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Förderstopp

Aus dem profil 26/18 vom 25.06.2018

Von
Joseph Gepp

Es erregt seit Jahren scharfe Kritik. Der Ölkonzern OMV – zu 31,5 Prozent im Staatsbesitz – fördert gezielt den Einbau von Ölheizungen. Konkret können Österreichs Haushalte bei der Initiative „Heizen mit Öl“ mit Sitz in Wien Zuschüsse von einigen Tausend Euro beantragen, wenn sie eine Heizung installieren wollen. Das Geld kommt von der OMV und anderen Heizölunternehmen. Die Aktion soll dafür sorgen, dass Ölheizungen nicht aussterben – obwohl sie ökologisch höchst umstritten sind. Die schwarz-blaue Regierung plant im Koalitionsprogramm gar den „Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau“. Auch Umweltorganisationen wie Global 2000 kritisieren die OMV immer wieder, weil sie die Förderungen nicht einstellt. Nun aber scheint sich im Konzern ein Kurswechsel abzuzeichnen. In einer nicht öffentlichen Stellungnahme zur Klimastrategie, die profil vorliegt, schreibt die OMV an das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP):“OMV bekennt sich zu nachhaltigen Heizsystemen. Deshalb wird OMV die Unterstützung der Aktion ,Heizen mit Öl‘ in seiner aktuellen Form auslaufen lassen.“ Ende der Aktion also? Gegenüber profil will man den Ausstieg dann doch nicht bestätigen. „OMV evaluiert zurzeit ihre Position“, heißt es in einem knappen Statement.

Mehr zur umstrittenen Förderung von Ölheizungen:
Kesselflicken vom Dezember 2017
Kesselschlacht vom März 2018

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Eingeordnet unter Umwelt und Klima

Kesselschlacht

Aus profil 11/2018

Die teilstaatliche OMV gerät in die Kritik. Unterstützt sie klimaschädliche Ölheizungen mit Millionenbeträgen?

Von
Joseph Gepp

Ölheizungen sind klimaschädlich, darin sind sich Experten und Politiker einig. Die schwarzblaue Koalition plant laut Regierungsprogramm langfristig ein Verbot. Trotzdem wird der Einbau weiter gefördert. Konkret: Ein Privatunternehmen in Wien – die „Heizen mit Öl GmbH“ – schießt jedem Österreicher, der einen neuen Ölheizkessel installiert, einige Tausend Euro zu. Hinter der Gesellschaft stecken Österreichs Heizölunternehmen (siehe längerer Artikel im profil 52/17).

Nun hat sich die Umweltorganisation Global 2000 angesehen, woher „Heizen mit Öl“ das Geld für die Zuschüsse bekommt. „Die Spuren deuten stark auf den Mineralölkonzern OMV als einen der größten Financiers hin“, sagt Global-2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller. Der größte Aktionär der OMV wiederum ist mit 31,5 Prozent die Republik Österreich – und die hat sich 2015 im Vertrag von Paris verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren.

Da scheint es kontraproduktiv, dass die OMV jährlich stolze 8,8 Millionen Euro springen lassen dürfte, die umstrittenen Heizungen zu fördern. Doch wie kommt es überhaupt zu dieser Summe? Laut Jahresabschluss der „Heizen mit Öl“ finanziert sich das Unternehmen dadurch, dass jedes österreichische Unternehmen, das mit Heizöl handelt, Beiträge einzahlt – konkret elf Euro je 1000 Liter verkauftem Öl. Wie aus dem Mineralölbericht der OMV hervorgeht, dürfte die OMV rund 800 Millionen Liter Heizöl pro Jahr verkaufen. Das Ergebnis ist der besagte Betrag von knapp neun Millionen.

Die OMV will auf profil-Anfrage die Summe weder bestätigen nach dementieren.

Das Unternehmen „Heizen mit Öl“ gibt an, die Beitragszahlungen einzelner Mitglieder nicht zu kennen: „Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erfolgen sie über die Treuhandschaft eines Wiener Notars“, sagt Geschäftsführer Martin Reichard.

Befürworter von Ölheizungen halten den Kritikern gern entgegen, dass neue Ölheizungen immerhin weniger Kohlendioxid ausstoßen würden als alte – demnach habe es klimapolitisch durchaus Sinn, solche zu installieren. Außerdem emittieren Ölheizungen weniger Feinstaub als andere Heizungsarten, so Heizöl-Vertreter.

