr Eigenkapital nie unter acht Prozent fallen. Droht diese Gefahr – zum Beispiel weil der Wert von Krediten als niedriger als bisher eingestuft wird -, schießt der Staat zu. Rund 4,5 Milliarden Euro hat die Republik seit 2009 laut EU-Kommission in die Hypo gesteckt. Weitere 5,8 hat die Regierung in den aktuellen Budgetverhandlungen für die kommenden Jahre eingeplant.

Die enormen Zuschüsse hätte man sich mit einer Bad Bank teils sparen können, meinen Experten wie Franz Hahn vom Wifo. Denn fallen kritische Geschäfte weg, deren Werte schwanken, droht nicht ständig Gefahr für Eigenkapitalgrenzen. Und für eine Bad Bank gelten nicht dieselben strengen Gesetze wie für normale Banken, etwa in Bezug auf das Eigenkapital. Schließlich ist sie nicht aktiv am Markt tätig, sondern dient nur als eine Art Depot für Altgeschäfte.

Eine Hypo mit Bad Bank brächte damit Vorteile, sagen Befürworter: Der Staat könnte leichter sein Ziel erreichen, die Hypo rasch zu verkaufen. Damit einhergehend wäre der Druck der EU-Kommission auf Österreich geringer. Denn diese sieht in langanhaltenden Staatshilfen für Banken eine Verzerrung des Binnenmarkts – und verlangt deshalb einen Verkauf der Hypo bis 2015. Dies verschärft die Lage zusätzlich.

Wie viel genau man sich mit einer Bad Bank ersparen würde – oder ersparen hätte können -, das aber kann niemand sagen. Laut Hahn ist heute sowieso schon alles verloren. „Es ist bereits zu spät dafür, dass die Vorteile einer Bad Bank noch zum Tragen kommen könnten.“

Im Hintergrund arbeiten Liebscher und Beamte im Finanzministerium trotzdem am kleinsten Übel für den Steuerzahler. Derzeit beispielsweise wird ein Modell erwogen, an dem sich neben dem Staat auch Österreichs große Banken beteiligen. Läge ihr Anteil über 50 Prozent, würden die Kosten der Bad Bank offiziell nicht als Staatsschuld gelten. Ähnlich wie bei ÖBB und Asfinag wären sie dann jene einer ausgelagerten Firma. Freilich: Trotz besserer Optik würden die Schulden nicht verschwinden, nur weil sie unter anderem Namen laufen. Noch dazu, wo den Banken – als Gegenleistung für die Bad-Bank-Beteiligung – die Bankenabgabe von jährlich 600 Millionen erlassen werden könnte.

Fazit: Die Kosten steigen rasant, der Spielraum schrumpft stetig. Die Republik büßt heute für den Goldrausch in Haiders Kärnten. Mit oder ohne Bad Bank.

4,5 Milliarden Euro
hat die Republik laut EU-Kommission 2008 bis 2012 in die Hypo gesteckt

5,8 Milliarden Euro
wurden in den derzeitigen Budgetverhandlungen zur Bankenhilfe in den kommenden vier Jahren veranschlagt

Was ist in der Causa Hypo eigentlich geschehen? Joseph Gepp und Wolfgang Zwander geben in der Geschichte „Hippo Nimmersatt“ im Falter 28/13 einen Überblick. Nachzulesen im Internet

Ein Kommentar

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Hypo Alpe Adria: Eine Milliarde in drei Wochen, bitte!

Aus dem FALTER 46/2013

:: Wer wissen will, was Österreichs Politikern Kopfzerbrechen bereitet, muss nur auf die Website der Hypo Alpe Adria klicken. Dort verstecken sich in der Rubrik „Meldungen“ Hiobsbotschaften hinter schlichten Formulierungen. So wie vergangenen Freitag. Da gab die 2009 notverstaatlichte Bank bekannt, dass „basierend auf aktuellen Hochrechnungen zur Eigenmittelsituation (…) davon auszugehen ist, dass die Vorschriften hinsichtlich Kapitalausstattung per Ende November 2013 nicht mehr erfüllt werden“.

Konkret heißt das: Die Hypo braucht von ihrem Eigentümer Geld. Eine Summe nennt die Bank nicht, Insidern zufolge könnten es aber bis zu 1,3 Milliarden Euro sein. Dabei hat die Hypo erst vor drei Monaten 700 Millionen Euro erhalten – als Teil von insgesamt 2,2 Milliarden, die seit 2009 in die Bank geflossen sind.

Woher kommt nun dieser neuerliche Bedarf nach einem Milliardenzuschuss innerhalb weniger Wochen?

