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Operation M4

Aus profil 13/2017

Zoltán Aczél ist ein Wiener Lobbyist mit besten Kontakten zum Baukonzern Strabag und in die Politik. Nun saß er in Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft.

Von Joseph Gepp

Läuft das Geschäft einmal gut, braucht es keine Werbung mehr. Die Lobbying-Agentur „ACZ Beratungs GmbH“ in der Wiener Innenstadt ist nur Eingeweihten bekannt; sie hat nicht einmal eine Website. Doch das Unternehmen muss nicht über Kundenmangel klagen. Es liefert Orientierungshilfe für österreichische und internationale Konzerne im Dickicht der Politik und Märkte Osteuropas. Die ACZ wird von zwei Geschäftsleuten betrieben, die in derlei Dingen Erfahrung haben: dem ungarischstämmigen Wiener Zoltán Aczél sowie Alexander Zach, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums (LIF).

Heute allerdings gibt es Ärger. Die Vorwürfe drehen sich um einen der beiden ACZ-Gründer, Zoltán Aczél, 39 Jahre alt, ebenfalls ehemaliger LIF-Politiker. Wie profil aus Kreisen der ungarischen Justiz erfahren hat, saß Aczél im vergangenen Oktober in der ungarischen Hauptstadt Budapest fast drei Wochen lang in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zur Bestechung ungarischer Politiker im Zusammenhang mit dem französischen Transportkonzern Alstom, um Aufträge für den U-Bahn-Bau in Budapest zu erlangen. Das mutmaßliche Schmiergeld soll unter anderem über österreichische Firmen geflossen sein. Inzwischen ist Aczél wieder auf freiem Fuß. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Öffentlichkeit war diese Causa bisher nicht bekannt. Aczél dementiert im profil-Telefonat zunächst erbost: Die Geschichte mit der U-Haft sei ein „böses Gerücht“. Allerdings hätte profil dies gerne auch schriftlich gehabt („Haben Sie Kenntnis von Ermittlungen der ungarischen Behörden gegen Sie? “, „Waren Sie in Budapest in U-Haft?“). Auf diese E-Mail verweigert Aczél eine klare Antwort: „Ich werde mich an politischen Spielen nicht beteiligen.“ Er verweist auch darauf, dass – unabhängig von etwaigen Ermittlungen in Ungarn – in Österreich zur selben Causa bereits ein Verfahren gegen ihn stattgefunden habe. Dieses sei 2014 ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vorwürfe dieser Art wurden jedenfalls schon einmal gegen Aczél laut – und zwar in Österreich. Im Jahr 2006 tauchten Hinweise auf, wonach die heimische Strabag, Europas sechsgrößter Baukonzern, gezielt Kontakt zu ungarischen Parteien gesucht haben könnte. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten der Strabag. Die Aktion lief über Aczéls und Zachs damaliges Unternehmen, die Lobbying-Agentur Eurocontact, Vorgängerin der ACZ. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe zurück. Ein Korruptionsverfahren der österreichischen Justiz gegen Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner wurde 2013 eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die Austria Presse Agentur (APA).

Und heute? Den Hintergrund der aktuellen Vorwürfe bildet ein Bauskandal in Ungarn, der derzeit für Wirbel sorgt (siehe profil 12/17). Rund um den Bau der U-Bahn-Linie 4 (M4) in Budapest zwischen 2004 und 2014 soll sich Ungarns „größter Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ abgespielt haben, tönt die nationalkonservative Regierung Viktor Orbáns. Die Affäre fand – praktisch für Orbán – unter der Ägide der sozialliberalen Vorgängerregierungen statt. Mögliche Schadenssumme: Hunderte Millionen Euro.

Auch der Alstom-Konzern soll sich unrechtmäßiger Methoden bedient haben, um den Zuschlag für die Lieferung für U-Bahn-Züge zu ergattern. In Großbritannien ermittelt deshalb laut „Financial Times“ das Serious Fraud Office gegen die britische Alstom-Niederlassung. Vergangenen Herbst wurde auch die Budapester Oberstaatsanwaltschaft aktiv. Verdacht: Über fingierte Beraterverträge mit Lobbying-Agenturen soll Alstom im Jahr 2006 an – bisher unbekannte – ungarische Politiker Schmiergeld bezahlt haben. Konkret soll es über Aczéls und Zachs Eurocontact in Wien geflossen sein, sowie eine weitere Firma namens Hansen Consulting ApS in Dänemark. Es soll sich um insgesamt um rund sieben Millionen Euro handeln. Alstom-Sprecherin Justine Rohée will auf profil-Anfrage zu den Ermittlungen keine Stellung nehmen. Alstom kooperiere mit den Behörden, heißt es nur.

Korruptionsvorwürfe rund um Budapests M4

Auf Details stößt man, wenn man die Firmenbücher der jeweiligen Länder durchforstet. Eine Hansen Consulting ApS in Kopenhagen gab es bis 2012 tatsächlich. Sie war an einer Firma Barrage Consulting GmbH in Wien beteiligt, die bis 2007 existierte. Einer der Gesellschafter dieser Barrage: ein Mann namens Géza Terner, ungarischstämmiger Geschäftsmann in Wien – und Zoltán Aczéls Schwiegervater. Wie profil 2008 berichtete, standen die Barrage und die Eurocontact in engem geschäftlichen Kontakt.

Géza Terner taucht aber noch bei einem weiteren Unternehmen in Dänemark als ehemaliger Geschäftsführer auf: einer Power Investments ApS. Diese hatte phasenweise denselben Co-Geschäftsführer wie die Hansen Consulting, einen dänischen Rechtsanwalt. Die Power Investment wiederum gehört einer Firma mit Sitz in der Stadt Auckland in Neuseeland. Deren Adresse entspricht jener einer Treuhänder- und Vermögensverwalteragentur. Diese wirbt auf ihrer Website mit einem „hohen Level an Diskretion“ und Erfahrung bei der Schaffung „grenzüberschreitender Strukturen zur Vermögensverwaltung“. Die neuseeländische Firma wird also offenbar treuhändisch verwaltet. Wer als Eigentümer fungiert, bleibt geheim.

