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Waschraum

Aus profil 18/2019 vom 28.04.2019

Europa hat ein Geldwäsche-Problem. So sieht das zumindest die EU-Kommission. Sie hat gegen alle Mitgliedsstaaten „Vertragsverletzungsverfahren“ eingeleitet – wegen der unzulänglichen Umsetzung einer Richtlinie aus 2015. Mittendrin: Österreich. In einem vertraulichen Schriftsatz listet die Kommission 110 Mängel in der österreichischen Geldwäsche-Gesetzgebung auf. Jetzt droht eine Klage vor dem EU-Gerichtshof.

Von
Joseph Gepp
Michael Nikbakhsh

Es geht eben nichts über Timing. Am 7. März dieses Jahres präsentierte Finanzminister Hartwig Löger öffentlich ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Neben der Schaffung eines neuen „Amtes für Betrugsbekämpfung“, sollen ab 2020 auch rechtliche und technische Voraussetzungen vorhanden sein, um den „Steuerbetrügereien“ (Löger) wirksamer beizukommen. „Wir haben mit diesem Maßnahmenpaket eine klare Antwort auf Themen wie Panama Papers und Cum-Ex, die uns die Möglichkeiten geben wird, das in Zukunft zu verhindern“, so der Minister.

Just an diesem 7. März wurde im Generalsekretariat der Europäischen Kommission ein 18-seitiger Schriftsatz auf die Reise geschickt. Er langte tags darauf in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel ein und ging von da an das Außenministerium in Wien. Seither hält das unter Verschluss gehaltene Dokument gleich mehrere Ministerien im Lande auf Trab (und nicht nur in diesem).

Seit 2018 führt die EU-Kommission gegen Österreich ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren -wegen der unzulänglichen Umsetzung der sogenannten 4. EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 2015. Diese sollte eigentlich seit Juni 2017 vollständig in nationales Recht integriert sein. Das Verfahren ist weit gediehen. Das vertrauliche Schreiben der EU-Kommission liegt profil und ORF-„ZIB 2“ vor: „Die Kommission stellt fest, dass die Republik Österreich bezüglich der Richtlinie (EU) 2015/849 immer noch nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sie bis spätestens 26. Juni 2017 hätte ergreifen müssen, und der Kommission jedenfalls solche Maßnahmen nicht mitgeteilt hat“, schreibt EU-Kommissarin Věra Jourová und skizziert auch gleich Konsequenzen. „Hinsichtlich angenommener Richtlinien weist die Kommission Ihre Regierung darauf hin, dass der Gerichtshof finanzielle Sanktionen verhängen kann, auf die die Kommission zurückgreifen wird.“ Es handelt sich um eine sogenannte begründete Stellungnahme der Kommission – es ist dies bereits die vorletzte Stufe des mehrstufigen Vertragsverletzungsverfahrens, die letzte ist die Klage vor dem Gerichtshof, der allerdings auch nicht mehr tun kann, als Geldstrafen zu verhängen. Europa hat ein Geldwäsche-Problem. So sieht das zumindest die Kommission. Sie führt mittlerweile gegen alle 28 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der mangelhaften Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie, die sich in unterschiedlichen Stadien befinden. Vier Klagen vor dem Gerichtshof wurden bereits erhoben (Irland, Rumänien, Luxemburg und Griechenland), 16 Staaten haben „begründete Stellungnahmen“ erhalten. Neben Österreich sind das unter anderem die Niederlande, Finnland, Frankreich und die Slowakei. Die Verfahren gegen die übrigen acht, darunter Deutschland und Italien, stehen noch ganz am Anfang. Was den Staaten jeweils angelastet wird, ist nicht bekannt. Die Verfahren sind ausnahmslos geheim (im EU-Jargon „limité“ genannt). Soweit es Österreich betrifft ist die Anzahl der Rügen jedenfalls beachtlich.

Die EU-Kommission will nicht weniger als 110 Mängel in Bundes-und Landesgesetzen entdeckt haben, die Liste der Beanstandungen zieht sich über zwölf DIN-A4-Seiten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil im Vorjahr auf EU-Ebene bereits die 5. Geldwäscherichtlinie beschlossen wurde, die bis 2020 umgesetzt werden muss. Obendrein hatte die Bundesregierung erst im Dezember vergangenen Jahres (also eh schon mit Verspätung) die vermeintliche „Vollumsetzung“ der 4. Richtlinie nach Brüssel gemeldet.

Das Vorbringen der Kommission lässt sich so zusammenfassen: Während die nationalen Vorschriften für den Finanzsektor – Banken, Versicherungen, Wertpapierfirmen – weitestgehend dem EU-Standard entsprechen (die Kommission beanstandet nur Kleinigkeiten an dem seit 2017 geltenden Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, kurz FM-GwG), sind die Bestimmungen für andere „Verpflichtete“ teils weit davon entfernt. Gemeint sind: Anbieter von Sportwetten im gesamten Bundesgebiet, Betreiber von Automatensalons in fünf Bundesländern, Edelmetall -und Kunsthändler, Immobilienmakler, Wirtschaftsprüfer, Notare – und vor allem: Rechtsanwälte. Geht es nach der EU-Kommission, dann entspricht gerade die Rechtsanwaltsordnung auch in ihrer jüngsten Fassung nicht den Erfordernissen eines modernen Anti-Geldwäscheregimes. Und das, obwohl die einschlägigen Bestimmungen in der RAO seit 2006 acht Mal novelliert wurden. Das Spektrum der Beanstandungen quer durch die Rechtsbestände ist breit. Teils werden nur unscharfe Begriffsbestimmungen gerügt, teils handfeste strukturelle Defizite aufgezeigt. Ein Auszug: > Für „Politisch exponierte Personen“, auch PEPs genannt, gelten im Geldverkehr besonders strenge Regeln, etwa was die Herkunft und die Verwendung von Vermögen betrifft – PEPs sind unter anderem amtierende oder ehemalige Politiker, Höchstrichter, Diplomaten und Manager staatseigener Betriebe. Laut EU-Kommission fehlt die Begriffsdefinition aber unter anderem in den Landes-Wettgesetzen Ober-und Niederösterreichs, der Steiermark, des Burgenlands und Wiens.> Die verstärkten Sorgfaltspflichten gelten auch für die Familienmitglieder von PEPs: Ehepartner, Kinder und Eltern. Laut Kommission fehlt wiederum in einigen Gesetzen eine Präzisierung, was genau unter „Familienmitgliedern“ zu verstehen ist und zwar „in Bezug auf Rechtsanwälte und Notare“ sowie „in Bezug auf die Wettengesetze“ in Vorarlberg, Steiermark, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und Wien. Ähnliches gilt laut EU-Kommission auch für verpflichtende Begriffsbestimmungen wie „bekanntermaßen nahestehende Personen“, „Führungsebene“, „Geschäftsbeziehung“ oder „Gruppe“. > Unternehmen und Unternehmer aus Branchen, die anfällig für Geldwäsche sind, müssen laut EU-Richtlinie die Personendaten ihrer Klienten speichern -und diese zuvor über eben diese Speicherung aufklären. Diese Aufklärungspflicht habe Österreich jedoch entgegen der EU-Vorgabe für zahlreiche Berufsgruppen gesetzlich nicht eingeführt. Einzig bei „Kredit-und Finanzinstituten“ wurde sie korrekt verankert.

