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Handelsuneins

Aus profil 28/2016

In Brüssel unterzeichnen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premier Shinzo Abe feierlich das größte Handelsabkommen aller Zeiten. Allerdings sind die wichtigsten Fragen noch offen.

Das USA-EU-Abkommen TTIP? De facto gescheitert. Das Kanada-EU-Abkommen CETA? Befindet sich derzeit auf einer Odyssee durch alle europäischen Parlamente, Ausgang ungewiss. Das USA-Pazifikstaaten-Abkommen TPP? Wurde vom neuen US-Präsident Donald Trump aufgekündigt.

Die Zeiten für internationale Handelsabkommen waren schon einmal freudvoller. Früher interessierte sich kaum jemand für die komplexen, vielhundertseitigen Vertragswerke, in denen Staaten wechselseitig die Senkung von Zöllen und Regeln für Investitionen vereinbaren. Heute ist der Widerstand verlässlich heftig.

Politiker fürchten infolge der Abkommen Jobverluste. Bürger und Nichtregierungsorganisationen sorgen sich, dass Umwelt- und Konsumentenschutzstandards ausgehöhlt und multinationalen Unternehmen zu viele Privilegien eingeräumt werden könnten.

Diese Woche jedoch setzt Europas Spitzenpolitik eine Geste: Handelsabkommen sind nicht tot, zumindest was die EU betrifft. Man ist trotz aller Widerstände weiterhin daran interessiert, sie abzuschließen.

Vergangenen Donnerstag unterzeichneten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und Japans Premierminister Shinzo Abe in Brüssel feierlich eine Erklärung. Sie enthält ein Bekenntnis zum geplanten EU-Japan-Handelsabkommen, abgekürzt JEFTA, samt Aufzählung aller Maßnahmen, auf die man sich bisher geeinigt hat. Seit 2013 wird der Vertrag verhandelt. Nun soll er möglichst schnell, vielleicht noch heuer, unter Dach und Fach gebracht werden.

Bisher stand JEFTA im Schatten von TTIP und CETA. In den vergangenen Jahren hatten die Verhandlungen mit den USA und Kanada Vorrang, sodass Japan ins Hintertreffen geriet.

Doch die weltpolitischen Vorzeichen haben sich inzwischen geändert. Der Zeitpunkt ist günstig für einen raschen Abschluss von JEFTA, glauben die Spitzen der EU und Japans. Die USA wenden sich von der internationalen Handelspolitik ab; Trump ist aus dem Pazifik-Abkommen TPP ausgestiegen. Europa will die Lücke füllen, die er hinterlässt. Und die Japaner fürchten, dass ohne JEFTA der Konkurrent China zur neuen handelspolitischen Ordnungsmacht anstelle der USA aufsteigen könnte.

Japan ist die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft. Die EU-Kommission erwartet, dass es infolge von JEFTA zu mehr Handel zwischen der EU und Japan kommt. Die EU-Exporte nach Japan sollen laut österreichischer Wirtschaftskammer um 33 Prozent zulegen, mit 420.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Europa wird gerechnet. JEFTA wäre das größte Handelsabkommen, das die EU jemals geschlossen hat.

Allerdings sei der Preis des Abkommens hoch, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen – wie schon bei TTIP und CETA. „Wir befürchten eine Schwächung des Umweltschutzes, und erneut sind Sonderklagerechte für Konzerne geplant“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Joachim Thaler. Auch die intransparente Verhandlungsführung wird einmal mehr kritisiert.

Doch die könnten sich ohnehin noch in die Länge ziehen. Trotz aller publikumsträchtigen Bekenntnisse sind wichtige Fragen zwischen Brüssel und Tokio noch offen. „Ob ein Abschluss heuer noch möglich ist, ist reine Spekulation“, sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die sich auf parlamentarischer Ebene mit dem JEFTA befasst. Die Meinungsverschiedenheiten rund um das Japan-Abkommen zeigen zudem, welchen Herausforderungen sich die EU bei möglichen weiteren Handelsverträgen gegenübersehen wird. profil hat sich zwei Punkte herausgegriffen, die als besonders strittig gelten.


Der Datenschutz

Wenn heutzutage Handelsgüter Grenzen überqueren, müssen das nicht unbedingt T-Shirts oder Schweinehälften sein. Ebenso spielt Nichtmaterielles eine bedeutende Rolle, zum Beispiel Dienstleistungen von Banken oder Versicherungen. Damit verbunden: die Daten, die solche Unternehmen brauchen, etwa um die richtigen Kunden zu adressieren.

Der internationale Markt für Daten ist seit der Jahrtausendwende rasant gewachsen. Eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey von 2016 schätzt, dass weltweit mit grenzüberschreitenden Datenflüssen inzwischen mehr Geld verdient wird als mit dem Handel von materiellen Gütern. An Daten im Ausland heranzukommen, das ist für Unternehmen ein potenziell hochlukratives Unterfangen.

