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Die große Hypo-Wut

Aus dem FALTER 14/2014


Von der Oma aus Eichgraben zum bekannten Kabarettisten – alle fordern Aufklärung in der Causa Hypo. Stimmungsbild in acht Stationen

Reportage:
Joseph Gepp
Benedikt Narodoslawsky
Barbara Tóth

1.

„Welches Ventil haben wir Älteren denn, um unseren Ärger kundzutun?“, fragt Monika Bartko. „Andere unterschreiben schnell eine Onlinepetition. Aber für jemanden, dem das Internet nicht so vertraut ist, ist das nicht so einfach.“

Frau Bartko, 71, dreifache Mutter und vierfache Großmutter, hat es dennoch geschafft, ihren Hypo-Frust loszuwerden.

Die Pensionistin wohnt in Eichgraben im Wienerwald. Gestutzte Hecken, Gartenpool, doppelte Car-Ports vor den Häusern, Wirtshaus, Tankstelle, Billa: Hier lebt die niederösterreichische Speckgürtelidylle. Der Volkszorn ist im Garten von Frau Bartkos prächtigem Haus mit Blick auf den frühlingshaften Wald angelangt.

Die Regierung will den Untersuchungsausschuss zur Hypo abdrehen? Man kann da irgendwo online dagegen protestieren? Aber nur mehr bis Dienstagmittag?

Schon am Vorabend hatte Monika Bartko ihre Nachbarin gefragt, ob die mehr wisse. Die konsultierte ihre Tochter, die in Wien lebt und arbeitet. Diese mailte den beiden Damen den Link zur Onlinepetition betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, wie es etwas umständlich auf der Parlamentshomepage heißt. Ein paar Klicks später war die Unterschriftenliste um zwei Namen länger. „Wissen Sie, ich tu das für meine Enkel. Ich mache mir wirklich Sorgen“, sagt Bartko.

2.

„Bei 95.712 sind wir jetzt“, sagt Neos-Mandatar Michael Pock und streicht zufrieden seine karierte Krawatte nach vorne, „100.000 haben wir bis zum Abend.“ Es ist Mittwoch vor einer Woche im Neos-Parlamentsbüro, vor ihm ein Laptop mit der geöffneten Parlamentswebsite, hinter ihm seine erste Sitzung als Vorsitzender im Petitionsausschuss. „Ich bin von einer ruhigen Sitzung ausgegangen“, sagt Pock. Aber sie wurde nicht ruhig, im Gegenteil. Es wurde wild geschrien, am Gang wäre es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen.

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Da hilft auch kein lustiges Hippo: Die Hypo macht wütend (Foto: HGAA)

Pock, 32, sitzt seit Herbst für die Neos im Nationalrat, er ist ein politischer Neuling. Doch schon in der ersten Sitzung machte er etwas, was im Hohen Haus nur alle paar Jahre vorkommt: Er verstieß als Vorsitzender gegen die Usancen des Parlaments, indem er den Ausschuss unterbrach – auf unbestimmte Zeit. Im Ausschuss hatte sich etwas zusammengebraut. Und Pock hatte Gefahr gewittert.

Üblicherweise läuft es so: Weil die Mandatare im Petitionsausschuss viele Tagesordnungspunkte abhandeln müssen, besprechen sie alles Kritische im Vorfeld, um die Sitzung schnell voranzutreiben. Am 18. März standen 52 Punkte auf dem Programm, die Punkte 7 bis 9 betrafen die Hypo. Drei Petitionen gibt es dazu, eine von einem 19-jährigen HTL-Schüler, eine von der Initiative „Tatort Hypo“, eine von der gesamten Opposition. Die Vorbesprechung verlief reibungslos, zur Überraschung kam es dann in der Sitzung selbst: ÖVP und SPÖ wollten plötzlich die Hypo-Petitionen an den Finanzausschuss übergeben. Das hätte geheißen: Niemand hätte mehr die erfolgreichen Petitionen unterschreiben können, die Opposition hätte ihr Druckmittel für einen U-Ausschuss sofort verloren. „Ich glaube, die Regierungsparteien haben gedacht, bei einem unerfahrenen Ausschussvorsitzenden könnte das durchgehen“, sagt Pock.

Es ging nicht durch. Die Oppositionsparteien drohten mit dem Auszug, Pock unterbrach die Sitzung, es kam nicht zur Abstimmung, die Regierungsparteien schäumten. Die Unterbrechung sei aus politischen Motiven erfolgt, schimpften sie. Der Fall kam in die Medien. Der Druck gegen das Abdrehen wurde so groß, dass die Regierungsparteien die Petitionen weiterlaufen ließen. Auch die Ankündigung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), eine Untersuchungskommission unter der renommierten ehemaligen OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu installieren, hatte die Situation nicht beruhigt.

Pock sagt, er habe die Sitzung nicht für die Opposition unterbrochen, sondern für die Bürger. „Die Petition ist eine der schärfsten Waffen, die der Bürger hat.“

3.

Der Mann mit der grünen Jacke nimmt in der Mitte des Volksgarten-Pavillons Platz, verstrubbelte Haare, Waldviertler-Schuhe, zwei Perlenzöpfe in den Bart geflochten; wenn er spricht, klackern sie aneinander. „Die Hypo ist nur ein Symptom einer großen Krankheit“, sagt der Kabarettist Roland Düringer. „Man kann sie als Macht und Geldgier bezeichnen.“ Es ist Montagvormittag.

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Düringers Initiative heißt „Tatort Hypo“, er hat vor wenigen Wochen eine eigene Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss lanciert, nun lädt er zur Pressekonferenz. Es gibt nichts Neues zu verkünden, dennoch sind alle wichtigen Medien da. Vielleicht ist gerade das die Neuigkeit: Das Thema ist ein Selbstläufer geworden.

Daran hat Düringer maßgeblich mitgewirkt. In einem offenen Brief stellte er Vizekanzler Spindelegger Fragen: Welche Banken, Hedgefonds und Finanzinvestoren haben kassiert? Warum kaufte Österreich die „gschminkte Leich“ mit unserem Steuergeld von den Bayern zurück? In welchem Ausmaß hat Raiffeisen profitiert?

