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Die Wischi-Waschi-Strategie

Aus dem profil 16/2016

Österreich hat ein Geldwäscheproblem. Sagt zumindest die der OECD nahestehende Financial Action Task Force. Im Zuge einer „Länderprüfung“ stießen deren Experten auf teils gravierende Mängel im Bereich der Gewerbeaufsicht. In einem vertraulichen Rohbericht wird auch die Arbeit von Polizei und Justiz kritisch hinterfragt.

Von Joseph Gepp und Michael Nikbakhsh

Es gab eine Zeit, da steckte tatsächlich noch ein Geheimnis im Bankgeheimnis, da waren Sparbücher anonym und Wertpapierkonten auch. Eine Zeit, in der sich niemand um Treuhänder oder wirtschaftlich Berechtigte hinter Briefkästen und Stiftungen scherte und Schmiergeldzahlungen im Ausland von der Steuer abgesetzt werden konnten. Eine Zeit ohne internationalen Datenaustausch, ohne zentrales Kontenregister, ohne Ausweispflicht, ohne Geldwäscheverdachtsmeldungen, ohne Finanzmarktaufsicht. Die Zeit, in der Österreich gemeinsam mit der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein eine Art panamaische Enklave Kontinentaleuropas bildete. Und auch noch richtig stolz darauf war.

Damit ist es vorbei, keine Frage. Mit Blick auf die etablierten Standards zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung verorten Politiker Österreich längst in die Mitte der Staatengemeinschaft. Die Panama-Enthüllungen waren erst wenige Stunden alt, da hatte Hans Jörg Schelling bereits eine Feststellung bei der Hand: „Österreich hat in Bezug auf die Geldwäsche das wahrscheinlich strengste Regime in Europa.“ Der Finanzminister brachte damit allerdings wohl eher ungewollt einen schrecklichen Verdacht auf: In Europa muss unter den Augen von Regierungen und Behörden arg viel Geld gewaschen werden – wenn schon das Land mit dem „strengsten Regime“ seine liebe Not damit hat.

Denn in wenigen Wochen, frühestens im Juni, wird die Financial Action Task Force (FATF), ein bei der OECD in Paris angesiedelter Arbeitskreis zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Ergebnisse einer mehrmonatigen, durchaus intensiven „Länderprüfung“ Österreichs veröffentlichen. Der Bericht wird sehr umfangreich sein (der letzte vergleichbare aus 2009 hatte 358 Seiten) – vor allem aber sehr unerfreulich.

Mehrere Ministerien und Behörden arbeiten derzeit an Stellungnahmen zu einem bereits nach Österreich übermittelten und natürlich streng vertraulichen FATF-Rohbericht, der, würde er so veröffentlicht, eher keine Standortwerbung wäre.

Nach profil-Recherchen deckten die FATF-Experten im Rahmen ihrer Konsultationen gleich mehrere Schwachstellen im System auf – Meldewesen, Polizeiarbeit, Verfolgung durch Gerichte, Gewerbeaufsicht. Überall da soll es, allen Fortschritten zum Trotz, teils noch gravierende Defizite geben.

Auf profil-Anfragen vergangene Woche bestätigten drei Ministerien (Finanz, Justiz, Wirtschaft) das Vorliegen dieses Rohberichts, zu dessen Inhalt wollte sich indes niemand äußern. Schlicht deshalb, weil es sich ja nur um einen „vorläufigen Entwurf“ handle, wie es etwa aus dem Kabinett von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heißt. Etwas deutlicher die Sprecherin des Bundeskriminalamts Silvia Strasser: „Der FATF-Länderbericht ist nicht endgültig. Im Sommer wird er veröffentlicht. Grundsätzlich ist es aber richtig, dass er kritisch sein wird.“

Dem Bericht ging ein Besuch einer vierköpfigen internationalen Expertengruppe voraus, die im vergangenen November für der FATF die Fortschritte Österreichs im Kampf gegen die Geldwäsche vor Ort inspizierte. Es sind Fachleute für Justiz-, Finanzund Sicherheitswesen; ihre Namen veröffentlicht die FATF nicht, zu groß ist die Gefahr, dass vorschnell Ergebnisse nach außen sickern. In Österreich blieb die Delegation jedenfalls zehn Tage lang. Sie sprach mit allen relevanten Institutionen, die mit dem Thema befasst sind: Ministerien (Justiz, Inneres, Finanzen, Wirtschaft), Nationalbank (OeNB), Finanzmarkaufsicht (FMA) sowie Banken und Versicherungen. Ende Mai wird eine österreichische Delegation zur Schlussbesprechung in Paris erwartet.

