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Geld-Kolumne: Das war meine Woche

Aus profil 26/2017

Joseph Gepp

Ich finde, man sollte es sich auf der Zunge zergehen lassen, was gerade in Griechenland geschieht: Da streiten die Eurostaaten monatelang mit Athen, unter welchen Bedingungen weitere Notkredite ausbezahlt werden. Schließlich, vor einer Woche: die ersehnte Einigung. Und jetzt: Steht wieder alles auf der Kippe.

Warum? Seit 2014 ermittelt Griechenlands Justiz gegen drei Privatisierungsexperten aus Spanien, Italien und der Slowakei. Sie wurden 2011 von der EU-Kommission nominiert, um bei den Privatisierungen zu beraten, die auf Druck der Gläubiger zu erfolgen haben. Es lief aber nicht wie geplant. Es soll zu Betrug gekommen sein. Es geht um 28 Immobilien, die der Staat verkauft und wieder zurückgemietet hat. Kürzlich erhob die Justiz Anklage.

Die Regierungen Spaniens und Italiens protestieren. Wenn die Justiz das Verfahren nicht einstelle, werde die Auszahlung der Kredite „blockiert“, so Spaniens Finanzminister. Spanien und Italien argumentieren, Griechenland habe den Experten Immunität zugesichert. Das stimmt zwar, aber ein solches Gesetz trat erst 2016 in Kraft und gilt nicht rückwirkend. Trotzdem: Immunität sei auch für diese Experten versprochen worden, so die Kreditgeber.

Für Griechenland geht es immerhin um eine Staatspleite. Also entledigt man sich des Falls. Am Mittwoch wurde der Oberste Gerichtshof aufgefordert, die Klage aufzuheben. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble -der wichtigste Architekt des Kreditprogramms – springt Spanien und Italien zur Seite. Deren Vorstoß sei keine Einzelmeinung. Und zugleich beteuert Schäuble: „Niemand mischt sich in die rechtsstaatliche Ordnung Griechenlands ein.“ Es soll neues Geld fließen, wenn die Justiz das Verfahren einstellt. Ich frage mich: Wie sonst soll man das interpretieren?

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Und Schnitt!

Aus profil 19/2017

Seit Jahren wird über einen Schuldenerlass für das hochverschuldete Griechenland debattiert. Bekommt ihn das Land nun doch? Jedenfalls herrscht seit Langem ein Streit über die Frage zwischen den Gläubigern, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Eurogruppe. Der IWF um Direktorin Christine Lagarde hält die Schuldenlast der Griechen für nicht tragfähig. Er will sich nur an weiteren Hilfsprogrammen beteiligen, wenn die Euro-Gruppe auf Teile ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichtet. Dies lehnt das wichtigste Euro-Land Deutschland radikal ab. Zugleich jedoch hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble festgelegt, dass weitere Griechenland-Hilfen nur fließen sollen, wenn der IWF sich weiterhin beteiligt. Was also tun? Laut „Handelsblatt“ sucht man in Brüssel und Berlin nach einem Ausweg. Im Gespräch ist eine Art Schuldentausch: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – also quasi die Euro-Gruppe – könnte Griechenlands Schulden beim IWF übernehmen. Dafür beteiligt sich der IWF weiterhin am Programm. Mit einer Entscheidung vor den deutschen Bundestagswahlen im September ist eher nicht zu rechnen. Die Regierung in Berlin will ihren Wählern vorher nicht erklären müssen, dass man Griechenland Schulden erlassen muss.

Joseph Gepp

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Drachmensteigen

Aus profil 8/2017

Aus der Griechenlandkrise gibt es nur zwei Auswege: einen massiven Schuldenerlass für das Land oder den Euro-Austritt. Doch die Europäer verschließen davor die Augen. Eine Einordnung des aktuellen Konflikts in zwölf Antworten.

Von
Joseph Gepp

Griechenland! Schon wieder Griechenland? Noch immer Griechenland? In Südeuropa bricht gerade die neue alte Schuldenkrise aus. Es ist einige Zeit her, seit sie zuletzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit drang. Im Sommer 2015 votierten die Griechen in einer aufsehenerregenden Volksabstimmung gegen neue Sparauflagen vonseiten der Euro-Staaten -um einige Tage darauf einzuknicken und doch alle Forderungen zu akzeptieren. Danach wurde es zwar still um Griechenland. Doch die Krise ist alles andere als vorbei. Sie war eigentlich niemals weg. Ein „Grexit“, der unabsehbare Folgen für Europa bringen würde, ist nach wie vor möglich.

Warum beschäftigen wir uns heute schon wieder mit der Griechenlandkrise?

Es gibt eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze: wegen Unstimmigkeiten bei der zweiten Überprüfung des dritten Hilfspakets.

Und die lange?

Seit dem Jahr 2010 bekommt Griechenland Notkredite, hauptsächlich von den Europartnern. Das Land ist schwer verschuldet. Es braucht Geld, um seine Schulden bedienen zu können und den Staat am Laufen zu halten. Würde es sich Griechenland jedoch auf üblichem Weg besorgen -also Staatsanleihen an Investoren ausgeben -, wären die Zinsen darauf derart hoch, dass es sofort pleite ginge. Um dies zu verhindern, bekam Griechenland seit 2010 drei sogenannte Hilfspakete. Im Gegenzug muss Athen strenge Reformauflagen erfüllen. Das erste Paket wurde im Jahr 2010 verhandelt, das zweite 2012. Das dritte und bisher letzte vom Herbst 2015 sieht bis 2018 rund 86 Milliarden Euro Kredit für Athen vor.

Aber warum gibt es wieder Streit? Die Bedingungen für das Paket wurden doch 2015 bereits ausverhandelt.

Das Kreditprogramm ist in zahlreiche Etappen untergliedert. Jede enthält neue Bedingungen, die Griechenland erfüllen muss. Darüber lässt sich trefflich streiten. Momentan etwa verlangen die Eurostaaten, allen voran Deutschland, im Rahmen besagter zweiter Überprüfung weitere Pensionskürzungen. Dabei spart Griechenland eigentlich wie vereinbart. Doch die Deutschen wollen die Kürzungen als zusätzlichen Puffer, falls in Zukunft weniger eingespart wird als erwartet. Allerdings sind Griechenlands Pensionen seit Krisenbeginn bereits um rund die Hälfte gekürzt worden. Deshalb lehnt der linke Premier Alexis Tsipras die Forderung strikt ab. Aber es gibt noch einen weiteren Aspekt in diesem komplexen Streit.

Welchen?

Bei den ersten Griechenland-Paketen fungierte, neben den Euro-Staaten, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) als Gläubiger. Die Organisation mit Sitz in Washington ist üblicherweise darauf spezialisiert, pleitegefährdeten Entwicklungsländern mit Krediten auszuhelfen. Der IWF solle in Griechenland erneut dabei sein, finden einige Regierungen der Eurozone. Denn er hat Erfahrung bei der Sanierung verschuldeter Staaten. Er ist bekannt dafür, seine Kreditprogramme kompromisslos und ohne politische Spielchen durchzusetzen. Deutschlands konservativer CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: Ohne IWF-Beteiligung wird das dritte Hilfsprogramm gestoppt.

Aber der IWF will nicht?

Ja, weil zwischen dem IWF und Deutschland eine Unstimmigkeit herrscht: die Frage eines Schuldenerlasses für Griechenland. Die Direktorin des IWF, die Französin Christine Lagarde, fordert ihn. Schäuble verweigert ihn kategorisch.

Ausgerechnet der strenge IWF fordert einen Schuldenschnitt?

Die Organisation darf gemäß ihrer Statuten nur Geld verleihen, wenn eine gute Chance besteht, dass es wieder zurückkommt. Deshalb dürfen die Staatsschulden in IWF-Programmländern langfristig nicht zu hoch werden. Wenn IWF-Analysen ergeben, dass ein Land trotz Hilfe seine Schulden nicht in den Griff bekommen wird, hat die Kreditvergabe zu unterbleiben. Diese sogenannte Schuldentragfähigkeit ist im Fall Griechenland alles andere als gewährleistet, sagt Lagarde. Für die nächsten Jahrzehnte prognostiziert der IWF für Griechenland einen immensen Schuldenberg von 275 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Einziger Ausweg: der Schuldenschnitt.

Aber wenn Griechenland wie vereinbart spart, warum werden dann die Schulden höher?

