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Die letzten Tage der Hypo

Aus dem FALTER 50/2013

Was würde passieren, ginge die Kärntner Bank pleite? Ein Szenario

Financial Fiction: Joseph Gepp

Vergangene Woche zeigten Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger, dass sie ihr Versprechen von neuem Stil und mutigen Entscheidungen ernst nehmen. „Der österreichische Steuerzahler hat genug gezahlt“, verkündete das Duo bei einer aufsehenerregenden Pressekonferenz. Rund 4,5 Milliarden Euro hat die Republik seit 2009 in die marode Kärntner Hypo gesteckt, weitere sechs Milliarden sollen in den kommenden Jahren folgen. Damit sei jetzt Schluss, sagen Faymann und Spindelegger. Die Staatshilfe werde eingestellt, die Bank geht in Konkurs.

Diese Nachricht ist natürlich erfunden. In Wahrheit denkt keiner daran, die Hypo Alpe Adria in eine unkontrollierte Pleite zu schicken – viel zu groß wären die Risiken. Aber welche genau sind das? Was würde passieren? Das Konkursszenario durchzuspielen, zeigt nicht nur die schlimmen Folgen der einstigen politischen Großmannssucht in Haiders Kärnten. Es illustriert auch die verhängnisvolle, immer größere Abhängigkeit vom Finanzsektor, in die Politik und Gesellschaft geraten sind.

Aus der kleinen, konservativen Hausbank des Landes Kärnten machten Jörg Haider und willfährige Manager einst, in den 90er-Jahren, die schnellstwachsende Bank Europas. Die rasante Expansion basierte vor allem auf Hochrisikogeschäften und Betrügereien. 2007 schließlich verkauften die Kärntner die vermeintlich hochrentable Hypo an die Bayrische Landesbank. Bald darauf wurde die wahre Situation der Bank bekannt. Faule Leasinggeschäfte und Kredite, die nicht zurückgezahlt wurden, brachten hohe Verluste. Weil nun der Ruf und die Stabilität des ganzen heimischen Bankensektors auf dem Spiel standen, ließ Finanzminister Josef Pröll die nunmehrige BayernLB-Tochter 2009 notverstaatlichen. Seitdem kostet die Hypo die Republik jedes Jahr hunderte Millionen Euro.

Was würde passieren, ginge sie pleite?: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

Was würde passieren, ginge sie pleite?: Hypo-Hauptquartier in Klagenfurt

So auch bis Jahresende. Überweist die Regierung bis dahin nicht rund 800 Millionen, sinkt das Eigenkapital der Hypo unter acht Prozent. Das ist gesetzlich verboten. Was würde also passieren, wenn diese Zahlung ausbliebe, und alle folgenden auch?

Zunächst würde der Staat einen sogenannten „Regierungskommissär“ in die Bank schicken, der Eigenkapital und Finanzlage wieder ins Lot bringen und einen Konkurs vermeiden soll – im Fall Hypo erfolglos. Danach würde die Regulierungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) der Bank die Lizenz entziehen. Und beim Handelsgericht den Konkurs beantragen.

In der Folge tritt die Einlagensicherung in Kraft. Sparer werden bis zu 100.000 Euro entschädigt, das sieht das Gesetz vor. Die Kosten dafür tragen sämtliche österreichischen Landes-Hypos, die gemeinsam einen Haftungsverbund bilden. Massiv zur Kasse gebeten würde auch der Raiffeisen-Konzern, der an mehreren Landesbanken beteiligt ist. Sollten diese Banken dadurch ihrerseits in Zahlungsnöte geraten – schließlich ist ihre Lage krisenbedingt ohnehin schon angespannt – müsste der Staat einspringen.

Parallel beginnt bei der Hypo ein gewöhnliches Insolvenzverfahren, wie man es etwa auch von der Drogeriekette Dayli oder dem Baukonzern Alpine kennt. Zwar fordern Politiker und Experten jeder Couleur seit Jahren ein spezielles Insolvenzrecht für Banken: Weil Geldinstitute, anders als gewöhnliche Firmen, argumentieren sie, ganze Volkswirtschaften ins Wanken bringen können, soll genau geklärt werden, wer in welchem Ausmaß haftet. Doch die Arbeit am Gesetz steckt in den Brüsseler EU-Institutionen fest. Erst 2018 soll das neue Bankeninsolvenzrecht in Kraft treten. Der Hypo-Konkurs liefe also nicht anders ab als jener des Pizzabäckers ums Eck.

Zunächst bestellt das Gericht einen Masseverwalter. Dieser versucht die Sanierung der Bank – in diesem Fall aussichtslos. Schließlich liquidiert er die Hypo. Das Bankvermögen wird also verkauft, um die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Bei diesen handelt es sich etwa um die Republik Österreich, die BayernLB und all jene, die jemals Anleihen von der Hypo gekauft haben und auf Rückzahlungen warten.

