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Steuererklärung

Aus profil 16/2018 vom 16.04.2018

Kürzlich wurde der Plan einer EU-Steuer für Digitalkonzerne präsentiert. Es ist das x-te Projekt in den vergangenen Jahren, mit dem Brüssel für mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen sorgen will. Langsam verliert man jedoch den Überblick über die verschiedenen Fronten im Kampf gegen Steuervermeidung. Welche Maßnahme war erfolgreich, welche ist gescheitert, welche hängt seit Jahren in der Warteschleife? Und wie engagiert ist eigentlich Österreich?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Online Cash machen: die Digitalsteuer

Gerecht ist anders: 23,2 Prozent – so hoch liegt der reale Gewinnsteuersatz für international tätige Industriekonzerne laut Berechnungen der EU-Kommission. Bei Internetunternehmen hingegen beläuft er sich auf lediglich 8,9 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass Letztere den Ort, wo sie ihre Gewinnsteuer zahlen, mehr oder weniger selbst auswählen können. Naturgemäß entscheiden sie sich für Länder, wo die Steuersätze niedrig sind. Nach den derzeit gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Doch die digitalen Großkonzerne sind per Definition online tätig. Sie benötigen keine Präsenz in der EU. Und dort, wo sie präsent sind, profitieren sie von speziellen Steuerabsprachen, welche die Behörden für sie maßgeschneidert haben (zum Beispiel Google und Apple in Irland).

Um gegen all das anzugehen, hat die EU-Kommission nun Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Die Mitgliedsstaaten sollen in einer Übergangsphase eine dreiprozentige Steuer auf die Umsätze einheben, die im jeweiligen Land erzielt werden -man fokussiert also auf die Erlöse anstelle der Gewinne. Die Reform bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses, der nicht ganz einfach zu erzielen sein wird. Denn Irland und auch Luxemburg zeigen sich von den Plänen wenig begeistert. Österreichs ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger unterstützt hingegen das Projekt voll und ganz.

Wenn dann irgendwann der Begriff der digitalen Betriebsstätte international rechtsverbindlich verankert ist, soll die Steuer auf Gewinne in jenem Land erhoben werden, in dem die Kunden ansässig sind -und nicht, wie bisher, am Stammsitz des Unternehmens.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg *
Engagement Österreichs *****


Land für Land: die unvollendete Berichtspflicht

Wo Geld verdient wird und Verkäufe stattfinden, sollen auch Gewinnsteuern bezahlt werden. Diesen Anspruch erfüllen Konzerne nicht immer. Häufig verschieben sie ihre Gewinne mittels gefinkelter Konstruktionen in Steueroasen – wo sie steuerfrei bleiben.

Eine der Maßnahmen dagegen ist das Country-by-Country-Reporting (CbCR), auch „länderweise Berichterstattung“. Konzerne müssen, je nach Land aufgeschlüsselt, Informationen vorlegen. Dazu zählen etwa Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Die Maßnahme sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür, dass milliardenschwere Steuertricks ein Ende haben“, sagt beispielsweise Österreichs ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Der Weg zu einem durchgreifenden CbCR-System ist aber noch weit. Bislang gibt es das CbCR lediglich zwischen Unternehmen und Finanzämtern, also quasi im Geheimen. Ein öffentliches CbCR hingegen, in dessen Rahmen die Unternehmen die Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, existiert vorläufig nur bei Großbanken und Bergbaubetrieben. Die EU-Kommission fordert seit 2016 ein öffentliches CbCR für Konzerne aller Branchen ab einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro – das wären ungefähr die weltgrößten 6000 Unternehmen. Das EU-Parlament ist hat dafür gestimmt, die EU-Finanzminister jedoch bremsen.

Dazu zählt auch Österreich. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, erklärte Finanzminister Löger vergangenen Februar gegenüber profil. Derzeit stocken die CbCR-Verhandlungen im Rat der EU-Finanzminister.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg **
Engagement Österreichs (null)

Mut zur Lücke: die Liste der Steueroasen

Mit der EU, immerhin dem größten Wirtschaftsraum der Welt, möge man es sich nicht verscherzen. Dieser Grundgedanke steckt hinter einem Projekt, dem sich die EU-Finanzminister seit 2016 verschrieben haben: Alle „nicht-kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union – also alle Steueroasen, die sich bestimmten Vorgaben in internationalen Steuerfragen verweigern – sollen auf einer Schwarzen Liste versammelt werden. Auf diese Art soll Druck aufgebaut werden. Und Finanzbeamte in ganz Europa sollen sogleich hellhörig werden, sobald bei einer Steuerprüfung eine solche Oase ins Spiel kommt.

Ende des Vorjahres schließlich präsentierten die EU-Staaten die Liste mit 17 Einträgen (inzwischen wurden acht davon wieder entfernt). Das Ergebnis: gelinge gesagt enttäuschend. „Die Liste ist taktischem Geplänkel und leichtfertigen Hasardeurspielen zum Opfer gefallen“, kritisiert Evelyn Regner, österreichische SPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete. (siehe ausführliche Geschichte hier)

Der Hintergrund: In Steuerangelegenheiten hat auf EU-Ebene jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht – was Tür und Tor öffnete für allerlei Sonderwünsche von Regierungen, dass sich dieses oder jenes Land nicht auf Liste finden solle. Entsprechend fehlen wichtige Steueroasen wie Singapur, die Schweiz und USA. Dafür finden sich -teils aus völlig unerfindlichen Gründen -unwichtige Kandidaten wie Namibia und die Mongolei an den Pranger gestellt. Ein potenziell wichtiges Projekt fiel also kurzsichtigen Spielchen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer.

Wie Protokolle aus dem Rat der EU-Finanzminister zeigen, blockiert Österreichs Regierung die Liste zwar nicht -sieht aber dem fragwürdigen Treiben ziemlich teilnahmslos zu. Als beispielsweise vergangenen Jänner acht Länder von der Liste gestrichen wurde, stimmte Österreich brav mit.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schlupflochschließung: der automatische Informationsaustausch

Jahrelang hatte sich Österreich gesträubt und eine einheitliche Umsetzung blockiert. Noch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 bis 2013) wollte für das österreichische Bankgeheimnis „wie eine Löwin kämpfen“. Im Frühjahr 2013 gab sie unter dem großen Druck der EU ihre Blockadehaltung auf. Die Kommission konnte dadurch in einem ersten Schritt beauftragt werden, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein über einen automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufzunehmen. Ein Jahr später einigten sich 44 Staaten auf die Umsetzung eines Informationsaustausches nach OECD-Muster bis zum Jahr 2017. Österreich hat das Abkommen damals nicht unterzeichnet. Es sollte noch ein paar Monate dauern, bis es so weit war.