Ein kleines Heer an Bewertern in der Hypo stellt die zugrunde liegenden Berechnungen an. Dieses ermittelt permanent den Wert der einzelnen Teile des Unternehmens – zum Beispiel von Tochterbanken, ausstehenden Krediten oder bankeigenen Immobilien. Wenn etwa weniger Kunden als früher ihre Kredite zurückzahlen, schrauben die Mitarbeiter deren Werte nach unten. Derzeit sinkt der Wert der gesamten Hypo auch deshalb massiv, weil die EU bis längstens 2015 den Verkauf des Instituts vorgeschrieben hat. Dieser Zwangsverkauf in einer bestimmten Frist wirkt nicht gerade preiserhöhend. Wie viel die Hypo als Ganzes wert ist, steht übrigens zweimal jährlich in der Bilanz – nachdem die bankinternen Zahlen von Wirtschaftsprüfern testiert, also abgesegnet, wurden.

Warum aber braucht die Hypo schon Ende November Geld und nicht erst bei Bilanzerstellung zu Jahreswechsel? Laut Gesetz muss eine Bank acht Prozent Eigenkapital vorweisen, und zwar täglich. Die Hypo würde diese Vorschrift in drei Wochen verletzen – sofern bis dahin kein Geld fließt.

JOSEPH GEPP

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Hippo Nimmersatt

Aus dem FALTER 28/2013

Der Milliardenkrimi Hypo Alpe Adria: Was Sie schon immer über den größten Skandal der Zweiten Republik wissen wollten


Fragen & Antworten: Joseph Gepp, Wolfgang Zwander

Die Geschichte der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank ist der wahrscheinlich größte Skandal der Zweiten Republik. Bei der Staatsaffäre rund um die marode Bank geht es um rund fünf Mal so viel Geld, wie Österreichs gesamte Eurofighter-Flotte gekostet hat. Die Hypo sei ein „Fass ohne Boden“, wie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) einmal sagte. Zwei Milliarden Euro Steuergeld sind in ihm schon verschwunden, bis zu acht weitere Milliarden könnten folgen. Das ist weit mehr als die Hälfte der Summe, die die Republik Österreich pro Jahr für sein gesamtes Bildungswesen ausgibt.

Der Fall um die ehemalige Kärntner Landesbank zeigt wie unter einem Brennglas, wie mafiose Seilschaften aus Politik und Finanzwirtschaft im großen Stil Volksvermögen plündern.

Moment, schön langsam. Was ist da eigentlich passiert, im Fall Hypo?

Wenn man so will, kann man das Hypo-Drama in drei Akte unterteilen. Erstens geht es um Jörg Haider und seine Freunderln aus Politik und Wirtschaft, die die Bank für ihre Privatinteressen missbrauchten. Sie verordneten dem Geldhaus einen Hochrisikokurs, der es viel zu schnell wachsen ließ und an den Rand des Abgrunds führte. Zweitens geht es um eine Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009, deren Notwendigkeit heute höchst umstritten ist. Drittens geht es um den Umgang des Staates mit der Hypo seit dieser Verstaatlichung. Das unstrukturierte und zögerliche Vorgehen des Finanzministeriums hat die Kosten für die Hypo weiter nach oben getrieben.

Das klingt ja wild. Aber bitte der Reihe nach

Jahrzehntelang war die Hypo Alpe Adria die kleine, konservativ aufgestellte Hausbank des Landes Kärnten. In der Ära Haider jedoch stieg sie unter Bankchef Wolfgang Kulterer zu einer der am schnellsten wachsenden Bankengruppen Europas auf. Die Hypo expandierte vor allem auf dem Balkan. Im Jahr 2007 verkaufte sie Haider an die Bayrische Landesbank und prophezeite: „Kärnten wird reich.“ Kurz darauf jedoch kollabierte das Hypo-Imperium wie ein Kartenhaus. Unzählige kriminelle Betrügereien wurden publik, Kredite fielen aus, viele Millionen Euro waren einfach verschwunden. Die Neo-Besitzer aus Bayern mussten feststellen, dass „man sich in Klagenfurt nicht mehr auf die Richtigkeit der Finanzdaten verlassen“ könne, wie es im Gutachten des renommierten Sachverständigen Fritz Kleiner heißt, der im Sommer 2012 den Zustand der Hypo Alpe Adria untersuchte.

Was bitte hat Haider gemacht, dass es so weit kam?

Der 2008 verstorbene Landeshauptmann ließ die Bank zuerst künstlich aufblasen und nutzte sie dann als private Portokasse für seine Brot-und-Spiele-Politik. So besuchte Haider beispielsweise ab dem Jahr 1999 hochrangige kroatische Politiker, um den fahrlässigen Expansionskurs der Hypo einzufädeln. Dafür erwartete er sich später Gegenleistungen von der Bank, der er zu lukrativen Geschäften verholfen hatte. Diese hat Haider auch bekommen.

