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„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

Aus profil 23/2018

Wer zahlt für die immer teurere Pflege alter Menschen? Warum stehen auf Sozialbetrug bald niedrigere Strafen? Wo bleibt Österreichs Einsatz im Kampf gegen internationale Steuervermeidung? ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch über das erste schwarz-blaue Halbjahr – und das, was folgt.


Interview: Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

„Herr Minister, reden wir über Gerechtigkeit“

profil: Herr Minister, Sie stammen aus einfachen Verhältnissen, aus einer Eisenbahnerfamilie in einer rot dominierten Gemeinde in der Steiermark. Maturiert haben Sie im Stiftsgymnasium der Benediktiner in Admont, wo auf eine christlich-sozial orientierte Schulbildung Wert gelegt wird. Wie wichtig ist soziale Gerechtigkeit für Sie?

Löger: Extrem wichtig, und zwar immer schon, weil mich diese Frage seit meiner Kindheit begleitet .

profil: Dann reden wir über Gerechtigkeit in steuerlichen Fragen. Die schwarz-blaue Regierung engagiert sich auf EU-Ebene zu wenig im Kampf gegen Steuervermeidung, sagen Kritiker. Richtig beherzt treten Sie einzig für die sogenannte Digitalsteuer (siehe Glossar unten) ein. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Löger: Österreichs Regierung trägt alle Projekte zum Kampf gegen Steuervermeidung mit, die in Europa in Entwicklung sind, auch wenn wir da und dort noch diskutieren, in welchen Ausprägungen sie sinnhaft sind. Aber ich erkenne kein einziges Thema, bei dem wir uns verweigern. Die europaweite Neuberechnung der Körperschaftssteuer ist sogar einer unserer Schwerpunkte während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Vom Vorwurf der Untätigkeit bin ich sehr weit weg.

profil: Dann sprechen wir etwa über die sogenannte Schwarze Liste der EU (siehe Glossar unten), auf der sämtliche internationale Steueroasen verzeichnet sind. Die meisten Experten kritisieren diese Liste als Farce, weil sich viel zu wenige Staaten auf ihr befinden -und überdies wichtigen Oasen wie die Schweiz und Singapur völlig fehlen. Trotzdem hat Österreich auf EU-Ebene anstandslos bei der Liste mitgestimmt. Wäre hier nicht mehr Engagement angebracht?

Löger: Man muss wissen, von welchen Listen die Rede ist. Die Schwarze Liste führt jene Länder an, die von der EU als Steueroase gewertet werden, mit der Konsequenz, dass es für Unternehmen aus der EU schwieriger wird, dort Geschäftsbeziehungen zu etablieren. Wenn aber Staaten auf der Schwarzen Liste bestätigen, konsequent Maßnahmen zu setzen, um die Steueroase trockenzulegen, und die EU dies auch kontrollieren darf – dann erfolgt eine Herabstufung vom schwarzen in den grauen Bereich. Das ändert vorerst wenig am Status, weil erst, wenn die Reformen umgesetzt wurden, besteht die Chance, von der Liste genommen zu werden und damit zur Normalität zurückzukehren. Mit anderen Worten: Die EU setzt ihre wirtschaftliche Kapazität als Druckmittel für eine globale Steuergerechtigkeit ein. Wenn sich also heute weniger Staaten auf der Schwarzen Liste finden als vor einem halben Jahr, heißt das nicht automatisch, dass jetzt alles gut ist, sondern dass sich Staaten zu Reformen bekannt haben.

profil: Also ist es in Ihren Augen ein Erfolg, dass derzeit nur sieben Staaten auf der Liste stehen?

Löger: Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

profil: Kritiker in ganz Europa sagen, die Auswahl der Länder auf der Liste sei Resultat billiger politischer Spielchen. Warum fehlen die wichtigsten Steueroasen?

Löger: Bei der Auswahl wurde nicht gegambelt, sondern auf Basis vorher vereinbarter und klarer inhaltlicher Kriterien bewertet. Die Schweiz beispielsweise befindet sich im grauen Bereich statt im schwarzen, weil sie konkreten Reformen zugestimmt hat, die nun auch umzusetzen sind.

Finanzminister Hartwig Löger (Wikipedia)

profil: Eine andere Maßnahme ist das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene (siehe Glossar unten). Im Rahmen dessen ist geplant, dass Großkonzerne Informationen wie die Höhe der entrichteten Steuern künftig öffentlich machen müssen. Sie sagten im Februar, Country-by-Country-Reporting habe für Sie „nicht die höchste Priorität“. Warum nicht?

Löger: Schon heute haben wir ein sehr effektives System. Es gibt bereits einen intensiven internationalen Austausch von Steuerinformationen. Diese werden allerdings nicht veröffentlicht, sondern unter den Finanzbehörden verschiedener Länder ausgetauscht, um Steuermodelle und Steuerbetrüger zu erwischen. Es wurde von mehreren Regierungen außerhalb Europas klar deklariert: Wenn sich Europa für die Veröffentlichung der Informationen entscheidet, ziehen sie sich aus dem derzeitigen Informationsaustausch wieder zurück. Auch die OECD hat deshalb klar zur Vorsicht in Sachen Veröffentlichung gemahnt. Wenn wir auf sie bestehen, verlieren wir möglicherweise Daten und Transparenz – und machen bei der Steuerbetrugsbekämpfung zwei Schritte zurück, nur weil wir eine Veröffentlichung forcieren. Außerdem weise ich darauf hin, dass ein nationaler Alleingang in Frankreich schon einmal postwendend vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

profil: Das EU-Parlament hat aber mit großer Mehrheit für die Einführung des öffentlichen Countryby-Country-Reporting gestimmt. Selbst Ihr Parteikollege, ÖVP-EU-Fraktionschef Othmar Karas, plädiert seit Jahren vehement dafür.

Löger: Ich sehe Othmar Karas in dieser Frage als wichtigen Partner. Mein Punkt ist: Ich bin nicht gegen öffentliches Country-by-Country-Reporting, aber es braucht eine sinnhafte, zum Zeitpunkt passende Regelung und Umsetzung. Es bringt uns nichts, wenn wir die Prüfmöglichkeiten der Finanzverwaltungen fahrlässig einschränken statt erweitern. Mit Karas ist das akkordiert.

profil: Wechseln wir von Brüssel nach Wien, aber bleiben wir bei der Steuergerechtigkeit. Sie erklären gern, dass Sie sich für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzen. Nun jedoch plant die schwarz-blaue Regierung die Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht im Jahr 2020 (siehe Glossar unten). Das bedeutet: Wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten schwarz arbeiten lässt, drohen ihm viel geringere Strafen als heute. Wie glaubwürdig ist angesichts solcher Pläne Ihr Einsatz gegen Lohndumping?

Löger: Das Thema ist mir bewusst. Sollte es in diesem Bereich zu groben Fehlentwicklungen kommen, bleibt immer noch die Möglichkeit gegenzusteuern.

profil: Heißt das, dass der Gesetzesentwurf, der die Abschaffung des Kumulationsprinzips vorsieht, nicht nach Ihrem Gusto ist?