Seit heuer nimmt Österreich, wie über 100 weitere Staaten auch, am automatischen Informationsaustausch teil. Kreditinstitute müssen ausländische Kunden – konkret deren Kontostand, Namen und Zins-und Dividendeneinkünfte – an das Finanzministerium melden. Von dort werden die Daten an jene Finanzbehörde im Ausland weitergeleitet, die für den Kunden zuständig ist. Bereits im Vorfeld hätten viele Steuerpflichtige weltweit ihre Geheimkonten gegenüber den Finanzämtern offengelegt, erklärt die OECD: Dies habe zu 85 Milliarden Dollar erhöhten Steuereinnahmen geführt. In Österreich werden Selbstanzeigen aufgrund des automatischen Informationsaustausches nicht gesondert erfasst. Mehreinnahmen seien deshalb nicht klar zuordenbar, heißt es seitens des Finanzministeriums gegenüber profil.

Für Steuersünder, die ihr Schwarzgeld im Ausland verstecken wollen, wird es also zunehmend schwieriger. Trotzdem bietet das System noch immer zahlreiche Schlupflöcher.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ***
Engagement Österreichs (null)


Europa weißer waschen: die Geldwäsche-Richtlinien

Sie müssen genau eruieren, wer ihre Kunden sind. Sie müssen feststellen, ob es sich bei einem Firmeninhaber nicht etwa um einen Strohmann handelt, sondern um den echten („wirtschaftlich berechtigten“) Eigentümer. Sie müssen wissen, ob ihre Kunden in politische Geschäfte verwickelt sind. Und sie müssen es der Polizei melden, sollten sie Verdacht hegen, dass etwas faul ist.

Ob Banken, Anwälte, Juweliere, Casinobetreiber oder Immobilienmakler: Alle unterliegen immer strengeren Geldwäsche-Regeln aus Brüssel. Bis dato fünf Anti-Geldwäsche-Richtlinien -die fünfte ist noch in Verhandlung -sollen verhindern, dass man Geld aus kriminellen Quellen in den regulären Wirtschaftskreislauf einschleusen kann, indem man es beispielsweise auf eine Bank legt oder Immobilien darum erwirbt. Befeuert wurde der Kampf gegen Geldwäsche von dubiosen Finanzströmen hinter mehreren Terroranschlägen der Vergangenheit ebenso wie von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016.

Kernpunkte: In einem Register wirtschaftlicher Eigentümer sollen die wahren Besitzer von Firmen und Immobilien offengelegt werden. Strenge Regeln sollen etwa für Online-Plattformen gelten, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin gehandelt werden. Bei Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro muss die Identität des Zahlers durchleuchtet werden. „Politisch exponierte Personen“ – neben Politikern sind das etwa deren Familienmitglieder sowie Chefs staatlicher Unternehmen – müssen streng überprüft werden. „Das sind durchaus herausfordernde Regeln“, sagt Erich Kühnelt, Geldwäsche-Experte von der Wirtschaftskammer. „Erwirbt zum Beispiel ein ausländischer Tourist auf der Wiener Kärntner Straße eine teure Halskette und möchte bar zahlen, ist der Händler verpflichtet, festzustellen, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt.“

Österreich musste sich zuletzt 2017 Kritik anhören, im Kampf gegen Geldwäsche nicht engagiert genug zu sein. Das Land bremse, ein Register wirtschaftlicher Eigentümer zu erstellen, hieß es in Richtung des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling. Zugestimmt hat Österreich am Ende trotzdem.

Wichtigkeit des Projekts ****
Bisheriger Erfolg ****
Engagement Österreichs *

Harmonie der Gewinne: die vereinheitlichte Körperschaftssteuer

Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) – also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Österreich 25 Prozent beträgt – wird besonders gern getrickst. In Brüssel will man deshalb die Steuer europaweit harmonisieren. Die Reform trägt im Beamtenjargon den Namen „gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“. Einerseits soll die KöSt-Berechnung künftig EU-weit einheitlich erfolgen: Beispielsweise darf man derzeit Ausgaben für Investitionen und Forschung abziehen -und eben diese Abzüge sollen bald überall gleich hoch sein. Zweitens soll eine sogenannte Konsolidierung erfolgen. Heißt: Je nach Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens soll die Steuerlast nach bestimmten Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag vergangenes Jahr eingebracht; das EU-Parlament hat ihm mit einigen Abänderungen zugestimmt (beispielsweise hat es strengere Regeln für Digitalkonzerne hineinreklamiert). Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Wort. Und: Einmal mehr hakt es auf der Ebene der Finanzminister.

Die Verhandlungen unter ihnen laufen zwar reichlich intransparent, trotzdem weiß man, dass einige Länder blockieren. Hintergrund: Ein uneinheitliches Körperschaftssteuerregime erleichtert es, anderen Ländern Arbeitsplätze abzuluchsen, indem man Unternehmen günstige Steuerlösungen anbietet.

Dabei würde die Reform gar nicht einmal vorsehen, dass die Steuersätze vereinheitlicht werden. Auch künftig sollen die Staaten unterschiedlich hohe KöSt-Sätze einheben dürfen. Lediglich die Berechnung der Steuer soll harmonisiert werden.

Österreich hat sich in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Konsolidierung geäußert, blieb ansonsten in der Debatte aber eher unauffällig.

Wichtigkeit des Projekts *****
Bisheriger Erfolg (null)
Engagement Österreichs *

Schonzeit für Ausplauderer: der Whistleblower-Schutz

399 Abgeordnete dafür, 101 dagegen und 166 Enthaltungen: Das EU-Parlament hat sich im vergangenen Oktober mehrheitlich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Schließlich riskieren die Informanten oft Ansehen und Karriere, um Korruptionsfälle und Skandale ans Licht zu bringen.

Das Parlament fordert unter anderem Berichterstattungsmechanismen, die es Hinweisgebern erleichtern sollen, auf Missstände hinzuweisen. Weiters: Rechts-und Finanzhilfe für Informanten sowie einen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Wer versucht, Whistleblower zum Schweigen zu bringen, soll mit gesetzlichen Sanktionen rechnen müssen. Zudem sollen national unabhängige Gremien eingerichtet werden, die für die Berichte von Hinweisgebern zuständig sind und ihre Glaubwürdigkeit überprüfen, sowie eine EU-Behörde, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Während etwa die Vertreter der SPÖ im EU-Parlament für den Whistleblower-Schutz gestimmt haben, haben sich jene der ÖVP geschlossen enthalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt gegenüber profil, dass die Institution ihre „ambitionierten Vorschläge“ am 23. April präsentieren will. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Kommission und Mitgliedstaaten das Projekt unterstützen werden.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg (null)

Gigantenjagd: Margrethe Vestagers Kampf gegen Konzerne

Sie gilt mittlerweile als Galionsfigur im Kampf gegen die Giganten aus dem Silicon Valley. Seit 2014 setzt sich die Dänin Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin für faire Regeln am europäischen Binnenmarkt ein. Und das mit zunehmendem Erfolg. Sie verhängte mit 2,4 Milliarden Euro das bislang höchste Bußgeld der Europäischen Union. Es betraf den Internetkonzern Google, der den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte. Mit dieser hohen Summe stellte sie unmissverständlich klar, dass keine noch so mächtige Organisation über Recht und Gesetz steht. Zuletzt gab Irland Vestagers Druck nach, die Zahlung von 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Der Konzern hatte mit der irischen Regierung einen Deal geschlossen, wonach Apple lediglich einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent zu zahlen hatte. Die dadurch entgangenen Einnahmen für den irischen Fiskus soll Apple nun nachzahlen.

