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„Sie wollen Panik schüren“

Aus dem profil 26/2015

Theodoros Paraskevopoulos, Wirtschaftsberater des griechischen Premiers Alexis Tsipras, über Reichensteuern, gläserne Bankkonten und die Methoden Brüssels.

Interview: Joseph Gepp

Theodoros Paraskevopoulos berät Griechenlands Syriza-Premier Alexis Tsipras, den er bereits seit dessen Kindheitstagen kennt, in Wirtschaftsangelegenheiten. Er gilt als wirtschaftspolitischer Vordenker der griechischen Linkspartei. Paraskevopoulos studierte in Deutschland Wirtschaft und sitzt im griechischen Parlament.

profil: Halten Sie es für klug, dass sich Ihr Finanzminister Yanis Varoufakis in den entscheidenden Verhandlungstagen taktische Spielchen erlaubt?

Theodoros Paraskevopoulos: Welche taktischen Spielchen meinen Sie? Ich habe keine gesehen. Ich sehe nur einen ernsten Vorschlag, den Varoufakis unseren Partnern vorgelegt hat. Unsere Partner hingegen haben ein schnell zusammengeschriebenes Papier übermittelt, mit Forderungen, die in den vergangenen fünf Monaten nie zur Diskussion standen. Deshalb kommen die Gespräche nicht weiter.

profil: Die anderen Finanzminister berichten aber übereinstimmend davon, dass Varoufakis nur altbekannte Ideen referiert, ohne harte Zahlen vorzulegen.


Paraskevopoulos:
Ich weiß, was die griechische Regierung vorgelegt hat. Ich kann die Kritik nicht verstehen, milde formuliert.

profil: Was meinen Sie damit?

Paraskevopoulos:
Ich bin der Meinung, dass das ein taktisches Spiel ist. Die Gläubiger wollen in Griechenland Panik schüren und möglicherweise die Räumung der Konten beschleunigen. Das soll die Verhandlungsposition der griechischen Regierung schwächen.

profil: Heben die Griechen nicht ohnehin schon ihr Geld zu Milliarden von den Bankkonten ab?

Paraskevopoulos: Nicht ohnehin, sondern eben deshalb. Vieles spricht dafür, dass das gewollt ist. Aus manchen europäischen Hauptstädten, und aus Brüssel.

profil: Gibt es denn noch eine Chance auf Einigung?

Paraskevopoulos: Natürlich, beim Gipfeltreffen der Regierungschefs am Montag. Es muss allerdings eine politische Einigung herbeigeführt werden, nicht eine, die nur auf technischer Ebene stattfindet.

profil: Jedenfalls läuft die Zeit am 30. Juni ab.

Paraskevopoulos: Vorerst.

profil:Warum vorerst?

Paraskevopoulos:
Weil es nicht leicht ist, in solchen Situationen Prognosen zu machen – und nicht klug, von letzten Tagen zu sprechen.

profil:Aber am 30. Juni muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Außerdem endet an diesem Tag die Frist, in der man sich noch einigen kann, unter welchen Bedingungen neues Hilfsgeld an Athen ausbezahlt wird. Bleibt Griechenland zahlungsfähig ohne neues Geld am 30. Juni?

Paraskevopoulos: Nein, bleibt es nicht. Griechenland hat allein heuer vier Milliarden Euro an den IWF und die EZB gezahlt. Mehr geht nicht. Ich weiß auch nicht, was nach dem 30. Juni passieren wird. Das müssen Sie auch die Gläubiger fragen.

profil: Anfang des Jahres ist die linksdominierte Syriza-Regierung in Athen unter großem Jubel angetreten. Wie schätzen Sie seither Ihren Erfolg ein?

Paraskevopoulos: Sie konnte wichtige Teile ihres Programms umsetzen. Es gibt ein Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise. Eine Bildungs- und Gesundheitsreform sowie rechtliche Schritte zur Bekämpfung der Steuerflucht und Korruption wurden eingeleitet. Inzwischen haben viele Menschen in Griechenland Angst davor, dass ein Brief von der Staatsanwaltschaft kommt.

profil: Welche Dinge gestalten sich schwieriger, als Sie vor dem Amtsantritt gedacht hätten?

Paraskevopoulos: Es war uns bewusst, dass wir es mit einem feindlichen Umfeld zu tun haben werden. Vielleicht haben wir trotzdem gehofft, dass sich unsere Verhandlungspartner „erwachsener“ zeigen werden, wie IWF-Chefin Lagarde es ausdrückte.

Theodoros Paraskevopoulos berät Griechenlands Syriza-Premier Alexis Tsipras

Theodoros Paraskevopoulos berät Griechenlands Syriza-Premier Alexis Tsipras

profil: Bei ihrer Amtsübernahme betonte Syriza, man wolle keine neuen Schulden. Man möchte sich das Geld stattdessen von den Reichen holen, hieß es. Bislang gab es aber nur ein einziges Gesetz in diese Richtung, eine Art Erleichterung für Leute, die ihre Steuerrückstände bezahlen. Woran scheitern bisher die kompromisslosen Reichensteuern, die viele von Syriza erwartet haben?

Paraskevopoulos: Daran, dass es für ein neues Steuergesetz eine Einigung mit unseren EU-Partnern geben muss. Das ist Teil eines Pakets, das Ende Februar vereinbart wurde. Aber es gibt noch ein weiteres Problem: Die früheren Regierungen haben die Besitzer großer Vermögen nicht nur steuerlich geschont, ihre Einkommen und Vermögen wurden auch nicht erfasst.

profil: Das griechische Steuersystem ist also in einem schlechten Zustand.

Paraskevopoulos: Gelinde gesagt.

profil: Sie können die Steuern nicht einheben, weil Sie nicht wissen, wie hoch sie sind?

Paraskevopoulos: Die Spitzensteuersätze zu erhöhen, hat überhaupt keinen Sinn: Nur 0,3 Prozent der Griechen geben offiziell ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr an. Wir haben deshalb ein Gesetz vorgelegt, um große Einkommen und Vermögen zu erfassen. Die Griechen werden gläserne Bankkonten haben.

profil: Deutschland hat Griechenland angeboten, 500 Finanzbeamte zur Verfügung zu stellen. Eine hochnotwendige Maßnahme, sollte man meinen. Man hat aber niemals mehr von dieser Sache gelesen oder gehört.

Paraskevopoulos:
Sie läuft trotzdem. Es gibt im Moment Gespräche über technische Hilfen zwischen Griechenland und der Regierung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Noch im Juni sollen sie abgeschlossen sein.

profil: Offenbar ist es derzeit nicht möglich, dass sich Griechenland das Geld von den Reichen holt. Zugleich jedoch verweigert Ihre Regierung Mehrwertsteuererhöhungen, weil sie unsozial sind. Wenn man Reichensteuern nicht haben kann und Massensteuern nicht haben will – welche Möglichkeit bleiben dann für den Staat, sich zu finanzieren?

Paraskevopoulos: Man kann von einer Regierung nicht erwarten, dass sie innerhalb von fünf Monaten die Reichen erfolgreich zur Kasse bittet. Wir leben in einem Rechtsstaat. Es müssen Gesetze erlassen, vorgelegt und diskutiert werden. Zur vollen Umsetzung wird es bis Anfang 2016 dauern. Aber ich rechne damit, dass wir nach dem heurigen Sommer erste handfeste Erfolge haben werden.

profil: Griechenland leistet sich auch – in Relation zur Größe des Staates – die größte Armee Europas. Auch hier gab es bislang keine Einschnitte. Tun Sie das aus Rücksicht auf Ihren kleinen, rechtsgerichteten Koalitionspartner Anel?

Paraskevopoulos: Im Rahmen der Sparprogramme der vergangenen Jahre gab es bereits einen Kahlschlag beim Militär. Die Rüstungsausgaben sind um 53 Prozent gesenkt worden. Inzwischen nehmen die Soldaten die Putzmittel von zu Hause in die Kasernen mit. Trotzdem werden wir die Militärausgaben noch heuer um 250 Millionen Euro reduzieren. Dazu werden keine neuen Rüstungsgüter gekauft – übrigens zum großen Ärger unserer Partner in Deutschland und Frankreich.

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Soll Griechenland weiter sparen müssen? Nein, denn …

Aus dem profil 26/2015

… alle Zahlen zeigen, dass Griechenland einen Weg beschritten hat, der beispiellos in Europa ist. Das Land hat im Gegensatz zu fast allen anderen Staaten in den vergangenen Jahren Primärüberschüsse erwirtschaftet. Das heißt, es hat weniger Geld ausgegeben als eingenommen, sofern man den Schuldendienst nicht berücksichtigt. Das gilt übrigens auch für die viel gescholtene Syriza-Regierung.

Dieser Befund ist vordergründig ein guter. Er bedeutet aber keinesfalls, dass man den Weg des kompromisslosen Sparens fortsetzen soll. Kein Zweifel, hohe Schulden schaden einem Land mittelfristig. Die entscheidende Frage ist aber: Unter welchen Umständen lassen sie sich wirkungsvoll abbauen?

Griechenland hat für seinen Sparkurs, der seit dem Jahr 2010 von den internationalen Gläubigern oktroyiert wird, einen hohen gesellschaftlichen Preis gezahlt. Die Arbeitslosenrate steht heute bei 25 Prozent. Drei Millionen Griechen haben keine Krankenversicherung. Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit 2009 um 25 Prozent gesunken. Das heißt, ein Viertel der griechischen Wirtschaftsleistung ist einfach verschwunden. Das entspricht ungefähr dem, was in der Sowjetunion im Jahr 1991 geschah.

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch ein Paradoxon verstehen: Griechenland erwirtschaftet Überschüsse, zugleich jedoch werden aber seine Schulden nicht weniger, sondern mehr. Im Verhältnis zum BIP betrugen die Staatsschulden vor Krisenbeginn 2009 130 Prozent, heute stehen sie bei 175 Prozent.

Verblüffend ist das nur auf den ersten Blick. Auf den zweiten wird klar: Die Schulden können gar nicht sinken, weil sich die Substanz – die Wirtschaftsaktivität insgesamt – derart rasch verringert.

Solche Zahlen zeigen etwas, das die politische und ökonomische Elite Europas dringend einsehen müsste: Die kompromisslose Austeritätspolitik ist nicht nur demokratiepolitisch fragwürdig, sie scheitert auch ökonomisch. Diese Therapie tötet den Patienten.

Bislang sind Griechenlands Gläubiger trotzdem nur zu minimalen Zugeständnissen bereit. Wenn das Land nachgibt, wird der Sparkurs also fortgesetzt. Noch mehr ökonomische und soziale Verwerfungen verträgt Griechenland aber nicht, genauso wenig wie die EU. Deren Stabilität würde unter einem Grexit viel mehr leiden, als weithin angenommen wird.

Stattdessen braucht das Land, im Interesse aller Beteiligten, zunächst eine längere Atempause. Man muss die soziale Situation in den Griff bekommen. Danach braucht es ernst gemeinte internationale Unterstützung, vor allem beim Aufbau eines funktionierenden Steuersystems. Es muss Planungssicherheit ohne fortdauernde Horrorszenarien geben. Dann werden einheimische und internationale Unternehmen wieder in Griechenland investieren.

Nachdem sich die Situation stabilisiert hat, kann ein Abbau der Staatsschulden beginnen, und zwar ein nachhaltiger, der nicht lediglich dazu führt, dass sie sich noch weiter erhöhen.

„Die Bedingungen in Griechenland erinnern an jene in Deutschland im Jahr 1933“, schreibt dieser Tage ausgerechnet Jeffrey Sachs, der liberale US-Ökonom, der Osteuropa nach der Wende die berüchtigten Schocktherapien verschrieb. Im Gegensatz zu Deutschland 1933 hat sich Griechenlands Demokratie bisher jedoch als resistent erwiesen. Den Neonazis von der Goldenen Morgenräte erteilten die Griechen eine Abfuhr. In Umfragen stehen sie mit großer Mehrheit zur EU. Auch das sollte man ihnen abgelten, indem man ihnen heute entgegenkommt.