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Eingeordnet unter Energie, Umwelt und Klima

Energiearm

Aus profil 46/2016

Seit vergangenem Jahr gilt in Österreich das neue Energieeffizienzgesetz. Heimische Unternehmen können Geld verdienen, indem sie Energie sparen und das Klima schonen. Doch Lobbying-Aktionen und Alibi-Maßnahmen ließen das Projekt bisher scheitern. Protokoll eines ambitionierten Plans mit mangelhafter Umsetzung.

Von
Joseph Gepp

Kurz vor Büroschluss im Kundenzentrum von Wien Energie im 9. Wiener Gemeindebezirk. Es ist einiges los beim städtischen Energieversorger. Kunden wedeln mit Stromrechnungen und fragen die Schaltermitarbeiter nach dieser oder jener Unklarheit. Daneben liest jemand seine Gasanschlussnummer von einem Zettel ab.

Doch es gibt auch einen Schalter, an dem es schnell geht. Hier braucht man keine Unterlagen. Stattdessen bekommt jeder, der möchte, ein Geschenk. Ein sogenanntes Energiesparpaket. Darauf abgebildet: ein glücklich lächelndes Pärchen. Inhalt: eine Broschüre mit Energiespartipps, zwei Energiesparlampen, ein Werkzeug zur Entlüftung von Heizkörpern und weitere Utensilien zum Energiesparen (siehe Bilder). Wie nett, Wien Energie verteilt Geschenke. Einfach so? Weil es der Umweltschutzgedanke gebietet? Nicht ganz. Denn hinter diesem Paket -und ähnlichen Aktionen anderer Energieunternehmen – steckt die Geschichte eines wichtigen Gesetzes: des Energieeffizienzgesetzes (Eeffg), das im Jahr 2014 von der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen wurde.

ENERGIESPARLAMPE Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 12 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr 18 Stunden auf einem Großbild-TV fernsehen.

ENERGIESPARLAMPE
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 12 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr 18 Stunden auf einem Großbild-TV fernsehen.

Bei der Klimakonferenz von Paris vor einem Jahr hat sich die Weltgemeinschaft entschlossen, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Es ist ein herausforderndes Ziel, für das 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung auf neue Beine gestellt werden müssen. Beim derzeitigen Treffen in Marrakesch wird nun die Umsetzung debattiert. Österreichs Energieeffizienzgesetz ist im internationalen Kampf gegen den Klimawandel nur eine Schlacht – aber keine unwesentliche. Basierend auf einer Richtlinie der EU sollen heimische Unternehmen und Haushalte bis zum Jahr 2020 insgesamt 20 Prozent weniger Energie verbrauchen, als sie es würden, wenn der derzeitige Energiekonsum unvermindert weiterginge.

Doch das Gesetz ist umstritten. Umweltschützer, Politiker und auch Unternehmer kritisieren es scharf. „Es gibt zu viele Alibimaßnahmen“, sagt Christian Rakos, Geschäftsführer der Firma Save Energy Austria GmbH im niederösterreichischen Wolfsgraben. Rakos entwickelt Energiesparkonzepte, die er an andere Unternehmen verkauft. „Das Gesetz ist nicht so umgesetzt, dass es zu echten Einsparungen kommt.“

Schummelt sich Österreich über wichtige Klimaschutz-Maßnahmen hinweg? Und was hat das alles mit dem Päckchen von Wien-Energie zu tun?

Das Energieeffizienzgesetz betrifft jedenfalls jedes größere heimische Unternehmen, das Energie jeder Art an Endkunden verkauft. Zum Beispiel Tankstellen, Heizwerke und Holzpellets-Lieferanten. Sie alle müssen jährlich 0,6 Prozent Energie sparen, im Vergleich zur jeweiligen Vorjahresmenge. Kontrolliert und verwaltet wird dies von der sogenannten „Monitoring-Stelle Energieeffizienz“ in Wien.

Erreichen die Betriebe das Ziel nicht, ist eine Strafe fällig: 20 Cent je überzähliger Kilowattstunde. Mit einer Kilowattstunde Energie kann man etwa eine Stunde staubsaugen oder ein Mittagessen für vier Personen zubereiten.

WASSEREDUZIERER Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 234 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr von Wien nach München mit dem Auto fahren.

WASSEREDUZIERER
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 234 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man ungefähr von Wien nach München mit dem Auto fahren.