> Wenn Banker, Anwälte und andere „verpflichtete“ Berufsgruppen Geschäftsbeziehungen eingehen, müssen sie die Identität ihrer Kunden und deren wirtschaftlichen Hintergrund abklären. Die Richtlinie schreibt jedoch vor, dass „zu geeigneter Zeit“ auch „bestehende Kundschaft“ gescreent werden muss: „Keine Umsetzung in Bezug auf Rechtsanwälte, Notare und Anbieter von Glücksspieldiensten“, schreibt die Kommission.> Wenn ein multinationales Unternehmen in einer geldwäschegefährdeten Branche Niederlassungen in mehreren EU-Staaten betreibt, muss es „Strategien und Verfahren“ im Kampf gegen Geldwäsche entwickeln, so etwa hinsichtlich des Informationsaustausches innerhalb des Unternehmens. Auch dies schreibe Österreich jedoch nicht allen betroffenen „Verpflichteten“ vor, sondern lediglich einigen wenigen , etwa Banken und Versicherungen. Ungleich schwerer wiegen die Defizite im Bereich des Informantenschutzes. Eine der Intentionen der Richtlinie 2015/849 war und ist es, das Whistleblowing zu stärken. > Wenn ein Mitarbeiter intern Missstände aufzeigt, muss ihm laut Richtlinie „angemessener Schutz“ vor innerbetrieblichen Konsequenzen gewährt werden. Das ist, soweit es Finanzdienstleister betrifft, auch tatsächlich der Fall. Hier wurde mit dem FM-GwG der „Schutz von Hinweisgebern“ gesetzlich verankert. In anderen Rechtsbeständen dagegen nicht. „Keine Umsetzung in Bezug auf Rechtsanwälte, Notare , jeden anderen Beruf, der unter die Gewerbeordnung fällt, Wirtschaftsprüfer, externe Buchprüfer sowie Anbieter von Glücksspiel-und Wettdiensten“.> Wenn ein Mitarbeiter einen Geldwäscheverdacht meldet, muss es laut EU-Richtlinie Vorschriften geben, damit ihm „in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird“. In Österreich gibt es diesbezüglich laut Kommission „keine Umsetzung in Bezug auf Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, jeden anderen Beruf, der unter die Gewerbeordnung fällt, Wirtschaftsprüfer, externe Buchprüfer sowie Anbieter von Glücksspiel-und Wettdiensten“.> Die Abklärung von Verdachtsfällen setzt eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Behörden voraus, so beispielsweise mit der Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts, deren Aufgabe es ist, sogenannten Verdachtsmeldungen nachzugehen. Eine der Vorgaben der Richtlinie ist die Schaffung von „Systemen“ die eine „vollständige“ und „rasche“ Beantwortung von Behördenanfragen ermöglichen. Österreich?“Keine Umsetzung in Bezug auf sämtliche Verpflichtete mit Ausnahme von Kreditinstituten und Finanzinstituten“, moniert die Kommission.

Geldwäscheprävention ist in Österreich nach wie vor eine komplizierte, weil heterogene Sache. Sie fällt in den Vollzug mehrerer Ministerien. Für die Finanzdienstleister und das Bundes-Glücksspiel ist das Finanzministerium zuständig, für Rechtsanwälte und Notare das Justizministerium, für Goldhändler und Immobilienmakler das Wirtschaftsministerium, für Wetten und das „kleine“ Automatenglücksspiel die Bundesländer. Geht es nach der EU-Kommission, sind nicht alle rechtlichen Vorgaben auf dem gleichen Stand.

Für die Bundesregierung kam die „begründete Stellungnahme“ vom 7. März durchaus überraschend. Daher: Hektik. „In den letzten Wochen haben mehrere technische interministerielle Sitzungen im BMF stattgefunden, darunter eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Koordinierungsgremiums Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung unter BMF-Leitung am 2. April“, schreibt der Sprecher von Minister Löger, Johannes Pasquali, auf Anfrage. Er legt Wert auf die Feststellung, dass die „BMF- Legistik“, also konkret das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und das Bundes-Glücksspielgesetz, nur in „geringem Ausmaß“ kritisiert würden: „Soweit die Beanstandungen nicht mit 100% Sicherheit entkräftet werden können, wurden legistische Adaptierungen vorgenommen, die sich aktuell bereits in Begutachtung befinden und die rasch mit der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt werden sollen.“

Pasquali schreibt auch, dass „die begründete Stellungnahme der Kommission, die an einen externen Konsulenten ausgelagert worden sein dürfte, in einigen Bereichen nicht gänzlich nachvollziehbar sei“ – verrät aber nicht, welche Bereiche das sind.

Auch vom Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) Rupert Wolff kommt Kritik an der Kritik. So beanstandet die EU-Kommission unter anderem, dass in der Rechtsanwaltsordnung keine „Sanktionen“ bei anwaltlichem Fehlverhalten geregelt seien, wie es die Richtlinie fordert. „Hier hat die Kommission ein ganzes Bundesgesetz schlichtweg übersehen, nämlich das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, in welchem die Sanktionen richtlinienkonform geregelt sind“, schreibt Wolff in einer Stellungnahme. Anpassungsbedarf ortet er allenfalls in „Randbereichen“.“Im Übrigen nimmt der ÖRAK bereits auf nationaler und internationaler Ebene schon seit längerer Zeit an Initiativen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche teil, entwickelt Grundsätze und Leitlinien, die Rechtsanwälte zu beachten haben, und analysiert Bedrohungsszenarien.“

Was Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an das Bundeskriminalamt betrifft, hat sich all die Bewusstseinsarbeit offensichtlich noch nicht niedergeschlagen: Sie kommen noch immer zu rund 98 Prozent von Banken (2017 insgesamt 3043 Verdachtsfälle). Andere Sektoren sind da nicht ganz so offensiv. Vonseiten der Anwälte zum Beispiel kamen im Jahresverlauf 2017 gerade einmal 15 Verdachtsmeldungen, in den Jahren davor waren es acht bis zwölf gewesen. „Die Anzahl der von österreichischen Rechtsanwälten erstatteten Verdachtsmeldungen liegen sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich mit vergleichbaren Berufsgruppen im Mittelfeld“, kontert Wolff. Abgesehen davon sage die Menge nichts über die Qualität der Verdachtsmeldungen aus. „Eine geringe Anzahl an Verdachtsmeldungen ist kein Zeichen für ,schwache‘ Compliance- Systeme, sie kann im Gegenteil ein Hinweis auf deren hohe Wirksamkeit sein. Die gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft bei Anfragen der Geldwäschemeldestelle besteht für Rechtsanwälte zudem bereits seit vielen Jahren.“ „Die Sensibilisierung gegenüber Geldwäsche könnte in Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors höher sein, da ist noch Luft nach oben“, sagt die frühere Leiterin der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, Elena Scherschneva, die heute als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt Geldwäscheprävention tätig ist. „Die Schulungsanfragen steigen mittlerweile auch bei Gewerbetreibenden. Die Geschäftsleute merken, dass sie mittlerweile selbst in der Pflicht sind.“ Um die Klage vor dem EU-Gerichtshof zu verhindern, wurden der Regierung in Wien zwei Monate Zeit gegeben, um sich zu erklären -und anschließend die Mängel in den Gesetzen zu reparieren. Wie man so hört, wurde in Brüssel bereits um einen zusätzlichen Monat Aufschub ersucht.