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Zwei, drei, viele Griechenlands

Aus profil 23/2015

Erst eroberten sie Athen, jetzt Barcelona und Madrid. Politisch unerfahrene Aktivisten und Bürgerinitiativen bringen Europas politisches System ins Wanken. Müssen wir uns vor der Linkswende fürchten?

Von Anna Giulia Fink, Joseph Gepp, Salomea Krobath (Barcelona), Manuel Meyer (Madrid)

Sonntag, 24. Mai. Touristen kommen so gut wie nie auf die Plaza de Ángel Pestaña in Barcelona, am nördlichen Stadtrand. Hier, weit entfernt von der hübschen Sagrada Familia und dem Park Güell, leben die Armen und die Ausländer. Heute zieht es trotzdem halb Barcelona hierher. Das Linksbündnis Barcelona en Comu („Für ein gemeinsames Barcelona“) hat auf der Plaza de Ángel Pestaña etwas zu feiern.

Etwas tut sich auf diesem Platz, etwas tut sich in Europa. Die Menschen begehren auf gegen die alten Systeme. Sie verlangen nach etwas Neuem, doch man weiß noch nicht, ob das eher Chancen oder Gefahren bringt. Es führt jedenfalls zu Situationen, die vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären. So wie heute, auf dieser Plaza.

Noch nicht einmal ein Jahr ist Barcelona en Comu alt. Die Bewegung besteht aus mehreren Gruppen, etwa einem Verein gegen massenhafte Zwangsräumungen von Wohnungen oder der Linkspartei Podemos („Wir können“). Die Frontfrau von Barcelona en Comu heißt Ada Colau. Als die 41-Jährige das Podium betritt, brandet Jubel auf. „Si, se puede“, skandieren die Fans: Ja, man kann.

Seit den spanischen Kommunalwahlen steht fest, dass Colau die nächste Oberbürgermeisterin von Barcelona wird. Eine Hausbesetzerin, Antiglobalisierungsaktivistin, Tochter einer alleinerziehenden Verkäuferin. Vor zwei Jahren noch führte die Polizei Colau ab, nachdem sie an Sozialprotesten teilgenommen hatte. Nun hat ihre Bewegung knapp die Mehrheit im Gemeinderat errungen. Und auch in Madrid könnte der Bürgermeistersessel an eine Aktivistin gehen: Manuela Carmena, eine ehemalige Franco-Gegnerin und pensionierte Richterin von der Bürgerbewegung Madrid jetzt.

Gesichter der Linkswende in Südeuropa: Podemos-Chef Pablo Iglesias bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl 2014 (Wikipedia) ...

Gesichter der Linkswende in Südeuropa: Podemos-Chef Pablo Iglesias bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der Europawahl 2014 (Wikipedia) …

Damit schnappen sich politisch völlig unerfahrene Initiativen die Rathäuser zweier der wichtigsten Städte in Europa. Das ist ungefähr so, als würde nach der Wien-Wahl im Oktober die Audimax-Bewegung „Uni brennt“ den Bürgermeister stellen.

1300 Kilometer weiter nördlich von Barcelona, in Brüssel. Auch hier tut sich etwas, doch von Jubel ist es nicht begleitet. Hier verhandeln Vertreter der griechischen Syriza-Linksregierung mit ihren internationalen Gläubigern um die Bedingungen für die laufenden Staatsschulden. Schon vor vier Monaten haben die Griechen getan, was ihnen die Spanier nun nachmachen könnten: Sie wählten ihr politisches System ab. Doch heute gestalten sich die Verhandlungen zäh. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone erscheint realistischer denn je. Ohne jede Schonfrist ist Syriza mitten in der rauen Wirklichkeit angekommen.

Zwei europäische Länder, zwei Systemwechsel.
Griechenland hat ihn bereits hinter sich, in Spanien kommt er möglicherweise bald, denn im November stehen dem Land Parlamentswahlen bevor. Die Kritiker von Syriza und den Podemos-Bewegungen warnen vor Populismus und davor, dass die Unvernunft der Wähler die zarten Pflänzchen eines Wirtschaftsaufschwungs gefährde. Die Unterstützer hoffen darauf, dass die Entwicklung einen Systemwechsel in ganz Europa antreibt: Die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem im Süden, sollen demokratischer und vor allem sozialverträglicher bewältigt werden. Syriza zum Beispiel „hat etwas ausgelöst, was für das Überleben Europas wichtig ist“, sagt der renommierte slowenische Philosoph Slavoj Žižek im profil-Interview.

Die Krise in Europa ist nicht vorbei, im Gegenteil, sie wirkt sich erstmals massiv auf die politischen Machtverhältnisse auf dem Kontinent aus. Die Erosion der traditionellen europäischen Großparteien, der Sozialdemokraten und Konservativen, hat Platz geschaffen, der nun erstmals nicht nur Rechtspopulisten à la FPÖ und Front National zugute kommt, sondern auch linken Bewegungen.

Im Fall Griechenlands könnte man dies noch als Randphänomen abtun; der Staat stellt nur rund zwei Prozent der europäischen Bevölkerung. Doch Spanien ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht in der Eurozone. Was geschieht zum Beispiel, wenn eine etwaige Podemos-Regierung die Sparregeln ignoriert, die sich die EU-Staaten im Zuge der Krise selbst auferlegt haben? Aus dem Euro rauswerfen könnte man das Land nicht, jedenfalls nicht ohne massive Verwerfungen.

Worauf muss sich Europa einstellen? Wie realistisch ist, was die Rebellen wollen? Sind es weltfremde Naivlinge, die bald wieder verschwunden sein werden? Oder verändert sich Europa dauerhaft?

Dass linke, mitunter kommunistisch beeinflusste Bewegungen ausgerechnet in Spanien und Griechenland aufblühen, ist jedenfalls kein Zufall. In beiden Ländern blicken sie auf eine traditionsreiche Geschichte des Widerstands zurück: In Griechenland kämpften sie gegen die dortige Militärdiktatur bis zum Jahr 1974; in Spanien gegen den 1975 verstorbenen Staatschef Francisco Franco. Dazu kommt eine starke, teils anarchistisch geprägte Gewerkschaftsbewegung. Heute wecken die Erschütterungen der internationalen Wirtschaftskrise seit 2008 die Linke im Süden aus ihrem langen Winterschlaf.

So wie in Spanien. Seit Jahren wird das Land von einer schweren Banken- und Immobilienkrise gebeutelt. Seit dem Ende der Franco-Diktatur haben sich die Wähler in Spanien stets verlässlich in zwei Lager geteilt: Mal regierten die Sozialisten von der PSOE, mal die Konservativen vom Partido Popular. 40 Jahre lang ging das so. Das Zwei-Parteien-System sicherte dem Land Stabilität, brachte aber auch einen Klüngel aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kirche hervor, unter dem sich Nepotismus und Misswirtschaft breitmachten.

Nun traten bei den jüngsten Wahlen zum ersten Mal gleich vier Parteien mit Aussichten auf Spitzenplätze an. Neben Madrid und Barcelona konnten auch in vielen anderen Städten die Konservativen und Sozialisten ihre absolute Mehrheit nicht mehr verteidigen und müssen sich nun – teilweise erstmals seit Jahrzehnten – einen Koalitionspartner suchen.

Dabei könnte man meinen, dass die jüngste Wirtschaftsentwicklung in Spanien der konservativen Regierung in die Hände spielt: Die spanische Wirtschaft wächst stark, für das kommende Jahr sagt die Europäische Zentralbank gar ein Plus von 2,3 Prozent voraus. Doch während der Konsum anzieht, ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Viele Spanier halten sich mit Mini-Jobs über Wasser. Nicht nur deshalb konnte die Regierung trotz beginnenden Aufschwungs nicht mit der Dankbarkeit des Wahlvolks rechnen; auch eine lange Reihe von Korruptionsskandalen hat ihr Image arg beschädigt.

Aber nicht nur der Kampf gegen Korruption hat die Protestparteien groß gemacht. Seit der Krise können auch Hunderttausende Spanier die Raten ihrer Hypothek nicht mehr bezahlen. Während des Baubooms vor der Krise waren die Kredite von den Banken leichtfertig vergeben worden. Anschließend wurden seit 2008 fast 300.000 Zwangsräumungen vollstreckt.

Erstmals im Mai 2011 gingen die Spanier gegen all die drastischen Auswirkungen der Krise auf die Straße. Die Demonstranten kamen aus allen Schichten und Altersklassen und nannten sich „Indignados“, die „Empörten“. Sie protestierten gegen den Sparkurs der Regierung, aber auch die politische Kaste im Allgemeinen. Jetzt haben die Bürger ihren Ärger in institutionelle Bahnen gelenkt.

Podemos und all die anderen neuartigen Protestparteien sind also beides: ein Produkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch der generellen Vertrauenskrise in Spaniens traditionelle, als verstaubt geltende Volksparteien.

Als Podemos bei den EU-Wahlen im Mai 2014 erstmals antrat, war die Partei erst vier Monate alt, das Wahlprogramm bestand aus ein paar unkonkreten und zugleich radikalen Grundsatzideen. So sollten Spaniens Staatsschulden schlichtweg nicht mehr bedient werden. Als ökonomisches Vorbild nannte Podemos-Chef Pablo Iglesias ausgerechnet das in den wirtschaftlichen Abgrund taumelnde sozialistische Venezuela. Doch die Partei lernt rasch: Im heuer vorgelegten „Programm des Wechsels“ mit 215 Punkten liest man schon nichts von einer Einstellung des Bezahlens der Schulden, nur mehr vom „Schulden-Umstrukturierungsprozess“. Auch die einst zentrale Forderung nach einem allgemeinen Grundeinkommen ist verschwunden.

„Nicht alles, was Podemos wirtschaftspolitisch vorgeschlagen hat, war schlecht“, sagt der Finanzexperte Augsti Ulied von der Esade-Wirtschaftsschule in Barcelona: „Aber man muss eben immer auch erklären, wie man die geplanten Maßnahmen finanzieren möchte.“

Die Mäßigung der Partei lässt sich wohl auch mit dem Auftauchen einer neuen Konkurrenz erklären: Die Ciudadanos („Bürger“) bieten eine bürgerliche Alternative zu Podemos. Außerdem kommt der Konfrontationskurs von Tsipras’ Linksregierung in Griechenland in vielen spanischen Medien nicht gut weg. All das führt dazu, dass Podemos ein Stück in die politische Mitte rückt: So pries Iglesias Tsipras lange als Kampfgefährten, zuletzt aber vermied er jeden Hinweis auf Athen.

Genau nach Griechenland sollte aber blicken,
wer die Erfolgsaussichten von Spaniens Podemos-Bewegung einschätzen möchte. Denn in keinem Land fiel die politische Umwälzung bislang massiver aus: Ende Jänner 2015 wählten 36 Prozent der Griechen die Syriza-Partei, Tsipras’ Linksaußen-Bündnis, das von Grünsympathisanten bis hin zu Maoisten etliche Gruppen umfasst.

Kein Land war zuvor so hart von der Krise getroffen worden wie Griechenland. 2010 konnten es nur Notkredite der Eurozone vor dem Staatsbankrott bewahren. In der Folge musste sich Athen einem massiven Sparprogramm unterziehen, das die Euro-Staaten oktroyiert hatten. Ein Drittel der Bevölkerung fiel unter die Armutsgrenze; die Wirtschaftsleistung ging um ein Viertel zurück.