Was waren das für Gegenleistungen?

Nehmen wir zwei besonders schräge Beispiele, die für eine Unzahl ähnlicher Fälle stehen: Im Jahr 2005 befahl Haider der Hypo, 500.000 US-Dollar an das Formel-1-Team Minardi zu überweisen, um damit dem Kärntner Rennpiloten Patrick Friesacher einen Startplatz zu kaufen. Oder, noch kurioser: Ebenfalls 2005 überwies die Hypo an die später pleitegegangene Fluglinie Styrian Spirit – ohne jede Sicherheit – zwei Millionen Euro, weil Haider dies zuvor in einem Mail an Kulterer gefordert hatte.

Kulterer – wer ist das noch einmal?

Wolfgang Kulterer, ein Bauernbub aus St. Veit an der Glan, war langjähriger Chef der Hypo. Gegen Kulterer wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Strafprozesse geführt. Erst vor wenigen Tagen bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Urteil im Umfang von dreieinhalb Jahren Gefängnisstrafe, weil 2004 mit seinem Wissen ein Bilanzierungsbetrug betrieben worden ist.

Als der Kärntner 1992 Chef der Hypo wurde, nannte er als sein Motto: „Sterben oder expandieren“. Nun stirbt die Bank ironischerweise deshalb, weil sich Kulterer fürs Expandieren entschied. Wie krass die Expansion der Hypo ablief, zeigt ein Blick auf ihre Bilanzsumme: 1992 betrug sie noch 1,9 Milliarden Euro, 2004 lag sie bei 17,8 Milliarden, dem mehr als Neunfachen.

Wo konnte die Hypo so stark wachsen?

Das geschah vor allem in Kroatien. Dort zählte die Kärntner Bank in den 1990er-Jahren zu den First Movern nach Kriegsende. In Kroatien finden sich die meisten der Hypo-Korruptionsfälle; zu den Geschäftspartnern zählten etwa der höchst umstrittene Kriegsgeneral Vladimir Zagorec. Die Kärntner spezialisierten sich auf Immobilien-und Leasinggeschäfte.

Wenn die Bank unter Haider so schnell wuchs und angeblich so erfolgreich war – warum wurde sie dann 2007 an die Bayern verkauft?

Ganz einfach: Haider-Kärnten war so runtergewirtschaftet, dass das Land akut von der Pleite bedroht war. Obendrein wussten die Kärntner von den Leichen im Keller der Hypo – sie wollten das Geldhaus einem Dummen um den Hals hängen. Die Bayern wiederum drückten beim Kauf beide Augen zu, weil sie von der Gier auf das scheinbar hochrentable Südosteuropa-Geschäft der Hypo getrieben waren.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Wie lief die Privatisierung ab?

Ziemlich undurchsichtig. Als Mittelsmann zwischen Kärnten und der BayernLB fungierte etwa Tilo Berlin, ein deutsch-kärntnerischer Geschäftsmann. Berlin verdiente 2007 mehr als 150 Millionen Euro damit, seine frisch erworbenen Hypo-Anteile an die BayernLB zu verkaufen. Sein Geschäft tätigte der Investor mit prominenten Partnern. In seinem Boot saßen etwa Veit Sorger, Ex-Chef der Industriellenvereinigung, und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der mit 500.000 Euro beteiligt war. Kritiker sprechen von Insiderhandel, weil Berlin bereits sehr früh gewusst haben soll, dass die BayernLB seine Anteile kaufen wird.

Wie, auch Grasser spielt eine Rolle in der Affäre Hypo?

Ja, wobei er später aussagte, er habe nur das Geld seiner Schwiegermutter veranlagt.

Und was hatte Haider von all dem?

Haider nutzte seine Hausbank auch beim Verkauf wie einen Bankomaten. So gab der Landeschef etwa gemeinsam mit Josef Martinz, dem mittlerweile in erster Instanz zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilten Kärntner Ex-ÖVP-Chef, beim Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher ein Gutachten in Auftrag. Birnbacher sollte das Land Kärnten beim Verkaufsprozess beraten, sein Gutachten war aber nur acht Seiten dick. Ursprünglich sollte er zwölf Millionen Euro dafür erhalten, letztlich gab er aber einen „Patriotenrabatt“ von 50 Prozent. Inzwischen gesteht der mittlerweile verurteilte „Birni“, dass Haider und Martinz jeweils ein Drittel der Honorarsumme abzwacken wollten.