Gegründet wurde die FATF bereits im Jahr 1989, doch erst im vergangenen Jahrzehnt hat ihre Mission Fahrt aufgenommen. Längst sind hohe Politik und breite Öffentlichkeit sensibilisiert für die Wichtigkeit des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dazu hat der weltweite islamistische Terror seit dem 11. September 2001 genauso beigetragen wie die zahlreichen Geldwäschefälle bei Banken infolge der Finanzkrise 2008.

Geldwäsche, das bedeutet, dass man Geld aus einer kriminellen Quelle in den legalen Wirtschaftskreislauf einspeist, sodass seine Herkunft unverdächtig erscheint. Die kriminelle Quelle kann von Steuerbetrug über den Drogen-bis hin zum Menschenhandel reichen. Und das Waschen? Dafür gibt es Hunderte mögliche Arten. Eine beliebte Methode sind etwa Scheinkredite: In diesem Fall gründen Geldwäscher anonyme Briefkastenfirmen in Offshore-Ländern, die dann Kredite an andere Unternehmen vergeben, die von denselben Geldwäschern kontrolliert werden -und plötzlich scheint es sich beim Geld um ein normales Darlehen zu handeln. Oder man wäscht Geld mittels Mieteinnahmen: Dann zahlen fiktive Mieter angebliche Mieten an die Geldwäscher. Es gibt aber auch einfachere Methoden: Manchmal nutzen Geldwäscher schlicht anonyme Pre-Paid-Wertkarten, auf die sie Guthaben laden -und wenn sie es anderswo abheben, ist das Geld gewaschen. Dieser ganzen Vielfalt krimineller Methoden jedenfalls hat die FATF den Kampf angesagt.

In Plenarsitzungen treffen die Vertreter der 34 Mitgliedsstaaten einander regelmäßig, um neue Maßnahmen zu besprechen. Was sie beschließen, wird danach meist in Richtlinien und anschließend in Gesetzesform gegossen. Derzeit läuft die vierte Evaluierungsrunde.

Die bisher folgenreichste Initiative der FATF war das sogenannte Kenne-deinen-Kunden-Prinzip, das in der EU im Jahr 2005 zur Pflicht wurde. Seither sind zahlreiche Branchen und Berufe -Banken, Versicherungen, Wertpapierdienstleister, Händler, Immobilienmakler, Unternehmensberater, Casinos, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder -klar definierten Sorgfaltspflichten unterworfen. Sie reichen von der Identifizierung von Kunden (bei Handelsgeschäften ab 15.000 Euro bar, demnächst ab 10.000 Euro) bis zu allfälligen Verdachtsmeldungen an das Bundeskriminalamt. Gerade in Österreich ist im Kampf gegen Geldwäsche viel weitergegangen. So wurde die Finanzmarktaufsicht personell aufgestockt, der strafrechtliche Tatbestand der Geldwäscherei erweitert und präzisiert. Steuerbetrug -ab einem Schaden von 250.000 Euro – gilt mittlerweile als Vortat zur Geldwäsche (übrigens im Gegensatz zur Steuerhinterziehung). Laut Paragraf 165 des österreichischen Strafgesetzbuches stehen auf die Verschleierung von „Vermögensbestandteilen aus einem Verbrechen“ bis zu drei Jahre Haft. Dennoch: Die verbleibenden Lücken sind groß genug, um die FATF nun zu einer saftigen Rüge zu bewegen.

Da wäre einmal die im Bundeskriminalamt (BK) angesiedelte Geldwäschemeldestelle, im Fachjargon „Financial Intelligence Unit“ (FIU) genannt. Sie ist so etwas wie Österreichs Allzweckwaffe im Kampf gegen dunkle Mächte. Und ziemlich beschäftigt. Zwischen 2012 und 2014 – jüngere Zahlen liegen nicht vor – hatten die Beamten nicht weniger als 4219 Verdachtsmeldungen abzuarbeiten, dazu Hunderte Anfragen aus dem Ausland. Doch das Team ist klein. Eine Behördenleiterin, zwei Sekretärinnen und 16 Exekutiv-Beamtinnen und Beamte, wovon zuletzt allerdings drei verliehen waren; ab 1. Mai sollen der Abteilung jedenfalls 15 Ermittler zur Verfügung stehen. In der belgischen FIU zum Beispiel arbeiten 60 Leute.

