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Digital minimal

Aus profil 16/2019 vom 14.04.2019

Klein, kleiner, Digitalsteuer. Die schwarz-blaue Regierung verkauft eine winzige neue Abgabe als mutigen Schritt gegen die Tricks der Internet-Konzerne. Über politische Blockaden in Brüssel und politisches Marketing in Wien.

Man stelle sich vor, eine Gruppe von Politikern will ein gesellschaftliches Übel bekämpfen. Also entwirft sie einen großen Reformplan. Doch er lässt sich nicht realisieren, weil die Uneinigkeit in der Gruppe zu groß ist und fundamentale Regeln geändert werden müssten. Also macht die Gruppe einen zweiten, bescheideneren Plan. Bald stellt sich aber heraus, dass dieser ebenfalls an Streitigkeiten scheitert. Also gibt es einen dritten, nochmals viel kleineren Plan. Er ist inzwischen derart winzig, dass es sich eigentlich nur noch um die Realisierung einer Detailmaßnahme handelt, die ohnehin bereits seit Jahren geplant war. Nichtsdestotrotz: ein hübscher Titel drauf, ein paar Randmaßnahmen als Garnitur, einige starke Ansagen zur Präsentation. Und fertig ist Österreichs Digitalsteuer.

Es ist ein Prestigeprojekt der schwarz-blauen Bundesregierung. Auf EU-Ebene ist das Vorhaben einer neuen Steuer gegen die Tricks großer Internet-Konzerne im März gescheitert, also hat sich die Regierung in Wien einer ebensolchen auf nationaler Ebene verschrieben. „Das Ziel ist klar: eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon“, erklärte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Ende vergangenen Jahres. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger sekundierte: Die geplante Abgabe sorge für „Steuergerechtigkeit“. Man werde sich nicht länger „von Bedenkenträgern bremsen lassen“. Inzwischen ist der Gesetzesentwurf fertig. Ein genauer Blick darauf offenbart zweierlei. Erstens zeigt er, wie notwendige Reformen in der EU schlicht scheitern, sogar als dünne Kompromisse. Zu zerspragelt sind die Interessen der Staaten, zu starr die vorhandenen Strukturen. Zweitens erlaubt die Geschichte der Digitalsteuer einen Einblick in die geschickte Polit-PR der österreichischen Regierung. Diese interpretiert das europäische Scheitern prompt zum eigenen Erfolg um. Und mascherlt ein Mini-Vorhaben – einen fast bedeutungslosen Restbestand des vormals europäischen Plans – umstandslos zur mutigen österreichischen Lösung im Kampf gegen die Abgründe des internationalen Steuersystems auf.

Der Hintergrund: Normalerweise zahlen Unternehmen auf ihre Gewinne die sogenannte Körperschaftssteuer (KÖSt), in Österreich 25 Prozent. Global tätige Konzerne jedoch reduzieren diese Steuerlast gern. Sie nutzen dafür einen Grundsatz des internationalen Steuerrechts aus: dass Gewinne stets dort besteuert werden, wo das Unternehmen seinen Sitz hat -unabhängig davon, wo Kunden wohnen und Verkäufe stattfinden. Also verschieben die Konzerne ihre steuerpflichtigen Gewinne mittels gefinkelter (legaler) Konstruktionen oft zu Tochterfirmen in Steueroasen, in denen kaum Körperschaftssteuer anfällt. Besonders wild treiben es die großen US-Digital-Konzerne, allen voran Alphabet (Google), Apple, Facebook und Amazon. Google beispielsweise gelang es jahrelang, durch ein raffiniertes Steuervermeidungsmodell zwischen Irland, den Niederlanden und den Bermudas lediglich 0,2 Prozent Steuern auf seine Gewinne in Europa zu bezahlen. In Summe führen die Internet-Konzerne, die zu den finanzstärksten und mächtigsten weltweit zählen, laut Berechnungen der EU-Kommission im Europa-Durchschnitt lediglich eine Körperschaftssteuer von 9,5 Prozent ab. Also viel weniger als jeder mittelständische Betrieb.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

Was tun? Im März 2018 legte Jean-Claude Junckers EU-Kommission einen groß gedachten Plan vor. Ein neues steuerrechtliches Konstrukt, die „digitale Betriebsstätte“, sollte den Missständen einen Riegel vorschieben. Der Grundgedanke: Wenn ein Digital-Konzern in einem bestimmten Land hohe Klickzahlen verbucht und bestimmte Schwellenwerte bei der Nutzer-Anzahl überschreitet, wird ihm eine virtuelle Betriebsstätte in diesem Land zugewiesen – unabhängig davon, ob er dort über physische Büros verfügt. Diese digitale Betriebsstätte liefert den Anknüpfungspunkt für die Besteuerung. Je nachdem, wie viel sie dann im Land erwirtschaftet, muss sie auch Gewinnsteuern entrichten. Der Konzern kann seine Gewinne also nicht mehr offiziell etwa in der Karibik machen.

Diese Lösung hätte Potenzial – ist aber undurchführbar. Nicht nur innerhalb Europas würden sich manche Regierungen per Vetorecht querlegen, weil sie vom derzeitigen System profitieren: In Irland etwa sitzen die Europa-Verwaltungen vieler Digital- Konzerne. Auch Staaten außerhalb der EU müssten der Reform zustimmen. Immerhin würden Gewinne, die derzeit noch zu ihnen fließen, dann europäischen Staaten zugerechnet werden. Wenn die EU aber eigenmächtig Steuereinnahmen von Nicht-EU-Staaten einbehält, wäre das ein Bruch des Völkerrechts. Internationale Zerwürfnisse wären die Folge. „Das könnte schnell in einen ausgewachsenen Handelskrieg mit den USA münden“, sagt Gottfried Schellmann, Experte für Steuerfragen in Wien.

Auftritt der europaweiten „Digitalsteuer“. Sie wurde von der Kommission vergangenes Jahr als Zwischenlösung präsentiert, weil die digitale Betriebsstätte nicht durchzubringen war. Nächster Grundgedanke: Hier werden nicht mehr die Gewinne der Konzerne besteuert, sondern deren Einnahmen. Aus diesem Grund hätten die Nicht-EU-Staaten formell kein Mitspracherecht. Von diesen Einnahmen sollte eine dreiprozentige Steuer abgezwackt werden: konkret beispielsweise von Geldern aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus dem Handel mit Nutzerdaten und von Vermittlungsgebühren (etwa an Plattformen wie die Zimmerbuchungs-Website Airbnb).

Im Gegensatz zur digitalen Betriebsstätte galt die Digitalsteuer als realisierbar. Österreichs Regierung kämpfte während der EU-Ratspräsidentschaft 2018 durchaus entschlossen für sie. Allerdings scheiterte auch dieser Plan. Irland, Schweden, Dänemark, Estland und zuletzt Deutschland waren dagegen. Warum der Widerstand? In einigen Ländern war das Lobbying der Digitalwirtschaft daran schuld in Schweden beispielsweise kampagnisierte Daniel Ek, Gründer des Musik-Streaming-Dienstes Spotify, gegen die geplante Steuer. In anderen Staaten jedoch, etwa Deutschland, gab es grundsätzlichere Einwände: Angenommen, ein Staat wie Indien käme auf die Idee, dass auf deutsche Autos, die in Indien verkauft werden, in Indien Steuern bezahlt werden muss – in einem solchen Fall wären die exportstarken Staaten Europas die Verlierer. Denn bisher fließen die Steuern stets in die Heimatstaaten der Konzerne. Dadurch füllen sich in Ländern wie Deutschland die Staatssäckel. Die Digitalsteuer durchbricht erstmals das Prinzip, indem sie auf den Wohnort des Kunden abzielt. Wenn also ein Modell à la Digitalsteuer international Schule macht, könnte sich dies für Europas exportstarke Länder rächen, so die Sorge der Regierungen. Die EU-Digitalsteuer ist demnach tot. Damit könnte diese Geschichte auch schon zu Ende sein. Ist sie aber nicht. Denn an dieser Stelle beginnt ein Schelmenstück österreichischer Polit-PR. Infolge des Scheiterns präsentierte die Regierung nämlich ihre nationale Digitalsteuer. Stolze 200 Millionen Euro pro Jahr werde sie bringen, prognostiziert Finanzminister Löger. Wie genau? Zunächst enthält das Paket, das die Regierung in den vergangenen Wochen unter dem Schlagwort Digitalsteuer präsentiert hat, einige kleinere Vorschläge. Unter anderem müssen sich etwa Airbnb-Vermieter künftig behördlich registrieren lassen. Dies ist zwar streng genommen keine steuerliche Maßnahme, könnte aber dennoch die Steuermoral manch Airbnb-Vermieters heben. Eine weitere Maßnahme: Bestimmte bisher geltende Umsatzsteuerbefreiungen bei Paketversendungen aus Ländern außerhalb der EU werden künftig abgeschafft. Weil dies die Pakete etwas kostspieliger macht und daher unter anderem Amazon-Lieferungen leicht verteuern dürfte, hat es auch diese Maßnahme unter das Dach des Digitalsteuerpakets geschafft. Von der Änderung der Umsatzsteuerregeln erhofft sich Löger den Großteil der erwarteten Einnahmen, fast drei Viertel der 200 Millionen. Allerdings: Die Maßnahme ist ohnehin durch ein neues EU-Gesetz bis zum Jahr 2021 verpflichtend vorgeschrieben. Heißt: Jener Teil der Digitalsteuer, der die höchsten Einnahmen bringen wird, wäre sowieso gekommen.

Bleibt schließlich das Herzstück der österreichischen Digitalsteuer: die Ausweitung der sogenannten Werbeabgabe. Diese Sondersteuer zahlen Österreichs konventionelle Medien bereits heute, Fernsehen, Radiosender und Print. Von ihren Werbeeinnahmen liefern sie jährlich fünf Prozent an den Fiskus ab. Diese Abgabe wird nun auf Internet-Werbung ausgedehnt, sofern sie von Online-Konzernen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro geschaltet wird. In der Praxis heißt das: Auch Facebook und Google müssen auf ihre Werbeeinnahmen künftig Abgaben entrichten.

Dass bei dieser begrenzten Ausweitung der Werbeabgabe nicht viel Geld herausschaut, räumt sogar der Finanzminister selbst ein. Konkret rechnet Löger mit jährlich 30 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das entspricht ungefähr der Summe, welche Österreichs Parteien für den letzten Nationalratswahlkampf 2017 ausgegeben haben. Doch selbst die 30 Millionen könnten zu hoch gegriffen sein, glauben Experten. Der Ökonom Josef Baum etwa, Professor an der Universität Wien, schätzt das Aufkommen auf lediglich 15 Millionen. Wäre hingegen die EU-weite Digitalsteuer durchgegangen, die deutlich mehr Bereiche als nur Online-Werbung umfasst, hätte der österreichische Steuerzahler mit mindestens 70 Millionen profitiert, errechnete das Münchner Forschungsinstitut ifo im Rahmen einer EU-Vergleichsstudie. Die Ausweitung der Werbeabgabe in Österreich hingegen bringt nicht nur wenig, sie ist auch nicht neu. Schon die vorangegangene österreichische Bundesregierung -jene unter SPÖ-Kanzler Christian Kern und ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner – hatte sich, ehe ihr der eigene Zerfall in die Quere kam, auf die Maßnahme verständigt. „Die Werbeabgabe wird auf den Online-Bereich ausgeweitet“, liest man im letzten Regierungsprogramm jener alten SPÖ-ÖVP-Koalition, die heute vom schwarzblauen Nachfolger gern als Inbegriff politischen Stillstands gedisst wird. Einziger Unterschied zwischen damals und heute: Kern und Mitterlehner nannten ihre kleine steuerliche Zurechtrückung noch nicht großspurig „Digitalsteuer“.