Im profil-Telefonat räumt Aczél zwar ein, dass es einen Beratungsvertrag zwischen Alstom und seiner ehemaligen Eurocontact gegeben habe. Allerdings: Es habe sich eben um eine ganz normale Beratung gehandelt. Dies habe auch die österreichische Justiz bereits festgestellt, betont Aczél. Bis zum Jahr 2014 hat Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft die Causa Alstom untersucht. Schließlich wurden Ermittlungen gegen Aczél wegen Geldwäscherei, Beitrags zur Untreue und Bestechung eingestellt. Die ungarischen Behörden wurden damals dem Vernehmen nach von den Österreichern um Mithilfe gebeten, zeigten sich aber kaum motiviert. Sollten nun aktuelle Ermittlungen der Ungarn stattfinden – Aczél behauptet ja, nichts davon zu wissen -, dann seien diese aufgrund der vorangegangenen Untersuchung in Österreich nicht gerechtfertigt, so Aczél.

In Österreich jedenfalls sorgten die Geschäfte des Zoltán Aczél auch schon früher für Kontroversen – nicht nur im Zusammenhang mit der Strabag. Im Jahr 2007 etwa berichtete profil, dass Aczél und Zach 2003 für Eurofighter lobbyiert haben. 2009 berichtete profil weiters, dass sich auch Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (inzwischen wegen einer anderen Korruptionscausa verurteilt) nach seiner Ära als aktiver Politiker am Unternehmen von Aczél und Zach beteiligt hatte.

Diese Berichte sorgten auch deshalb für Aufsehen, weil Aczél und Zach politisch tätig waren. Zach saß für das LIF im Parlament, und war Bundesobmann der Partei; Aczél fungierte als LIF-Generalsekretär und Vorstand des Liberalen Bildungsforums. 2008 legten beide Männer infolge der Vorwürfe ihre Funktionen nieder; das LIF ging später in den NEOS auf.

Finanziell unterstützt worden war das LIF zuvor laut Medienberichten von Haselsteiner, dessen Strabag zugleich in geschäftlichem Kontakt mit Aczél und Zach stand. Haselsteiner zeigte sich (das belegen vertrauliche Dokumente, die 2010 ans Licht kamen) derart angetan von Aczél und Zach, dass er deren Dienste gar der OMV und Erste Bank weiterempfahl. Aczél ist übrigens noch heute als Berater für die Strabag tätig, wie Arbeitsaufträge zeigen, die profil vorliegen. Die Strabag äußert sich nur knapp zur Causa. Man prüfe „die Zuverlässigkeit aller Vertrags- und Geschäftspartner regelmäßig“, so Sprecherin Diana Neumüller-Klein. „Wir werden die Angelegenheit im Auge behalten.“ Die ungarische Staatsanwaltschaft will auf profil-Anfage keine Stellung nehmen.

Derzeit jedenfalls steht nicht nur Aczél selbst im Visier der ungarischen Justiz. Korruptionsvorwürfe richten sich auch gegen seinen Schwiegervater und einst engen Geschäftspartner Géza Terner. Allerdings entzieht sich Terner, für den die Unschuldsvermutung gilt, dem Zugriff der Behörden.

Er sei nach einer vorübergehenden Festnahme untergetaucht, berichtet das ungarische Wirtschaftsmagazin „HVG“. Derzeit werde nach Terner gefahndet.

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Die verflixten 7,34 Kilometer

Aus profil 12/2017

EU-Ermittler in Brüssel orten massive Unregelmäßigkeiten beim Bau der U-Bahn-Linie 4 in Budapest. Ungarns Politiker sprechen vom „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“ mit einem mutmaßlichen Schaden von Hunderten Millionen Euro. Was haben die österreichischen Bauunternehmen Porr, Swietelsky und Strabag damit zu tun?

Von Joseph Gepp

Die modernste U-Bahn der ungarischen Hauptstadt Budapest verläuft etwas südlich des Stadtzentrums. Die Metro-Linie 4 (M4), eröffnet im Jahr 2014, zieht sich vom Ostbahnhof zu den Plattenbauten am anderen Donauufer. Fahrerlose Züge gleiten durch die Tunnels. Manche Stationen haben Höhen wie Kathedralen. Raffinierte Konstruktionen aus Spiegeln sorgen dafür, dass Tageslicht bis nach unten auf die Bahnsteige dringt. Die Baukosten für all das betrugen laut den Budapester Verkehrsbetrieben 452 Milliarden Forint, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro steuerte die EU als Fördergeld bei, also die europäischen Steuerzahler.

Doch die M4 ist nicht nur Anlass zur Freude. Rund um die U-Bahn-Linie, errichtet 2004 bis 2014, entspinnt sich gerade Ungarns wohl größter Bauskandal seit dem Fall des Kommunismus. Politiker, Ermittler und Journalisten sprechen von desaströser Planung und Managementfehlern, von Korruption und Betrug in großem Ausmaß. All das soll der Grund dafür sein, dass die M4 – wiewohl sie mit 7,34 Kilometern Länge und zehn Stationen eher kurz geraten ist – zur zweitteuersten U-Bahn in Europa wurde. Nur ein Großprojekt in Paris kam noch teurer.