Hinzu kommt, dass Österreichs Kriminalisten nur in Zusammenhang mit konkreten Verdachtsfällen tätig werden. Für die Erstellung sogenannter Risikoanalysen oder Recherchen zu Modi Operandi krimineller Netzwerke im Sinne einer „Intelligence“ (de facto eine nachrichtendienstliche Tätigkeit) fehlen die gesetzlichen Grundlagen und die Ressourcen. Genau das wird nun von der FATF kritisch hinterfragt. BK-Sprecherin Strasser wollte sich dazu gegenüber profil nicht äußern. Nur so viel: „Es wird einige Änderungen sowohl auf legistischer als auch technischer Art geben müssen. Die Vorarbeiten sind bereits eingeleitet.“ Auch zur Arbeit der Justiz hat FATF nach profil vorliegenden Informationen nicht nur Schmeichelhaftes zu berichten. In dem Rohbericht wird unter anderem auf die geringe Anzahl an Verurteilungen wegen Geldwäscherei hingewiesen. Laut gerichtlicher Kriminalstatistik werden jährlich selten mehr als zwei Dutzend Urteile (2014 waren es 27) nach Paragraf 165 StGB gefällt. Der Grund: Die Geldwäsche setzt zwingend eine Vortat voraus -etwa Delikte gegen Leib und Leben, Waffen-,Drogen-, Menschenhandel, Betrug, Untreue -, die in aller Regel mit höheren Strafen belegt ist. Weshalb Staatsanwälte nicht selten nur in die Richtung der Vortat ermitteln – und die Geldwäsche als Delikt außen vor bleibt. Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, sieht ein anderes Problem: „Wir bekommen sehr viele Verfahren auf den Tisch, an denen einfach nichts dran ist. In ernstzunehmenden Fällen wiederum ist es fast ausnahmslos so, dass dabei auch Länder ins Spiel kommen, wo der Informationsaustausch langwierig und höchst problematisch ist.“ Derzeit etwa sei das vor allem die Ukraine.

Die mit Abstand größten Defizite sieht die FATF aber offenbar im Bereich der Gewerbeaufsicht. Während das Finanzsystem (Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister) unter zunehmend strenger Geldwäsche-Kontrolle der FMA steht, fällt die Überwachung anderer Branchen und Berufsgruppen in die Verantwortung von Ländern, Bezirkshauptmannschaften, Standesvertretungen. Im Rohbericht soll die FATF unter anderem die unzulängliche Aufsicht etwa im Handel mit Edelmetallen explizit hervorheben.

Es liegt auf der Hand, dass Gelder längst nicht nur über den Finanzsektor gewaschen werden. Gold, Schmuck, Kunst, Antiquitäten, Immobilien, Autos: Im Lichte der „verbesserten Regulierung im Finanzsektor“ wichen Geldwäscher zunehmend „auf andere Branchen aus“, heißt es in einer Studie der Düsseldorfer Filiale der Wirtschaftsprüfungsagentur Deloitte vom Anfang dieses Jahres.

Wie erwähnt, dürfen Handelstransaktionen ab einem Schwellenwert von 15.000 Euro in bar (10.000 Euro ab Juni 2017) nur mehr gegen Vorlage eines Ausweises abgewickelt werden. Für Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die bisweilen als Treuhänder auftreten, gelten noch strengere Vorschriften. Aber wer kontrolliert, ob sie den Verpflichtungen auch nachkommen?

Es fällt auf, dass unter den 1673 Geldwäscheverdachtsmeldungen des Jahres 2014 insgesamt 1526 aus dem Finanzsektor kamen (1507 von Banken, 19 von Versicherungen). Gewerbetreibende meldeten demgegenüber nur vier Fälle, Casinos drei, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder gemeinsam 19. Eine Meldung stammte von einem Auktionshaus. Immobilienmakler erstatteten keine einzige Anzeige.