Löger: Ich stehe hinter dieser Maßnahme, weil die Unternehmer in der Vergangenheit unverhältnismäßig benachteiligt wurden. Es ist aber jedenfalls eine Maßnahme, die wir ordentlich evaluieren müssen, um mögliche unerwünschte Folgen auszubessern.

profil: Der Chef der Finanzpolizei, der Sie vorstehen, sagt, Sozialbetrug sei in Österreich ein Massenphänomen. Ist angesichts dessen die Verringerung der Strafen wirklich eine gute Idee?

Löger: Wenn aus der Maßnahme heraus eine Fehlsituation entsteht, gilt es, den Rahmen zu ändern. Ich sehe jedoch derzeit keinen diesbezüglichen Gesprächsbedarf und unterstütze die Maßnahme auf ministerieller Ebene. Aber nochmals: Wenn sich aus der Wirkung heraus Probleme ergeben, muss man gewisse Dinge nochmals diskutieren.

profil: Schwarzblau will außerdem die Notstandshilfe (siehe Glossar unten) abschaffen. Das bedeutet, dass viele Menschen früher in die Mindestsicherung rutschen werden als heute. Im Gegensatz zur Notstandshilfe wird die Mindestsicherung von den Ländern bezahlt, nicht vom Bund. Deshalb haben die Landeshauptleute bereits angemeldet, dass sie etwaige Mehrkosten vom Bund abgegolten haben wollen. Rechnen Sie mit solchen?

Löger: Derzeit gehen wir davon aus, dass einige Länder und inbesondere Wien durch die Reform der Mindestsicherung ihre Kosten sogar reduzieren können. Wenn es in Einzelbereichen doch zu Mehrkosten für die Länder kommt, müssen wir dazu stehen.

profil: Ein weiteres Regierungsprojekt, das derzeit noch ziemlich unkonkret ist, sind Reformen bei der privaten Pflege alter Menschen im Kreis ihrer Familie. Nun übernimmt der Staat zwar die Kosten für die Pflege im Altersheim, nicht aber für die private. Hier entsteht eine Schieflage. Was wollen Sie dagegen tun?

Löger: Wir haben in der Landeshauptleutekonferenz einen Prozess fixiert, in dem wir das Thema Pflege als Gesamtthematik betrachten möchten -also auch die private Pflege berücksichtigen. Mein Plan ist, dass wir bereits 2019 ein Gesamtkonzept vorlegen können. Es soll das Ungleichgewicht zwischen Heimund privater Pflege ausgleichen.

profil: Und wie?

Löger:
Die Details dazu sind noch in Ausarbeitung. Es braucht eine deutlich bessere Pflegeinfrastruktur. Der Pflegeberuf wäre zum Beispiel in Form einer Lehre wesentlich stärker zu fördern. Es gibt überdies den Ansatz, Rahmenbedingungen für eine Art Pflegeakademie zu setzen. Und: Man muss die private Pflege im steuerlichen Bereich mitbedenken. Wir sind gerade in den Vorbereitungen für die große Steuerreform, in deren Rahmen wir solche Fragen definitiv behandeln werden. Denkbar wären beispielsweise Absetzbeträge bei Pflegeausgaben oder die Erhöhung des Pflegegeldes ab Stufe 4.

profil: Eine Möglichkeit, mehr Geld für gesellschaftliche Notwendigkeiten wie die Pflege zu lukrieren, wären Ökosteuern. Die Regierung liefert im Kampf gegen den Klimawandel zwar hübsche Bekenntnisse ab, aber steuerlich werden umweltschädliche Praktiken massiv gefördert. Beispielsweise profitieren Dieselfahrer vom sogenannten Dieselprivileg (siehe Glossar unten), was von Ökonomen und Umweltschützern scharf kritisiert wird. Bereits im Jahr 2016 hieß es, das Finanzministerium arbeite an der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel. Seither jedoch hat man nichts mehr davon gehört.

Löger: Wir verfolgen das Prinzip, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken – und nicht neue Steuern zu schaffen. Würden wir als isolierte Maßnahme das Dieselprivileg abschaffen und damit die Steuern auf Diesel erhöhen, dann würden wir dieses Prinzip verletzen.

profil: Man könnte beispielsweise gleichzeitig Elektroautos fördern, sodass sich die Steuereinnahmen nicht erhöhen -und schon wäre dieses Problem gelöst.


Löger:
Im Rahmen der großen Steuerreform streben wir eine Ökologisierung des Steuersystems an, die positive steuerliche Anreize setzt, umweltschonende Fahrzeuge oder Energie zu nützen. Genau solche Fördermaßnahmen werden also diskutiert. Aber ich will kein Flickwerk produzieren. Wir liefern ein Gesamtpaket, das in vielen Bereichen Vereinfachungen und Entflechtungen bringt, auch hinsichtlich der Ökologisierung.

profil: Derzeit ist die Abschaffung des Dieselprivilegs kein Thema im Finanzministerium?

Löger: Nicht unmittelbar.

profil: Lassen Sie uns noch einen Blick auf Österreichs aktuelles Budget für die Jahr 2018 und 2019 werfen. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz ein sogenanntes Körberlgeld für politische Eigen-PR genehmigt hat. (siehe Glossar unten) Laut internen Budgetunterlagen bezieht der Kanzler 51 Millionen Euro, zum Beispiel unter dem Posten Internationales – in offiziellen Budgetunterlagen scheinen diese Gelder nicht auf. Was läuft hier schief im Budget?

Löger: Nichts. Der Kanzler selbst hat bereits mehrmals ausgeführt, was mit diesen Mitteln geplant ist. Sie stehen unter anderem im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen an das Jahr 1938. Es gibt hier keine -wie auch immer geartete – Verwendung abseits der offiziellen Zwecke. Vonseiten des Finanzministeriums werden wir im Rahmen des Budgetvollzugs, wie jedes Jahr, präzise auf alle Ausgaben des Bundes achten.

profil: In den Detailunterlagen zum Budget findet sich interessanterweise kein Wort darüber, dass diese Gelder in Gedenkveranstaltungen fließen.

Löger: Wir haben im Budget für sämtliche Ressorts alle Kostenarten und Kostenstellen durchgescreent. Es werden laufend sogenannte Spending Reviews und Budgetkontrollen für alle Ministerien sowie Bundes-und Vizekanzleramt durchgeführt. Es gibt also volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

profil: Die letzte Frage gilt Ihrem Vorgänger Hans Jörg Schelling. Dieser heuert als Berater bei der russischen Gazprom an. Zuvor war Schelling als österreichischer Finanzminister Eigentümervertreter des teilstaatlichen Ölkonzerns OMV. Haben Sie -in Ihrer Eigenschaft als aktueller Eigentümervertreter – keine Sorge, dass möglicherweise kritisches Wissen über die OMV zum Konkurrenten Gazprom wandern könnte?

Löger: Man muss Menschen zugestehen, anderen Berufen nachgehen zu können, nachdem sie die Politik verlassen haben. Gerade bei Hans Jörg Schelling vertraue ich darauf, dass er weiß, wo die Grenzen liegen, auch im Sinne der Geheimhaltung. Sein Engagement bei Gazprom hat für mich sogar einen konstruktiv-positiven Ansatz: Das Pipeline-Projekt North Stream II, bei dem Hans Jörg Schelling beratend tätig sein wird, ist für die OMV, genauso wie für die Republik Österreich, von höchstem Interesse.

profil: Sie glauben also, dass Schelling als Gazprom-Berater automatisch österreichische Interessen vertritt?