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Waschküchensperre

Aus profil 13/2019 vom 24.3.2019

Die Affäre Ukio-Leaks: Immer wieder erschüttern Geldwäsche-Skandale Österreich und Europa. Derzeit sorgen die „Ukio Leaks“ für Aufsehen, an deren Enthüllung auch profil beteiligt ist. Doch wie soll man den Kampf gegen Geld-wäsche effizienter führen? Fünf konkrete Vorschläge, die auf österreichischer und europäischer Ebene umsetzbar wären.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Leon Hoffmann-Ostenhof


1 Stockt endlich die Geldwäschemeldestelle auf!

3820 Akteneingänge verzeichnete die Geldwäschemeldestelle im Jahr 2017. Banken, Notare und Versicherungen erstatteten Verdachtsmeldungen, ausländische Behörden stellten Anfragen, inländische Dienststellen ersuchten um Assistenz. Im Vergleich zum Jahr davor stieg der Arbeitsanfall damit um 35 Prozent. Die Zahl der Mitarbeiter hingegen stagniert seit Jahren. Aktuell sind in der beim Bundeskriminalamt (BK) angesiedelten Geldwäschemeldestelle 13 Leute beschäftigt. Reicht das denn, um allen Fällen zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt nachgehen zu können?

Eine Frage, die man im Bundeskriminalamt bis Redaktionsschluss nicht in der Lage ist zu beantworten. „Wir rechnen mit zusätzlichen Mitarbeitern“, lässt BK-Sprecher Vincenz Kriegs-Au lediglich wissen. Ab wann und um wie viel Personal aufgestockt wird, bleibt offen. Blick ins Ausland: Die französische Tracfin hat 140 Mitarbeiter, die pro Jahr rund 65.000 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten haben. Bei der deutschen Financial Intelligence Unit gehen pro Jahr 63.500 Meldungen ein, die von 165 Beamten analysiert werden. Doch aus Deutschland weiß man, dass die Zahl der Mitarbeiter viel zu gering ist. Eigentlich sollten dringende Fälle innerhalb weniger Tage erledigt sein, doch die Behörde kam der Flut der Verdachtsmomente nicht nach. Es bildete sich ein enormer Rückstau von mehreren Monaten. Die zuständige Generalzolldirektion hatte dann einen Bedarf von 475 Beamten errechnet. Legt man die Zahlen auf Österreich um, müsste man die Zahl der Mitarbeiter der Geldwäschemeldestelle mindestens verdreifachen.

2 Verbessert das Register der wirtschaftlichen Eigentümer!

Dass neue Kontrollmechanismen an Kinderkrankheiten leiden, lässt sich nicht vermeiden. Beim neuen „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ (WiEReG), das seit Anfang 2018 läuft, fallen die Anlaufschwierigkeiten aber doch ziemlich heftig aus.

Worum geht’s? Viele Unternehmer sorgen dafür, dass beim Blick ins Firmenbuch nicht eruierbar ist, über welches Eigentum sie tatsächlich verfügen. Sie verbergen sich hinter (häufig internationalen) Firmengeflechten, komplexen Treuhandkonstruktionen oder Stiftungen. Für das Versteckspiel gibt es unterschiedlichste Gründe: von Familienstreitigkeiten ums Vermögen bis hin zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Das für alle EU-Staaten vorgeschriebene neue Register soll dies verhindern. Jedes Unternehmen muss melden, wer sein echter („letzter wirtschaftlicher“) Eigentümer ist. In Österreich ist das Finanzministerium für das WiEReG verantwortlich. Hineinblicken dürfen derzeit nur Behörden und ausgewählte Berufsgruppen wie Anwälte. Ab dem Jahr 2020 jedoch soll das WiEReG auch öffentlich einsehbar sein.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass das System bisher mehr schlecht als recht funktioniert. „Es ist völlig zahnlos“, konstatieren die Wiener Rechtsanwälte Caterina Hartmann und Thomas Kralik von der Kanzlei DLA Piper, die Unternehmen in Sachen WiEReG beraten. „Bei 80 bis 90 Prozent jener Unternehmen, die von uns registriert wurden, war eine natürliche Person als letzter wirtschaftlicher Eigentümer nicht vorhanden oder wurde nicht bekanntgegeben -obwohl das eigentlich vorgesehen wäre.“ In diesem Fall wird lediglich der Geschäftsführer ins Register eingetragen.

Wie kommt es dazu? Häufig sind die wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund komplexer staatenübergreifender Beteiligungsverhältnisse faktisch nicht feststellbar. Und: Natürlich ist nicht auszuschließen, dass -insbesondere ausländische – Firmeneigentümer die Tatsache ausnutzen, dass österreichische Behörden komplizierte Ermittlungen anstellen müssten, um herauszufinden, wer wirklich hinter den Unternehmen steckt. Also verschweigen sie ihre Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer.

Ein wichtiges Hindernis ist auch eine Klausel in jener EU-Richtlinie, die dem Register zugrunde liegt. Demnach sind nur jene Eigentümer meldepflichtig, die mehr als 25 Prozent eines Unternehmens kontrollieren. Dies öffnet Schlupflöcher, so groß wie Scheunentore. Wer sein Unternehmen geschickt aufspaltet und auf mehrere Länder aufteilt, ist für Behörden quasi nicht greifbar.

Es wäre einiges gewonnen, wenn man die wirtschaftliche Eigentümerschaft an jeglichen Unternehmensanteilen angeben müsste -egal wie groß. An eine Abschaffung der 25-Prozent-Klausel ist allerdings nicht gedacht.

3 Verlängert die Verjährungsfristen!

Wer an die aufsehenerregenden Geldwäsche-Skandale zurückdenkt, muss weit in die Vergangenheit blicken. Die „Panama Papers“ beispielsweise -enthüllt im Jahr 2016 -betreffen Fälle zwischen 1977 und 2016. In den „Offshore Leaks“ von 2013 reicht der Zeitraum von 1990 bis 2011. Bei den aktuellen Leaks der litauischen Ukio Bankas schließlich, an deren Enthüllung auch profil mitwirkte, geht es um Fälle zwischen 2003 und 2017. Der Gutteil der Ukio-Malversationen dürfte vor dem Jahr 2013 stattgefunden haben. Ziemlich im Gegensatz dazu stehen die Verjährungsfristen, welche das österreichische Recht bei Geldwäschefällen vorsieht. Laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz darf die Behörde mutmaßliche Geldwäschefälle nach der Begehung der Tat drei Jahre lang ermitteln; fünf Jahre danach endet schließlich die Strafbarkeit. In krassen Fällen gilt laut Strafgesetzbuch eine Verjährung bis zu zehn Jahren.

