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Handelsuneins

Aus profil 28/2016

In Brüssel unterzeichnen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premier Shinzo Abe feierlich das größte Handelsabkommen aller Zeiten. Allerdings sind die wichtigsten Fragen noch offen.

Das USA-EU-Abkommen TTIP? De facto gescheitert. Das Kanada-EU-Abkommen CETA? Befindet sich derzeit auf einer Odyssee durch alle europäischen Parlamente, Ausgang ungewiss. Das USA-Pazifikstaaten-Abkommen TPP? Wurde vom neuen US-Präsident Donald Trump aufgekündigt.

Die Zeiten für internationale Handelsabkommen waren schon einmal freudvoller. Früher interessierte sich kaum jemand für die komplexen, vielhundertseitigen Vertragswerke, in denen Staaten wechselseitig die Senkung von Zöllen und Regeln für Investitionen vereinbaren. Heute ist der Widerstand verlässlich heftig.

Politiker fürchten infolge der Abkommen Jobverluste. Bürger und Nichtregierungsorganisationen sorgen sich, dass Umwelt- und Konsumentenschutzstandards ausgehöhlt und multinationalen Unternehmen zu viele Privilegien eingeräumt werden könnten.

Diese Woche jedoch setzt Europas Spitzenpolitik eine Geste: Handelsabkommen sind nicht tot, zumindest was die EU betrifft. Man ist trotz aller Widerstände weiterhin daran interessiert, sie abzuschließen.

Vergangenen Donnerstag unterzeichneten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe in Brüssel feierlich eine Erklärung. Sie enthält ein Bekenntnis zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen, abgekürzt JEFTA, samt Aufzählung aller Maßnahmen, auf die man sich bisher geeinigt hat. Seit 2013 wird der Vertrag verhandelt. Nun soll er möglichst schnell, vielleicht noch heuer, unter Dach und Fach gebracht werden.

Bisher stand JEFTA im Schatten von TTIP und CETA. In den vergangenen Jahren hatten die Verhandlungen mit den USA und Kanada Vorrang, sodass Japan ins Hintertreffen geriet.

Doch die weltpolitischen Vorzeichen haben sich inzwischen geändert. Der Zeitpunkt ist günstig für einen raschen Abschluss von JEFTA, glauben die Spitzen der EU und Japans. Die USA wenden sich von der internationalen Handelspolitik ab; Trump ist aus dem Pazifik-Abkommen TPP ausgestiegen. Europa will die Lücke füllen, die er hinterlässt. Und die Japaner fürchten, dass ohne JEFTA der Konkurrent China zur neuen handelspolitischen Ordnungsmacht anstelle der USA aufsteigen könnte.

Japan ist die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft. Die EU-Kommission erwartet, dass es infolge von JEFTA zu mehr Handel zwischen der EU und Japan kommt. Die EU-Exporte nach Japan sollen laut österreichischer Wirtschaftskammer um 33 Prozent zulegen, mit 420.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Europa wird gerechnet. JEFTA wäre das größte Handelsabkommen, das die EU jemals geschlossen hat.

Allerdings sei der Preis des Abkommens hoch, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen – wie schon bei TTIP und CETA. „Wir befürchten eine Schwächung des Umweltschutzes, und erneut sind Sonderklagerechte für Konzerne geplant“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Joachim Thaler. Auch die intransparente Verhandlungsführung wird einmal mehr kritisiert.

Doch die könnten sich ohnehin noch in die Länge ziehen. Trotz aller publikumsträchtigen Bekenntnisse sind wichtige Fragen zwischen Brüssel und Tokio noch offen. „Ob ein Abschluss heuer noch möglich ist, ist reine Spekulation“, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die sich auf parlamentarischer Ebene mit dem JEFTA befasst. Die Meinungsverschiedenheiten rund um das Japan-Abkommen zeigen zudem, welchen Herausforderungen sich die EU bei möglichen weiteren Handelsverträgen gegenübersehen wird. profil hat sich zwei Punkte herausgegriffen, die als besonders strittig gelten.