Löger:
Ich glaube es nicht nur, ich weiß es.


Hartwig Löger, seit vergangenem Dezember ÖVP-Finanzminister, wurde 1965 im steirischen Selzthal geboren. Von 2011 bis 2017 war er Vorstandsvorsitzender des Versicherungskonzerns Uniqa Österreich.

Stichwort …

Country-by-Country-Reporting – Seit 2016 wird auf EU-Ebene daran gearbeitet. Großkonzerne sollen Informationen wie Umsatz je Land, Gewinn und vor allem entrichtete Gewinnsteuern veröffentlichen müssen. Die Reporting-Pflicht gibt es bereits im Geheimen zwischen Finanzbehörden – nun sollen die Informationen auch öffentlich gemacht werden.

Dieselprivileg – Österreichs Autofahrer zahlen auf einen Liter Diesel weniger Mineralölsteuer als auf einen Liter Benzin – konkret 8,5 Cent. Die Bevorzugung stammt aus einer Zeit, als Diesel noch als umweltschonende Zukunftstechnologie galt, die man fördern sollte. Heute kritisieren sie Experten als heillos überholt.

Digitalsteuer – Weil Digital-Konzerne wie Apple und Facebook derart wenig Gewinnsteuern entrichten, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres Pläne zur Besteuerung der Digitalwirtschaft präsentiert. Kernpunkt: Statt der Gewinne sollen die Umsätze (mit drei Prozent) besteuert werden. Österreich unterstützt die Initiative.

KörberlgeldWie profil im März berichtete, scheinen in internen Budgetunterlagen Posten auf, die sich im offiziellen Budget nicht finden. Verdacht: Es handelt sich um verstecktes Geld für Polit-PR. Nicht nur bei Sebastian Kurz (siehe Interview) gibt es derartige rätselhafte Summen, auch bei FPÖ- Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Kumulationsprinzip – Wer beispielsweise 100 Mitarbeiter unterentlohnt oder falsche Angaben bei der Behörde macht -der zahlt auch 100 Mal Strafe. So sieht es das derzeitige Verwaltungsstrafrecht vor. Die Regierung will dies 2020 ändern. Dann soll nur noch ein Mal Strafe fällig sein.

Notstandshilfe – Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose zuerst Arbeitslosenhilfe (maximal ein Jahr), dann Notstandshilfe (über die Dauer entscheidet die Behörde von Fall zu Fall) und schließlich Mindestsicherung. Entscheidender Unterschied: Mindestsicherungsbezieher dürfen kein eigenes Vermögen besitzen, Notstandshilfebezieher schon. Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen, sodass man künftig nach (wohl längerer) Arbeitslosenhilfe gleich in die Mindestsicherung rutscht.

Schwarze Liste – Anfang 2018 legte die EU eine Liste internationaler Steuersünder von Südkorea bis Barbados vor. Es soll Druck aufgebaut und einheitlich gegen Steueroasen vorgegangen werden. Doch die Entscheidungsfindungsprozesse gelten als extrem intransparent, die Auswahl der Länder als höchst fragwürdig. Anfang 2018 standen noch 17 Länder auf der Liste. Derzeit sind es gerade noch sieben.

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Eingeordnet unter Wirtschaft, Innenpolitik

Von Land zu Land

Aus profil 7/2018

Die ÖVP stellt sich gegen das „Country-by-Country-Reporting“ für Großkonzerne in der EU – im Europaparlament war sie 2017 noch dafür.

Von Joseph Gepp

Die Vorgeschichte steht hier

Ein profil-Bericht von vergangener Woche hat angemessen viel Feinstaub aufgewirbelt. Österreichs schwarz-blaue Bundesregierung steht dem sogenannten öffentlichen Country-by-Country-Reporting skeptisch gegenüber. Der neue ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger misst dem Projekt „nicht die höchste Priorität bei“; es sei „nicht unbedingt erforderlich“ (profil Nr. 7/17).

Seit Jahren wird in Brüssel über diese spezielle Form der Berichterstattungspflicht verhandelt. Sie soll Hilfe leisten im Kampf gegen die Steuertricks von Großkonzernen. Vorgesehen ist, dass diese künftig Informationen wie Umsatz, Gewinn und vor allem entrichtete Ertragsteuern auf ihrer Website veröffentlichen müssen.

Die Reaktionen auf Lögers ablehnende Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten. Von einer „Politik für Steuertrickser“ sprachen die SPÖ-Politiker Jan Krainer und Evelyn Regner. Die Parteijugend SJ rief vergangenen Dienstag gar zu einer Kundgebung vor dem Finanzministerium auf. Kritik kam wenig überraschend auch von der globalisierungskritischen Plattform Attac: „Wie schon sein Vorgänger Hans Jörg Schelling setzt sich auch der neue Finanzminister Hartwig Löger dafür ein, dass die Gewinnverschiebungen von internationalen Konzernen im Dunkeln bleiben“, schrieb Attac Österreich in einer Aussendung kurz nach Drucklegung unserer Ausgabe. So weit, so erwartbar.

Doch nun bewegen sich auch Lögers Parteifreunde, zumindest einige von ihnen. Konkret: die Riege der ÖVP-Europaparlamentarier. Diese hatte erst im vergangenen Juli im EU-Parlament fast geschlossen – ein Abgeordneter war abwesend – für die Einführung des Country-by-Country- Reportings gestimmt (wobei es natürlich nicht das erste Mal wäre, dass österreichischer Politiker auf europäischer Ebene eine andere Haltung haben als daheim).

ÖVP-EU-Parlamentsdelegationsleiter Othmar Karas gilt darüber hinaus gar als langjähriger Verfechter und Experte in Sachen Berichterstattungspflicht. „Ich setze mich weiterhin für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting für alle großen Unternehmen ein“, erklärt Karas auf profil- Anfrage. „Die milliardenschweren Steuertricks müssen ein Ende haben.“ Und das Projekt sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür“.

Was aber ist davon zu halten, dass die Parteikollegen in Wien dem Plan skeptisch begegnen?“Ich habe mich bereits bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich für die Unterstützung der Transparenzbemühungen in der EU eingesetzt“, antwortet Karas. „Mit Finanzminister Löger stehe ich diesbezüglich in Kontakt. Das nächste Mal treffe ich ihn kommende Woche in Brüssel.“ Im Rahmen des Gesprächs werde er bei Löger für das Countryby-Country-Reporting „werben“, sagt Karas.

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Eingeordnet unter Europa, Steuerpolitik

Das Brasilien-Rätsel

Aus profil 46/2017

Das fünftgrößte Land der Welt führt Österreich auf seiner Liste der Steueroasen. Warum? Ein Blick auf die kleinen Absurditäten im internationalen Kampf gegen Steuervermeidung.


Joseph Gepp

Wer an Steueroasen denkt, hat wohl tropische Inseln im Kopf – in Zentrum der derzeitigen Paradise-Papers-Affäre stehen etwa die Bermudas, Bahamas und Caymans. Aber eine Steueroase kann auch anders aussehen. So wie Österreich zum Beispiel. Findet zumindest die Regierung von Brasilien.

Seit rund einem Jahr führt das südamerikanische Land die „República da Áustria“ auf ihrer Grauen Liste der Steueroasen -von der österreichischen Öffentlichkeit blieb dies bisher unbemerkt. Dabei können die Konsequenzen einer solchen Listung desaströs sein.