Und die Bayern haben bei diesen Machenschaften einfach zugesehen?

Die Bayern waren zuerst vom vermeintlichen Potenzial ihrer neuen Kärnten-Tochter geblendet – und hatten bald darauf andere Sorgen: Nach 2007 kamen zunehmend die Hochrisikogeschäfte der Hypo ans Licht. Kreditausfälle stiegen exorbitant; Leasinggeschäfte erwiesen sich als Betrügereien. 2008 betrug der Hypo-Konzernverlust eine halbe Milliarde Euro. Bald darauf – als gerade die Weltwirtschaftskrise einsetzte – musste die Bank am Balkan knapp 1,7 Milliarden Euro abschreiben. Vor dem Hintergrund all dessen begannen zwischen der BayernLB und Österreichs Politik Verhandlungen über eine Verstaatlichung. München wollte das marode Geldhaus loswerden.

Halt! Was hat denn nun Österreichs Politik mit einer Bank in mehrheitlich deutschem Besitz zu tun?

Wenn eine Bank pleitezugehen droht, bedeutet das auch eine Gefahr für ihren Standort. Volkswirtschaften können kollabieren, wenn Unternehmen plötzlich vom Geldkreislauf abgeschnitten werden. Eine Hypo-Pleite hätte zudem das massive Engagement anderer österreichischer Banken in Osteuropa international ins Gerede gebracht – schließlich befand man sich gerade am Höhepunkt der Bankenkrise, zu dessen Zeitpunkt permanent neue Leichen in den Kellern großer Geldhäuser auftauchten. Zudem wären bei einem Hypo-Bankrott möglicherweise die Haftungen des Landes Kärnten für die Bank schlagend geworden.

Welche Landeshaftungen?

Die Landeshaftungen sind ein zentraler Punkt der Causa. Kärnten haftete zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung mit 19 Milliarden Euro für die Hypo. Diese Haftungen hatte Haider seiner Hausbank einst gewährt, um riskante und verantwortungslose Deals abzusichern. Die Steuerzahler waren zu Bürgen von Haiders und Kulterers Hasardgeschäften geworden. Heute heißt es oft, dass Österreich die Hypo verstaatlichen musste – sonst wäre Kärnten wegen des hohen Haftungsvolumens pleitegegangen und die gesamte Republik in Turbulenzen geraten. Aber stimmt das auch? Faktum ist: Die Hypo war vor der Notverstaatlichung eine Bank in mehrheitlich bayrischem Besitz und die Haftungen wären erst schlagend geworden, wenn, wie es in Paragraf 1356 des ABGB heißt, „über den Hauptschuldner das Insolvenzverfahren eröffnet wurde“. Der Finanzplatz München wäre also mindestens so sehr ins Trudeln geraten wie Wien. Den Bayern ist es aber gelungen, den Österreichern das Bummerl zuzuschieben.

Was passierte in der entscheidenden Nacht der Notverstaatlichung?

Das ist umstritten und wird einmal in den Geschichtsbüchern stehen. Jedenfalls scheint die ganze Angelegenheit ziemlich chaotisch abgelaufen zu sein. In einem Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom Jänner 2010 werden Mitarbeiter des Finanzministeriums zitiert: Es sei „aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit – anders etwa als im Fall Bawag – nicht möglich gewesen, die HGGA (Hypo, Anm.) vor der Verstaatlichung längerfristig zu prüfen und die Ursachen, die diesen Schritt notwendig machten, detailliert zu analysieren.“ Die Hypo-Verstaatlichung war demnach also seitens der Republik ein Unterfangen mit unkalkulierbaren Milliardenverpflichtungen. Die Bayern waren besser vorbereitet: Sie hatten bereits ein Jahr vor der Hypo-Verstaatlichung beschlossen, sich von ihrer Kärntner Tochter zu trennen.

Das klingt ja so, um es mit einem Vergleich aus dem Fußball auszudrücken, als wäre Bayern München auf den Wiener Sportklub getroffen.

Ja, ein bisschen so war das wohl. Die Verhandlungsposition von Österreichs damaligem Finanzminister Josef Pröll war schlecht, nicht zuletzt auch wegen der nervösen Raiffeisen-Gruppe.

Was hat die denn mit der Hypo zu tun?

Die heimischen Hypo-Landesbanken, nicht nur jene in Kärnten, sind über einen Haftungsverbund aneinandergekettet. Geht eine Landes-Hypo pleite, müssten alle zusammen mit bis zu einer Milliarde Euro geradestehen. Und welches Unternehmen ist an vielen Landes-Hypos beteiligt? Richtig, die Raiffeisen-Gruppe. Möglicherweise – ganz geklärt ist das bis heute nicht – wurde Raiffeisen mit der Hypo quasi mitgerettet. Pröll hat übrigens, worauf politische Gegner der ÖVP hämisch hinweisen, nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen Job im Raiffeisen-Reich gefunden.