„Viele der problematischen Enthüllungen dürften aufgrund der Verjährung gar nicht mehr strafbar sein“, sagt Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit. „Dies gilt mit großer Wahrscheinlichkeit auch für die Ukio-Causa.“ Die SPÖ forderte bereits unter Ex-Kanzler Christian Kern eine Verlängerung der Verjährungsfristen, damals noch in Richtung ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling – erfolglos. Wie steht man heute im Finanzministerium zu der Frage? Die Verjährungsfristen seien laut Finanzmarkt-Geldwäschegesetz eben erst erhöht worden, so Ministeriumssprecher Johannes Pasquali -dies erfolgte im Zuge der EU-weit s t r e n g e r e n Ve r f o l g u n g von Geldwäsche in den vergangenen Jahren. Mit einer weiteren Erhöhung ist derzeit nicht zu rechnen.

4 Schafft eine einheitliche Geldwäscheaufsicht!

Der Kampf gegen Geldwäsche ist in Europa bislang Sache der Einzelstaaten. Die breit gestreuten Kompetenzen und unterschiedlichen Vorschriften erweisen sich aber zunehmend als Problem. Nämlich dann, wenn gewisse Staaten als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben diese einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses Problem hat mittlerweile auch die EU-Kommission erkannt. Sie will klarere Regeln für die Bankenaufsicht und für den Informationsaustausch zwischen Bankenaufsehern und den Behörden, die für den Kampf gegen Geldwäsche zuständig sind. Doch auch auf EU-Ebene sind die Anti-Geldwäsche-Kompetenzen auf unterschiedliche Behörden verteilt. Die Bankenaufsicht Eba, die Versicherungsaufsicht Eiopa und die Wertpapieraufsicht Esma kümmern sich um die jeweils eigene Branche. Nun soll die Eba mit EU-weiten Kompetenzen ausgestattet werden und etwa die Befugnis haben, bei nationalen Behörden Verdachtsfälle anzuzeigen und Prüfungen anzuregen. Zielführend jedoch wäre es, gleich eine neue zentrale Anti-Geldwäschebehörde zu schaffen, sagen Experten. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel etwa hält dies für die beste Lösung. Damit würde man eine schlagkräftige Behörde schaffen, die sich über alle Sektoren erstreckt und sich nicht in Fragmentierungen verliert.

Österreich kann sich dafür nicht erwärmen. Mehr noch: Im Rahmen der EU-Aufsichtsbehördenreform Ende 2018 hat sich die österreichische Ratspräsidentschaft dafür starkgemacht, dass die operative Aufsichtsbefugnis bei den nationalen Behörden verbleibt. Mit einer Änderung dieser Struktur sei aktuell nicht zu rechnen, heißt es aus dem Finanzministerium. Der Weg ist also weit. Der europäische Föderalismus feiert fröhliche Urständ. Die Mitgliedsstaaten konnten sich kürzlich nicht einmal auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Österreich war -erraten! – auch dagegen.

5 Vergesst nicht auf die Kryptowährungen!

Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum wurden konzipiert, um den Umgang mit Geld transparenter zu gestalten. Die Transaktionen laufen nicht über Banken, sondern gelangen via Blockchain ohne Umwege von Anbieter zu Anfrager – das Finanzinstitut als Mittelsmann soll also seine Notwendigkeit verlieren. Obwohl für die Nutzung einer Kryptohandelsplattform ein Identitätsnachweis erforderlich ist, bleiben die Nutzer häufig anonym und die Wege der Geldflüsse unbekannt. Die schöne neue Geldwelt hat aber auch Nachteile. Geldwäsche mithilfe von Kryptowährungen gilt als der neueste Schrei in der kriminellen Branche. Mangels zentral verwaltender Stellen sind klassische Methoden der Verfolgung von Geldflüssen, wie die Durchsuchung von Bankunterlagen, unmöglich. Vorgangsweise: Das schmutzige Geld wird in Tranchen in Handelsplattformen deponiert, um es später wieder in gesetzliche Zahlungsmittel zu konvertieren. Dies kann ohne Probleme grenzüberschreitend erfolgen, was die Rückverfolgung erschwert. Um die Transaktionswege zusätzlich zu verschleiern, sind in den letzten Monaten illegale Anonymisierungsdienste aus dem Boden geschossen. Mittels sogenannter „Mixer“ werden Kryptowährungen verschiedener Nutzer vermischt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten an neue Adressen ausgezahlt.

Laut einem Bericht von CipherTrace, einem Blockchain-Sicherheitsunternehmen in Kalifornien, wurden allein 2018 über 950 Millionen US-Dollar an Kryptowährungen gestohlen. Jede Menge Schwarzgeld also, das gewaschen werden will. Im Kampf dagegen hat die EU die Zeichen der Zeit erkannt. Im Juni 2018 setzte Brüssel im Rahmen der fünften Geldwäscherichtlinie erste Schritte, um gegen Kryptogeldwäsche vorzugehen. Wie für Finanzdienstleister sollen Sorgfaltspflichten auch für Kryptowährungsbörsen und -anbieter gelten. Zudem werden sie verpflichtet, sich registrieren zu lassen sowie Belege von sämtlichen Transaktionen den Behörden im Fall von Ermittlungen vorzulegen. Bis zum 10. Jänner 2020 sollen die Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. Nun gilt es nur noch, in den kommenden Jahren ausreichend Personal und Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese missbrauchsanfällige Branche auch wirklich kontrolliert werden kann.

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Gefährliche Buntwäsche

Aus profil 11/2019 vom 10.3.2019

Die Affäre „Ukio-Leaks“, erster Teil: Der 2012 ermordete Wiener Anwalt Erich Rebasso wusch Geld für russische Klienten. Zwischen 2006 und 2008 schleuste er zumindest 100 Millionen US-Dollar dubiosen Ursprungs von einem Wiener Bankkonto zu neun Offshore-Firmen. Von da gelangte das Geld teilweise wieder in den österreichischen Wirtschaftskreislauf. Die Profiteure kauften Industrieprodukte, Goldmünzen und Porzellan, zahlten Flüge in Privatjets, Skikurse und medizinische Behandlungen.