Griechenland spart tatsächlich eisern. Vergangenes Jahr wies das Staatsbudget einen Überschuss von 0,8 Prozent auf, sofern man den Schuldendienst nicht einberechnet (Österreich: 0,7). Das mag nicht sonderlich beeindruckend klingen -aber man muss im Kopf behalten, dass Griechenland diesen Überschuss trotz jahrelanger Wirtschaftskrise und enormer Arbeitslosenzahlen zusammenbringt. Allerdings: Ob die Staatsschulden tragfähig sind, das entscheidet weniger der Blick auf jährliche Einsparungen als der auf die sogenannte Staatsschuldenquote (siehe Grafik nächste Seite). Diese setzt die Schulden ins Verhältnis zum BIP, also zum Wert der Güter und Dienstleistungen, die geschaffen werden. Das BIP ist die Substanz, auf die sich die Schulden beziehen. In Griechenland ist es aufgrund des Wirtschaftseinbruchs seit 2008 um rund ein Drittel gesunken. Entsprechend hat sich die Staatsschuldenquote extrem erhöht, auf derzeit rund 179 Prozent des BIP (Österreich: 87 Prozent). Sparen hin oder her: Griechenlands Schulden können gar nicht sinken, weil sich die Wirtschaftsleistung derart verringert.

Was soll man tun?

Abgesehen vom Schuldenschnitt bliebe nur die Möglichkeit, das BIP stärker wachsen zu lassen. Doch in den Augen vieler Kritiker der Griechenland-Politik wird dies ausgerechnet durch den rabiaten Sparzwang verhindert. Er führt dazu, dass weder der Staat noch Unternehmen noch Haushalte Geld ausgeben. Und die Wirtschaftsaktivität – an deren Größe sich die Schulden bemessen – sinkt und sinkt und sinkt.

Wenn die Deutschen keinen Schuldenschnitt wollen, welche Strategie haben sie sonst?

Ganz einfach: eisern weitersparen. Bis die Schulden weg sind. Die Rechenspiele aus Berlin gehen gern davon aus, dass sowieso bald wieder alles besser wird. Selbst wenn man dabei beide Augen vor der Wirklichkeit verschließt. Zum Beispiel rechnet Schäuble damit, dass das krisengebeutelte Griechenland künftig viele Jahre hohe Budgetprimärüberschüsse aufweisen wird können. Oder: Deutschland hat in die Kreditverträge mit Griechenland eine Passage hineinreklamiert, wonach aus der Privatisierung von Staatseigentum Erlöse von 50 Milliarden Euro zu erwarten seien. Dabei schätzen alle Experten, dass man allerhöchstens 15 Milliarden lukrieren kann. Doch Schäuble bleibt hart. Er will um jeden Preis den Eindruck erwecken, dass Griechenland sich schnell sanieren lässt.

Aber das hat doch keinen Sinn!

Langfristig bleiben nur zwei Möglichkeiten: Schuldenschnitt oder Grexit (der infolge der Staatspleite ebenfalls einen Schuldenschnitt nach sich ziehen würde). Beides darf aber in den Augen der deutschen Regierung nicht sein. Der Grexit, weil er Instabilitätsgefahr bringt; der Schuldenschnitt, weil man dann ein Land aus seiner Pflicht entlassen würde und andere möglicherweise zur verantwortungslosen Verschuldung einlädt. Man muss auch bedenken, dass die Debatte vor dem Hintergrund der deutschen Parlamentswahl kommenden Herbst stattfindet. Schäubles und Merkels Wähler würden einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht goutieren -und einen Grexit schon gar nicht. Also wird das Problem hinausgeschoben. Wieder einmal. Bis es richtig groß wird. Wieder einmal.

Was geschieht, wenn der IWF dabei bleibt – und an der Griechenland-Aktion nicht teilnimmt?

Streng genommen müssten dann alle Verhandlungen mit Griechenland von vorne beginnen. Aber man wird sich wohl vorher auf einen Kompromiss einigen. Er könnte darauf hinauslaufen, dass der IWF nicht als direkter Gläubiger auftritt, sondern nur eine beratende Funktion wahrnimmt. Angesichts dessen könnte Lagarde vom geforderten Schuldenschnitt abrücken. Diesbezüglich beraten sich die EU-Finanzminister am 20. Februar. Was Griechenland betrifft, müssen die aktuellen Konflikte bis Juli gelöst sein. Dann braucht Griechenland 4,2 Milliarden Euro, weil eine Schuldenrückzahlung ansteht.

Eine kurzfristige Lösung ist also möglich, aber wie könnte eine langfristige aussehen?

Eines Tages soll sich Griechenland wieder auf übliche Weise -über die Ausgabe von Staatsanleihen -finanzieren können, ohne auf EU-Notkredite angewiesen zu sein. Dann wäre die Gefahr eines Grexit gebannt, genauso wie der ständige Streit um neue Auflagen. Dazu muss Griechenland allerdings kreditwürdig sein. Heißt: weniger verschuldet. Die Staatsschuldenquote müsste von derzeit 179 auf geschätzt 120 Prozent des BIP sinken, damit Investoren dem griechischen Staat wieder Geld borgen. Mit reinem Sparen lässt sich solch eine immense Schuldenreduktion nicht bewerkstelligen. Solange die Europäer dies nicht einsehen, wird die Griechenland-Krise weitergehen.

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50 Milliarden Euro …

Aus dem profil 39/2015

… so viel Geld muss Griechenland auf Geheiß seiner europäischen Gläubiger durch Privatisierungen einnehmen. Doch wie kam diese Summe überhaupt zustande? Eine Einführung in den Brüsseler Zahlenzauber.


Von Joseph Gepp

An diesem Sonntag, dem 20. September, wählen die Griechen ein neues Parlament. Doch besonders wichtig ist das nicht.

Zwar wird sich entscheiden, ob der linksgerichtete Premier Alexis Tsipras sein Amt behält oder es an die konservative Opposition verliert. Aber so oder so, die Weichen sind gestellt. Mitte Juli hat sich die griechische Regierung zu einem weiteren harten Spar- und Liberalisierungsprogramm verpflichtet. Jetzt darf das Volk nur noch entscheiden, welche Partei es durchziehen wird.

Nach der Wahl muss die neue Regierung in jedem Fall tiefe Einschnitte ins Pensionssystem, massive Steuererhöhungen und andere Maßnahmen vornehmen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weiterhin Notkredite von den Euro-Staaten erhält. Diese Kredite verhindern den Staatsbankrott und damit das Rausfliegen des Landes aus der Eurozone.

Die wohl umstrittenste Vorgabe der Gläubiger: Mithilfe eines neuen Privatisierungsfonds soll das griechische Staatsvermögen abverkauft werden, unter der Aufsicht von Abgesandten der Eurostaaten. Zum Beispiel Griechenlands Flughäfen, Kraftwerke, Wasserversorger, Gasnetze.

Ende des Jahres soll dieser Fonds seine Arbeit aufnehmen, gab die Eurogruppe Mitte August bekannt. Die Gläubiger rechnen damit, dass „ein Zielwert von 50 Milliarden Euro realisiert werden kann“.

Woher stammt diese Summe von 50 Milliarden? Diese Frage mag wie ein Detail in der langen, komplexen Griechenlandkrise erscheinen. Aber die Entstehungsgeschichte der Zahl zeigt, auf welch wackligem Fundament Europas Krisenpolitik steht. Sie hilft zu verstehen, wie die Krise immer teurer und eine immer größere Gefahr für die Stabilität der EU werden konnte. Denn statt sich die Tatsachen rechtzeitig einzugestehen und danach zu handeln, operieren Europas Politiker lieber mit Fantasiezahlen. So wie mit besagten 50 Milliarden Euro.

Doch der Reihe nach. Woher kommen sie nun, die Milliarden? Erster Versuch das herauszufinden: ein Blick in die Medien.

Hier taucht die Zahl nicht etwa im Jahr 2015 erstmals auf, sondern bereits 2011, bei einer Pressekonferenz in Athen. Damals war es gerade ein Jahr her, da Griechenland erstmals Notkredite von der Eurozone erhalten hatte. Ob Athen die Auflagen seiner Gläubiger erfüllte, kontrollierte seither die sogenannte Troika: ein Experten-Team aus Vertretern von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Regelmäßig berichtete die Troika in Athen über die Fortschritte beim Reformprogramm. So auch am 11. Februar 2011.

Die Summe der 50 Milliarden nahm damals erstmals Servaas Deroose in den Mund, ein Belgier und Repräsentant der EU-Kommission bei der Troika. Diesen Betrag könne man bis zum Jahr 2015 durch Privatisierungen einnehmen, sagte der EU-Beamte. Die Summe habe unter den anwesenden Journalisten ungläubiges Staunen ausgelöst, berichtete die APA.

Wie Deroose auf die 50 Milliarden gekommen war, darauf ging er damals nicht ein. Und auch heute gibt sich die EU-Kommission – zuständig ist das Wirtschaftskommissariat des Franzosen Pierre Moscovici – verschlossen. Welche Berechnung liegt den gewünschten Privatisierungserlösen von 50 Milliarden Euro zugrunde? Antworten bekommt profil trotz mehrmaliger E-Mail-Nachfragen nicht; auch ein Gespräch mit Deroose ist nicht möglich.

Bleibt ein Blick in die schriftlichen Griechenland-Berichte der EU-Kommission. Seit Jahren veröffentlichen die Brüsseler Beamten regelmäßig auf jeweils Hunderten Seiten, wie es um die Reformen im Krisenstaat steht und ob Änderungen nötig sind. In den Berichten werden auch die erwarteten Privatisierungserlöse vermerkt.