Der Datenschutz

Wenn heutzutage Handelsgüter Grenzen überqueren, müssen das nicht unbedingt T-Shirts oder Schweinehälften sein. Ebenso spielt Nichtmaterielles eine bedeutende Rolle, zum Beispiel Dienstleistungen von Banken oder Versicherungen. Damit verbunden: die Daten, die solche Unternehmen brauchen, etwa um die richtigen Kunden zu adressieren.

Der internationale Markt für Daten ist seit der Jahrtausendwende rasant gewachsen. Eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey von 2016 schätzt, dass weltweit mit grenzüberschreitenden Datenflüssen inzwischen mehr Geld verdient wird als mit dem Handel von materiellen Gütern. An Daten im Ausland heranzukommen, das ist für Unternehmen ein potenziell hochlukratives Unterfangen.

Kein Wunder also, dass im JEFTA-Abkommen auch die Frage der Daten geregelt werden soll. Brüssel wie Tokio erhoffen sich Wirtschaftswachstum und erfolgreichere Unternehmen, wenn Daten künftig ungehindert zwischen den Blöcken fließen können. Allerdings: Unter welchen Bedingungen genau?

Hier bremsen die Europäer, heißt es aus Diplomatenkreisen (offizielle Verlautbarungen zur Frage der Daten im JEFTA gibt es bisher kaum). Aus der Erklärung von dieser Woche jedenfalls wurde das Kapitel über Daten vorerst ausgespart. Brüssel hat ein Problem. Das Datenschutzrecht in der EU zählt zu den strengsten der Welt; es ist sogar in der EU-Grundrechtecharta verankert. Dass europäische Daten frei in Drittstaaten fließen, das ist nur bei Ländern möglich, die einen ebenso strengen Datenschutz aufweisen wie die EU. Dazu zählen etwa Kanada, die Schweiz und Uruguay – nicht aber Japan.

Die Japaner drängen auf eine Öffnung des Datenmarktes. Doch Konsumentenschützer warnen. „Das Thema der Daten muss aus Handelsabkommen ausgespart werden, wenn die Rechtslage in den Staaten, mit denen verhandelt wird, laxer ist“, sagt Léa Auffret vom „Europäischen Verbraucherverband“ (BEUC) in Brüssel. Sorge vieler Datenschützer: Mit heiklen Personendaten könnte ohne Wissen von Betroffenen zwischen Europa und Japan hin- und hergehandelt werden. „Wenn der Datenschutz zum Handelshemmnis uminterpretiert wird, lässt er sich leichter aufweichen“​“, sagt Oliver Prausmüller von der Wiener Arbeiterkammer.

Dass es Tendenzen dahingehend geben könnte, zeigten bereits die TTIP-Verhandlungen. Auch in ihnen wurde über die Daten debattiert. Die Amerikaner wünschten sich einen besseren Zugriff auf jene in Europa. Republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus kritisierten 2016, dass in Europa „fehlgeleitete Vorstellungen von Datenschutz und Vertraulichkeit“ grassieren würden. In Wahrheit betreibe die EU „digitalen Protektionismus“: Unter dem Deckmantel des Datenschutzes, so der Vorwurf, sollen also europäische Unternehmen vor US-Konkurrenten wie Google und Facebook geschützt werden. Mit TTIP, so die Republikaner, würde derlei hoffentlich aufhören.

Trotzdem wäre es überzogen, die Fragen des Datenschutzes allein an Handelsabkommen festzumachen. Er wird auch ohne sie gern unterlaufen. So klagte der österreichische Aktivist Max Schrems im Jahr 2011 erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Umstand, dass der Schutz personenbezogener Daten aus Europa in den USA missachtet wird.

Wie das Daten-Thema nun im Rahmen der JEFTA-Verhandlungen behandelt werden soll, ist völlig unklar. Obwohl die Gespräche bereits seit 2013 laufen, gibt es keine einheitliche, öffentlich bekannte EU-Position. Einige Mitgliedsstaaten plädieren für eine Öffnung des Datenmarktes, weil sie sich wirtschaftliche Vorteile versprechen. Andere, auch Österreich, sorgen sich eher wegen des Datenschutzes und verweigern vorerst den freien Fluss der Daten.