Das mangelnde Bewusstsein lässt sich auch auf kaum vorhandene Kontrollen etwa auf Basis der Gewerbeordnung zurückführen , der Händler, Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsagenten unterliegen. Die zuständigen Gewerbebehörden unterstehen zwar formell dem Wirtschaftsministerium, die Vollziehung der Gewerbeordnung erfolgt jedoch „in mittelbarer Bundesverwaltung “ durch die Bundesländer respektive Bezirksverwaltungsbehörden. „Das Wirtschaftsministerium weist die Länder regelmäßig darauf hin, Kontrollen durchzuführen“, sagt Ressortsprecherin Alexandra Perl. „Zusätzlich unterstützt es die Länder mit Informationsveranstaltungen , um die Vollziehung zu erleichtern.“ Perls Darstellung zufolge wurden zwischen Anfang 2014 und Mitte 2015 gerade einmal „rund 120 Vorortprüfungen“ durchgeführt. Was sie nicht dazusagt: Es fehlt schlicht an Kapazitäten -und Fachwissen. In einer 2015 vorgestellten „Nationalen Risikoanalyse“ des Finanzministeriums heißt es dazu: „Das Problem der unzureichenden Ressourcen wurde wiederholt von Vollzugsbehörden erwähnt.“

Bis heute scheint sich die Situation kaum gebessert zu haben. Darauf deutet ein profil-Rundruf in drei Orten hin, wo reiche Kunden, etwa aus Osteuropa, gern viel Geld liegenlassen -Wien, Salzburg-Stadt und Kitzbühel in Tirol. In Wien wurden laut der Magistratsabteilung 59 im Vorjahr nur 16 Juweliere auf ihre Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen kontrolliert. Aus Salzburg heißt es von der Gewerbebehörde, über die Anzahl der Inspektionen werde nicht Buch geführt. Und aus Kitzbühel schreibt der Bezirkshauptmann, dass es „vergangenes Jahr und heuer ressourcenbedingt keine Inspektionen“ gegeben habe.

Es ist nicht so, dass das offizielle Österreich nicht um all diese strukturellen Schwächen im System wüsste. Im September des Vorjahres kamen Vertreter von Ministerien, Polizei, Justiz und FMA zur „1. Geldwäschetagung“ zusammen. Die Erkenntnisse waren teilweise ernüchternd, wie aus den Präsentationen hervorgeht – und dies wurde durchaus selbstkritisch eingestanden. Das Wirtschaftsministerium beklagte den „Zeit-und Personalmangel“ sowie das „fehlende Know-how bei den Gewerbebehörden“ und wies darauf hin, dass Geldwäscheprävention „keine eigentliche Aufgabe des Gewerberechts“ sei. Das Bundeskriminalamt brachte ein Beispiel zweier Treuhänder, die laut Firmenbuch Dutzende Gesellschaften vertreten, hinter denen teils Offshore-Gesellschaften stehen -ohne dass in diesem Zusammenhang auch nur eine einzige Verdachtsmeldung erstattet worden wäre. Das Finanzministerium wiederum deponierte eine Liste „auffälliger Branchen“: Mineralöl-, Gold-und Kfz-Handel, Immobilien und Bauwirtschaft.

Es gab eine Zeit, da wurde Österreich von der FATF wie selbstverständlich unter die Schurkenstaaten gereiht. Zumindest damit ist es vorbei. Immerhin.

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Die Panama-Kanäle

Aus profil 15/2016

Vom kriminellen Oligarchen bis zum wohlhabenden Zahnarzt aus Österreich: Offshore-Konten und Briefkastenfirmen sind weiter verbreitet, als man denkt. Jetzt sagt ihnen die internationale Politik den Kampf an – wenn auch nicht zum ersten Mal.

Von Joseph Gepp und Otmar Lahodynsky

Diese Geschichte könnte mit Terabyte von Daten beginnen, die an die Öffentlichkeit dringen. Mit Orten unter Palmen, wo Oligarchen ihr Geld waschen und Steuern hinterziehen. Mit Journalisten, die diese Umtriebe aufarbeiten.