Kein Wunder also, dass im JEFTA-Abkommen auch die Frage der Daten geregelt werden soll. Brüssel wie Tokio erhoffen sich Wirtschaftswachstum und erfolgreichere Unternehmen, wenn Daten künftig ungehindert zwischen den Blöcken fließen können. Allerdings: Unter welchen Bedingungen genau?

Hier bremsen die Europäer, heißt es aus Diplomatenkreisen (offizielle Verlautbarungen zur Frage der Daten im JEFTA gibt es bisher kaum). Aus der Erklärung von dieser Woche jedenfalls wurde das Kapitel über Daten vorerst ausgespart. Brüssel hat ein Problem. Das Datenschutzrecht in der EU zählt zu den strengsten der Welt; es ist sogar in der EU-Grundrechtecharta verankert. Dass europäische Daten frei in Drittstaaten fließen, das ist nur bei Ländern möglich, die einen ebenso strengen Datenschutz aufweisen wie die EU. Dazu zählen etwa Kanada, die Schweiz und Uruguay – nicht aber Japan.

Die Japaner drängen auf eine Öffnung des Datenmarktes. Doch Konsumentenschützer warnen. „Das Thema der Daten muss aus Handelsabkommen ausgespart werden, wenn die Rechtslage in den Staaten, mit denen verhandelt wird, laxer ist“, sagt Léa Auffret vom „Europäischen Verbraucherverband“ (BEUC) in Brüssel. Sorge vieler Datenschützer: Mit heiklen Personendaten könnte ohne Wissen von Betroffenen zwischen Europa und Japan hin- und hergehandelt werden. „Wenn der Datenschutz zum Handelshemmnis uminterpretiert wird, lässt er sich leichter aufweichen“​“, sagt Oliver Prausmüller von der Wiener Arbeiterkammer.

Dass es Tendenzen dahingehend geben könnte, zeigten bereits die TTIP-Verhandlungen. Auch in ihnen wurde über die Daten debattiert. Die Amerikaner wünschten sich einen besseren Zugriff auf jene in Europa. Republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus kritisierten 2016, dass in Europa „fehlgeleitete Vorstellungen von Datenschutz und Vertraulichkeit“ grassieren würden. In Wahrheit betreibe die EU „digitalen Protektionismus“: Unter dem Deckmantel des Datenschutzes, so der Vorwurf, sollen also europäische Unternehmen vor US-Konkurrenten wie Google und Facebook geschützt werden. Mit TTIP, so die Republikaner, würde derlei hoffentlich aufhören.

Trotzdem wäre es überzogen, die Fragen des Datenschutzes allein an Handelsabkommen festzumachen. Er wird auch ohne sie gern unterlaufen. So klagte der österreichische Aktivist Max Schrems im Jahr 2011 erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Umstand, dass der Schutz personenbezogener Daten aus Europa in den USA missachtet wird.

Wie das Daten-Thema nun im Rahmen der JEFTA-Verhandlungen behandelt werden soll, ist völlig unklar. Obwohl die Gespräche bereits seit 2013 laufen, gibt es keine einheitliche, öffentlich bekannte EU-Position. Einige Mitgliedsstaaten plädieren für eine Öffnung des Datenmarktes, weil sie sich wirtschaftliche Vorteile versprechen. Andere, auch Österreich, sorgen sich eher wegen des Datenschutzes und verweigern vorerst den freien Fluss der Daten.

Sogar innerhalb von Junckers EU-Kommission, welche die Verhandlungen führt, gibt es Meinungsverschiedenheiten. Dem Vernehmen nach wünscht sich die Generaldirektion für Handel eine rasche Öffnung des Datenmarktes, während jene für Justiz bremst. Sie fürchtet eine neue Klage à la Schrems – also dass etwaige Daten-Regeln im JEFTA vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden könnten, weil sie Europarecht widersprechen.

Uneinigkeit herrscht demnach zwischen Europa und Japan, Uneinigkeit herrscht innerhalb Europas. Wie Daten als Handelsware künftig geregelt werden sollen, das ist eine der großen ökonomischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Was das JEFTA betrifft, könnte sich die Sache mit den Daten aber noch länger hinziehen. Vergangenen Donnerstag wurde verlautbart, dass man die Angelegenheit vorläufig um drei Jahre aufschieben wird.

Die Schiedsgerichte

Man muss die offiziellen Dokumente der EU-Behörden in Brüssel schon sorgfältig studieren, um entscheidende Passagen nicht zu überlesen. Zum Beispiel den Schlussbericht der Kommission zur 17. EU-Japan-Verhandlungsrunde vom September 2016. Im Kapitel über die Streitbeilegungsmechanismen für Investoren heißt es: Zwischen den Verhandlungspartnern bleibe „eine grundsätzliche Konvergenz der Ansätze noch zu erreichen“.