Sogar innerhalb von Junckers EU-Kommission, welche die Verhandlungen führt, gibt es Meinungsverschiedenheiten. Dem Vernehmen nach wünscht sich die Generaldirektion für Handel eine rasche Öffnung des Datenmarktes, während jene für Justiz bremst. Sie fürchtet eine neue Klage à la Schrems – also dass etwaige Daten-Regeln im JEFTA vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden könnten, weil sie Europarecht widersprechen.

Uneinigkeit herrscht demnach zwischen Europa und Japan, Uneinigkeit herrscht innerhalb Europas. Wie Daten als Handelsware künftig geregelt werden sollen, das ist eine der großen ökonomischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Was das JEFTA betrifft, könnte sich die Sache mit den Daten aber noch länger hinziehen. Vergangenen Donnerstag wurde verlautbart, dass man die Angelegenheit vorläufig um drei Jahre aufschieben wird.

Die Schiedsgerichte

Man muss die offiziellen Dokumente der EU-Behörden in Brüssel schon sorgfältig studieren, um entscheidende Passagen nicht zu überlesen. Zum Beispiel den Schlussbericht der Kommission zur 17. EU-Japan-Verhandlungsrunde vom September 2016. Im Kapitel über die Streitbeilegungsmechanismen für Investoren heißt es: Zwischen den Verhandlungspartnern bleibe „eine grundsätzliche Konvergenz der Ansätze noch zu erreichen“.

Weniger technisch formuliert: Sie sind völlig uneins. Und zwar ausgerechnet bei einem der wichtigsten und dem wohl umstrittensten Bestandteil jedes modernen Handelsabkommens – der Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren.

Dieses System ist bereits heute Praxis in vielen bestehenden Verträgen. Fühlt sich ein Investor aus dem Partnerland gegenüber inländischen Unternehmen diskriminiert, darf er abseits der normalen Justiz ein Schiedsgericht bemühen. Dieses kann den Staat zu Schadenersatz verpflichten, falls sich die Vorwürfe als richtig erweisen. Kaum ein Thema ängstigt die Öffentlichkeit mehr als Schiedsgerichte. Die Anzahl der Investoren-Klagen auf Basis bestehender Handelsverträge ist im vergangenen Jahrzehnt sprunghaft angestiegen. Tenor der Kritiker: Hier sei eine privilegierte Sondergerichtsbarkeit von Konzernen am Werk.

Trotzdem wollen sowohl Brüssel als auch Tokio die Schiedsgerichte im JEFTA verankern. Worüber streiten sie also? Wer das verstehen will, muss zurückblicken auf die Proteste gegen das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Weil der Widerstand dagegen so heftig ausfiel, legte die Brüsseler EU-Kommission im darauffolgenden Abkommen, dem CETA mit Kanada, eine Kehrtwende hin. Hatte sie bis dahin die Kritik an den Investoren-Schiedsgerichten rigoros zurückgewiesen, schloss sie sich nun der Meinung ihrer Kritiker an: Für CETA präsentierte Junckers Kommission eine überarbeitete, angeblich bessere Form der Gerichtsbarkeit. Das alte „Investor-state dispute settlement“ (ISDS) wurde vom neuen „Investment Court System“ (ICS) abgelöst.

Unterschiede zwischen ISDS und ICS? In Letzterem sollen die Verfahren transparenter ablaufen als bei der alten Gerichtsbarkeit à la TTIP. Außerdem sollen fix bestellte Richter statt fallweise einberufener Juristen zum Einsatz kommen. Und: Eine zweite Instanz ist vorgesehen.

Heute jedoch ergibt sich aus all dem ein Problem. In den JEFTA-Verhandlungen präferieren die Japaner das alte ISDS-System. Und zwar vehement, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist. Warum? Darüber gibt es nur Vermutungen. Im alten System fallen Urteile schneller – ein Umstand, der japanischen Unternehmen im Klagsfall Vorteile bringen könnten. Außerdem handelt es sich um eine Kostenfrage, wie japanische Unterhändler kürzlich argumentierten: Der permanente Gerichtshof, den das neue ICS-System vorsieht, ist teurer als die fallweise einberufenen Ad-Hoc-Komitees des alten.