... und Syriza-Chef Alexis Tsipras, seit Anfang 2015 Premier Griechenlands (Wikipedia)

… und Syriza-Chef Alexis Tsipras, seit Anfang 2015 Premier Griechenlands (Wikipedia)

Wie erfolgreich agiert die neue Regierung in der Bekämpfung der Krise? Um das einzuschätzen, kann man zum Beispiel ins „Thessaloniki-Programm“ blicken, ein Wahlprogramm, das die Partei im Herbst 2014 präsentierte, kurz vor ihrem Sieg. Vom „Beenden der humanitären Krise“ ist da etwa die Rede, beispielsweise durch Nahrungsmittelsubventionen für Arme. Oder von einer staatlichen Job-Offensive, die 300.000 Griechen wieder in Lohn und Brot bringen soll.

Wie fallen die Erfolge der Syriza-Regierung aus, gemessen an diesen Vorsätzen? Bislang eher bescheiden, sagt der deutsche Ökonom und Griechenland-Experte Jens Bastian, der zwischen 2011 und 2013 Mitglied der Task Force for Greece der EU-Kommission war. „Es gab einen Realitätsschock. Die griechische Regierung hat stark unterschätzt, dass viele Dinge nicht in ihrem eigenen Einflussbereich liegen, sondern in jenem der internationalen Geldgeber.“

Bei vielen geplanten Maßnahmen muss man nun erst „Fahrpläne abwarten“, die mit den Gläubigern abgestimmt werden, sagt Bastian. Deswegen liegen Pläne wie eine Reichensteuer auf Eis, ein zentrales Versprechen. Andere Vorhaben, etwa das Zurückholen von Schwarzgeld aus der Schweiz, sind zwar in Vorbereitung, ziehen sich aufgrund des Verwaltungsaufwands jedoch in die Länge.

Definitiv durch das griechische Parlament gingen seit dem Syriza-Wahlsieg trotzdem zwei große Projekte: ein Notprogramm zur Linderung der grassierenden Armut, etwa durch Ausgabe von Lebensmittelmarken; und ein Gesetz zur Begleichung von Steuerrückständen bei Privathaushalten und Unternehmen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Bastian stellt den beiden Projekten ein gutes Zeugnis aus: „Sie sind im Großen und Ganzen gelungen, und sie kommen bei den Griechen an.“

Dazu konnten im vergangenen Februar auch den Geldgebern in Brüssel einige Zugeständnisse abgerungen werden. Zum Beispiel muss das Land seither nicht mehr unter allen Umständen einen sogenannten Primärüberschuss erzielen, also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen. Dabei handelt es sich aber um eine Übergangslösung. Unter welchen Bedingungen künftig Hilfsgeld nach Athen fließt, darüber verhandelt Griechenland gerade mit seinen Gläubigern – inklusive wechselseitiger Anfeindungen und taktischer Ankündigungen.

Die Mehrheit der Griechen unterstützt ihre Regierung, trotz der schwierigen Verhandlungen und ihrer bisher durchwachsenen Bilanz. Laut einer aktuellen Umfrage für die Athener Zeitung „Avgi“ steht Syriza in Meinungsumfragen bei 49 Prozent der Stimmen, die konfrontative Verhandlungsstrategie gegenüber der Eurozone goutieren gar 54 Prozent.

Zu einer Konfrontation mit der Eurozone könnte
es auch im Fall Spaniens bald kommen. Ada Colau etwa, die neue Bürgermeisterin von Barcelona, hat für ihre ersten 100 Tage im Amt einen „Schockplan“ versprochen: Zwangsräumungen sollen gestoppt, leerstehende Wohnungen Privatpersonen zur Verfügung gestellt und Dutzende Millionen Euro in die Sanierung städtischer Gemeindebauten investiert werden.

Viele dieser ehrgeizigen Pläne kosten Geld. Und die Regierungen der Eurozone halten an einer eisernen Sparpolitik fest, auch im achten Jahr der Wirtschaftskrise, die weite Teile des Kontinents in Griff hat. Podemos kann – wie Syriza – nur den Weg der Konfrontation mit Europa wählen. Oder man gibt zentrale Vorhaben auf und verliert damit seine Glaubwürdigkeit.

„Ja, wir sind unerfahren – unerfahren in Korruption, unerfahren im Fahren von Dienstwägen“, sagt Colau auf der Bühne auf der Plaza de Ángel Pestaña nach ihrem Wahlsieg vor jubelnden Fans. Unerfahren sind die jungen Initiativen auch in schwierigen Verhandlungen mit dem Rest Europas. Sie werden es wohl bald lernen müssen.

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„Wegducken, wenn es ungemütlich wird“

Aus dem profil 19/2015

Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, über Spannungen mit Österreich, Faymanns Kritik an Merkels Sparkurs und die Unterstützung der NSA durch den deutschen Geheimdienst.

Interview: Joseph Gepp, Otmar Lahodynsky

profil: Sie haben bei Ihrem Besuch in Wien die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich bis auf das Thema Fußball als überaus harmonisch bezeichnet. Doch es gibt auch Konflikte wie den Streit mit Bayern um die Hypo-Bank.

Norbert Lammert: Dieses Thema ist ebenso ärgerlich wie kompliziert. Der Versuch, es mit ein paar flotten politischen Absichtserklärungen zu lösen, ist nicht erfolgversprechend. Es wird zu einer rechtlichen Klärung der jeweils geltend gemachten Ansprüche kommen müssen.

profil: Spannungen mit Deutschland hat auch die Einführung der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgelöst.

Lammert: Der Deutsche Bundestag hat dazu gerade mit großer Mehrheit eine Regelung beschlossen. Die wird nun wiederum von anderen beklagt. Das sollten wir in aller Ruhe den weiteren Überprüfungen überlassen.

profil: So leicht lassen wir Sie jetzt nicht auskommen. Sie waren ja früher parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Es stellt eine unzulässige Diskriminierung dar, wenn nur die deutschen Autofahrer die Mautgebühren über Steuerrefundierung zurückbekommen.

Lammert: Da der Gesetzgeber in Deutschland unter Beteiligung von Europarechtlern zu dieser Entscheidung gekommen ist, werden Sie jetzt doch nicht von mir als Parlamentspräsidenten erwarten, dass ich sage, ich teile diese Auffassung nicht.

Norbert Lammert, 67, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und damit die zweithöchste politische Persönlichkeit Deutschlands. Der CDU-Politiker, in Bochum geborener Sohn eines Bäckers, studierte Politologie, Soziologie und Sozialökonomie und promovierte 1975 an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1986 bis 2008 gehörte er dem Landesvorstand der CDU von Nordrhein-Westfalen an. Bundeskanzler Helmut Kohl holte ihn ab 1989 als parlamentarischen Staatssekretär in mehrere Ressorts. 2010 wurde er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als möglicher Nachfolger gehandelt. Ein 2013 erhobener Plagiatsvorwurf zu seiner Dissertation wurde nach Überprüfung durch die Ruhr-Uni zurückgewiesen. Lammert hielt vergangene Woche einen Vortrag zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik auf Einladung der "Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung" in Klosterneuburg. (Foto: Wikipedia)

Norbert Lammert, 67, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und damit die zweithöchste politische Persönlichkeit Deutschlands. Der CDU-Politiker, in Bochum geborener Sohn eines Bäckers, studierte Politologie, Soziologie und Sozialökonomie und promovierte 1975 an der Ruhr-Universität Bochum. Von 1986 bis 2008 gehörte er dem Landesvorstand der CDU von Nordrhein-Westfalen an. Bundeskanzler Helmut Kohl holte ihn ab 1989 als parlamentarischen Staatssekretär in mehrere Ressorts. 2010 wurde er nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler als möglicher Nachfolger gehandelt. Ein 2013 erhobener Plagiatsvorwurf zu seiner Dissertation wurde nach Überprüfung durch die Ruhr-Uni zurückgewiesen. Lammert hielt vergangene Woche einen Vortrag zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik auf Einladung der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ in Klosterneuburg. (Foto: Wikipedia)

profil: Das klingt aber nicht, als wären Sie über das Maut-Gesetz besonders froh.

Lammert: Der Hinweis auf meine, allerdings zeitlich begrenzte, Tätigkeit im Bundesverkehrsministerium reicht ja aus, um den Nachweis zu führen, dass ich damals weder eine Maut gefordert noch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren angeregt habe.

profil: Bundeskanzler Faymann ist zuletzt mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel aufgefallen. Die harte Sparpolitik aus Deutschland bremse den Wirtschaftsaufschwung in anderen EU-Ländern. Hat er damit Recht?

Lammert: Wir erwarten erstens von anderen EU-Staaten nicht eine Politik, die wir nicht selber auch im eigenen Land für richtig halten und praktizieren. Zweitens zeigt der Vergleich der Wirtschaftsdaten zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten, dass wir mit unserer Politik ganz so falsch nicht liegen können. Drittens: Soweit sich aus solchen Empfehlungen Vorgaben für Drittstaaten ergeben, setzt das die Zustimmung anderer europäischer Staaten voraus, einschließlich Österreichs. Keine einzige Vereinbarung mit Griechenland ist übrigens bilateral zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland verhandelt worden, sondern von den EU-Gremien mit der Regierung in Athen.

profil: Das heißt, Sie finden, dass Merkels Sparpolitik in vollem Ausmaß richtig war und ist?


Lammert:
Nochmal: Es gibt überhaupt keine deutsche Politik gegenüber Griechenland. Den vertraglichen Vereinbarungen der europäischen Partnerländer mit Griechenland hat Österreich ebenso zugestimmt wie Deutschland.

profil: Der Sparkurs in der EU ist doch von Deutschland maßgeblich mitgestaltet worden.

Lammert:
So wie alle europäischen Mitgliedsstaaten an europäischen Entscheidungen beteiligt sind, neigen sie dazu, sich hinter dem einen oder anderen wegzuducken, wenn es ungemütlich wird. Das ist keine völlig neue Erfahrung in Europa. Mit ist nicht erinnerlich, dass die damalige österreichische Regierung eine andere Politik vorgeschlagen hätte, als sie diese jetzt offenkundig für zweckmäßig hält. Dass wir in Europa nicht nur eine Konsolidierungspolitik und eine Austeritätspolitik brauchen, sondern auch eine, die Perspektiven der Entwicklung und damit für Wachstum und für neue Arbeitsplätze schafft, ist eine der Überzeugungen, die in der jüngeren Vergangenheit quer durch Europa gewachsen ist.

profil: Zur aktuellen Hauptaffäre im Deutschen Bundestag: Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes BND Unternehmen und Behörden in Deutschland und Europa ausspioniert. Und Bundeskanzlerin Merkel soll davon gewusst haben. Bereitet Ihnen als oberster Parlamentarier in Deutschland diese Bespitzelung nicht Sorge?

Lammert: Ich habe bereits vor zwei Jahren die amerikanische Haltung zu den Aktivitäten der eigenen Dienste und zu der direkten oder der indirekten Inanspruchnahme von befreundeten Diensten für eine schwerwiegende Belastung der Beziehungen erklärt. Insofern verfolge ich dieses Thema mit besonderem und besorgtem Interesse. Der dazu eingesetzte Untersuchungsausschuss wird für Aufklärung sorgen. Erst dann stellt sich die Frage von Konsequenzen.

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„Glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand für die Steuerreform loben wird?“

Aus dem FALTER 10/2015

Finanzminister Hans Jörg Schelling über hektische Stunden mit der Heta, nette Gespräche mit Yanis Varoufakis und kleinliche Deals bei der Steuerreform

INTERVIEW: JOSEPH GEPP, BARBARA TÓTH

Am vergangenen Montag laufen im Stundentakt die neuesten Schreckensmeldungen von der Hypo Alpe Adria über die Bildschirme – die Abbaubank Heta zahle ihre Schulden nicht mehr, der Bund hafte nicht für Kärnten. Zugleich gibt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Falter ein Interview. Nicht nur die Causa Hypo gibt es zu besprechen – sondern etwa auch die Steuerreform, die Neuregelung der Länderfinanzen und die EU-Politik in Griechenland.