Die konservativ-nationalistische Fidesz-Regierung von Viktor Orbán nennt die Causa Ungarns „größten Korruptionsfall seit dem EU-Beitritt“. Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár erklärte im Februar, dass die Summe aller Rechnungen, „bei denen es zu Betrug, Unterschlagung, Missbrauch und Diebstahl gekommen sein könnte“, umgerechnet mehr als eine halbe Milliarde Euro betrage. Das wäre ein Drittel der Baukosten. Besonders problematisch ist, dass auch die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF in Brüssel („Amt für Betrugsbekämpfung“) die Causa unter die Lupe genommen hat. OLAF überwacht, ob EU-Fördergelder rechtmäßig eingesetzt werden. Das Ergebnis der M4-Untersuchung wurde Ende letzten Jahres in einem 104-seitigen internen Bericht präsentiert, der später von Ungarns Regierung veröffentlicht wurde. OLAF empfiehlt darin der EU-Kommission, große Summen der M4-Fördergelder zurückzufordern. Es sei zu „sehr ernsten Unregelmäßigkeiten“ gekommen. Von 228 Millionen Euro ist die Rede, die Ungarns Regierung und die Stadtverwaltung Budapests an Brüssel zurückzahlen sollen.

Mittendrin im ausufernden M4-Skandal: österreichische Baukonzerne. Seit der Wende errichten die Unternehmen in Ungarn in großem Stil Straßen, Gebäude und Bahnstrecken. Nun tauchen die Namen von ungarischen Tochterfirmen der Wiener Strabag SE, der Linzer Swietelsky GmbH und der Wiener Porr AG im OLAF-Bericht auf (neben anderen internationalen Konzernen, etwa Siemens aus Deutschland und Alstom aus Frankreich). Haben sich die österreichischen Unternehmen etwas zuschulden kommen lassen? Nein, erklärten Konzernvertreter der Austria Presse Agentur (APA), nachdem die Vorwürfe publik wurden. Es handle sich, wenn überhaupt, um formale Kleinigkeiten; und die Anschuldigungen würden sich gar nicht gegen Österreichs Unternehmen richten, diese seien lediglich miterwähnt.

Wer jedoch den OLAF-Bericht und die bisher bekannten Fakten studiert, stellt fest: In zahlreichen Fällen, in denen die Ermittler Unregelmäßigkeiten orten oder von Ungarn die Rückzahlung von EU-Geld fordern, handelt es sich um Verträge mit österreichischen Bauunternehmen (oder mit Konsortien, denen sie angehörten). 14 von 77 Fällen betreffen Österreicher. Millionen Euro soll Ungarn zurückzahlen, weil auch bei Aufträgen an Österreicher angeblich Dinge krumm liefen. In einem Fall, konkret bei Swietelsky, spricht OLAF dezidiert von „möglicher Korruption“.

Und nicht nur das: Wie ein EU-Dokument zeigt, das profil vorliegt, schrieben offizielle Stellen in Brüssel bereits im Jahr 2009 von „Unregelmäßigkeiten“ in Bezug auf die Geschäfte Ungarns beim Bau der M4 mit österreichischen Unternehmen. Die Konzerne weisen auf Anfrage alle Vorwürfe zurück.

Wer die Causa verstehen will, muss zunächst die politischen Hintergründe kennen. Von 2002 bis 2010 regierte in Ungarn eine Koalition aus sozialistischer und liberaler Partei. „In diese Ära fallen zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung“, erklärt Sándor Léderer von der Anti-Korruptions-NGO K-Monitor. „Zwar verliefen die gerichtlichen Ermittlungen auch damals meist im Sand, aber diese Affären prägen bis heute die Wahrnehmung der sozialliberalen Zeit.“ Damals prangerten Oppositionspolitiker wie die Bürgerliche Ibolya Dávid ein regelrecht institutionalisiertes System der Korruption an: Bei staatlichen Aufträgen fließe standardmäßig Schmiergeld an Parteien, immer im Verhältnis ihrer politischen Macht. Derartige Ausführungen bezogen sich freilich nicht auf österreichische Unternehmen, sondern auf das System insgesamt.

Die zahlreichen Affären befeuerten den Aufstieg Orbáns, der 2010 die Macht errang. Heute präsentiert Fidesz die M4-Causa als geradezu stellvertretend für den korrupten Sumpf, der unter den Vorgängerregierungen angeblich geherrscht habe (was sich natürlich auch dafür eignet, um von Verfehlungen unter Orbáns eigenen Günstlingen abzulenken). Regierungssprecher Zoltán Kovács etwa gibt der einst „linksgeführten Budapester Stadtführung im Verbund mit großen internationalen Konzernen“ die Schuld am Skandal.

Achtung fotocredit nur ©privat
7.3.2017

Was aber kritisiert OLAF genau am M4-Bauprojekt? Hauptsächlich drehen sich die Vorwürfe um die Art, wie die Stadt Budapest Aufträge an Baufirmen vergab. In mehreren Fällen etwa, in denen die Strabag zum Zug kam, ortet OLAF „irreguläre Verträge“ oder „irregulär konzipierte Bieterverfahren“. Oder die Ermittler kritisieren „sehr ernsthafte Interessenskonflikte“. Zum Beispiel im Jahr 2005, als die Strabag zusammen mit einem ungarischen Unternehmen Teile der M4-Station am Baross-Platz errichtete (Auftragswert nach heutigem Kurs: zehn Millionen Euro). Dabei bediente sie sich eines zweifelhaften Beraters: einer Firma namens Eurometro Kft. Das Problem: Eben diese Eurometro verantwortete im Auftrag der Stadt Budapest „die Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Auftragsvergaben“, wie OLAF schreibt. Die Eurometro beriet also eben jene Unternehmen, über deren Qualifikation sie unabhängig entscheiden sollte. Laut OLAF beschwerte sich der damalige Chef der Verkehrsabteilung des Budapester Rathauses über die Praxis; trotzdem sei sie weitergegangen.