Dass die EU-Kommission im Streit um die Schiedsgerichte nachgibt, ist kaum vorstellbar, weil sie den EU-Bürgern die Rückkehr zum alten System nicht weismachen könnte. Juncker betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tusk und Abe am Donnerstag einmal mehr, dass das ISDS-System keinesfalls infrage komme. Doch selbst wenn die Japaner das neue ICS am Ende akzeptieren – das Problem ist nicht gelöst.

Denn es gibt einen weiteren Aspekt in der Causa. Vergangenen Mai fällte der Europäische Gerichtshof ein bahnbrechendes Urteil: Wenn in der EU Handelsabkommen inklusive Schiedsgerichtsbarkeit verhandelt werden, haben Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Über die Frage, ob lediglich Brüssel entscheiden darf oder alle Staaten, war zuvor jahrelang gestritten worden.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass jedes künftige Handelsabkommen einen langen Weg durch alle Nationalstaaten antreten muss. Dort könnte es leicht scheitern, denn viele Regierungen sehen die Schiedsgerichte mittlerweile ebenso skeptisch wie ihre Bürger. Ganz egal ob es sich nun um das alte oder das neue System handelt.

Was also tun mit den Schiedsgerichten? Soll Junckers Kommission riskieren, dass jedes Land ihretwegen das komplette JEFTA zu Fall bringen kann? „Die Situation ist derart verfahren, dass sich am Ende die EU und Japan gar entschließen könnten, die Schiedsgerichte ganz aus dem Abkommen rauszulassen“, sagt ein Verhandlungs-Insider, der ungenannt bleiben möchte.

Wie schon gesagt: Die Zeiten für internationale Handelsverträge waren schon einmal freudvoller.

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Ja, Panik

Aus profil 21/2017

Wer glaubt, internationale Handelspolitik sei eine staubtrockene Materie, der hat noch nichts von Investor-Staat-Schiedsgerichten gehört. Diese Einrichtungen, wie sie beispielsweise im Rahmen des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA geplant sind, emotionalisieren die Öffentlichkeit. Vergangene Woche gab es eine richtungsweisende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Über den Einsatz von Schiedsgerichten dürfen nicht nur die EU-Institutionen in Brüssel entscheiden, so die Richter, sondern auch jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat. Während CETA weiterhin breit debattiert wird, bleibt ein anderes Handelsabkommen unterbelichtet: jenes mit Japan, dass die EU seit dem Jahr 2013 verhandelt. Bereits 2016 hätten die Gespräche abgeschlossen werden sollen. Allerdings: Es spießt sich auch hier ausgerechnet bei den Schiedsgerichten. Hintergrund: Im Gefolge der Kritik an CETA hat sich die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker auf eine neue Art der Gerichtsbarkeit in sämtlichen Handelsabkommen festgelegt. Die Verfahren sollen transparenter werden als ursprünglich angedacht, die Richter fix bestellt, es soll eine zweite Instanz geben. Was hingegen die alte Organisationsweise der Investitionsgerichtsbarkeit betrifft (wie sie es etwa noch für das gescheiterte USA-Abkommen TTIP geben hätte sollen), hat sich die EU-Kommission mittlerweile der Sichtweise ihrer Kritiker angeschlossen: Sie gilt als intransparent und zu konzernfreundlich.

Genau dies weisen die Japaner zurück. Japans Premier Shinzo Abe besteht weiterhin auf die alte Investitionsgerichtsbarkeit ohne Instanzenzug. Der Grund: Sie funktioniert schneller und unkomplizierter. Einer Forderung, der Brüssel nicht nachgeben kann, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

„Eine wesentliche Konvergenz der Ansätze bleibt noch zu erreichen“, heißt es etwas technisch im letzten Bericht der EU-Kommission zum Fortschritt der Verhandlungen. Klarer ausgedrückt: Eine Lösung der Frage ist nicht in Sicht. Derzeit läuft in Tokio die 18. Verhandlungsrunde. Dabei waren noch nicht einmal die EU-Mitgliedsstaaten am Wort.

Joseph Gepp

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Cetern bis zuletzt

Aus profil 44/2016

Rebellische Regionen, verschobene Gipfeltreffen, Entscheidungen nach der letzten Minute. Was sind die tieferen Ursachen hinter der Misere um CETA? Joseph Gepp zieht drei Lehren.