Banken und Unternehmen, die Geld von Brasilien nach Österreich transferieren und umgekehrt, stehen unter verschärfter Beobachtung der Behörden. Sie geraten schnell in den Verdacht, Steuerbetrüger zu sein. Keine günstigen Bedingungen für Handel und Investitionen – zumal es sich bei Brasilien um das weltweit fünftbevölkerungsreichste Land handelt. Die Geschäftstätigkeit brasilianische Unternehmen in Europa zieht noch dazu derzeit stark an.

Warum steht Österreich auf der Liste? Das Finanzministerium in der Hauptstadt Brasília beantwortet eine profil-Anfrage nicht. Die Liste selbst, die im Internet abrufbar ist, beinhaltet nur eine knappe Begründung. Es sei wegen der Art, wie in Österreich „Holdinggesellschaften“ gesetzlich geregelt seien, „die keine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben“.

Diese Geschichte behandelt nur einen schmalen Seitenarm der globalen Debatte über Steuervermeidung – aber sie zeigt etwas auf. Der Kampf dagegen kann absurde und willkürliche Blüten treiben. Hintergrund: Auf eine gängige Definition, was eine Steueroase ist, hat sich die Staatengemeinschaft bisher nicht geeinigt. Also versteht jedes Land darunter, was es für richtig hält. Eine Praxis, die mit echtem Engagement gegen Steuervermeidung mitunter nichts mehr zu tun hat.

Was Österreich betrifft, galt das Land bis zur Finanzkrise 2008 in den Augen vieler Experten tatsächlich als Steueroase, etwa wegen des strikten Bankgeheimnisses. Unter dem Druck von Öffentlichkeit und EU wurden seither aber viele Praktiken abgeschwächt. Heute gestehen selbst Kritiker zu, dass sich „Österreichs Bereitschaft, in Steuerfragen transparenter zu sein, entscheidend verbessert hat“, so die britische NGO „Tax Justice Network“.

Warum also die brasilianische Listung?

Gibt es Besonderheiten, die Holding-Gesellschaften in Österreich in steuerlicher Hinsicht fragwürdig erscheinen lassen? Nein, sagt Gottfried Schellmann vom internationalen Netzwerk Wts Steuerservice. „In Österreich gibt es keinerlei steuerliche Privilegien für Holding-Gesellschaften, im Gegensatz etwa zur Schweiz oder Luxemburg.“

Anfrage in São Paulo. Die dortige Außenstelle der Wirtschaftskammer steht mit österreichischen wie brasilianischen Unternehmen in engem Kontakt. Man könne sich die Listung nicht erklären, sagt der Wirtschaftsdelegierte Klaus Hofstadler. „Mir sind im Zusammenhang mit Holding-Gesellschaften keine konkreten Vorkommnisse bekannt, die zu Problemen zwischen Brasilien und Österreich geführt hätten.“ Tatsächlich würden derartige substanzlose Holdings, die von der Listung betroffen sind, im Geschäftsverkehr zwischen Brasilien und Österreich keine Rolle spielen.

„Daher bemerken wir auch keine negativen Konsequenzen der Listung für Unternehmen, weder in Österreich noch in Brasilien“, sagt Hofstadler.

Eine nicht nachvollziehbare Listung also -offenbar ohne Konsequenzen. Warum all das? Einige Experten liefern folgende, wenn auch spekulative Erklärung: Ab 2014 schlitterte das Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das Wachstum brach ein, die Arbeitslosenzahl stieg. In dieser Bedrängnis wollte die Regierung gegenüber der wirtschaftlichen Elite Stärke markieren, mitunter mit willkürlichen Maßnahmen -um mehr Steuereinnahmen zu lukrieren. Da kann ein Eintrag mehr auf einer Steueroasen-Liste jedenfalls nicht schaden.

Der Grund, warum sich Österreich auf Brasiliens Liste findet, könnte also mit Österreich weniger zu tun haben als mit der inneren Situation Brasiliens. Was sagt das Finanzministerium in Wien zu all dem?

„Eine vertiefte inhaltliche Argumentation, warum es zur Listung Österreichs gekommen ist, ist seitens Brasiliens leider nicht erfolgt“, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Man habe „um eine rasche Aufnahme von Gesprächen ersucht“. Sie sollen in der ersten Jahreshälfte 2018 stattfinden.

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Eingeordnet unter Wirtschaft

Volle Kraft zurück

Aus profil 37/2016

Seit stolzen 18 Jahren arbeitet eine Expertengruppe der EU-Finanzminister in Brüssel daran, Steuervermeidung durch Konzerne zu unterbinden. Den Vorsitz führt der Österreicher Wolfgang Nolz. Die Gruppe sei in all der Zeit keinen Schritt weitergekommen, kritisiert das EU-Parlament.

Von
Joseph Gepp

Das Jahr 1998. Gerhard Schröder wird deutscher Bundeskanzler. US-Präsident Bill Clinton hatte niemals eine sexuelle Beziehung mit Monica Lewinsky. Im Kino läuft „Verrückt nach Mary“.

Im Jahr 1998 gab es aber noch ein anderes, weit weniger publikumsträchtiges Ereignis.

Am 9. März setzen die Mitgliedsstaaten der EU eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Der sperrige Name der fortan in Brüssel tagenden Einrichtung: „Gruppe Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung“. Die Gruppe untersteht den EU-Finanzministern, 1998 ist das auf österreichischer Seite Rudolf Edlinger (SPÖ). Sie entsenden jeweils Experten, die von jetzt an alle zwei Monate zusammentreffen. Die Minister wollen damit gegen ein Problem angehen. Es brauche ein „auf europäischer Ebene koordiniertes Vorgehen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb“, so ihre damalige Mitteilung.

Konzerne schieben ihre Gewinne zwischen Staaten hin und her. Unternehmenstöchter verrechnen einander hohe Gebühren, etwa für Lizenzen und Patente. Alles dient dem Zweck, die Gewinne pro forma in Länder mit niedriger Besteuerung fließen lassen zu können. Aufgrund derartiger – legaler – Schlupflöcher fallen kaum Steuern für die Konzerne an. Konkret soll die neue Gruppe deshalb etwa die „Besteuerung von Zinserträgen“ unter die Lupe nehmen, oder die „grenzüberschreitenden Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen“.

Das Jahr 2016. Der Elektronik-Konzern Apple muss auf Betreiben der EU-Kommission in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die Methoden der Steuervermeidung haben sich seit 1998 nicht geändert. Laut Untersuchungen zum Steueraufkommen sind sie sogar schlimmer geworden. Was also hat die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister in den letzten 18 Jahren getan?