Weniger technisch formuliert: Sie sind völlig uneins. Und zwar ausgerechnet bei einem der wichtigsten und dem wohl umstrittensten Bestandteil jedes modernen Handelsabkommens – der Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren.

Dieses System ist bereits heute Praxis in vielen bestehenden Verträgen. Fühlt sich ein Investor aus dem Partnerland gegenüber inländischen Unternehmen diskriminiert, darf er abseits der normalen Justiz ein Schiedsgericht bemühen. Dieses kann den Staat zu Schadenersatz verpflichten, falls sich die Vorwürfe als richtig erweisen. Kaum ein Thema ängstigt die Öffentlichkeit mehr als Schiedsgerichte. Die Anzahl der Investoren-Klagen auf Basis bestehender Handelsverträge ist im vergangenen Jahrzehnt sprunghaft angestiegen. Tenor der Kritiker: Hier sei eine privilegierte Sondergerichtsbarkeit von Konzernen am Werk.

Trotzdem wollen sowohl Brüssel als auch Tokio die Schiedsgerichte im JEFTA verankern. Worüber streiten sie also? Wer das verstehen will, muss zurückblicken auf die Proteste gegen das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Weil der Widerstand dagegen so heftig ausfiel, legte die Brüsseler EU-Kommission im darauffolgenden Abkommen, dem CETA mit Kanada, eine Kehrtwende hin. Hatte sie bis dahin die Kritik an den Investoren-Schiedsgerichten rigoros zurückgewiesen, schloss sie sich nun der Meinung ihrer Kritiker an: Für CETA präsentierte Junckers Kommission eine überarbeitete, angeblich bessere Form der Gerichtsbarkeit. Das alte „Investor-state dispute settlement“ (ISDS) wurde vom neuen „Investment Court System“ (ICS) abgelöst.

Unterschiede zwischen ISDS und ICS? In Letzterem sollen die Verfahren transparenter ablaufen als bei der alten Gerichtsbarkeit à la TTIP. Außerdem sollen fix bestellte Richter statt fallweise einberufener Juristen zum Einsatz kommen. Und: Eine zweite Instanz ist vorgesehen.

Heute jedoch ergibt sich aus all dem ein Problem. In den JEFTA-Verhandlungen präferieren die Japaner das alte ISDS-System. Und zwar vehement, wie aus Verhandlerkreisen zu hören ist. Warum? Darüber gibt es nur Vermutungen. Im alten System fallen Urteile schneller – ein Umstand, der japanischen Unternehmen im Klagsfall Vorteile bringen könnten. Außerdem handelt es sich um eine Kostenfrage, wie japanische Unterhändler kürzlich argumentierten: Der permanente Gerichtshof, den das neue ICS-System vorsieht, ist teurer als die fallweise einberufenen Ad-Hoc-Komitees des alten.

Dass die EU-Kommission im Streit um die Schiedsgerichte nachgibt, ist kaum vorstellbar, weil sie den EU-Bürgern die Rückkehr zum alten System nicht weismachen könnte. Juncker betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tusk und Abe am Donnerstag einmal mehr, dass das ISDS-System keinesfalls infrage komme. Doch selbst wenn die Japaner das neue ICS am Ende akzeptieren – das Problem ist nicht gelöst.

Denn es gibt einen weiteren Aspekt in der Causa. Vergangenen Mai fällte der Europäische Gerichtshof ein bahnbrechendes Urteil: Wenn in der EU Handelsabkommen inklusive Schiedsgerichtsbarkeit verhandelt werden, haben Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Über die Frage, ob lediglich Brüssel entscheiden darf oder alle Staaten, war zuvor jahrelang gestritten worden.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass jedes künftige Handelsabkommen einen langen Weg durch alle Nationalstaaten antreten muss. Dort könnte es leicht scheitern, denn viele Regierungen sehen die Schiedsgerichte mittlerweile ebenso skeptisch wie ihre Bürger. Ganz egal ob es sich nun um das alte oder das neue System handelt.

Was also tun mit den Schiedsgerichten? Soll Junckers Kommission riskieren, dass jedes Land ihretwegen das komplette JEFTA zu Fall bringen kann? „Die Situation ist derart verfahren, dass sich am Ende die EU und Japan gar entschließen könnten, die Schiedsgerichte ganz aus dem Abkommen rauszulassen“, sagt ein Verhandlungs-Insider, der ungenannt bleiben möchte.

Wie schon gesagt: Die Zeiten für internationale Handelsverträge waren schon einmal freudvoller.

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Fleischbeschau

Aus profil 28/2016

Woher kommt die Salami auf der Pizza? Das Faschierte in den Tortelloni? Der Schinken in den Fleckerln? Vom Versuch, die Herkunft des Fleisches bis in den Stall zurückzuverfolgen.