Allzu viel würden die Gläubiger aus dem Verkauf des Hypo-Vermögens jedoch nicht lukrieren. Denn die Werte der Bank gelten als höchst risikoreich: Viele Immobilien, etwa Ferienanlagen in Istrien, sind teure Fehlinvestitionen. Bei ausstehenden Krediten ist nicht klar, wie viele von ihnen jemals zurückbezahlt werden. Derartige Kreditforderungspakete könnten sich möglicherweise sogenannte „Geierfonds“ kaufen. Solche Investmentfirmen, oft US-amerikanischer Provenienz, sind darauf spezialisiert, sich Risikowertpapiere von Konkursunternehmen zu schnappen – zum Schleuderpreis.

Nun könnte die Sache ausgestanden sein. Sie war schmerzhaft, aber doch verkraftbar für die Volkswirtschaft: Österreich hat Milliarden eingebüßt, ebenso die BayernLB. Dazu bluten Anleihehalter und Sparer über 100.000 Euro. Zudem gäbe es viel schlechte internationale Presse über Österreich – und wohl auch negativere Ratings als bisher, sodass das Land für Staatsanleihen höhere Zinsen bezahlen müsste. Doch trotz alledem steht in diesem Stadium das größte Problem noch bevor.

Und zwar deshalb: Bis 2003 gewährte Haider für Hypo-Anleihen Landeshaftungen. Ihr Wert beträgt derzeit knapp 14 Milliarden Euro, rund das Siebenfache der jährlichen Einnahmen des Bundeslandes. Diese Haftungen ermöglichten erst den rasanten Expansionskurs der Hypo. Ihretwegen galt die Bank bei institutionellen Anlegern als sicheres Investment. So wurde der Steuerzahler zum Bürgen für die Risikogeschäfte Haiders und der Hypo.

Heute können Anleihehalter, die aus der Hypo-Insolvenz zu wenig bekommen, ihr Geld vom Land zurückfordern. Wegen der hohen Summe hätte dies unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit Kärntens zur Folge.

Gesetzliche Regeln für die Insolvenz eines Bundeslandes existieren nicht – niemand hat je mit Derartigem gerechnet. Wahrscheinlich würden die Beamtenschaft, das landeseigene Bildungswesen und der politische Apparat maximal ausgedünnt. Landesvermögen – Grundstücke, Gebäude, Autos – würde öffentlich versteigert.

Der Bund könnte Kärnten helfen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Er muss nur sicherstellen, dass Recht und Ordnung im südlichen Bundesland aufrechtbleiben. Zudem sähe sich die Republik im Fall einer Pleite Kärntens möglicherweise einer Kettenreaktion gegenüber: Die allgemeine Verunsicherung könnte eine massive Verteuerung von Staatsanleihen zur Folge haben. Auch die heimischen Banken müssten, weil sie nun als Risikoinvestment gelten, viel höhere Zinsen zahlen, wenn sie sich Geld borgen.

Im schlimmsten Fall wäre Österreich am Ende ein Krisenkandidat, ein Problemstaat wie Spanien oder Griechenland. Wie in diesen Ländern käme dann die „Troika“ – und damit die wirtschaftspolitische Entmündigung.

Zusatzinfos:

Für eine kontrollierte Light-Variante der Insolvenz plädiert Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur. Ihm zufolge soll der Staat Sparer entschädigen – und mit den Anleihehaltern einen Kompromiss finden. Sie verzichten auf einen Teil ihres Geld, ersparen sich aber eine langwierige Insolvenz. Laut Peschorn käme ein solches Modell um 5,3 Milliarden Euro billiger als das derzeitige

Der Raiffeisen-Konzern hält die Mehrheit an den Hypos Salzburg und Steiermark sowie 39 Prozent an der Hypo Oberösterreich

Die Zahlen in diesem Text stammen von der EU-Kommission und dem Rechnungshof. An Experten wurden etwa Franz Hahn (Wifo), Stefan Pichler (WU) und Hermine Vidovic (Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche) befragt

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Beitritt ohne Freude

Aus dem FALTER 25/2013

Kroatien wird am 1. Juli das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Was bedeutet der Beitritt konkret? Und wem nützt er?


Realitätscheck: Joseph Gepp

Wenn Kroatien am 1. Juli 2013 der EU beitritt, ist das vielleicht die letzte Erweiterung der Union für lange Zeit.

Denn die Freude, die bei den EU-Erweiterungsrunden 2004 und 2007 zumindest ansatzweise zu spüren war, ist längst verflogen. Das Adrialand mit den tiefreichenden wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Österreich kommt als Nachzügler in die Union – mitten in der europaweiten Wirtschaftskrise. „Das ökonomische Umfeld hat sich in den letzten Jahren radikal verändert“, sagt Hermine Vidovic vom Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.

Entsprechend niedrig sind die Erwartungen. In Kroatien selbst assoziieren 58 Prozent der Bürger den Beitritt vor allem mit höheren Preisen, wie eine Umfrage der EU-Delegation ergab. Noch düsterer sieht ihn das EU-Ausland: In wichtigen Zeitungen, von der Bild bis hin zur renommierten Süddeutschen, wird Kroatien als wirtschaftlich schwach und kaum europareif geschildert. Den Tenor der Medien prägen die Schuldenkrise, Rettungsschirme und Staatsanleihennotkäufe. Er lautet: Europa hat auch ohne Kroatien schon genug Problemkinder.