Wichtigkeit des Projekts **
Bisheriger Erfolg *****

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Mutbuchungen

Aus profil 13/2018

Seit Mittwoch liegt das erste Budget der schwarz-blauen Regierung vor. Schon ist absehbar, dass manche Voraussagen nicht halten – und am Ende Zusatzkosten entstehen, die den geplanten Überschuss gefährden. Fünf Beispiele für Budgettricks und allzu mutige Annahmen.

Von
Joseph Gepp

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

Vergangener Mittwoch, Nationalratssitzungssaal. Es ist ein historischer Tag, zumindest laut der schwarz-blauen Regierung. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger setzt zu seiner ersten Budgetrede an. „Im Jahr 2019 erzielen wir einen Überschuss von 541,2 Millionen Euro“, sagt er – erstmals seit Jahrzehnten. Nun endlich sei Schluss mit der Schuldenpolitik. „Das ist der entscheidende Wendepunkt in der Budgetpolitik unseres Landes.“

Tatsächlich sehen die Zahlen im Entwurf für das Doppelbudget 2018 und 2019 so gut aus wie selten. Heuer weist der Staatshaushalt ein sogenanntes strukturelles Nulldefizit auf -nach den komplizierten Berechnungsvorgaben der EU also ist der Saldo ausgeglichen. Kommendes Jahr soll zudem ein sogenannter administrativer Überschuss folgen.

Wie kommt es zu all dem? Es liegt weniger daran, dass die schwarz-blaue Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einen fundamentalen Kurswechsel vollzogen hätte -tiefgreifende Reformen finden sich im Budget kaum, die Regierung stellt sie erst für die nächsten Jahre in Aussicht. Vielmehr sind die Budgetzahlen dem wirtschaftlichen Boom in Österreich und international zu verdanken. Er spart dem Staat Kosten, beispielsweise für Arbeitslose.

Trotzdem gibt es Bereiche, in denen die Regierung durchaus spart. Zum einen wird in Sektoren wie Arbeitslosenhilfe und Integration gekürzt -unter massivem Protest der Opposition. Solche Einschnitte erfolgen „zulasten unser aller Zukunft“, sagt etwa SPÖ-Chef Christian Kern.

Andererseits sollen aber auch über die kommenden Jahre rund 2,5 Milliarden Euro „im System“ gespart werden, so Löger. Heißt: in Bereichen, von denen lediglich Österreichs Verwaltung betroffen sei, nicht die Bürger. Konkret stehen beispielsweise Einsparungen im Förderwesen und bei Mietkosten der Republik bevor.

Ein genauerer Blick auf die Maßnahmen offenbart jedoch, dass die Umsetzbarkeit mitunter fraglich ist. Oder: Es wird in Wahrheit gar nicht gespart, sondern lediglich Kosten von einer Stelle auf eine andere abgewälzt. Solche Praktiken führen dazu, dass die Regierung ihre Budgetziele am Ende möglicherweise verfehlt. profil hat sich fünf Beispiele herausgegriffen, wo die schwarzblaue Koalition mit Budgettricks und allzu mutigen Annahmen operiert.

Rechte Tasche, linke Tasche:
die Mietkosten.

„Sparen im System“, lautet das Mantra der Regierung. Ein Kernstück: Die Mietzahlungen des Bundes sollen hinteruntergeschraubt werden. Konkret überweisen Bundesinstitutionen künftig jeweils fünf Prozent weniger an die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). In Summe ergibt dies laut Regierungsangaben jährlich 50 Millionen Euro Einsparungen.

Doch die Sache hat einen Haken. Wenn die BIG weniger von Bundesbehörden bekommt, reduziert dies den Gewinn des ausgegliederten Unternehmens. Was wiederum die Budgetzahlen verschlechtert. Letztlich zahlt der Bund quasi die Mietkosten an sich selbst, ganz egal wie viel. Warum das Ganze?

Dies versteht man nur mit Blick auf die Feinheiten unterschiedlicher Budgetdefinitionen. Das sogenannte administrative Defizit, das Löger für 2019 stolz in Aussicht stellt, bezieht sich lediglich auf Einnahmen und Ausgaben der Bundesebene. Ausgegliederte Instanzen wie die BIG werden nicht berücksichtigt. Diese finden sich im Maastricht-Saldo, der Budgetberechnungsmethode der EU.

Was die Bundesebene weniger ausgibt, kommt im gleichen Maß bei der gesamtstaatlichen Ebene hinzu -insgesamt gibt es gar keine Einsparung und Schuldenreduktion. Trotzdem: Das administrative Nulldefizit auf Bundesebene lässt sich eben leichter feierlich verkünden, wenn Kosten zuvor in eine ausgegliederte Einheit abgeschoben worden sind.

Einsparungen offiziell: 50 Millionen Euro jährlich
Einsparungen real: keine

Geld oder Klage:
Streit um den Pflegeregress

Wenn jemand ins Altersheim kommt, darf sich der Staat das Vermögen der Person samt jenem der Angehörigen holen, um den Aufenthalt zu finanzieren. So wurde es bis vergangenes Jahr praktiziert. Allerdings: Dieser sogenannte „Pflegeregress“ traf Angehörige höchst willkürlich, unabhängig von Einkommen und Lebenssituation. Deshalb schafften im Sommer 2017 (noch unter Christian Kern) SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach den Pflegeregress ab; nur die NEOS votierten für die Beibehaltung.

Allerdings: Wer soll nun für die Heimaufenthalte zahlen? „Gemäß bestehender Vereinbarungen müsste der Bund für die Mehrkosten aufkommen“, erklärt Karoline Mitterer vom KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung in Wien. Trotzdem berappen derzeit die Bundesländer (zu 55 Prozent) und Gemeinden (zu 45) die Zusatzkosten. Länder und Gemeinden nämlich sind traditionell für die Finanzierung der Pflege zuständig. Die Bundesebene hat lediglich zugesichert, einen Kostenersatz von zunächst 100 Millionen Euro zu leisten. Diese Summe hat Löger nun auch im aktuellen Budget eingeplant.