Österreichs Digitalsteuer besteht also im Wesentlichen aus einem Projekt, das bereits in rot-schwarzen Tagen anstandslos durchgegangen ist – verbunden mit einem zweiten, das aufgrund von EU-Vorgaben ohnehin kommen muss. Angesichts dessen wäre es vielleicht doch besser gewesen, wieder auf die europäische Ebene zurückkehren: Dort gäbe es beispielsweise das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ – gedacht für Projekte, bei denen nicht alle Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen, die aber einige dennoch einführen wollen. Mindestens neun EU-Staaten können sich zusammentun, um ein Vorhaben im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit durchzuziehen. „Es gibt zahlreiche Regierungen in Europa, welche die EU-Digitalsteuer befürworten. Mit ihnen hätte Österreich eine Koalition der Willigen bilden können“, sagt Dominik Bernhofer, Steuerexperte der Arbeiterkammer. „Auf diese Weise ließe sich eine deutlich breitere Digitalsteuer einführen, die mehr Bereiche umfasst und weit höheres Aufkommen bringt.“

Aus dem Finanzministerium heißt es, ein derartiger Schritt sei nicht vom Tisch. Die Digitalsteuer österreichischer Machart sei nur „der Beginn des Weges“, so Jim Lefèbre, Sprecher von Minister Löger. „Wir werden uns nach wie vor mit anderen Ländern abstimmen, um eine Digitalsteuer auf breiter Basis einzuführen. Der Finanzminister wird sich auch für weitere Maßnahmen wie die Ausweitung der Digitalsteuer auf andere Umsätze einsetzen.“ Allerdings: Zwischenstaatliche Prozesse wie eine verstärkte Zusammenarbeit bräuchten eben Zeit und erfordern mühsame Kompromisse, so Lefèbre. „Wir hingegen wollen bewusst sofort handeln.“

Seit vergangener Woche können also Experten und Interessierte zum Entwurf der österreichischen Digitalsteuer Stellung nehmen. Bisher dreht sich die Kritik vor allem um den Datenschutz (siehe Kasten). Nach einigen zu erwartenden Reparaturen wird das Gesetz voraussichtlich vor dem Sommer durch das Parlament gehen. Kommendes Jahr schließlich sollen die Maßnahmen in Kraft treten.

Danach sind immerhin sämtliche Medien in Österreich derselben Werbeabgabe unterworfen, egal ob klassisch oder online. Insofern wird Österreichs Steuersystem durch die Digitalsteuer tatsächlich gerechter. Zumindest ein sehr, sehr kleines Stück.

Und weitere Reformschritte? Wieder einmal vertagt.

Prognostizierte Einnahmen aus dem Digitalsteuerpaket:

28 Mio. €Ausweitung der Werbeabgabe auf Online-Medien („Digitalsteuer“)
30 Mio. Neue Meldepflicht bei Online-Plattformen
150 Mio. Abschaffung von Ausnahmen bei der Umsatzsteuer für Paketlieferungen

Quelle: Finanzministerium, Prognose für 2021

Datenbunker

Datenschützer schlagen Alarm: Für die Digitalsteuer sollen Standortinformationen und IP-Adressen der Internet-Nutzer in Österreich gespeichert werden – sieben Jahre lang.

Werbung im Internet ist eine flüchtige Angelegenheit. Die Werbeflächen, die man bei einer Google-Suche oder auf Facebook eingespielt bekommt, fallen für jeden Nutzer unterschiedlich aus, je nach Präferenzen. Zudem lässt sich kaum nachvollziehen, wo er gerade auf seinem Handy oder Computer die Werbung erblickt, etwa ob in Österreich oder im Ausland. Im Rahmen der Digitalsteuer muss das Finanzamt aber wissen, wie viel Online-Werbung die Internet-Nutzer innerhalb Österreichs zu Gesicht bekommen -eben davon hängt die Abgabe auf Online-Werbung ab, die das Herzstück des Digitalsteuer-Pakets bildet.

Wie aber lässt sich das anstellen? Online-Werbeträger à la Google und Facebook sollen unter anderem die IP-Adressen ihrer Nutzer sieben Jahre lang speichern, so der Gesetzesentwurf -also die Kennung jedes einzelnen Rechners. Daneben sollen die Standorte aller Geräte gespeichert werden.

Bei Datenschützern sorgen die Pläne für Aufregung. „Die Digitalsteuer ist flächendeckende Vorratsdatenspeicherung“, sagt Christof Tschohl von der Grundrechts-NGO epicenter. works in Wien. „Auf nationaler Ebene wird damit erlaubt, was bisher durch E-Privacy verboten wurde und auch dem Datenschutzgrundrecht widerspricht.“ Ähnliche Kritik kommt vom heimischen Internet-Unternehmensverband ISPA. „Die Regierung agiert in der Frage der Datenspeicherung bei der Digitalsteuer überraschend sorglos“, sagt ISPA- Generalsekretär Maximilian Schubert. „Man fragt sich fast, ob bei den Vorbereitungen zum Gesetz überhaupt Experten mit technischer und Datenschutzexpertise eingebunden waren.“ Die Causa Digitalsteuer ist -neben dem geplanten Verbot der Anonymität bei Postings, dem sogenannten digitalen Vermummungsverbot -gleich die zweite Datenschutz-Affäre in diesen Tage, die der Regierung Ärger bereitet.

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger reagierte sogleich auf die Kritik mit der Ankündigung, einen Vorschlag des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems prüfen zu wollen. Schrems hatte zuvor gegenüber der „Austria Presse Agentur“ gesagt, man könne die IP-Adressen auch anonymisiert speichern, sodass kein Rückschluss auf einzelne Internet-Nutzer möglich ist. Bei einer solchen Anonymisierung – an sich ist diese Methode im Geschäft mit Daten weit verbreitet -bleibt die Weitergabe und Speicherung von Daten konform mit der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Gegenüber profil legt sich das Finanzministerium nun fest. „Rückschlüsse auf den einzelnen Nutzer werden wir anonymisieren“, sagt Löger-Sprecher Jim Lefèbre. Dennoch bleiben Fragen offen. Zum Beispiel, in welchem Stadium die IP-Adressen anonymisiert werden: Falls dies auf der Ebene einzelner Websites geschieht, seien die Informationen aus Sicht der Finanz möglicherweise unbrauchbar, so OnlineExperten gegenüber profil. Geschieht es hingegen erst in übergeordneten Daten- Pools, schafft man wiederum sensible Großspeicher, die zum Ziel von Hacker- Angriffen werden können. Details dazu würden erarbeitet, so Löger-Sprecher Lefèbre.

profil hätte auch gerne die Meinung von Google und Facebook zur Frage des Datenschutzes erfahren – genauso wie zur Digitalsteuer generell. Doch aus den Büros der Konzerne in Wien und Berlin lautete die Antwort nur: kein Kommentar.

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Freunde des Hauses

Aus dem profil 25/18 vom 18.06.2018

Im Wahlkampf lukrierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz Hunderttausende Euro an Spenden von Immobilienunternehmen. Handelt die schwarz-blaue Regierung jetzt auf deren Zuruf? Zwei neue Gesetze fallen jedenfalls für die Immo-Branche äußerst vorteilhaft aus.

Von
Joseph Gepp

Immobilienunternehmen: Steuervermeidung leicht gemacht

Wer in der Immobilienbranche tätig ist, braucht sich derzeit nicht über mangelndes Geschäft zu beklagen. Österreichs Hauspreise, vor allem in Städten, liegen hoch wie nie. In Wien werden massenhaft Zinshäuser gekauft, saniert und teurer weiterverkauft. Ein lukratives Geschäft – die Preise haben sich im letzten Jahrzehnt fast verdoppelt.

Nun darf sich die Branche auch noch über die gesetzliche Verankerung einer steuerlichen Begünstigung freuen. Am vergangenen Mittwoch beschlossen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine Neuerung bei der sogenannten Grunderwerbssteuer. Derzeit bezahlt man 0,5 Prozent des Grundstückswertes, wenn man Firmen erwirbt, die Immobilien besitzen.

In der Gesetzesänderung geht es darum, inwieweit diese Grunderwerbssteuer auch bei verschachtelten Firmenkonstruktionen fällig ist. Kritiker warnen: Die Maßnahme aus dem Haus von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ermöglicht es Immobilienunternehmen, mithilfe einfacher Tricks ihre Steuer massiv zu reduzieren. „Das spottet jedem normalen Verständnis von Steuergerechtigkeit“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Immerhin kommen Großunternehmen schon heute in vielen Bereichen steuerlich weit günstiger davon als Arbeitnehmer.

profil liegt nun ein Dokument vor, das zusätzliche Fragen aufwirft. Es zeigt: Noch vor wenigen Monaten verfolgte man im Finanzministerium eine völlig andere Linie. Im Sommer 2017 – unter Lögers Vorgänger Hans Jörg Schelling – wurde im Ministerium ein fünfseitiger, detaillierter Vorschlag aufgesetzt. Man verschickte ihn an Experten innerhalb und außerhalb des Hauses. Fazit der langen Ausführungen: Bei Immobilienkäufen mithilfe verschachtelter Firmenkonstruktionen sei „der Tatbestand der Grunderwerbssteuerpflicht erfüllt“. Demnach war das genaue Gegenteil dessen geplant, was später seinen Weg ins Gesetz fand. Bald danach – es war Dezember 2017, immer noch unter Schelling – verschickte das Ministerium einen neuen Entwurf der geplanten Änderungen. Und: Der Passus über die Firmenkonstruktionen fehlt. Diese entschärfte Version übernahm schließlich Löger von seinem Vorgänger.

Konkret geht es um die Frage: Was geschieht, wenn jemand eine Firma erwirbt, die wiederum eine Firma besitzt, der eine Immobilie gehört? Ist dann auch Steuer fällig? Bisher gab es im Steuerrecht darauf keine klare Antwort. Die Beamten wollten festschreiben, dass Steuerpflicht besteht -bis zur Kehrtwende.

Die Folge: „Sie müssen als Immobilienunternehmen lediglich zwei leere Gesellschaften gründen, eine Mutter-und eine Tochterfirma“, erklärt Christoph Urtz, Steuerrechtler an der Universität Salzburg. Dies sei weder besonders kompliziert noch teuer. Steht nun ein Immobilienkauf an, erwirbt zunächst die Tochterfirma das Objekt. Dieser Kauf löst zwar noch Grunderwerbsteuer aus -aber alle späteren Weiterverkäufe bleiben steuerfrei. Wie? Indem man nicht nur die Tochter samt Immobilie veräußert, sondern die Mutter samt Tochter samt Immobilie.