Von Joseph Gepp, Christina Hiptmayr, Michael Nikbakhsh und Christoph Zotter

Das junge Wiener Bedarfsflugunternehmen hat in den ersten Jahren seines Bestehens eine ansehnliche Flughöhe erreicht. Man jettet Leute mit dem nötigen Kleingeld überall dorthin, wo ein Flugzeug landen kann. Die Kaufkraft der Passagiere bestimmt die Größe des Fluggeräts. Von der schmalen Cessna Citation bis zur voluminösen Gulfstream ist für jede Brieftasche etwas dabei. Die Klientel ist weltläufig, die Strecke Moskau- Nizza besonders beliebt. Vor einigen Jahren flog die Wiener Crew immer wieder einmal für ein und denselben Klienten: eine „Retail Limited“ mit einem Postfach in Tortola auf den Britischen Jungferninseln und einem Bankkonto bei der litauischen Privatbank AB Ukio Bankas. Zwischen Februar 2009 und Mai 2010 überwies diese Retail Limited in 40 Einzelüberweisungen insgesamt 1,633 Millionen Euro auf das Erste-Bank-Konto des Wiener Bedarfsflugunternehmens. Den Zahlungsreferenzen zufolge wurden damit Flugkosten beglichen.

Weil karibische Postfächer selbst kein Flugzeug besteigen können, stellt sich die Frage, welche Personen sich hier befördern ließen -und wohin. „Ich bitte wirklich um Verständnis, dass ich mich zu unseren Kunden nicht äußern kann“, sagt der Geschäftsführer des Flugunternehmens. „Ich kann aber bestätigen, dass hier Rechnungen in Zusammenhang mit der Durchführung von Flügen beglichen wurden.“ Die Frage nach den Passagieren stellt sich umso dringlicher, weil die Retail Limited zusammen mit anderen Briefkästen eine Schlüsselrolle in einem österreichischen Kriminalfall spielt: dem Fall Erich Rebasso. Wie ein internationales Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) am 4. März aufdeckte, war der 2012 unter ungeklärten Umständen ermordete Wiener Rechtsanwalt tief in Geldwäscherei verstrickt. Spätestens 2006 hatte er begonnen, für russische Klienten Geld zu drehen, das aus Betrugshandlungen in Russland stammte. Dazu nutzte er die ihm gehörende Wiener Schulhof Investigation GmbH und eine Bankverbindung bei der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien.

Rebassos Geschichte ließ sich deshalb nachzeichnen, weil dem OCCRP-Rechercheverbund umfangreiche Datensätze der 2013 in Litauen geschlossenen Privatbank AB Ukio Bankas zugespielt worden waren. An den Recherchen waren aus Österreich profil und „Addendum“ beteiligt, dazu unter anderem auch „Süddeutsche Zeitung“, „Guardian“,“Tagesanzeiger“ und BBC. Die Auswertung der Ukio-Daten ergab unter anderem, dass Rebasso zwischen Dezember 2006 und Februar 2008 über ein einziges RLB-Konto zumindest 100 Millionen US-Dollar russischen Ursprungs zu neun Offshore-Firmen mit Konten bei der litauischen Bank geschleust hatte, die mittlerweile unter Geldwäscheverdacht steht. Grundlage der Zahlungen waren behauptete Handelsgeschäfte. Rebasso bezahlte Hunderttausende US-Dollar für vermeintliche Möbel, für Obst und Gemüse, für Konsumgüter, für Mobilfunkverträge – und für gefrorenen Hering.

Die Raiffeisenlandesbank hinterfragte zwar alsbald die Natur der Geschäfte, ließ Erich Rebasso aber bis Februar 2008 gewähren, ehe sie den Stecker zog und dem Anwalt die Transfers untersagte. Ende 2008 zeigte der Anwalt sich und seine Klienten schließlich selbst an, beteuerte aber, unwissentlich in kriminelle Aktivitäten verwickelt worden zu sein. Die österreichische Justiz blieb untätig. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte sich zu ihrer Rolle ebenso wenig äußern wie die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (weiterführende Artikel zur Akte Rebasso und zu den Hintergründen des internationalen Rechercheprojekts „Ukio-Leaks“ finden Sie auf profil.at).

Erich Rebasso war Teil einer globalen Geldwaschmaschine, die es der russischen Elite (und nicht nur dieser) erlaubte, systematisch Milliarden US-Dollar Schwarzgeld zu weißen, um es wieder ausgeben oder investieren zu können. In Österreich und weit darüber hinaus. Dazu brauchte es Treuhänder im Westen, Offshore-Firmen mit Adressen in Steuerparadiesen, Scheinverträge, Fake-Rechnungen -und Konten bei Banken, die nicht allzu hart nachfragten. Der guten Ordnung halber sei festgehalten, dass das Interesse an Geldwäsche-Prävention unter Finanzmarkt-Regulatoren, Bankern, Staats-und Rechtsanwälten nicht immer so stark ausgeprägt war wie heute.

Am Ende eines Waschzyklus (siehe dazu auch das Organigramm) verfügten die wirtschaftlich Berechtigten hinter den „Limiteds“,“Corporations“ und „Trusts“ über vermeintlich sauberes Geld. Sie tätigten Handelsgeschäfte, gingen shoppen, Ski fahren und zum Arzt – die Rechnungen bezahlten die Offshore-Firmen.

Laut den vorliegenden litauischen Bankdatensätzen überwies Rebasso über sein Wiener RLB-Dollarkonto jedenfalls 95,96 Millionen US-Dollar an neun Offshore-Empfänger. In der Gegenrichtung gaben diese 9,1 Millionen Euro wieder in Österreich aus (natürlich nicht nur in Österreich. Die vollständige Rekonstruktion aller Zahlungsflüsse weltweit würde den Rahmen dieser Ausgabe sprengen).

Es handelte sich um reales Geld für reale Anschaffungen und Dienstleistungen, große und kleine. Industrieprodukte, Unterhaltungselektronik, Heimtextilien, Goldmünzen, Schmuck, Flüge in Privatjets, Hotelnächtigungen, Einrichtungsgegenstände, Sportartikel, medizinische Behandlungen. Das genannte Wiener Bedarfsflugunternehmen erhielt besagte 1,633 Millionen Euro. Dass das Geld über einen Briefkasten kam, macht dem Geschäftsführer auch retrospektiv keinen Kummer: „Offshore ist in unserem Geschäft ganz normal.“ Offenbar ist das nicht nur in diesem Geschäft normal. Die Auswertung der Ukio-Datensätze ergab, dass die karibischen Briefkästen aus Erich Rebassos Universum in Österreich kreuz und quer einkauften; was allem Anschein sowohl für die Zahlungsempfänger als auch für deren Hausbanken akzeptabel war. Eine Auswahl:

> Ein bekannter oberösterreichischer Kunststoffverarbeiter mit Konto bei der Oberbank erhielt zwischen 2007 und 2010 insgesamt 129.172 Euro für die Lieferung von „Plastic Materials“. Wohin und an wen das Material ging, geht aus dem Transaktionsbeleg nicht hervor. Bezahlt wurde es jedenfalls vom litauischen Konto der Offshore-Firma Dalion Trade Limited, die von Rebasso (und aus anderen Quellen) Geld erhalten hatte. Allein Dalion Trade kaufte ab 2007 Waren für 2,16 Millionen Euro in Österreich ein: Fenster, Haustüren, Leuchtmittel, Maschinen, Kunststoffprodukte, Ladenbauteile. Auch die Billa AG findet sich unter den Geschäftspartnern des Briefkastens. 2008 überwies Dalion Trade dem österreichischen Handelsunternehmen insgesamt 207.200 Euro auf dessen Bank Austria-Konto. Zahlungsreferenz: „Supermarket Equipment“. Vonseiten der Billa AG heißt es auf Anfrage, man werde den Fall prüfen, könne dazu kurzfristig aber nichts sagen.