Falter: Herr Minister Schelling, müssten Sie als ehrlicher Makler der Republik nicht spätestens jetzt sagen: Sorry, aber die Steuerreform können wir uns nicht mehr leisten?

Hans Jörg Schelling: Nein, weil das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es gibt nur diese eine Milliarde Euro Bundeshaftung für die Hypo, die allerdings in den 5,5 Milliarden an kolportierten Hypo-Kosten bereits eingepreist ist. Natürlich könnte man heute argumentieren: Was hätten wir alles machen können, hätten wir nicht diese Summe in die Hypo stecken müssen. Entscheidend sind nun Gegenwart und Zukunft. Ich habe diesen Rucksack übernommen und versuche, ihn jetzt ordentlich abzuwickeln.

Was hätten Sie denn mit dem Hypo-Geld alles machen können?

Schelling: Ach, so vieles. Jetzt sind wir als Wirtschaftsstandort eher ins Mittelfeld in Europa abgerutscht. Dafür gibt es viele Faktoren, die Hypo spielt da sicherlich mit. Jetzt müssen wir alles tun, um wieder ins Spitzenfeld zu kommen.

Machen Sie Ihren Vorgängern denn gar keine Vorwürfe? Eine Bad Bank gründen und die Gläubiger beschneiden, das hätte man schon viel früher können.

Schelling:
Nein, Vorwürfe sind ungerechtfertigt. Jeder trifft Entscheidungen in einer Phase mit ganz bestimmten Voraussetzungen. Ich habe das jetzt klar getan, indem ich sage: kein weiteres Steuergeld für die Hypo! Ich hatte mit dem neuen Bankensanierungs-und Abwicklungsgesetz (BaSAG), das seit Jahresanfang gilt, natürlich auch andere Voraussetzungen als meine Vorgänger. Hätte man die Hypo unter damaligen Voraussetzungen in die Abwicklung geschickt, hätte das mehr Schaden angerichtet. Der Knackpunkt war immer die Haftungsfrage des Landes Kärntens. Der jetzige Abwicklungsplan gibt uns die Möglichkeit, aus diesen Haftungen herauszukommen. Wir haben alle Varianten geprüft, um uns keinem Vorwurf auszusetzen. Es ist der beste Weg.

Oder besser: der am wenigsten schlechte.

Schelling: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Diese Frage stellt sich immer. Diesen Weg der geordneten Abwicklung hatten wir jedenfalls vor einem Jahr noch nicht. Die andere Variante wäre gewesen, ein neues EU-Beihilfeverfahren zu beantragen, das nach den neuen Regeln nur dann gestattet wird, wenn es jedenfalls zu einer Gläubigerbeteiligung kommt. Das war also auszuschließen. So rieten es uns alle Experten. Der Heta-Vorstand hat die Assets von drei Fachleuten noch einmal bewerten lassen; an mich kam die Frage, ob ich die Liquidität garantiere. Am 2. März wäre eine kleine Rückzahlung fällig gewesen – hätten wir diese erfüllt, wären alle anderen Rückzahlungen auch zu erfüllen gewesen. Deswegen musste die Regierung übers Wochenende entscheiden.

Und dass all das ausgerechnet nach den Kärntner Gemeinderatswahlen bekannt wird, ist ein Zufall?

Schelling: Ein völliger. Ich wusste bis vor kurzem gar nicht, dass Kärnten an dem Tag wählt. Wir erhielten die ersten Ergebnisse des Asset-Review Freitagabend, nutzten den Samstag zu Beratungen mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und beschlossen das Ganze am Sonntag im Rahmen eines Sonderministerrates. Das war wohl ein einmaliges Ereignis, dass dieser ohne Medien stattfand. Aber das war wichtig, weil zwischen dem Beschluss und dem Bescheid der FMA möglichst wenig Zeit vergehen sollte – damit die Gläubiger nicht kündigen.

Schön und gut, aber was passiert, wenn sich die Kärntner Landeshaftungen nicht so einfach wegverhandeln lassen? Wie gehen Sie mit diesem Risiko um?

Schelling: Das Risiko hat jetzt die FMA als Abwicklungsagentur. Sie muss die Entscheidungen treffen. Die haben das exakt analysiert. Die meisten Anleihengläubiger haben diese Kursentwicklungen schon eingepreist. Wichtig ist: Wir müssen alle Gläubiger gleich behandeln. Das ist die Rechtsvorschrift. Niemand kann heute sagen, welche Folgewirkungen noch auftauchen, wenn einer der Gläubiger noch klagt. Hätte man aber die Heta in Insolvenz geschickt, können Sie sich das Volumen der Landeshaftungen gerne ausrechnen.

Dann hätte man Kärnten in die Insolvenz schicken müssen?

Schelling: Eine Kommune kann insolvent werden. Es gibt in diesem Fall eine Aufsichtsbehörde; es gibt höchstgerichtliche Entscheidungen, worauf Gläubiger dann zugreifen können und worauf nicht. Für ein Landesinsolvenz hingegen gibt es weder ein Gesetz noch Judikatur. Deswegen war es so wichtig, dass die Heta über das BaSAG abgewickelt werden kann, auch wenn sie keine Bank mehr im klassischen Sinn ist. Sonst hätten wir sie in Insolvenz schicken müssen.

Herr Minister, technisch kann man das alles ja nachvollziehen. Heißt das aber auch, dass man Kärnten, hätte es ein entsprechendes Gesetz gegeben, zur Not auch in Konkurs geschickt hätte?

Schelling: Ich warne vor Anlassgesetzgebung. Das Hypo-Sondergesetz beispielsweise hat uns auf den Finanzmärkten ziemlich Ohrfeigen eingebracht. Die Klagen gegen Kärnten, die Bank, direkt beim Verfassungsgerichtshof sind noch nicht ausjudiziert. Bis September wollen die Höchstrichter entscheiden, ob das Sondergesetz hält oder nicht. Sollte es kippen, fließt alles, was wir damals weggecuttet haben, zurück in die Masse. Dann wackelt auch der Verkauf der Südosteuropa-Töchter der Hypo an den US-Fonds Advent und die EBRD. Das alles hat der Heta-Vorstand berücksichtigt, deswegen mussten die Assets nun derart massiv wertberichtigt werden. Aber Sie haben völlig recht, man wird sich mittelfristig mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie man insolvente Bundesländer rechtlich abwickeln kann. Jetzt gleich wieder ein Sondergesetz zu schaffen, hielte ich aber für den falschen Weg.

Kann man sich als Politiker in einer so komplexen Causa wie der Hypo überhaupt noch sicher sein, diesmal die richtige Entscheidung getroffen zu haben?

Schelling: Jede Entscheidung hat das Risiko, dass sie falsch sein kann. Wir haben alle Varianten mit nationalen und internationalen Experten durchgespielt und geprüft.

Auch als Reaktion auf die Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss‘, die Ihren Vorgängern vorgeworfen hat, genau das nicht getan zu haben?

Schelling: Ich habe das immer schon so gehalten. Das ist in meinem Wesen. Erstens: Prüfe die Alternativen. Zweitens: Ziehe Berater hinzu. Drittens: Baue alles auf Zahlen, Daten und Fakten auf. Auf Basis dessen bin ich mir sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Deren Folgen, wenn sie juristisch nicht hält, ohnehin ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger ausbaden müsste.

Schelling: Ob etwas juristisch hält oder nicht, beunruhigt mich in letzter Zeit nicht mehr so stark. Manche Dinge, von denen ich mir sicher war, sie halten nicht vor dem Verfassungsgerichtshof, hielten dann doch. Andere kippt uns der Europäische Verfassungsgerichtshof
– Dinge, von denen ich sicher war, die kippen nie. Die Unsicherheit durch die Komplexität der Juristerei wächst. Was wichtig ist, ist, dass wir extrem schnell und wohlabgewägt entschieden haben. Der Vorwurf, dass wir Schaden bewirken, weil wir eben nicht entscheiden, trifft hier sicher nicht mehr zu.

Aber er stimmt, wenn man sich die gesamte Geschichte der Hypo-Abwicklung anschaut.

Schelling: Das habe nicht ich zu verantworten. Ich bin sechs Monate im Amt – und schauen Sie sich an, was in dieser Zeit alles an Entscheidungen allein im Bereich Finanzmarkt gefallen ist: die Volksbanken-AG, jetzt die Hypo. Dort braucht es schnelle und klare Botschaften. Ich halte nichts vom Hinausschieben und Nicht-Entscheiden.

Fällt dem ehemaligen Manager das Entscheiden leichter als dem Politiker?

Schelling: Vermutlich. Früher musste ich jeden Tag entscheiden – nicht in dieser Tragweite, aber man ist es einfach gewohnt. Natürlich trifft man auch falsche Entscheidungen, aber man kann sie in der Wirtschaft leichter korrigieren als in der Politik, in der riesige Prozesse dahinterstehen. Am Schluss zählt die Frage, ob du mehr richtige als falsche Entscheidungen getroffen hast.

Warum fällt es Politikern so schwer, falsche Entscheidungen einzugestehen?

Schelling: Ich habe mir schon alle Schiefer eingezogen, als ich am Rande des EU-Finanzministerrats Ecofin einmal gesagt habe, es gebe immer Alternativen, auch bei der Hypo hätte es welche gegeben. Das war ja auch einer der Kernkritikpunkte des Griss-Berichtes: dass die Politik damals in dieser berühmten Nacht der Hypo-Notverstaatlichung 2009 eben keine Alternativen gesucht und dokumentiert habe. Im Nachhinein ist man immer klüger, deshalb halte ich diesen Vorwurf für unfair. Ich kann meine vermeintlich richtigen Entscheidungen ja immer nur aus heutiger Sicht und mit meinem Informationsstand treffen. Ich hoffe, sie werden auch in fünf Jahren die richtigen gewesen sein.

Und Sie nicht als vierter Finanzminister in die Geschichte eingehen, der an der Hypo gescheitert ist.

Schelling: Bei einem Besuch in der Bundesfinanzakademie wollte sich ein älterer Herr mit mir fotografieren lassen. „Sie sind mein 13. Finanzminister!“, meinte er. 13 ist eine Glückszahl, aber die Halbwertszeiten von Finanzministern sind durchaus zu hinterfragen.

Die von Steuerreformen auch. Seit über einem Jahr debattiert die Regierung nun über sie, aber der große Wurf zeichnet sich nicht ab.

Schelling: Was ist ein großer Wurf? Ein neuer Tarif? Oder wenn im Namen der Steuerreform die österreichischen Grundsatzprobleme wie Verwaltungsund Bildungsreform gelöst werden?

Über die neuen Steuersätze ist ja bereits weitgehend Einigkeit erreicht.

Schelling: Dass wir die 25 Prozent Eingangssteuersatz bekommen werden, ist schon ein großer Schritt. Und auch dass der ÖGB vorgeschlagen hat, den Spitzensteuersatz von 60.000 auf 80.000 Euro Jahreseinkommen greifen zu lassen, ist beeindruckend. Dazu kommt die Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, denn dieser Bandelwurm an immer neuen Gesetzen ist für niemanden mehr nachvollziehbar. Groß wird die Steuerreform nur werden, wenn sie nicht, wie etwa die Bildungsreform, in einer kleinlichen Lehrerdienstrechtsreform endet. Oder wenn man, statt über die Aufgaben des Bundesheeres zu diskutieren, lediglich eine Volksbefragung abhalten lässt.

Oder wenn man ein Jahr lang über eine Steuerreform diskutiert, ohne sich am Anfang auf ein Volumen, das Inkrafttreten und eine Stoßrichtung festzulegen?