Unterschätze nie die Macht eines Themas, das in der Öffentlichkeit an Bedeutung gewinnt – sonst überrollt es dich. Dieses Credo kann sich das politische Spitzenpersonal in Europa seit dieser Woche hinter die Ohren schreiben.

Das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA („Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“) wäre beinahe gescheitert. Der öffentliche Widerstand gegen den Vertrag, der seit dem Jahr 2009 verhandelt wird, ist stetig größer geworden. Zuletzt griff er von zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf die Politik über. Nachdem sich bereits Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern skeptisch gezeigt hatte, brachten schließlich die Provinzen Belgiens CETA beinahe zum Scheitern. Vor allem Paul Magnette legte sich quer, sozialistischer Premier des südlichen Landesteils Wallonie (der laut belgischer Verfassung mitreden darf). Magnette und zahlreiche andere Kritiker warnen vor der Aushöhlung europäischer Produktstandards sowie der geplanten Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit.

Die Blockade führte dazu, dass die feierliche CETA-Unterzeichnung durch die EU-Spitzen und Kanadas Premier Justin Trudeau (Liberale Partei) abgesagt werden musste – sie hätte am vergangenen Mittwoch stattfinden sollen. Am darauffolgenden Donnerstag einigten sich Belgiens Provinzen dann doch noch. Damit sie CETA zustimmen, machte ihnen die EU-Kommission, wie zuvor schon Österreich, in einer Zusatzerklärung einige Zugeständnisse.

Bei profil-Redaktionsschluss Freitagabend war die Einigung gerade vom Provinzparlament der Wallonie abgesegnet worden. Nun müssen noch die anderen EU-Staaten den Zusatzerklärungen für Belgien zustimmen (was kein Problem sein dürfte). Schließlich wird EU-Ratspräsident Donald Tusk ein neues Gipfeltreffen mit Trudeau vereinbaren. Möglicherweise könnte es nun doch schnell gehen.

Warum agiert ausgerechnet Belgien, immerhin Sitz der Hauptstadt der EU, als Bremsklotz? In der französischsprachigen Wallonie, rund um die Städte Mons, Liège und Charleroi, lag einst eines der größten europäischen Kohle- und Stahlquartiere. Das Gebiet wurde vom Niedergang der Industrie hart getroffen. Magnette, studierter Politologe mit Fokus EU-Verfassungsrecht, sieht sich heute im Provinzparlament in der wallonischen Hauptstadt Namur linken und linksgrünen Bewegungen gegenüber, quasi den Erben der einst einflussreichen wallonischen Arbeiterbewegung. Er muss ihnen die Stirn bieten. Dazu kommen innenpolitische Konflikte mit dem flämischen Nordbelgien und der konservativ-liberalen Brüsseler Zentralregierung.

Aber es geht – bei Weitem – nicht nur um Belgien. Dass sich derlei innere Querelen an CETA manifestieren, ist ein Symptom für die Bedeutung, die der Kanada-Vertrag inzwischen erlangt hat. Ganz offensichtlich weigern sich viele Europäer, derartige Abkommen (die früher weitgehend abseits der Öffentlichkeit beschlossen wurden) noch mitzutragen. Vor CETA tobte der Streit bereits um das geplante EU-USA-Abkommen TTIP („Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“). TTIP liegt derzeit wegen der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf Eis; ob es jemals wiederbelebt wird, gilt als fraglich.

Der Streit ist nicht vorbei. Die nächsten Konflikte dräuen, wenn CETA die Parlamente der einzelnen EU-Staaten passiert. Das soll 2017 bis 2021 geschehen. Belgien hat bereits angekündigt, CETA inklusive Schiedsgerichten nicht zu akzeptieren. Voraussichtlich 2018 geht das Abkommen auch durch Österreichs Nationalrat.

Wie konnte es geschehen, dass komplexe Handelsabkommen derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken? Was sind die tieferen Ursachen dahinter? Drei Thesen, die zugleich als Handlungsanleitungen gelesen werden können.