> Eine Aumento Ltd., ein weiterer Name auf Rebassos Liste, gab insgesamt 3,6 Millionen Euro in Österreich aus. So gingen unter anderem 19.877 Euro für die Anschaffung von „Radauswucht-und Rad-Montage-Equipment“ nach Salzburg, 27.694 Euro an einen oberösterreichischen Damenschuhhersteller für „Footwear“, 229.188 Euro für „Filter“ an ein Wiener Handelshaus, das die Getränkeindustrie mit Filtrationstechnologie beliefert. Eine Continus Corporation (auch diese war vom Anwalt bedient worden) kaufte in Österreich um insgesamt 1,6 Millionen Euro ein, darunter Autobatterien (106.700 Euro), Porzellan-und Kristallwaren (87.000 Euro), Lampen (109.000 Euro) und Armaturen (34.200 Euro).

Die taxaktive Aufstellung zeigt, dass diese und viele andere Briefkästen dem Zweck dienten, echte Warenlieferungen (nach Russland, sehr wahrscheinlich auch in die Ukraine) zu finanzieren. Aber nicht nur. Die wirtschaftlich Berechtigten tätigen über diese Konstrukte offensichtlich auch private Ausgaben.> So bezahlte die Aumento Limited im Oktober 2008 die Rechnung für einen Aufenthalt in einem schnieken Wiener Privatspital, spezialisiert auf chirurgische Eingriffe. Der Zahlungsreferenz zufolge wurde eine Ukrainerin behandelt. Kostenpunkt: 13.180 Euro. Eine Salzburger Skischule mit Konto bei der Salzburger Sparkasse wiederum hatte schon Ende 2005 1620 Euro von dieser Offshore-Firma erhalten – für „booking services“, eine Nobelherberge im Vorarlberger Skiort Zürs für „accomodation“ 16.302 Euro im Jahr 2008.

> Knapp mehr als 100.000 Euro gab die Aumento Limited für den Ankauf von Goldmünzen an mehreren Adressen aus. So etwa beim Wiener Auktionshaus H. D. Rauch, das 2010 rund 16.800 Euro fakturierte. „Die Transaktionen waren echt, die Münzen waren echt“, sagt ein Vertreter des Auktionshauses auf Anfrage von profil. In diesem Fall sei der Käufer gar ein langjähriger Kunde gewesen. „Es handelt sich um einen weltweit anerkannten Experten für russische Münzen.“ Man kenne den Mann gut und verfüge auch über eine Kopie seines Reisepasses. Es ist davon auszugehen, dass der Fachmann den Erwerb nicht für sich selbst tätigte, sondern im Auftrag Dritter. Für wen, das weiß man im Auktionshaus nicht. Ist es nicht verwunderlich, dass der Kaufpreis für die Münzen von einem Briefkasten kam?“Nein, ein solcher Fall ist nicht weiter ungewöhnlich.“

> Die Schoeller Münzhandel GmbH, sie gehört der Münze Österreich und steht damit im Eigentum der Nationalbank, bekam von der Briefkastenfirma Aumento ebenfalls Geld, konkret 20.750 Euro im Februar 2008. „Ein Kunde, der zwischen 2004 und 2009 immer wieder kleinere Produkte bei uns erwarb, kaufte um diese Summe eine Goldmünze aus Frankreich“, erklärt Schoeller-Geschäftsführer Gernot Maier. Den Namen des Käufers könne er nicht nennen; es sei ein Russe gewesen. Erregte es bei Schoeller Münzhandel denn keinen Argwohn, dass die Rechnung von einer Briefkastenfirma bezahlt wurde? Falls dies der Fall gewesen sei, könne man es heute nicht mehr nachvollziehen, antwortet Schoeller- Chef Maier: Ein Jahrzehnt nach dem Geschäft seien die dazugehörigen Unterlagen geschreddert. > Und auch im Wiener Dorotheum landete Geld aus Rebassos russischem Universum. 2007 und 2009 überwiesen zwei Briefkästen 78.931 Euro auf das Bank-Austria-Konto des Auktionshauses. Wofür? Dorotheum-Sprecherin Doris Krumpl will sich dazu nicht äußern. Sie sagt: „Wichtig ist es uns, festzuhalten, dass wir sämtliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der gesetzlichen Geldwäschevorschriften genau einhalten. Die angesprochenen Geschäftsfälle betreffen Ankäufe von uns bekannten und legitimierten Kunden. Die Zahlungseingänge erfolgten unbar über eine der bedeutendsten österreichischen Großbanken. Das heißt, sie wurden bankmäßig geldwäschegeprüft. Die versteigerten Objekte wurden nach Bezahlung bei uns abgeholt.“

> 130 Quadratmeter, Blick auf die Wiener Ringstraße, repräsentatives Wohnzimmer, Whirlpool im Badezimmer -so präsentieren sich die Deluxe-Suiten im Grand Hotel Wien. Das zum Firmenimperium von Scheich Mohamed Bin Issa Al Jaber gehörende Luxushotel beherbergt Reich und Schön aus der ganzen Welt. Am 7. April 2007 beglich die Aumento Limited die Rechnung für eine nicht näher bezeichnete Nächtigung vom 17. bis 20 März 2007: 6131 Euro. Das Geld kam abermals aus Litauen und landete auf einem Grandhotel-Konto bei der Bank Austria. Wer die Dienste in Anspruch genommen hat, wird vonseiten des Grand Hotels Wien nicht verraten: „Bitte um Verständnis, dass wir hierzu keinen Kommentar abgeben können“, so eine Sprecherin auf profil-Anfrage.

So lief das Spiel also ab. Russisches Vermögen mit problematischem Hintergrund – Steuerhinterziehung, Betrug, illegaler Handel mit Waren aller Art -wanderte zunächst unter fadenscheinigen Vorwänden zu Treuhändern in den Westen; bei Rebasso war es die behauptete „Abwicklung des Auslandszahlungsverkehrs für Kunden russischer Versicherungsgesellschaften “ (das zumindest machte er die RLB glauben, die sich damit allerdings auch vorübergehend zufriedengab). Die Treuhänder überwiesen das Geld an Offshore-Konstruktionen weiter, wobei sie wie im Falle Rebasso Scheinrechnungen beglichen. Und diese Briefkästen zahlten im Wege ihrer litauischen Bankkonten Rechnungen in Österreich. Doch da war das Geld nicht mehr nur sauber, sondern auch rein

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Weiße Riesen

Aus profil 10/2019 vom 3.3.2019

Seit vielen Jahren bemüht sich die EU mit immer strengeren Regeln, Geldwäsche zu bekämpfen. Dennoch ist das Problem nicht kleiner geworden. Warum nicht? 14 Antworten zu einem Phänomen, mit dem Behörden und Politiker hoffnungslos überfordert sind.