Schelling: Das ist einfach absurd. Daher habe ich, nach vier Wochen im Amt, Volumen von vier bis viereinhalb Milliarden Euro, den Zeitplan und Eckpunkte wie den Eingangssteuersatz festgelegt. Aber eine weitere Entlastung ohne grundsätzliche Reformschritte ist nicht möglich. Wir schrammen beim Nulldefizit an die EU-Sanktionen heran. Deswegen gehören Wohlstand, Gesundheit, Pflege parallel zur Reform sichergestellt. Allein 3,3 Milliarden bis zum Jahr 2020 können wir aus einer Verwaltungsreform herausholen, wenn wir die Kostenexplosion von 2,9 auf 1,9 Prozent reduzieren. Solche Kostendämpfungspfade müssen wir entwickeln und einhalten.

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)

Finanzminister Schelling spricht zu Heta, Steuerreform und Varoufakis (Foto: WIkipedia)


Am 17. März will die Regierung die Steuerreform präsentieren – stellen Sie dann das große, allumfassende Reformkonzept für Österreich gleich mit vor?

Schelling: Ich gehe davon aus, dass das miteinander verbunden wird. Außerdem wird nach dem 18. März weiterverhandelt, sobald es an die Umsetzung geht. Eines darf nicht passieren: dass wir das Regierungsprogramm alle fünf Jahre kopieren, weil dazwischen nichts erledigt wird.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist die Steuerreform nur dann erfolgreich, wenn 1000 Euro netto im Jahr mehr im Geldbörsel bleiben.

Schelling: Soll ich das kommentieren? Den ganzen Tag prasseln irgendwelche Individualmeinungen auf mich ein.

Herr Niessl ist nicht irgendwer.

Schelling:
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat auch viele Vorschläge. Jeder ist herzlich willkommen, wir prüfen alle auf ihre Zweckmäßigkeit und Effizienz. Wie sagte Wiens Landeshauptmann Michael Häupl einmal? Wir befinden uns in „Zeiten fokussierter Unintelligenz“. Wir haben heuer vier Wahlen. Viele sind im Wahlkampfmodus, ich bin im Working- Modus.

Aber auch im Working-Modus müssen Sie ein Gespür dafür haben, ab wann eine Steuertarifreform bei den Leuten wirkt.

Schelling: Entlasten, entrümpeln und entbürokratisieren lautet mein Motto – fragen Sie einmal bei Ihrer Lohnverrechnung nach, wie kompliziert alles geworden ist. Wachstum und Beschäftigung sind die Ziele der Steuerreform. Sparen ist nicht attraktiv, die Kapitalertragsteuer bringt nicht viel ein

und wird deswegen wohl auch nicht erhöht werden …

Schelling: Null von null ist null. Nur eine kluge Tarifsenkung kann die Konjunktur ankurbeln, meine ich.

Also kein Schelling-Hunderter wie einst der Ederer-Tausender?

Schelling: Nein, den mache ich sicher nicht. Aber trotzdem wird jede Einkommensklasse die Entlastung spüren. Auch der Mittelstand. Aber glauben Sie ernsthaft, dass uns irgendjemand am Ende für die Steuerreform loben wird? Es war noch bei jeder Steuerreform so, dass sie danach zerpflückt wird, weil jeder gerne noch weniger an Steuern gezahlt hätte.

Stichwort Verwaltungsreform: Sie verhandeln mit Ländern und Gemeinden gerade ein einheitliches Haushaltsrecht, das mehr Transparenz bringen soll.

Schelling: Ab 2015 und 2016 verhandeln wir den neuen Finanzausgleich, dafür ist das meiner Meinung nach eine Grundvoraussetzung. Wenn ich ein Unternehmen bin, kommt auch niemand auf die Idee, dass jede Filiale eigene Buchhaltungsregeln hat. Mit den Ländern sind die Verhandlungen zu 99 Prozent durch, im Mai können wir verordnen. Die Kommunen werden ungefähr ein Jahr länger brauchen. Der Rechnungshof muss meiner neuen Haushaltsrechtsverordnung zustimmen, das ist ein Unikum. Aber weil er uns prüft, hat er ein Mitspracherecht.

Können Sie inzwischen schon Griechisch?

Schelling: Nein.

Warum heißt die Hypo-Abbaubank Heta?


Schelling:
Keine Ahnung. Ich habe das nur geerbt, wie so vieles andere auch.

Syriza färbt also noch nicht ab?

Schelling: Nein, auch wenn das Klima unter den Finanziministern der EU sehr freundschaftlich ist – anders, als es möglicherweise ausschaut. Als ich Yanis Varoufakis erstmals kennengelernt habe, hat er mir gleich erzählt, dass er in Österreich als Kind Urlaub gemacht hat. Nur in der Sache selbst ist es nicht so einfach, weil die griechischen Kollegen noch keine Regierungserfahrung haben. Sie kennen gewisse Regeln nicht – es gab etwa keine schriftlichen Unterlagen, sie haben alles persönlich referiert. Syriza ist ja nicht eine monolithische Partei, sondern ein Sammelbecken von ganz, ganz links-kommunistisch bis gemäßigt-sozialdemokratisch. Neben Varoufakis saß beispielsweise der stellvertretende Ministerpräsident, der Chef der Kommunisten. Stellen sie innerhalb der Sitzung unter solchen Voraussetzungen einmal Konsens her! Was Varoufakis in unseren Sitzungen eindeutig bestätigt hat, musste er dann in nächtlichen Telefonaten mit Griechenland wieder aufweichen. Die sind eben auch noch im Wahlkampfmodus. Die Kommunikation war hier vor allem das Problem, weil das Vertrauensverhältnis wiederhergestellt gehört.

Verstehen Sie die Sehnsucht nach einer anderen Politik, die Syriza weckt?

Schelling:
Dieser Regierung kann man keinen Vorwurf machen, denn sie war ja nicht im Amt, als die Missstände auftraten. Das Memorandum of Understanding mit der Troika von 2012 listet maximal 30 Prozent Sparmaßnahmen auf, 70 Prozent sind Reformmaßnahmen wie die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Griechenland hat angeblich 70 Milliarden Steuerschulden. Sie sagen uns, dass sie den Betrug bekämpfen – gleichzeitig bringen sie ein Gesetz ins Parlament, das Amnestien verspricht und am Ende nur sieben Milliarden einbringen wird. Griechenlands Steuerverwaltung ist eine Katastrophe. Die suchen ihre Akten noch im Keller.

Die Griechen wollen jetzt statt auf massive soziale Einschnitte auf die Bekämpfung von Steuerbetrug setzen -und appellieren auch an die Hilfe von Euro-Partnern wie Österreich. Werden Sie ihnen helfen, Steuerhinterzieher aufzuspüren?

Schelling: So wie jedem anderen Land. Wenn ein Amtshilfeansuchen kommt, handeln wir es ab. Ab 2017 gibt es dann ohnehin den automatischen Datenaustausch. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass es große Geldströme aus Griechenland nach Österreich gibt. Wie etwa in die Schweiz.

Deutschland schickt Finanzbeamte zur Hilfe für die Griechen. Was macht Österreich?

Schelling: Wenn es rechtlich möglich wäre, hätte ich kein Problem damit. Ich würde ihnen jedoch vor allem eins auf den Weg geben: Macht es nicht zu kompliziert!

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Die drei ???

Aus dem FALTER 7/2015

Mit der Linkswende in Griechenland ist sie wieder ins Gerede gekommen: Wer oder was ist eigentlich die Troika?

Bericht: Joseph Gepp

Man stelle sich vor, es gäbe eine Organisation in Europa, die mehr Macht hat als viele Staaten. Sie entscheidet über deren Schicksal. Doch sie hat keine Adresse, keine Telefonnummer, keine Website, keinen Chef und keine Angestellten.

Es klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber Realität in Europa seit der Eurokrise 2010. Die „Troika“ ist ein eilig gezimmertes Behelfskonstrukt, geboren aus dem Bedürfnis der Gläubiger, im Gegenzug für Notkredite an Krisenstaaten Auflagen festzulegen und durchzusetzen. Dazu vereinen sich Vertreter von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) – mit dem Mandat aller Regierungen der Eurozone, auch der SPÖ-dominierten in Österreich. Tätig ist die Troika bislang in Portugal, Irland, Zypern und Griechenland.

In letzterem Land ist sie derzeit wieder im Gerede, und darüber hinaus in ganz Europa. Rund 270 Milliarden Euro an internationalen Hilfskrediten und Haftungen bewahren Griechenland seit 2010 vor der Staatspleite. Obwohl zumindest drei Viertel des Geldes an europäische Banken weiterfließen, muss Griechenland harte Vorlagen der Troika erdulden. Denen will es nun nicht mehr Folge leisten. Doch wo genau sind diese Maßnahmen festgelegt? Was ist die Troika überhaupt?

Einen Anhaltspunkt bieten die „Memorandums of Understanding“, jene Verträge, in denen die Troika mit Einwilligung des betroffenen Staates Bedingungen festsetzt. Am umfangreichsten und detailliertesten fiel dies in Griechenland aus, weil es unter den Krisenstaaten die höchsten Schulden hat.

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Im Memorandum aus dem Jahr 2012 etwa finden sich auf 195 Seiten zahlreiche fragwürdige Vorgaben: Hier wird etwa die Privatisierung der Wasserwerke Athens und Thessalonikis vorgeschrieben, die Senkung des Mindestlohns für unter 25-Jährige um 32 Prozent oder die Preiserhöhung von U-Bahn-Tickets in Athen um ein Viertel. Wer denkt sich so was aus?

Viel mehr, als dass abgestellte Beamte von EU-Kommission, EZB und IWF die Troika formen, weiß man nicht. Auf Nachfrage bei der Kommission heißt es nur, die Vertreter stünden „in regelmäßigem Kontakt, in Meetings, über Telefon oder E-Mail“.

Klar ist jedenfalls: Hat die Troika einmal etwas festgelegt, muss dies nirgendwo mehr überprüft oder abgesegnet werden – außer in den Krisenländern selbst, etwa den Parlamenten. Dies jedoch sind reine Formalakte, weil die Regierung den Maßnahmen ja zuvor bereits zugestimmt hat.

All dies führt zum Vorwurf der Intransparenz. So wurden dem griechischen Magazin Hot Doc im Jänner E-Mails zugespielt, in denen sich Troika-Beamte mit Regierungsvertretern über Gesetzesvorhaben austauschen. Die Troika-Vertreter weisen die Pläne nicht nur in teils rüdem Ton zurück. Sie beraten auch, wie man sie am Parlament vorbeischummeln könnte, um wenig Aufmerksamkeit zu erregen.

Nicht nur in Athen sorgt Derartiges für Kritik, auch in Brüssel – selbst bei jenen, die Europas Sparpolitik grundsätzlich befürworten. Der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas etwa vermisst bei der Troika „parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimierung“. Es könne nicht sein, dass statt gewählter Vertreter Beamte entscheiden, so Karas 2013. Das EU-Parlament solle daher die Troika prüfen dürfen.

Im Fall Griechenlands allerdings ist es dafür wohl bereits zu spät. Kürzlich verkündete Yanis Varoufakis, Finanzminister der neuen Linksregierung: „Wir haben nicht vor, mit der Troika weiter zusammenzuarbeiten.“

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Was soll die EU mit Griechenland tun, Herr Swoboda?

Aus dem FALTER 6/2015

Interview: Joseph Gepp

Bis vergangenes Jahr bekleidete Hannes Swoboda die hohe Funktion des Fraktionschefs der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Hier legt er seine Meinung zur Krisenpolitik der EU in Griechenland dar.

Herr Swoboda, in einem Twitter-Eintrag haben Sie das Vorgehen der EU als „große Provokation“ für die Griechen bezeichnet. Wie meinen Sie das?

Hannes Swoboda: Die Troika war längst eine Provokation für Griechenland – etwa weil sie den massiven Abbau sozialer Mindeststandards verlangt hat. De facto haben die Griechen nun die Troika abgewählt. Doch die EU tut, als wäre nichts geschehen. Inbesondere die deutsche Regierung tritt mit harten und falschen Forderungen auf, denen die Sensibilität für die Vorgänge im Süden fehlt.