Aus dem Ministerium heißt es auf profil-Anfrage, Schwenks wie bei der Grunderwerbssteuer seien nicht unüblich. Bei der Begutachtung von Gesetzen komme es „regelmäßig zu einzelnen Abänderungen und auch Streichungen“, sagt Ministeriumssprecher Johannes Pasquali. Im konkreten Fall habe man den ersten Entwurf des Gesetzes an Steuerexperten ausgeschickt, um „mögliche Herausforderungen im Vollzug gleich vorweg transparent zu machen“. Weil die Reaktionen aber „großteils sehr kritisch“ ausgefallen seien, habe das Ministerium seine „vorläufige Rechtsmeinung“ wieder geändert. Pasquali spricht von der Gefahr „mehrfacher Grunderwerbssteuerbelastung“ und anderen praktischen Problemen, die entstanden wären, hätte man bei verschachtelten Firmenkonstrukten die Steuerpflicht festgeschrieben. Experte Urtz meint dazu: „Inwieweit solche Nachteile tatsächlich auftreten, hängt stark von der praktischen Ausgestaltung der Steuer ab.“ Jedenfalls dürfte mit der Änderung die Tür zur Steuervermeidung im Immobiliengeschäft weit offenstehen.

Kanzler Kurz – zu nah dran an der Immobilienbranche?

Geldwäsche-Regeln: Immobilienmakler ausgenommen

Man stelle sich vor, ein russischer Oligarch kauft eine Villa in Kitzbühel – mit Geld aus kriminellen Quellen. Wenn er irgendwann wieder verkauft, ist die Herkunft seines Geldes ein Stück plausibler geworden. Immerhin hat er soeben eine teure Villa abgestoßen. Schmutziges Geld wird sauber. So läuft im Prinzip Geldwäsche.

Seit Jahren führt die EU einen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Politiker sind aufgerüttelt von den rätselhaften Finanzströmen hinter einigen Terroranschlägen und von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016. Vier Geldwäsche-Richtlinien wurden bisher in Brüssel verabschiedet. Beispielsweise müssen heute Banker und Juweliere die Identität und etwaige politische Funktionen ihrer Kunden genau kennen. Momentan wird die vierte EU-Geldwäscherichtlinie in österreichisches Recht umgesetzt. Eine Regel darin sieht vor, dass sich manche Berufsgruppen – etwa Unternehmensberater, Versicherungsvermittler und Autohändler – mit sogenannten Risikoanalysen besser gegen Geldwäsche wappnen müssen. Mitarbeiter müssen zum Beispiel Schulungen absolvieren; im Betrieb müssen Abläufe definiert sein, was bei Geldwäscheverdacht zu tun ist. Für die Unternehmen bedeutet das zusätzliche Kosten und Aufwand. Verantwortlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich ist ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Nun jedoch plant Schramböck in der sogenannten „Risikobewertungsausnahmeverordnung“, die zurzeit in Arbeit ist, eine wichtige Berufsgruppe von den neuen Pflichten auszunehmen: die Immobilienmakler. Dabei sind diese nicht nur ausdrücklich in der EU-Richtlinie vorgesehen -die Immo-Branche gilt noch dazu als extrem anfällig für Geldwäsche.

Sie sei ein „Hochrisikosektor“, heißt es etwa in einer deutschen Studie vom Vorjahr. Geschätzt zehn Prozent der Geldwäsche finde im Immobiliensektor statt, so Experten der Universität Halle, der Wirtschaftsprüfungsagentur Deloitte und des deutschen Bundeskriminalamts. Was Österreich betrifft, finden derzeit laut dem Maklerunternehmen Remax so viele Immobiliengeschäfte pro Jahr statt wie noch nie zuvor -was die Gefahr der Geldwäsche zusätzlich vergrößert. Entsprechend scharf fällt die Kritik an der Ausnahme aus, welche die Regierung für die Makler vorsieht. In einer Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer vom 8. Juni heißt es, die Ausnahme sei „sachlich nicht zu rechtfertigen“. Immobilienmaklern komme „eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von Geldwäsche zu“. Die Kammer warnt auch vor einem möglichen Konflikt zwischen Österreich und der EU. Immerhin zählen die Makler „nach der 4. Geldwäsche-Richtlinie ausdrücklich zu den Verpflichteten“. Darf Österreich die EU-Vorgabe einfach ignorieren? Die Frage ist rechtlich umstritten, weil die Richtlinie einzelnen Regierungen Spielräume zugesteht. Aber: Falls die Brüsseler EU-Kommission in Österreich eine mangelhafte Umsetzung ortet, könnte die Causa in ein Vertragsverletzungsverfahren münden.

Was sagt Schramböcks Wirtschaftsministerium zu all dem? In einer schriftlichen Stellungnahme an profil heißt es zunächst, dass Immobilienmakler bereits anderen gesetzlichen Sorgfaltspflichten in Sachen Geldwäsche unterworfen seien – unabhängig von den sogenannten Risikoanalysen. Dass diese für die Makler nicht notwendig seien, liege unter anderem daran, dass diese Berufsgruppe in Sachen Geldwäsche keine weitere Bewusstseinsbildung brauche. „Im Bereich der Immobilienmakler ist durchaus das Bewusstsein entwickelt, dass der Immobiliensektor einem Geldwäsche-Risiko ausgesetzt ist“, so die Stellungnahme.

Allerdings: Das heimische Bundeskriminalamt veröffentlicht jedes Jahr eine Statistik, welche Berufsgruppen wie oft einen Geldwäscheverdacht an die Polizei melden. Und: Die Immobilienmakler liegen an letzter Stelle. Im Jahr 2016 etwa gab es keine einzige Meldung aus ihren Reihen. Das spricht nicht gerade für überbordendes Risikobewusstsein. Ein Insider, der den Gesetzgebungsprozess mitverfolgt hat, führt deshalb einen anderen Grund für die Ausnahme ins Treffen. „Es war glattes Lobbying aus der Branche“, sagt er. Das Wirtschaftsministerium hält in der Stellungnahme dagegen. „Der Vorschlag geht nicht auf eine Intervention von Branchenvertretern zurück.“

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„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

Aus profil 23/2018

Wer zahlt für die immer teurere Pflege alter Menschen? Warum stehen auf Sozialbetrug bald niedrigere Strafen? Wo bleibt Österreichs Einsatz im Kampf gegen internationale Steuervermeidung? ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch über das erste schwarz-blaue Halbjahr – und das, was folgt.


Interview: Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

profil: Herr Minister, Sie stammen aus einfachen Verhältnissen, aus einer Eisenbahnerfamilie in einer rot dominierten Gemeinde in der Steiermark. Maturiert haben Sie im Stiftsgymnasium der Benediktiner in Admont, wo auf eine christlich-sozial orientierte Schulbildung Wert gelegt wird. Wie wichtig ist soziale Gerechtigkeit für Sie?

Löger: Extrem wichtig, und zwar immer schon, weil mich diese Frage seit meiner Kindheit begleitet .

profil: Dann reden wir über Gerechtigkeit in steuerlichen Fragen. Die schwarz-blaue Regierung engagiert sich auf EU-Ebene zu wenig im Kampf gegen Steuervermeidung, sagen Kritiker. Richtig beherzt treten Sie einzig für die sogenannte Digitalsteuer (siehe Glossar unten) ein. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Löger: Österreichs Regierung trägt alle Projekte zum Kampf gegen Steuervermeidung mit, die in Europa in Entwicklung sind, auch wenn wir da und dort noch diskutieren, in welchen Ausprägungen sie sinnhaft sind. Aber ich erkenne kein einziges Thema, bei dem wir uns verweigern. Die europaweite Neuberechnung der Körperschaftssteuer ist sogar einer unserer Schwerpunkte während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Vom Vorwurf der Untätigkeit bin ich sehr weit weg.

profil: Dann sprechen wir etwa über die sogenannte Schwarze Liste der EU (siehe Glossar unten), auf der sämtliche internationale Steueroasen verzeichnet sind. Die meisten Experten kritisieren diese Liste als Farce, weil sich viel zu wenige Staaten auf ihr befinden -und überdies wichtigen Oasen wie die Schweiz und Singapur völlig fehlen. Trotzdem hat Österreich auf EU-Ebene anstandslos bei der Liste mitgestimmt. Wäre hier nicht mehr Engagement angebracht?

Löger: Man muss wissen, von welchen Listen die Rede ist. Die Schwarze Liste führt jene Länder an, die von der EU als Steueroase gewertet werden, mit der Konsequenz, dass es für Unternehmen aus der EU schwieriger wird, dort Geschäftsbeziehungen zu etablieren. Wenn aber Staaten auf der Schwarzen Liste bestätigen, konsequent Maßnahmen zu setzen, um die Steueroase trockenzulegen, und die EU dies auch kontrollieren darf – dann erfolgt eine Herabstufung vom schwarzen in den grauen Bereich. Das ändert vorerst wenig am Status, weil erst, wenn die Reformen umgesetzt wurden, besteht die Chance, von der Liste genommen zu werden und damit zur Normalität zurückzukehren. Mit anderen Worten: Die EU setzt ihre wirtschaftliche Kapazität als Druckmittel für eine globale Steuergerechtigkeit ein. Wenn sich also heute weniger Staaten auf der Schwarzen Liste finden als vor einem halben Jahr, heißt das nicht automatisch, dass jetzt alles gut ist, sondern dass sich Staaten zu Reformen bekannt haben.

profil: Also ist es in Ihren Augen ein Erfolg, dass derzeit nur sieben Staaten auf der Liste stehen?

Löger: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

profil: Kritiker in ganz Europa sagen, die Auswahl der Länder auf der Liste sei Resultat billiger politischer Spielchen. Warum fehlen die wichtigsten Steueroasen?

Löger: Bei der Auswahl wurde nicht gegambelt, sondern auf Basis vorher vereinbarter und klarer inhaltlicher Kriterien bewertet. Die Schweiz beispielsweise befindet sich im grauen Bereich statt im schwarzen, weil sie konkreten Reformen zugestimmt hat, die nun auch umzusetzen sind.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

profil: Eine andere Maßnahme ist das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene (siehe Glossar unten). Im Rahmen dessen ist geplant, dass Großkonzerne Informationen wie die Höhe der entrichteten Steuern künftig öffentlich machen müssen. Sie sagten im Februar, Country-by-Country-Reporting habe für Sie „nicht die höchste Priorität“. Warum nicht?

Löger: Schon heute haben wir ein sehr effektives System. Es gibt bereits einen intensiven internationalen Austausch von Steuerinformationen. Diese werden allerdings nicht veröffentlicht, sondern unter den Finanzbehörden verschiedener Länder ausgetauscht, um Steuermodelle und Steuerbetrüger zu erwischen. Es wurde von mehreren Regierungen außerhalb Europas klar deklariert: Wenn sich Europa für die Veröffentlichung der Informationen entscheidet, ziehen sie sich aus dem derzeitigen Informationsaustausch wieder zurück. Auch die OECD hat deshalb klar zur Vorsicht in Sachen Veröffentlichung gemahnt. Wenn wir auf sie bestehen, verlieren wir möglicherweise Daten und Transparenz – und machen bei der Steuerbetrugsbekämpfung zwei Schritte zurück, nur weil wir eine Veröffentlichung forcieren. Außerdem weise ich darauf hin, dass ein nationaler Alleingang in Frankreich schon einmal postwendend vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

profil: Das EU-Parlament hat aber mit großer Mehrheit für die Einführung des öffentlichen Countryby-Country-Reporting gestimmt. Selbst Ihr Parteikollege, ÖVP-EU-Fraktionschef Othmar Karas, plädiert seit Jahren vehement dafür.