Problem: Sie reicht bei Weitem nicht. Nach Schätzungen des Städtebundes betragen die Mehrausgaben infolge der Abschaffung des Pflegeregresses allein 2018 stolze 530 bis 650 Millionen Euro. Also mindestens das Fünffache. Noch dazu rechnen Experten damit, dass die Anzahl der Heimpatienten künftig stark wächst -und damit die Kosten.

Ab April werden Bund, Länder und Gemeinden über deren künftige Aufteilung verhandeln. Fix ist, dass der Bund einen großen Teil der Kosten tragen wird. Gibt es bis Juni keine Einigung, droht der Gemeindebund mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser könnte den Bund dazu verdonnern, die Mehrkosten zur Gänze zu übernehmen.

Die Bundesregierung budgetiert also 100 Millionen Euro Zusatzausgaben – obwohl sie längst weiß, dass die Summe nur einen Bruchteil der echten Kosten ausmacht.

Mehrkosten offiziell: 100 Millionen Euro (2018)
Mehrkosten realistisch: mindestens 500 Millionen

Wen kümmern schon Experten!
Kürzung bei der Familienbeihilfe

Sie reisen aus Rumänien oder der Slowakei nach Österreich. Sie pflegen wochenlang alte Menschen, 24 Stunden täglich. Der Lohn ist oft karg, die Arbeitsbedingungen prekär.

Derzeit jedoch gibt es für viele Pflegerinnen aus Osteuropa ein Trostpflaster. Durch ihre Arbeit in Österreich kommen sie in den Genuß der – vergleichsweise großzügigen -österreichischen Familienbeihilfe für ihre im Ausland lebenden Kinder. Eben dies jedoch will die schwarz-blaue Regierung ändern.

Konkret soll die Höhe der Familienbeihilfe künftig angepasst werden an die Lebenshaltungskosten im Land, in dem das Kind zu Hause ist. Für eine derartige Indexierung konnte sich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Kern erwärmen -allerdings wollte Kern noch, dass die gesamte EU beim Projekt mitmacht. Nachfolger Kurz will die Kürzung notfalls im Alleingang durchziehen. „Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen“, erklärt ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauss. Im Budget ist dies bereits fix eingeplant. Löger rechnet laut Budgetbericht mit jährlich 78,4 Millionen Einsparungen infolge niedrigerer Familienbeihilfen.

Das Problem: Sowohl die Brüsseler EU-Kommission als auch die meisten Europarechtler halten den Plan für EU-rechtswidrig (eine prominente Ausnahme ist der Sozialrechtler Wolfgang Mazal von der Universität Wien). Aus der EU-Kommission hieß es erst vergangenen Dienstag laut „Austria Presse Agentur“, die Maßnahme stelle eine Diskriminierung dar. „Für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext müssen dieselben Leistungen gelten, unabhängig vom Wohnort der betroffenen Kinder.“ Man werde daher das Gesetz auf Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen.

Ob es jemals zustandekommen wird, ist höchst fraglich. Und demnach auch, ob es wirklich zu Einsparungen kommt.

Einsparungen offiziell: 78 Millionen Euro jährlich
Einsparungen realistisch: keine

Das Geld reicht nur für ein Reförmchen:
die Steuerreform.

Als Sebastian Kurz im Wahlkampf stand, versprach er eine weitreichende Steuerreform. Herzstück soll eine Neuerung bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne sein. Diese werden derzeit mit 25 Prozent besteuert. Kurz aber fordert Steuerfreiheit, sofern die Gewinne im Unternehmen verbleiben, statt an Eigentümer ausgeschüttet zu werden. Dies soll Unternehmen dazu motivieren, mehr Investitionen zu tätigen.

Ein teurer Plan – laut Berechnung der Industriellenvereinigung (IV) käme die Reform auf jährlich zwei bis vier Milliarden Euro. Doch die Pläne der ÖVP gingen gar noch weiter. Kurz wollte auch eine Entlastung der Beschäftigten mittels Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression (also des Umstands, dass Beschäftigte allein durch inflationsbedingte Gehaltserhöhungen in höhere Lohnsteuerklassen rutschen).

Was bleibt von den edlen Plänen? Im Doppelbudget 2018/2019 spielen sie zwar keine Rolle -was nachvollziehbar ist, da die Regierung ihre Steuerreform erst in einigen Jahren plant. Ein Verweis auf die Reform findet sich hingegen im Strategiebericht des Finanzministeriums, der den Zeitraum bis zum Jahr 2022 behandelt. Dort sind wegen der Steuerreform 2021 insgesamt 1,35 Milliarden Euro weniger Einnahmen veranschlagt – und weitere 2,2 Milliarden 2022. Mit diesem Geld soll „die effektive Last der Körperschaft-und Einkommensteuer für Unternehmen reduziert werden“. Zudem sollen „die Lohnnebenkosten nachhaltig gesenkt und der Ausgleich der kalten Progression“ vollzogen werden.

Für die komplette Steuerreform, für Unternehmen wie Beschäftigte, sind also gerade einmal 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 vorgesehen -dabei käme allein die Körperschaftssenkung auf mindestens zwei Milliarden. Eine spürbare Reform wird sich um diese Summe jedenfalls nicht ausgehen.

Mehrkosten offiziell: 1,35 Milliarden (2021)
Mehrkosten tatsächlich notwendig: mindestens 2 Milliarden

Kein Geld für Europa?
Das EU-Budget

Nicht nur in Wien sucht man nach Geldquellen, auch in Brüssel. Dort tut sich gerade ein Problem auf. Infolge des bevorstehenden Austritts Großbritanniens fehlen im mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 12 bis 14 Milliarden Euro. Der Engpass kommt ausgerechnet zu einer Zeit großer Herausforderungen. So gilt es derzeit, die EU-Außengrenzen stärker zu sichern und die EU-Verteidigungspolitik angesichts des unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump besser zu koordinieren.

Österreichs Regierung jedoch verweigert strikt mehr Geld für Brüssel. Der Beitrag von derzeit jährlich rund 2,6 Milliarden Euro müsse reichen, sagte Löger bei seiner Budgetrede. „Wir als Nettozahler werden sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags miteinspringen.“

Ob die Regierung ihre rigorose Haltung über die kommenden Monate beibehält, ist jedoch fraglich. Warum? Eine wachsende Mehrheit von Mitgliedsstaaten ist bereit, höhere Beiträge zu leisten -auch Schwergewichte in Europa. „Insbesondere Deutschland und Frankreich haben eine klare Gegenposition eingenommen“, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik in Wien. Des Weiteren tritt Österreich ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft an. Es ist Usus in Europa, dass das Land der Ratspräsidentschaft eine moderate Vermittlerrolle einnimmt. Kanzler Kurz kann schwer Europas ehrlichen Makler geben und zugleich Hardliner in der Frage höherer EU-Mitgliedsbeiträge sein.