Übt scharfe Kritik an der EU-Krisenpolitik: Hannes Swoboda (Foto: Wikipedia)

Übt scharfe Kritik an der EU-Krisenpolitik: Hannes Swoboda (Foto: Wikipedia)

Der Ablauf des Sparprogramms in Griechenland ist über Jahre festgelegt, etwa bei der Freigabe von Kreditt ranchen und Erreichung von Reformzielen. Wäre ein Abrücken davon nicht ein Kniefall vor der griechischen Linksregierung?

Swoboda: Von diesen sogenannten Vereinbarungen mit der Troika müsste man in jedem Fall abrücken. Sie wurden quasi mit vorgehaltener Pistole erzwungen, im Gegenzug für Hilfsgelder. Vor einem Gericht gelten Versprechungen auch nicht, wenn sie mit erpresserischen Mitteln erreicht worden sind. Man muss immer im Hinterkopf behalten, dass die Griechenlandhilfe am Ende zu 80 bis 85 Prozent zu deutschen und französischen Banken fließt. Sie werden damit vor den Folgen ihrer leichtsinnigen Geschäfte gerettet.

Was sollen die EU und die neue griechische Regierung jetzt tun?

Swoboda: Die Griechen sollten nicht in simple, überbordende Staatsgläubigkeit zurückfallen, etwa bei der Wiedereinstellung von Beamten. Das Land hat durchaus ein fundamentales Problem mit seinen oligarchischen Strukturen. Die EU wiederum sollte einen Expertenrat zusammenstellen, der nicht nur auf die Fiskalität schaut und etwa auch Fachleute der Europäischen Investitionsbank umfasst. Dann müsste man das Sparprogramm neu verhandeln.

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„Das ist nicht verhandelbar“

Aus dem FALTER 5/2015

Wohin will die griechische Syriza? Und womit muss Europa rechnen? Theodoros Paraskevopoulos weiß es. Er berät den neuen linken Premier Tsipras

Gespräch:
Joseph Gepp

Theodoros Paraskevopoulos gehört zum engsten Kreis um Syriza-Parteichef Alexis Tsipras. Dessen Linksbündnis hat vergangenen Sonntag die griechische Parlamentswahl klar gewonnen. Nun will Syriza die Rückzahlung der hohen Staatsschulden Griechenlands ebenso überdenken wie die Einhaltung der Vorgaben der europäischen Troika aus EU-Kommission, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, denen Griechenland bislang Folge leistet. Im Falter-Gespräch skizziert der Ökonom und Wirtschaftsberater die Forderungen und Hoffnungen seiner Partei – und die Folgen für Europa.

Falter: Herr Paraskevopoulos, wird Griechenland seinen Schuldendienst an die Gläubiger in Europa einstellen?

Theodoros Paraskevopoulos: Was wir unseren Gläubigern vorschlagen, sind Verhandlungen. Die Bedienung der griechischen Schuld ist unserer Ansicht nach schlicht nicht möglich. Wie in solchen Fällen gängig, wollen wir deshalb neu verhandeln. Unser Vorbild ist das Londoner Abkommen von 1953 über die Auslandsschulen Deutschlands. Diese wurden damals zum Großteil gestrichen; dazu gewährten die Gläubiger Deutschland eine Wachstumsklausel, die Rückzahlung der Schulden wurde also an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. So lautet heute auch unser Vorschlag. Aber natürlich wird in den Verhandlungen auch die andere Seite zu Wort kommen.

Es sieht nicht danach aus, als würden die anderen EU-Mitgliedsstaaten die griechischen Forderungen erfüllen. Inwieweit sind Sie bereit nachzugeben?

Paraskevopoulos: Es gibt zwei Grenzen für uns, das haben wir bereits im Wahlkampf klargemacht. Zunächst ist die Souveränität des griechischen Volkes zu respektieren. Diese ist in den vergangenen fünf Jahren verletzt worden – wir werden nicht weiterhin ein Diktat von irgendwelchen Abgesandten unserer Gläubiger dulden. Die zweite Grenze ist schlicht das Überleben unserer Gesellschaft. Wir planen zum Beispiel ein Sofortprogramm zur Linderung der Not in Griechenland. Das ist nicht verhandelbar.

Was ist verhandelbar?

Paraskevopoulos: Wir stimmen mit unseren Gläubigern darin überein, dass die griechische Schuld nachhaltig abgebaut werden soll. Darüber werden wir sprechen, und auch darüber, wie die Europäische Union mit ihren Organen und Mitteln zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau unseres Landes beitragen kann. Aber wir können beispielsweise nicht akzeptieren, dass – trotz der tiefen Krise
– gefordert wird, dass Griechenland ungeheuer große Haushaltsüberschüsse vorweist. Das schafft nämlich kein Wachstum, sondern nur neue Schulden.

Ganz Europa hat sich in der Krise ein Programm der Haushaltskonsolidierung auferlegt – nicht nur Griechenland. Alle Staaten müssen sich Maßnahmen wie dem sogenannten Sixpack oder dem Stabilitätspakt unterordnen. Wankt dieses System nicht, wenn Griechenland ausschert?

Paraskevopoulos: Nein, hier wollen wir kein Entgegenkommen. Die griechische Linke fordert seit 30 Jahren eine Haushaltskonsolidierung, denn hohe öffentliche Schulden untergraben jeden Versuch des wirtschaftlichen Fortschritts. Allerdings soll der griechische Haushalt eher durch Mehreinnahmen des Staates konsolidiert werden als durch Sparmaßnahmen. Die reichen Griechen werden zahlen müssen.

Derartiges versuchen die griechischen Regierungen bereits seit Jahren und Jahrzehnten.

Paraskevopoulos: Finden Sie? Die letzte, konservative Regierung hat den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen gesenkt. Das war genau das Gegenteil.

Damit wollte man Steuerflucht unterbinden. Die Finanzelite kann – in Griechenland genauso wie überall sonst – ihre Gelder gut verschieben. Wie stellen Sie sicher, dass die Reichen angesichts höherer Steuern nicht einfach davonlaufen?

Paraskevopoulos: Zunächst wollen wir mit unseren EU-Partnern zusammenarbeiten. Österreich zum Beispiel wird sich sicher kooperativ zeigen, wenn wir die Behörden bitten, bei der Erfassung von griechischen Geldern zu helfen, die nach Österreich fließen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, Reiche zu besteuern, ohne dass sie ihr Kapital gleich zur Seite schaffen. Wir planen etwa, den illegalen Brennstoffh andel zu unterbinden. Allein durch ihn entgehen dem Fiskus – also dem griechischen Steuerzahler – drei Milliarden Euro pro Jahr.

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom, parlamentarischer Geschäft sführer der Syriza und Wirtschaft sberater von Alexis Tsipras (Bild: rosalux)

Theodoros Paraskevopoulos ist Ökonom, parlamentarischer Geschäft sführer der Syriza und Wirtschaft sberater von Alexis Tsipras (Bild: rosalux)

Treffen solche Maßnahmen nicht eher Kleinkriminelle als Superreiche?

Paraskevopoulos: Nein, an diesem Handel sind Raffi nerien, Reeder und Heizölhändler beteiligt – bei weitem nicht nur kleine Fische. Die Unterbindung des Brennstoffhandels war sogar im Vertrag mit der Troika festgelegt. Aber weder hat die vorherige Regierung ernsthafte Versuche unternommen noch hat die Troika darauf gedrängt.

Was sind die größten Fehler, die die Troika – also indirekt die europäischen Geldgeber – in Griechenland begangen haben?

Paraskevopoulos: Sie haben sich auf Kürzungen im Sozialbereich und auf Entlassungen von öffentliche Bediensteten beschränkt. Damitlässt sich aber keine Sparpolitik betreiben. Ein Finanzkontrolleur von der Steuerbehörde bringt jährlich das Zweieinhalbfache seines Gehalts ein. Und jetzt spreche ich noch gar nicht von den sozialen Folgen, die entstehen, wenn man etwa Lehrer oder Krankenpfleger massiv einspart. Die Effizienz der öffentlichen Verwaltung war der Troika überhaupt kein Anliegen. Es ist eine dumme Politik, die sie von Griechenland verlangt.

Konservative Kräfte in Griechenland und Resteuropa sehen das nicht so negativ. Mit Verweis auf das neuerdings hohe Wirtschaftswachstum im Land wird betont, dass das Sparprogramm erste Erfolge zeigt.

Paraskevopoulos: Die aktuelle Wachstumsrate von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat nichts mit der Sparpolitik zu tun, sondern hängt mit der angespannten politischen Situation im Nahen Osten und in der Türkei zusammen. Die Touristen, die sonst an türkische oder ägyptische Küsten fahren, kommen jetzt nach Griechenland. Das belebt unsere Tourismuswirtschaft.

Wer sind in der europäischen Parteienlandschaft Ihre Verbündeten?

Paraskevopoulos: Das ist die europäische Linke, auch wenn sie in vielen Ländern schwach ist. Dazu kommen viele Gewerkschaften, wenn auch nicht der Europäische Gewerkschaftsbund selbst. Wir beobachten außerdem, dass auch Teile der Sozialdemokratie erkennen, wie ihnen die Einbindung in die neoliberale Politik schadet, wenn nicht überhaupt allmählich den Hals bricht. Wer die Stellungnahmen von Italiens Premier Matteo Renzi oder Frankreichs Präsident François Hollande bis hin zu manch österreichischem Sozialdemokraten liest, wird bemerken, dass unsere Forderungen viel Unterstützung erfahren.

Mag sein, aber der sozialdemokratische Mainstream in Europa wird trotzdem eher von dem Deutschen Martin Schulz repräsentiert, Präsident des Europäischen Parlaments. Schulz sagte, er rechne nicht mit einem Schuldenschnitt, denn Tsipras werde von seinen Forderungen abrücken.

Paraskevopoulos: Er sagt auch, er wolle eine Vermittlerrolle zwischen Berlin und Athen spielen – was wir begrüßen. Unabhängig davon werden wir mit allen Partnern in der EU zusammenarbeiten, nicht nur mit jenen, die uns ideologisch nahestehen. Mit demokratisch gewählten Politikern muss man in jedem Fall das Gespräch suchen, auch wenn man ihre Meinung nicht teilt.

Lassen Sie uns mit einer größeren Perspektive schließen: Wird der Wahlsieg der Syriza der Beginn eines Europa sein, in dem Märkte stärker gebändigt sind als bisher? Wird man sich in zehn Jahren an die Griechenland-Wahl im Jänner 2015 als einen Wendepunkt erinnern – oder nur als eine Episode in einem Land?

Paraskevopoulos: Wir sehen jedenfalls, dass ähnliche politische Kräfte wie wir entstehen, zum Beispiel in Spanien oder Irland. Auch machen sich manche Politiker der Sozialdemokratie Gedanken über die Zukunft. Das zeigt, dass sich in Europa etwas verändert. Es sind ermunternde Zeichen, denn wir brauchen Verbündete. Wir suchen Unterstützung nicht nur bei Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, sondern auch bei Regierungen, die unter ähnlichen Problemen leiden wie wir. Von Portugal zum Beispiel sagt man ebenso gern wie von Griechenland, das Land entwickle sich derzeit aus der Krise. Dabei hat Portugal eine Schuldenlast von 130 Prozent des BIP – das ist unmöglich bedienbar. Solche etwaigen Allianzen müssen wir bedenken, wenn wir unser Ziel einer europäischen Schuldenkonferenz bald verwirklichen wollen.

Zum Thema:

Zwei, drei, viele Syriza? Die neue Linke in Südeuropa

Seit fünf Jahren herrscht in Europa Krise mit wenig Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Wenig überraschend stärkt das die Ränder des politischen Spektrums.

Nicht nur klassisch rechtspopulistische Parteien wie der französische Front National oder die FPÖ erfreuen sich, wie eh und je, regen Zulaufs. In den vergangenen Jahren sind auch neue Protestbewegungen entstanden, wie die deutsche AfD oder Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Schließlich gibt es in Südeuropa seit 2012 und 2014 zwei Linksparteien, Griechenlands Syriza („Vereinte Soziale Front“) und Spaniens Podemos („Wir können“).