Fast nichts, lautet die Kritik aus dem EU-Parlament, und zwar einhellig aus allen politischen Lagern. „Wir fragen uns, ob die Anti-Steuerflucht-Arbeitsgruppe der Mitgliedsstaaten Däumchen gedreht hat“, sagt etwa ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas. Evelyn Regner, für die SPÖ im Europaparlament, fordert „endlich eine Reform der undurchsichtigen Gruppe Verhaltenskodex“. Sven Giegold von den deutschen Grünen ergänzt: „Bis heute warten wir vergebens auf Änderungen, welche die Gruppe handlungsfähig machen.“

Als Vorsitzender der umstrittenen Einrichtung fungiert seit sieben Jahren ausgerechnet ein Österreicher: der 73-jährige Wolfgang Nolz, pensionierter Spitzenbeamter im Finanzministerium und Berater von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Anti-Steuervermeidungs-Gruppe der EU-Finanzminister unter Nolz’ Führung sei nichts weiter als „ein Feigenblatt und eine Verschleppungsaktion“, sagt ein Parlaments-Insider, der nicht namentlich zitiert werden möchte. „Sie zeigt, dass die Mitgliedsstaaten abseits von Lippenbekenntnissen am Kampf gegen Steuervermeidung noch immer nicht interessiert sind.“

Hans Jörg Schelling (Wikipedia)

Hans Jörg Schelling (Wikipedia)

Warum? Das gängige Erklärmuster von den gierigen Konzernen reicht nicht, um zu verstehen, wieso Konzerne in Europa so leicht Steuern vermeiden können. Es liegt auch an der Struktur der EU. Konkret an einem Faktum: Laut EU-Recht ist Steuerpolitik nationalstaatliche Angelegenheit.

Die gemeinschaftlichen Institutionen in Brüssel – also das Parlament und die EU-Kommission – haben nichts mitzureden. Wenn sie in Steuer-Causen tätig werden, müssen sie Hilfskonstrukte bemühen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager beispielsweise erklärt Apples Steuervermeidung zu ihrer Angelegenheit, indem sie sich des Wettbewerbsrechts bedient. Die Steuerpraxis in Irland verzerre den Markt, argumentiert sie. Und Marktverzerrungen sind Angelegenheit der EU, im Gegensatz zu Steuerfragen.

Mit derartigen Instrumenten kann die Kommission zwar gegen einzelne Sünder vorgehen. Die Schlupflöcher generell zu schließen, obliegt jedoch den Mitgliedsstaaten. Aber die Regierungen zeigen bisher wenig Interesse. Schließlich können sie anderen Staaten Arbeitsplätze und Investitionen abluchsen, indem sie Konzerne mit lukrativen Steuer-Deals locken. Die negativen Folgen – schlechte Budgetzahlen, ein Wettlauf nach unten bei Konzernsteuern, eine höhere Belastung von Kleinunternehmen wie Beschäftigten – nehmen die Staaten dabei in Kauf.

Immerhin schufen die EU-Finanzminister einst die Arbeitsgruppe, um die schädlichsten Praktiken abzustellen. Womit sie sich seither genau beschäftigte, bleibt geheim. Man weiß es nur im Allgemeinen: Wenn beispielsweise ein Land einem Konzern Steuerprivilegien gewährt, die andere dort ansässige Unternehmen nicht genießen, darf die Gruppe tätig werden. Ein formales Durchgriffsrecht hat sie zwar nicht. Aber Gruppendruck soll dazu führen, dass Länder Maßnahmen zurücknehmen. Dabei gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Sämtliche Mitglieder (außer dem Vertreter des betroffenen Staates) müssen die jeweilige Maßnahme für schädlich halten.

In den ersten Jahren scheint die Gruppe noch recht aktiv gewesen zu sein. Bis zum Jahr 1999 habe man 66 schädliche Maßnahmen identifiziert, heißt es auf der Website des EU-Rates. Laut Erhebungen des EU-Parlaments wurden zwei Drittel aller Prüfungen in den ersten fünf Jahren des Bestehens der Gruppe vollzogen. Danach nahm die Aktivität ab. Gegen Ende drohte sie gar völlig einzuschlafen. Im November 2012 habe die Gruppe zuletzt schädliche steuerliche Maßnahmen ermittelt, so das EU-Parlament.

Das liegt jedenfalls nicht daran, dass es solche nicht gegeben hätte. Im Jahr 2014 kam der sogenannte Lux-Leaks-Skandal ans Licht. Zwischen 2002 und 2010 hatte die luxemburgische Steuerbehörde 548 Konzernen per Vorbescheid lukrative Sonderbehandlungen zugebilligt. Sie zahlten auf ihre Gewinne mitunter weniger als ein Prozent Steuern. Genau mit solchen Missständen hätte die Arbeitsgruppe sich eigentlich befassen sollen.

Im Gefolge von Lux-Leaks richtete das EU-Parlament einen Sonderausschuss ein. Dabei gingen die Abgeordneten auch mit der Arbeit der Gruppe hart ins Gericht. Die Ausführungen im Schlussbericht vom heurigen Juli zeigen eindrucksvoll, wie mangelhaft Europas Staaten ihre Maßnahmen gegen Steuervermeidung koordinieren. Der Bericht wurde im EU-Parlament mit breiter Mehrheit verabschiedet. Auch alle österreichischen Abgeordneten – mit Ausnahme jener der FPÖ, die sich enthielten – stimmten zu.

Zahlreiche wichtige Fragen zur Steuervermeidung seien von der Arbeitsgruppe „geprüft worden, ohne dass dies zu konkreten Reformen geführt habe“, liest man im Bericht. Untätig geblieben sie sei beispielsweise bei den sogenannten „Patentboxen“, also die Möglichkeit für Unternehmen, Erträge aus geistigem Eigentum niedriger zu besteuern als andere Gewinne. Auch mit maßgeschneiderten Steuervorbescheiden wie im Fall der Lux-Leaks habe sich die Gruppe kaum befasst, urteilten die Abgeordneten. Und: „Regelungen, bei denen Anlass zu der Annahme bestand, dass sie schädlich sind, wurden letztlich nicht als schädlich eingestuft“. Schließlich: Die Gruppe arbeite nach dem Prinzip der „Eigenmeldung“. Von potenziell schädlichen Praktiken erfährt sie also ausgerechnet dadurch, dass die sündigen Regierungen sie selbst melden.

Aus all diesen Gründen stellen die EU-Abgeordneten den Finanzministern ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie fordern „die Mitgliedsstaaten dringend auf, die Transparenz und Wirksamkeit der Arbeitsmethoden der Gruppe zu verbessern“. Ihre „Unzulänglichkeit ist einer der Faktoren, die möglichen konkreten Fortschritten bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken im Wege stehen“.

Othmar Karas (Wikipedia)

Othmar Karas (Wikipedia)

Harte Worte aus Brüssel also. Was meint dazu das Finanzministerium in Wien? Immerhin untersteht die Arbeitsgruppe nicht nur direkt den Ministern – auch Hans Jörg Schelling. Sie wird zudem auch vom Österreicher Wolfgang Nolz geführt.

Michela Berger, Schellings Pressesprecherin, sieht auf profil-Anfrage immerhin beim Modus der Entscheidungsfindung Verbesserungsbedarf. Bisher ist Einstimmigkeit erforderlich, um schädliche Maßnahmen zu kippen. Künftig solle „eine Mehrheit oder qualifizierte Mehrheit“ reichen, so Berger. Österreich habe dies, gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedsstaaten, bereits vorgeschlagen.