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein - zur Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Das Hypo-Hippo führte die Hypo 2011 als Logo wieder ein – zur
Image-Korrektur (Foto: HGAA)

Und was sagt Pröll heute dazu?

Gar nichts. Er schweigt beharrlich.

Apropos Pröll und Hypo-Landesbanken: War da nicht auch etwas mit der Hypo Niederösterreich?

Ja, dort verspekulierten sich Politiker und landesnahe Banker mit den Wohnbaudarlehen der Niederösterreicher. Der Schaden soll knapp eine Milliarde Euro betragen. Aber die niederösterreichische Bank hat mit ihrer Kärntner Namensschwester rein gar nichts zu tun.

Von wie viel Geld sprechen wir eigentlich bei der Rettung der Kärntner Hypo?

Wir sprechen von rund 2,2 Milliarden Euro Staatshilfe, die seit der Notverstaatlichung Ende 2009 in die Hypo geflossen sind. Hunderte Millionen werden alleine dieses Jahr dazukommen – wie viel genau, hängt davon ab, wie sich der Wert einzelner Beteiligungen entwickelt. 5,4 bis 5,5 Milliarden könnten folgen, bis die Bank zur Gänze abgewickelt ist. Im Jahr 2013 etwa kostete Österreichs Bankenrettung 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Aber hat Josef Pröll nicht einmal gemeint, Österreich werde an der Bankenrettung sogar Geld verdienen?

Ja, das hat er. Aber das hat sich inzwischen als gehöriges Schönwetterkonzept erwiesen. Der österreichische Weg der Bankenrettung während der großen Finanzkrise 2009 waren Milliarden an sogenanntem Partizipationskapital (PS-Kapital). Dieses bekamen nicht nur die Hypo, sondern auch Erste Group, Volksbanken AG, Raiffeisen und Bawag-PSK. Die Banken berappen dafür in Gewinnjahren circa acht Prozent Zinsen pro Jahr. Sobald sie über genug eigenes Geld in ihren Bilanzen verfügen, geht das PS-Kapital zurück ins Bundesbudget. Das Problem daran: Bei drei geretteten Banken – der Kommunalkredit, der Volksbanken AG und vor allem eben der Hypo – erwies sich die Situation als derart schlecht, dass sie notverstaatlicht werden mussten. Hier sieht der Staat weder das PS-Kapital noch etwaige Zinsen jemals wieder. So wurde Prölls „beinhartes Geschäft“ zum Milliardengrab.

Zurück zur Hypo: Wie geht es jetzt weiter mit der Bank?

Die Balkan-Töchter der Hypo sollen bis 2015 verkauft werden, die Italien-Tochter tätigt seit Jahresbeginn keine Neugeschäfte mehr, die Österreich-Tochter wurde Ende Mai verkauft. So sieht es der Restrukturierungsplan vor, den Österreich Ende Juni an die EU übermittelt hat.

EU? Was hat die denn damit zu tun?

Den Restrukturierungsplan muss Österreichs Regierung dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorlegen. Almunia will wissen, wie lange die Hypo noch mit Staatsgeld unterstützt werden muss. Die EU-Kommission wertet es nämlich als Eingriff in den Binnenmarkt, wenn notverstaatlichte Banken über lange Zeit von den Regierungen gestützt werden. Einer der Grundpfeiler der Union ist der ungehinderte Handel über innereuropäische Grenzen hinweg. Dieser soll nicht von staatlichen Beihilfen verzerrt werden. Erst vergangene Woche äußerte Almunia etwa gegenüber Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), er sei „sehr verwundert“ über die Dauer der österreichischen Entscheidungsfindung in der Causa Hypo.

Ist es denn gut, dass sich die EU in die Angelegenheit einmischt?

Auf diese Frage gibt es, man muss es so sagen, zwei Antworten. Einerseits zwingt der EU-Druck die Österreicher, der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Bisher argumentierten heimische Politiker stets, man müsse nur lange genug auf ein besseres Marktumfeld warten, sodass man die Hypo zu einem vernünftigen Preis reprivatisieren kann – doch die Wertsteigerung der Hypo tritt und tritt nicht ein, obwohl immer mehr Geld an die Bank fließt. Andererseits zwingt der EU-Druck Österreichs Regierung aber auch zu Ramschverkäufen. So ging die Österreich-Tochter der Hypo im Juni um mickrige 66 Millionen Euro an den indischen Investor Sanjeev Kanoria – als Signal an Brüssel.