Löger: Ich sehe Othmar Karas in dieser Frage als wichtigen Partner. Mein Punkt ist: Ich bin nicht gegen öffentliches Country-by-Country-Reporting, aber es braucht eine sinnhafte, zum Zeitpunkt passende Regelung und Umsetzung. Es bringt uns nichts, wenn wir die Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltungen fahrlässig einschränken statt erweitern. Mit Karas ist das akkordiert.

profil: Wechseln wir von Brüssel nach Wien, aber bleiben wir bei der Steuergerechtigkeit. Sie erklären gern, dass Sie sich für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzen. Nun jedoch plant die schwarz-blaue Regierung die Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht im Jahr 2020 (siehe Glossar unten). Das bedeutet: Wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten schwarz arbeiten lässt, drohen ihm viel geringere Strafen als heute. Wie glaubwürdig ist angesichts solcher Pläne Ihr Einsatz gegen Lohndumping?

Löger: Das Thema ist mir bewusst. Sollte es in diesem Bereich zu groben Fehlentwicklungen kommen, bleibt immer noch die Möglichkeit gegenzusteuern.

profil: Heißt das, dass der Gesetzesentwurf, der die Abschaffung des Kumulationsprinzips vorsieht, nicht nach Ihrem Gusto ist?


Löger: Ich stehe hinter dieser Maßnahme, weil die Unternehmer in der Vergangenheit unverhältnismäßig benachteiligt wurden. Es ist aber jedenfalls eine Maßnahme, die wir ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen auszubessern.

profil: Der Chef der Finanzpolizei, der Sie vorstehen, sagt, Sozialbetrug sei in Österreich ein Massenphänomen. Ist angesichts dessen die Verringerung der Strafen wirklich eine gute Idee?

Löger: Wenn aus der Maßnahme heraus eine Fehlsituation entsteht, gilt es, den Rahmen zu ändern. Ich sehe jedoch derzeit keinen diesbezüglichen Gesprächsbedarf und unterstütze die Maßnahme auf ministerieller Ebene. Aber nochmals: Wenn sich aus der Wirkung heraus Probleme ergeben, muss man gewisse Dinge nochmals diskutieren.

profil: Schwarzblau will außerdem die Notstandshilfe (siehe Glossar unten) abschaffen. Das bedeutet, dass viele Menschen früher in die Mindestsicherung rutschen werden als heute. Im Gegensatz zur Notstandshilfe wird die Mindestsicherung von den Ländern bezahlt, nicht vom Bund. Deshalb haben die Landeshauptleute bereits angemeldet, dass sie etwaige Mehrkosten vom Bund abgegolten haben wollen. Rechnen Sie mit solchen?

Löger: Derzeit gehen wir davon aus, dass einige Länder und inbesondere Wien durch die Reform der Mindestsicherung ihre Kosten sogar reduzieren können. Wenn es in Einzelbereichen doch zu Mehrkosten für die Länder kommt, müssen wir dazu stehen.

profil: Ein weiteres Regierungsprojekt, das derzeit noch ziemlich unkonkret ist, sind Reformen bei der privaten Pflege alter Menschen im Kreis ihrer Familie. Nun übernimmt der Staat zwar die Kosten für die Pflege im Altersheim, nicht aber für die private. Hier entsteht eine Schieflage. Was wollen Sie dagegen tun?

Löger: Wir haben in der Landeshauptleutekonferenz einen Prozess fixiert, in dem wir das Thema Pflege als Gesamtthematik betrachten möchten -also auch die private Pflege berücksichtigen. Mein Plan ist, dass wir bereits 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können. Es soll das Ungleichgewicht zwischen Heimund privater Pflege ausgleichen.

profil: Und wie?

Löger:
Die Details dazu sind noch in Ausarbeitung. Es braucht eine deutlich bessere Pflegeinfrastruktur. Der Pflegeberuf wäre zum Beispiel in Form einer Lehre wesentlich stärker zu fördern. Es gibt überdies den Ansatz, Rahmenbedingungen für eine Art Pflegeakademie zu setzen. Und: Man muss die private Pflege im steuerlichen Bereich mitbedenken. Wir sind gerade in den Vorbereitungen für die große Steuerreform, in deren Rahmen wir solche Fragen definitiv behandeln werden. Denkbar wären beispielsweise Absetzbeträge bei Pflegeausgaben oder die Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4.

profil: Eine Möglichkeit, mehr Geld für gesellschaftliche Notwendigkeiten wie die Pflege zu lukrieren, wären Ökosteuern. Die Regierung liefert im Kampf gegen den Klimawandel zwar hübsche Bekenntnisse ab, aber steuerlich werden umweltschädliche Praktiken massiv gefördert. Beispielsweise profitieren Dieselfahrer vom sogenannten Dieselprivileg (siehe Glossar unten), was von Ökonomen und Umweltschützern scharf kritisiert wird. Bereits im Jahr 2016 hieß es, das Finanzministerium arbeite an der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel. Seither jedoch hat man nichts mehr davon gehört.

Löger: Wir verfolgen das Prinzip, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken – und nicht neue Steuern zu schaffen. Würden wir als isolierte Maßnahme das Dieselprivileg abschaffen und damit die Steuern auf Diesel erhöhen, dann würden wir dieses Prinzip verletzen.

profil: Man könnte beispielsweise gleichzeitig Elektroautos fördern, sodass sich die Steuereinnahmen nicht erhöhen -und schon wäre dieses Problem gelöst.


Löger:
Im Rahmen der großen Steuerreform streben wir eine Ökologisierung des Steuersystems an, die positive steuerliche Anreize setzt, umweltschonende Fahrzeuge oder Energie zu nützen. Genau solche Fördermaßnahmen werden also diskutiert. Aber ich will kein Flickwerk produzieren. Wir liefern ein Gesamtpaket, das in vielen Bereichen Vereinfachungen und Entflechtungen bringt, auch hinsichtlich der Ökologisierung.

profil: Derzeit ist die Abschaffung des Dieselprivilegs kein Thema im Finanzministerium?

Löger: Nicht unmittelbar.

profil: Lassen Sie uns noch einen Blick auf Österreichs aktuelles Budget für die Jahr 2018 und 2019 werfen. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ein sogenanntes Körberlgeld für politische Eigen-PR genehmigt hat. (siehe Glossar unten) Laut internen Budgetunterlagen bezieht der Kanzler 51 Millionen Euro, zum Beispiel unter dem Posten Internationales – in offiziellen Budgetunterlagen scheinen diese Gelder nicht auf. Was läuft hier schief im Budget?

Löger: Nichts. Der Kanzler selbst hat bereits mehrmals ausgeführt, was mit diesen Mitteln geplant ist. Sie stehen unter anderem im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen an das Jahr 1938. Es gibt hier keine -wie auch immer geartete – Verwendung abseits der offiziellen Zwecke. Vonseiten des Finanzministeriums werden wir im Rahmen des Budgetvollzugs, wie jedes Jahr, präzise auf alle Ausgaben des Bundes achten.

profil: In den Detailunterlagen zum Budget findet sich interessanterweise kein Wort darüber, dass diese Gelder in Gedenkveranstaltungen fließen.

Löger: Wir haben im Budget für sämtliche Ressorts alle Kostenarten und Kostenstellen durchgescreent. Es werden laufend sogenannte Spending Reviews und Budgetkontrollen für alle Ministerien sowie Bundes-und Vizekanzleramt durchgeführt. Es gibt also volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

profil: Die letzte Frage gilt Ihrem Vorgänger Hans Jörg Schelling. Dieser heuert als Berater bei der russischen Gazprom an. Zuvor war Schelling als österreichischer Finanzminister Eigentümervertreter des teilstaatlichen Ölkonzerns OMV. Haben Sie -in Ihrer Eigenschaft als aktueller Eigentümervertreter – keine Sorge, dass möglicherweise kritisches Wissen über die OMV zum Konkurrenten Gazprom wandern könnte?

Löger: Man muss Menschen zugestehen, anderen Berufen nachgehen zu können, nachdem sie die Politik verlassen haben. Gerade bei Hans Jörg Schelling vertraue ich darauf, dass er weiß, wo die Grenzen liegen, auch im Sinne der Geheimhaltung. Sein Engagement bei Gazprom hat für mich sogar einen konstruktiv-positiven Ansatz: Das Pipeline-Projekt North Stream II, bei dem Hans Jörg Schelling beratend tätig sein wird, ist für die OMV, genauso wie für die Republik Österreich, von höchstem Interesse.

profil: Sie glauben also, dass Schelling als Gazprom-Berater automatisch österreichische Interessen vertritt?


Löger:
Ich glaube es nicht nur, ich weiß es.


Hartwig Löger, seit vergangenem Dezember ÖVP-Finanzminister, wurde 1965 im steirischen Selzthal geboren. Von 2011 bis 2017 war er Vorstandsvorsitzender des Versicherungskonzerns Uniqa Österreich.

Stichwort …

Country-by-Country-Reporting – Seit 2016 wird auf EU-Ebene daran gearbeitet. Großkonzerne sollen Informationen wie Umsatz je Land, Gewinn und vor allem entrichtete Gewinnsteuern veröffentlichen müssen. Die Reporting-Pflicht gibt es bereits im Geheimen zwischen Finanzbehörden – nun sollen die Informationen auch öffentlich gemacht werden.

Dieselprivileg – Österreichs Autofahrer zahlen auf einen Liter Diesel weniger Mineralölsteuer als auf einen Liter Benzin – konkret 8,5 Cent. Die Bevorzugung stammt aus einer Zeit, als Diesel noch als umweltschonende Zukunftstechnologie galt, die man fördern sollte. Heute kritisieren sie Experten als heillos überholt.

Digitalsteuer – Weil Digital-Konzerne wie Apple und Facebook derart wenig Gewinnsteuern entrichten, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres Pläne zur Besteuerung der Digitalwirtschaft präsentiert. Kernpunkt: Statt der Gewinne sollen die Umsätze (mit drei Prozent) besteuert werden. Österreich unterstützt die Initiative.

KörberlgeldWie profil im März berichtete, scheinen in internen Budgetunterlagen Posten auf, die sich im offiziellen Budget nicht finden. Verdacht: Es handelt sich um verstecktes Geld für Polit-PR. Nicht nur bei Sebastian Kurz (siehe Interview) gibt es derartige rätselhafte Summen, auch bei FPÖ- Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Kumulationsprinzip – Wer beispielsweise 100 Mitarbeiter unterentlohnt oder falsche Angaben bei der Behörde macht -der zahlt auch 100 Mal Strafe. So sieht es das derzeitige Verwaltungsstrafrecht vor. Die Regierung will dies 2020 ändern. Dann soll nur noch ein Mal Strafe fällig sein.