Es duftet am Geburtsort von Margherita und ihren Schwestern. In der riesigen Halle hängt der Geruch frisch gebackenen Pizzateiges und warmer Tomatensauce. In Dreierreihen fahren die Pizzaböden auf dem Fließband. Eine Arbeiterin steckt meterlange Salamis in die Schneidemaschine, deren Scheiben hinunter auf den Teig segeln. Hunderttausende Tiefkühlpizzen pro Tag werden hier in einem kleinen Ort im Westen Österreichs produziert. Palettenweise landen sie später auf Lkw. Und werden in Supermärkte in ganz Europa verfrachtet.

Die dazugehörigen Packungen zieren bukolische toskanische Landschaften. Andere Gerichte zeigen saftige Almwiesen oder romantische Bauerndörfer. Der Konsument legt Wert auf das wohlige Gefühl von Regionalität und Heimat, aber gleichzeitig mag er es auch bequem. Und so prangen ländlich-idyllische Motive auf Dosengulasch, Hühnernuggets, tiefgekühlten Fleischknödeln oder eben Pizzen – Produkte aus einem globalen Agrarmarkt, in dem Milliarden bewegt werden.

In Wahrheit handelt es sich bei Fertigprodukten um eine Blackbox. Entgegen der Anmutung in der Werbung erfahren die p. t. Konsumenten kaum, woher die Zutaten stammen. Besonders bei Produkten am sogenannten Convenience-Markt. Und vor allem bei Fleisch.

Das EU-Parlament will nun für Transparenz sorgen. In einer Entschließung im Mai forderten 422 Brüsseler Abgeordnete die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er soll für ganz Europa verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für verarbeitete Lebensmittel vorschreiben, zumindest bei Fleisch- und Milchprodukten.

Ob es tatsächlich so weit kommt, ist offen.
profil hat deshalb in einem höchst subjektiven Test versucht, die Herkunft des Fleisches aus mehreren Fertigprodukten bis in den Stall zurückzuverfolgen (siehe unten). Das Ergebnis fällt durchwachsen aus, die Recherche gestaltet sich jedenfalls komplex. Wohlgemerkt: profil erhielt diese Informationen unterschiedlicher Qualität auf hartnäckiges Nachfragen. Für den Konsumenten im Supermarkt sind sie üblicherweise nicht zugänglich.

Was ist da drin? (Foto: Chefmenü)

Was ist da drin? (Foto: Chefmenü)

Dabei spricht sich eine Mehrheit von Europas Konsumenten für bessere Herkunftsbezeichnungen aus: laut Eurobarometer-Umfrage stolze 90 Prozent bei Fertigprodukten. Fleischskandale, Tierschutzkampagnen und der Wunsch nach einem gesunden Lebensstil haben die Kunden sensibilisiert. Die Transparenzdebatte reicht zurück bis in die 1990er-Jahre. Damals führte Großbritanniens BSE-Krise zu ersten Herkunftspflichten bei Rindfleisch. Seither ist durchaus etwas weitergegangen. „Unsere Ausgaben für die Qualitätssicherung haben sich locker verzehnfacht“, sagt eine Geschäftsführerin eines fleischverarbeitenden Betriebs in Österreich, die ungenannt bleiben möchte. Seit vergangenem Jahr gibt es auch verpflichtende Herkunftsbezeichnungen für frisches Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch in der EU.

Dieser Maßnahme ging ebenso ein Skandal voraus: der um nicht-deklariertes Pferdefleisch 2013. Betroffen waren auch Tortelloni und Kebab in Österreich. Das Fleisch stammte von rumänischen Schlachtern und war über dubiose Firmengeflechte gehandelt worden. Spätestens da wurde klar: Das Fleischgeschäft wird bei mangelnder Kontrolle schnell zum Betätigungsfeld organisierter Krimineller. Sie verpassen schlechtem Billigfleisch gefälschte Zertifikate und verkaufen es teurer weiter.

Gefährdet dürften dabei vor allem jene Bereiche sein, die noch nicht von EU-Transparenzmaßnahmen erfasst sind: Fleisch in der Gastronomie, mariniertes Fleisch, verarbeitetes Fleisch in Fertigprodukten. Allein Letzteres stellt laut Agrarmarkt Austria (AMA) rund die Hälfte jenes Fleisches dar, das alljährlich in Österreichs Haushalten verzehrt wird.

Faschiertes in Ravioli, Sauce Bolognese und Tiefkühlpizza-Salami folgen stur dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Und oft genug landen Produkte ausländischer Tierfabriken auf heimischen Tellern. Österreich weist etwa bei Geflügel einen Selbstversorgungsgrad von 67 Prozent aus. Der Rest muss importiert werden. Nach Brasilien und Thailand ist die Ukraine inzwischen drittgrößter Exporteur von Geflügelfleisch in die EU. Generell wird seriösen Schätzungen zufolge der heimische Fleischkonsum nur zur Hälfte mit österreichischer Ware bestritten. Und als Faustregel kann gelten: Je billiger ein Fertigprodukt, desto minderer die Fleischqualität und dubioser die Herkunft.