Sanjeev Kanoria? Wer ist das jetzt schon wieder?

Ein indischer Chirurg mit Schwerpunkt Lebertransplantationen, der bis dato rein gar nichts mit Banken am Hut hatte. Offenbar kaufte er die Österreich-Tochter der Hypo im Auftrag seines Bruders Hemant Kanoria, der in Indien das Finanzunternehmen SREI Infrastructure leitet. Warum Sanjeev Kanoria mutmaßlich als Strohmann seines Bruders auftritt und warum die Familie Kanoria den Österreich-Teil der Hypo kaufte – und damit eine Banklizenz erwarb -, das ist bis heute vollkommen unklar.

Es scheint, als hätte sich die Republik insgesamt in eine ziemlich missliche Lage gebracht

Das kann man wohl sagen. Das Rezept der österreichischen Regierung und insbesondere von Finanzministerin Maria Fekter lautete bisher: stillhalten und aktuelle Verluste möglichst klein halten. Nicht wenige Kritiker glauben, dass diese Strategie am Ende die Republik teuer zu stehen kommen wird. Denn immer ungeduldiger zeigt sich Brüssel – was den Preis für die Hypo weiter drückt. Oppositionelle wie Werner Kogler oder Stefan Petzner werfen Fekter vor, viel zu lang untätig geblieben zu sein angesichts des wachsenden Drucks der EU.

Kogler und Petzner, diese Namen fallen oft in der Causa.

Ja, der Grüne und der BZÖ-Politiker gelten als wichtigste Kritiker im Fall Hypo. Petzner allerdings geht es wohl auch darum, den Ruf Kärntens und seines verstorbenen Lebensmenschen Haider zu retten, weshalb er den Fokus seiner Kritik vor allem auf die BayernLB und die Umstände der Notverstaatlichung richtet. Petzner und Kogler kritisieren aber gleichermaßen die Untätigkeit Fekters – beispielsweise, dass die Finanzministerin die Einrichtung einer Bad Bank bis heute verweigert.

Bad Bank, was ist das?

Das ist eine Auffanggesellschaft, in der die Verlustgeschäfte der Hypo gebündelt werden könnten. Dann hätte die Hypo mehr Zeit zur Sanierung. Der Druck der EU würde geringer; die Verkaufschancen würden ebenso besser wie rechtliche Rahmenbedingungen. Für eine Bad Bank spricht sich neben Kogler und Petzner etwa auch das Hypo-Management aus. Die Idee hat aber einen großen Nachteil: Milliardenverluste der Hypo würden flugs von der Bankbilanz ins Staatsbudget wandern, und das in einem Nationalratswahljahr. Deswegen lehnt Fekter die Bad Bank als „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“ ab. Die Frage führte zum Zerwürfnis zwischen Fekter und den Hypo-Managern Johannes Ditz und Gottwald Kranebitter.

Ditz und Kranebitter, die sind kürzlich zurückgetreten, oder?

Richtig. Ditz war Aufsichtsratschef der Hypo, Kranebitter ist – noch bis August – Vorstandschef. Letzterer gilt als Experte für schwierige Sanierungen; er managte etwa die Libro-Insolvenz in den 1990er-Jahren. Vergangene Woche erklärte Kranebitter seinen Rücktritt, weil er den Radikalabbau und die „undifferenzierte Kostenspekulationen“ nicht mehr mittragen wollte. Ganz ähnlich klingen die Gründe für Ditz’ Rücktritt Anfang Juni: Die Politik fuhrwerke in die Geschicke der Hypo hinein und rede die Bank kaputt, sagt der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister und Chef der Verstaatlichtenholding ÖIAG.

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Wer folgt auf Ditz und Kranebitter?

Kranebitters Nachfolger steht noch nicht fest; auf Ditz folgt als Aufsichtsratschef Klaus Liebscher. Bei diesem handelt es sich um einen wichtigen Protagonist in der Causa. Liebscher, Ex-Chef der Nationalbank, leitet die Fimbag („Finanzmarktbeteiligung des Bundes“), in der die notverstaatlichten Banken gebündelt sind. Liebscher gilt als Vertrauensmann der Regierung, aber auch er votiert für eine Bad Bank.

Puh, das war jetzt ganz schön viel. Was war jetzt nocheinmal der Kern des Hypo-Skandals?

Der Kärntner Grünen-Politiker und Hypo-Aufdecker Rolf Holub sagte es einmal so: Die Affäre sei „eine riesige Geldumverteilung von unten nach oben“. Eine Verhaberung von Politik und Wirtschaft sei da im Gange gewesen, um mehrere Volkswirtschaften auszurauben. Treffender ist es wahrscheinlich nicht zu formulieren.