Die kometenhaften Aufstiege dieser Parteien zeugen von der tiefen Krise der politischen und wirtschaftlichen Systeme: Syriza hat mit 36,6 Prozent der Stimmen soeben die Mehrheit erobert, Podemos liegt derzeit in Umfragen mit 27 Prozent auf Platz eins. Allianzen der beiden bahnen sich an.

Podemos wurde vor nicht einmal einem Jahr vom Madrider Politologen Pablo Iglesias Turrión gegründet. Die Partei ging aus den Indignados hervor, jenen „Empörten“, die im Jahr 2011 Plätze in spanischen Städten besetzten. Podemos wie Syriza orientierten sich an den Missständen in ihren Ländern: Syriza fordert etwa eine Rücknahme der massiven sozialen Einschnitte, die von den EU-Geldgebern oktroyiert wurden und eine harten Verarmung im Land nach sich zogen. Podemos will zum Beispiel, dass nach einer Wohnungspfändung sämtliche Schulden eines Kreditnehmers getilgt sein sollen. Denn seit Ausbruch der Immobilienkrise erleben hunderttausende Spanier, dass sie ihre wertlos gewordenen Wohnungen verlieren -und nichtsdestotrotz weiterhin ihre Kredite abstottern müssen.

Vieles an diesen neuen Bewegungen bleibt vorerst unklar. Nicht nur ist bei den Griechen offen, inwieweit Europas Regierungen auf Rufe nach einem Schuldenschnitt eingehen. Auch stellt sich bei Syriza wie Podemos die Frage, ob es überhaupt zu ernsthafter Reformarbeit kommen kann. Denn beide Parteien sind rasch gewachsen, extrem heterogen und unerfahren im Politbetrieb. Leicht könnten sie wie Grillos Fünf-Sterne-Bewegung in Italien enden. Diese wurde innerhalb weniger Monate vom Hoffnungsträger zu einer abstrusen Truppe, bei der sich rechtes und linkes Gedankengut diffus mischen.

Auch Syriza verstimmte sogleich Kritiker durch die Wahl ihres Junior-Koalitionspartners: der rechtspopulistischen Kleinpartei „Unabhängige Griechen“, einer Abspaltung der konservativen „Nea Dimokratia“. Deren Chef Panos Kammenos gilt als verschwörungsaffin und fiel einmal mit der Bemerkung auf, Juden in Griechenland müssten keine Steuern zahlen. Tsipras hat Kammenos zum Koalitionspartner gewählt, weil Letzterer die Kritik an Europas Sparpolitik vorbehaltlos teilt.

Wie brauchbar das Personal ist, das die Revolte gegen den europäischen Sparkurs anführt, das ist also vorerst fraglich. Sicher ist nur: Es gibt eine Revolte, und zwar eine massive. Nach schweren Wirtschaftseinbrüchen und sozialen Verwerfungen sind die Bevölkerungen im Süden bereit, Experimente zu wagen.

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Rettungspolitik: Warum ein Fiasko in Europa absehbar ist

Aus dem FALTER 30/2013

Kommentar:
Joseph Gepp

Das war wieder einmal knapp. Gerade hat Portugal wieder eine Regierungskrise überstanden. Beinahe hätte es Neuwahlen gegeben. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva konnte das im letzten Moment durch ein Machtwort verhindern. Europa kann aufatmen. Zum x-ten Mal wurde seine Rettungspolitik gerettet.

Die Realverfassung des Kontinents in der Eurokrise basiert auf einem Konsens: Der Norden verhindert mit seinen Hilfszahlungen Staatspleiten. Der Süden akzeptiert dafür einen rabiaten Sparkurs und die Preisgabe seiner finanzpolitischen Autonomie an Brüssel und, noch mehr, Berlin.

Vor einem Jahr wäre diese Abmachung fast zerbrochen. In Griechenland drohte der Linke Alexis Tsipras die Wahlen zu gewinnen. Groß war die Erleichterung, als die Griechen schließlich doch, dem Wunsch Europas folgend, ihr altes politisches Establishment wiederwählten. Das allerdings hat verdeckt, wie brüchig der europäische Konsens ist.

Nicht nur in Portugal steht die Regierung permanent auf der Kippe. Ähnlich ist es in Spanien und Italien. Die griechische Regierung wäre kürzlich fast über die Schließung ihres Staatsfernsehens gestolpert. Gewinnt nur in einem Land ein sogenannter Populist die Macht, wäre der europäische Konsens aufgekündigt – und als ganzer passé. Die Eurokrise wäre von einem Tag auf den anderen zurück, wohl schlimmer als je zuvor.

Man muss kein Pessimist sein, um angesichts einer Reihe labiler Regierungen und sozialer Verwerfungen zu prognostizieren, dass es irgendwann soweit kommen wird.

Es bleibt nur ein Ausweg: Die Krise hört bald auf und die Wirtschaft zieht an. Doch darauf deutet auch nach drei Jahren Rettungspolitik nichts hin.

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Wasser unser

Aus dem FALTER 6/2013

Eine Richtlinie der EU weckt bei vielen Europäern die Angst vor einer Privatisierung des Wassers. Zu Recht?

Bericht: Joseph Gepp

Ein Dokument geht um in Europa. Es besteht aus 98 Seiten, deren Inhalt Nichtjuristen kaum verstehen. Es strotzt vor Fachausdrücken, langen Buchstabencodes und komplizierten Anhängen. „Vorschlag für Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ steht auf der ersten Seite.

Normalerweise interessieren derartige Entwürfe für EU-Richtlinien kaum jemanden außerhalb der Brüsseler Büros. Doch dieser hier ist anders. Dieses Dokument empört Aktivisten, beschäftigt Anwälte und verängstigt interessierte Bürger. Viele Kritiker lesen aus den komplizierten Ausführungen eine drohende Privatisierung des Wassers heraus. Die Wasserversorgung, traditionell eine Aufgabe der öffentlichen Hand, soll Privaten überantwortet werden, wenn es nach dem Willen des französischen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier geht.

Richtlinie gegen "Korruption und Mauschelei": EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Richtlinie gegen „Korruption und Mauschelei“: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Der Protest dagegen vereint die FPÖ mit den Grünen, das laute Krawallblatt mit der leisen Qualitätszeitung, den ÖVP-Bauernbund mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Nicht nur die üblichen Anti-EU-Populisten lärmen, auch besonnene Stimmen, die sonst die europäische Integration verteidigen, klingen besorgt. „Die Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission führt zu einer Wasserprivatisierung durch die Hintertür“, sagt zum Beispiel der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer, ein prominenter Kritiker des Entwurfs. „Das macht den Leuten Angst.“

In Österreich wollen nun die Parteien, wie vergangene Woche im Parlament diskutiert wurde, ein Privatisierungsverbot für Wasser in der Verfassung verankern. Hunderttausende Menschen unterschrieben innerhalb weniger Wochen eine europaweite Internetpetition, die Wasser als Grundrecht dem freien Markt entziehen will.

Besteht wirklich die Gefahr der Privatisierung? Worum geht’s eigentlich in der EU-Richtlinie? Und warum schlägt der EU-Kommission plötzlich selbst von proeuropäischen Kräften so viel Misstrauen entgegen?

Wer darauf Antworten sucht, dringt in einen Bereich vor, den viele kaum verstehen und der dennoch unser System prägt wie kaum ein anderer: jenen der EU-Gesetze. In der Welt ihrer Paragrafen und Erläuterungen wird mitunter jahrzehntelang um einzelne Wörter prozessiert. Solche Details bestimmen letztlich die Machtverteilung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in Europa. Anhand kleiner juristischer Finessen wird in Brüssel erstritten, wie viel staatlichen Einfluss es zur Absicherung der sozialen Errungenschaften am Kontinent braucht. So wie bei der sogenannten Dienstleistungskonzessionsrichtlinie.

Sie ist nur ein Teil eines größeren Pakets, das Regeln für Kommunen festlegt, die Aufträge an Private vergeben. Im Fall dieser Richtlinie geht es um Konzessionen – also, wenn man so will, um zeitlich befristete Privatisierungen. Von einer Konzession spricht man zum Beispiel, wenn ein privater Baukonzern im Auftrag einer staatlichen Behörde eine Autobahn betreibt und dies über Mauteinnahmen finanziert. Das Geschäft läuft über einen bestimmten Zeitraum, meist mehrere Jahrzehnte. Geht es nicht um Autobahnen, sondern um Gas-, Elektrizitäts-, Post- oder Wassernetze, spricht man von Dienstleistungskonzessionen.

Genau diese sollen jetzt per Richtlinie reguliert werden. Grob gesagt schreibt die EU vor, dass Gemeinden künftig Konzessionsvergaben ab einem Auftragswert von fünf Millionen Euro öffentlich bekanntmachen und europaweit das beste Angebot wählen müssen. Denn bei Konzessionen handle es sich um einen wichtigen Wirtschaftszweig, argumentiert EU-Kommissar Michel Barnier. Fast ein Fünftel der Wirtschaftsleistung der EU macht er aus. In diesem Bereich soll die Richtlinie „Korruption und Mauschelei“ verhindern, sagt Barnier. Zum Beispiel, wenn ein Bürgermeister seinem Unternehmerfreund auf Kosten des Steuerzahlers lukrative Konzessionen zuschanzen will. Der EU-Kommissar betont außerdem, dass niemand zu Konzessionsvergaben gezwungen werde. Nach wie vor können Gemeinden den klassischen Weg gehen, indem ihre eigenen Stadtunternehmen – das Gaswerk, das Wasserwerk, die Kläranlage – die kommunalen Dienstleistungen übernehmen.

Dabei gibt es allerdings ein vertracktes Problem: die Definition jener Stadtwerke, für die das neue Regelwerk nicht gilt. Hier bestimmt die Richtlinie genau, wann es sich um ein gemeindeeigenes Unternehmen handelt und wann nicht. An einem Stadtwerk, heißt es, darf erstens kein Privater beteiligt sein. Zweitens muss es zu mindestens 80 Prozent für die Kommune arbeiten, nur 20 Prozent seines Umsatzes darf es nebenher am freien Markt erzielen. Diese Regeln sind so eng gefasst, weil in den vergangenen Jahren viele Privatfirmen vor dem Europäischen Gerichtshof klagten, da sie sich gegenüber kommunalen Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern benachteiligt wähnten. Was die Richter damals entschieden haben, fließt nun in die Richtlinien ein.

Genau dieser Punkt alarmiert
jetzt die Kritiker. Sie fürchten, dass kommunale Unternehmen plötzlich nicht mehr als kommunal gelten könnten. Denn seit den 1990er-Jahren wurden viele der Betriebe von ihren Muttergemeinden ausgegliedert, also auf privatwirtschaftliche Weise neuorganisiert. In der Folge beteiligten sich oft Privatfirmen an Stadtwerken. Oft erledigen die Werke Aufträge nicht mehr ausschließlich für ihre Gemeinden, sondern es betreiben mehrere Städte zusammen ein Stadtwerk, teilweise Mischfirmen, die viele Aufgaben gleichzeitig übernehmen.

Mögliche Folge all dessen: Wenn ein kommunales Unternehmen künftig eine Konzession von der eigenen Gemeinde will, muss es sich am freien Markt gegen einen – ungleich stärkeren – multinationalen Konzern durchsetzen. Kritiker wie Josef Weidenholzer sehen deshalb Rechtsunsicherheit und immensen Verwaltungsaufwand auf die Gemeinden zukommen. Weidenholzer befürchtet eine Überforderung der Kommunen und etliche Rechtsstreits über die Frage, was nun ganz genau ein öffentliches Unternehmen ist.