Notstandshilfe – Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose zuerst Arbeitslosenhilfe (maximal ein Jahr), dann Notstandshilfe (über die Dauer entscheidet die Behörde von Fall zu Fall) und schließlich Mindestsicherung. Entscheidender Unterschied: Mindestsicherungsbezieher dürfen kein eigenes Vermögen besitzen, Notstandshilfebezieher schon. Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen, sodass man künftig nach (wohl längerer) Arbeitslosenhilfe gleich in die Mindestsicherung rutscht.

Schwarze Liste – Anfang 2018 legte die EU eine Liste internationaler Steuersünder von Südkorea bis Barbados vor. Es soll Druck aufgebaut und einheitlich gegen Steueroasen vorgegangen werden. Doch die Entscheidungsfindungsprozesse gelten als extrem intransparent, die Auswahl der Länder als höchst fragwürdig. Anfang 2018 standen noch 17 Länder auf der Liste. Derzeit sind es gerade noch sieben.

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Steuererklärung

Aus profil 16/2018 vom 16.04.2018

Kürzlich wurde der Plan einer EU-Steuer für Digitalkonzerne präsentiert. Es ist das x-te Projekt in den vergangenen Jahren, mit dem Brüssel für mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen sorgen will. Langsam verliert man jedoch den Überblick über die verschiedenen Fronten im Kampf gegen Steuervermeidung. Welche Maßnahme war erfolgreich, welche ist gescheitert, welche hängt seit Jahren in der Warteschleife? Und wie engagiert ist eigentlich Österreich?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Online Cash machen: die Digitalsteuer

Gerecht ist anders: 23,2 Prozent – so hoch liegt der reale Gewinnsteuersatz für international tätige Industriekonzerne laut Berechnungen der EU-Kommission. Bei Internetunternehmen hingegen beläuft er sich auf lediglich 8,9 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass Letztere den Ort, wo sie ihre Gewinnsteuer zahlen, mehr oder weniger selbst auswählen können. Naturgemäß entscheiden sie sich für Länder, wo die Steuersätze niedrig sind. Nach den derzeit gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Doch die digitalen Großkonzerne sind per Definition online tätig. Sie benötigen keine Präsenz in der EU. Und dort, wo sie präsent sind, profitieren sie von speziellen Steuerabsprachen, welche die Behörden für sie maßgeschneidert haben (zum Beispiel Google und Apple in Irland).

Um gegen all das anzugehen, hat die EU-Kommission nun Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Die Mitgliedsstaaten sollen in einer Übergangsphase eine dreiprozentige Steuer auf die Umsätze einheben, die im jeweiligen Land erzielt werden -man fokussiert also auf die Erlöse anstelle der Gewinne. Die Reform bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses, der nicht ganz einfach zu erzielen sein wird. Denn Irland und auch Luxemburg zeigen sich von den Plänen wenig begeistert. Österreichs ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger unterstützt hingegen das Projekt voll und ganz.

Wenn dann irgendwann der Begriff der digitalen Betriebsstätte international rechtsverbindlich verankert ist, soll die Steuer auf Gewinne in jenem Land erhoben werden, in dem die Kunden ansässig sind -und nicht, wie bisher, am Stammsitz des Unternehmens.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg *
Engagement Österreichs *****


Land für Land: die unvollendete Berichtspflicht

Wo Geld verdient wird und Verkäufe stattfinden, sollen auch Gewinnsteuern bezahlt werden. Diesen Anspruch erfüllen Konzerne nicht immer. Häufig verschieben sie ihre Gewinne mittels gefinkelter Konstruktionen in Steueroasen – wo sie steuerfrei bleiben.

Eine der Maßnahmen dagegen ist das Country-by-Country-Reporting (CbCR), auch „länderweise Berichterstattung“. Konzerne müssen, je nach Land aufgeschlüsselt, Informationen vorlegen. Dazu zählen etwa Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Die Maßnahme sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür, dass milliardenschwere Steuertricks ein Ende haben“, sagt beispielsweise Österreichs ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Der Weg zu einem durchgreifenden CbCR-System ist aber noch weit. Bislang gibt es das CbCR lediglich zwischen Unternehmen und Finanzämtern, also quasi im Geheimen. Ein öffentliches CbCR hingegen, in dessen Rahmen die Unternehmen die Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, existiert vorläufig nur bei Großbanken und Bergbaubetrieben. Die EU-Kommission fordert seit 2016 ein öffentliches CbCR für Konzerne aller Branchen ab einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro – das wären ungefähr die weltgrößten 6000 Unternehmen. Das EU-Parlament ist hat dafür gestimmt, die EU-Finanzminister jedoch bremsen.

Dazu zählt auch Österreich. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, erklärte Finanzminister Löger vergangenen Februar gegenüber profil. Derzeit stocken die CbCR-Verhandlungen im Rat der EU-Finanzminister.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg **
Engagement Österreichs (null)

Mut zur Lücke: die Liste der Steueroasen

Mit der EU, immerhin dem größten Wirtschaftsraum der Welt, möge man es sich nicht verscherzen. Dieser Grundgedanke steckt hinter einem Projekt, dem sich die EU-Finanzminister seit 2016 verschrieben haben: Alle „nicht-kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union – also alle Steueroasen, die sich bestimmten Vorgaben in internationalen Steuerfragen verweigern – sollen auf einer Schwarzen Liste versammelt werden. Auf diese Art soll Druck aufgebaut werden. Und Finanzbeamte in ganz Europa sollen sogleich hellhörig werden, sobald bei einer Steuerprüfung eine solche Oase ins Spiel kommt.

Ende des Vorjahres schließlich präsentierten die EU-Staaten die Liste mit 17 Einträgen (inzwischen wurden acht davon wieder entfernt). Das Ergebnis: gelinge gesagt enttäuschend. „Die Liste ist taktischem Geplänkel und leichtfertigen Hasardeurspielen zum Opfer gefallen“, kritisiert Evelyn Regner, österreichische SPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete. (siehe ausführliche Geschichte hier)

Der Hintergrund: In Steuerangelegenheiten hat auf EU-Ebene jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht – was Tür und Tor öffnete für allerlei Sonderwünsche von Regierungen, dass sich dieses oder jenes Land nicht auf Liste finden solle. Entsprechend fehlen wichtige Steueroasen wie Singapur, die Schweiz und USA. Dafür finden sich -teils aus völlig unerfindlichen Gründen -unwichtige Kandidaten wie Namibia und die Mongolei an den Pranger gestellt. Ein potenziell wichtiges Projekt fiel also kurzsichtigen Spielchen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer.

Wie Protokolle aus dem Rat der EU-Finanzminister zeigen, blockiert Österreichs Regierung die Liste zwar nicht -sieht aber dem fragwürdigen Treiben ziemlich teilnahmslos zu. Als beispielsweise vergangenen Jänner acht Länder von der Liste gestrichen wurde, stimmte Österreich brav mit.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schlupflochschließung: der automatische Informationsaustausch

Jahrelang hatte sich Österreich gesträubt und eine einheitliche Umsetzung blockiert. Noch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 bis 2013) wollte für das österreichische Bankgeheimnis „wie eine Löwin kämpfen“. Im Frühjahr 2013 gab sie unter dem großen Druck der EU ihre Blockadehaltung auf. Die Kommission konnte dadurch in einem ersten Schritt beauftragt werden, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein über einen automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufzunehmen. Ein Jahr später einigten sich 44 Staaten auf die Umsetzung eines Informationsaustausches nach OECD-Muster bis zum Jahr 2017. Österreich hat das Abkommen damals nicht unterzeichnet. Es sollte noch ein paar Monate dauern, bis es so weit war.

Seit heuer nimmt Österreich, wie über 100 weitere Staaten auch, am automatischen Informationsaustausch teil. Kreditinstitute müssen ausländische Kunden – konkret deren Kontostand, Namen und Zins-und Dividendeneinkünfte – an das Finanzministerium melden. Von dort werden die Daten an jene Finanzbehörde im Ausland weitergeleitet, die für den Kunden zuständig ist. Bereits im Vorfeld hätten viele Steuerpflichtige weltweit ihre Geheimkonten gegenüber den Finanzämtern offengelegt, erklärt die OECD: Dies habe zu 85 Milliarden Dollar erhöhten Steuereinnahmen geführt. In Österreich werden Selbstanzeigen aufgrund des automatischen Informationsaustausches nicht gesondert erfasst. Mehreinnahmen seien deshalb nicht klar zuordenbar, heißt es seitens des Finanzministeriums gegenüber profil.

Für Steuersünder, die ihr Schwarzgeld im Ausland verstecken wollen, wird es also zunehmend schwieriger. Trotzdem bietet das System noch immer zahlreiche Schlupflöcher.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ***
Engagement Österreichs (null)


Europa weißer waschen: die Geldwäsche-Richtlinien

Sie müssen genau eruieren, wer ihre Kunden sind. Sie müssen feststellen, ob es sich bei einem Firmeninhaber nicht etwa um einen Strohmann handelt, sondern um den echten („wirtschaftlich berechtigten“) Eigentümer. Sie müssen wissen, ob ihre Kunden in politische Geschäfte verwickelt sind. Und sie müssen es der Polizei melden, sollten sie Verdacht hegen, dass etwas faul ist.

Ob Banken, Anwälte, Juweliere, Casinobetreiber oder Immobilienmakler: Alle unterliegen immer strengeren Geldwäsche-Regeln aus Brüssel. Bis dato fünf Anti-Geldwäsche-Richtlinien -die fünfte ist noch in Verhandlung -sollen verhindern, dass man Geld aus kriminellen Quellen in den regulären Wirtschaftskreislauf einschleusen kann, indem man es beispielsweise auf eine Bank legt oder Immobilien darum erwirbt. Befeuert wurde der Kampf gegen Geldwäsche von dubiosen Finanzströmen hinter mehreren Terroranschlägen der Vergangenheit ebenso wie von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016.

Kernpunkte: In einem Register wirtschaftlicher Eigentümer sollen die wahren Besitzer von Firmen und Immobilien offengelegt werden. Strenge Regeln sollen etwa für Online-Plattformen gelten, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin gehandelt werden. Bei Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro muss die Identität des Zahlers durchleuchtet werden. „Politisch exponierte Personen“ – neben Politikern sind das etwa deren Familienmitglieder sowie Chefs staatlicher Unternehmen – müssen streng überprüft werden. „Das sind durchaus herausfordernde Regeln“, sagt Erich Kühnelt, Geldwäsche-Experte von der Wirtschaftskammer. „Erwirbt zum Beispiel ein ausländischer Tourist auf der Wiener Kärntner Straße eine teure Halskette und möchte bar zahlen, ist der Händler verpflichtet, festzustellen, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt.“

Österreich musste sich zuletzt 2017 Kritik anhören, im Kampf gegen Geldwäsche nicht engagiert genug zu sein. Das Land bremse, ein Register wirtschaftlicher Eigentümer zu erstellen, hieß es in Richtung des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling. Zugestimmt hat Österreich am Ende trotzdem.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ****
Engagement Österreichs *

Harmonie der Gewinne: die vereinheitlichte Körperschaftssteuer

Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) – also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Österreich 25 Prozent beträgt – wird besonders gern getrickst. In Brüssel will man deshalb die Steuer europaweit harmonisieren. Die Reform trägt im Beamtenjargon den Namen „gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“. Einerseits soll die KöSt-Berechnung künftig EU-weit einheitlich erfolgen: Beispielsweise darf man derzeit Ausgaben für Investitionen und Forschung abziehen -und eben diese Abzüge sollen bald überall gleich hoch sein. Zweitens soll eine sogenannte Konsolidierung erfolgen. Heißt: Je nach Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens soll die Steuerlast nach bestimmten Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag vergangenes Jahr eingebracht; das EU-Parlament hat ihm mit einigen Abänderungen zugestimmt (beispielsweise hat es strengere Regeln für Digitalkonzerne hineinreklamiert). Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Wort. Und: Einmal mehr hakt es auf der Ebene der Finanzminister.