Das Kuriose daran ist, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit prinzipiell machbar wären. Über die gesamte Verarbeitungskette bestehen Rückverfolgungssysteme. Innerhalb der EU wird jedes Tier zunächst am Schlachthof mittels Ohrmarke, Tätowier- und Schlachtnummer identifiziert und kann so dem jeweiligen Landwirt zugeordnet werden. Später werden Fleischlieferungen mit Chargennummern versehen, sodass sie zuordenbar bleiben. „Wir können jederzeit dokumentieren, von welchem Landwirt das Fleisch aus einer Chargennummer stammt“, sagt Werner Siegl, Betriebsleiter des Linzer Schlachthofes der Firma Handlbauer, eines der größten Schlachter Österreichs mit Kunden wie Iglo oder Rewe. „Diese Nachvollziehbarkeit ist wichtig, wenn es beispielsweise zu einem Rückruf kommt.“

Auch Herwig Schuster von Greenpeace meint: „Unsere Erfahrung ist, dass Supermärkte und Verarbeitungsbetriebe durchaus wissen, wo ihr Fleisch herkommt“. Nachsatz: „Nur ihren Kunden sagen sie es oft nicht.“

Warum eigentlich? Einerseits gibt es wohl tatsächlich Fleischhändler, die etwas zu verbergen haben. Es muss sich nicht nur um unsaubere Machenschaften handeln, oft geht es auch darum, die Realität der Massentierhaltung hinter dem Werbesujet vom idyllischen Bauernhof zu verstecken.

Große Mengen Billigfleisch kann man völlig problemlos über das Internet erwerben. Die Händler sitzen etwa in Polen (Schweinefleisch), Ungarn (Geflügel), Rumänien, Dänemark oder den Niederlanden. „Gemäß Gesetz erfüllt ein gewerblicher Fleischkäufer bereits alle Anforderungen, wenn er nur seinen unmittelbaren Lieferanten kennt“, sagt Matthias Wolfschmidt von der NGO Foodwatch in Berlin. „Wo dieser wiederum das Fleisch her hat, braucht den Käufer ja nicht zu interessieren.“ Und auch nicht, was der Billiglieferant so durch den Fleischwolf dreht. Ist ein wenig Verdorbenes dabei, wird das Angebot eben billiger. Meist in beidseitigem stillschweigenden Einverständnis.

Es gibt aber auch ganz praktische Probleme bei der Umsetzung detaillierter Fleischkennzeichnung. Ein geschlachtetes Rind reicht beispielsweise gerade einmal für rund 20 Kilogramm Faschiertes. Verarbeitet man es nun tonnenweise, geht die Zahl der Lieferanten schnell in die Tausende – Zwischenhändler exklusive. „Jedes Bällchen Faschiertes runterzurechnen, ist extrem aufwendig“, sagt ein Fleischhändler. „Von der Darstellung auf der Verpackung ganz zu schweigen.“

Die Komplexität der Handelskette und die Vielzahl an Lieferanten führt zur Intransparenz, die sich leicht ausnutzen lässt. Wer dagegen ankommen will, braucht Geld und guten Willen. Der Hamburger Fertiggerichte-Hersteller Frosta beispielsweise unterwarf sich im Jahr 2003 einem selbsterklärten „Reinheitsgebot“. Seither wird freiwillig bekanntgegeben, wo die Produkte herkommen: Rindfleisch etwa von einer Erzeugergemeinschaft aus 300 Höfen im deutschen Niedersachsen. Für die Transparenz zahlt das Unternehmen allerdings auch einen Preis. Die Produkte wurden bis zu 60 Cent teurer, der Umsatz von Frosta brach infolge der Aktion kurzfristig ein.

In Österreich gilt das AMA-Gütesiegel unter Experten als Erfolgsmodell. „In den letzten Jahren sind die Kriterien sehr viel strenger geworden. Da wurde stark nachgebessert“, lobt etwa Heidi Porstner von Global 2000. Das Siegel sagt zwar nichts über Haltung und Aufzucht der Tiere aus. Aber zumindest kann man sicher sein, dass sie in Österreich geboren, gemästet und geschlachtet worden sind.

Und es zeigt, dass mehr Transparenz möglich ist. Allerdings: „Aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen wir, dass die Konsumenten es eigentlich noch genauer wissen wollen“, sagt Katrin Mittl vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Ob die Tiere jemals auf einer Weide waren oder ausschließlich im Stall, beispielsweise. Ob es bei der Aufzucht zum Einsatz von Antibiotika oder Hormonen kam (vor allem bei Fleisch aus dem EU-Ausland). Indra Kley von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten schwebt deshalb ein Kennzeichnungssystem, ähnlich jenem für Eier, vor: Dort wird zusätzlich zu den Herkunftsangaben zwischen Bioqualität, Freiland-, Boden- und Käfighaltung differenziert; in Form eines transparenten Nummernsystems.