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Kritiker der Richtlinie: SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer

Von der Richtlinie betroffen sein könnten zahlreiche Stadtwerke in Deutschland und einige in österreichischen Landeshauptstädten. Wien fällt aufgrund der Struktur seiner Unternehmen definitiv nicht in den Bereich der Richtlinie (siehe unten). Dennoch hat SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl die Privatisierungsfrage zum Gegenstand der Volksbefragung Anfang März erklärt.

Es ist vor allem das Thema Wasser, das bei den befürchteten Privatisierungen emotionalisiert – auch weil gerade in diesem Bereich Privatisierungsversuche der vergangenen Jahre oft desaströs scheiterten. Viele europäische Städte erlebten, wie die Wasserpreise stiegen und die Qualität sank (siehe unten). In Berlin und Potsdam gab es Schmiergeldvorwürfe und Bürgerproteste, seitdem wird über die Rücknahme von Teilprivatisierungen gestritten. Im französischen Grenoble bestachen Wasserkonzerne privatisierungsfreudige Politiker mit Wahlkampfgeldern. In London kam das Wasser mitunter rostbraun aus den privatisierten Leitungen. Ein weitverzweigtes und wartungsintensives Wassernetz zu betreiben, das passt, so scheint es, kaum zum Ziel privater Unternehmen, innerhalb weniger Jahre Profite zu erwirtschaften.

Demgegenüber stehen allerdings immer mehr Gemeinden, die gar keine andere Wahl haben, als ihr Wasser und andere Teile der Daseinsvorsorge zu privatisieren. Die Schuldenstände vieler Kommunen sind im Laufe der Wirtschaftskrise horrend gestiegen, vor allem in Südeuropa, wo die Krise bereits das fünfte Jahr andauert. Dort entsteht Privatisierungsdruck nicht etwa aus versteckten Klauseln in EU-Richtlinien; er geschieht ganz direkt, weil die Geldgeber aus dem Norden mit ihren Hilfsgeldern Privatisierungen erzwingen.

In Portugal beispielsweise bereitet die
konservative Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho gerade ein Gesetz vor, das die Wasserkonzessionsvergabe an Private ermöglichen soll – auf Befehl der Troika, jenes Dreigespanns aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond, das Sparauflagen durchsetzt. In Griechenland stehen aus demselben Grund zahlreiche staatliche Einrichtungen zum Verkauf. Auf einer Liste von Staatsbetrieben, die die griechische Regierung auf Druck der Troika zum Verkauf vorgesehen hat, finden sich auch die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki.

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Bereitet auf Druck der Troika Gesetz zur Wasserprivatisierung vor: Portugals Premier Pedro Passos Coelho

Die EU-Kommission spielt bei derartigen Maßnahmen eine Doppelrolle. Einerseits setzt sie als Teil der Troika Privatisierungen durch, andererseits schafft sie in Brüssel den notwendigen Rechtsrahmen dafür – eben die neue, vielkritisierte Konzessionsrichtlinie. Stellungnahmen aus Brüssel legen nahe, dass die Privatisierungen im Süden den Anlass für die Richtlinie lieferten. So erklärt der Leiter der Griechenland-Abteilung der Kommission in einem Brief an NGO-Vertreter vom Herbst 2012, dass die griechischen Privatisierungen – „auch von Wasserversorgungsfirmen“ – helfen würden, „den öffentlichen Schuldenstand zu reduzieren und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu steigern“ (siehe Faksimile S. 11). Allerdings sei für erfolgreiche Privatisierungen auch ein „angemessener Regulierungsrahmen“ zu schaffen.

Mit diesem Regulierungsrahmen befasst sich momentan das Europäische Parlament. Vor zwei Wochen passierte die Konzessionsrichtlinie den Binnenmarktausschuss in Brüssel, dessen konservative Mehrheit den Entwurf absegnete. Mitte März soll über ihn im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden. Danach gelangt die Richtlinie in den sogenannten „Trilog“ – EU-Kommission, Rat und Parlament verhandeln gemeinsam Änderungsvorschläge. Solche Verfahren dauern mitunter einige Jahre. Ist die Richtlinie danach auf EU-Ebene fertig, bleiben den Mitgliedsstaaten fünf Jahre, um ihren Inhalt in die nationalen Gesetzgebungen einzuarbeiten.

Außer die Onlinepetition macht der Gesetzwerdung noch einen Strich durch die Rechnung. Eine Million Unterschriften braucht die Initiative, damit sich die europäischen Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen müssen. Bis jetzt sind es immerhin schon 890.000.


Right2Water

Seit April 2012 gibt es das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Ab einer Million Unterschriften müssen sich die EU-Behörden mit ihrem Anliegen auseinandersetzen. Bei der Frage der Wasserversorgung kommt das Instrument zum ersten Mal zum Einsatz

Privatisierungsverbot?
SPÖ und ÖVP wollen ein Wasserprivatisierungsverbot in der Verfassung – ein Schritt, den viele für europarechtlich schwierig halten. Einen anderen Ansatz verfolgt etwa das Wiener Institut für Public Social Responsibility (PSR). Es verweist darauf, dass die Notwendigkeit der Verfügbarmachung von Gütern der Daseinsvorsorge durch die Mitgliedsstaaten in den EU-Verfassungsdokumenten festgeschrieben sind – etwa Grundrechtecharta und Lissabonner Vertrag. Auf dieser Rechtsgrundlage sollten Qualitäts- und soziale Standards für alle gleich gelten und für gesetzlich verbindlich erklärt werden, schlägt Sylvia Freygner vom PSR-Institut vor. Dann wäre es egal, ob letztlich der Staat oder ein Privater eine solche Dienstleistung übernimmt – niemand könnte die Qualitätsstandards unterlaufen, und sie wären für alle Beteiligten transparent nachvollziehbar

Radikal kommunal – das Wiener Wasser
:: Vom 7. bis 9. März werden die Wiener auf Wunsch der rotgrünen Stadtregierung über das Parkpickerl, die Olympiabewerbung und Solarprojekte abstimmen. Und über eine weitere Frage: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

Richtig notwendig ist diese Frage allerdings nicht. Denn öffentliche Dienstleistungen sind in Wien so gut vor Privatisierungen geschützt wie kaum sonst wo. Als in den 1990er- und 2000er-Jahren viele Kommunen ausgliederten und teilprivatisierten, ging die Gemeinde Wien den gegenteiligen Weg: Viele Einrichtungen blieben unter der unmittelbaren Kontrolle des Rathauses. Die Wasserversorgung wurde im Jahr 2001 gar als „Allgemeingut“ in die Stadtverfassung geschrieben.

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Idenditätsstiftend: Wasserturm in Favoriten

Dementsprechend handelt es sich bei den Wiener Wasserwerken – die in der Stadt ja einen geradezu identitätsstiftenden Status innehaben – um eine reguläre Magistratsabteilung innerhalb der Rathausverwaltung, der MA 31. Für sie greifen die Regeln der EU-Richtlinie keinesfalls, wonach kommunale Unternehmen mit Privatfirmen gleichgesetzt werden könnten (siehe oben).

Will Wiens SPÖ-Bürgermeister also nur ein bisschen am Unmut der Bevölkerung mitnaschen, indem er die Frage zum Gegenstand der Volksbefragung erklärt? Nicht nur. Die Gemeinde, sagen Rathaus-Insider, brauche das Votum auch als Argument in eventuellen späteren Koalitionsverhandlungen und gegen den allgemeinen Privatisierungsdruck.

Offiziell heißt es aus dem Büro von SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima, man wolle sich eben „klar gegen Privatisierung positionieren“ und die „kommunale Wasserversorgung sicherstellen“.

Wiens Wasserwerke sind übrigens die mit Abstand größten Anbieter auf dem heimischen Wassermarkt, der als eher fragmentiert gilt. Abgeschlagen auf Platz zwei folgt die EVN Wasser, ein – schon jetzt teilprivatisierter – Zusammenschluss niederösterreichischer Wasserversorger. Dahinter folgen die Stadtwerke von Linz, Graz und Salzburg. In kleineren Orten schließen sich Wasserversorger oft zu Genossenschaften zusammen, viele davon (teil-)privatisiert. Fünf bis zehn Prozent der heimischen Wasserversorgung stammt bis heute noch aus Hausbrunnen.

Schlechte Erfahrungen
London und Paris, Berlin und Grenoble – wie in anderen Städten Europas Wasserprivatisierungen erlebt wurden
Bericht: Wolfgang Zwander

In London kann ein Griff
zum Wasserhahn teuer werden. Bis zu 1200 Euro muss bezahlen, wer in regenarmen Zeiten dabei erwischt wird, den Gartenschlauch aufzudrehen. Der Grund für die hohe Strafe und das Gartenschlauchverbot ist einfach: Im Südosten Großbritanniens ist Wasser regelmäßig Mangelware, der Boden dort ist in manchen Monaten trockener als in Teilen des Sudans. Schuld daran ist nicht nur, dass es oft ausgerechnet im „Regenland“ England zu wenig Niederschlag gibt, sondern auch, dass das Wasser aus den teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Leitungen einfach im Erdreich versickert. Als die Londoner Wasserversorgung in den 1980er-Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher im großen Stil privatisiert wurde, wurde das auch damit begründet, das marode Wassernetz solle besser mit privaten als mit öffentlichen Geldern erneuert werden. Gekommen ist es anders: Die nach der Privatisierung mehrfach gewechselten Betreiber des Londoner Wasserversorgers Thames Water, darunter bis 2006 der deutsche Energieriese RWE, konnten zwar stets Gewinne verbuchen, trotzdem musste das Wasser erst im vergangenen Frühjahr wieder streng rationiert werden; gleichzeitig traten täglich bis zu 3,3 Milliarden Liter Wasser aus den kaputten Leitungen des Hauptstadtnetzes aus – das entspricht ungefähr der Menge, die die Bewohner von London und Umgebung jeden Tag verbrauchen. In einer Studie der Londoner Stadtregierung heißt es, allein zwischen 1999 und 2005 hätten sich die Wasserverluste aufgrund lecker Leitungen um 43 Prozent vermehrt. Teilweise kommt nur noch rostbraunes Wasser aus der Leitung.

In Frankreich ist die Wasserversorgung seit mehr als 100 Jahren zu großen Teilen in der Hand privater Unternehmen. Weltweit führende Wasserkonzerne wie GDF Suez und Veolia haben ihre Wurzeln in der Grande Nation. In den vergangenen Jahren gab es bei den Franzosen jedoch einen Trend zur Rekommunisierung der Wasserversorgung. Rund 40 Gemeinden und Städte, darunter seit 2010 auch Paris, haben nach schlechten Erfahrungen mit privaten Betreibern ihre Wasserverwaltung wieder der öffentlichen Hand anvertraut; nicht zuletzt, weil um die Jahrtausendwende mehrere Studien zum Schluss kamen, dass die Wasserpreise in den von privaten Anbietern versorgten Gemeinden im Schnitt 30 Prozent höher sind als die derjenigen, die von öffentlichen Anbietern versorgt werden. Noch dazu kam es im Zuge der Wasserprivatisierung in Grenoble 1996 zu einem in den Medien groß ausgebreiteten Schmiergeldskandal, der sogar den Bürgermeister der Stadt ins Gefängnis brachte.

In der deutschen Hauptstadt wurden 1999 die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent privatisiert, mit einem Geheimvertrag zwischen dem Berliner Senat und den Konzernen RWE und Veolia. Nach steigenden Preisen (bis zu 40 Prozent) und Massenentlassungen (2000 Mitarbeiter) wuchs der Unmut der Bürger über die Privatisierung, bis 2011 per Volksentscheid die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge erzwungen wurde – was die Gewinne der Konzerne zulasten der öffentlichen Hand transparent machte. Eine Mehrheit der Bürger sprach sich bei dem Volksentscheid zudem für eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung aus. Wie diese aber letztlich abgewickelt werden soll, ist bis heute Inhalt eines unübersichtlichen politischen und juristischen Streits.

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