Oder Swietelsky, genauer die Ungarn-Tochter Swietelsky Magyaroszág Kft. Hier stößt sich OLAF auch an „möglicher Korruption“. Swietelsky stattete ab 2007 die Innenräume der U-Bahn-Stationen aus. Drei Jahre später ermittelte die ungarische Justiz gegen zwei hochrangige Vertreter der Gemeinde Budapest: Attila Antal, vormals Chef der Budapester Verkehrsbetriebe, und Miklós Hagyó, einst sozialistischer Vize-Oberbürgermeister. Diese Ermittlung handelte zwar von anderen Korruptions-Causen, doch während einer Einvernahme 2010 erzählte Antal folgende Begebenheit: Hagyó habe von Swietelsky „indirekt verlangt, dass fünf Prozent des Vertragswertes auf den Tisch gelegt werden, um Insider-Informationen der Budapester Verkehrsbetriebe zu erhalten, die dem Unternehmen helfen, das Ausschreibungsverfahren zu gewinnen“. Die Informationen bezogen sich auf eine Obergrenze der Ausschreibung. Später hätten sie es der Swietelsky Kft. mutmaßlich ermöglicht, „als einziger qualifizierter Bieter den Zuschlag zu erhalten“, so OLAF.

Wie ungarische Medien berichten, widerrief Antal später seine Aussage. Antal und Hagyó fassten 2016 zwar für andere Vergehen in erster Instanz Geldbußen und Haftstrafen auf Bewährung aus, im Fall Swietelsky jedoch wurden 2012 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung ohne Ergebnis eingestellt. Die OLAF-Ermittler fordern im Fall dieses Auftrags trotzdem, dass 25 Prozent der EU-Förderung von Ungarn zurückverlangt werden sollen.

Weitere Fragen wirft ein EU-Dokument vom September 2009 auf. Es handelt sich um eine offizielle Entscheidung der Kommission, Kennzahl B(2009)6793. Darin spezifiziert die Brüsseler Behörde, wie das M4-Projekt aussehen soll. Auf Seite 7 findet sich – ohne weitere Erläuterung – der Absatz: Aufgrund von „Unregelmäßigkeitsverfahren“ können manche „Kontraktsbeträge nicht als Unkosten betrachtet werden“. Heißt: Einige M4-Bauaufträge kommen nicht in den Genuss von EU-Geld. Es handelt sich um insgesamt elf mit einem gesamten Auftragswert von 230 Millionen Euro. Einer davon betrifft die Strabag, ein zweiter ein Konsortium, dem auch die Porr angehört.

Warum fielen ausgerechnet diese Verträge aus der EU-Förderung? Dies lässt sich kaum nachvollziehen. Im OLAF-Bericht werden diese Aufträge zwar beschrieben, aber die Kritik dreht sich um den Modus der Auftragsvergaben. Sie unterscheidet sich also kaum von anderen Vorwürfen. Im Fall des Porr-Konsortiums beispielsweise schreiben die EU-Ermittler: „Der Auftraggeber (Anm.: die Budapester Verkehrsbetriebe) hat das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung durchgeführt.“ Dieses und andere Details der Ausschreibung hätten „die Bieter in eine günstigere Position versetzt“. Eine profil-Anfrage an die EU-Kommission nach den genauen Motiven für die damalige Entscheidung blieb unbeantwortet.

Fasst man alle Hinweise in der M4-Causa zusammen, entsteht ein fragwürdiges Gesamtbild: Aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten ist laut ungarischer Regierung ein Schaden von Hunderten Millionen Euro entstanden. Dafür müssen in erster Linie die ungarischen Steuerzahler geradestehen – möglicherweise aber auch, wegen der hohen EU-Förderungen, jene aus dem Rest Europas.

Wie ist all das zu erklären? Durch Inkompetenz? Durch Korruption? Der derzeitige Oberbürgermeister von Budapest, der Fidesz-nahe Politiker István Tarlós, lehnte ein Interview ab.

Und die österreichischen Unternehmen? Alle drei betonen in schriftlichen Stellungnahmen, dass sie keinerlei Fehlverhalten sehen. Der OLAF-Bericht enthalte „keine gegen Swietelsky gerichteten Vorwürfe“, schreibt etwa Swietelsky. Und der mutmaßliche Korruptionsfall? „Das strafrechtlich eingeleitete Verfahren wurde 2012 eingestellt, weil sich die Vorwürfe als haltlos herausgestellt haben.“

Strabag-Sprecherin Diana Neumüller-Klein schreibt: „Sollten staatliche ungarische Stellen tatsächlich Vergabevorschriften verletzt haben, kann dies nicht unserem Unternehmen zur Last gelegt werden.“ Darüber hinaus bezeichnet die Strabag den OLAF-Bericht, soweit er die Strabag betrifft, als „teilweise nicht nachvollziehbar und nachweislich fehlerhaft“. Beispielsweise würden darin Baufirmen verwechselt. Doch was genau ist falsch? Darauf antwortet Neumüller-Klein: „Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, die Qualität der Ermittlungsergebnisse von OLAF im Detail öffentlich zu diskutieren.“ Das Brüsseler OLAF-Büro will sich auf profil-Anfrage zu den Vorwürfen der Strabag nicht äußern: „Derzeit enthalten wir unser weiterer Statements.“

Auch Porr-Sprecherin Sandra Bauer sieht als Auslöser für die Kritik „die von der Stadt Budapest gewählten Vergabeverfahren“ und die mögliche „Verletzung des Vergaberechts durch die Stadt Budapest“. Fazit: „Die Gründe liegen nicht in unserer Verantwortung.“

An allen Verfehlungen wäre also allein der Auftraggeber schuld. Und tatsächlich: Die Adressaten des OLAF-Berichts sind Ungarns Regierung und die Rathausverwaltung von Budapest. Ungarn war der Empfänger der EU-Förderung. Ungarn muss dafür geradestehen, falls sich deren Verwendung nun als nicht korrekt erweist.