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Dieser Artikel ist Teil eines länderübergreifenden Rechercheprojekts, dessen Ergebnisse erst nach Drucklegung dieser Ausgabe öffentlich zugänglich gemacht werden. Auf Grundlage eines Datenlecks bei einer Privatbank in Osteuropa ist es einem internationalen Journalisten-Kollektiv rund um das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) gelungen, Einblick in ein global operierendes Schattenfinanzsystem zu erhalten, das bis nach Wien reichte. Aus Österreich waren profil und die Investigativ-Plattform „Addendum“ beteiligt. Die Recherchen werden am 4. März 2019,16:00 Uhr, international abgestimmt veröffentlicht und auf profil.at zur Verfügung gestellt. Doch zunächst Grundsätzliches zum Thema:

GELDWÄSCHE, WAS IST DAS EIGENTLICH?

„Ich bin im Wäscherei-Business tätig“, erklärte Al Capone bei seinem Prozess im Jahr 1931. Kaum eine schwere Straftat, die man dem legendären Chicagoer Gangsterboss nicht anlastete: illegales Glücksspiel, Schutzgelderpressung, illegalen Alkoholhandel, Prostitution, Morde. Vor Gericht stand Capone dann aber wegen einer vergleichsweise harmlosen Causa: Steuerhinterziehung in Höhe von 200.000 Dollar. Tatsächlich hatte sich Capone eine wachsende und florierende Kette von Waschsalons zusammengekauft. Damit versuchte er, die Herkunft seines durch illegale Betätigungen erworbenen Vermögens zu verschleiern. Wegen des Steuerdelikts wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt. Für die Mafia und andere kriminelle Organisationen war damit klar: Das Interesse der Ermittler gilt nicht mehr nur ihren Taten, sondern auch ihren Finanzen. Sie benötigten fortan Erklärungen für die Unsummen, über die sie verfügten, und mussten dem illegalen Geld einen legalen Anschein geben. Geldwäsche bedeutet nichts anderes, als dass man Geld aus einer kriminellen Quelle in den legalen Wirtschaftskreislauf einspeist. Ob es nun aus einem Banküberfall, aus Drogen-oder Menschenhandel oder einem Korruptionsfall stammt -es will geweißt werden.

UND WIE GEHT DAS?

Erstens: Einspeisung. Zweitens: Verschleierung. Drittens: Integration. Diese drei Phasen des Geldwäscheprozesses unterscheidet UNODC, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen-und Verbrechensbekämpfung. Zuerst geht es also darum, inkriminiertes, aus unterschiedlichen Vortaten stammendes (Bar-)Geld zu Buchgeld zu machen oder damit kurzfristig liquide Vermögenswerte wie etwa Schmuck, Unterhaltungselektronik oder Kunst zu erwerben. Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Das Geld wird in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, um Spuren zu verwischen. Das ist der eigentliche Waschgang. Je häufiger dies geschieht, umso weniger nachvollziehbar wird die kriminelle Geldquelle. Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr eruierbar ist, wird das nunmehr saubere Geld für rechtmäßige Geschäfte verwendet.

KONKRETER, BITTE!

Das Spektrum ist breit. Es beginnt beim Bankräuber, der das erbeutete Geld etwa für den Einkauf von Elektronikartikel verwendet und später von seinem Umtauschrecht Gebrauch macht. Das erstattete Geld ist somit sauber. Es gibt aber auch viel komplexere Formen, die mit internationaler Wirtschaftskriminalität in Zusammenhang stehen. In vielen Fällen der Vergangenheit handelte es sich um sogenannte Back-to-back-Treuhandgeschäfte. Dabei werden Kredite gewährt, denen Sicherheiten in Form von Kontoeinlagen gleicher Höhe gegenüberstehen, wobei Kreditnehmer und Kontoinhaber nicht notwendigerweise ident sind. Die Bank fungiert -gegen Provision -als Vermittlerin, ohne dabei ein Risiko einzugehen. Das Prinzip ist dem Grunde nach legal, gilt aber als modus operandi, um Gelder zweifelhafter Provenienz zu weißen. Denn so lassen sich schattige Vermögen in unverdächtige Bankkredite umwandeln (die nie zurückgezahlt werden).

UND WAS WIRD DAGEGEN UNTERNOMMEN?

Sagen wir so: Es muss erst etwas passieren, damit etwas passiert. Zwei wichtige Treiber für den Kampf gegen Geldwäsche waren die Anschläge vom 11. September 2001 und die Finanzkrise seit 2008. Nach 9/11 erzwangen vor allem die USA – teils mit Druck auf andere Staaten -ein internationales Anti-Geldwäsche-Regime, um Terrorfinanzierung einen Riegel vorzuschieben. Staaten mussten neue Gesetze einführen, sonst drohten Handelssanktionen. Bereits im Jahr 1989 war als Unterorganisation der OECD in Paris die „Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche“ (FATF) gegründet worden, die sämtliche internationale Maßnahmen koordinierte. Die Empfehlungen der FATF bilden für die meisten Mitgliedsländer die Grundlage für nationale Gesetze. Innerhalb der EU ist mittlerweile die fünfte Geldwäscherichtlinie in Umsetzung. Auch Enthüllungen wie „Panama Papers“ und „Paradise Papers“ schlugen sich in strengeren Regeln nieder.

WIE WAR ES VORHER?

Vor 9/11 und Finanzkrise herrschte Wildwuchs in Sachen Geldwäschebekämpfung. Zwar galt sie, etwa in Österreich, als Straftat -aber es gab keine staatliche Stelle, die für den Kampf gegen Geldwäsche verantwortlich gewesen wäre. Mit wenig Aufwand konnten sich die Eigentümer fragwürdiger Vermögen hinter Treuhändern verstecken -die Chance, jemals herauszufinden, wer wirklich hinter Unternehmensbeteiligungen oder Immobilienbesitz steht, ging gegen null. Banken und Vermögensverwalter kannten ihre Kunden mitunter nicht einmal mit Namen, das lange Zeit blickdichte Bankgeheimnis tat sein Übriges. In der öffentlichen Debatte war das Thema Geldwäsche quasi inexistent.

UND HEUTE?

Zweifellos hat sich etwas getan. Für Banken und andere Berufsgruppen in der EU -vom Rechtsanwalt bis zum Versicherungsmakler – ist heute das Prinzip „Know Your Customer“ gesetzlich festgeschrieben. Das bedeutet, sie müssen Informationen über ihre Kunden einholen, bevor sie Geschäfte mit ihnen tätigen. Besonders streng sind die Transparenzvorgaben, wenn es sich um „politisch exponierte Personen“ (PEPs) handelt, also solche im politischen Umfeld. Auch bei Geschäften mit Bargeld herrscht Vorsicht: Barzahlungen ab 10.000 Euro darf nur noch tätigen, wer einen Ausweis vorlegt. Treuhandverhältnisse müssen ab bestimmten Schwellenwerten gegenüber den Behörden offengelegt werden. Und: Die Zuständigkeiten und Befugnisse von Behörden, die gegen Geldwäsche kämpfen, etwa der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurden genauer definiert und zugleich ausgeweitet.