Von solchen Errungenschaften ist die EU bei verarbeitetem Fleisch noch weit entfernt. Momentan tobt der Kampf über die Herkunftsbezeichnung. Während sich das Parlament mehrheitlich dafür ausspricht, legt sich die Kommission quer. „Die Kommission muss einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen und Klarheit schaffen“, sagt Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete der ÖVP, „aber bislang hat sie noch nicht reagiert.“ Auch eine profil-Anfrage ließ die Kommission unbeantwortet. Vor einem Jahr jedenfalls hat sie eine ähnliche Initiative des Parlaments schon einmal abgeschmettert: Die geforderte Transparenz würde die Preise zu sehr steigen lassen, hieß es.

In der Fabrik für Tiefkühlpizza in Westösterreich jedenfalls zuckt die Schneidemaschine für die Salamis. Zick-Zack ruckelt das Gerät mitsamt den Würsten. Die Schneidlöcher sind so angeordnet, dass die Salamischeiben in der richtigen Anordnung auf die Pizza fallen. Je drei Stück, genau so, wie es auf der Verpackung abgebildet ist. Eine Arbeiterin legt Wurstscheiben nach, falls sie den Pizzaboden verfehlen. Das Fleisch hier stamme von innerhalb und außerhalb der EU, sagt ein Verantwortlicher, „bei diesen Mengen ist das gar nicht anders möglich.“ Fünf Tonnen Fleisch werden am Ende der Schicht auf den Pizzen gelandet sein. Fünf Tonnen. Jeden Tag. Dafür braucht es viele Tiere.

Mitarbeit: Andrea Vyslozil

Versuchsanordnung

profil ist einkaufen gegangen. Fertiggerichte mit Fleisch. Ganz nach persönlichem Gusto. Und hat versucht, die Herkunft des Fleisches bis in den Stall nachzuvollziehen. Stellte Herstellern wie Supermärkten eine einfache Frage: „Woher beziehen Sie das Fleisch, welches in diesem Produkt enthalten ist?“ So viel sei verraten: Ohne hartnäckiges Nachfragen war die Information in den meisten Fällen nicht zu bekommen.

Spar – Tortelloni mit Rindfleischfülle

Die österreichische Supermarktkette lässt ihre Eigenmarken-Pasta bei Hilcona – einem international tätigen Hersteller von Convenience-Produkten – in Liechtenstein produzieren. Das Fleisch für die Fülle stammt von der deutschen Müller Fleisch GmbH von „garantiert deutschen Rindern“. Die Tiere müssen in Deutschland geboren, gemästet und geschlachtet sein, heißt es.

Rewe – Chefmenü Wirt z’Haus Schinkenfleckerl
Der Schinken wird von Rewe Austria Fleischwaren GmbH im Vorarlberger Hohenems hergestellt. Das dafür benötigte Fleisch wird laut Auskunft von Rewe International (Billa, Merkur, Penny, Adeg) von den Schlachtbetrieben Jöbstl, Grossfurtner und Handlbauer und zur Gänze aus Österreich bezogen. Garantiert werde dies durch das Kennzeichnungssystem „sus“ (Schwein) der AMA.

Nestlé – Wagner Big Pizza Western
Der Lieferant für Fleisch- und Wurstwaren befände sich in unmittelbarer Nähe der Produktionsstätte im deutschen Saarland und garantiere eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Produkte, heißt es aus der Nestlé Wagner GmbH. Deren Einhaltung werde bei Lieferantenaudits – bis hin zum Ursprung des Fleisches – überprüft. Ob das Fleisch nun aus Deutschland oder anderen Ländern stammt, gab Nestlé nicht bekannt.

Iglo – Ennstaler Wurstknödel mit Sauerkraut

„Hergestellt in Österreich mit 100% österreichischer Wurst“, heißt es auf der Verpackung. Doch stammt auch das Fleisch aus Österreich? Ja, heißt es auf Nachfrage. Die Lieferanten seien verpflichtet, an den AMA-Programmen „sus“ (Schwein) und „bos“ (Rind) teilzunehmen. Allerdings ist die „100% aus Österreich“-Garantie nur bei bestimmten Iglo-Produkten zu finden.

Hofer – Frühstücksfleisch von Primana
Produziert von der Firma Landena im steirischen Stainach. Das Fleisch für dieses Produkt stamme zu etwa 95 Prozent aus österreichischen Schlacht- und Zerlegebetrieben, die hauptsächlich in der Steiermark und Oberösterreich angesiedelt sind. Der Rest werde in der Slowakei zugekauft, erklärt eine Sprecherin der Hofer KG.