1
ES GEHT GAR NICHT UM TRANSPARENZ
(auch wenn es so scheinen mag)

Von Anfang an vereinte die CETA-Kritik einen bunten Haufen. Die FPÖ und die Grünen finden sich darunter, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die „Kronen Zeitung“, die Handelskette Rewe, die Arbeiterkammer.

Doch einen Kritikpunkt teilen alle in der ungleichen Allianz: die Klage über die mangelnde Transparenz. Das bezieht sich auf CETA genauso wie auf TTIP. Von allzu verschwiegenen Verhandlungen war da häufig die Rede, von diskreten Treffen mit Konzern-Lobbyisten, von Leseräumen, die demokratisch gewählte Parlamentsabgeordnete nur unter absurd strengen Sicherheitsvorkehrungen betreten durften.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker, welche die Verhandlungen im Auftrag der Mitgliedsstaaten führte, reagierte spät auf die Kritik – aber sie reagierte. Ab Anfang 2015 veröffentlichte sie etwa Dokumente mit EU-TTIP-Positionen im Internet. Über die Verhandlungen wurde etwas mehr Information verlautbart, die Vorstellungen der Kommission umfassender kommuniziert.

Das größte Zugeständnis – es betrifft CETA – lieferte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließlich im Februar 2016. Die EU und Kanada einigten sich auf eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren. Statt spontanen Gremien, die im jeweiligen Streitfall von Investor und Staat bestellt werden, ist nun ein permanenter Gerichtshof mit fixen Mitgliedern geplant. Dazu kommen etwa Berufungsmöglichkeiten. Die Reform ändert zwar nichts an der grundlegenden Frage, weshalb Investoren in entwickelten Rechtsstaaten einer Sondergerichtsbarkeit bedürfen. Aber sie führt immerhin zur bisher transparentesten Form dieser Einrichtung weltweit.

Allein: Die Transparenz-Offensive half nicht. Der Widerstand wurde nicht kleiner, sondern größer, bis das Abkommen haarscharf am Scheitern vorbeischrammte. Warum?

Vielleicht weil es in Wahrheit gar nicht um Transparenz geht. Der Ruf nach ihr ist eine austauschbare Allerweltsforderung. Sie lässt sich wie eine Etikette auf jedes Projekt kleben, bei dem Kritiker das Gefühl haben, dass sie dabei nichts gewinnen können. Weil es sich die da oben sowieso richten, wie sie wollen.

Unterstützt die Öffentlichkeit hingegen prinzipiell ein Projekt, wird sie ihm auch ein bisschen Intransparenz zubilligen. In komplexen Verhandlungen ist es sogar kontraproduktiv, wenn jeder halbfertige Zwischenstand und jede überzogene Maximalforderung sogleich in die Welt hinausdringt. Hinter dem CETA-Protest muss also ein anderes, tieferliegendes Misstrauen schlummern als nur die Kritik an der intransparenten Vorgehensweise. Welches?

2
DIE BREITE MASSE MUSS VON DER GLOBALISIERUNG STÄRKER PROFITIEREN
(sonst spielt sie bei den Abkommen nicht mit)

Zum Beispiel Schiedsgerichte. Schon derzeit können Unternehmen aus 60 Staaten diesen Weg beschreiten, um etwa Österreich zu verklagen. Dies liegt daran, dass Österreich mit diesen Ländern seit dem Jahr 1986 sogenannte Investitionsschutzabkommen geschlossen hat. Dort ist der Einsatz dieser Gerichte vorgesehen. Deren Ausgestaltung ist noch dazu deutlich intransparenter als jene, die in CETA geplant ist (wegen der in These 1 geschilderten Reform).

Oder auch die Tatsache, dass überstaatliche Organisationen in Produktstandards hineinregieren können. Auch dies kommt bereits vor. Zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der Österreich seit 1995 Mitglied ist. Die WTO ist eine Art Schiedsrichter in internationalen Handelsfragen – mit der Befugnis, gegen Verstöße vorzugehen. Bereits im Jahr 2003 verurteilte sie beispielsweise die EU, weil sie den Import hormonbehandelten Rindfleisches aus den USA und Kanada nicht zuließ (2012 einigte man sich mühselig auf einen Kompromiss, der es der EU ermöglichte, das Importverbot aufrechtzuerhalten).