Stattdessen beginnt die Geschichte mit einem der ersten Treffer der Online-Suchmaschine Google, wenn man „offshore company“ eintippt. Ein Finanzunternehmen aus Dubai, eines von vielen, wie sie hier aufscheinen. Es wirbt mit „störungsfreier Wohlstandsvermehrung“. Mit Offshore-Firmen, heißt es weiter, „können Sie sich viele Steuern ersparen, zum Beispiel auf Kapitalgewinne“. Daneben eine Telefonnummer. Rufen Sie an. Wir beraten Sie gerne.

Ein Zufallstreffer mit System. Er zeigt: Offshore ist kein weit entrücktes Phänomen, etwas nur für superreiche Oligarchen sowie deren hochbezahlte Helfer. Offshore ist überall. Sitzgesellschaften und Konten in teils exotischen Destinationen mit maßgeschneiderten Gesetzen lassen sich heute mitunter innerhalb weniger Stunden eröffnen, und das, je nach Komplexitätsgrad, um wenige hundert Euro.

Offshore ist eine Erscheinung des globalisierten Kapitalismus, in dem nichts so ungehindert alle Grenzen überquert wie Geld. Dann ballt es sich zusammen, wo man ihm ungestörte Bedingungen verschafft hat. Manchmal sind die Gründe dafür legitim; es kann beispielsweise darum gehen, das Vermögen vor gierigen Verwandten zu schützen, vor wirtschaftlichen, aber auch politisch-gesellschaftlichen Verwerfungen. Nicht selten sind die Gründe aber illegitim. Dann geht es um Steuerhinterziehung, um betrügerische Handlungen, die Umgehung von Sanktionen, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel – Geldwäsche. Das Problem: Es ist die Intransparenz, die einen Offshore-Standort attraktiv macht. Das erschwert die Unterscheidung zwischen legitim und illegitim.

Das Phänomen Offshore gibt es schon seit rund einem Jahrhundert; seit der Entfesselung der globalen Finanzströme in den 1980er-Jahren hat es gewaltige Ausmaße angenommen. 6500 Milliarden Euro, acht Prozent des globalen Finanzvermögens, sollen heute weltweit in Steueroasen liegen, schätzt der französische Ökonom Gabriel Zucman. Neu ist, dass dies als massives internationales Problem empfunden wird.

Panama City (edu.hstry.co)

Panama City (edu.hstry.co)

Die Wahrnehmung hat sich verändert. Das beweist die Aufregung um die Panama Papers, deren Österreich-Verbindungen von ORF und „Falter“ aufgedeckt wurden. Genauso wie jene um frühere Datenlecks wie Swiss Leaks, Offshore Leaks, Luxemburg Leaks. Diese Affären haben nicht nur konkrete Skandale zutage gefördert. Sie zeugen auch davon, dass der Kampf gegen Steueroasen, Schattenbanken und Treuhänder auf politischer Ebene und im öffentlichen Problembewusstsein weit nach vorne gerückt ist.

Nennen wir sie Regina L.
Die pensionierte Betriebswirtin, die anonym bleiben will, arbeitete bis vor einigen Jahren im Offshore-Geschäft. profil-Redakteur Joseph Gepp hatte immer wieder Gelegenheit, mit der Insiderin zu sprechen – wenn auch unter der Zusicherung völliger Anonymität. L. war unter anderem in mehreren Ländern bei Treuhand-Büros beschäftigt, denen vermögende Kunden ihr Kapital anvertrauen – ähnlich der viel kritisierten Kanzlei Mossack Fonseca in Panama. Wer sich solcher Einrichtungen bedient, bleibt gerne unerkannt. Auf allen Dokumenten scheint immer nur der Treuhänder auf. Wem dahinter das Geld gehört, das wurde zwischen Treuhänder und Kunden „teils überhaupt nur mündlich festgehalten“, erzählt L. „Meist jedoch gab es einen kurz gehaltenen Vertrag.“

Wer gründet Briefkastenfirmen? Wie viel Geld wird dort geparkt? Manchmal sind es nur wenige Hunderttausend Euro, manchmal Dutzende Millionen. Die Kunden können Magnaten aus Russland und Indien sein, aber auch – je nach Steueroase – die höhere Mittelschicht aus Deutschland und Österreich, „erfolgreiche Restaurantbesitzer oder Zahnärzte“. Unterschiedliche Motive bewegen die Kunden zu Offshore-Engagements: Bei den Vermögen könne es sich um unversteuerte Einkommen oder Gelder aus sonstigen illegalen Quellen handeln, sagt Regina L. Manchmal sei der Grund aber auch, „Ansprüche zu vermeiden, die aus dem Ehe- oder Erbrecht resultieren“.

