Aus dem FALTER 17/2014
Kommentar: Joseph Gepp
Ob beim Baugrund in Wienerwald-Nähe, beim Altbau im Gründerzeit-Grätzel oder bei der Fläche für den Büroturm auf der Donauplatte – wenn die Gemeinde Wien Immobilien verkauft, klingen die Vorwürfe später oft ähnlich. Ob Stadtrechnungshof oder Opposition, ob Betroffene und Branchenkenner: Alle klagen über intransparente Umstände und niedrige Kaufpreise. Vergangene Woche etwa berichtete der Falter über einen krassen Fall in der Krieau. Hier warnten Rathausmitarbeiter gar intern vor einem „deutlich negativen Kaufpreis“ bei hochlukrativen Grundstücken.
Hintergrund solcher Fälle: Die Gemeinde wendet nicht das sogenannte „Bieterverfahren“ an, in dem der Verkauf öffentlich angekündigt wird und der Bestbieter den Zuschlag bekommt. Stattdessen verkauft die Gemeinde gern direkt, ohne Ausschreibung. Den Preis ermittelt dann ein Sachverständiger.
Dass ebenjener doch unabhängig sei, betont die Stadt dann gerne, wenn es Kritik an Deals gibt. Allerdings zeigen viele Fälle: Ein Sachverständiger ersetzt keine Ausschreibung. Im Fall der Trabrennbahn Krieau beispielsweise wurde festgelegt, dass die Stadt hohe Sanierungskosten für den privaten Käufer übernimmt – ein Arrangement, das mit dem Sachverständigen gar nichts zu tun hatte. In anderen Fälle – geschehen etwa im Prater – gibt es nicht einmal Sachverständige. Sondern nur interne Gutachten in zuständigen Magistratsabteilungen.
Fazit: Die Gemeinde Wien braucht dringend ein transparenteres Immobilienmanagement. Warum sie wofür wie viel Geld verlangt, das muss nachvollziehbar sein.
Sonst muss sich die Gemeinde den Vorwurf gefallen lassen, schlampig mit Steuergeld umzugehen.
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