Gelingt es hingegen einem Betrieb, mehr als die 0,6 Prozent einzusparen, geht dieser Effizienzgewinn nicht verloren. Stattdessen kann das Unternehmen seine zusätzlich eingesparten Kilowattstunden an andere verkaufen, die sich schwerer tun, das Ziel zu erreichen. Die Energie-Ersparnis wird gutgeschrieben und auf privaten Internet-Plattformen gehandelt. Solcherart soll ein Markt für eingesparte Energie entstehen. Die Wirtschaftstreibenden, so der Hintergedanke, bekommen dadurch einen starken Anreiz, zum Klimaschutz beizutragen: nämlich Gewinne.

Blickt man auf die Zahlen, wirkt diese Idee wie ein durchschlagender Erfolg. Im ersten Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes 2015 haben „die Unternehmen die Vorgaben übertroffen“, freute sich im Februar der zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Betriebe haben in Summe nicht nur die geforderten 0,6 Prozent Energie eingespart, sondern fast das Doppelte, mehr als ein Prozent.

Zugleich ist der Preis für die Energieeffizienz-Reserven abgestürzt. Vor mehr als einem Jahr war eine Kilowattstunde eingesparter Energie noch 15 Cent wert. Mittlerweile liegt der Preis laut „Energieeffizienz-Radar“ der Wirtschaftskammer bei nur rund einem Cent.

Offenbar fällt es den Unternehmen also ziemlich leicht, effizient zu werden. Derart leicht, dass nach überschüssiger Energieersparnis kaum Nachfrage besteht. Geht das Sparen gar so einfach? Nein, sagt Kritiker Rakos. „Der Grund ist, dass zahlreiche fragwürdige Maßnahmen als Energieeffizienzmaßnahmen anerkannt werden. Solcherart können die Unternehmen die Anforderungen des Gesetzes mit minimalem Aufwand erfüllen -nur wird in Wahrheit gar keine Energie gespart.“ Der Markt werde „mit Maßnahmen geflutet“.

Das führt zur Frage, was denn laut Energieeffizienzgesetz konkret als Sparmaßnahme gilt. Dies steht unter anderem im Anhang einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums. 239 Seiten, rund 100 Maßnahmen, komplizierte Formeln, die regelmäßig auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Derartige Umsetzungsdokumente wurden durch massives Lobbying verwässert, klagen Kritiker wie Rakos.

Ein Beispiel: die sogenannten Diesel-Additive. Dabei handelt es sich um Zusätze, die in den Diesel geleert werden. Dies reinigt die Motordüsen der Autos, wodurch sie rund drei Prozent weniger Treibstoff verbrauchen. Damit erhöht die Maßnahme die Energieeffizienz. Die Additive sorgen laut Experten deshalb für rund ein Viertel aller gutgeschriebenen Effizienz, die sich im Umlauf befindet.

BROSCHÜRE "ENERGIESPAREN" Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 32 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man sich 100 Jahre lang drei Mal täglich elektrisch rasieren.

BROSCHÜRE „ENERGIESPAREN“
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: 32 Kilowattstunden / Jahr Mit dieser Energiemenge kann man sich 100 Jahre lang drei Mal täglich elektrisch rasieren.

Grundsätzlich ist dieser Einspareffekt zwar unbestritten. Kritiker monieren allerdings: In vielen handelsüblichen Kraftstoffen in Österreich seien bereits standardmäßig -ganz unabhängig vom Energieeffizienzgesetz – Reinigungsadditive beigemengt. Verringert es den Verbrauch nun noch mehr, wenn man weitere von ihnen dazuschüttet? Nein, kritisieren etwa die Grünen. Sie orten einen „Energieeffizienz-Betrug“.

Im Oktober bekam die Kritik an den Additiven neue Nahrung (profil berichtete hier und hier). Messergebnisse, welche die Umweltschutzorganisation Global 2000 präsentierte, zeigen: Jene Labors, welche die Einsparwirkung der Additive überprüfen, benutzen dafür einen Test-Diesel -aber der enthält vorab keine Additive.