Seit diesem Brief ist Düringer zum Gesicht des zivilen Widerstandes geworden. Es ist ein entschlossenes, wütendes Gesicht. Düringers Wut richtet sich gegen die da oben, auch wenn man sie schwer fassen kann. Düringer spricht von „Banken“, „Konzernen“, vom „Partisanenkrieg“ dagegen, vom „Selbstbedienungsladen Staat“, er redet wie die Leute am Stammtisch. Spindelegger hat ihm bereits geantwortet und ihn zum Gespräch empfangen. „Die Leit sind wirklich bös“, hat Düringer zu Spindelegger gesagt. „Des is net guat!“

Düringer sieht Reiche reicher und Arme ärmer werden. Er hat zugeschaut, er hat sich seine Gedanken gemacht, er fühlt sich ohnmächtig, aber er will nicht ohnmächtig sein. Keine Sekunde lässt er am Podium daran Zweifel aufkommen, dass er das Vertrauen ins „System“ verloren hat. Und Erwin Wagenhofer, der den kapitalismuskritischen Film „Let’s Make Money“ gedreht hat und jetzt neben Düringer sitzt, sagt: „Wir sind als Staatsbürger da, nicht als Parteien. Wir vertreten die Staatsbürger dieses Landes.“ Hier, im Volksgarten-Pavillon – eingekeilt zwischen Parlament, Bundeskanzleramt, Hofburg, den Zentren der politischen Macht im Land – vertraut man jetzt lieber sich selbst.

4.

Am 27. März, 19.56 Uhr, postet ein Leser unter einen Hypo-Artikel in der Kleinen Zeitung: „Das kann’s doch net sein. Probiere es schon den ganzen Tag, die Petition zu unterschreiben – immer mit der gleichen Fehlermeldung: SERVER ÜBERLASTET.“ Einen halben Tag zuvor postet jemand unter dieselbe Geschichte: „Derzeit ist es nicht möglich auf der Petitionsseite den Sicherheitscode zur Stimmabgabe einzugeben, da dieser nicht am Bildschirm angezeigt wird!! Will man da vielleicht die Wut der Bürger bremsen?“

Vergangenen Dienstag antwortet der ÖVP-Wirtschaftsminister auf die Frage eines Journalisten, wie viele Petitionsunterschriften es brauche, damit die Regierung einem U-Ausschuss zustimme: „Wollen Sie mich jetzt irgendwie pflanzen, oder? (…) Es gibt eine unendliche Anzahl von Petitionen, diese wird man behandeln wie alle Petitionen auch.“

5.

Auch Jan Kai Krainer ist ein Wutbürger: „Natürlich bin ich sauer. Seit vier Jahren schon. Weil es seit damals klar war, dass uns die Hypo extrem viel Geld kosten wird.“

Vor ihm auf dem Besprechungstisch im Parlament liegen zwei Handys. Ein iPhone, das ist sein Handy als SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Und ein Blackberry, das ist sein Kanzleramtshandy. Krainer lebt derzeit zweigeteilt. Einerseits gilt der schlanke, rotblonde Mann als einer der profiliertesten Mandatare der SPÖ im Parlament. Sein Thema sind Steuern und Budget.

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Oben Alpen, unten Adria: Logo der Hypo

Andererseits ist Krainer seit kurzem auch wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann, in Teilzeit. Wie soll das gehen, erst recht in Zeiten der Hypo-Krise – Parlamentarier sein, den Regierungschef beraten und zugleich Kontrolle ausüben, vielleicht gar in einem künftigen U-Ausschuss? Sollte es so weit kommen, müsste Krainer seinen Job im Kanzleramt kündigen.

Krainer gibt offen zu, dass die Politik in Sachen Hypo oft ratlos war. „Einige Finanzsprecher im Parlament übertreffen sich jetzt mit klugen Ratschlägen, wer wann was hätte tun sollen. Wie wir den Bayern mehr Geld abluchsen hätten können. Dass eine Insolvenz klüger gewesen wäre. Oder dass man schon vor vier Jahren eine Bad Bank hätte gründen sollen. Aber ehrlich: Hätten wir es wirklich besser gewusst? Wer besser gemacht?“

Es gebe ein großes Ungleichgewicht, sagt Krainer, ein Kampf mit ungleichen Waffen. Auf der einen Seite stünden Politiker und ihre beamteten Finanzmarktexperten, auf der anderen Seite mit allen Wassern gewaschene Banker und deren Berater. Diesen Kampf könne die Politik gar nicht gewinnen.

„Sauer machen mich aber auch die Politik-Scharlatane“, sagt er weiter. Damit meint Krainer etwa Werner Kogler von den Grünen, der sich jetzt als großer Rächer der Enterbten präsentiere – so als hätte man zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich das Ruder noch herumreißen können, meint Krainer. Die „Verhaiderung der Grünen“ nennt er das.

6.

Bruck an der Mur, Hotel Landskron, zweiter Stock, Saal Strauss. Es ist die dritte Station von Werner Koglers „Krimi Hypo“-Tour. Er sieht sich mehr als Aufklärer denn als Populist. Solange kein U-Ausschuss kommt, will er durch die Länder tingeln. Immer ein wenig anders erzählt er immer die gleiche Geschichte: den „Krimi Hypo“. Es geht darum, wie der Freiheitliche Jörg Haider die Hypo zur Großbank aufblies. Wie das Land Kärnten Haftungen für die Bank übernahm, die sie nie erfüllen konnte. Wie die Politik profitierte, wie die Hypo „mafiöse Geschäfte“ am Balkan vorantrieb, wie die Bank von den Bayern gekauft wurde, wie sie noch maroder wurde – bis sie schließlich die österreichische Regierung im Jahr 2009 notverstaatlichte. Ohne Not, wie Kogler meint. Jetzt fordert er das Nachwort des Krimis ein und verlangt den U-Ausschuss, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. „Der U-Ausschuss hat eine prophylaktische Wirkung.“

Es ist die geballte Hypo-Ladung. Zweieinhalb Stunden Monolog, dann die Fragerunde. „Wäre es nicht gescheit, zum Steuerboykott aufzurufen?“, fragt eine Frau.

Manche haben es schon vorgemacht. Der Trafikant aus dem Salzburger Wagrain etwa, der wegen der Hypo in den Steuerstreik trat. Oder der Seminarorganisator aus Mattsee, auch in Salzburg, der von Spindelegger ein Treuhandkonto einforderte, damit sein Steuergeld nicht mehr zockende Banker in die Hände bekommen.

Rund 80 Menschen sind im Saal, sie bleiben bis zum Ende. Die meisten Zuhörer davon sind ältere Semester, eher keine Grün-Sympathisanten. Kogler ist gerade im Begriff, seine Stammklientel zu erweitern.

7.

Fürchten sich die Menschen zu Recht? Was kommt da auf uns zu? Wie wird sich das Hypo-Debakel konkret in den Geldbörsen der Österreicher niederschlagen?

„Schwer zu sagen“, antwortet Margit Schratzenstaller. Denn bei vergangenen Sparpaketen habe man immer eine „Vielzahl an Maßnahmen“ gefunden, um das Budget zu sanieren. Die gebürtige Deutsche, Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts, gilt als eine der renommiertesten Steuer- und Budgetexpertinnen Österreichs.

Sicher ist: Auf die Causa Hypo werden Sparmaßnahmen folgen – und zwar wohl massive. Die Österreicher werden es spüren. Anfang März sagte Spindelegger, er schließe ein Sparpaket aufgrund der Causa nicht aus. Bislang allerdings ist nur eine einzige konkrete Maßnahme an die Öffentlichkeit gedrungen: Das sogenannte „Konjunkturpaket Wohnen“ könnte möglicherweise fallen.