Österreich wird deshalb wohl im Streit um das EU-Budget früher oder später einlenken. Die Verhandlungen laufen bis Anfang 2019. Der zuständige EU-Budgetkommissar Günther Oettinger macht schon heute Druck auf Kurz. „Werde ich Österreichs Kanzler überzeugen können?“, fragte der Kommissar im Februar im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter und verwies süffisant auf jene Themen, die Kurz besonders gern hervorstreicht: „Ohne ein höheres Budget ist mehr EU bei Grenzschutz und Migration nicht zu haben.“

Mehrkosten offiziell: 0
Mehrkosten realistisch: offen

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Kardinalseinschnitte

Aus dem profil 12/2018

Runter mit den Staatsschulden! Das fordert Christoph Schönborn ebenso wie zahlreiche Ökonomen. Die schwarz-blaue Regierung will kommende Woche Tatsachen schaffen. Das Nulldefizit – eine Einordnung in 17 Antworten.

Von Joseph Gepp


Was plant die schwarz-blaue Regierung?

Genau wird man es erst kommenden Mittwoch erfahren. An diesem Tag hält ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede, die mit Spannung erwartet wird. Löger wird Einsparungen und Mehrkosten für heuer und nächstes Jahr darlegen – und den Saldo, der dabei herauskommt (siehe auch Kasten nächste Seite). Einige Informationen gibt es bereits: So plant die Regierung heuer die Budget-Vorgaben der EU zu erfüllen, indem sie ein sogenanntes „strukturelles Nulldefizit“ anstrebt. Für das darauffolgende Jahr 2019 möchte Schwarzblau darüber hinaus ein sogenanntes administratives Nulldefizit erreichen, verkündeten ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor zwei Wochen. Heißt, die Schulden sollen in den kommenden Jahren minimal bis gar nicht ansteigen. „Das war jahrzehntelang in Österreich unmöglich, doch diese Regierung wird es schaffen“, sagt Kurz.

Eine budgetpolitische Zeitenwende also!

Nein, bei genauerem Hinsehen ist der Bruch mit der bisherigen Politik bei Weitem nicht so fundamental, wie Kurz es darstellt. Interessant ist zum Beispiel der Blick darauf, mit welchen Budgetzahlen die Ökonomen und Politiker schon während der letzten Legislaturperiode rechneten, also unter SPÖ-Kanzler Christian Kern. Es zeigt sich: Zielvorgaben und Erwartungen haben sich unter Schwarz-Blau im Vergleich zu Rot-Schwarz gar nicht verändert. Schon im Februar 2016, also vor zwei Jahren, plante Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, im Jahr 2019 ein administratives Nulldefizit vorlegen zu können. Im vergangenen Oktober – noch unter Kern – prognostizierte das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo):“Der Saldo der öffentlichen Haushalte könnte bis 2019 ausgeglichen sein und danach einen leichten Überschuss ausweisen.“ Demnach: Schon unter Kern begannen die Staatschulden mit zunehmender Geschwindigkeit zu sinken. Jetzt sinken sie eben weiter.

Moment mal – es hieß doch, die schwarz-blaue Regierung beginnt im Gegensatz zu Vorgängerregierungen endlich ein radikales Sparprogramm, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen?

Es sind weniger gezielte politische Maßnahmen, die zu geringeren Schulden führen, sondern vor allem ein Wirtschafts-Boom. In gewissen Bereichen plant Schwarz-Blau zwar durchaus echte Sparmaßnahmen, zum Beispiel beim Bahnausbau oder – sehr umstritten – bei Integrationsprojekten für Asylberechtigte. Doch entscheidend ist ein anderer Aspekt. Das Wiener Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet 2018 mit einem inflationsbereinigten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,7 Prozent – ein ansehnlicher Wert. Dahinter steckt der internationale Aufschwung, der vor ungefähr zwei Jahren einsetzte. Wegen dieser guten Wirtschaftslage entwickeln sich die Budgetzahlen positiv. Läuft die Wirtschaft, sinken die Schulden quasi von selbst.

Warum?

Weil sich der Staat Geld spart, etwa für Arbeitslose. „Jeder einzelne Arbeitslose belastet den Staatshaushalt doppelt“, sagt Georg Feigl, Budgetexperte von der Wiener Arbeiterkammer. „Einerseits bezieht er Unterstützungszahlungen, andererseits fehlen dem Staat die Sozialabgaben und die Lohnsteuer, die er entrichtet.“ Dazu kommt, dass der Abverkauf des Vermögens von Pleitebanken – etwa der Kärntner Heta – momentan Geld in die Staatskassen spült.

Wie hoch liegen Österreichs Staatsschulden überhaupt?

In absoluten Zahlen lagen sie 2016 laut Statistik Austria bei 295,25 Milliarden Euro (für 2017 gibt es noch keinen letztgültigen Wert). Aber die Zahl ist nicht aussagekräftig. Wichtiger ist – neben dem jährlichen Budgetsaldo – auch der Blick auf die sogenannte Staatsschuldenquote, also die Staatsschulden in Prozent des BIP. Diese Quote lag 2017 bei 79,1 Prozent. In der Eurozone liegt Österreich damit im Mittelfeld.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)


Puh, das ist aber trotzdem ganz schön viel.

Ja, daran ist ist vor allem die Wirtschaftkrise ab 2008 schuld. In ihrem Gefolge schwächelte die internationale Wirtschaft jahrelang stark. Dadurch stieg Österreichs Schuldenquote um ganze 15 Prozentpunkte. Im Jahr 2015 war mit mehr als 84 Prozent der Höchststand der Verschuldung erreicht. Hauptverantwortlich waren hohe Ausgaben für Soziales und Arbeitslose und – im geringeren Maß – die staatlichen Bankenrettungen.

Und heute?

Heute sinken die Schulden. Bereits von 2016 auf 2017 dürfte laut jüngsten Schätzungen die Staatsschuldenquote um rund 4,5 Prozentpunkte zurückgegangen sein. Bis zum Jahr 2022 dürfte sie auf 63,2 Prozent fallen, errechnete das Wifo vergangenen Jänner. Das wäre die niedrigste Verschuldung in Österreich seit dem Jahr 1998. Voraussetzungen dafür: Es darf keine neue Krise ausbrechen, und es dürfen keine großen, unerwarteten Staatsausgaben anfallen.