Hier zeigt sich eine erstaunliche Entwicklung: Im Mai 2010 ging die Kommission noch von Einnahmen von „mindestens einer Milliarde Euro zwischen 2011 und 2013“ aus. Im Bericht vom Dezember desselben Jahres hieß es bereits, man rechne nun „aufgrund verstärkter Privatisierungsbemühungen“ mit sieben Milliarden Euro bis 2013. Und im nächsten Bericht vom Februar 2011 steht schließlich zu lesen: „50 Milliarden Euro bis 2015“.

Um seine Schulden zu bedienen, muss Griechenland auf Teufel komm raus privatisieren (so wie den Hafen von Piräus, im Bild). 50 Milliarden Euro soll das Land damit einnehmen, sagen die Gläubiger in Brüssel. Doch woher kommt diese Zahl) (Foto: Wikipedia)

Um seine Schulden zu bedienen, muss Griechenland auf Teufel komm raus privatisieren (so wie den Hafen von Piräus, im Bild). 50 Milliarden Euro soll das Land damit einnehmen, sagen die Gläubiger in Brüssel. Doch woher kommt diese Zahl? (Foto: Wikipedia)

Innerhalb von zwei Monaten also sprangen die erwarteten Erlöse von sieben auf 50 Milliarden. Diese Zielvorgabe bleibt seither aufrecht – bis heute taucht die Summe in fast jedem offiziellen Bericht der Gläubiger auf.

Wie kam es zu dem Sprung? Sollte von irgendetwas mehr als zuvor privatisiert werden? Wurde Griechenlands Staatsvermögen anders bewertet? Zu diesen Fragen findet sich im Bericht kein Wort. Die einzige Erklärung lautet: „Die griechische Regierung wird ihr Privatisierungsprogramm wesentlich vergrößern.“

Immerhin: Wer zwischen den Zeilen liest, entdeckt in dem Bericht vom Februar 2011, warum es der EU-Kommission gelegen kam, plötzlich mit hohen Privatisierungseinnahmen zu rechnen. Denn nur mit ihrer Hilfe ließ sich prognostizieren, dass die griechische Staatsverschuldung bald wieder auf ein erträgliches Niveau absinken werde.

Der Aspekt der Staatsschulden ist ein wichtiger. Je niedriger sie sind, desto leichter kann sich Griechenland auf dem freien Markt Kredite besorgen. Der Staat wäre also nicht mehr abhängig von den Notkrediten der Eurostaaten. Weitere harte Verhandlungen über Radikalreformen für Athen könnte man sich dann sparen.

Unglücklicherweise geht aus den Szenarien der EU-Kommission im Jahr 2011 eher das Gegenteil hervor. Selbst wenn die Wirtschaft wachse, bleibe Griechenlands Staatsverschuldung im kommenden Jahrzehnt enorm hoch, ungefähr bei zwei Dritteln über jener von Österreich. Nur in einem Fall prognostizieren die Brüsseler Beamten, dass die Schulden in absehbarer Zeit auf ein durchschnittliches Niveau zurücksinken: wenn man die Privatisierungserlöse von 50 Milliarden einrechnet.

Hätten Europas Politiker also jahrelang nicht auf zusätzliche 50 Milliarden Einnahmen gehofft, hätten sie viel eher eingestehen müssen, dass Griechenland viele Jahre hoch verschuldet bleiben wird. Sie hätten über eine Maßnahme nachdenken müssen, die bei vielen Wählern unpopulär ist: einen großen Schuldenerlass für Griechenland. Doch über solch unschöne Einsichten schummelt sich Europa hinweg.

Damit mag zwar geklärt sein, warum es für die EU günstig war, mit 50 Milliarden Euro an Privatisierungseinnahmen zu rechnen. Eines jedoch ist immer noch offen: Woher stammt die Zahl nun?

profil wollte dies nicht nur – erfolglos – von der EU-Kommission wissen. Angefragt wurde auch bei den anderen beiden Troika-Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Während vom Währungsfonds gar keine Reaktion kam, antwortete die Zentralbank immerhin per Mail, dass die 50 Milliarden 2011 „auf Schätzungen der griechischen Behörden basiert“ hätten.

Nächste Anfrage: jene Stelle bei der griechischen Regierung, die für Privatisierungen verantwortlich ist. Doch auch dieses Mail bleibt unbeantwortet. Bleibt nur noch ein Interview, das einige Rückschlüsse zulässt. Anfang 2012 sprach das griechische Fernsehen mit Jannis Koukiadis. Der Jus-Professor leitete das Privatisierungsprogramm, nominiert von der damals sozialdemokratischen Regierung.

Im Interview sagte Koukiadis, die Zahl von 50 Milliarden Euro sei „auf gut Glück“ festgelegt worden.

Was das genau bedeutet, bleibt offen. Das Fazit jedenfalls lautet: Die griechische Regierung schlug 2011 eine fragwürdige, vielleicht frei erfundene Zahl vor. Die europäischen Gläubiger übernahmen sie, weil sie ihnen gelegen kam. Sie schreiben sie bis heute in internationale Abkommen. Sie rechnen sie in alle Szenarien mit ein. Die Zahl dient als Basis für milliardenschwere Kreditprogramme.

Wenn die Wahl am Sonntag geschlagen ist, muss Griechenland auf Geheiß seiner Gläubiger die Privatisierungsanstrengungen intensivieren. Eine Liste, die an die Öffentlichkeit drang, zeigt, was verkauft werden soll. Hotelressorts auf Rhodos, Athens Flughafen, Thessalonikis Wasserwerke.

Wie viel all das wert sein könnte, weiß niemand. Alle bisherigen Privatisierungen zusammen seit Beginn der Griechenland-Krise haben rund drei Milliarden Euro eingebracht.

Sagen wir einfach, es folgen noch weitere 47 Milliarden. Oder so.

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„Griechenland ist wie Russland in den frühen Neunzigern“

Aus profil 36/2015

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verordnete der US-Ökonom Jeffrey Sachs Osteuropa marktwirtschaftliche Schocktherapien. Heute wettert er gegen Angela Merkel in der Griechenland-Frage und unterstützt Bernie Sanders, den Links-Kandidaten der amerikanischen Demokraten. Ein Gespräch über die Unterschiede zwischen Europa und Amerika und das richtige Maß zwischen Markt- und Staatswirtschaft.

Interview: Joseph Gepp

profil: Ist der heutige Jeffrey Sachs ein anderer als der vor 20 Jahren?

Jeffrey Sachs: Ich habe mich immer als Sozialdemokrat skandinavischen Zuschnitts gesehen, damals wie heute. Kürzlich bin ich auf ein altes Interview von mir gestoßen, aus dem Jahr 1998 – damals habe ich das auch schon gesagt.

profil: Anfang der 1990er-Jahre brachten Sie als Berater vieler Regierungen im Schnellverfahren den liberalen Kapitalismus nach Osteuropa. Heute unterstützen Sie die US-Linke und kritisieren, etwa in Sachen Griechenland, gern Deutschland. Ist das kein Widerspruch?

Sachs: Es ist eine Frage der Ausgangsbedingungen. Wenn es keine Märkte gibt, muss man welche schaffen – auch wenn man Sozialdemokrat ist. Wenn ein staatssozialistisches System kollabiert, so wie in Osteuropa, ist das ist eine völlig andere Situation, als wenn man zwar über Märkte verfügt, diese jedoch schlecht funktionieren. Im letzteren Fall muss man sie regulieren und sicherstellen, dass sie das Allgemeinwohl befördern. Meine politische Philosophie ist über die Jahre dieselbe geblieben.

profil: Betrachten Sie Ihre marktwirtschaftlichen Schocktherapien in Osteuropa rückblickend als Erfolg?

Sachs:
Natürlich – zumindest dort, wo meine Empfehlungen gut und detailliert umgesetzt wurden. Polen zum Beispiel war ein großer Erfolg. Die Programme haben jedoch in einigen Ländern besser funktioniert als in anderen. Im Rückblick verstehe ich besser, warum das der Fall war. Ausschlaggebend waren weniger ökonomische Faktoren als Geopolitik – vor allem die US-amerikanische. Allgemein gesagt: In jenen Regionen, in die EU und NATO bald vordrangen, waren die Reformen weitgehend erfolgreich, in den anderen weniger.

profil: Wo funktionierten sie nicht so gut?

Sachs: In Russland hatten die geopolitischen Interessen der USA zerstörerische Folgen. Amerika und die ganze westliche Welt sind nicht konstruktiv mit Russland verfahren. Heute, 25 Jahre später, zahlen wir den Preis dafür.

profil: Im Russland der 1990er-Jahre kaperte eine Gruppe von Oligarchen den Staat. Vielleicht geschah das auch deshalb, weil das Land noch nicht reif für den radikalen Marktwirtschaftsschock war, wie Sie ihn empfahlen. Was können die USA dafür?