Vor der Nationalratswahl im Herbst versprach der Bund 276 Millionen Euro für geförderte Wohnungen – sofern die Bundesländer mitziehen und ihrerseits in ähnlicher Höhe fördern. Dies allerdings will sich kein Land außer Wien leisten. Deswegen will das Finanzministerium nun die ohnehin strittigen 276 Millionen gleich einbehalten oder die Summe zumindest halbieren – und den Rest in die Hypo stecken, wie Medien berichten. Offiziell heißt es aus dem Ministerium nur, es gebe Gespräche. Sollte das „Konjunkturpaket Wohnen“ tatsächlich scheitern, wäre wohl ein weiterer Anstieg der ohnehin hohen Wohnpreise in Österreich die Folge.

Und abseits davon? Schratzenstaller warnt davor, das Hypo-Fiasko mit „gewöhnlichen Konsolidierungsmaßnahmen“ wie etwa einer Pensionsalterserhöhung oder einer Föderalismusreform zu finanzieren. Dieses Geld brauche der Staat für andere Dinge. Stattdessen müsse das Sonderproblem mit Sondermaßnahmen finanziert werden. Zum Beispiel durch das Anzapfen des Kärntner Zukunftsfonds oder durch etwaige Privatisierungen. Aber auch die Gläubiger sollten beteiligt werden – auch wenn das rechtlich schwer durchzusetzen sei, so solle doch zumindest moralischer Druck aufgebaut werden, sagt Schratzenstaller.

Und wenn all dies – womit derzeit gerechnet wird – nicht ausreicht? Dann bleiben nur „klassische Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen“. Allerdings: „Würde man wegen der Hypo die Massensteuern erhöhen oder auf eine Entlastung der Arbeitseinkommen verzichten, wäre das meiner Ansicht nach fatal“, sagt Schratzenstaller.

Derzeit schaut es ganz danach aus, als würde die Hypo die Österreicher teuer zu stehen kommen.

8.

Eine Wirtschaftsforscherin warnt vor einer fatalen Situation. Ein Abgeordneter im Parlament bricht mit den Usancen seines Hauses. Eine Großmutter im Wienerwald will unbedingt die Onlinepetition unterschreiben. Ein wütender Kabarettist hasst das System. Ein Oppositioneller erschließt sich neue Wähler. Ein Regierungspolitiker gibt offen zu, ratlos zu sein.

Es braut sich was zusammen in Österreich. Auf politischer Ebene gibt es einen Schulterschluss der Opposition. In sozialen Netzwerken hat sich ein Protest unabhängig von den etablierten Medien entwickelt. Mitte März fand in der Wiener Innenstadt eine blitzartig organisierte Demonstration mit 600 Menschen statt; am kommenden Freitag ist eine weitere auf dem Sonnenfelsplatz in Graz geplant. Überall regt sich Empörung, in einer Weise, wie man es in Österreich bisher noch nicht erlebt hat. Auch abseits der Parteien.

Vielleicht ist das alles nur ein letztes vergebliches Aufbäumen vor einer finalen Pleite, die jeder im Land zu spüren bekommen wird. Vielleicht entsteht hier aber auch, gespeist von Wut und Unverständnis, eine neue politische Ära.

ZUSATZ-INFO:
Wie und wo kann man unterschreiben?
Drei Petitionen fordern zurzeit einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hypo-Causa. Wer unterschreiben will, muss wahlberechtigt sein und benötigt eine E-Mail-Adresse, muss Name, Postleitzahl, Ort und Staatsbürgerschaft angeben

Die drei Petitionen:

Petition der vier Oppositionsparteien: http://bit.ly/1gUbAXZ
Petition der Initiative Tatort Hypo: http://bit.ly/1i8kTAg
Petition eines HTL-Schülers: http://bit.ly/1hbU5Ng

Was ist in der Causa Hypo eigentlich passiert?
Zwei Überblicke vom Juli 2013 und vom Februar 2014

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Causa Hypo: ein Schlingerkurs, der den Staat Milliarden kostet

Aus dem FALTER 11/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Es ist schon interessant, wie in der Causa Hypo Erkenntnisse ständig als neu präsentiert werden, die allen Beteiligten längst bekannt sind. Zum Beispiel diese: Die Taskforce Hypo rät dringend von einer Insolvenz der notverstaatlichten Bank ab.

Das ist eine uralte Position jenes Gremiums, das die Regierung über die Zukunft der Hypo berät. Ex-Taskforce-Chef Klaus Liebscher vertrat sie ebenso vehement wie sein Nachfolger Nationalbankchef Ewald Nowotny. Beide machten nie ein Hehl daraus. Nun wurde die Position neuerlich bekräftigt, von Nowotny, als er vergangenen Montag den Endbericht der Taskforce Hypo präsentierte.

Und was macht ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger? Er kündigt zerknirscht an, den Empfehlungen der Taskforce zu folgen. Als hätte er diese nicht längst gekannt. Und als hätte es in den vergangenen Wochen keine intensive Debatte über eine etwaige Insolvenz der Hypo gegeben – die schließlich Spindelegger selbst veranlasste, von den wohlbekannten Positionen der Taskforce abzurücken.

Fassen wir zusammen: Auf Anraten von Experten wie Liebscher und Nowotny ist Spindelegger stets gegen eine Hypo-Insolvenz. Mitte Februar jedoch kündigt er auf Druck der Öffentlichkeit an, diese Option doch prüfen zu wollen. Schließlich präsentiert die Taskforce einmal mehr ihre Uralt-Meinung – und Spindelegger schwenkt um, als wäre nichts gewesen.

Den Hypo-Kurs der Regierung als schlingernd zu bezeichnen ist untertrieben. Die Kosten der Unentschlossenheit dürften Milliarden betragen. Erst wollte Maria Fekter vor der Wahl 2013 keine Hypo-Debatte schüren, indem sie die Gründung einer Bad Bank veranlasst. Und jetzt eiert ihr Nachfolger Spindelegger herum.

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Paragraf 16, Absatz 1

Aus dem FALTER 9/2014

Ein Rechnungshof-Beamter entdeckt ein Gesetz, das Österreich transparenter machen könnte. Warum wendet es niemand an?

Bericht: Joseph Gepp
Foto: Heribert Corn

Langsam, sagt Michael Bernt, schlage sich die Sache auf seine Gesundheit. Da gibt es dieses Gesetz. Seit Jahren schon befasst sich der studierte Jurist damit; auch an der Wiener Wirtschaftsuni hat er darüber gearbeitet. Dieses Gesetz, sagt Bernt, könnte Österreich stabiler und berechenbarer machen. Es könnte Risiken minimieren und finanzielle Katastrophen verhindern helfen. Solche wie etwa die Causa Hypo Alpe Adria oder den Salzburger Finanzskandal. Allerdings: Das Gesetz wird nicht angewandt.