Lidl – Stolle Safari Nuggets
Diese werden von der Firma Stolle im deutschen Visbek produziert, die wiederum zur niederländischen Plukon Food Group (einem der größten Hühnerfleischproduzenten Europas) gehört. Laut einem Lidl-Sprecher stammt das Fleisch zum Großteil aus Deutschland, nur bei Lieferengpässen werde auf Zulieferer aus anderen Ländern, wie etwa Dänemark, zurückgegriffen.

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Aktion Arktis: wenn Greenpeace-Kletterer das Parlament erklimmen

Aus dem FALTER 32/2013

Joseph Gepp

Foto: Christian Wind

Vergangenen Montagmorgen wandten sich ein paar vermeintliche Touristen an die Polizeiwache vor dem Parlament. Sie wedelten mit Stadtplänen und fragten nach dem Weg zum Naschmarkt.

Währenddessen bahnte sich im Hintergrund eine halsbrecherische Aktion an. Kletterer von Greenpeace erklommen die Masten beiderseits der Pallas-Athene-Statue. Rasch waren sie oben, dann konnte die Polizei nur noch zusehen. Eine Stunde lang spannten sie Seile. Schließlich wehte ein Transparent im Wind: „Wäre hier Öl, Shell und Gasprom würden bohren.“

Greenpeace Österreich – das heuer auch sein 30-jähriges Bestehen feiert – will mit der Aktion auf ökologische Verwüstungen in der Arktis aufmerksam machen. Rein rechtlich gesehen werde diese Sache hoffentlich lediglich eine Verwaltungsstrafe zur Folge haben, sagt Lukas Meus von Greenpeace. Aufmerksamkeitsökonomisch hingegen erhofft man sich davon weit größere Effekte.

Umweltengagement, schwindelfrei: Eine Stunde werkeln Kletterer von Greenpeace illegalerweise an den Fahnenmasten vor dem Parlament. Sie wollen ein Transparent zur Rettung der Arktis vor Ölkonzernen hissen (Foto: Christian Wind)

Umweltengagement, schwindelfrei: Eine Stunde werkeln Kletterer von Greenpeace illegalerweise an den Fahnenmasten vor dem Parlament. Sie wollen ein Transparent zur Rettung der Arktis
vor Ölkonzernen hissen (Foto: Christian Wind)

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Erbschaften: wenn Greenpeace zu einem „Fachvortrag“ lädt

Aus dem FALTER 48/2012

Seit Jahren schon überweist Agnes Mayer (Name geändert) aus Wien-Mariahilf regelmäßig kleine Summen an Greenpeace. „Zugeschickt bekommen habe ich aber nie etwas von ihnen“, sagt sie, „kein Info-Material, keine Newsletter, keine Einladungen zu Vorträgen.“

Kürzlich kam doch ein Brief von der Umweltschutzorganisation, und Mayer staunte nicht schlecht. Es handelte sich um eine Einladung zu einem „Fachvortrag zum Thema Nachlass, Testament und Erbschaft“. Ein „Partner und Rechtsanwalt“ von Greenpeace kläre über Dinge wie den gesetzlichen Pflichtteil und die Rechtsgültigkeit von Testamenten auf. Und natürlich darüber, wie man „Greenpeace im letzten Willen bedenken“ kann.

Für Aktionen braucht Greenpeace Geld – auch aus Erbschaften (Bild:Wikipedia)

Ist es üblich, an betagtere Unterstützer derartige Schreiben zu schicken? Ist es nicht problematisch, gerade weil viele ältere Menschen – schon leicht verwirrt – Dinge tun, die sie vor einigen Jahren nicht getan hätten? Und warum rückt Greenpeace nicht gleich mit seinem Anliegen heraus, statt die Angelegenheit als „Fachvortrag“ zu titulieren?

Alte Menschen, die verwirrt sind, würden oft „sowieso schon besachwaltet“, meint Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit auf Falter-Nachfrage. Überdies seien Briefe wie dieser „absolut üblich“ in der NGO-Szene. Greenpeace gehe sogar extra korrekt vor: Im Rahmen einer Initiative namens „Vergissmeinnicht“ verpflichte es sich zu strengen Regeln in Sachen Testament und Erbschaft – ebenso wie zahlreiche andere Organisationen von der Albertina bis zum WWF.

„Viele Menschen erkundigen sich bei uns über mögliche Erbschaften“, erklärt Egit. Denen biete man eben einmal jährlich diesen Fachvortrag. „Dabei steht der Informationsgehalt absolut im Vordergrund und nicht das Interesse am Legat.“ Freilich jedoch werden auch Unterstützer eingeladen, die zuvor kein Interesse am Thema Erben bekundet haben.