Derartige Episoden zeigen: Seit Jahrzehnten betreiben die Politiker in Europa und den USA eine Vertiefung des Handels. Und zwar eine, die nicht nur (weitgehend unbestrittene) Zollsenkungen umfasst, sondern teilweise auch das, was Kritiker an CETA und TTIP fürchten: die internationale Angleichung von Standards und die Investitionsgerichte. CETA und TTIP erweitern diese Entwicklung lediglich, beispielsweise durch die Einrichtung fixer Gremien zur Regulierungszusammenarbeit. Aber etwas gänzlich Neues ist sie nicht. Woher also plötzlich der massive Widerstand?

Wohl auch daher, weil sich viele Europäer spätestens seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr zu den Gewinnern der internationalen Handelsvertiefung zählen. Vielerorts auf dem Kontinent – meist außerhalb der Metropolen – grassieren Armut und Arbeitslosigkeit. Die Reallöhne sinken, stagnieren bestenfalls. Im Süden des Euroraums schnellen, auch wegen der staatlichen Sparpolitik, die Armutsraten in die Höhe. Im restlichen Europa sind die Arbeitslosenraten vielerorts hoch – und zwar genau dort, wo meist auch die Rechtspopulisten Erfolge einfahren. In dieser Sichtweise wäre der Widerstand gegen CETA eine Facette eines Phänomens, das sich etwa auch im Brexit äußert und im Aufstieg linker und rechter Polit-Außenseiter in den USA und Europa: der Wut der Abgehängten. Beziehungsweise der Angst, bald ebenfalls abgehängt zu werden.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig, sie hängen nicht nur mit Handelsverträgen und Globalisierung zusammen, sondern auch mit technischem Wandel und einer verfehlten Verteilungspolitik. CETA ist ein Symbol für alles geworden, was schiefläuft. Es ist bezeichnend, dass die Kritiker nicht den Versprechungen der Politiker glauben, sie würden durch das Abkommen etwas gewinnen (Wachstum und Arbeitsplätze). Stattdessen fürchten sie, etwas zu verlieren (Mitbestimmungsrechte, Sicherheit bei Produkten und in der Arbeitswelt).

Paul Magnette, nunmehr der Held aller CETA-Kritiker, regiert eine Provinz, die unter Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche leidet. Dieser Tage twitterte er: „Schade, dass die EU nicht genauso viel Druck auf die ausübt, die den Kampf gegen Steuerflucht blockieren, wie auf die CETA-Kritiker.“

Fazit: Will man die Unterstützung der breiten Masse für eine globalisierte Handelspolitik zurückgewinnen, braucht man wohl Projekte, deren Effekte sie positiv zu spüren bekommt – und zwar eindeutig und unbestrittenermaßen. Zum Beispiel besagte Erfolge im Kampf gegen Steuervermeidung (bei dem es in den vergangenen Monaten auf EU-Ebene immerhin einige Fortschritte gab). Oder Vorhaben wie jene einer europaweiten Finanztransaktionssteuer und Arbeitslosenversicherung. Beides verstaubt gerade in Brüsseler Schubladen.

Dass derartige Projekte kaum je zustande kommen, liegt aber nicht nur an der politischen Prioritätensetzung, sondern auch an den Entscheidungsfindungsprozessen der EU.

3
DIE EU BRAUCHT ENTSCHEIDUNGSPROZESSE, DIE FUNKTIONIEREN
(und zugleich demokratisch sind)

Darf es sein, dass eine 3,5-Millionen-Einwohner-Provinz wie die Wallonie ein Abkommen blockiert, das 500 Millionen EU-Europäer betrifft? Rechtlich gesehen ja, meinen viele Juristen. CETA greift in die Belange der Mitgliedsstaaten ein, nicht nur in jene der Union. Deshalb darf verfassungsgemäß auch das wallonische Provinzparlament mitreden.

Und politisch? Fest steht, dass der Modus der Entscheidungsfindung in Europa häufig zu Blockaden führt. Nicht nur im Fall von CETA. Sondern auch bei allerlei anderen Plänen, die weniger umstritten sind. Dazu zählen die Projekte für mehr Steuergerechtigkeit und soziale Absicherung, von denen in These 2 die Rede war. Oder eine vernünftige Aufteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent. Oder eine bessere Anti-Krisen-Politik und Bankenregulierung. Eigentlich blockiert der Modus der EU-Entscheidungsfindung fast alles auf dem Kontinent.