Die Verhandlungen unter ihnen laufen zwar reichlich intransparent, trotzdem weiß man, dass einige Länder blockieren. Hintergrund: Ein uneinheitliches Körperschaftssteuerregime erleichtert es, anderen Ländern Arbeitsplätze abzuluchsen, indem man Unternehmen günstige Steuerlösungen anbietet.

Dabei würde die Reform gar nicht einmal vorsehen, dass die Steuersätze vereinheitlicht werden. Auch künftig sollen die Staaten unterschiedlich hohe KöSt-Sätze einheben dürfen. Lediglich die Berechnung der Steuer soll harmonisiert werden.

Österreich hat sich in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Konsolidierung geäußert, blieb ansonsten in der Debatte aber eher unauffällig.

Wichtigkeit des Projekts *****
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schonzeit für Ausplauderer: der Whistleblower-Schutz

399 Abgeordnete dafür, 101 dagegen und 166 Enthaltungen: Das EU-Parlament hat sich im vergangenen Oktober mehrheitlich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Schließlich riskieren die Informanten oft Ansehen und Karriere, um Korruptionsfälle und Skandale ans Licht zu bringen.

Das Parlament fordert unter anderem Berichterstattungsmechanismen, die es Hinweisgebern erleichtern sollen, auf Missstände hinzuweisen. Weiters: Rechts-und Finanzhilfe für Informanten sowie einen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Wer versucht, Whistleblower zum Schweigen zu bringen, soll mit gesetzlichen Sanktionen rechnen müssen. Zudem sollen national unabhängige Gremien eingerichtet werden, die für die Berichte von Hinweisgebern zuständig sind und ihre Glaubwürdigkeit überprüfen, sowie eine EU-Behörde, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Während etwa die Vertreter der SPÖ im EU-Parlament für den Whistleblower-Schutz gestimmt haben, haben sich jene der ÖVP geschlossen enthalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt gegenüber profil, dass die Institution ihre „ambitionierten Vorschläge“ am 23. April präsentieren will. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Kommission und Mitgliedstaaten das Projekt unterstützen werden.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg (null)

Gigantenjagd: Margrethe Vestagers Kampf gegen Konzerne

Sie gilt mittlerweile als Galionsfigur im Kampf gegen die Giganten aus dem Silicon Valley. Seit 2014 setzt sich die Dänin Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin für faire Regeln am europäischen Binnenmarkt ein. Und das mit zunehmendem Erfolg. Sie verhängte mit 2,4 Milliarden Euro das bislang höchste Bußgeld der Europäischen Union. Es betraf den Internetkonzern Google, der den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte. Mit dieser hohen Summe stellte sie unmissverständlich klar, dass keine noch so mächtige Organisation über Recht und Gesetz steht. Zuletzt gab Irland Vestagers Druck nach, die Zahlung von 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Der Konzern hatte mit der irischen Regierung einen Deal geschlossen, wonach Apple lediglich einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent zu zahlen hatte. Die dadurch entgangenen Einnahmen für den irischen Fiskus soll Apple nun nachzahlen.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg *****

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Mutbuchungen

Aus profil 13/2018

Seit Mittwoch liegt das erste Budget der schwarz-blauen Regierung vor. Schon ist absehbar, dass manche Voraussagen nicht halten – und am Ende Zusatzkosten entstehen, die den geplanten Überschuss gefährden. Fünf Beispiele für Budgettricks und allzu mutige Annahmen.

Von
Joseph Gepp

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

Vergangener Mittwoch, Nationalratssitzungssaal. Es ist ein historischer Tag, zumindest laut der schwarz-blauen Regierung. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger setzt zu seiner ersten Budgetrede an. „Im Jahr 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541,2 Millionen Euro“, sagt er – erstmals seit Jahrzehnten. Nun endlich sei Schluss mit der Schuldenpolitik. „Das ist der entscheidende Wendepunkt in der Budgetpolitik unseres Landes.“

Tatsächlich sehen die Zahlen im Entwurf für das Doppelbudget 2018 und 2019 so gut aus wie selten. Heuer weist der Staatshaushalt ein sogenanntes strukturelles Nulldefizit auf -nach den komplizierten Berechnungsvorgaben der EU also ist der Saldo ausgeglichen. Kommendes Jahr soll zudem ein sogenannter administrativer Überschuss folgen.

Wie kommt es zu all dem? Es liegt weniger daran, dass die schwarz-blaue Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einen fundamentalen Kurswechsel vollzogen hätte -tiefgreifende Reformen finden sich im Budget kaum, die Regierung stellt sie erst für die nächsten Jahre in Aussicht. Vielmehr sind die Budgetzahlen dem wirtschaftlichen Boom in Österreich und international zu verdanken. Er spart dem Staat Kosten, beispielsweise für Arbeitslose.

Trotzdem gibt es Bereiche, in denen die Regierung durchaus spart. Zum einen wird in Sektoren wie Arbeitslosenhilfe und Integration gekürzt -unter massivem Protest der Opposition. Solche Einschnitte erfolgen „zulasten unser aller Zukunft“, sagt etwa SPÖ-Chef Christian Kern.

Andererseits sollen aber auch über die kommenden Jahre rund 2,5 Milliarden Euro „im System“ gespart werden, so Löger. Heißt: in Bereichen, von denen lediglich Österreichs Verwaltung betroffen sei, nicht die Bürger. Konkret stehen beispielsweise Einsparungen im Förderwesen und bei Mietkosten der Republik bevor.

Ein genauerer Blick auf die Maßnahmen offenbart jedoch, dass die Umsetzbarkeit mitunter fraglich ist. Oder: Es wird in Wahrheit gar nicht gespart, sondern lediglich Kosten von einer Stelle auf eine andere abgewälzt. Solche Praktiken führen dazu, dass die Regierung ihre Budgetziele am Ende möglicherweise verfehlt. profil hat sich fünf Beispiele herausgegriffen, wo die schwarzblaue Koalition mit Budgettricks und allzu mutigen Annahmen operiert.

Rechte Tasche, linke Tasche:
die Mietkosten.

„Sparen im System“, lautet das Mantra der Regierung. Ein Kernstück: Die Mietzahlungen des Bundes sollen hinteruntergeschraubt werden. Konkret überweisen Bundesinstitutionen künftig jeweils fünf Prozent weniger an die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In Summe ergibt dies laut Regierungsangaben jährlich 50 Millionen Euro Einsparungen.

Doch die Sache hat einen Haken. Wenn die BIG weniger von Bundesbehörden bekommt, reduziert dies den Gewinn des ausgegliederten Unternehmens. Was wiederum die Budgetzahlen verschlechtert. Letztlich zahlt der Bund quasi die Mietkosten an sich selbst, ganz egal wie viel. Warum das Ganze?

Dies versteht man nur mit Blick auf die Feinheiten unterschiedlicher Budgetdefinitionen. Das sogenannte administrative Defizit, das Löger für 2019 stolz in Aussicht stellt, bezieht sich lediglich auf Einnahmen und Ausgaben der Bundesebene. Ausgegliederte Instanzen wie die BIG werden nicht berücksichtigt. Diese finden sich im Maastricht-Saldo, der Budgetberechnungsmethode der EU.

Was die Bundesebene weniger ausgibt, kommt im gleichen Maß bei der gesamtstaatlichen Ebene hinzu -insgesamt gibt es gar keine Einsparung und Schuldenreduktion. Trotzdem: Das administrative Nulldefizit auf Bundesebene lässt sich eben leichter feierlich verkünden, wenn Kosten zuvor in eine ausgegliederte Einheit abgeschoben worden sind.

Einsparungen offiziell: 50 Millionen Euro jährlich
Einsparungen real: keine

Geld oder Klage:
Streit um den Pflegeregress

Wenn jemand ins Altersheim kommt, darf sich der Staat das Vermögen der Person samt jenem der Angehörigen holen, um den Aufenthalt zu finanzieren. So wurde es bis vergangenes Jahr praktiziert. Allerdings: Dieser sogenannte „Pflegeregress“ traf Angehörige höchst willkürlich, unabhängig von Einkommen und Lebenssituation. Deshalb schafften im Sommer 2017 (noch unter Christian Kern) SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach den Pflegeregress ab; nur die NEOS votierten für die Beibehaltung.

Allerdings: Wer soll nun für die Heimaufenthalte zahlen? „Gemäß bestehender Vereinbarungen müsste der Bund für die Mehrkosten aufkommen“, erklärt Karoline Mitterer vom KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung in Wien. Trotzdem berappen derzeit die Bundesländer (zu 55 Prozent) und Gemeinden (zu 45) die Zusatzkosten. Länder und Gemeinden nämlich sind traditionell für die Finanzierung der Pflege zuständig. Die Bundesebene hat lediglich zugesichert, einen Kostenersatz von zunächst 100 Millionen Euro zu leisten. Diese Summe hat Löger nun auch im aktuellen Budget eingeplant.

Problem: Sie reicht bei Weitem nicht. Nach Schätzungen des Städtebundes betragen die Mehrausgaben infolge der Abschaffung des Pflegeregresses allein 2018 stolze 530 bis 650 Millionen Euro. Also mindestens das Fünffache. Noch dazu rechnen Experten damit, dass die Anzahl der Heimpatienten künftig stark wächst -und damit die Kosten.

Ab April werden Bund, Länder und Gemeinden über deren künftige Aufteilung verhandeln. Fix ist, dass der Bund einen großen Teil der Kosten tragen wird. Gibt es bis Juni keine Einigung, droht der Gemeindebund mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser könnte den Bund dazu verdonnern, die Mehrkosten zur Gänze zu übernehmen.

Die Bundesregierung budgetiert also 100 Millionen Euro Zusatzausgaben – obwohl sie längst weiß, dass die Summe nur einen Bruchteil der echten Kosten ausmacht.

Mehrkosten offiziell: 100 Millionen Euro (2018)
Mehrkosten realistisch: mindestens 500 Millionen

Wen kümmern schon Experten!
Kürzung bei der Familienbeihilfe

Sie reisen aus Rumänien oder der Slowakei nach Österreich. Sie pflegen wochenlang alte Menschen, 24 Stunden täglich. Der Lohn ist oft karg, die Arbeitsbedingungen prekär.

Derzeit jedoch gibt es für viele Pflegerinnen aus Osteuropa ein Trostpflaster. Durch ihre Arbeit in Österreich kommen sie in den Genuß der – vergleichsweise großzügigen -österreichischen Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder. Eben dies jedoch will die schwarz-blaue Regierung ändern.