Im Heimatland kann das Vermögen ursprünglich durchaus regulär verdient und versteuert worden sein. Wenn es später allerdings in der Steueroase Zinsen und Veranlagungsgewinne abwirft, bleiben diese unversteuert. Dies ist zwar wegen der niedrigen Ertragssteuern meist legal – aber nur, solange das Geld den Ort nicht verlässt. Wird es ins Heimatland zurücktransferiert, müsste man die Steuern nachzahlen. „Aber das hat niemand je gemacht“, sagt L. Stattdessen seien Gelder beispielsweise über mehrere Scheinfirmen geschleust worden, bis sie unverdächtig und in Tranchen auf dem Heimatkonto des Kunden ankamen. Oder dieser schaute gleich persönlich beim Treuhänder vorbei, um sich das Bargeld im Koffer abzuholen. Dann tauchten im Büro diskrete Millionäre auf, die sich bewusst Billigkleider vom Diskonter anziehen, erzählt L.

All diese Praktiken wurden noch bis vor wenigen Jahren weithin als wenig problematisch empfunden. Die internationale Gemeinschaft ließ die Steueroasen gewähren. Manche glaubten in ihnen sogar einen gesamtgesellschaftlich-pädagogischen Nutzen zu erkennen: „Solange man in wohlhabenden Ländern Steuerwüsten schafft, wird es zwangsläufig auch Steueroasen geben“, sagte etwa vor zwei Jahrzehnten Hans Adam II., Fürst von Liechtenstein, damals einer der wichtigsten Offshore-Plätze Europas.

Heute hört man solche Argumente kaum noch.
Das veränderte Problembewusstsein haben die internationalen Wirtschaftskrisen seit 2007 bewirkt, die Sparkurse in vielen Staaten, das sich verschärfende Wohlstandsgefälle. Was die kriminellen Aspekte der Geldwäsche betrifft, so haben 9/11 und der islamistische Terror viele Reformen angestoßen, welche dubiose Finanzierungsquellen offenlegen sollen.

Konsequenz all dessen: Zumindest für Privatpersonen wurden „die Fluchthäfen bis auf wenige Ausnahmen weltweit dichtgemacht“, schreibt der deutsche Publizist Hans-Lothar Merten, der seit 2002 ein jährliches Handbuch über Steuerflucht verfasst. Die Panama Papers sind also nicht nur ein Zeichen, dass die Dinge im Argen liegen. Sie zeigen auch, wie sich die Verhältnisse ändern.

Die dahinterstehenden Reformprozesse sind vielschichtig. Sie erregen meist weniger Aufsehen als „Leak“-Skandale. Maßnahmen verschiedener Akteure greifen ineinander. Es können Projekte einzelner Regierungen sein, etwa die Einführung eines zentralen Kontenregisters in Österreich oder der (nicht unumstrittene) Ankauf von Steuer-CDs durch Deutschland. Daneben setzen auch die EU Initiativen, die USA, die G20-Staaten und die OECD. Insgesamt klaffen zwar immer noch Lücken, aber es ist definitiv vieles weitergegangen.

So hat etwa die OECD im Rahmen der „Financial Action Task Force“ den Kampf gegen Geldwäsche verschärft. Zentral ist das sogenannte Kenne-deinen-Kunden-Prinzip für Banken. Seit 2005 müssen sie gegen Strafdrohung wissen, wer letztlich ihr Kunde ist und woher dessen Geld stammt. Das gilt vor allem für Treuhandkonstrukte und komplexe Firmengeflechte (was allerdings nichts daran ändert, dass manche Geldhäuser die Bestimmungen großzügig auslegen).

Dazu kommt der sogenannte automatische Informationsaustausch (AIA).
Er gilt als eine der größten Umwälzungen seit der Finanzkrise. 96 Länder nehmen derzeit teil – ab September 2018 tritt der AIA auch in Österreich in Kraft, dessen Regierung nach langem Widerstand das Bankgeheimnis aufgegeben hat. Im Rahmen dieses AIA müssen Banken und Vermögensverwalter Informationen über Kunden an die Finanzbehörden melden, etwa zu deren Kontoständen und Erträgen. Das gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Firmen. Die Informationen werden von den teilnehmenden Staaten – wenn auch geheim – untereinander ausgetauscht.