Abseits davon jedoch habe die Gruppe in den letzten Jahren durchaus „nennenswerte Erfolge“ vorzuweisen. Als Beispiele nennt Berger Steuer-Deals in der Schweiz, die beendet werden konnten. Auch bei Patentboxen wurden in Teilbereichen Einigungen erzielt. Oder etwa: „Erst kürzlich hat die Gruppe ein regionales Regime eines großen Mitgliedsstaates als kodexwidrig (also regelwidrig, Anm.) erklärt.“

Wenn darüber hinaus in manchen Bereichen nichts weitergehe, dann liege das lediglich daran, dass sich Institutionen nicht überschneiden sollen, sagt Berger. Wenn etwa die EU-Kommission gerade in einem Beihilfeverfahren ermittelt – so wie im Fall Apple -, dann warte die Gruppe dessen Beendigung ab.

„Aber abgesehen davon“, sagt Berger, „wird durchgehend gearbeitet“.

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Eingeordnet unter Europa, Wirtschaft

Vier Städte und eine Idee

Aus dem profil 38/2015

Die Finanztransaktionssteuer ist eines der größten Vorhaben, mit denen Europa künftig Krisen verhindern will. Doch seit mittlerweile vier Jahren geht bei dem Projekt nichts weiter. Was behindert sein Fortschreiten? Und wird das noch etwas? Eine Geschichte in Stationen aus Brüssel, Paris, Berlin und Wien.


Von Joseph Gepp

Das ist die Geschichte einer Idee, die einen weiten Weg hinter sich brachte. Vor einem Jahrzehnt noch kämpften nur ein paar Aktivisten in Europa für sie. Die politische und wirtschaftliche Elite verachtete sie als weltfremd und naiv. Die breite Masse kannte sie kaum.

Heute hat sich die Situation grundlegend verändert: Umfragen zeigen, dass rund zwei Drittel der Europäer für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) eintreten. Dazu kommt viel Unterstützung von politischer Seite: Österreichs Grüne zum Beispiel fordern sie genauso wie Österreichs FPÖ, Werner Faymann genauso wie Angela Merkel, die portugiesische Regierung genauso wie die slowakische.

Trotzdem steht das Projekt seit Jahren still. Ursprünglich hätte die FTS bereits am 1. Jänner 2014 in der EU in Kraft treten sollen. 57 Milliarden Euro sollte sie seither pro Jahr europaweit einbringen; das entspricht mehr als der Hälfte der jährlichen Steuereinnahmen in Österreich. Doch nichts geschah.

Wer die Geschichte der Finanztransaktionssteuer verfolgt, der merkt, wie schwer sich Europa tut, ambitionierte Projekte durchzuziehen. In die Entscheidungsprozesse sind zu viele Akteure involviert. Die Interessen der Mitgliedsstaaten und der Zentrale in Brüssel gehen wirr durcheinander. An zu vielen Stellen können Gegner daher mit ihrem Lobbying ansetzen. Das macht Projekte verwundbar, selbst dann, wenn sie populär sind und politischen Rückhalt genießen.

Mittlerweile sagen europäische Politiker, dass die Steuer – wenn überhaupt – erst 2017 in Kraft treten wird. Möglicherweise steht am Ende der zähen Verhandlungen ein zahnloser Kompromiss, der aufgrund zahlreicher Lücken alle Erwartungen enttäuscht. Vielleicht aber ringen sich Europas Finanzminister doch noch zu einer brauchbaren Lösung durch.

Das ist die Geschichte eines europäischen Großprojektes, des vielleicht größten gegen die Wirtschaftskrise – in fünf Stationen.

Wien, 23. Mai 2006: Das österreichische Parlament fasst einen ungewöhnlichen Entschluss

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Von Österreich heißt es gern, dass sich neue Ideen hier erst verspätet und abgeschwächt durchsetzen. Doch im Mai 2006 war das Land seiner Zeit voraus.

Ein Antrag ging durchs Parlament, unterstützt von allen damaligen Parteien: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen. Der Inhalt: ein Vorschlag, der außerhalb des Parlaments kaum Mehrheiten gefunden hätte.

Der Nationalrat verlangte, dass sich Österreichs Bundesregierung „im Rahmen der europäischen Institutionen“ für EU-weite Steuern einsetzen soll – „zum Beispiel eine Devisentransaktionssteuer“. Das ist eine Form der Finanztransaktionssteuer.

Sich für derlei starkzumachen, galt 2006 noch fast als sektiererisch. Denn der Geist der Zeit wies in eine völlig andere Richtung. Deregulierte Finanzmärkte schaffen Wohlstand, lautete das Credo.

Trotzdem hatte es schon lange die Idee gegeben, Finanztransaktionen zu besteuern. Ursprünglich war der US-Ökonom James Tobin im Jahr 1972 darauf gekommen. Er überlegte, was man gegen starke Währungsschwankungen tun könnte. Diese richten vor allem in kleineren Ländern Schäden an. Angenommen, viele Banken und Spekulanten tauschen plötzlich ihre Bestände an mexikanischen Pesos in US-Dollar. Dann muss Mexiko seine Währung abwerten, Investoren flüchten aus dem Land, Wohlhabende bringen ihr Geld in Sicherheit. Die Verunsicherung mündet meist in eine Wirtschaftskrise.

Tobin forderte deshalb eine geringe Steuer auf Devisentransaktionen, also auf Fremdwährungsgeschäfte. Dann würden weniger Menschen weniger oft ihr Geld umtauschen, hoffte er. Währungen würden weniger stark schwanken, die Stabilität der Wirtschaft größer.

Doch 2006 war Tobins Idee aus der Mode gekommen. Nur noch zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa das globalisierungskritische Netzwerk Attac, hielten sie hoch.

SPÖ-Mandatarin Petra Bayr brachte die Steuer früh ins österreichische Parlament (Wikipedia)

SPÖ-Mandatarin Petra Bayr brachte die Steuer früh ins österreichische Parlament (Wikipedia)

Von ihnen ließen sich nun einige Abgeordnete im österreichischen Parlament inspirieren, „aus den Reihen der Sozialdemokraten und Grünen“, sagt die SPÖ-Nationalratsmandatarin Petra Bayr. Sie war eine der Anführerinnen der Initiative. Bayr konnte auch die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ überzeugen, beim Antrag mitzustimmen. Diese ließen sich auch deshalb darauf ein, weil „es ja aus ihrer Sicht nur eine Geste ohne reale Auswirkungen war“, sagt Bayr.

Tatsächlich lag in diesen Jahren nichts ferner, als dass das kleine österreichische Parlament eine neue Steuer für ganz Europa anstoßen könnte. Immerhin schien das ungehinderte Fließen von Geld ein Garant für Wachstum zu sein. Darin waren sich die meisten Politiker und Ökonomen einig.

Nie zuvor war an den internationalen Börsen mit derart komplexen und vielfältigen Produkten gehandelt worden. US-Banken etwa verpackten sogar ihre Kreditforderungen an Häuslbauer in Wertpapierpakete und verkauften sie in alle Welt, als sogenannte „Collateralized Debt Obligations“ (CDO).

Genau diese CDOs lösten ab 2007 die größte Banken- und Immobilienkrise seit den 1930er-Jahren aus. Weil die Banken so viele zweifelhafte Papiere in ihre Bilanzen gesteckt hatten, gingen sie nacheinander pleite. Was man als Rezept für Wohlstand gefeiert hatte, erwies sich nun als Quell der Instabilität.

Tobins sektiererische Idee war im österreichischen Parlament bereits früh auf Widerhall gestoßen. Jetzt, in der Krise, wurde die Finanztransaktionssteuer auch in der breiten Masse salonfähig.

