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Endspiel

Aus dem profil 21/2019 vom 19.05.2019

Wie der Glücksspielkonzern Novomatic AG per Klage gegen eine kritische Grünen-Politikerin vorgeht.

Von
Joseph Gepp

Der Job von Oppositionspolitikern besteht normalerweise darin, ihren Kollegen in der Regierung auf die Finger zu schauen. Quasi als Nebeneffekt stoßen sie dabei aber auch häufig auf die Umtriebe von Unternehmen. Klassisches Beispiel: die Grünen und die Glücksspielbranche. Seit Jahr und Tag kampagnisiert die Kleinpartei für mehr Restriktionen beim sogenannten Kleinen Glücksspiel am Automaten (auch wenn die eigene Parteichefin Eva Glawischnig 2018 öffentlichkeitswirksam zur Novomatic AG wechselte, Österreichs größtem Glücksspielkonzern mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen). Bei diesem Feldzug gerät auch immer wieder die Novomatic selbst in den Fokus. Eine Angelegenheit, die teuer werden kann, wie eine aktuelle Causa in Niederösterreich zeigt. Dort geht der Konzern gerade mit einer Klage gegen Helga Krismer vor, Landesobfrau der niederösterreichischen Grünen, die sich in ihrer politischen Arbeit immer wieder mit dem Kleinen Glücksspiel auseinandersetzt. Die Vorgeschichte: Im vergangenen Jänner kritisierte Krismer die Einführung eines neuen Lehrgangs an der Donau-Universität Krems, Niederösterreichs einziger Uni. Dort wurde soeben das Programm „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“ gegründet, das sich vornehmlich an Führungskräfte der Glücksspielindustrie richtet. Eine „Grenzüberschreitung“, so Krismer über das „Las- Vegas-Studium“. Immerhin bringe Spielsucht viel Leid und Gewalt hervor; die Donau-Uni wiederum werde mit Steuergeldern gefördert. „Ein derartiger Lehrgang ist nicht im Sinne der Steuerzahler“, sagte Krismer im profil (5/2019).“Wenn Konzerne wie beispielsweise die Novomatic AG Schulungen ihrer Mitarbeiter benötigten, dann mögen sie dies ohne Steuergeld selbst organisieren.“ Grund genug zu klagen. Die Aussage sei „geeignet, unser Ansehen und unseren wirtschaftlichen Ruf zu gefährden“, argumentiert der Wiener Anwalt Peter Zöchbauer für die Novomatic in seiner Klagsschrift. Die Vorwürfe: Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. Krismer unterstelle, dass „wir unsere Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler schulen lassen“. Dafür soll die Grünenpolitikerin nun unter anderem die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen und ihre Aussage in einem Inserat im profil öffentlich widerrufen. Klagen und Klagsdrohungen durch Unternehmen, das ist demokratiepolitisch eine heikle Angelegenheit. Zwar müssen sich Konzerne wehren können, wenn Politiker Lügen über sie verbreiten. Andererseits: Politiker mit Aufdeckeranspruch – zumal von kleineren Parteien -könnten versucht sein, heikle Causen lieber nicht anzurühren, falls sie die Interessen mächtiger Wirschaftsakteure betreffen. Klagen mit unterschiedlichem Ausgang kassierten in letzter Zeit etwa der Wiener Grünpolitiker David Ellensohn (vom Heumarkt-Investor Michael Tojner), die SPÖ-Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (vom Pistolenhersteller Glock), Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz (ebenfalls von der Novomatic) und Ex-NEOS-Mandatar Rainer Hable (im Zusammenhang mit Geschäften von Managern der Hypo Alpe Adria).

Im aktuellen Fall verweist die Novomatic darauf, dass die Teilnehmer am Glücksspiel-Lehrgang in Krems hohe Studiengebühren berappen müssen. Bis zu 5000 Euro sind pro Semester fällig. Zu behaupten, dass die Novomatic auf Steuerzahlerkosten schulen lasse, sei daher „unwahr und herabsetzend“, sagt Novomatic- Sprecher Bernhard Krumpel gegenüber profil.

In der Tat findet der Lehrgang laut Donau-Uni nur statt, wenn die Gebühren der Teilnehmer dessen Kosten zur Gänze abdecken. Allerdings: Als Ganzes bezieht die Donau-Uni durchaus öffentliche Förderungen; rund ein Drittel der Einnahmen stammt laut Rechnungsabschluss aus Steuergeldern. Mit diesen Subventionen werden unter anderem die Fixkosten finanziert, etwa die Gebäude und deren Wartung. Indirekt dürfte dieses Geld auch den einzelnen Programmen -wie dem Glücksspiel-Lehrgang -zugutekommen. Letztlich führt der Konflikt in Detailfragen der Universitätsfinanzierung. Was verspricht sich die Novomatic davon, in einer derart diffizilen Causa per Klage gegen eine Politikerin vorzugehen? Novomatic-Sprecher Krumpel dazu: „Bitte um Verständnis, dass laufende Gerichtsverfahren von uns nicht weiter kommentiert werden.“

Krismer jedenfalls hat, vertreten durch die Wiener Medienanwältin Maria Windhager, gerade ihre Klagebeantwortung eingebracht. Krismers Kritik, heißt es darin, richte sich gar nicht an die Novomatic, sondern „primär an die politisch Verantwortlichen“ des Landes Niederösterreich, welche die Donau-Uni mit Steuergeldern fördern. Und: Das umstrittene Zitat sei „eine politische Meinungsäußerung, die jedenfalls aufgrund der Meinungsfreiheit nach Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention in der öffentlichen politischen Debatte zulässig ist“. Jetzt ist das Landesgericht St. Pölten am Wort.