Es bleibt jedoch ein Problem: Die ungarische Regierung verlautbart ja vollmundig, dass den Unregelmäßigkeiten Korruption zugrunde liegen könnte. „Man darf auch die internationalen Stränge (Anm.: die im OLAF-Report geschilderten Vorkommnisse) nicht unterschätzen“, meinte beispielsweise Orbáns Minister Lázár. Sollte nun wirklich Korruption hinter den Unregelmäßigkeiten stecken, dann gehören naturgemäß zwei Beteiligte dazu: Auftraggeber und -nehmer.

Auf profil-Anfrage präzisiert das Büro von Viktor Orbán in einer Stellungnahme die kommenden Schritte. Um die „ernsthafte Serie von Diebstählen, die mit der internationalen Linken in Zusammenhang steht“ aufzuarbeiten, so Orbán, werde das ungarische Ministerium für Nationale Entwicklung demnächst 60 Verträge, die im OLAF-Bericht vorkommen, „Irregularitätsprozederes unterziehen“. Bei weiteren 53 „wurde bereits Anzeige bei der Polizei erstattet und Ermittlungen gegen unbekannte Täter eingeleitet“, schreibt Orbáns Büro.

Noch im März soll die offizielle Schlussfassung des OLAF-Berichts in Budapest eintreffen. Für die Monate danach ist mit harten Verhandlungen zwischen Orbáns Regierung und der EU-Kommission über die tatsächliche Höhe der Rückzahlung zu rechnen. Und mit intensiven Ermittlungen der ungarischen Justiz.

RANDNOTIZ:

Strabag und die M4: „Das Spiel ist noch nicht vorbei“

Es war im Jahr 2008, als die Budapester M4 auch in Österreich schon einmal als Thema in der Öffentlichkeit vorkam. Damals sah sich die Strabag dem Vorwurf der Parteienfinanzierung in Ungarn ausgesetzt. Das Unternehmen dürfte über eine Lobbying-Agentur namens Eurocontact in Wien gezielt Kontakt zu Ungarns politischen Parteien gesucht haben, deckte damals unter anderen profil auf. Mutmaßliches Ziel: die Beeinflussung der Vergabe von Bauaufträgen zugunsten des Konzerns.

Eines der Memos, die ans Licht kamen, dreht sich um Bauaufträge für die M4. Im Jahr 2003 faxte Eurocontact an Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner: Die Liberale Partei in Budapest meine, „das Spiel ist noch nicht vorbei“. Kurz darauf überwies der Eurocontact-Geschäftsführer 93.000 Euro an Ungarns Liberale. Deren Parteichef bedankte sich brieflich „ganz herzlich für Ihre großzügige Spende“.

Infolgedessen begann die Justiz ein Korruptionsverfahren gegen Haselsteiner, der die Vorwürfe stets bestritt. 2013 wurde es vom Wiener Oberlandesgericht eingestellt. Es sei keine Straftat nachweisbar, berichtete die APA. Außerdem sollen die Ermittler bei der Verfolgung verdächtiger Geldflüsse in Zypern steckengeblieben sein.

Ein Kommentar

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Der kaufwütige Tiroler

Aus dem FALTER 35/2014

Er ist 37 Jahre alt und der wichtigste Immobilienmagnat Österreichs. Jetzt erobert er auch Deutschland. Wer ist René Benko?

Porträt in absentia: Joseph Gepp

Wenn reiche Innsbrucker aus dem Fenster schauen, schweifen ihre Blicke über das Häusermeer der Landeshauptstadt hinweg auf die andere Seite des Tals, zum Bergisel. Hungerburg heißt dieses Viertel, hoch über der Altstadt, am Fuß der Nordkette. Aber der Name führt in die Irre. Denn auf der Hungerburg reihen sich schicke Neubauten aneinander, die sich Normalverdiener längst nicht mehr leisten können.

Hier, in einer futuristischen weißen Villa in der Höhenstraße, wohnt auch einer, dessen Geschäftstätigkeit mittlerweile weit über Tirol hinausreicht. Einer, der ursprünglich von unten kommt. Er wuchs im Stadtteil Pradl auf, einem dichtbesiedelten Innsbrucker Mittelschicht-Bezirk neben der Innenstadt. In einer 60-Quadratmeter-Wohnung mit einer vier Jahre jüngeren Schwester, die Mutter Kindergärtnerin, der Vater Beamter bei den Gaswerken.

Heute ist René Benko 37 Jahre alt
und betreibt das größte private Immobilienunternehmen des Landes. Mit über einer halben Milliarde Euro Privatvermögen zählt er zu den reichsten Österreichern. Gerade steigt er zu einem der wichtigsten Immobilienmagnaten Europas auf. Dem Mann mit dem jugendlichen Gesicht und dem Tiroler Zungenschlag gehören Luxusimmobilien in zahlreichen europäischen Städten. In der Wiener Innenstadt etwa ist die Signa Holding, Benkos Firma, laut eigenen Angaben die größte private Immobilienbesitzerin. In Innsbruck kontrolliert Benko mehr als die Hälfte der Geschäftsflächen im Zentrum, wie er in einem Interview sagte. Dazu kommen Immobilien von den Gestaden des italienischen Gardasees bis zum Bankenviertel in Frankfurt. Und die Expansion geht weiter.