Was bedeutet diese Staatsschuldenquote überhaupt?

Dazu ein Vergleich: Nehmen wir an, ein Milliardär und ein Normalverdiener haben jeweils drei Millionen Euro Schulden. Bei Ersterem wäre es eine Lappalie, bei Letzterem katastrophal. Man muss Schulden in Relation zum Einkommen betrachten. Das gilt auch für Staaten. Die Staatsschuldenquote setzt also die Schulden in Relation zum BIP. Das BIP ist die Summe davon, was alle Österreicher gemeinsam in einem Jahr erwirtschaften.

Warum ist es schlecht, wenn die Schulden steigen?

Schulden haben die Eigenschaft, dass sie sich üblicherweise umso schneller vermehren, je mehr man von ihnen hat. Auf Schulden sind Zinsen fällig. Je größer die Schulden, desto höher das Risiko eines Zahlungsausfalls, desto höher wiederum die Zinsen – immerhin ist es für Gläubiger ein Wagnis, noch mehr Geld zu verleihen. Überdies müssen Schulden in der Zukunft bezahlt werden. Ein Schuldner wälzt also Verantwortung ab: auf sein zukünftiges Ich, seine Kinder, künftige Generationen.

Das also hat Christoph Schörnborn gemeint, als er kürzlich sagte, Österreich müsse seine Schulden „für unsere Kinder“ reduzieren.

Genau! Aber der Kardinal hat nur zur Hälfte recht.

Warum zur Hälfte?

Es stimmt zwar, dass hohe Schulden letztlich unsere Kinder belasten. Aber ebenso kann es eine Belastung sein, wenn man zu wenig Schulden macht. Nehmen wir an, ein Land borgt sich Geld, um seine Krankenhäuser und Schulen zu modernisieren. Je länger man mit derlei Investitionen zuwartet, desto mehr kosten sie. Irgendwann wird die nächste Generation darunter leiden, dass ihnen baufällige Spitäler mit altem Gerät hinterlassen worden sind. Anderes Beispiel: In einer Stadt wird – schuldenfinanziert – eine neue U-Bahn errichtet. Dies ist wohl besser, als wenn die Stadt in einigen Jahrzehnten im Verkehr erstickt und der Bau einer U-Bahn nun viel aufwendiger und teurer wäre. Die Schulden von heute können beitragen, die Folgekosten von morgen zu begrenzen. Es gilt, eine Balance zu finden zwischen verantwortungsloser Verschuldung und verantwortungslosem Sparen.

Schulden sind nicht immer schlecht?

Jetzt wird es vollends paradox: Mitunter kann ein radikaler Staatsschuldenabbau gar dazu führen, dass die Schulden steigen. Beispiele dafür finden sich in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas während der Krise. Dort gaben zunächst Privathaushalte und Unternehmen kaum noch Geld aus. Die Regierung hätte dies durch mehr Ausgaben ausgleichen können, also durch höhere Schulden. Auf Druck der Eurostaaten jedoch schlugen Griechenland und andere Länder einen extremen Sparkurs ein. Folge: Das BIP sackte rapide ab. Das bedeutet: Trotz äußerst schmerzhafter Kürzungen stieg die Schuldenquote rasant – weil das BIP zurückging, an dem sie sich bemisst.

Okay, leuchtet ein. Aber in Griechenland war doch Krise, während in Österreich heute Boom herrscht.

Das stimmt. Während die Mehrheit der Ökonomen vom staatlichen Sparen in der Krise abrät, wird es in guten Zeiten allgemein befürwortet. Irgendwann müssen Schulden schließlich runter, die man in einer Krise angehäuft hat. „Grundsätzlich ist eine Hochkonjunktur eine Zeit, wo man mit dem Budget eher restriktiv ist“, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt. Die Anstrengungen der schwarz-blauen Regierung in Richtung Nulldefizit sei daher „etwas, was man begrüßen kann“.

Also ist es gut, dass die Regierung spart?

Die Regierung befindet sich in der günstigen Lage, dass die Staatsschulden wegen des Wirtschafts- Booms sinken – diese Chance sollte sie nutzen. Denn dadurch ist Österreich finanziell gerüstet, falls wieder schlechtere Zeiten drohen. Die Frage ist aber auch: In welchen Bereichen spart die Regierung über jenes Maß hinaus, das die aktuelle Hochkonjunktur ohnehin hergibt? Ist das sinnvoll oder schadet es vielmehr? Über den Plan, dass ausgerechnet in Schulklassen bei Sprachlehrern und Sozialarbeitern gekürzt werden soll, sagt etwa Sonja Hammerschmid von der oppositionellen SPÖ: „Das macht mich fassungslos.“

Schönborn sagt auch, dass die Staatsschulden in Österreich seit Jahrzehnten immer nur angestiegen seien. Stimmt’s?

In absoluten Zahlen schon. Aber, wie gesagt, entscheidend ist der Blick auf die Staatsschuldenquote. Dabei zeigt sich ein differenzierteres Bild. In den 1970er-und 1980-Jahren stieg sie mehr oder weniger stark. Ab 1995 stagnierte sie und sank schließlich bis 2007 (unterschiedlich nach Berechnungsmethode ). Danach ging es krisenbedingt richtig bergauf mit den Schulden. Bis ab 2015 wieder eine Phase des Rückgangs einsetzte.

Kardinal Christoph Schönborn (Wikipedia)


Aber trotzdem zahlen wir Österreicher derzeit wohl ordentlich Zinsen, wo doch die Schulden immer noch hoch sind.

Kurioserweise nicht. Der Anteil der Zinszahlungen an den kompletten Staatsausgaben im gesamtstaatlichen österreichischen Budget lag im Jahr 2016 laut Statistik Austria bei 4,6 Prozent. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2013, betrug dieser Anteil noch 5,4 Prozent. Warum? Beginnend mit dem Jahr 2007 hat die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt die Leitzinsen radikal gesenkt, auf derzeit null Prozent. Die Banken zahlen also aktuell keine Zinsen, wenn sie sich Geld von der EZB leihen, das sie als Kredite weitergeben. Sinn dieser Aktion ist es, dass viele Leute Kredite aufnehmen und Geld ausgeben – infolgedessen soll die Wirtschaft wieder anspringen. Was für Privatpersonen gilt, gilt auch für Staaten. Österreich kann sich derzeit zu historisch günstigen Konditionen Geld leihen. Ein Zustand, der noch länger anhalten wird. Denn Staatsanleihen laufen gemeinhin über viele Jahre. Österreich wird also weiterhin kaum Zinsen entrichten, selbst wenn die EZB – wie viele erwarten – ab kommendem Jahr die Leitzinsen wieder anhebt.

Worauf sollen wir nun achten, wenn Finanzminister Hartwig Löger kommende Woche seine erste Budgetrede hält?