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Spieltrieb

Aus dem profil 06/2019 vom 3.2.2019

Vergangene Woche berichtete profil über ein umstrittenes Angebot der Donau-Uni Krems (DUK) in Niederösterreich. Sie betreibt neuerdings den Glücksspiel-Lehrgang „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“. Ein steuergeldfinanziertes Service für Manager der Glücksspiel-Industrie, kritisieren die niederösterreichischen Grünen rund um Obfrau Helga Krismer und Abgeordneten Georg Ecker. Nun beschäftigt die Causa den Sankt Pöltner Landtag. Die Grünen fordern das Land auf, keine Mittel für den Lehrgang freizugeben – und appellieren überdies an die DUK, das Angebot überhaupt zu überdenken.

In der DUK verwies man vergangene Woche darauf, dass eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema durchaus gesellschaftlich relevant sei. Überdies werde der Lehrgang ausschließlich durch Teilnahmegebühren finanziert. Weder flössen Steuergelder hinein noch etwaige Unterstützungsgelder aus der Branche, so DUK-Sprecher Stefan Sagl.

Nicht ganz ins Bild jedoch passt da ein Eintrag auf der Fach-Website „spieler-info.at“ vom vergangenen Oktober, der sich positiv mit dem Lehrgang auseinandersetzt. Darin wird Managern von Novomatic AG und Casinos Austria gedankt, dass sie das Projekt unterstützen. Insbesondere Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann „gebührt Dank für die massive Unterstützung, die es ermöglicht, dass der erste Lehrgang für Studenten ab dem Sommersemester 2019 offensteht“, so der Artikel. Novomatic-Gründer Johann Graf, heißt es, habe „bereits im Jahr 2014 die Bedeutung einer derartigen universitären Ausbildung erkannt und Unterstützung zugesagt“.

Dem Vorstand der Casinos Austria wiederum gebühre Dank, weil er „einen wesentlichen Beitrag zum Entstehen dieses weltweit vorbildlichen universitären Glücksspiel-Lehrganges“ geleistet habe.

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Darf Krems Las Vegas werden?

Aus dem profil 05/2019 vom 27.01.2019

Dass Universitäten und Fachhochschulen mitunter recht ausgefallene Studienrichtungen anbieten, um spezifischen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden, ist nichts Neues. Die Donau-Universität Krems in Niederösterreich (DUK) jedoch hat nun mit einer Neugründung über das Ziel hinausgeschossen, monieren Kritiker. „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“ heißt ein neuer Lehrgang an der DUK. Im Klartext: Glücksspiel-Management. Das Programm zwischen zwei und vier Semestern, das berufsbegleitend angeboten wird, richtet sich laut DUK- Website ausschließlich an bereits tätige „Manager im Leisure, Entertainment and Gaming Business mit mehrjähriger Berufserfahrung, die sich auf eine zukünftige Führungsposition vorbereiten“. Heißt: Im Wesentlichen dürfte es sich um Weiterbildungsseminare für Führungskräfte aus der Glücksspielbranche handeln.

Die Universität wird mit Steuergeld gefördert. Mit 5,43 Millionen Euro sponsert Sankt Pölten die DUK, Niederösterreichs einzige Universität, aus dem laufenden Landesbudget. Dazu kommen Fördergelder des Bundes. Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, spricht von einer „Grenzüberschreitung“:“Ein derartiger Lehrgang ist nicht im Sinne der Steuerzahler. Wenn Konzerne wie beispielsweise die Novomatic AG Schulungen ihrer Mitarbeiter benötigten, dann mögen sie dies ohne Steuergeld selbst organisieren.“

Dass Glücksspiel häufig Leid und Gewalt hervorbringt, ist jedenfalls hinreichend dokumentiert. In Österreich dürften laut Spielsuchthilfe rund ein Prozent der Erwachsenen spielsüchtig sein. An zahlreichen Kriminalfällen -von Beziehungsgewalttaten bis zu Trafiküberfällen -hat die Spielsucht ihren Anteil. Zuletzt etwa war auch jener Mazedonier spielsüchtig, der in Tulln seine Frau erstach. In den vergangenen Jahren hat sich das Problem laut Experten von Automaten eher in die Online-Sphäre verlagert. Der Trend in Europa geht klar in Richtung mehr gesetzlicher Einschränkung: In Deutschland wurden beispielsweise kürzlich die Gewinn-und Verlustchancen an Automaten stark beschränkt. Italien verbietet gerade die Werbung für Online-Wetten.

Braucht es angesichts all dessen wirklich ein steuergeldfinanziertes Glücksspiel-Studium? Der Lehrgang sei durchaus von gesellschaftlicher Relevanz, sagt Alexander Pfeiffer, Leiter des Zentrums für Angewandte Spieleforschung an der DUK. „Digitale Spiele verschwimmen immer mehr mit Elementen des Glücksspiels. Diese Sphäre wollen wir als eine der führenden Institutionen in Sachen Spieleforschung akademisch abbilden und erforschen. Da geht es auch um Themen wie Spielerschutz, Suchtprävention und Aufklärungsarbeit.“ Überdies sei der Lehrgang nicht nur für Manager gedacht, sondern auch für andere Leute, die mit dem Bereich zu tun haben, etwa Beamte und Journalisten. Zudem wird laut DUK kein Steuergeld für den Lehrgang aufgewendet. Er finde nur statt, wenn er -durch Teilnahmegebühren -kostendeckend zu finanzieren sei.

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