Bernt, 51 Jahre, gebürtiger Salzburger, arbeitet im Zivilberuf als Prüfer beim Rechnungshof, der Kontrollbehörde des Bundes. Mit dem Falter jedoch spricht er als Staatsbürger und Rechtswissenschaftler, wie er betont. Bernt ist einer, der das heimische Rechtssystem kennt – und auf Besonderheiten hinweisen will.

Konkret geht es um einen Paragrafen, der fade klingt und doch Sprengkraft in sich birgt: Paragraf 16, Absatz 1 im Finanzverfassungsgesetz aus dem Jahr 1948.

Der Finanzminister, steht da, könne, gemeinsam mit dem Rechnungshof, „Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften insoweit regeln, als dies zur Vereinheitlichung erforderlich ist“. Zudem könne der Minister „Auskünfte über die Finanzwirtschaft“ der Länder verlangen.

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt - weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Michael Bernt hat in der österreichischen Verfassung ein Gesetz entdeckt, das ihn beschäftigt – weil es einfach nicht angewendet wird (Foto: Heribert Corn)

Mit anderen Worten: Der Bund darf wesentliche Teile der Buchhaltung der Länder und Gemeinden kontrollieren. Er darf vorschreiben, wie sie auszusehen haben. Er darf Informationen einholen. „Doch all diese Möglichkeiten vernachlässigt er“, sagt Bernt. „Ich sehe darin eine steigende Gefahr für die finanzielle Sicherheit des Staates.“

Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren haben sich in Österreichs Länderfinanzen große Gefahren offenbart. Im Gegensatz zum – vergleichsweise transparenten – Haushalt des Bundes gelten sie als Hort von Uneinheitlichkeit und Instabilität. Immer wieder beklagen dies Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss. Zum Beispiel wenn es um nicht erfasste Ausgliederungen der Länder geht. Oder um die mangelnde Vergleichbarkeit der Länderbudgets.

Die bei weitem schlimmste Folge zeitigte die Intransparenz bislang in Jörg Haiders Kärnten. Dort galt es jahrelang als Geheimnis, dass das Land mit bis zu 22 Milliarden Euro für die einstige Landesbank Hypo haftete. Nicht einmal Landtagsabgeordnete erfuhren davon. In den Haushaltsplänen schienen die Haftungen nicht auf.

Kärnten jedoch ist kein Einzelfall unter den Bundesländern, was intransparente Budgets und hohe Haftungen betrifft: Vorarlberg zum Beispiel haftet für landeseigene Banken und Firmenbeteiligungen mit einer Summe, die das Landesbudget dreimal übersteigt. Beim Burgenland ist es das Doppelte. In Salzburg offenbarte der Finanzskandal 2012 eine anachronistische und undurchsichtige Finanzverwaltung, die in krasser Weise Missbrauch zuließ.

Derartige Haftungen und Spekulationsgeschäfte der Länder ließen sich zwar nicht verbieten, würde der Bund mithilfe des Paragrafen 16 durchgreifen. Aber zumindest hätte die Republik umfassenden Einblick in die Länderfinanzen und könnte ein modernes Haushaltsrecht vorschreiben. Laut Bernt ließe sich „weitgehende Transparenz“ herstellen. Und dies nicht etwa durch ein langwieriges Gesetzesverfahren, sondern „mit einem Federstrich“ – indem der Finanzminister mit dem Rechnungshofpräsidenten eine taugliche Verordnung erlässt.

Dennoch wollen sich Österreichs Landesfürsten
traditionell nichts dreinreden lassen – und ließen sich dies vor Jahrzehnten auch schriftlich geben: Im Jahr 1974 schlossen Bund, Länder und Gemeinden die sogenannte „Heiligenbluter Vereinbarung“. Darin verspricht der Bund, den Paragrafen 16 nur einvernehmlich mit Ländern und Gemeinden anzuwenden. Alle Verordnungsänderungen brauchen seither die Zustimmung von Ländern und Gemeinden. Die Republik Österreich agiert also föderalistischer, als es ihre Verfassung vorsieht. Allerdings: „Die Heiligenbluter Vereinbarung ist ein rein politisches Dokument“, sagt Bernt. „Sie hat keinerlei Rechtsgültigkeit.“

Stimmt das alles auch? Der Falter hat zwei renommierte Verfassungsjuristen von der Universität Wien um ihre Einschätzung gebeten. Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk bestätigen beide im Wesentlichen, was Bernt sagt. Einen „Kniefall des Bundes vor den Ländern“ nennt Mayer die Heiligenbluter Vereinbarung. Funk spricht von einem „Versäumnis und Fehler“, dass sie nicht längst außer Kraft gesetzt worden sei. Im Übrigen müsste der Bund die Vereinbarung gar nicht erst kompliziert aufkündigen. Da sie ja keine Rechtsgültigkeit hat, bräuchte man sie nur einfach nicht mehr anzuwenden.

Und was sagt die Regierung zu all dem? Zwar haben sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Michael Spindelegger noch für dieses Jahr vorgenommen, die Länderfinanzen einheitlich zu gestalten. Laut Regierungsprogramm soll eine „getreue, vollständige und einheitliche Darstellung der finanziellen Lage“ der Länder und Gemeinden geschaffen werden. Allerdings: Bei der Reform sollen die Länder „intensiv eingebunden“ werden. Heißt: keine Spur von einem Alleingang des Bundes – auch wenn dies gesetzlich möglich wäre.

Immerhin haben nun die oppositionellen Neos angesichts des Hypo-Fiaskos den Paragrafen 16 für sich entdeckt. „Der Finanzminister soll endlich seine rechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen“, fordert Neos-Parlamentsabgeordneter Rainer Hable. „Er soll ein modernes Rechnungswesen für die Länder vorschreiben. Jeder Kenner des österreichischen Systems weiß, dass sich die Landeshauptleute niemals freiwillig in die Karten schauen lassen werden.“

Am Dienstag nach Falter-Redaktionsschluss wollen die Neos deshalb einen Antrag im Nationalrat stellen. Darin fordern sie eine „vereinheitlichte Rechnungslegung“ der Länder auf Basis des Paragrafen 16. Wie die Abstimmung ausgehen wird, das kann man sich wohl bereits jetzt vorstellen.

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Die große Hypothek

Aus dem FALTER 8/2014

Die Kärntner Hypo Alpe Adria wird die Steuerzahler noch jahrelang Milliarden kosten. Wie konnte es soweit kommen? 25 Antworten

ÜBERBLICK: JOSEPH GEPP

Die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria hat die Republik Österreich ziemlich in Bedrängnis gebracht. Vor allem seit Montag, dem 10. Februar 2014.

Warum, was ist da geschehen?