Weniger gut laufen die Pläne für eine fairere Besteuerung großer Konzerne (siehe auch Geschichte hier). Ikea, Google und Co. verschieben ihre Profite gern zwischen Staaten, sodass sie am Ende praktisch steuerfrei davonkommen. Vorgangsweise: Eine Konzerntochter in einem Niedrigsteuerland stellt der Konzernschwester im Hochsteuerland hohe Kosten in Rechnung, etwa für Patente oder Kredite. Deshalb fließen die Gewinne ins Niedrigsteuerland, wo sie fast unversteuert bleiben. Die EU-Kommission will deshalb Konzernprofite künftig an jenem Ort besteuern lassen, wo sie anfallen. Allerdings: Die Details dieser sogenannten „harmonisierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ und ähnliche Reformen werden erst ausverhandelt; Experten sehen noch große Schlupflöcher.

Ebenso kein Ruhmesblatt für Europa sind die sogenannten „Tax Rulings“. Um Konzerne ins Land zu locken, sicherten Finanzbehörden ihnen per Bescheid eine maßgeschneidert günstige Besteuerung zu. Diese Praxis kam 2012 mit den Lux Leaks ans Licht, als interne Unterlagen aus der Kanzlei PriceWaterhouseCoopers in Luxemburg nach außen drangen. 2015 verständigten sich die EU-Finanzminister darauf, dass sich Europas Steuerbehörden künftig absprechen, wenn sie derlei Sonderregeln gewähren – allerdings gilt dies nicht für viele Bescheide der Vergangenheit. Völlig auf der Strecke bleibt zudem der Schutz von Whistleblowern. So ist Lux-Leaks-Aufdecker Antoine Deltour weiterhin in Luxemburg angeklagt. Die EU-Politiker kritisieren zwar lautstark die Zustände in Panama, geben aber zugleich die Aufdecker auf dem eigenen Kontinent der Strafverfolgung preis.

All das zeigt: Es ist ein weiter Weg hin zur Transparenz.
Widersprüchlich erscheint nicht nur die Politik Europas, auch jene der USA. Deren Regierung erzwingt zwar mit Boykottdrohungen weltweit mehr Steuertransparenz, weigert sich jedoch selbst, bei dem Informationsaustausch mitzumachen.

Trotz all dieser Schwachpunkte hat in den vergangenen Jahren ein Kulturwandel zu greifen begonnen. Regina L. hat ihn miterlebt, in Liechtenstein, wo sie damals arbeitete. Dort wurde „das Geschäftsmodell gezwungenermaßen völlig umgestellt“, erzählt sie. Viele Briefkastenfirmen wurden aufgelassen. „Viel Vermögen ist jedoch danach auch woandershin verschoben worden.“

Zum Beispiel nach Panama. Das Land ist eines der wenigen, das sich bisher allen Reformen entgegenstellt. Beim Informationsaustausch etwa hat Panama zwar vage Zusagen gemacht, ist aber nicht konkret geworden. Den „letzten großen Verweigerer von Steuertransparenz“ nennt deshalb OECD-Generalsekretär Ángel Gurría Panama.

Jetzt, nach dem Skandal um die Panama Papers, wird das wohl anders werden.

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Österreich und der Iran: Geldwäsche und Gewäsch

Aus dem FALTER 46/2012

Das Wiesenthal-Institut wirft Wiener Banken Unterstützung für das iranische Atomprogramm vor. Zu Recht?

Der Iraner Hamid Reza Amirinia ist ein Mann mit guten Kontakten in die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft. Einmal trifft er Forscher in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dann referiert er über Technikinnovationen im Emirates Tower von Dubai. Dann wieder leitet er einen Workshop zum Thema Nanotechnologie im syrischen Damaskus.

Auch in Wien sei Amirinia schon gewesen, berichtete der britische Daily Telegraph. Zweimal kam er allein heuer, im April und September, jeweils für eine Woche. Was Amirinia hier getan hat, ist Gegenstand wilder Anschuldigungen.