Sachs: Damals gab es eine schlimme Finanzkrise in Russland. Sie hat die Gesellschaft destabilisiert und die Revolution von 1991 mitausgelöst. In solchen Fällen müsste das Ausland eigentlich helfen, Reformen durchzuführen und Stabilität zu schaffen. Genau das habe ich auch empfohlen, vor allem massive finanzielle Unterstützung. Aber es ist nicht geschehen.

profil: Weil der Westen Russland immer noch als alten Feind betrachtete?

Sachs: Ja, meine Vorschläge von 1992 sahen etwa einen Schuldenerlass und einen Stabilisierungsfonds für den Rubel vor. Die westlichen Staatschefs aber lehnten das ab. Kurz zuvor, im Fall von Polen, waren sie mit gleichlautenden Ideen noch einverstanden gewesen. Was Russland betrifft, war die Sichtweise im Westen damals sehr zynisch. In der US-Regierung meinte man, die Korruption sei gut, solange sie unserer Seite diente – also dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin half, an der Macht zu bleiben. Diese Haltung schwächte die Reformkräfte innerhalb Russlands. Der Fall Russlands in den frühen Neunzigern ist wie der im heutigen Griechenland. Auch dort verweigert man einem Land die Hilfe, die es bräuchte.

„Alle Extreme unterminieren die Demokratie und den sozialen
Zusammenhalt – die reine Staatswirtschaft genauso wie der reine freie Markt“, sagt Jeffrey Sachs.


profil: Was genau bräuchte Griechenland?

Sachs: Das, was in Polen Anfang der 1990er-Jahre funktioniert hat: starke innere Reformen – verbunden mit einem Schuldenerlass von außen. Reformen und äußere Hilfe bedingen einander: Erstere wirken nur nachhaltig, wenn man sie mit Letzterer kombiniert. Verweigert man die äußere Hilfe, werden die politische Instabilität und die sozialen Verwerfungen zu groß. Diese Linie habe ich während meiner ganzen Karriere verfolgt: zum Beispiel im Jahr 1985 in Bolivien, wo es gegen die Hyperinflation vorzugehen galt. Und später in Polen. Heute empfehle ich sie für Griechenland.

profil: Sie gelten als Ökonom, auf dessen Ratschläge viele Staatenlenker hören. Im Fall Griechenlands aber dringen Sie nicht zu den europäischen Regierungschefs durch.

Sachs: Politiker reagieren auf lokale Bedürfnisse und mächtige lokale Interessen. Längerfristige Lösungen interessieren sie nicht. Das gilt in Europa derzeit vor allem für Deutschland. Dort heißt es: Die Griechen waren unverantwortlich, faul, schlecht organisiert und korrupt – jetzt sollen sie dafür büßen. Aber die Realität ist komplexer. Natürlich gab es Missmanagement in Griechenland. Aber wenn es zu einer Finanzkrise kommt, muss man sie lösen. Genau das leistet die derzeitige Griechenland-Politik in Europa nicht. Sie ist unkreativ und verlängert lediglich alte Probleme.

profil: Wie soll der Schuldenerlass für Griechenland genau aussehen?

Sachs: Wir brauchen eine starke Umstrukturierung der Schulden, die ermöglicht, dass das Land ungefähr ein Prozent Zinsen pro Jahr zahlt, bei einer Kreditlaufzeit von 40 Jahren. Das könnte Griechenland bewältigen. Bei der derzeitigen Lösung jedoch bezweifle ich, dass Griechenland jemals auf den freien Kapitalmarkt zurückkehren kann.

profil: Es wird also weiterhin von den Notkrediten der Europäer abhängig sein?

Sachs: Griechenland hat heute Schulden in der Höhe von 180 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Noch dazu stammen die Gläubiger aus dem Ausland, sie sind nicht etwa Banken im Inland. Zu der enormen Schuldenlast kommt eine sehr schwache Wirtschaft. Und während der Krise flossen zu allem Überfluss viel Geld und Know-how aus dem Land. Der Internationale Währungsfonds und die US-Regierung haben erkannt, dass ein Schuldenerlass deshalb unumgänglich ist. Aber die Niederlande, Finnland und vor allem Deutschland sind dagegen.

profil: Ist Deutschland zu mächtig in Europa?

Sachs: Deutschland würde sich selbst einen Gefallen tun, wenn es zuließe, dass die Vorgänge in Europa professionalisierter ablaufen. Während der Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass die Europäische Kommission zu schwach ist, um die Krise zu lösen. Es gelang ihr beispielsweise nicht, Kriterien für die Hilfe für Krisenstaaten festzulegen, die realistisch und erfüllbar waren. Deutschland allerdings hat nicht etwa eine Stärkung der Kommission oder eine Europäisierung betrieben, sondern die Krisenpolitik total dominiert. Viele Maßnahmen wurden nur dahingehend verhandelt, ob sie für die deutsche Seite akzeptabel sind. Diese Politik ist extrem kurzsichtig und führt dazu, dass die Krise noch stärker wird.

profil: Solche Aussagen hört man oft von US-Ökonomen. Wie Sie plädieren etwa auch Paul Krugman und Joseph Stiglitz für eine andere Krisenpolitik in Europa. In Europa hingegen heißt es oft: Zahl’ deine Schulden und schweig! Woher kommt diese Diskrepanz?

Sachs: Sie verläuft meiner Meinung nach weniger zwischen Europa und den USA als zwischen Deutschland und dem Rest. Nicht nur in den USA denken viele Ökonomen wie ich, auch in Frankreich und in Großbritannien, in Südeuropa sowieso. Denken Sie an nur den Franzosen Thomas Piketty. Abgesehen davon gibt es aber auch unter den US-Ökonomen Auffassungsunterschiede. Ich zum Beispiel argumentiere weniger keynesianisch als mein Kollege Krugman; ich glaube weniger an Nachfragestimulation als an Schuldenreduktion. In Griechenland etwa muss man den kleinen und mittleren Unternehmen zu Wachstum verhelfen, weil sie die Basis der griechischen Wirtschaft bilden. Diese ist seit Krisenbeginn um ungefähr 30 Prozent geschrumpft. Die Start-ups im Land brauchen gute Finanzierungsmöglichkeiten und eine niedrige Besteuerung. Allerdings habe ich in den vergangenen sechs Monaten keine profunde Debatte über die Strukturprobleme Griechenlands gehört. Alle sagen nur: Die Griechen müssen sparen und ihre Arbeitsmärkte liberalisieren.

profil: Wen werden Sie bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 unterstützen? Vielleicht den möglichen Linkskandidaten unter den Demokraten, Bernie Sanders?

Sachs: Seine Botschaft ist jedenfalls konkreter als jene von Hillary Clinton. Sie schlägt ja nur ganz allgemein vor, die Superreichen stärker zu besteuern. Sanders hingegen vertritt genau die Politik, die das Land bräuchte. Er ist der einzige Politiker, der offen über Sozialdemokratie spricht. Mit ihm bin ich politisch auf einer Linie. Allerdings halte ich es für extrem unwahrscheinlich, dass Sanders tatsächlich zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wird. Einer wie er hat es im politischen Kontext der USA schwer. Denn unser politisches System ist sehr steuerfeindlich und unternehmenszentriert. Es beruht großteils auf Milliarden Dollar an Wahlkampfspenden. Ich würde sie fast als Schmiergelder bezeichnen.

profil: Also hat Donald Trump bessere Chancen als Bernie Sanders, Präsident zu werden?

Sachs: Gott bewahre! Das ist ein gefährlicher Politikertyp: unsystematisch, extravagant, unverantwortlich – ein wenig wie Silvio Berlusconi.

profil: Es ist verblüffend, dass Bernie Sanders in den USA geradezu als Kommunist gilt, nur weil er beispielsweise eine umfassende staatliche Gesundheitsversorgung fordert. Gleichzeitig kritisieren einflussreiche Ökonomen die Härte der Deutschen gegenüber Griechenland. Wie passt das zusammen?

Sachs: Das liegt daran, dass jene Ökonomen, deren Griechenland-Kommentare in Europa Gehör finden, bei Weitem nicht den US-amerikanischen Mainstream repräsentieren. Wissenschafter wie Krugman oder ich stehen eher links der Mitte. Politisch haben wir in den USA keine richtige Heimat. Die US-Regierung etwa würde ich rechts der Mitte positionieren, mit stark populistischen Elementen. Es gibt zwei Großparteien in den USA: eine zentristische, die Demokraten, und eine rechtsgerichtete, die Republikaner. Es fehlt eine linksgerichtete oder links-zentristische Partei. Im vergangenen Vierteljahrhundert beobachteten wir einen bedeutenden Machtgewinn von Unternehmen und Lobbys: der Wall Street, der großen privaten Gesundheitskonzerne, des militärisch-industriellen Sektors und der großen Ölindustrie. Hier unterscheidet sich die US-amerikanische von der europäischen Politik. In Europa gibt es eine starke politische Bewegung links der Mitte. Sie fordert gesellschaftliche Kohärenz; in manchen Ländern dominiert sie sogar.

profil: Unterstützen Sie das geplante amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP, für das auch Barack Obama wirbt?