An diesem Tag leistete ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger den Offenbarungseid. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken“, sagte er. Österreichs Großbanken hätten eine Beteiligung an einer staatlichen Bad Bank für die Hypo abgelehnt. Jetzt müssen die Steuerzahler bis zu 19 Milliarden Euro alleine stemmen. Die Hypo ist zur Hypothek auf die Zukunft Österreichs geworden.

Die Hypo, wer kennt sich da noch aus?

Stimmt, es ist eine verwirrende Geschichte. Aber man versteht sie leichter, wenn man sie in drei Phasen einteilt.

Aha, welche?

Phase eins reicht von den 1990er-Jahren bis zur Bankenkrise 2009. In dieser Periode verwandelt der damalige FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider die Hypo von der konservativen Hausbank des Bundeslands Kärnten zum sechstgrößten Geldinstitut Österreichs – mit aggressiver Expansionsstrategie. Die Geschäfte sind höchst riskant, zudem bedient sich die FPÖ-Landespolitik hemmungslos am Bankvermögen. Im Jahr 2007 schließlich verkauft Haider die vermeintlich erfolgreiche Hypo an die Bayerische Landesbank. Kurz danach jedoch werden kriminelle Betrügereien und wacklige Kreditgeschäfte publik. Nun schlittert die nunmehrige BayernLB-Tochter Hypo fast in die Pleite – und damit beginnt Phase zwei.

Was passiert in dieser?

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Phase zwei dauert nur eine Nacht, die auf den 14. Dezember 2009. Die Hypo wird notverstaatlicht. Der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will damit verhindern, dass eine Hypo-Pleite für den gesamten heimischen Bankensektor Probleme bringt. Immerhin sorgt sich während der Bankenkrise alle Welt um die Stabilität der Geldhäuser. Heute jedoch wird Pröll vorgeworfen, dass ihn Bayern über den Tisch gezogen hat. Pröll hat – auch auf Zuruf österreichischer Banken, die um den Finanzplatz Österreich fürchten – nicht genau nachgefragt.

Alles klar, und was ist Phase drei?

Phase drei ist alles, was seit Dezember 2009 geschehen ist. Und das war nicht viel.

Wie, nicht viel?

Nun, die Bank ist seither im Staatsbesitz. Weil sie praktisch pleite ist, schießt der Staat ständig Geld zu. Denn nur wenn die Hypo in ihrer Bilanz über acht Prozent Eigenkapital verfügt, darf sie laut Gesetz als Bank weiterexistieren. Also flossen seit 2009 3,6 Milliarden Euro an die Hypo, plus 1,2 an Bundeshaftungen für Hypo-Anleihen. Und all das in einer Zeit knapper Kassen.

Das ist doch absurd. Wenn die Bank nicht überleben kann, warum sperrt man sie nicht einfach zu?

So einfach ist das nicht. Österreich ist ein Stück weit eine Geisel der Hypo. Nicht nur gibt es erwähnte Ängste vor einer Kettenreaktion am Finanzmarkt. Auch hat Haider ein weiteres schweres Erbe hinterlassen: Bis 2003 – danach verbot die EU diese Praxis – veranlasste er, dass sein Bundesland für Anleihen der Hypo haftet. Auf diese Weise finanzierte die Bank ihre Expansion. Hypo-Anleihen galten nun als extrem sicher, weil Kärntens Steuerzahler für sie garantierten. Deshalb kauften sie viele Investoren.

Deshalb konnte die Republik die Hypo 2009 nicht pleitegehen lassen?

Genau. Der Wert der Anleihen beträgt derzeit rund 12 Milliarden Euro, das Sechsfache der jährlichen Kärntner Einnahmen. Würde dies schlagend, wäre Kärnten sofort pleite – ein beispielloser Vorgang. Deshalb schließt die Regierung eine Pleite aus.

Gibt es denn keinen Ausweg?

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Oben Alpen, unten Adria: Logo wie auch Namen der einstigen Landesbank sollen für den überregionalen Anspruch der Hypo stehen

Einen gäbe es, aber er ist umstritten: die „geordnete Insolvenz“, eine Art Light-Variante der Pleite. Reizvoll an der Idee ist, dass auch jene zur Kasse gebeten werden, die in den vergangenen Jahren von der Hypo-Causa profitiert haben: Anleihehalter, Banken und der Alteigentümer BayernLB. Und nicht nur die Steuerzahler.

Wie genau kann man sich diese geordnete Insolvenz vorstellen?

Österreich verhandelt mit den Anleihehaltern, damit sie freiwillig auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Im Gegenzug ersparen sich die Investoren lange Gerichtsprozesse mit der Republik. Danach würde die Bank langsam zugesperrt, sodass keine Panik auf den Märkten entsteht. Ein Bericht der Finanzberatungsfirma Wyman von 2013 nennt diese Variante als günstigste. Für eine geordnete Insolvenz plädieren zum Beispiel die Grünen. Doch die Regierung fürchtet zu sehr etwaige unkalkulierbare Folgen – vor allem, dass Österreich höhere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss.

Das alles klingt, als wäre die Regierung ziemlich getrieben von den Ereignissen. Was genau hat sie nun falsch gemacht seit der Notverstaatlichung?

Zunächst: Dank Haider wäre die Hypo ohnehin zum Milliardengrab geworden. Es ist also gelinde gesagt mutig, wenn heute ausgerechnet die FPÖ einen Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagen bei der Hypo fordert. Trotzdem muss sich die SPÖ-ÖVP-Koalition vorwerfen lassen, das Fiasko noch schlimmer gemacht zu haben – weil sie nicht früher und entschlossener über die Zukunft der Hypo entschieden hat. Und dabei geht es um Milliarden.

Um wie viele Milliarden?

Das lässt sich laut dem Wifo-Bankenexperten Franz Hahn nicht seriös sagen. Ex-Hypo-Aufsichtsrat Johannes Ditz beispielsweise sprach vergangenen Dezember in der Presse von „fast sämtlichen Zuschüssen“ – die staatlichen Zuschüsse an die Hypo betrugen allein im Jahr 2013 1,75 Milliarden. Kritik kommt aber nicht nur von Ditz und der Opposition: Auch Nationalbankchef Ewald Nowotny und Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser etwa haben das späte Handeln der Regierung kritisiert.

Was hätte die Regierung tun sollen?

Vor allem rechtzeitig eine Bad Bank gründen. Das heißt, dass die kritischen Geschäfte aus der Bank herausgelöst und in einer eigenen Firma gebündelt werden. Die „guten“ Teile der Bank, wenn man sie so nennen will, werden dann an Private verkauft. Die „schlechten“ verbleiben beim Staat. Dieser kann sie schön langsam abbauen, möglicherweise über Jahrzehnte.

Das klingt wahrlich nicht nach einem guten Geschäft für den Staat.