Höchstwahrscheinlich wird die schwarz-blaue Regierung mit Pomp und Trara verkünden, in Bälde ein Nulldefizit zu erreichen. Man muss sich dabei jedoch vor Augen führen, dass ihr dies wegen der guten Wirtschaftslage quasi in den Schoß fällt. Unter der alten Regierung Kern wäre es wohl nicht anders gekommen. Das Relevante am schwarz-blauen Budget ist weniger die Neuverschuldung, sondern die Frage, wofür die Regierung Geld aufwendet. Hier nämlich gibt es durchaus Verschiebungen im Vergleich zur vergangenen Regierung. Christian Kern trachtete zum Beispiel danach, Arbeitslose zu fördern, damit sie wieder Jobs finden. Viel Geld floss deshalb in die sogenannte Aktion 20.000 und den Beschäftigungsbonus. Diese Projekte hat die neue Regierung nun gestrichen. Stattdessen fördert sie beispielsweise mit hohen Summen Familien mit dem sogenannten Familienbonus. Oder etwa: Sie hat die Mehrwertssteuer für Übernachtungen gesenkt. Hoteliers und Familien mit mittleren Einkommen zählen also zu den Gewinnern der schwarzblauen Politik, Arbeitslose und Flüchtlinge sind die Verlierer. Wer wie viel des staatlichen Geldes bekommt, das ist die eigentliche Frage.

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Eingeordnet unter Innenpolitik

Von Land zu Land

Aus profil 7/2018

Die ÖVP stellt sich gegen das „Country-by-Country-Reporting“ für Großkonzerne in der EU – im Europaparlament war sie 2017 noch dafür.

Von Joseph Gepp

Die Vorgeschichte steht hier

Ein profil-Bericht von vergangener Woche hat angemessen viel Feinstaub aufgewirbelt. Österreichs schwarz-blaue Bundesregierung steht dem sogenannten öffentlichen Country-by-Country-Reporting skeptisch gegenüber. Der neue ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger misst dem Projekt „nicht die höchste Priorität bei“; es sei „nicht unbedingt erforderlich“ (profil Nr. 7/17).

Seit Jahren wird in Brüssel über diese spezielle Form der Berichterstattungspflicht verhandelt. Sie soll Hilfe leisten im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen. Vorgesehen ist, dass diese künftig Informationen wie Umsatz, Gewinn und vor allem entrichtete Ertragsteuern auf ihrer Website veröffentlichen müssen.

Die Reaktionen auf Lögers ablehnende Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten. Von einer „Politik für Steuertrickser“ sprachen die SPÖ-Politiker Jan Krainer und Evelyn Regner. Die Parteijugend SJ rief vergangenen Dienstag gar zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium auf. Kritik kam wenig überraschend auch von der globalisierungskritischen Plattform Attac: „Wie schon sein Vorgänger Hans Jörg Schelling setzt sich auch der neue Finanzminister Hartwig Löger dafür ein, dass die Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen im Dunkeln bleiben“, schrieb Attac Österreich in einer Aussendung kurz nach Drucklegung unserer Ausgabe. So weit, so erwartbar.

Doch nun bewegen sich auch Lögers Parteifreunde, zumindest einige von ihnen. Konkret: die Riege der ÖVP-Europaparlamentarier. Diese hatte erst im vergangenen Juli im EU-Parlament fast geschlossen – ein Abgeordneter war abwesend – für die Einführung des Country-by-Country- Reportings gestimmt (wobei es natürlich nicht das erste Mal wäre, dass österreichischer Politiker auf europäischer Ebene eine andere Haltung haben als daheim).

ÖVP-EU-Parlamentsdelegationsleiter Othmar Karas gilt darüber hinaus gar als langjähriger Verfechter und Experte in Sachen Berichterstattungspflicht. „Ich setze mich weiterhin für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting für alle großen Unternehmen ein“, erklärt Karas auf profil- Anfrage. „Die milliardenschweren Steuertricks müssen ein Ende haben.“ Und das Projekt sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür“.

Was aber ist davon zu halten, dass die Parteikollegen in Wien dem Plan skeptisch begegnen?“Ich habe mich bereits bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich für die Unterstützung der Transparenzbemühungen in der EU eingesetzt“, antwortet Karas. „Mit Finanzminister Löger stehe ich diesbezüglich in Kontakt. Das nächste Mal treffe ich ihn kommende Woche in Brüssel.“ Im Rahmen des Gesprächs werde er bei Löger für das Countryby-Country-Reporting „werben“, sagt Karas.

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Eingeordnet unter Europa, Steuerpolitik

„Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“

Aus profil 7/2018

Im Koalitionsprogramm bekennt sich die schwarz-blaue Regierung vollmundig zu mehr Transparenz für Großkonzerne in Steuerfragen. Bei konkreten Plänen auf EU-Ebene hingegen steigt der neue ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger auf die Bremse.

Von
Joseph Gepp

Paradise Papers, Panama Papers, Lux Leaks – die Steuerskandale, die alle paar Monate die internationale Öffentlichkeit bewegen, tragen klingende Namen. Weniger eingängig sind die Bezeichnungen jener Initiativen, mit denen versucht wird, der Steuervermeidung Herr zu werden. Eine davon heißt: „öffentliche länderweise Berichterstattung für multinationale Unternehmensgruppen“.

Hinter dem sperrigen Ausdruck verbirgt sich ein hochkontroversielles Vorhaben, über das seit Jahren gestritten wird. Ökonomen und Steueraktivisten trauen ihm durchaus Potenzial zu, im Kampf gegen die Steuervermeidung ein probates Mittel zu sein. Im Jahr 2016 legte Jean-Claude Junckers EU-Kommission den Vorschlag der länderweisen Berichterstattung vor. Seither wird im EU-Parlament und unter den EU-Finanzministern verhandelt.

Der Inhalt des Plans: Großkonzerne, die in der EU tätig sind, sollen transparenter werden. Sie sollen künftig wichtige Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, zum Beispiel Umsatz je Land, Gewinn vor Steuern, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Dadurch sollen sich Interessierte ein Bild machen können, ob das Unternehmen tatsächlich dort Steuern zahlt, wo es Geschäfte tätigt und Profite lukriert. Oder ob es Steuern vermeidet, indem es seine Gewinne in Steueroasen verschiebt.

In Sonntagsreden beschwören Europas Politiker gern den Kampf gegen Steuervermeidung. Auch Österreichs schwarz-blaue Regierung verspricht im Koalitionsabkommen dezidiert, sich für „mehr (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben“ einzusetzen.

Aber wie sieht es in der Praxis aus? Auf der Ebene konkreter Projekte? Genau das zeigt der Blick auf Reforminitiativen wie die öffentliche Berichterstattung.