Sachs: Ich sehe es mit gemischten Gefühlen. Es ist definitiv sinnvoll für starke ökonomische Verbindungen zwischen Europa und den USA. Aber warum wird ein solches Abkommen geheim verhandelt? In den USA sind es noch dazu Unternehmenslobbys, die wesentliche Teile des Textes praktisch vorbestimmen. Ich bin besorgt über den Einfluss der Pharmaindustrie und die Schiedsgerichte für Konzerne. Um der Konzernagenda entgegenzuwirken, muss man TTIP offen diskutieren. In Europa herrscht in dieser Hinsicht etwas mehr Offenheit. In den USA jedoch kennen wir wichtige Vertragsbestandteile nur daher, weil sie irgendwann auf Internet-Plattformen wie Wikileaks auftauchen. Dabei grassiert ohnehin bereits so viel Misstrauen gegenüber dem politischen System. Eine solche Geheimhaltung verstärkt das noch.

profil: Sie haben sich Ihr ganzes Berufsleben lang damit beschäftigt, unter welchen Umständen Märkte Wohlstand hervorbringen. Wie lautet Ihr vorläufiges Fazit?

Sachs: Die Marktwirtschaft hat sich – unbestritten – in den vergangenen 200 Jahren als einzige Wirtschaftsform bewährt. Aber in ihrer absolut freien Form war sie niemals erfolgreich. Das gilt in sozialer, in ökologischer, in politischer Hinsicht und ebenso, was die Effizienz des Wirtschaftens betrifft. Wir brauchen also eine regulierte, gemischte Wirtschaft. Die Regierung muss eine wichtige Rolle spielen: zum Beispiel bei der Entwicklung neuer Technologien, beim Bau von Infrastruktur und beim Investment in die Gesundheit und Bildung der Menschen. Alle Extreme unterminieren Demokratie und sozialen Zusammenhalt – die reine Staatswirtschaft genauso wie der reine freie Markt. Die soziale Marktwirtschaft ist, trotz vieler Enttäuschungen, der beste Weg, um die multiplen Krisen der Gegenwart zu meistern. Mit ihrer Hilfe müssen wir heute das Finanzsystem regulieren, damit es nicht zur Quelle von Instabilität wird. Die Umwelt darf nicht ruiniert, die Ungleichheit nicht zu groß werden. Wir verfügen über eine breite wissenschaftliche und technologische Basis, um diesen Problemen zu begegnen. Jetzt brauchen wir noch den moralisch-politischen Konsens. Ich glaube, das kann funktionieren.

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol (Foto: Luiza Puiu)

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol (Foto: Luiza Puiu)

Jeffrey Sachs: vom Schocktherapeuten zum Weltretter

Umstrittener Wirtschaftsberater in Osteuropa, Kämpfer für den Klimaschutz, Unterstützer von „Occupy Wall Street“: ein Ökonom mit vielen Seiten

Hätte man es nicht etwas sanfter angehen können? Das fragen sich heute viele, die nach Osteuropa blicken.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion verordnete der Westen dem Osten radikale Marktreformen – euphorisiert vom „Ende der Geschichte“, wie der US-Politikwissenschafter Francis Fukuyama damals schrieb. Im Blitzverfahren wurde liberalisiert und privatisiert, die Wirtschaften wurden radikal geöffnet und die Staatsstrukturen umgekrempelt.

Die Folgen: Da und dort, etwa in großen Städten, zogen durchaus Wohlstand und Wachstum ein. Oft brachen aber auch komplette Wirtschaftszweige angesichts potenter Konkurrenz aus dem Westen zusammen, die wohl noch funktioniert hätten. Millionen Menschen wurden arbeitslos, ganze Regionen verelendeten.

Der wichtigste Vertreter der sogenannten „Schocktherapien“ war Jeffrey Sachs, ein heute 60-jähriger Harvard-Ökonom. Seine Karriere als Krisendoktor hatte er im Jahr 1985 in Bolivien begonnen, damals erst Mitte 30, wo er die Hyperinflation erfolgreich beendete. Nach der Wende wirkte Sachs etwa in Polen, Russland und dem damaligen Jugoslawien. Ob seine Rezepte erfolgreich waren, ist heute unter Ökonomen und Historikern umstritten.

Später wandte sich Sachs anderen, scheinbar gegensätzlichen Tätigkeiten zu: Der Ökonom, der heute als einer der einflussreichsten der Welt gilt, engagiert sich stark für Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Krankheitsprävention, etwa bei Aids. Seit 2002 leitet Sachs das Earth Institute an der US-amerikanischen Columbia University.

Heute berät er den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Entwicklungsfragen. In den USA unterstützt er die bankenkritische Bewegung „Occupy Wall Street“. In Europa gilt er als scharfer Kritiker der Krisenpolitik in Griechenland. Anfang Juli etwa schickte Sachs einen offenen Brief an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit anderen Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Thomas Piketty. Darin forderte er Merkel auf, Griechenlands Schulden zu reduzieren und „die gescheiterte Sparpolitik zu überdenken“.

profil traf Jeffrey Sachs am Rand des Forums Alpbach in Tirol. Sachs widmet sich dort dem heurigen Überthema der Veranstaltung: der Ungleichheit – in all ihren Facetten: etwa in der Globalisierung, beim Klimaschutz und in der europäischen Wirtschaft.

Ein Kommentar

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Ein sauberer Schnitt

Aus profil 32/2015

Alexis Tsipras will ihn, der Internationale Währungsfonds will ihn, viele EU-Regierungschefs wollen ihn. Nur Wolfgang Schäuble will ihn nicht: einen Schuldenschnitt für Griechenland. Kleine Geschichte eines großen Streitthemas.

Von Joseph Gepp

Alexis Tsipras ist eigentlich nicht in der Position, noch etwas zu verlangen. Mitte Juli erzwangen die Gläubigerstaaten vom griechischen Premier ein Abkommen, das allen Positionen seiner linksgeführten Regierung in Athen radikal entgegensteht. Nur von einer Forderung will Tsipras bis heute nicht abrücken. Vielleicht ist es seine größte.

Der Schuldenschnitt für Griechenland war stets eines der wichtigen Ziele der Syriza-Regierung. Im Abkommen vom Juli erklärten sich die Gläubiger nur vage bereit, ihn zu „erwägen“. Doch die Maßnahme sei nicht vom Tisch, sagte Tsipras vergangene Woche im Radio. Im heurigen November werde es schon noch zum Schuldenschnitt kommen.

Tsipras ist in dieser Frage zuversichtlich, denn er weiß mächtige Verbündete an seiner Seite. So fordert etwa auch der Internationale Währungsfonds (IWF), einer der Gläubiger des hochverschuldeten Griechenland, den Schuldenschnitt. Wiewohl weltanschaulich sonst gar nicht auf Linie mit Tsipras, nennt der IWF die Höhe der griechischen Staatsschulden „hochgradig unnachhaltig“.

Dazu halten viele Ökonomen den Schnitt für unumgänglich. Genauso wie etliche EU-Regierungschefs. Nur einer ist strikt dagegen: Deutschlands konservativer Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Woher kommt diese merkwürdige Konstellation für und wider den Schuldenschnitt? Braucht ihn Griechenland wirklich? Und was ist das überhaupt, ein Schuldenschnitt?

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In seiner Reinform würde ein Teil der griechischen Staatsschulden von derzeit mehr als 300 Milliarden Euro einfach gestrichen. Die Gläubiger – hauptsächlich die Eurostaaten – müssten dann auf ihr Geld verzichten. Es gibt aber auch moderatere Varianten: Man könnte zum Beispiel Griechenland mehr Zeit einräumen, um seine Kredite zurückzuzahlen. Oder man reduziert die Zinsen auf diese Kredite. Auch in diesen Fällen müssten die Gläubiger auf einiges Geld verzichten, der Schuldner Griechenland wäre mehr oder weniger entlastet.

Wer die Argument für und gegen einen Schuldenschnitt verstehen will, muss jedenfalls die Bedeutung einer Zahl kennen: der Staatsschuldenquote. Das ist das Verhältnis der Schulden zur jährlichen Wirtschaftsleistung, also zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Griechenlands Staatsschuldenquote liegt derzeit bei 177 Prozent des BIP. Und sie wird weiter steigen, auf fast 200 Prozent, warnt der IWF. Die Staatsschulden würden dann also der Wirtschaftsleistung von zwei Jahren entsprechen. Schon heute sind sie in keinem Industrieland außer Japan so hoch wie in Griechenland.

Dieser steile Anstieg kommt nicht etwa daher, dass Griechenland derart viel Geld ausgibt. Im Gegenteil, auf Geheiß seiner Gläubiger spart Athen seit Jahren so eisern wie kaum ein Land in Europa. Allerdings sinkt zugleich das BIP extrem, ungefähr um ein Viertel seit Krisenbeginn 2009. Dementsprechend erhöhen sich die Staatsschulden, weil man sie ja in Relation zum BIP misst.