Jugendliches Gesicht, Tiroler Zungenschlag: der Tiroler Immobilien-Großunternehmer René Benko (Foto: Signa)

Jugendliches Gesicht, Tiroler Zungenschlag: der Tiroler Immobilien-Großunternehmer René Benko (Foto: Signa)

Vor zwei Wochen hat Benko vom deutsch-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen um einen symbolischen Euro die angeschlagene deutsche Kaufhauskette Karstadt übernommen. Es sind 83 Warenhäuser in ganz Deutschland, viele von ihnen angejahrt. Über 17.000 Menschen arbeiten bei Karstadt. Es ist Benkos bislang größter Coup. Viele in Deutschland fragen sich nun, wie es mit Karstadt weitergehen wird. Werden Arbeitsplätze verlorengehen? Wer ist dieser Benko überhaupt?

Diese Frage ist, wie sich zeigt, nicht leicht zu beantworten. Denn man weiß nicht viel über den Unternehmer, außer es dringt geplant nach draußen. Interviews gibt es meist nur, wenn Benko etwas verkündet oder bewirbt. Pressesprecher schirmen ihn ebenso ab wie eine verschworene Clique von Beratern und Managern, die das Tagesgeschäft erledigen. Ein Interview für den Falter? „Keine Chance“, antwortet Benkos Assistent Robert Leingruber. In den vergangenen Tagen hat die Signa Holding hunderte Medienanfragen aus vielen Ländern abgelehnt.

Wissen denn andere Unternehmer etwas über den Mann? Nichts als wohlklingende Plattitüden. Förderer und Weggefährten? Gibt es etliche, aber die scheinen allesamt im Sold des Geschäftsmanns zu stehen. Nennenswerte gesellschaftliche Engagements oder politische Ansichten? Kennt man von Benko nicht, im Gegensatz zu anderen Entrepreneuren wie etwa Strabag-Gründer Hans Peter Haselsteiner.

Benko ist ein Mann, der in Europas Stadtzentren derzeit Objekte im Milliardenwert aufkauft. Er leitet den wohl schnellstwachsenden Immobilienkonzern Europas, als Berater fungieren hochrangige Ex-Politiker. Viele rühmen sein unternehmerisches Geschick und sein kaufmännisches Talent. Andere kritisieren die Intransparenz von Benkos Firmengeflecht. Auch stand er vergangenes Jahr erstmals vor dem Richter, rechtskräftig verurteilt wegen einer Korruptionscausa in Italien. Wie laufen Benkos Geschäfte ab? Wie hat er sein Vermögen gemacht? Wie könnten seine Pläne lauten?

Seine Karriere begann in den späten 1990er-Jahren, Benko war gerade 17. Für einen Innsbrucker Baumeister namens Hans Zittera, einen befreundeten Kleinunternehmer, organisiert er Renovierungen von Dachböden in der zentralen Maria-Theresien-Straße. Zittera stellt dem Burschen ein Büro zur Verfügung. Während Gleichaltrige gerade ihre erstes Bankkonto eröffnen, erweist sich der junge Benko als geschickt. Zur Matura in der Handelsakademie Kaiserjägerstraße tritt er aufgrund vieler Fehlstunden gar nicht erst an. Er steht schon voll im Dachbodengeschäft.

Viele, die den späteren Magnaten kennen, beschreiben Benko als hart arbeitenden Menschen, als peniblen Zahlenkenner, als schnellen Kopfrechner. Es sei verblüffend, wie blitzschnell und zuverlässig er bei Verhandlungen seine Rendite überschlage, erzählt beispielsweise ein Beamter der Stadt Innsbruck, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Benkos Innsbrucker Anwalt Wilfried Plattner sagt über seinen Klienten, er erkenne instinktsicher, in welche Bereiche am Markt man investieren solle. Das Geschäft mit den Dachbodenausbauten etwa, in das Benko in den 90ern einstieg, erwies sich nicht viel später als Goldgrube für Immobilienentwickler.

Bald kommt der junge Benko zu einigem Geld. Er zögert nicht, seinen Reichtum zur Schau zu stellen. Schulkameraden schildern, wie er samstags seine Schwester abholte, im hautengen Rippshirt, mit Goldkettchen und im geleasten Ferrari. Kurz danach schließt Benko jenes Geschäft ab, das ihn zum Schilling-Millionär machen soll. Er kauft billig das Gesundheitshotel Lanserhof nahe Innsbruck, dessen Besitzer in Geldnöten ist. Benko verkauft es mit stattlichem Gewinn an den Kitzbüheler Hotelier Christian Harisch weiter. „Es hat alles bestens funktioniert“, erinnert sich Harisch heute. Benko erlebe er als „immer arbeitend, immer unter Strom“. Er sei einer dieser Menschen, die man sich gar nicht entspannt vorstellen könne.

Benko jedenfalls geht nach Wien und entwickelt dort vorerst Praxiszentren für Ärzte. Erneut, wie bei den Dachböden, handelt es sich hier um eine Einrichtung, die Anfang der Nullerjahre erst im Aufkommen begriffen ist. Bei der Besichtigung einer Immobilie lernt er Karl Kovarik kennen, damals 53. Das Vermögen des mittlerweile Verstorbenen stammte von 130 Stroh-Tankstellen, die Kovariks Familie 1987 an die OMV verkauft hatte. Im Jahr 2001 vertraut der Erbe sein Vermögen dem jüngeren Benko an, laut Format 26 Millionen Euro. Benko steigt daraufhin endgültig vom gewöhnlichen erfolgreichen Unternehmer zum nationalen Player auf.

„Er kam buchstäblich aus dem Nichts“, erzählt ein Innsbrucker Stadtbeamter über den Mann, der mit viel Geld und vielen Plänen nach Tirol zurückkehrte . Bei Besprechungen sei Benko „mit großen Augen und scheinbar unbedarft dagesessen, sodass man ihn total unterschätzte“. 2004 kauft Benko, damals 27, das heruntergekommene Kaufhaus Tyrol im Zentrum Innsbrucks und lässt es vom Architekten David Chipperfield als modernes Einkaufszentrum neu errichten. Finanziert durch reiche Investoren und Bankkredite, investiert Benko insgesamt 155 Millionen Euro. Die Widerstände gegen das Projekt sind massiv, doch heute loben es selbst Kritiker. „Dass Benko sich drübergetraut hat, dieses Ding neu hinzustellen, bedeutet für Innsbruck eine massive Aufwertung“, sagt Thomas Hudovernik, Obmann der städtischen Geschäftsleute, von denen damals viele gegen das Kaufhaus opponierten.