Eine derartige Berichtspflicht (auch bekannt unter „Country-by-Country-Reporting“) besteht derzeit schon – aber nur im Geheimen, für Finanzbehörden. Dass darüber hinaus auch öffentliche Berichte vorgelegt werden müssen, dieser Regel sind vorläufig nur bei zwei besonders sensible Branchen unterworfen: Banken und Bergbaubetriebe. Nun soll die Transparenzregel auf alle anderen Branchen ausgeweitet werden. Konkret soll sie Großunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro betreffen, das wären ungefähr die 6000 größten Konzerne weltweit.

18.12.2017. Amtsübergabe im Finanzministerium von Dr. Hans Jörg Schelling
an den neuen Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs.

Dass Steuervermeidung ein Problem ist, darüber besteht weitgehend Einigkeit. Der Kommission zufolge entgehen den EU-Staaten jährlich 50 bis 70 Milliarden an Einnahmen wegen Steuertricks von Großkonzernen – das entspricht ungefähr Österreichs kompletten jährlichen Pensionsausgaben. Die Praktiken führen nicht nur zu leeren Staatssäckeln, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen: Laut einer Studie der ETH Zürich und der Universität Salzburg von 2010 zahlen grenzüberschreitend tätige Unternehmen durchschnittlich 30 Prozent weniger Steuern als jene, die in nur einem Land aktiv sind. „Die öffentliche länderweise Berichterstattung schafft eine Hemmschwelle, damit Konzerne wie Amazon, Starbucks oder Monsanto vor Steuervermeidungspraktiken zurückschrecken“, sagt die SPÖ-Europaparlamentsabgeordnete Evelyn Regner, die mit dem Projekt betraut ist. „Und sie hilft, die Schieflage zwischen multinationalen Unternehmen und allen anderen auszugleichen.“

Auch an Österreich geht die Steuervermeidungspraxis nicht vorbei: Wie die Österreich-Ausgabe des deutschen Wochenblattes „Die Zeit“ berichtet, zahlte eine Reihe von Großkonzernen im Land im Jahr 2015 lediglich 61 Millionen Euro an Gewinnsteuern. Angemessen aufgrund Unternehmensgrößen und -umsätzen wären jedoch 308 Millionen.

Doch trotz solcher Missstände fällt die Unterstützung für die öffentliche Berichterstattung in Brüssel lückenhaft aus. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern zieht sich dabei weniger zwischen politischen Fraktionen als zwischen gemeinschaftlichen EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten. Konkret: Im EU-Parlament befürwortet eine große Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten das Projekt – vergangenen Juli fiel der Beschluss. Zustimmen müssen aber auch die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer. Und unter denen finden sich Skeptiker. Die ministeriellen Verhandlungen über die öffentliche Berichterstattung – meist diskutieren nicht die Politiker selbst, sondern Beamte aus den Ministerien -laufen zwar offiziell geheim ab, aber immer wieder tun die Minister in Statements ihre Meinung kund.

Regelmäßig kritisch geäußert hat sich bisher vor allem Deutschlands konservativer Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble -wenig überraschend, denn in Deutschland sitzen besonders viele jener Großunternehmen, die von der neuen Transparenzregel betroffen wären. Dazu gaben sich die Minister aus Malta und Belgien bisher stets ablehnend. Und: Auch Hans Jörg Schelling, bis vor Kurzem Österreichs Finanzminister, war dagegen. Im April 2016 erklärte Schelling dem Online-Fachmagazin „MNE Tax“:“Das Steuergeheimnis ist ein wichtiges Prinzip in Österreich.“ Der derzeitige Austausch von Finanzinformationen zwischen den Behörden sei ausreichend, es brauche darüber hinaus kein öffentliches Country-by-Country- Reporting.

Dies führt zur Frage: Ist von der neuen Regierung nun ein Schwenk zu erwarten? Immerhin bekennt sie sich im Programm offensiv zu mehr Transparenz für multinationale Unternehmen in EU-Steuerfragen.

Nein, heißt es auf profil-Anfrage aus dem Büro des neuen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen.“ Die öffentliche Berichterstattung ist aus Sicht des Ministers „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“. Man unterstütze dafür andere Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit, betont Lögers Büro und verweist zum Beispiel auf geplante strengere Regeln für Digitalkonzerne.

In einem Monat jedenfalls, am 9. März, sollen sich wieder einmal die Experten aus den EU-Finanzministerien in Brüssel zusammensetzen, um über die öffentliche Berichterstattung zu verhandeln. Kenner der Abläufe in der EU-Hauptstadt rechnen damit, dass an diesem Tag neue Bewegung in die Verhandlungen kommen könnte. Hintergrund: Im kommenden März dürfte bereits die neue deutsche Regierung im Amt sein. Das Finanzministerium wird sich voraussichtlich in der Hand der sozialdemokratischen SPD befinden – und diese hat, im Gegensatz zur konservativen CDU, immer für die öffentliche länderweise Berichterstattung plädiert. Deutschland also, der mächtigste Gegner des Projekts, könnte bald seinen Kurs ändern.

Österreich jedoch wird weiter dagegenhalten. Trotz aller Transparenzbekundungen im Regierungsprogramm.

KASTEN:

Politik oder Buchhaltung? Was ein haarspalterischer Streit über das Wesen der EU verrät.

Handelt es sich beim Vorhaben des öffentlichen Country-by-Country-Reporting um eine buchhalterische Angelegenheit oder eine steuerpolitische? Die Frage klingt haarspalterisch. Sie spielt aber in den Verhandlungen eine wichtige Rolle – und das erzählt vieles über die Funktionsweise der EU. Dem Vernehmen nach würden einige Finanzminister das Projekt gern zu einer steuerpolitischen Causa erklären. Denn Steuerpolitik obliegt in der EU ausschließlich den Mitgliedsstaaten. Das EU-Parlament hätte nichts mehr mitzureden – und unter den Finanzministern müsste Einstimmigkeit herrschen. Erfahrungsgemäß kommen bei steuerpolitischen Vorhaben in Europa oft besonders dünne Kompromisse heraus, weil jedes Land das Projekt blockieren kann. Anders buchhalterische Causen: Für sie ist die EU zuständig. Das Parlament hat also Mitsprache; und unter den Ministern reichen qualifizierte Mehrheiten für Beschlüsse. Interessant daran: Vor einigen Jahren wurde in der EU bereits eine öffentliche Berichterstattungspflicht für Banken eingeführt. Damals zweifelte niemand, dass es sich um eine buchhalterische Angelegenheit handelt – keine steuerpolitische. Das zeigt, dass die vermeintliche Rechtsfrage in Wahrheit eine hochpolitische ist.

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