Nun gibt es beim IWF einen wichtigen Grundsatz: Die Staatsschuldenquote eines Landes darf nicht mehr als 120 Prozent betragen. Alles darüber sei, so die Diktion des Währungsfonds, „nicht tragfähig“. So wie Griechenlands Schulden von 177 Prozent.

Die Logik dahinter: Ein stark verschuldetes Land droht – ähnlich einer stark verschuldeten Privatperson – leicht in eine Schuldenspirale zu geraten. Es muss immer höhere Zinsen auf seine Kredite bezahlen. Ein Teufelskreis in Richtung Pleite kommt in Gang. Eben deshalb fordern der IWF und andere Befürworter den Schuldenschnitt. Zu Recht?

Nein, sagen Schäuble und die Gegner. Denn Griechenlands Staatsschulden könne man nicht ohne Weiteres mit denen anderer Länder vergleichen.

Wer dieses Argument verstehen will, muss zurück ins Jahr 2012. Damals gab es für Griechenland schon einmal einen Schuldenschnitt. Die privaten Gläubiger des Landes – vor allem Banken – mussten auf rund die Hälfte ihres Geldes verzichten. Dafür übernahmen öffentliche Einrichtungen von ihnen die griechischen Staatsschulden. Die größten Gläubiger Griechenlands sind seither die Staaten der Eurozone, der IWF und die Europäische Zentralbank.

Diese neuen Gläubiger wollen eine Pleite Griechenlands verhindern, damit der Euro nicht in Gefahr gerät. Also gewährten sie dem Land – im Gegenzug für harte Sparmaßnahmen – Notkredite zu äußerst günstigen Konditionen. Die Laufzeiten vieler dieser Kredite sind lang, durchschnittlich 31 Jahre. Die Verzinsung ist meist günstig.

Die Folge: Trotz extremer Verschuldung Griechenlands kommen die Schulden das Land vergleichsweise billig. Pro Jahr muss Athen lediglich etwas mehr als vier Prozent seines BIPs an Zinsen bezahlen. Das entspricht ungefähr dem Durchschnitt im Süden von Europa. Italien und Portugal etwa zahlen sogar geringfügig mehr, obwohl deren wirtschaftliche Situation viel besser ist.

Griechenland erstickt also ganz und gar nicht an hohen Schulden. Es bräuchte, streng genommen, keinen Schuldenschnitt. Zumindest nicht, solange das Land weiterhin von den Eurostaaten mit günstigen Notkrediten versorgt wird. Das Problem beginnt erst, sobald Griechenland aus dem Rettungsmodus in den normalen zurückwechseln will. Also sobald es sich wieder Geld am normalen Markt leihen möchte, von Banken und anderen Anlegern, so wie unter Staaten üblich.

In diesem Fall würden die Zinsen sogleich in die Höhe schießen. Schließlich wird ein Kredit desto teurer, je höher das Risiko ist. Und Geld nach Griechenland zu verleihen, ist nach wie vor ein Hochrisikogeschäft. Die Verschuldung des Landes ist extrem, die Pleitegefahr virulent.

An dieser Stelle kommen erneut die Befürworter des Schuldenschnitts zu Wort. Sie fordern, dass Griechenland möglichst bald wieder an den Markt zurückkehren soll. Also eben das, was derzeit wegen der schlechten Konditionen undenkbar ist. Deshalb, so die Befürworter, brauche es den Schuldenschnitt.

Hätte Griechenland infolge des Schnitts niedrigere Staatsschulden, wäre die Pleitegefahr viel geringer – und das Land in den Augen der Investoren wieder vertrauens- und kreditwürdig. Athen könnte sich wieder am freien Markt finanzieren. Die bisherige Unterstützung durch die Gläubigerstaaten wäre nicht mehr notwendig. Zugleich wäre Griechenland auch gezwungen, mit dem geborgten Geld sorgsam umzugehen. Andernfalls nämlich würden Kredite an Athen wieder riskanter für Anleger – die Kosten für das geborgte Geld würden steigen.

Alternatives Szenario: Es gibt keinen Schuldenschnitt. Dann hängt Griechenland wahrscheinlich noch Jahrzehnte am Tropf der Euro-Staaten. Es wäre, so wie derzeit, in einer Art Schuldknechtschaft gefangen. Zwar kann sich Athen die günstigen Notkredite der Eurozone grundsätzlich leisten. Doch aufgrund seiner hohen Staatsschuldenquote hat es keine Chance, in absehbarer Zeit an den Markt zurückzukehren. Und alle paar Jahre bricht neuerlich der Streit darüber aus, welche radikalen Sparmaßnahmen Griechenland setzen muss, damit die Gläubiger weiteren Notkrediten zustimmen.

602 Euro würde es durchschnittlich jeden Europäer kosten, die griechische Schuldenlast bei den Eurostaaten komplett zu streichen, hat Grégory Claeys ausgerechnet, Ökonom am Brüsseler Bruegel-Institut. Die Summe varriert je nach Wohlstand und Größe der einzelnen Staaten: So müsste jeder Luxemburger 1014 Euro zahlen, 75 jeder Ire, 685 jeder Deutsche, 680 jeder Österreicher. Dass die Deutschen eher viel berappen müssten, erklärt ein Stückweit ihren Widerstand gegen einen Schuldenschnitt. Mit der Summe von 602 Euro pro Europäer jedenfalls könnten Griechenlands Schulden von 177 auf null Prozent des BIP gedrückt werden.

Ein solch radikaler Schnitt gilt als extrem unwahrscheinlich, aber laut Claeys „muss man die griechischen Staatsschulden auf ein nachhaltiges Maß zurückbringen, etwa auf 60 Prozent“. Das wäre unter dem derzeitigen Niveau von Deutschland (75 Prozent) oder Österreich (85 Prozent).

Ein solcher Schnitt auf 60 Prozent wäre „nicht insignifikant, aber absolut machbar“, sagt Claeys. „Man muss schließlich an die Alternative denken.“ Die wäre: jahrelang weitere Hilfskredite an das Land – wobei nicht klar ist, ob sie jemals wieder zurückkommen. Falls Griechenland nämlich doch noch irgendwann in den Euro-Austritt schlittert, ist das gesamte Geld wohl weg. Die Kosten für den Schuldenschnitt hingegen wären einmalig zu leisten.

Derzeit verhandeln die Griechen und Gläubiger noch nicht über den Schuldenschnitt. Zuvor will man noch die Details des Sparprogramms klären, das Athen umsetzen muss. In der Vereinbarung von Mitte Juli wurden nur dessen grobe Leitlinien festgelegt. Erst wenn diese Verhandlungen beendet sind, ab Herbst, soll es um den Schuldenschnitt gehen.

Aller Voraussicht nach wird man sich danach auf einen moderaten Schnitt einigen. Denn es gilt einen Ausgleich zwischen zwei Gläubigerfraktionen zu finden. Auf der einen Seite steht der IWF, der auf einen Schuldenschnitt besteht. Auf der anderen stehen viele Griechenland-Hardliner im mächtigen Deutschland. Die dortigen Politiker und (Boulevard-)Medien lehnen den Schnitt ab, weil sie darin eine Belohnung für schlechtes Wirtschaften sehen.

Griechenland wird also wohl ab Herbst etwas geringere Zinsen auf seine Kredite zugestanden bekommen. Oder längere Laufzeiten. Die – ohnehin guten – Konditionen für die Notkredite an Athen werden noch ein bisschen besser. Dass sich Griechenland bald wieder über den Markt finanzieren kann, dafür jedoch werden diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen. Die Schulden bleiben. Der Streit geht weiter.


Mehr Griechenland?

„Athens leise Katastrophe“: Reportage aus Athen kurz vor dem „Oxi“ (Juli 2015)
Warum Griechenland nicht noch mehr sparen müssen soll (Anfang Juli 2015)

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Athens leise Katastrophe

Aus dem profil 28/2015

Geplatzte Verhandlungen, geschlossene Banken, verängstigte Menschen. Die Griechen sind zerrissen zwischen pragmatischer Fügsamkeit und zorniger Auflehnung. Ja oder Nein – Chronik eines Machtkampfes.

Von Joseph Gepp, Athen

Es gibt zwei Arten von Katastrophen. Die einen donnern unüberhörbar, die Terror anschläge, Kriege und Erdbeben. Die anderen flüstern leise. Wüsste man nichts von ihnen, man würde nicht ahnen, dass sie da sind.

Athen wirkt in diesen ersten Julitagen des Jahres 2015 wie jede andere Großstadt in Südeuropa. Die Plätze und U-Bahnen sind voll. Die Menschen drücken Plastikbecher mit kaltem Kaffee dicht an ihre Körper, damit er im Gedränge nicht überschwappt. Immer mehr Touristen treffen in der Stadt ein. Sie schieben sich Kopfhörer in ihre Ohren oder fachsimpeln auf Bahnsteigen miteinander, welche Insel die schönste in der Ägäis sei.