Das Kaufhaus Tyrol im Zentrum Innsbrucks machte Benko berühmt (Foto: Wikipedia)

Das Kaufhaus Tyrol im Zentrum Innsbrucks machte Benko berühmt (Foto: Wikipedia)

Mit dem Kaufhaus etabliert sich Benko endgültig als Größe in der Branche. Nun entstehen beispielsweise Projekte in Prag, in Luxemburg, am Gardasee. Manche errichtet die Signa selbst, andere kauft sie zu. Bei vielen Immobilien können Investoren einsteigen und in Fonds einzahlen, um danach etwa von laufenden Mieteinnahmen zu profitieren. Andere Objekte dienen eher zu Repräsentationszwecken, wie das luxuriöse Chalet im teuren Vorarlberger Skiort Oberlech, das nach Benkos Frau Nathalie benannt ist. Gemeinsam haben die meisten Projekte Benkos, dass sie glitzern wollen. Repräsentationslust und eine etwas protzige Eleganz kennzeichnen sein Imperium von Wien bis Frankfurt, von Innsbruck bis Mailand. So wie beim Goldenen Quartier in Wiens Innenstadt.

Der Gebäudekomplex zwischen Tuchlauben und Am Hof enthält seit 2012 ein Luxuskonglomerat aus internationalen Edelshops, Penthäusern und einem Hotel. Rund eine halbe Milliarde hat Benko hineingesteckt. Zugute kam ihm dabei, dass große Banken – geschwächt durch die Finanzkrise – ihre teuren Wiener Innenstadtimmobilien abstießen. Wo heute das Goldene Quartier ist, befand sich etwa bis 2009 die Zentrale der Gewerkschaftsbank Bawag; unter dem Dach lag das berühmte Penthaus des Ex-Chefs Helmut Elsner. Benko erwarb 2009 auch zwölf Bank-Austria-Immobilien, darunter das Haus mit dem Meinl am Graben. 2012 schließlich geht auch Otto Wagners Postsparkasse in Ringnähe aus Bawag-Besitz in jenen des Tiroler Aufsteigers über.

Das Goldene Quartier in Wien (Foto: Vienna Review)

Das Goldene Quartier in Wien (Foto: Vienna Review)

Privat soll Benko inzwischen leiser treten als in seinen Jugendtagen im Ferrari. An den meisten Wochenenden geht es vom Wiener Palais Harrach, wo inzwischen das Herz des Unternehmens schlägt, auf die Innsbrucker Hungerburg. Dort lebt Benko mit Frau und zwei Kindern aus zweiter Ehe. Termine am Freitagnachmittag oder Montagfrüh finden vorwiegend in Innsbruck statt, danach reisen Benko und seine Manager im Privatjet zu einem der vielen Projekte des Konzerns. Das einzige Society-Event, das Benko regelmäßig besucht, ist das Kitzbüheler Hahnenkamm-Rennen. „Aber auch dort flitzt er von Meeting zu Meeting“, erzählt ein Bekannter, der ungenannt bleiben möchte.

Nicht alle Projekte laufen heute so glatt wie der Anfangserfolg, das Kaufhaus Tyrol. In Wien beispielsweise dauerte es viel länger als erwartet, bis sich Mieter für das Goldene Quartier fanden. Im Südtiroler Bozen stößt Benko, der dort ein Einkaufszentrum errichten möchte, seit Jahren auf den erbitterten Widerstand lokaler Kaufleute. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb schließlich kaufte Benko 2007 von der Hypo Alpe Adria den Hoto-Tower, ein modernes Hochhaus. Als schwere Baumängel auftraten, kündigte prompt der lukrative Hauptmieter, die Deutsche Telekom. Benko blieb auf der teuren Fehlinvestition sitzen.

George Economou (Foto: Signa)

George Economou (Foto: Signa)

Das Geld für seine Unternehmungen kommt inzwischen längst nicht mehr vom Tankstellenerben Karl Kovarik. Dieser starb 2012. Zwei Jahre zuvor hatte der griechische Reeder George Economou Kovarik als Hälfteeigentümer bei der Signa Holding abgelöst, ein viel potenterer Investor als der Österreicher Kovarik.

Benko und Economou lernten einander bei einem Abendessen der deutschen HSH Nordbank kennen. Der griechische Kunstsammler, der seine Firmen steuerschonend von den Marshallinseln aus verwaltet, ist heute der wichtigste Geldgeber in Benkos Imperium. Andere Investoren sind Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, Strabag-Gründer Haselsteiner und der israelische Diamantenhändler Beny Steinmetz. All diese Leute investieren in ein Firmenkonstrukt, dessen Struktur nicht leicht zu durchschauen ist.

Ganz oben steht die 1999 gegründete Signa Holding, die je zur Hälfte zwei Privatstiftungen Benkos sowie Economou gehört. Die Holding verwaltet heute Immobilien im Wert von über sechs Milliarden Euro.

Die wichtigste Tochter der Holding ist die Prime Selection AG, zu der das Goldene Quartier gehört. An dieser Firma sind Investoren wie Wiedeking und Steinmetz beteiligt. Darunter erstreckt sich ein Geflecht von über 100 Subfirmen. Wer in welches Projekt wie viel Geld gesteckt hat und bei welchem Investor Benko in welcher Höhe in der Kreide steht, das lässt sich aus dieser Struktur kaum herauslesen. „Transparenz gehört nicht zu den Tugenden des René Benko“, schrieb die deutsche Zeit Anfang 2014. Die Bilanz der milliardenschweren Signa Holding beispielsweise ist nur drei Seiten lang.