Doch die Additive sind nicht der einzige Kritikpunkt. Auf Widerstand stoßen auch die „Wasserreduzierer“, kleine Plastiksiebe, die man in Wasserhähne schraubt. Damit fließt weniger Wasser aus der Leitung. Eine prinzipiell sinnvolle Maßnahme, denn dessen Erwärmung macht in einem durchschnittlichen heimischen Haushalt ein Viertel des Energieverbrauchs aus. Allerdings: Findige Energieunternehmen verschickten die Siebe per Postwurfsendung einfach massenhaft an österreichische Haushalte. Laut Verordnung gilt dies bereits als Energieeffizienzmaßnahme. Ob die Empfänger die Wasserreduzierer auch wirklich einbauen oder eher wegwerfen, bleibt unberücksichtigt. Jedenfalls: Jedes Sieb bringt eine rechnerische Einsparung und Effizienz-Guthaben von stolzen 650 Kilowattstunden pro Jahr. Das entspricht der Energie eines vollen Autotanks. Womit wir zurück beim Geschenkpäckchen von Wien Energie wären. Inhalt: zwei Energiesparlampen, ein Heizungsentlüftungsschlüssel, zwei Wasserreduzierer, eine Info-Broschüre. Ergibt in Summe 525 Kilowattstunden formelle Ersparnis, die sich Wien Energie gutschreiben lassen kann – für jede Person, die sich ein solches Päckchen abholt.

ENTLÜFTUNGS-SCHLÜSSEL Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: von der Monitoring-Stelle Energieeffizienz noch nicht festgelegt

ENTLÜFTUNGS-SCHLÜSSEL
Rechnerischer Effizienzgewinn laut Energieeffizienzgesetz: von der Monitoring-Stelle Energieeffizienz noch nicht festgelegt

Was sagt zu all dem das Wirtschaftsministerium, das für die Energieeffizienz-Verordnung verantwortlich ist? Die Energiemaßnahmen „basieren auf wissenschaftlichen Studien, geltenden technischen Normen sowie der Einbeziehung von Experten“, heißt es auf profil-Anfrage. Österreich habe ein strengeres System als viele andere EU-Staaten. In manchen Bereichen brauche es trotzdem „einen Mittelweg, damit der bürokratische Aufwand für die Betroffenen nicht überbordend ausfällt“. Ähnlich argumentiert Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt-und Energiepolitik der Wirtschaftskammer, welche die Interessen der Unternehmen vertritt. „Das Energieeffizienzgesetz ist noch ziemlich neu und hochkomplex“, sagt er. „Manche Regelungen und EDV-Tools funktionieren noch nicht optimal, aber es ist ein Work in progress.“ Und: „Ein gewisses Maß an Verallgemeinerung ist nicht zu vermeiden. Man kann nicht in jeden Haushalt hineinschauen, wie stark Effizienzmaßnahmen tatsächlich wirken.“ Schwarzer verweist auf die laufenden Überarbeitungen der Verordnung durch die Monitoring-Stelle: So sind manche Typen Wasserreduzierer in der letztgültigen Fassung nicht mehr enthalten. Und für Energiesparlampen bekommt man neuerdings weniger Effizienz gutgeschrieben als zuvor. Trotzdem: Das ambitionierte Projekt, einen Markt für Energieeffizienz zu schaffen, ist vorerst gescheitert. „Die Unternehmen haben sich massenweise mit spottbilligen Maßnahmen eingedeckt“, sagt Werner Krenek, Anwendungstechniker bei der Honeywell Austria GmbH in Wien, die Effizienzmaßnahmen entwickelt. „Damit ist der Markt auf Jahre ruiniert. Die Energielieferanten sind teilweise jetzt schon für die kommenden fünf Jahre über Bedarf mit Maßnahmen versorgt.“

Wir müssen also noch fünf weitere Klimakonferenzen abwarten. Danach kann die Sache mit der Energieeffizienz in Österreich von Neuem beginnen.

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Eingeordnet unter Energie, Wirtschaft

Wirtschaftskammer kontert den Vorwürfen

Aus profil 44/2016
Hier geht’s zur Vorgeschichte

Es ist, wenn man so will, wie mit der Seife im Putzwasser. Wenn man immer mehr davon in den Kübel schüttet, wird der Boden davon auch nicht sauberer. Einen ähnlichen Vorwurf erhebt die Umweltorganisation Global 2000 derzeit gegen Österreichs Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber.

Diese mischen sogenannte Reinigungsadditive in ihre Dieselprodukte. Dadurch, behaupten die Unternehmen, verbrauchen Autos weniger Sprit. Mit dieser Beimengung erfüllen sie obendrein auch die Vorgaben des heimischen Energieffizienzgesetzes – es soll also dem Kampf gegen den Klimawandel dienen.