Doch zugleich verlieren diese Stadt und dieses Land gerade das, was für das moderne Leben unabdingbar ist – das Geld. Jeden Tag ein bisschen mehr davon.

Seit einer Woche haben Griechenlands Banken geschlossen. Wenn sich das nicht rasch ändert, wird sich in Athen jener Alltag nicht aufrechterhalten lassen, den man in Westeuropa seit Jahrzehnten als selbstverständlich betrachtet. „Das griechische Wirtschaftssystem ist momentan wie eingefroren“, sagt Andreas Exarchos, ein Geschäftsmann am Athener Syntagma-Platz.

Der 41-Jährige entwirft und verkauft Brillen im Retro-Stil. Er trägt Bart und, auf der Nase, ein Produkt aus eigenem Haus. Derzeit könne er seine elf Angestellten nicht bezahlen, sagt Exarchos. Genauso wenig wie die Lieferanten. „Ich komme ja nicht an mein Konto heran.“ Exarchos kann weder Aufträge annehmen noch vergeben. „Unter diesen Umständen überlebt meine Firma noch zwei Wochen.“ Dann muss er vorläufig zusperren. Und genauso wie sein Laden müssten wohl auch die Cafés von Athen schließen. Und die Boutiquen. Und die Supermärkte.

Was derzeit in Griechenland geschieht, hätte kaum jemand für möglich gehalten. Am Freitag, 27. Juni, kündigt Premier Alexis Tsipras zunächst ein Referendum an. Die umstrittene Aktion platzt mitten in die Verhandlungen zwischen die Griechen und ihren europäischen Gläubigern.

Zwei Tage später sperrt der griechische Staat die Banken zu. Nur 60 Euro pro Tag dürfen Griechen seither an den Bankomaten beheben. Die Regierung will damit verhindern, dass verunsicherte Bürger den Banken vollends die Existenzgrundlage entziehen. Sie heben seit Wochen massenhaft ihr Geld ab.

Am nächsten Tag schließlich, 30. Juni, Mitternacht, wird Griechenland vorläufig zahlungsunfähig. An diesem Tag muss das Land einen 1,6-Milliarden-Euro-Kredit an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zurückzahlen. Doch der Scheck bleibt aus. Sie habe das Geld nicht, sagt die Regierung. Nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg ist dies einem Staat in der westlichen Welt widerfahren.

Wie konnte es zu all dem kommen? Wie kann im hochvernetzten 21. Jahrhundert, in Europa, gar in der vermeintlich stabilen Eurozone, ein Staat an den Rand von Bankrott und Chaos geraten?

Die Geschichte Griechenlands handelt eigentlich von der ganzen EU. Vor 13 Jahren haben sich zwölf ihrer Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Währung verpasst. Heute wirft die Causa Griechenland die Frage auf, wie viel autonome, staatliche Politik in Zeiten des Euro noch möglich ist. Und, wenn sie auf nationaler Ebene nicht mehr funktioniert, wer sonst über sie bestimmt.

***

Montag, 29. Juni. „Oxi“, „nein“, hallt es tausendfach über den Syntagma-Platz vor dem Parlament, wenige Schritte entfernt von Andreas Exarchos’ Brillengeschäft. Nein zu noch mehr Sparen, sagen die Demonstranten. Nein beim Referendum.

Das Lager der linken Regierung hat sich versammelt. Anfang 2015 wählten die Griechen Alexis Tsipras’ junge Syriza-Partei („Allianz der radikalen Linken“) an die Macht. Gemeinsam mit einem rechtspopulistischen Juniorpartner, den „Unabhängigen Griechen“, liefert sich Syriza seither harte Verhandlungen mit den Gläubigern um die Beendigung der Sparpolitik. Doch man konnte sich bislang nicht durchsetzen. Also setzt Tsipras alles auf seinen letzten, vermeintlich größten Trumpf: das Referendum.

Griechische Fahnen und Nein-Schilder ragen aus dem Menschenmeer. Manche lassen Handschellen über ihren Fingern baumeln, als Symbol für den angeblichen Raub ihrer Freiheit. Mehr als 10.000 Menschen sind gekommen. Eine davon ist Natassa Karafoulidou*, eine 22-Jährige Jus-Studentin, die nebenher bei der Coffeeshop-Kette Starbucks arbeitet.

Vier Euro pro Stunde verdiene sie dort, sagt Karafoulidou. „Das Verrückte ist, dass ich mich noch glücklich schätzen kann. Ich arbeite schon seit drei Jahren bei Starbucks. Die neuen Mitarbeiter bekommen nur zwei Euro.“ Weil derart viele junge Griechen Jobs suchen, zahlen die Firmen Hungerlöhne, sagt sie. „Ich will mein Leben nicht bei Starbucks verbringen. Deshalb stehe ich hier.“

„Oxi“-Transparente vor dem griechischen Parlament (Gepp)

Viele Griechen finden, sie hätten bereits genug gelitten. Nicht nur die Löhne sanken in den vergangenen Jahren extrem. Auch Sozialleistungen wurden radikal beschnitten, die arbeitsrechtlichen Absicherungen, allein die Pensionen sanken um rund 40 Prozent. Diese Maßnahmen diktierten die Gläubiger – die Eurostaaten, allen voran Deutschland, sowie EZB und IWF – in den Jahren 2010 und 2011 den Vorgängerregierungen der Syriza, den griechischen Sozialdemokraten und Konservativen.

Viele der Reformen wirken sich fatal aus. Zum Beispiel die Abschaffung von Kollektivverträgen. Oder ein Gesetz, dass Griechenlands Bürger nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit den Anspruch auf kostenfreie staatliche Krankenversicherung verlieren. Allein die letztgenannte Maßnahme traf geschätzt ein Drittel der Bevölkerung.

Die Sparpolitik habe zu einer Verarmung in Griechenland geführt, sagt Dimitris Psarras, Journalist von der linksliberalen „Zeitung der Redakteure“. Die Zahl der Selbstmorde stieg um 35 Prozent. „Vor ein paar Jahren waren wir noch wie jedes andere Land in Europa. Wir hatten eine große Mittelschicht. Heute existiert sie nicht mehr.“

Natassa Karafoulidou, die Demonstrantin, fürchtet den Euro-Austritt nicht besonders. „Ich will den Euro, aber nicht um jeden Preis“, sagt sie. Sie habe nicht mehr viel zu verlieren. Hat sie Angst vor einem möglichen Chaos infolge eines Euro-Austritts? „Es wird irgendwie weitergehen.“

Während die junge Frau in Athen demonstriert, findet in Brüssel die letzte Etappe eines politischen Machtkampfes statt. Die griechische Regierung und ihre Gläubiger feilschen erbittert um einen weiteren Kredit von 7,2 Milliarden Euro für das Land. Am 30. Juni, so haben es die Verhandler festgelegt, endet die Frist für eine mögliche Einigung.

Abwechselnd debattieren nun Euro-Finanzminister, Regierungschefs, Beamtendelegationen. Griechenland braucht das Geld, sonst geht es pleite. Zudem fordert das Land einen Erlass oder eine Streckung seiner Staatsschulden. Griechenland sieht sich aber außerstande, die Bedingungen der Gläubiger dafür zu akzeptieren. Es geht um Pensionshöhen, Budgetüberschüsse und Mehrwertsteuersätze. Dienstagnacht schließlich scheitert die Einigung.

Ein Plakat in Athen wirbt für das

Ein Plakat in Athen wirbt für das „Oxi“ (Gepp)

In der Öffentlichkeit tobt zugleich eine Propagandaschlacht. Griechische Politiker werden gemaßregelt wie Schulkinder, sie wiederum werfen dem Gegenüber Erpressung und kriminelle Machenschaften vor. Wer in welchem Ausmaß Schuld an dieser Eskalation trägt, lässt sich aufgrund der Intransparenz der Verhandlungen kaum klären. Doch im Kern ist die Sache klar: Athen will keine weiteren Einschnitte, man pocht auf den Willen der Wähler. Der Rest der Eurozone pocht auf die Pflicht eines Schuldners.

„Tsipras hat völlig falsch eingeschätzt, wie weit ihm die Gläubiger entgegenkommen werden“, sagt der Journalist Psarras. Zwar waren sie zu kleineren Zugeständnissen bereit. Beispielsweise hätten sich die Gläubiger im Fall einer Einigung einverstanden erklärt, Griechenland dieses Jahr einen niedrigeren Budgetüberschuss zuzugestehen. Das bedeutet, das Land hätte einige Monate lang weniger sparen müssen. Aber immer noch sehr viel.