Vordergründig nicht, aber die Bad Bank hat zwei Vorteile: Erstens bekommt der Staat die guten Teile zu vernünftigen Preisen los. Zweitens braucht die Bank weniger staatliche Unterstützung, sobald man die schlechten Teile aus ihr herauslöst hat.

Wieso braucht die Bank ohne schlechte Teile weniger Staatsgeld?

Wie gesagt muss eine Bank laut Gesetz über acht Prozent Eigenkapital verfügen. Bleiben nun die schlechten Teile in der Bank, schmilzt dieses Eigenkapital relativ schnell dahin. Zum Beispiel dann, wenn sich in der Hypo wieder einmal herausstellt, dass eine bestimmte Menge vergebener Krediten nicht zurückgezahlt wird. Dies schmälert das Eigenkapital. Sogleich muss der Staat neues Geld zuschießen, um die Gesetze nicht zu verletzen. Die Regierung gießt also Eigenkapital in die Hypo wie Wasser in einen löchrigen Kübel, weil die schlechten Geschäfte derart viel Geld wegfressen. Werden selbige hingegen in einer Bad Bank gebündelt, muss kein Eigenkapital nachgefüllt werden. Denn eine Bad Bank ist keine echte Bank, sondern nur ein inaktives Depot für alte Geschäfte. Deswegen gibt es bei ihr keine Eigenkapitalvorschriften.

Wie groß ist der gute Teil der Hypo? Und wie groß der schlechte?

Als Ganzes hält die Bank Geschäfte im Wert von rund 29 Milliarden Euro. Rund neun davon sind „gut“ und sollen bis Mitte 2015 verkauft werden. Bei sieben ist die Zukunft noch ungewiss. Weitere 13 Milliarden sind „schlecht“ und kommen wohl in die staatliche Bad Bank.

Und warum hat die Regierung nicht früher eine Bad Bank gegründet?

Schnöde Wahlkampftaktik. Vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 wollte sie keine wochenlange Debatte über die Hypo. Ex-ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter tat den Plan einer Bad Bank stets mit den Worten ab, sie sei „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“. Dabei hat Fekters Untätigkeit die Verluste wohl am meisten maximiert.

Was hat es mit der Bankenbeteiligung auf sich, die nun gescheitert ist?

Die Beteiligung privater Banken an einer Hypo-Bad-Bank wäre das Lieblingsmodell der Regierung gewesen. Die privaten Banken hätten in diesem Modell etwas mehr als die Hälfte der Bad Bank besitzen sollen, die Republik Österreich knapp weniger.

Und wieso diese Konstruktion?

Im Wesentlichen geht es hier um Budgetkosmetik. Die Milliardenschulden der Bad Bank wären nicht im Staatsbudget aufgeschienen, denn es wären ja formell Schulden einer mehrheitlich privaten Firma.

Aber dadurch verschwinden die Schulden doch nicht!

Das stimmt, aber trotzdem hätte die Bankenbeteiligung an der Hypo-Bad-Bank einige Vorteile gebracht. Vor allem einen: Der Europäische Fiskalpakt aus dem Jahr 2011 schreibt vor, dass die Staatsschulden der Euroländer ab 2017 nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen dürfen. Nun liegen Österreichs Schulden ohnehin schon bei hohen 77 Prozent – das Hypo-Debakel dürfte die Staatsschuldenquote auf über 80 Prozent treiben. Dazu gilt ein Staat mit geringen Schulden insgesamt als stabiler und kreditwürdiger; er kann sich billiger Geld leihen. Aber die Banken wollten bei der Bad Bank trotzdem nicht mitmachen, es war ihnen zu riskant.

Warum hätten sie mitmachen sollen?

Nun, eigentlich wären die Banken dem Staat noch etwas schuldig: Während der Bankenkrise 2009 sprang die Regierung für sie mit 100 Milliarden Euro Rettungsgeld ein. Auf diese Art erhielt der Staat den Geldinstituten ihr stabiles Umfeld. Zwar haben die meisten Banken das Geld seither mit Zinsen zurückgezahlt – lediglich Hypo, Kommunalkredit und Volksbanken AG mussten notverstaatlicht und weiterhin unterstützt werden. Dennoch stehen die Banken, wie sich nun zeigt, in einem kritischen Moment nicht für den Staat gerade. Dazu kommt ein weiterer Punkt: Würde der Staat die Hypo in die Pleite schicken, dann kommt die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro pro Sparer zum Tragen – und diese müssten die Banken tragen.

Heißt das, die Banken profitieren von der Causa Hypo?

Profitieren ist wohl zu viel gesagt – aber im Gegensatz zum Steuerzahler müssen sie zumindest keine schmerzhaften Einbußen hinnehmen. Die wahren Profiteure jedoch sind jene, die in der Vergangenheit Hypo-Anleihen gekauft haben. Dabei handelt es sich beispielsweise um internationale Großbanken oder Hedgefonds. Sie bekommen ihr investiertes Geld samt etwaiger Spekulationsgewinne zurück. Insgesamt ist die Causa Hypo auch eine hübsche Umverteilungsaktion vom österreichischen Mittelstand zum internationalen Finanzmarkt.

Und wir müssen tatsächlich 19 Milliarden Euro für die Hypo bezahlen?

Nein – 19 Milliarden ist die Summe all jener Geschäfte, die maximal in die Bad Bank kommen. Doch manche Kredite, die sich darin befinden, könnten ja noch bedient werden. Realistischerweise werden die Kosten auf vier bis neun Milliarden geschätzt. Laut Spindelegger sollte bis Ende März 2014 über die konkrete Ausgestaltung der Bad Bank entschieden werden. Danach kommen wohl auch Zahlen ans Licht.

Was müsste man tun, damit ein Fall Hypo nie wieder passiert?

Man müsste auf zwei Ebenen ansetzen: Erstens muss es europaweit eine strenge Kontrolle von Banken geben. Denn in Österreich hat bis zur Notverstaatlichung 2009 keine Kontrollinstanz die Hypo-Katastrophe erkannt. Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Rechnungshof – sie alle haben die Hypo geprüft und nichts entdeckt.

Und zweitens?

Zweitens müsste man in Österreich die Länderfinanzen stärker kontrollieren. Auch andere heimische Bundesländer haften für ihre jeweiligen Landes-Hypos – wenn es auch bei weitem niemand so weit getrieben hat wie Jörg Haider. Mangelnde Kontrolle hat es hier einem populistischen Politiker ermöglicht, Milliardenrisiken ohne weiteres Steuerzahlern aufzubürden. Und am Ende freut sich der Finanzmarkt.

Randinfo:
Mehr Hypo-Überblicke? In der Geschichte „Hippo Nimmersatt“ fassten Joseph Gepp und Wolfgang Zwander im Falter 28 / 13 die Causa Hypo mit all ihren Absonderlichkeiten zusammen.