Brüssel, 28. September 2011: Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag vor, mit dem niemand gerechnet hätte

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Selten war die Verunsicherung in Europa so groß wie im Jahr 2011. Die Krise war von den USA auf den Kontinent herübergeschwappt. Europas Staaten stürzten sich sich in immense Schulden, damit ihre Banken und Volkswirtschaften nicht kollabieren. Einigen, etwa Griechenland, drohte gar die Pleite.

Es war eine sorgenvolle Zeit, aber auch eine, in der neue Ideen leichter sprießen als sonst. So wie ein Vorschlag der Europäischen Kommission, quasi der Regierung der EU in Brüssel, vom September 2011: eine Finanztransaktionssteuer für die EU. Dass der Plan so umfassend und klar ausfallen würde, das hatte niemand erwartet.

Verantwortlich für den Vorschlag war der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Vorgänger von Jean-Claude Juncker. Der zuständige EU-Kommissar für Steuern hieß Algirdas Šemeta, ein Litauer.

Der damalige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte 2011 einen gewagten Vorschlag vor (Wikipedia)

Der damalige EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte 2011 einen gewagten Vorschlag vor (Wikipedia)

4,6 Billionen Euro hätten die Mitgliedsstaaten während der Krise zur Rettung der Banken aufgewendet, so die Kommission. Die neue Steuer soll nun „sicherstellen, dass die Finanzinstitute einen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten“. Und sie solle die Banken künftig „von riskanten und unproduktiven Handelsgeschäften abhalten“.

Der Vorschlag reicht deutlich weiter als der alte Tobin-Plan: Nicht nur Fremdwährungsgeschäfte sollen nunmehr besteuert werden, sondern fast alles, was Banken untereinander handeln.

Wenn sie einander Aktien und Anleihen verkaufen, sollen sie 0,1 Prozent von deren Werten an die Finanzämter abliefern. Bei sogenannten Derivatverträgen – das sind Wetten, beispielsweise auf die Preisentwicklung von Rohstoffen und Währungen – soll der Steuersatz 0,01 Prozent betragen.

Der Gedanke dahinter ist, dass es zwei Arten von Bankgeschäften gibt: gute und schlechte. Zu den guten zählt zum Beispiel ein Bankkredit an ein Unternehmen, damit dieses expandieren und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Zu den schlechten zählt, wenn Finanzinstitute etwa gegeneinander wetten, ob der Kupferpreis steigt oder fällt.

Gute Bankgeschäfte bringen neue Wirtschaftstätigkeit hervor. Schlechte, wie die Wette, helfen zwar manchmal Firmen, sich gegen Risiken abzusichern. Meistens jedoch dienen sie nur dem Profit der Bank. Und sie lassen den Kupferpreis unnötig schwanken, was es für die normalen Unternehmen schwierig macht zu planen, mit Ausgaben in welchen Höhen sie zu rechnen haben.

Noch dazu steigt die Zahl der schlechten Geschäfte ungefähr seit der Jahrtausendwende massiv: So werden derzeit laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich weltweit Derivate im Ausmaß von 700 Billionen Dollar gehandelt, das ist rund das Zehnfache der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung.

Die Finanztransaktionssteuer zielt nun darauf ab, dass die schlechten Geschäfte teurer werden. Langfristiges Investieren soll erleichtert, kurzfristiges Zocken erschwert werden.

Wenn etwa eine Bank zu Spekulationszwecken viele Geschäfte in kurzer Zeit tätigt, trifft sie die Finanztransaktionssteuer mit voller Härte. Erwirbt sie hingegen Wertpapiere, die sie lange behält, zahlt sie lediglich minimal. Und der Unternehmenskredit würde gar nicht unter die Steuer fallen.

57 Milliarden Euro pro Jahr soll die neue Finanztransaktionssteuer einbringen, rechnet die EU-Kommission im September 2011 vor. Am 1. Jänner 2014 bereits soll sie in Kraft treten. Jetzt müssen nur noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten damit einverstanden sein.


Berlin, 28. September 2012: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Idee

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Kaum war der ambitionierte Plan der EU-Kommission veröffentlicht, drohte er schon zu scheitern. Vor allem Großbritannien, dessen Hauptstadt London zugleich Europas wichtigster Bankenplatz ist, weigerte sich, bei der Finanztransaktionssteuer mitzumachen. Premier David Cameron ließ sich auch im persönlichen Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel nicht überzeugen.

Andere Länder, etwa Frankreich, preschten wiederum vor, indem sie nationale Finanztransaktionssteuern einführten. Sie unterschieden sich mitunter erheblich vom Brüsseler Konzept. Auch das schwächte das gemeinsame Projekt.

Es dauerte nicht lang, und der Plan von der Steuer schien gestorben – im Sommer 2012. Zur selben Zeit jedoch hatte Deutschlands konservativer CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Idee, die eine Wende brachte.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee mit der verstärkten Zusammenarbeit

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Idee mit der verstärkten Zusammenarbeit

Schäuble persönlich soll auf sie gekommen sein, behauptet ein Insider in der deutschen Innenpolitik. Dem studierten Juristen fiel ein, dass das EU-Recht ein weithin unbekanntes Instrument vorsieht: die sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“. Demnach dürfen mehrere EU-Staaten gemeinsam ein Gesetz einführen, sofern es den nicht-teilnehmenden Ländern nicht schadet und mindestens neun Willige mitmachen.

Die Beamten im Berliner Finanzministerium schmiedeten also eine Allianz. Im Oktober 2012 war sie fertig. Neben Deutschland erklärten sich zehn Staaten zur Teilnahme bereit: Frankreich, Belgien, Slowenien, Portugal, Griechenland, Slowakei, Italien, Spanien, Estland und Österreich.

Ausgerechnet Schäuble also hat die Finanztransaktionssteuer vorerst gerettet. Dabei ist es nicht nur ein Konservativer, der sich hier für ein Lieblingsprojekt der Linken einsetzt. Schäuble steht auch noch bei vielen im Ruf, ein dogmatischer Scharfmacher zu sein, etwa beim Umgang mit dem pleitegefährdeten Griechenland. Wie lassen sich diese Widersprüche erklären?

Schäuble sei ein Ordoliberaler, ein rheinischer Kapitalist, sagt ein Wegbegleiter. Dass Geld nur um sich selbst kreise und nichts Produktives hervorbringe, störe ihn. Und wenn die Finanzwirtschaft Kosten verursache, solle sie, getreu den Regeln der Marktwirtschaft, auch dafür aufkommen. Dass der Minister sich also für die Finanztransaktionssteuer einsetzt und zugleich eine harte Bestrafung der griechischen Linksregierung betreibt, ist in Schäubles Augen nur folgerichtig.

Einer Finanztransaktionssteuer jedenfalls schien nun nichts mehr im Weg zu stehen, zumindest einer für elf Staaten. Scheinbar.

Paris, 19. März 2013: Ein Ministerwechsel bringt das Vorhaben beinahe zu Fall

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Wer Jérôme Cahuzac ist, das weiß in Österreich fast niemand. Der Sozialist fungierte als Beigeordneter Minister in Frankreich, als eine Art Staatssekretär. Zuständigkeitsgebiet: das Budget innerhalb des Finanzministeriums. Dazu gehörte auch die Verantwortung für die Finanztransaktionssteuer.