Ist die Angst gerechtfertigt? Oder sehen Kroaten und EU-Ausländer den Beitritt zu negativ? Und überhaupt: Was ist das eigentlich genau, so ein EU-Beitritt?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst sagen, was der Beitritt nicht ist. Er bedeutet keine Grenzöffnung – diese erfolgt erst mit Kroatiens Eintritt in die Schengen-Zone ab 2015. Er bedeutet auch nicht den freien Verkehr von Arbeitskräften – hierfür existieren, wie bei vorangegangenen Erweiterungen, Übergangsfristen von maximal sieben Jahren. Der EU-Beitritt bedeutet schließlich auch nicht, und das ist ein entscheidender Punkt, dass Kroatien den Euro einführt. Dafür erfüllt Kroatien derzeit nicht die Kriterien. Dieser letzte Aspekt entlarvt etwaige Vergleiche mit Griechenland als irrational. Denn die hohen Rettungskosten in Europa sollen die Währung stabilisieren und fallen demnach für Euroländer an, nicht für jene außerhalb der Gemeinschaftswährung.

Was also bedeutet nun der EU-Beitritt? Im Wesentlichen eine Anpassung tausender Gesetze an die EU-Rechtslage. Von 2006 bis 2011 verhandelten darüber EU-Kommission und kroatische Regierung. Das Spektrum umfasste 35 Kapitel, vom „Schutz geistigen Eigentums“ bis hin zu „Statistiken“. Es sei um viele kleine Dinge gegangen, die im Ganzen viel ausmachen, erklärt Roman Rauch, Delegierter der Wirtschaftskammer in Zagreb. „Etwa Regeln für Lizenzierungen, Prozeduren beim Warenimport oder Qualitätskontrollen.“

Das klingt kompliziert, doch all diese Vereinheitlichungen dienen einem klaren Ziel: Zur Förderung von Wachstum und Wohlstand will man den grenzüberschreitenden Handel erleichtern – und zwar beidseitig: Kroatische Unternehmen sollen ebenso leichter im EU-Raum investieren können wie EU-Unternehmen in Kroatien.

Neu in der EU: Kroatien

Neu in der EU: Kroatien

Dies betrifft im hohen Maß Österreich. Denn heimische Firmen sind die größten Investoren in Kroatien, vor niederländischen und deutschen. Über ein Viertel aller dortigen Auslandsinvestitionen tätigen laut Wirtschaftskammer rund 750 heimische Unternehmen. Das reicht von der Skandalbank Hypo Alpe Adria bis zum Mittelständler, der auf dem Balkan produziert. Wie werden diese Firmen den EU-Beitritt konkret spüren? Der Baukonzern Porr beispielsweise, einer der größten heimischen Investoren im Osten, streicht auf Falter-Nachfrage die „an die europäische Norm angepasste Ausschreibungstätigkeit“ als künftigen Vorteil hervor. Der steirische Versicherer Merkur glaubt, von „weitreichenderen Möglichkeiten bei der Veranlagung“ von Geldern zu profitieren. Die Telekom Austria schließlich, größter heimischer Investor in Kroatien, führt auch einen Nachteil an: Der Wegfall der Roaming-Gebühren beim Telefonieren werde die Gewinne der Firma schmälern.

All diese Neuerungen gelten zwar umgekehrt auch für kroatische Unternehmen im Westen – nur wird sich dies viel weniger stark auswirken. Weil viele westliche Unternehmen nach der Wende massiv in den Osten expandierten, sind sie dort viel präsenter als östliche im Westen. „Heimische Unternehmen zählen sicher zu den Gewinnern des Beitritts“, sagt Rauch.

Der Beitritt bringt also vor allem vereinheitlichte Regeln, weniger Bürokratie und Rechtssicherheit für Unternehmen – schön und gut. Aber was haben die kroatischen Bürger davon? Abgesehen von speziellen Maßnahmen wie EU-Projektsubventionen hegen Ökonomen hier vor allem eine Hoffnung: dass all die Erleichterungen zu einer besseren Wirtschaftsentwicklung führen, die wiederum insgesamt eine Aufwärtsbewegung auslöst. So soll etwa die europäisierte Rechtslage in Kroatien Konzerne animieren, dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Das wäre jedenfalls dringend notwendig. Die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Kroatien liegt derzeit bei über 50 Prozent. Hinter Griechenland und Spanien wird sie die dritthöchste in der EU sein.

EU-Erweiterungen
2004 traten zehn osteuropäische Staaten von Estland bis Zypern der EU bei. 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Damals war die wirtschaftliche Lage noch weit rosiger

Kroatien
Das Land, Hauptstadt Zagreb, hat 4,5 Millionen Einwohner und rund zwei Drittel der Fläche Österreichs. Rund 18 Prozent des BIP erwirtschaftet das Land durch den Tourismus an der Adriaküste. Am 1. Juli tritt es der EU bei

Ö1-Schwerpunkt

Von 18.6. bis 6.7. präsentiert Ö1 einen umfangreichen Kroatien-Schwerpunkt. Infos unter: oe1.orf.at

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