„Wien ist eine Drehscheibe für Geldwäsche“, kritisierte vergangene Woche Shimon Samuels, Europa-Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Regimetreue Iraner wie Amirinia würden Millionen von Euro auf Konten von heimische Banken einzahlen, sagte Samuels der israelischen Jerusalem Post. Damit umgehen sie das Embargo gegen den Mullah-Staat und beschaffen Material für das Atomprogramm. Österreich schaue untätig zu, kritisiert Samuels. Es mache sich indirekt mitschuldig an der nuklearen Aufrüstung des Iran, die vor allem den Israelis große Sorgen bereitet. Österreich verhalte sich „wie die Schweiz im Zweiten Weltkrieg“, sagt Samuels. „Es dient dem Bösen.“

Der Wien-Reisende Hamid Reza Amirinia ist Direktor des iranischen Zentrums für Innovation und Technologie-Kooperation (CITC). Das ist nicht etwa ein privater Thinktank, sondern eine Behörde im direkten Umfeld des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Das CITC befasst sich laut Eigenbeschreibung etwa mit „Nano- und Biotechnologie“. Inoffiziell sei jedoch seine tatsächliche Aufgabe, „unter dem Schlagwort‚ Technologiediplomatie‘ die Sanktionen gegen den Iran zu umgehen“. So heißt es in einem dem Falter vorliegenden Dossier der „Volksmudschaheddin“ – einer Gruppe im Iran, die gegenüber Ahmadinedschads Regime militanten Widerstand leistet.

Laut den Volksmudschaheddin läuft die Geldwäsche in etwa so ab: Iranische Diplomaten schmuggeln Bargeld in der Höhe von jeweils 100.000 Dollar nach Österreich. In Tranchen unterteilt, gelangt das Geld auf Konten in Deutschland, Italien und Österreich. Weiterüberwiesen nach China und Russland finanziert es Technologieimporte in den Iran. Laut den Volksmudschaheddin gibt es auch ein Schreiben, in dem Amirinia seinen Vorgesetzten von der Geldwäscheaktivität in Wien berichtet. Darin heißt es, man halte „Kontakt (…) mit Leuten im wirtschaftlichen Umfeld der Politik“. Es sei „zudem möglich, österreichische Banken zu benutzen“.

Freilich: Eine untadelige Quelle sind die Volksmudschaheddin ganz und gar nicht. Das Anschwärzen des Regimes ist ihnen Programm, die EU und Großbritannien listen sie aufgrund brutaler Anschläge im Iran gar als Terrororganisation.

Schickt enge Vertraute nach Wien: Irans Präsident Mahmud
Ahmadinedschad (Foto: Wikipedia)

Amirinias häufige Reisen nach Wien sind allerdings nicht nur iranischen Oppositionellen aufgefallen, sondern auch dem österreichischen Verfassungsschutz. Seit Jahren verfolge man die Besuche aufmerksam, berichtet ein Insider dem Falter. Offiziell teilt das Innenministerium lediglich mit, dass in der Causa Geldwäsche aufgrund mangelnder Belege gegen niemanden ermittelt werde. Auch die Raiffeisenbank – ihr Name fällt im Zusammenhang mit Iran-Geschäften häufig – will sich mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht zu Amirinia äußern. Raiffeisen lässt nur wissen, das Institut verfolge schon seit dem Jahr 2010 „geschäftspolitisch eine strikte Ablehnung jeglichen Iranneugeschäfts und die Beendigung existierender Geschäftsbeziehungen“.

Der Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität Linz hält es für „sehr unwahrscheinlich“, dass die Geldwäsche in Wien abläuft, wie die Volksmudschaheddin in ihrem Dossier berichten. „Heutzutage wird Geld nicht mehr auf diese Art gewaschen“, sagt er.

Viel geeigneter sei dafür ein internationales Netzwerk aus Scheinfirmen. Deren einzelne Filialen stellen dann untereinander Scheinrechnungen aus, zum Beispiel für fingierte Warenlieferungen oder Konsultationsleistungen. „Mit dem Millionenkoffer Bargeld auf die Bank gehen und aufs Konto einzahlen“, sagt Friedrich Schneider, „das ist heute kaum noch möglich, das hätte man vor 30 Jahren so gemacht.“

Vieles deutet also darauf hin, dass der Iraner Hamid Reza Amirinia tatsächlich regelmäßig nach Wien gekommen ist. Nur was er hier getan hat, das bleibt im Dunklen.

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