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Hypo-Rettungsversuch: wie eine Mogelpackung scheiterte

Aus dem FALTER 7/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Jahrelang hat die Regierung in Sachen Kärntner Hypo nichts getan, heute steht sie unter Zugwang. Nach jüngsten Schätzungen der EU-Kommission betragen die Kosten für die notverstaatlichte Bank inzwischen 11,7 Milliarden Euro bis 2017. Solche Zahlen sind fatal – auch, weil sich Österreich im EU-Stabilitätspakt zur Einhaltung von Defizitzielen verpflichtet hat. Deren Erreichung gefährdet nun die Hypo.

Doch die Regierung glaubte lange, einen Trick parat zu haben, um das Fiasko abzuwenden. Die großen nationalen Banken, so der Plan, sollen sich an einer sogenannten Bad Bank beteiligen. Dorthin würde man dann all die kritischen Geschäfte der Hypo, zum Beispiel wertlose Immobilien, transferieren. Milliarden an Hypo-Schulden wandern also in die Bad Bank. Und wenn die großen Banken von dieser mehr als 50 Prozent halten, so der Plan der Regierung, dann scheinen die Schulden im Staatsbudget nicht auf – und Brüssel wäre beruhigt. Es ist ungefähr dasselbe Prinzip wie bei ÖBB oder Asfinag.

Freilich: Die Schulden existieren in diesem Modell trotzdem, sie würden nur umetikettiert. Außerdem liefern die Banken ihre Beteiligung nicht gratis. Kanzler Faymann und Vize Spindelegger planten als Gegenleistung, die Bankensteuer von jährlich 600 Millionen zu reduzieren.

Vergangenen Montag ist der Plan allerdings trotzdem gescheitert. Kaum überraschend, wollen sich die Banken nicht am Hochrisiko-Konstrukt Hypo-Bad-Bank beteiligen. Daran können ein paar Millionen weniger Bankensteuer auch nichts ändern.

Die Republik Österreich muss nun Jörg Haiders Erbe schultern – und wird mit teuren Sparpaketen und weniger Wohlstand dafür bezahlen.

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Hypo Alpe Adria: wie eine Wahltaktik uns Milliarden kostete

Aus dem FALTER 6/2014

Kommentar: Joseph Gepp

Man stelle sich einen Händler auf einem Markt vor, der eine Ware innerhalb einer bestimmten Frist verkaufen muss. Klarerweise wird er versuchen, sie möglichst früh an den Mann zu bringen. Denn je länger er zuwartet, desto kleiner wird sein Verhandlungsspielraum.

In genau diesem Dilemma steckt die Regierung in der Causa Hypo Alpe Adria. Mit einem Unterschied – bei der notverstaatlichten Hypo ist es bereits zu spät. Die Regierung hat ohne Ende zugewartet, jetzt hat sie keinen Spielraum mehr.

Die Frist wurde im Fall Hypo von der EU-Kommission gesetzt. Diese duldet keine langfristigen Staatshilfen für Banken, weil das den Wettbewerb verzerrt. Deshalb ordnete die Kommission schon vor Jahren einen raschen Verkauf oder eine Schließung des Instituts an. Österreich hat nicht reagiert. Heute sieht es sich den Folgen des Nichtstuns gegenüber.

Nicht nur muss die Republik inzwischen jeden noch so niedrigen Preis akzeptieren, den Kaufinteressenten für die marode Hypo zu zahlen bereit wären – sollten sich überhaupt noch welche finden. Auch stehen die Karten der Regierung schlecht, was Gespräche mit anderen, gesunden Banken betrifft – die sollen sich ja nach Wunsch der Politik an den Kosten beteiligen. Und schließlich wird der Wert der Hypo gleichsam von alleine weniger, weil alle Marktteilnehmer um die ausweglose Situation des Eigentümers, der Republik Österreich, wissen. So sehen es komplizierte Bilanzierungsregeln vor.

Kein Wunder also, dass jetzt immer neue Hiobsbotschaften über zusätzliche Hypo-Milliarden eintrudeln. Sie sind nur eine logische Folge von Versäumnissen der vergangenen Jahre.

Fazit: Vom politischen Kalkül her hat die neue alte Bundesregierung folgerichtig gehandelt. Sie hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 keine große Lösung präsentiert. Sie hat sich damit wochenlange Debatten über die Hypo in Medien und mit der Opposition erspart. Sie hat die Bank mit Tranchen von je einigen hundert Millionen Euro unterstützt, die der Öffentlichkeit kaum auffallen.

Finanziell gesehen jedoch war das Vorgehen eine Katastrophe. 11,7 Milliarden Euro wird die Hypo bis 2017 kosten. Wie viel davon man sich mit konsequentem, rechtzeitigem Handeln ersparen hätte können, lässt sich seriös nicht sagen. Aber sicher Milliarden.

Fekter, Faymann und Spindelegger sind nicht schuld an der Causa Hypo – das waren einst Jörg Haider und seine Kärntner Getreuen. Aber die Regierung hat danach bei der Bewältigung des Hypo-Fiaskos historische, milliardenschwere Fehler gemacht.

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Die letzten Tage der Hypo

Aus dem FALTER 50/2013

Was würde passieren, ginge die Kärntner Bank pleite? Ein Szenario

Financial Fiction: Joseph Gepp

Vergangene Woche zeigten Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger, dass sie ihr Versprechen von neuem Stil und mutigen Entscheidungen ernst nehmen. „Der österreichische Steuerzahler hat genug gezahlt“, verkündete das Duo bei einer aufsehenerregenden Pressekonferenz. Rund 4,5 Milliarden Euro hat die Republik seit 2009 in die marode Kärntner Hypo gesteckt, weitere sechs Milliarden sollen in den kommenden Jahren folgen. Damit sei jetzt Schluss, sagen Faymann und Spindelegger. Die Staatshilfe werde eingestellt, die Bank geht in Konkurs.

Diese Nachricht ist natürlich erfunden. In Wahrheit denkt keiner daran, die Hypo Alpe Adria in eine unkontrollierte Pleite zu schicken – viel zu groß wären die Risiken. Aber welche genau sind das? Was würde passieren? Das Konkursszenario durchzuspielen, zeigt nicht nur die schlimmen Folgen der einstigen politischen Großmannssucht in Haiders Kärnten. Es illustriert auch die verhängnisvolle, immer größere Abhängigkeit vom Finanzsektor, in die Politik und Gesellschaft geraten sind.

Aus der kleinen, konservativen Hausbank des Landes Kärnten machten Jörg Haider und willfährige Manager einst, in den 90er-Jahren, die schnellstwachsende Bank Europas. Die rasante Expansion basierte vor allem auf Hochrisikogeschäften und Betrügereien. 2007 schließlich verkauften die Kärntner die vermeintlich hochrentable Hypo an die Bayrische Landesbank. Bald darauf wurde die wahre Situation der Bank bekannt. Faule Leasinggeschäfte und Kredite, die nicht zurückgezahlt wurden, brachten hohe Verluste. Weil nun der Ruf und die Stabilität des ganzen heimischen Bankensektors auf dem Spiel standen, ließ Finanzminister Josef Pröll die nunmehrige BayernLB-Tochter 2009 notverstaatlichen. Seitdem kostet die Hypo die Republik jedes Jahr hunderte Millionen Euro.