Doch Umweltorganisationen kritisieren die Praxis scharf. Denn in vielen regulären Dieselprodukten, wie man sie an den Tankstellen bekommt, seien ohnehin bereits standardmäßig Reinigungsadditive drinnen, argumentieren sie. Wenn man nun noch mehr von ihnen zugebe, bringe das keine zusätzliche Ersparnis. Vergangene Woche berichtete profil online über brisante Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium, die diese Kritik bestätigen.

Handelt es sich bei den Additiven im Diesel also nur um einen Öko-Schmäh? Nein, sagt Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer und zuständig für den Energiehandel. „Dass es keine Einsparung gibt, ist schlicht unrichtig.“

Warum? Laut Roth stimmt es nicht, dass in gängigen Dieselprodukten bereits vorab Reinigungsadditive gemischt seien. „Das ist nur bei teuren Premium-Treibstoffen der Fall.“ Diese machen weniger als zehn Prozent des verkauften Treibstoffs in Österreich aus. Und vor allem: „Sie dürfen für Einsparmaßnahmen im Sinn des Energieffizienzgesetzes gar nicht herangezogen werden.“

Im handelsüblichen Nicht-Premium-Diesel sind laut Roth zwar schon Additive enthalten – aber eben nicht zur Reinigung, sondern zu anderen Zwecken. Zum Beispiel gegen zu viel Schaumbildung im Treibstoff. Das Entscheidende daran: Diese anderen Additive würden den Einspareffekt durch die Reinigungsadditive nicht beeinträchtigen, meint Roth.

Joseph Gepp

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Eingeordnet unter Verkehr, Wirtschaft

Kritik an Nordbahnhof-Projekt

Aus profil 47/2015

Joseph Gepp

Auf dem Wiener Nordbahnhofgelände im 2. Bezirk soll bis zum Jahr 2025 ein großes neues Stadtviertel entstehen. Braucht es dafür eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)?

Ja, es brauche sie, sagen kritische Rathausbeamte, die anonym bleiben wollen. ÖBB und Stadtpolitik jedoch würden sich an der Prüfung vorbeischummeln, weil sie kompliziert und aufwendig sei. Die Folge: jahrelange Rechtsunsicherheit bis hin zu möglichen Baustopps – profil berichtete (Nr. 45/15).

Das Wiener Rathaus und ÖBB halten dagegen. Laut der Umweltschutz-MA 22, die der Wiener SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima untersteht, sei die Prüfung gesetzlich nicht nötig. Dem Projekt fehle nämlich der planerische Gesamtwille. „Das Gelände ist kein homogenes Stadtviertel im eigentlichen Sinn“, erklärt MA22-Pressesprecher Georg Patak. Ähnlich argumentieren die ÖBB. Diese waren bis vor Kurzem Grundeigentümer des Areals, ehe sie es an ein Immobilienkonsortium rund um die Wiener Städtische verkauften.

Kritik an dem Verweigern der UVP kommt nun erstmals nicht nur von anonymen Beamten, sondern auch von Umweltschutzorganisationen: „Ob dem Nordbahnhofgelände wirklich der planerische Gesamtwille fehlt, ist durchaus hinterfragenswert“, sagt die Umweltjuristin Birgit Schmidhuber vom Ökobüro. Dieses ist eine Allianz zahlreicher NGOs, vom Klimabündnis bis zu Global 2000. Das Ökobüro mit Sitz in Wien befasst sich vorwiegend mit Umwelt- und Rechtsfragen.

Laut Schmidhuber „müsste man ein Verfahren auf Feststellung der UVP-Pflicht einleiten“. Das bedeutet, die zuständigen Stellen müssten zumindest anfragen, ob eine Prüfung erforderlich ist oder nicht. Die verantwortliche Wiener Landesregierung könne dann immer noch entscheiden, dass es mangels Gesamtwille keine braucht. „Aber einfach so anzunehmen, dass es sie nicht braucht, halte ich für keine korrekte Vorgehensweise“, sagt Schmidhuber.

Den Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht hätten sowohl ÖBB als auch das Wiener Rathaus einbringen können. Beide haben es bislang nicht getan.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Bürgerbeteiligung, Behörden, Das Rote Wien, Stadtplanung