Die EU hat ein Problem: Die Art der Aufteilung der Befugnisse auf die nationalstaatliche und gemeinschaftliche Ebene lähmt das Gesamtgefüge. Laut EU-Verträgen ist die Wirtschafts- und Währungspolitik Gemeinschaftsangelegenheit, die Sozial- und Steuerpolitik jedoch jene der Nationalstaaten. Letztere verfügen über starke Vetorechte. Ein Schönwetterkonzept, sagt Ulrike Guérot, Buchautorin und Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems. „Es hat unter den festgefrorenen geostrategischen Bedingungen des Kalten Krieges und einer vergleichsweise stabilen Weltwirtschaft funktioniert. Heute führt es zum Systemversagen.“

So schreitet beispielsweise die wirtschaftspolitische Integration in Europa (Gemeinschaftsangelegenheit) rasch voran, während die Sozialpolitik (Sache der Mitgliedsstaaten) nachhinkt. Die Steuerpolitik (Staaten) mündet sowieso an der jeweils nächsten Grenze in einen teuren und chaotischen Steuerwettbewerb. Europa hat, wenn man so will, die nationalstaatliche Phase verlassen, ohne in die gemeinschaftliche eingetreten zu sein. Es steckt dazwischen fest.

Die Bürger wissen nicht, in welcher Phase welche Institution über welche Angelegenheit entscheiden darf. „Das führt zu einem kolossalen Legitimitätsproblem, das Ohnmachtsgefühle hervorruft und die rechtspopulistische Revolution in Europa vorantreibt“, sagt Guérot.

Viele wünschen sich deshalb eine Art europäische Republik. Anlässlich der CETA-Causa plädiert etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Auch NEOS und Grüne sprechen seit Langem davon. Grundgedanke: eine einfache, klare demokratische Struktur der EU – verbunden mit einer Schwächung der Mitgliedsstaaten.

In den diesbezüglichen Konzepten soll sich der derzeitige Rat der Mitgliedsländer in eine von zwei Parlamentskammern verwandeln, in welche Staaten (oder auch Regionen) jeweils Senatoren entsenden. Daneben stünde das „Abgeordnetenhaus“, das heutige EU-Parlament. Darin würden die Stimmen nicht mehr – so wie heute – nach Mitgliedsstaatengröße gewichtet, sondern jede würde gleich viel zählen. Die heutige EU-Kommission stiege zu einer echten EU-Regierung auf, streng ausgerichtet an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament.

Wie würde die CETA-Entscheidungsfindung unter solchen Bedingungen ablaufen? Ähnlich wie heute ein Gesetz auf nationaler Ebene entsteht. Initiiert würde das Abkommen nicht von den Mitgliedsstaaten, sondern von der europäischen Regierung – die via Parlament regulär gewählt worden wäre. Wenn eine Provinz wie die Wallonie später CETA verhindern möchte, muss sie sich dafür Mehrheiten in den Parlamentskammern suchen. Sie könnte dabei auch überstimmt werden. Aber: all das im Rahmen eines klar strukturierten parlamentarisch-repräsentativen Systems.

Freilich, die Komplexität einer solchen Transformation mag man sich derzeit kaum vorstellen. Und überhaupt klingt sie utopisch – umso mehr, weil aus den gelähmten Brüsseler EU-Institutionen laufend Misserfolge in die Hauptstädte gemeldet werden.

Aber von der allgemeinen EU-Skepsis müsse man sich nicht abschrecken lassen, sagt Guérot. „Umfragen zeigen, dass viele EU-Bürger die Union in ihrer derzeitigen Form ablehnen und trotzdem überzeugte Europäer sind. Sie stehen weniger Europa per se skeptisch gegenüber als der Tatsache, dass sie nicht ausreichend repräsentiert sind.“

Vielleicht sollte man den Entwurf der Europäischen Republik also nicht gleich wieder vergessen. Immerhin funktioniert die EU in ihrer derzeitigen Form auch nicht rasend gut.

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