Wem die Hypo gehört(e)

1992
100% Land Kärnten

2005
49,4% Land Kärnten
48% Grazer Wechselseitige
2,6% Mitarbeiterstiftung

2007
44,91% Land Kärnten
41,45% GraWe
9,09% Thilo Berlin & Partner
4,55% Mitarbeiterstiftung

2008
67,08% Bayern LB
20,48% GraWe
12,42% Land Kärnten
0,02% Mitarbeiterstiftung

2009
100% Republik Österreich

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Eingeordnet unter Die vielschichtigen Verbindungen zwischen Osteuropa und Wien, Wirtschaft

Hypo: warum sie Maria Fekter nach dem Prinzip Hoffnung rettet

Aus dem FALTER 23/2013

Kommentar: Joseph Gepp

Der freie Binnenmarkt, also der ungehinderte Handel über Grenzen hinweg, ist ein Grundpfeiler der EU. Das stand schon im Jahr 1957 in den Römischen Verträgen. Jetzt bringt das hehre Prinzip die Republik Österreich in eine milliardenteure Bredouille.

Denn dass notverstaatlichte Banken lange Zeit gestützt werden, duldet die EU-Kommission nicht – weil es als Eingriff in den Binnenmarkt den Wettbewerb verzerrt. Deshalb verlangt sie von Österreich Zukunftspläne für die Kärntner Hypo. Brüssel wird ungeduldig, der Spielraum für Finanzministerin Maria Fekter schmilzt.

Vergangene Woche kam es zur ersten großen Konsequenz in dieser Situation: Um spottbillige 66 Millionen Euro kaufte der indische Investor Sanjeev Kanoria die Österreich-Tochter der Hypo. Fekter konnte nicht länger auf ein besseres Marktumfeld warten. Sie hofft nun, mit dem Zugeständnis mehr Zeit für den Verkauf von Hypo-Töchtern im Ausland gewonnen zu haben. Als wäre der niedrige Kaufpreis der Hypo Österreich allein nicht bitter genug, stehen Kanoria gar noch Kärntner Landeshaftungen zu. Eine Dreiviertelmilliarde davon hat Jörg Haider seiner Hausbank einst gewährt.

Das sind schlechte Geschäfte – vor allem, wenn man die 2,2 Milliarden Euro bedenkt, die der Steuerzahler schon bisher in die Hypo-Rettung gesteckt hat. Was ist da schiefgelaufen?

Nun, Fekter hätte zum Beispiel rechtzeitig eine Bad Bank gründen können. In dieser werden alle faulen Geschäfte der Hypo gebündelt. Das hätte mehr Spielraum für den Verkauf der gesunden Teile, weniger Druck aus Brüssel und eine eventuelle Kostenbeteiligung anderer Banken gebracht. Allerdings wären die Schulden der Bad Bank im Staatsbudget gestanden, weswegen Fekter die Idee in den letzten Jahren stets ablehnte.

Stattdessen verfährt sie nach dem Prinzip Hoffnung: Die Krise wird bald aufhören, denkt die Ministerin, dann wird sich die Hypo wohl günstig verkaufen lassen. Doch die Krise hört nicht auf. Und selbst wenn – bis dahin wartet die EU sicher nicht.

Keinesfalls länger als bis zum Jahr 2015 will die EU Österreich nun Zeit geben, bis der größte und problematischste Brocken der Hypo verkauft ist: die Balkan-Töchter, die pro forma 1,5 Milliarden Euro wert sind. Ihr Verkauf unter ähnlich schlechten Bedingungen wie bei der Österreich-Tochter wäre eine finanzielle Katastrophe.

Fekter hofft ihn hinauszuzögern. Nichts deutet auf eine wirtschaftliche Erholung – also auf einen höheren Verkaufspreis – bis 2015 hin. Schon jetzt gehen Worst-Case-Szenarien davon aus, dass die Hypo am Ende zehn Milliarden kosten wird.

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Gestatten, Peter Westenthaler, Ihr Makler

Aus dem FALTER 38/2011

Der BZÖ-Politiker soll für die Hypo Alpe Adria als Immobilienmakler auftreten. Welche Geschäfte macht Peter Westenthaler?

Recherche: Joseph Gepp

Als Wilhelm Langer*) vor drei Monaten ein Haus beim Wiener Schwarzenbergplatz besichtigte, staunte er nicht schlecht, auf wen er da traf.