Konkret soll die Höhe der Familienbeihilfe künftig angepasst werden an die Lebenshaltungskosten im Land, in dem das Kind zu Hause ist. Für eine derartige Indexierung konnte sich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Kern erwärmen -allerdings wollte Kern noch, dass die gesamte EU beim Projekt mitmacht. Nachfolger Kurz will die Kürzung notfalls im Alleingang durchziehen. „Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen“, erklärt ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauss. Im Budget ist dies bereits fix eingeplant. Löger rechnet laut Budgetbericht mit jährlich 78,4 Millionen Einsparungen infolge niedrigerer Familienbeihilfen.

Das Problem: Sowohl die Brüsseler EU-Kommission als auch die meisten Europarechtler halten den Plan für EU-rechtswidrig (eine prominente Ausnahme ist der Sozialrechtler Wolfgang Mazal von der Universität Wien). Aus der EU-Kommission hieß es erst vergangenen Dienstag laut „Austria Presse Agentur“, die Maßnahme stelle eine Diskriminierung dar. „Für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext müssen dieselben Leistungen gelten, unabhängig vom Wohnort der betroffenen Kinder.“ Man werde daher das Gesetz auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.

Ob es jemals zustandekommen wird, ist höchst fraglich. Und demnach auch, ob es wirklich zu Einsparungen kommt.

Einsparungen offiziell: 78 Millionen Euro jährlich
Einsparungen realistisch: keine

Das Geld reicht nur für ein Reförmchen:
die Steuerreform.

Als Sebastian Kurz im Wahlkampf stand, versprach er eine weitreichende Steuerreform. Herzstück soll eine Neuerung bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne sein. Diese werden derzeit mit 25 Prozent besteuert. Kurz aber fordert Steuerfreiheit, sofern die Gewinne im Unternehmen verbleiben, statt an Eigentümer ausgeschüttet zu werden. Dies soll Unternehmen dazu motivieren, mehr Investitionen zu tätigen.

Ein teurer Plan – laut Berechnung der Industriellenvereinigung (IV) käme die Reform auf jährlich zwei bis vier Milliarden Euro. Doch die Pläne der ÖVP gingen gar noch weiter. Kurz wollte auch eine Entlastung der Beschäftigten mittels Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression (also des Umstands, dass Beschäftigte allein durch inflationsbedingte Gehaltserhöhungen in höhere Lohnsteuerklassen rutschen).

Was bleibt von den edlen Plänen? Im Doppelbudget 2018/2019 spielen sie zwar keine Rolle -was nachvollziehbar ist, da die Regierung ihre Steuerreform erst in einigen Jahren plant. Ein Verweis auf die Reform findet sich hingegen im Strategiebericht des Finanzministeriums, der den Zeitraum bis zum Jahr 2022 behandelt. Dort sind wegen der Steuerreform 2021 insgesamt 1,35 Milliarden Euro weniger Einnahmen veranschlagt – und weitere 2,2 Milliarden 2022. Mit diesem Geld soll „die effektive Last der Körperschaft-und Einkommensteuer für Unternehmen reduziert werden“. Zudem sollen „die Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt und der Ausgleich der kalten Progression“ vollzogen werden.

Für die komplette Steuerreform, für Unternehmen wie Beschäftigte, sind also gerade einmal 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 vorgesehen -dabei käme allein die Körperschaftssenkung auf mindestens zwei Milliarden. Eine spürbare Reform wird sich um diese Summe jedenfalls nicht ausgehen.

Mehrkosten offiziell: 1,35 Milliarden (2021)
Mehrkosten tatsächlich notwendig: mindestens 2 Milliarden

Kein Geld für Europa?
Das EU-Budget

Nicht nur in Wien sucht man nach Geldquellen, auch in Brüssel. Dort tut sich gerade ein Problem auf. Infolge des bevorstehenden Austritts Großbritanniens fehlen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 12 bis 14 Milliarden Euro. Der Engpass kommt ausgerechnet zu einer Zeit großer Herausforderungen. So gilt es derzeit, die EU-Außengrenzen stärker zu sichern und die EU-Verteidigungspolitik angesichts des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump besser zu koordinieren.

Österreichs Regierung jedoch verweigert strikt mehr Geld für Brüssel. Der Beitrag von derzeit jährlich rund 2,6 Milliarden Euro müsse reichen, sagte Löger bei seiner Budgetrede. „Wir als Nettozahler werden sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags miteinspringen.“

Ob die Regierung ihre rigorose Haltung über die kommenden Monate beibehält, ist jedoch fraglich. Warum? Eine wachsende Mehrheit von Mitgliedsstaaten ist bereit, höhere Beiträge zu leisten -auch Schwergewichte in Europa. „Insbesondere Deutschland und Frankreich haben eine klare Gegenposition eingenommen“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik in Wien. Des Weiteren tritt Österreich ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft an. Es ist Usus in Europa, dass das Land der Ratspräsidentschaft eine moderate Vermittlerrolle einnimmt. Kanzler Kurz kann schwer Europas ehrlichen Makler geben und zugleich Hardliner in der Frage höherer EU-Mitgliedsbeiträge sein.

Österreich wird deshalb wohl im Streit um das EU-Budget früher oder später einlenken. Die Verhandlungen laufen bis Anfang 2019. Der zuständige EU-Budgetkommissar Günther Oettinger macht schon heute Druck auf Kurz. „Werde ich Österreichs Kanzler überzeugen können?“, fragte der Kommissar im Februar im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter und verwies süffisant auf jene Themen, die Kurz besonders gern hervorstreicht: „Ohne ein höheres Budget ist mehr EU bei Grenzschutz und Migration nicht zu haben.“

Mehrkosten offiziell: 0
Mehrkosten realistisch: offen

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Eingeordnet unter Innenpolitik, Wirtschaft

Kardinalseinschnitte

Aus dem profil 12/2018

Runter mit den Staatsschulden! Das fordert Christoph Schönborn ebenso wie zahlreiche Ökonomen. Die schwarz-blaue Regierung will kommende Woche Tatsachen schaffen. Das Nulldefizit – eine Einordnung in 17 Antworten.

Von Joseph Gepp


Was plant die schwarz-blaue Regierung?

Genau wird man es erst kommenden Mittwoch erfahren. An diesem Tag hält ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede, die mit Spannung erwartet wird. Löger wird Einsparungen und Mehrkosten für heuer und nächstes Jahr darlegen – und den Saldo, der dabei herauskommt (siehe auch Kasten nächste Seite). Einige Informationen gibt es bereits: So plant die Regierung heuer die Budget-Vorgaben der EU zu erfüllen, indem sie ein sogenanntes „strukturelles Nulldefizit“ anstrebt. Für das darauffolgende Jahr 2019 möchte Schwarzblau darüber hinaus ein sogenanntes administratives Nulldefizit erreichen, verkündeten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor zwei Wochen. Heißt, die Schulden sollen in den kommenden Jahren minimal bis gar nicht ansteigen. „Das war jahrzehntelang in Österreich unmöglich, doch diese Regierung wird es schaffen“, sagt Kurz.

Eine budgetpolitische Zeitenwende also!

Nein, bei genauerem Hinsehen ist der Bruch mit der bisherigen Politik bei Weitem nicht so fundamental, wie Kurz es darstellt. Interessant ist zum Beispiel der Blick darauf, mit welchen Budgetzahlen die Ökonomen und Politiker schon während der letzten Legislaturperiode rechneten, also unter SPÖ-Kanzler Christian Kern. Es zeigt sich: Zielvorgaben und Erwartungen haben sich unter Schwarz-Blau im Vergleich zu Rot-Schwarz gar nicht verändert. Schon im Februar 2016, also vor zwei Jahren, plante Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, im Jahr 2019 ein administratives Nulldefizit vorlegen zu können. Im vergangenen Oktober – noch unter Kern – prognostizierte das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo):“Der Saldo der öffentlichen Haushalte könnte bis 2019 ausgeglichen sein und danach einen leichten Überschuss ausweisen.“ Demnach: Schon unter Kern begannen die Staatschulden mit zunehmender Geschwindigkeit zu sinken. Jetzt sinken sie eben weiter.

Moment mal – es hieß doch, die schwarz-blaue Regierung beginnt im Gegensatz zu Vorgängerregierungen endlich ein radikales Sparprogramm, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen?

Es sind weniger gezielte politische Maßnahmen, die zu geringeren Schulden führen, sondern vor allem ein Wirtschafts-Boom. In gewissen Bereichen plant Schwarz-Blau zwar durchaus echte Sparmaßnahmen, zum Beispiel beim Bahnausbau oder – sehr umstritten – bei Integrationsprojekten für Asylberechtigte. Doch entscheidend ist ein anderer Aspekt. Das Wiener Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet 2018 mit einem inflationsbereinigten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent – ein ansehnlicher Wert. Dahinter steckt der internationale Aufschwung, der vor ungefähr zwei Jahren einsetzte. Wegen dieser guten Wirtschaftslage entwickeln sich die Budgetzahlen positiv. Läuft die Wirtschaft, sinken die Schulden quasi von selbst.

Warum?

Weil sich der Staat Geld spart, etwa für Arbeitslose. „Jeder einzelne Arbeitslose belastet den Staatshaushalt doppelt“, sagt Georg Feigl, Budgetexperte von der Wiener Arbeiterkammer. „Einerseits bezieht er Unterstützungszahlungen, andererseits fehlen dem Staat die Sozialabgaben und die Lohnsteuer, die er entrichtet.“ Dazu kommt, dass der Abverkauf des Vermögens von Pleitebanken – etwa der Kärntner Heta – momentan Geld in die Staatskassen spült.

Wie hoch liegen Österreichs Staatsschulden überhaupt?

In absoluten Zahlen lagen sie 2016 laut Statistik Austria bei 295,25 Milliarden Euro (für 2017 gibt es noch keinen letztgültigen Wert). Aber die Zahl ist nicht aussagekräftig. Wichtiger ist – neben dem jährlichen Budgetsaldo – auch der Blick auf die sogenannte Staatsschuldenquote, also die Staatsschulden in Prozent des BIP. Diese Quote lag 2017 bei 79,1 Prozent. In der Eurozone liegt Österreich damit im Mittelfeld.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)


Puh, das ist aber trotzdem ganz schön viel.

Ja, daran ist ist vor allem die Wirtschaftkrise ab 2008 schuld. In ihrem Gefolge schwächelte die internationale Wirtschaft jahrelang stark. Dadurch stieg Österreichs Schuldenquote um ganze 15 Prozentpunkte. Im Jahr 2015 war mit mehr als 84 Prozent der Höchststand der Verschuldung erreicht. Hauptverantwortlich waren hohe Ausgaben für Soziales und Arbeitslose und – im geringeren Maß – die staatlichen Bankenrettungen.

Und heute?

Heute sinken die Schulden. Bereits von 2016 auf 2017 dürfte laut jüngsten Schätzungen die Staatsschuldenquote um rund 4,5 Prozentpunkte zurückgegangen sein. Bis zum Jahr 2022 dürfte sie auf 63,2 Prozent fallen, errechnete das Wifo vergangenen Jänner. Das wäre die niedrigste Verschuldung in Österreich seit dem Jahr 1998. Voraussetzungen dafür: Es darf keine neue Krise ausbrechen, und es dürfen keine großen, unerwarteten Staatsausgaben anfallen.