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berät Benko

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berät Benko

Der Signa Holding steht ein Beirat zur Seite, den Benko mit einflussreichen Persönlichkeiten bestückt hat, etwa mit Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Casinos-Austria-Chef Karl Stoss. Bei Bedarf aktivieren die Beiratsmitglieder ihre Kontakte, um sich für Belange der Signa einzusetzen.
.... genauso wie Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (Foto: Signa)

…. genauso wie Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (Foto: Signa)

Gusenbauer und Benko beispielsweise kennen einander bereits seit der Zeit, als Gusenbauer noch nicht Bundeskanzler war, erzählt der Ex-Kanzler dem Falter. Der Kontakt ergab sich einst auf einer SPÖ-Parteiveranstaltung. Bald nachdem Gusenbauer aus der Politik ausgestiegen war und nachdem der vormalige Kanzlerassistent Robert Leingruber bei Benko angeheuert hatte, läutete auch beim Ex-Kanzler selbst das Telefon. Heute bewertet Gusenbauer bei Benko etwa bevorstehende Projekte und verhandelt mit Bürgermeistern und anderen Betroffenen über Benkos Pläne. Dafür soll er rund 200.000 Euro jährlich verdienen.

Die Kontakte in die Politik verhalfen
Benko bislang aber nicht nur zu Erfolgen, sondern auch zum größten Rückschlag seiner Karriere. Anfang August bestätigte das Wiener Oberlandesgericht ein Urteil von zwölf Monaten bedingter Haft gegen Benko und seinen Innsbrucker Steuerberater Michael Passer. Das Delikt lautet auf versuchte verbotene Intervention, also Korruption.

Ivo Sanader, Kroatien vielfach verurteilter Ex-Premier mit engen Verbindungen nach Innsbruck (Wikipedia)

Ivo Sanader, Kroatien vielfach verurteilter Ex-Premier mit engen Verbindungen nach Innsbruck. Bei ihm fanden Ermitt ler einen Brief, der zu einer Verurteilung Benkos wegen versucher Korruption führte (Wikipedia)

Auslöser waren umfangreiche Ermittlungen gegen Ivo Sanader, Kroatiens konservativen Ex-Premier mit guten Verbindungen nach Innsbruck, wo er einst studiert hatte. Ermittler fanden in Sanaders Tresor in Zagreb einen Brief aus dem Jahr 2009. Darin stellt Steuerberater Passer – übrigens Ex-Mann von Susanne Riess-Passer – dem kroatischen Politiker 150.000 Euro in Aussicht, falls Sanader erreiche, dass Ermittlungen gegen eine Firma Benkos „zu einem positiven Ende“ kommen. Weil es sich um eine Steuer-Causa in Italien handelte, soll Sanader auf den dortigen Ex-Premier Silvio Berlusconi einwirken. Benkos Anwälte entgegnen, Passer habe eigenmächtig gehandelt; die Angelegenheit sei nicht mit Benko abgesprochen gewesen.

Benko zog sich infolge der Affäre mit den beiden Premierministern formell von der Spitze seiner Signa zurück, er fungiert seither nur als Vorsitzender des Beirats der Holding. Abgesehen davon jedoch scheint ihm die Sache nur kurz geschadet zu haben. Die Komplettübernahme von Karstadt vor zwei Wochen ist sein neuester großer Coup. Bereits im Jahr 2013 hat Benko für 1,1 Milliarden Euro einige deutsche Karstadt-Immobilien und drei Luxuskaufhäuser erworben, darunter das KaDeWe in Berlin. Nun folgte der Rest des Konzerns.

Wie geht es weiter? Das fragt sich die deutsche Öffentlichkeit skeptisch. Benko selbst will den Konzern angeblich erhalten und nur unrentable Karstadt-Filialen schließen. Politiker, Gewerkschafter und Medien beobachten den Unternehmer misstrauisch. Viele fürchten mit Blick auf Benkos bisherige Karriere, dass es dem Unternehmer vor allem um die Verwertung der lukrativen Innenstadtimmobilien geht, die er sich nun in deutschen Städten einverleibt hat.

Derzeit wird bei der Signa Holding eilig das Personal aufgestockt. Man sucht fähige Manager für den Umbau der großen Kaufhauskette. Was genau mit Karstadt geschehen wird, das entscheidet sich wohl erst kommendes Jahr, sagen Insider dem Falter. Vorher will man das Weihnachtsgeschäft über die Bühne bringen, das bei Karstadt traditionell den größten Umsatz beschert.

Fest steht: Ob Dachböden, Ärztezentren oder Luxusimmobilien in Innenstädten – bisher bewies Benko stets ein Gespür für einträgliche Investitionen. Stets votierte er für etwas, dessen gute Zeit noch bevorstand. Nun hat sich Benko zum ersten Mal ein Projekt vorgenommen, dessen Blüte Jahrzehnte zurückliegt. Denn das Kaufhaus basiert auf einem Konzept aus der Zwischenkriegszeit, sein Stern ist seit den 70er-Jahren im Sinken begriffen.

René Benko, das Tiroler Talent aus kleinen Verhältnissen, das Europas Innenstädte mit glitzernden Luxusimmobilien überzieht, wird jetzt viel Geld und Geschick brauchen. Er muss die alten Karstadt-Häuser auf modern umrüsten. Er muss neue Kunden gewinnen, genauso wie die deutsche Öffentlichkeit. Er muss vom Immobilien-zum Handelsunternehmer werden. Sein vielgelobtes kaufmännisches Talent wird auf eine harte Probe gestellt.

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