Was würde passieren, ginge sie pleite?: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Was würde passieren, ginge sie pleite?: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

So auch bis Jahresende. Überweist die Regierung bis dahin nicht rund 800 Millionen, sinkt das Eigenkapital der Hypo unter acht Prozent. Das ist gesetzlich verboten. Was würde also passieren, wenn diese Zahlung ausbliebe, und alle folgenden auch?

Zunächst würde der Staat einen sogenannten „Regierungskommissär“ in die Bank schicken, der Eigenkapital und Finanzlage wieder ins Lot bringen und einen Konkurs vermeiden soll – im Fall Hypo erfolglos. Danach würde die Regulierungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) der Bank die Lizenz entziehen. Und beim Handelsgericht den Konkurs beantragen.

In der Folge tritt die Einlagensicherung in Kraft. Sparer werden bis zu 100.000 Euro entschädigt, das sieht das Gesetz vor. Die Kosten dafür tragen sämtliche österreichischen Landes-Hypos, die gemeinsam einen Haftungsverbund bilden. Massiv zur Kasse gebeten würde auch der Raiffeisen-Konzern, der an mehreren Landesbanken beteiligt ist. Sollten diese Banken dadurch ihrerseits in Zahlungsnöte geraten – schließlich ist ihre Lage krisenbedingt ohnehin schon angespannt – müsste der Staat einspringen.

Parallel beginnt bei der Hypo ein gewöhnliches Insolvenzverfahren, wie man es etwa auch von der Drogeriekette Dayli oder dem Baukonzern Alpine kennt. Zwar fordern Politiker und Experten jeder Couleur seit Jahren ein spezielles Insolvenzrecht für Banken: Weil Geldinstitute, anders als gewöhnliche Firmen, argumentieren sie, ganze Volkswirtschaften ins Wanken bringen können, soll genau geklärt werden, wer in welchem Ausmaß haftet. Doch die Arbeit am Gesetz steckt in den Brüsseler EU-Institutionen fest. Erst 2018 soll das neue Bankeninsolvenzrecht in Kraft treten. Der Hypo-Konkurs liefe also nicht anders ab als jener des Pizzabäckers ums Eck.

Zunächst bestellt das Gericht einen Masseverwalter. Dieser versucht die Sanierung der Bank – in diesem Fall aussichtslos. Schließlich liquidiert er die Hypo. Das Bankvermögen wird also verkauft, um die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Bei diesen handelt es sich etwa um die Republik Österreich, die BayernLB und all jene, die jemals Anleihen von der Hypo gekauft haben und auf Rückzahlungen warten.

Allzu viel würden die Gläubiger aus dem Verkauf des Hypo-Vermögens jedoch nicht lukrieren. Denn die Werte der Bank gelten als höchst risikoreich: Viele Immobilien, etwa Ferienanlagen in Istrien, sind teure Fehlinvestitionen. Bei ausstehenden Krediten ist nicht klar, wie viele von ihnen jemals zurückbezahlt werden. Derartige Kreditforderungspakete könnten sich möglicherweise sogenannte „Geierfonds“ kaufen. Solche Investmentfirmen, oft US-amerikanischer Provenienz, sind darauf spezialisiert, sich Risikowertpapiere von Konkursunternehmen zu schnappen – zum Schleuderpreis.

Nun könnte die Sache ausgestanden sein. Sie war schmerzhaft, aber doch verkraftbar für die Volkswirtschaft: Österreich hat Milliarden eingebüßt, ebenso die BayernLB. Dazu bluten Anleihehalter und Sparer über 100.000 Euro. Zudem gäbe es viel schlechte internationale Presse über Österreich – und wohl auch negativere Ratings als bisher, sodass das Land für Staatsanleihen höhere Zinsen bezahlen müsste. Doch trotz alledem steht in diesem Stadium das größte Problem noch bevor.

Und zwar deshalb: Bis 2003 gewährte Haider für Hypo-Anleihen Landeshaftungen. Ihr Wert beträgt derzeit knapp 14 Milliarden Euro, rund das Siebenfache der jährlichen Einnahmen des Bundeslandes. Diese Haftungen ermöglichten erst den rasanten Expansionskurs der Hypo. Ihretwegen galt die Bank bei institutionellen Anlegern als sicheres Investment. So wurde der Steuerzahler zum Bürgen für die Risikogeschäfte Haiders und der Hypo.

Heute können Anleihehalter, die aus der Hypo-Insolvenz zu wenig bekommen, ihr Geld vom Land zurückfordern. Wegen der hohen Summe hätte dies unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit Kärntens zur Folge.

Gesetzliche Regeln für die Insolvenz eines Bundeslandes existieren nicht – niemand hat je mit Derartigem gerechnet. Wahrscheinlich würden die Beamtenschaft, das landeseigene Bildungswesen und der politische Apparat maximal ausgedünnt. Landesvermögen – Grundstücke, Gebäude, Autos – würde öffentlich versteigert.

Der Bund könnte Kärnten helfen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Er muss nur sicherstellen, dass Recht und Ordnung im südlichen Bundesland aufrechtbleiben. Zudem sähe sich die Republik im Fall einer Pleite Kärntens möglicherweise einer Kettenreaktion gegenüber: Die allgemeine Verunsicherung könnte eine massive Verteuerung von Staatsanleihen zur Folge haben. Auch die heimischen Banken müssten, weil sie nun als Risikoinvestment gelten, viel höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich Geld borgen.

Im schlimmsten Fall wäre Österreich am Ende ein Krisenkandidat, ein Problemstaat wie Spanien oder Griechenland. Wie in diesen Ländern käme dann die „Troika“ – und damit die wirtschaftspolitische Entmündigung.

Zusatzinfos:

Für eine kontrollierte Light-Variante der Insolvenz plädiert Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur. Ihm zufolge soll der Staat Sparer entschädigen – und mit den Anleihehaltern einen Kompromiss finden. Sie verzichten auf einen Teil ihres Geld, ersparen sich aber eine langwierige Insolvenz. Laut Peschorn käme ein solches Modell um 5,3 Milliarden Euro billiger als das derzeitige

Der Raiffeisen-Konzern hält die Mehrheit an den Hypos Salzburg und Steiermark sowie 39 Prozent an der Hypo Oberösterreich

Die Zahlen in diesem Text stammen von der EU-Kommission und dem Rechnungshof. An Experten wurden etwa Franz Hahn (Wifo), Stefan Pichler (WU) und Hermine Vidovic (Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche) befragt

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