Agnes Mayer ist dennoch empört. „Ich fühle mich“, sagt sie, „als wolle sich wer mein Erbe erschleichen.“

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Der nächste Damm

Aus dem FALTER 40/2011

Vor einem Jahr brach im ungarischen Kolontár ein Giftschlammbecken. Ein zweites derselben Bauart steht direkt an der Donau

Reportage: Joseph Gepp

Über dem Tor der stillgelegten Fabrik thront noch die Statue eines stolzen Arbeiters. Darunter sind die Fenster zerschlagen. Auf der breiten Treppe, über die früher allmorgendlich die Werktätigen strömten, sitzt eine alte Frau und verkauft Äpfel.

Das Aluminium-Konglomerat von Almásfüzitö nahe der westungarischen Stadt Györ, 90 Autominuten von Wien, ist längst nicht mehr der Stolz der kommunistischen Industrie. Dafür beschäftigt es heute Umweltschützer aus ganz Europa. Ihnen bereitet ein Abfallprodukt der ehemaligen Produktion Sorge. Es ist eine Piste rotbrauner Erde, 50 Fußballfelder groß, abseits des Fabriksgeländes hinter einem Erdwall versteckt. Sie wirkt, als hätte man ein Stück US-amerikanische Wüste nach Ungarn verpflanzt. Es ist derselbe sogenannte „Rotschlamm“, ätzend und vergiftet mit Chrom und Arsen, der vor genau einem Jahr im Dorf Kolontár zehn Menschen das Leben kostete.

Am 4. Oktober 2010 brach in Kolontár der Damm. Eine zwei Meter hohe Rotschlammwelle wälzte sich mit 35 Stundenkilometern über Teile des 850-Seelen-Dorfs und Umgebung. 300 Menschen wurden verletzt, 358 Häuser zerstört, Hunderte Hektar Ackerland vergiftet. Eine Untersuchung ergab später, dass das Becken zu voll war und sich das Fundament des Damms aufgeweicht hatte.

Rotschlammbecken in Almasfüzitö (J. Gepp)

Ein Szenario, das Aktivisten und Politiker gleich nach der Katastrophe befürchtet hatten, trat jedoch nicht ein: dass Gift über Ungarns Flüsse in die Donau gelangen könnte. Schwermetalle führen heute nur Gewässer um Kolontár. Im Fall Almásfüzitö könnte dies radikal anders sein.

Drei Rotschlammbecken gibt es in Ungarn, in Kolontár, Almásfüzitö und im westungarischen Mosonmagyaróvár, wobei Letzteres laut Umweltschützern als vergleichsweise unbedenklich gilt. Alle stammen aus kommunistischer Zeit. Bei allen wurden Umweltfragen bei der Errichtung auf oft haarsträubende Art missachtet. Am Extremsten in Almásfüzitö: Hier wählte man einen Standort für das Giftschlammbecken, wie er schlechter kaum denkbar ist – 20 Meter vom Donauufer entfernt.

Wer hinter der roten Piste den Damm hinabklettert und durchs Gebüsch stakst, steht direkt an der Donau. Langsam und breit windet sie sich hier durch die Ebene und markiert die Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei. Eine „Umweltkatastrophe internationalen Ausmaßes“ befürchtet Greenpeace-Chemiker Herwig Schuster, sollte der Damm – etwa durch ein Hochwasser – brechen. Er beklagt auch, dass noch heute Giftmüll im Becken endgelagert werde und dieser bereits jetzt teilweise in die Donau sickern würde.

Zwanzig Meter von hier beginnt das Rotschlammbecken (J. Gepp)

Dass Gefahr droht, räumt selbst die ungarische Regierung ein. Nach dem Dammbruch in Kolontár sei Almásfüzitö zwar überprüft worden, sagt Zoltan Illés, Umweltstaatssekretär von Viktor Orbáns Fidesz-Regierung. „Aber hier kann zweifellos etwas passieren, Tag für Tag.“ Ungarn fehle schlicht das Geld, um die massiven Umweltschäden der Vergangenheit zu beseitigen, sagt Illes. Er verlangt einen „europäischen Super-Fonds“ für Industriestätten mit vergleichbaren Problemen in ganz Osteuropa.

Kolontár, zwei Autostunden von Almásfüzitö entfernt, putzt sich derweil für eine Gedenkfeier zum Jahrestag der Katastrophe heraus. Die obdachlos gewordenen Opfer des Dammbruchs wurden in eilig hochgezogenen Fertigteilhäusern am Dorfrand untergebracht. Wo der Schlamm die Bauernhäuser begrub, fahren heute Bagger über nackte, planierte Erde. Nur eines der Gebäude hat man zur Erinnerung stehen lassen. Bis in zwei Meter Höhe sind dessen Mauern noch immer rot.

Haus als Mahnmal (J. Gepp)

Ein Kommentar

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