Was bedeutet diese Staatsschuldenquote überhaupt?

Dazu ein Vergleich: Nehmen wir an, ein Milliardär und ein Normalverdiener haben jeweils drei Millionen Euro Schulden. Bei Ersterem wäre es eine Lappalie, bei Letzterem katastrophal. Man muss Schulden in Relation zum Einkommen betrachten. Das gilt auch für Staaten. Die Staatsschuldenquote setzt also die Schulden in Relation zum BIP. Das BIP ist die Summe davon, was alle Österreicher gemeinsam in einem Jahr erwirtschaften.

Warum ist es schlecht, wenn die Schulden steigen?

Schulden haben die Eigenschaft, dass sie sich üblicherweise umso schneller vermehren, je mehr man von ihnen hat. Auf Schulden sind Zinsen fällig. Je größer die Schulden, desto höher das Risiko eines Zahlungsausfalls, desto höher wiederum die Zinsen – immerhin ist es für Gläubiger ein Wagnis, noch mehr Geld zu verleihen. Überdies müssen Schulden in der Zukunft bezahlt werden. Ein Schuldner wälzt also Verantwortung ab: auf sein zukünftiges Ich, seine Kinder, künftige Generationen.

Das also hat Christoph Schörnborn gemeint, als er kürzlich sagte, Österreich müsse seine Schulden „für unsere Kinder“ reduzieren.

Genau! Aber der Kardinal hat nur zur Hälfte recht.

Warum zur Hälfte?

Es stimmt zwar, dass hohe Schulden letztlich unsere Kinder belasten. Aber ebenso kann es eine Belastung sein, wenn man zu wenig Schulden macht. Nehmen wir an, ein Land borgt sich Geld, um seine Krankenhäuser und Schulen zu modernisieren. Je länger man mit derlei Investitionen zuwartet, desto mehr kosten sie. Irgendwann wird die nächste Generation darunter leiden, dass ihnen baufällige Spitäler mit altem Gerät hinterlassen worden sind. Anderes Beispiel: In einer Stadt wird – schuldenfinanziert – eine neue U-Bahn errichtet. Dies ist wohl besser, als wenn die Stadt in einigen Jahrzehnten im Verkehr erstickt und der Bau einer U-Bahn nun viel aufwendiger und teurer wäre. Die Schulden von heute können beitragen, die Folgekosten von morgen zu begrenzen. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen verantwortungsloser Verschuldung und verantwortungslosem Sparen.

Schulden sind nicht immer schlecht?

Jetzt wird es vollends paradox: Mitunter kann ein radikaler Staatsschuldenabbau gar dazu führen, dass die Schulden steigen. Beispiele dafür finden sich in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas während der Krise. Dort gaben zunächst Privathaushalte und Unternehmen kaum noch Geld aus. Die Regierung hätte dies durch mehr Ausgaben ausgleichen können, also durch höhere Schulden. Auf Druck der Eurostaaten jedoch schlugen Griechenland und andere Länder einen extremen Sparkurs ein. Folge: Das BIP sackte rapide ab. Das bedeutet: Trotz äußerst schmerzhafter Kürzungen stieg die Schuldenquote rasant – weil das BIP zurückging, an dem sie sich bemisst.

Okay, leuchtet ein. Aber in Griechenland war doch Krise, während in Österreich heute Boom herrscht.

Das stimmt. Während die Mehrheit der Ökonomen vom staatlichen Sparen in der Krise abrät, wird es in guten Zeiten allgemein befürwortet. Irgendwann müssen Schulden schließlich runter, die man in einer Krise angehäuft hat. „Grundsätzlich ist eine Hochkonjunktur eine Zeit, wo man mit dem Budget eher restriktiv ist“, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt. Die Anstrengungen der schwarz-blauen Regierung in Richtung Nulldefizit sei daher „etwas, was man begrüßen kann“.

Also ist es gut, dass die Regierung spart?

Die Regierung befindet sich in der günstigen Lage, dass die Staatsschulden wegen des Wirtschafts- Booms sinken – diese Chance sollte sie nutzen. Denn dadurch ist Österreich finanziell gerüstet, falls wieder schlechtere Zeiten drohen. Die Frage ist aber auch: In welchen Bereichen spart die Regierung über jenes Maß hinaus, das die aktuelle Hochkonjunktur ohnehin hergibt? Ist das sinnvoll oder schadet es vielmehr? Über den Plan, dass ausgerechnet in Schulklassen bei Sprachlehrern und Sozialarbeitern gekürzt werden soll, sagt etwa Sonja Hammerschmid von der oppositionellen SPÖ: „Das macht mich fassungslos.“

Schönborn sagt auch, dass die Staatsschulden in Österreich seit Jahrzehnten immer nur angestiegen seien. Stimmt’s?

In absoluten Zahlen schon. Aber, wie gesagt, entscheidend ist der Blick auf die Staatsschuldenquote. Dabei zeigt sich ein differenzierteres Bild. In den 1970er-und 1980-Jahren stieg sie mehr oder weniger stark. Ab 1995 stagnierte sie und sank schließlich bis 2007 (unterschiedlich nach Berechnungsmethode ). Danach ging es krisenbedingt richtig bergauf mit den Schulden. Bis ab 2015 wieder eine Phase des Rückgangs einsetzte.

Kardinal Christoph Schönborn (Wikipedia)


Aber trotzdem zahlen wir Österreicher derzeit wohl ordentlich Zinsen, wo doch die Schulden immer noch hoch sind.

Kurioserweise nicht. Der Anteil der Zinszahlungen an den kompletten Staatsausgaben im gesamtstaatlichen österreichischen Budget lag im Jahr 2016 laut Statistik Austria bei 4,6 Prozent. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2013, betrug dieser Anteil noch 5,4 Prozent. Warum? Beginnend mit dem Jahr 2007 hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Leitzinsen radikal gesenkt, auf derzeit null Prozent. Die Banken zahlen also aktuell keine Zinsen, wenn sie sich Geld von der EZB leihen, das sie als Kredite weitergeben. Sinn dieser Aktion ist es, dass viele Leute Kredite aufnehmen und Geld ausgeben – infolgedessen soll die Wirtschaft wieder anspringen. Was für Privatpersonen gilt, gilt auch für Staaten. Österreich kann sich derzeit zu historisch günstigen Konditionen Geld leihen. Ein Zustand, der noch länger anhalten wird. Denn Staatsanleihen laufen gemeinhin über viele Jahre. Österreich wird also weiterhin kaum Zinsen entrichten, selbst wenn die EZB – wie viele erwarten – ab kommendem Jahr die Leitzinsen wieder anhebt.

Worauf sollen wir nun achten, wenn Finanzminister Hartwig Löger kommende Woche seine erste Budgetrede hält?

Höchstwahrscheinlich wird die schwarz-blaue Regierung mit Pomp und Trara verkünden, in Bälde ein Nulldefizit zu erreichen. Man muss sich dabei jedoch vor Augen führen, dass ihr dies wegen der guten Wirtschaftslage quasi in den Schoß fällt. Unter der alten Regierung Kern wäre es wohl nicht anders gekommen. Das Relevante am schwarz-blauen Budget ist weniger die Neuverschuldung, sondern die Frage, wofür die Regierung Geld aufwendet. Hier nämlich gibt es durchaus Verschiebungen im Vergleich zur vergangenen Regierung. Christian Kern trachtete zum Beispiel danach, Arbeitslose zu fördern, damit sie wieder Jobs finden. Viel Geld floss deshalb in die sogenannte Aktion 20.000 und den Beschäftigungsbonus. Diese Projekte hat die neue Regierung nun gestrichen. Stattdessen fördert sie beispielsweise mit hohen Summen Familien mit dem sogenannten Familienbonus. Oder etwa: Sie hat die Mehrwertssteuer für Übernachtungen gesenkt. Hoteliers und Familien mit mittleren Einkommen zählen also zu den Gewinnern der schwarzblauen Politik, Arbeitslose und Flüchtlinge sind die Verlierer. Wer wie viel des staatlichen Geldes bekommt, das ist die eigentliche Frage.

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Von Land zu Land

Aus profil 7/2018

Die ÖVP stellt sich gegen das „Country-by-Country-Reporting“ für Großkonzerne in der EU – im Europaparlament war sie 2017 noch dafür.

Von Joseph Gepp

Die Vorgeschichte steht hier

Ein profil-Bericht von vergangener Woche hat angemessen viel Feinstaub aufgewirbelt. Österreichs schwarz-blaue Bundesregierung steht dem sogenannten öffentlichen Country-by-Country-Reporting skeptisch gegenüber. Der neue ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger misst dem Projekt „nicht die höchste Priorität bei“; es sei „nicht unbedingt erforderlich“ (profil Nr. 7/17).

Seit Jahren wird in Brüssel über diese spezielle Form der Berichterstattungspflicht verhandelt. Sie soll Hilfe leisten im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen. Vorgesehen ist, dass diese künftig Informationen wie Umsatz, Gewinn und vor allem entrichtete Ertragsteuern auf ihrer Website veröffentlichen müssen.

Die Reaktionen auf Lögers ablehnende Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten. Von einer „Politik für Steuertrickser“ sprachen die SPÖ-Politiker Jan Krainer und Evelyn Regner. Die Parteijugend SJ rief vergangenen Dienstag gar zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium auf. Kritik kam wenig überraschend auch von der globalisierungskritischen Plattform Attac: „Wie schon sein Vorgänger Hans Jörg Schelling setzt sich auch der neue Finanzminister Hartwig Löger dafür ein, dass die Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen im Dunkeln bleiben“, schrieb Attac Österreich in einer Aussendung kurz nach Drucklegung unserer Ausgabe. So weit, so erwartbar.

Doch nun bewegen sich auch Lögers Parteifreunde, zumindest einige von ihnen. Konkret: die Riege der ÖVP-Europaparlamentarier. Diese hatte erst im vergangenen Juli im EU-Parlament fast geschlossen – ein Abgeordneter war abwesend – für die Einführung des Country-by-Country- Reportings gestimmt (wobei es natürlich nicht das erste Mal wäre, dass österreichischer Politiker auf europäischer Ebene eine andere Haltung haben als daheim).

ÖVP-EU-Parlamentsdelegationsleiter Othmar Karas gilt darüber hinaus gar als langjähriger Verfechter und Experte in Sachen Berichterstattungspflicht. „Ich setze mich weiterhin für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting für alle großen Unternehmen ein“, erklärt Karas auf profil- Anfrage. „Die milliardenschweren Steuertricks müssen ein Ende haben.“ Und das Projekt sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür“.

Was aber ist davon zu halten, dass die Parteikollegen in Wien dem Plan skeptisch begegnen?“Ich habe mich bereits bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich für die Unterstützung der Transparenzbemühungen in der EU eingesetzt“, antwortet Karas. „Mit Finanzminister Löger stehe ich diesbezüglich in Kontakt. Das nächste Mal treffe ich ihn kommende Woche in Brüssel.“ Im Rahmen des Gesprächs werde er bei Löger für das Countryby-Country-Reporting „werben“, sagt Karas.

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