Am 19. März 2013 musste Cahuzac infolge einer Korruptionsaffäre zurücktreten. Präsident François Hollande baute daraufhin die Regierung um. Der Bereich der Finanztransaktionssteuer wanderte nun von der Budget-Abteilung unter die direkte Hoheit des Finanzministeriums.

Glaubt man Aktivisten, markierte dieser Wechsel den Beginn einer fundamentalen Wende der französischen Politik. Das Land zählte bis dahin, neben Deutschland, zu den eifrigen Befürwortern der Steuer. In den Verhandlungen war sich die Elfergruppe bislang stets weitgehend einig gewesen. Nun aber wandte sich Frankreich, ausgerechnet ein sozialistisch regiertes Land, radikal ab.

Frankreichs Bemühungen, das Projekt abzuschwächen, gipfelten ein Jahr später in einem mauen Kompromissvorschlag. Den wichtigen Bereich der Derivate etwa wollte Paris weitgehend von der Steuer ausgenommen sehen. Auch bei der Methode der Einhebung strebte es Veränderungen an. Den Befürwortern kam der Vorschlag wie ein Hohn vor.

Als auf den Rücktritt von Jerome Cahuzac eine Kabinettsumbildung folgte, hätte das beinahe den Tod der Steuer bedeutet (Wikipedia)

Als auf den Rücktritt von Jerome Cahuzac eine Kabinettsumbildung folgte, hätte das beinahe den Tod der Steuer bedeutet (Wikipedia)

Warum wirkte sich die Personalie im französischen Finanzministerium so massiv aus? Manche Beobachter sprechen von einer allzu bankenfreundlichen Kultur im Ministerium, das die Steuer nun verantwortete. Dessen Beamte würden die Manager französischer Großbanken wie PNB Paribas und Crédit Agricole oft noch aus gemeinsamen Schultagen in Pariser Elitegymnasien kennen.

Der Grund für den französischen Schwenk könnte aber darüber hinaus auch an einer intensiven Lobbying-Kampagne von Banken liegen, die Anfang 2013 einsetzte. Im April etwa schickte die „International Banking Federation“, ein Interessensverbund mit Sitz in London, einen Brief an Europas Finanzminister. Darin wird nicht nur eindringlich vor angeblich fatalen Folgen der Steuer gewarnt. Auch verweist der Absender auf einen Aspekt, der Europas Regierungen besonders weh tut – die hohen Staatsschulden: „Für Regierungen, denen es bereits heute schwerfällt, Geld zu leihen, wird es künftig noch schwieriger werden“, warnen die Banker.

Oder Goldman Sachs, die US-Großbank. Im Mai 2013 prognostizierte das Institut in einer Studie horrende Verluste, gar Bankenpleiten infolge einer Finanztransaktionssteuer. Die Berechnung basiert jedoch auf einer unrealistischen Annahme: Goldman Sachs geht davon aus, dass die Steuer am Verhalten der Banken rein gar nichts ändert. Das heißt, in dem Szenario tätigen sie kurzfristige Spekulationsgeschäfte in exakt demselben Maß wie heute.

Trotzdem fielen solche Warnungen bei den Regierungen auf fruchtbaren Boden. Nicht nur bei Frankreich, auch etwa bei Italien. Das zeigt ein interner Verhandlungsbericht vom Oktober 2014, der profil exklusiv vorliegt. Darin drängt das italienische Finanzministerium auf „vertiefte Erörterungen“ in entscheidenden Bereichen der Finanztransaktionssteuer. Der Wunsch der Italiener basiert jedoch nicht auf eigenen Bedenken, sondern auf Einschätzungen von Banken, wie es im Bericht heißt: „Die Finanzbranche habe Berechnungen vorgelegt“, wonach mit „Verlagerungen (von Finanzgeschäften, Anm.) nach London oder New York zu rechnen“ sei.

In den Jahren 2013 und 2014 zeigen sich also tiefe Risse in jener Elfergruppe, die sich die Steuer ursprünglich gewünscht hat. Die Verhandlungen stocken. Vor allem Frankreichs Kehrtwende gefährdet das Projekt. Im November 2014 scheint es aufgrund von Uneinigkeit gescheitert. Wieder einmal.

Wien, 7. November 2014: Hans Jörg Schelling unternimmt einen neuen Anlauf

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Im Jahr 2012 hat Wolfgang Schäuble die Finanztransaktionssteuer schon einmal gerettet. Im November 2014 tut es ihm der Österreicher Hans Jörg Schelling von der ÖVP gleich, erneut ein konservativer Finanzminister.

Den durchlöcherten Vorschlag aus Frankreich nennt Schelling eine „Feigenblatt-Steuer“. Danach legt er ein eigenes Konzept für eine Finanztransaktionssteuer vor, das als neue Verhandlungsgrundlage für die Elfergruppe dienen soll. Es nähert sich wieder dem alten, strikten Vorschlag der EU-Kommission von 2011 an.

Anfang 2015 schickt Schelling einen Brief an die Finanzministerkollegen. Darin regt er einen Neustart der Verhandlungen an. Der Mitautor des Schelling-Briefes ist ausgerechnet Michel Sapin, Finanzminister des skeptischen Frankreich. „Mit diesem Schritt hatte Schelling die Franzosen wieder im Boot“, sagt ein Beobachter aus dem Umfeld des Ministers. Tatsächlich kündigt Frankreichs Regierung bald an, sie werde nicht mehr auf Abschwächungen bestehen. Die Verhandlungen kommen, jetzt unter österreichischer Führung, wieder ins Laufen.

Begann eine neue Initiative: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Begann eine neue Initiative: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Zuletzt, im Mai 2015, hat man sich auf zwei Varianten der Finanztransaktionssteuer geeinigt – beide reichen immerhin deutlich weiter als der zwischenzeitliche Vorschlag aus Frankreich. Die erste Version ist nahe am alten, strengen Kommissionsvorschlag. Die zweite ist etwas abgemildert, sie sieht leicht niedrigere Steuersätze und längere Übergangsfristen vor.

Warum sich Schelling derart für die Steuer engagiert, darüber kann man, wie schon bei Schäuble, nur mutmaßen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein populäres Projekt, insbesondere in Österreich – immerhin hat sich hierzulande das Parlament bereits 2006 für die Steuer ausgesprochen. Auch kann Schelling das Geld gut brauchen. Schon seine Vorgängerin Maria Fekter hat 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Steuer in den österreichischen Haushalt einbudgetiert. Ein Schritt, den man bislang nicht revidiert hat.

Die Verhandlungen jedenfalls gehen weiter. Die aktuelle Runde der elf Länder findet am 12. September 2015 statt, beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es geht um möglichst lückenlose Methoden der Einhebung der Steuer. Und darum, welche Finanztransaktionen von ihr betroffen sein müssen, ob es etwa Ausnahmen für bestimmte Derivate geben darf. Manche munkeln, dass in einigen wichtigen Bereichen ein Durchbruch bevorstehen könnte.

Das ist die Geschichte einer Idee, die einen weiten Weg hinter sich brachte. Er ist noch lange nicht zu Ende. Für das Jahr 2016 sei die Finanztransaktionssteuer nicht mehr zu schaffen, sagte kürzlich Wolfgang Schäuble in einem Interview. Es werde „vielleicht ein bisschen länger dauern“.

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