Mehr Erfolge konnte Tsipras aber nicht erzielen. Die Gläubiger hätten mit einem Entgegengekommen riskiert, dass die komplette europäische Krisenpolitik der vergangenen Jahre infrage steht. Nicht nur in Griechenland, auch andere Krisenstaaten wie Irland und Portugal wurden einem radikalen Sparkurs unterzogen, wenn auch milder als in Griechenland. Zudem findet die linke Syriza bereits Nachahmer. Zum Beispiel in Form der stark wachsenden Podemos-Bewegung in Spanien.

Die Gläubiger bleiben also hart in den Verhandlungen. Tsipras gerät unter Druck. In seiner eigenen Partei und beim griechischen Volk, das zunehmend fürchtet, Tsipras werde das Land endgültig ins Chaos führen.

***

Dienstag, 30. Juni. Gestern hallte „Oxi“ über den Syntagma-Platz, heute ist es „Nai“. Das Ja-Lager demonstriert. Es fordert, dass Griechenland den Forderungen seiner europäischen Gläubiger nachkommt. EU-Fahnen wehen über den Platz. Immer mehr Menschen strömen aus allen Richtungen herbei. Am Ende wird ihre Zahl die der Nein-Demonstration des Vortags übertreffen.

Er finde die Sparpolitik zwar schrecklich, die europäische Gläubiger dem Land abringen, sagt Yanis Moustaki*, Mitte 40, von Beruf Lehrer. „Aber was bezweckt die Regierung mit dem Referendum? Und mit der Bankensperre?“ Ein Euro-Austritt würde Chaos bedeuten, sagt er, schlimmer als die schlimmste Sparpolitik. „Versteht Tsipras das nicht?“

Moustakis Ehefrau daneben nickt, eine arbeitslose Selbstständige. Die Krise hat auch die Teilnehmer der Ja-Demonstrationen hart getroffen. Aber im Gegensatz zu den Syriza-Anhängern fürchten sie noch um den Rest, der ihnen geblieben ist.

Beim Protest des Ja-Lagers geht es ruhiger zu als bei jenem der Gegner. Keine wilden Tänze, kein Trommelwirbel. Das ist eine Demonstration aus Pragmatismus, nicht aus Leidenschaft. „Mein Herz lehnt ab, was Europa von uns verlangt“, sagt die Frau des Lehrers. „Aber mein Verstand sagt, es muss sein.“

Polizei-Sondereinheiten beschützen den

Polizei-Sondereinheiten beschützen den „Ja“-Protest vor anarchistischen Gegendemonstranten

Nachdem Syriza zu Jahresbeginn die Wahlen erfolgreich geschlagen hatte, gewann die Partei stetig an Zulauf. Der Kampf gegen die Sparpolitik erschien immer mehr Griechen nach den vielen Einschnitten alternativlos. Doch jetzt bekommen viele Angst. Angst, dass die geschlossenen Banken nur der Anfang sind. Angst, dass alles zusammenbricht.

Schlange wartender Pensionisten vor einer Bank: Jetzt bekommen viele Angst, dass die geschlossenen Banken nur der Anfang sind (Foto: Gepp)

Schlange wartender Pensionisten vor einer Bank: Jetzt bekommen viele Angst, dass die geschlossenen Banken nur der Anfang sind (Foto: Gepp)

Die Umfragen über den Ausgang des Referendums schwanken zwar täglich, dennoch zeigt sich eine Tendenz: Ja und Nein liegen ungefähr gleichauf, allerdings gewinnt Ja an Boden.

Tsipras hat seinen Rücktritt angedeutet, falls das Referendum nicht in seinem Sinne ausgeht. Er ist mit dem großen Vorsatz angetreten, die Sparpolitik in Griechenland zu beenden. Er stieß bei den Gläubigern auf unerwartet starken Widerstand. Jetzt setzt er alles auf eine Karte, das Referendum. Unterliegt er, ist er politisch tot.

Möglicherweise wird in diesem Fall in Athen eine Allparteienregierung die Amtsgeschäfte übernehmen, die das Land in Richtung Neuwahlen führt. Den Forderungen der europäischen Gläubiger würde diese neue Regierung auf ganzer Linie nachkommen. Die Kredite würden wieder fließen. Der bislang größte Aufstand gegen die europäische Sparpolitik in Zeiten der Wirtschaftskrise, er wäre, nach kurzem, heftigem Kampf, gescheitert.

Was hingegen geschehen wird, falls die Griechen die Fortsetzung der Sparpolitik ablehnen, das ist völlig offen. Die Frist für eine Einigung mit den Gläubigern ist am 30. Juni offiziell verstrichen. Europa und Griechenland müssten daher ganz von vorne mit Verhandlungen beginnen. Vielleicht werden die Gläubiger nach einem Nein-Votum der griechischen Regierung doch irgendwie entgegenkommen. Oder Griechenland stürzt aus der Eurozone. Die Banken bleiben geschlossen, Chaos bricht aus.

Man kann aus dieser Geschichte, wenn man will, ein Versagen der Griechen herauslesen. Sie haben die harten Sparprogramme Europas nicht durchgehalten. Sie haben schließlich eine unerfahrene Partei gewählt, die unrealistische Versprechungen gemacht und die Instabilität vergrößert hat.

Doch diese Geschichte handelt genauso von einem Systemfehler im vereinten Europa. Seit mittlerweile fünf Jahren, seit dem Beginn der Krise 2010, werden entscheidende Teile der griechischen Politik von den Gläubigern in Brüssel gemacht. Die längste Zeit haben sich die Griechen gefügt. Heute ist die Lage Griechenlands schlimmer denn je. Die wirtschaftliche Situation, die politische Instabilität, die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs. Egal, welcher Ausweg jetzt noch aus dieser Krise führen kann, es wird für alle Beteiligten teurer und steiniger sein als jemals zuvor.

Andreas Exarchos, der Brillenhändler vom Syntagma-Platz, findet, dass Griechenland die Forderungen der Gläubiger akzeptieren soll. „Ich will nicht den Euro riskieren und die Zukunft in Europa.“

In wenigen Tagen fliegt Exarchos nach Berlin. Eine Modemesse hat ihn eingeladen, er soll dort seine Retro-Brillen präsentieren. „Das ist eine große Chance für mein Geschäft“, sagt er. Seit Krisenbeginn 2010 ist der Umsatz von Exarchos’ Firma auf die Hälfte geschrumpft. Jetzt hofft er wegen der Einladung nach Berlin auf neue Kunden. Glücklicherweise habe er das Flugticket gebucht, noch bevor der griechische Staat alle Geldüberweisungen ins Ausland verboten hat, sagt er.

Exarchos hat – trotz aller Chancen, die diese Geschäftsreise bringt – lange überlegt, ob er sie antreten soll. Aber dann beschloss er zu fahren. Wenn er irgendwie an die Zukunft seines Geschäftes glaubt, müsse er zu dieser Messe nach Deutschland, sagt er.

Es gibt zwei Arten von Katastrophen, die lauten und die leisen. Andreas Exarchos hofft, dass aus der leisen keine laute geworden ist, wenn er aus Berlin nach Athen zurückkehrt.

*Namen geändert

Tage darauf: ein Referendums-Wahllokal auf einer Ägäis-Insel (Foto: Gepp)

Tage darauf: ein Referendums-Wahllokal auf einer Ägäis-Insel (Foto: Gepp)

WAS DANACH GESCHAH (Stand: 15. Juli)

Das Referendum am 5. Juli brachte einen überraschenden Sieg des „Nein“-Lagers. 61 Prozent der Griechen stimmten dafür, das geforderte Sparprogramm der europäischen Gläubiger abzulehnen. In den darauffolgenden Tagen stellte sich heraus, dass die Banken weiterhin geschlossen bleiben, weil sie im Fall des Wiederaufsperrens kollabieren würden. Dies soll auch in den kommenden Wochen so bleiben.

Zwei Tage nach dem Referendum begannen Griechenland und seine Gläubiger wieder zu verhandeln. Nun ging es um ein etwaiges drittes Kreditpaket, und nicht mehr – wie zuvor – um die Beendigung des zweiten. Denn dafür war die Frist ja am 30. Juli ausgelaufen.

In den Verhandlungen übten die Gläubiger massiven Druck auf Griechenland aus. Deutschlands konservativer Finanzminister Wolfgang Schäuble befürwortete gar offen einen Grexit auf Zeit, also einen zeitweiligen Austritt aus der Eurozone. Am Montag schließlich, 13. Juli, gab Griechenland in nahezu allen Punkten nach.

Premier Tsipras stimmte einem harten Sparprogramm zu, das etwa den Ausverkauf griechischen Staatsvermögens in einem Privatisierungsfonds unter Aufsicht der Gläubiger beinhaltet. Nun steht die Abstimmung über das Paket im griechischen Parlament bevor; zudem gibt es erneut Demonstrationen in Athen. Und auch in die Gläubiger sind untereinander uneins, zum Beispiel über einen möglichen Schuldenerlass für Griechenland oder über die Herkunft der so genannten „Brückenfinanzierung“, also von jenem Geld, das sofort an Athen fließen soll, bevor das dritte Kreditpaket in Kraft tritt

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