Langers Firma kauft und saniert Immobilien, um sie weiterzuverkaufen. Das Gebäude Gußhausstraße 3, Gründerzeit in Bestlage, gefiel ihm. Also vereinbarte Langer, der aus geschäftlichen Gründen seinen richtigen Namen nicht im Falter lesen will, einen Besichtigungstermin mit dem Verkäufer, der skandalgeschüttelten Kärntner Bank Hypo Alpe Adria.

Neben zwei Hypo-Mitarbeiterinnen erschien auch jemand, der laut Langer als „Makler“ auftrat: Peter Westenthaler, Vizeklubchef des BZÖ und einstiger Intimus von Jörg Haider. Westenthaler referierte über Zustand und Preis des Gebäudes, während die Hypo-Mitarbeiterinnen schweigend dastanden, erinnert sich Langer. Danach gab er dem verdutzten Langer seine Visitenkarte als Parlamentsabgeordneter. „All das hat sehr merkwürdig auf mich gewirkt“, sagt Langer, der die Kaufverhandlungen bald darauf abbrach.

Glaubt man Langer, fungiert Westenthaler also als eine Art Immobilienmakler für die staatliche Bank Hypo Alpe Adria. Rechtlich gesehen darf er das, sofern er seine Einnahmen korrekt versteuert. Und auch mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter, die monatlich mit rund 8000 Euro brutto abgegolten wird, wäre ein möglicher Nebenjob als Makler prinzipiell vereinbar.

Fatal wäre aber die Optik – nicht nur, weil Westenthaler als hochrangiger Politiker ein Stück weit das Schicksal der staatlichen Bank mitbestimmt. Auch ist die schwierige Geschichte der Hypo eng mit Westenthalers verstorbenem Mentor Haider verbunden. Ende 2009 wurde die Bank notverstaatlicht. Uneinbringbare Balkan-Kredite und teure Prestigeprojekte in Kärnten hatten Haiders Hofbank an den Rand des Bankrotts gebracht. Die Republik übernahm sie zur Rettung um symbolische drei Euro. Geschätzte 1,7 Milliarden hat der heimische Steuerzahler seither nach Klagenfurt gezahlt, um die Bank liquide zu erhalten – fraglich, ob sie das Institut jemals zurückzahlen wird können.

Zu dieser Summe könnte sich nun auch eine eventuelle Vermittlungsprovision der Hypo gesellen, die Westenthaler kassiert. Üblich sind laut Experten zwischen eineinhalb und sechs Prozent des Kaufpreises. Da die Hypo für das Haus in der Gußhausstraße neun Millionen verlangt, läge die Provision zwischen 135.000 und 540.000 Euro.

Die Hypo allerdings bestreitet den Vorfall vehement: Es gibt keine Geschäftsbeziehung mit Westenthaler, sagt Sprecher Dominic Köfner. Die Geschichte sei schlicht falsch. Allerdings fügt ein Hypo-Mitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte, hinzu: Westenthaler sei einmal bei Terminen in der Gußhausstraße „aufgetaucht“. In wessen Auftrag? Als Makler oder Kaufinteressent? Das will er nicht beantworten – und auch jene Frauen von der Hypo, die Westenthaler zum Termin begleitet haben sollen, sagen nichts. Wilhelm Langer hingegen bleibt bei seinen Aussagen.

Peter Westenthaler (Wikipedia)

Nicht viel anders reagiert Westenthaler selbst: „Völliger Schwachsinn“, sagt er zuerst. „Ich habe mit der Gußhausstraße nichts zu tun und stehe mit niemandem in einem Geschäftsverhältnis außer mit dem Staat als Parlamentsabgeordneter.“ Auf Nachfrage relativiert er jedoch: Er habe im Mai 2010 eine Prüfung als Immobilienmakler abgelegt und kenne in dieser Funktion das Gebäude. „Einmal hat man es mir zum Vermitteln angeboten. Aber ich habe weder vermittelt noch verkauft, noch besteht ein Verhältnis zur Hypo Alpe Adria.“ Weitere Details verrät Westenthaler nicht.

War er je bei einer Besichtigung dabei? Ja, sagt Westenthaler, „mit mehreren anderen“. Er habe sich das Haus angeschaut, „wie ich in den letzten Jahren ungefähr hundert Besichtigungen gemacht habe“.

Westenthalers Maklertätigkeit ist offenbar rege – dem Parlament jedoch hat er sie bis Falter-Redaktionsschluss nicht gemeldet. Dort müssen sich Abgeordnete auf einer Liste eintragen, wenn sie über 1142,40 Euro jährlich – also 95 Euro im Monat – zusätzlich verdienen. Das Feld neben Westenthaler ist leer.

*) Name von der Redaktion geändert

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