WIE VIELE GELDWÄSCHEFÄLLE GIBT ES EIGENTLICH IN ÖSTERREICH?

Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts (Financial Intelligence Unit, FIU) registrierte im Jahr 2017 3058 Verdachtsmeldungen. Zum allergrößten Teil kamen sie von Banken. 2309 der Meldungen mündeten in weiteren Ermittlungen. Viel Arbeit also für die FIU, die laut BKA-Sprecher Vincenz Kriegs-Au derzeit mit lediglich 13 Mitarbeitern auskommen muss. Man rechne aber mit mehr Personal. Immerhin 53 rechtskräftige Verurteilungen wegen Geldwäscherei sprachen Österreichs Gerichte zudem 2017 aus. Tendenz all dessen: steigend.

ES WIRD ALSO HINGESCHAUT, UND DIE REGELN SIND AUCH STRENGER. IST DOCH GUT!

Es klingt leider viel besser, als es ist. Die Universitätsprofessorin Brigitte Unger -eine Österreicherin, die an der niederländischen Universität Utrecht zum Thema Geldwäsche forscht -geht davon aus, dass das weltweite Volumen an Geldwäsche trotz aller Bemühungen nicht gesunken ist. Es habe lediglich Verschiebungen gegeben. „Beispielsweise verliert die Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogendelikten an Bedeutung, während sie bei Betrugsdelikten steigt. Außerdem deutet vieles darauf hin, dass die Geldwäsche im traditionellen Bankensektor weniger wird, während die sogenannten Schattenbanken und der Immobiliensektor an Bedeutung gewinnen.“ Insgesamt, so Unger, sei die bisherige Geldwäschebekämpfung „kein Bombenerfolg“.

WARUM NICHT, BEI ALL DEN MASSNAHMEN
Etwa, weil die Geldwäschebekämpfung häufig an der eigenen Grenze endet. Vor allem wenn es sich um großangelegte internationale Wirtschaftskriminalität handelt, versanden Ermittlungen häufig ergebnislos, weil Staatsanwälte mehrerer Länder nicht ausreichend kooperieren. Auch sind viele Details der Anti-Geldwäsche-Regeln von Staat zu Staat unterschiedlich.

WÄRE ES NICHT KLUG, EINE STARKE ANTI-GELDWÄSCHE-EINHEIT AUF EBENE DER GESAMTEN EU ZU GRÜNDEN?

Absolut! Tatsächlich plant die EU-Kommission derzeit, die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit EU-weiten Kompetenzen auszustatten. Langfristig soll eine einzige starke EU-Behörde für die Angelegenheit verantwortlich sein. Aber der Weg ist weit. Bislang gibt es nur vage Bekenntnisse der Mitgliedsstaaten für eine bessere Zusammenarbeit. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf eine schwarze Liste jener 23 Staaten und Gebiete zu einigen, welche die EU-Kommission „mit hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschätzt. Das zeigte eine Probeabstimmung vergangene Woche. Das Problem erinnert an das vieldiskutierte Thema der Steuervermeidung durch Konzerne: Jedes Land kocht sein eigenes Süppchen. Das ist problematisch, weil gewisse Staaten gern als Einfallstore für fragwürdige Gelder nach Europa dienen. Haben die Gelder einmal die Prüfung in jenem Land überstanden, in dem sie erstmals die EU erreichten, können sie relativ frei in der Union zirkulieren. Dieses System bedingt, dass die Erstprüfung sorgfältig erfolgt -und genau hier tun sich Mängel auf. Vor einem Jahr beispielsweise geriet der amtierende Zentralbankchef Lettlands unter Korruptionsverdacht. Der Mann soll Schmiergeld verlangt haben, um Geldwäscheermittlungen zurückzuhalten. Ausgerechnet Lettland gilt als Drehkreuz für russisches Schwarzgeld, das in Europa gewaschen wird.

WAS KONKRET TUT ÖSTERREICH IM KAMPF GEGEN GELDWÄSCHE?

In den vergangenen Jahren galt Österreich zumeist als Nachzügler. Mehr Transparenz bei Bankkonten etwa wurde hierzulande erst spät eingeführt -und erst auf Druck aus Brüssel. „Gemeinsam mit Luxemburg hat Österreich in der EU einen schlechten Ruf in Sachen Geldwäschebekämpfung“, so Expertin Unger. Der letzte Geldwäsche-Länderbericht der FATF zu Österreich 2016 fiel kritisch aus: So falle die Beweisführung bei Ermittlungen zu schwer, und die Aufklärung komplexer Fälle müsse reformiert werden. „Dieser FATF-Bericht kam zu einem Zeitpunkt, als Österreich gerade mitten im Reformprozess war. Er konnte die jüngsten Verbesserungen deshalb nicht berücksichtigen“, hält Stefan Wieser dagegen, Geldwäsche-Experte im heimischen Finanzministerium . Wieser verweist darauf, dass das schlechte Zeugnis von damals in mittlerweile zwölf Punkten revidiert sei. Allerdings erwog im Sommer 2018 die schwarz-blaue Regierung auch noch, die Berufsgruppe der Immobilienmakler von bestimmten Anti-Geldwäsche-Vorsorgepflichten, zum Beispiel Schulungen, auszunehmen (profil berichtete). Der Grund für die geplante Ausnahme ist bis heute nicht klar; das Vorhaben liegt derzeit auf Eis. Fest steht jedenfalls: Gerade in Österreich wäre höchste Umsicht in Geldwäsche-Fragen vonnöten. Das Land ist als Brückenkopf zwischen West-und Osteuropa stark betroffen. Viel Geld aus Staaten wie Russland und Ukraine fließt nach und über Wien.

WARUM IST DAS PROBLEMATISCH?

Bei den Staaten der ehemaligen Sowjetunion hanPrivatisierungen und Diebstähle öffentlichen Eigentums durch organisierte Kriminelle -also jede Menge Geld zum Waschen. Bis heute befinden sich delt es sich um Transformationsgesellschaften. In den vergangenen Jahrzehnten gab es fragwürdige etwa in Wladimir Putins Russland ganze 52 Prozent der Privatvermögen nicht im eigenen Land, sondern sind offshore versteckt, errechnete der französische Ökonom Gabriel Zucman. Die Eliten bringen ihr -mitunter kriminell erworbenes -Geld in sichere Häfen im Westen. Aus der beispiellosen Kapitalflucht resultiert, dass die innenpolitische Entwicklung die Reichen im eigenen Land weniger betrifft: Sie haben ja ihre Schäfchen bereits im Trocknen. Das betoniert die Machtposition der Herrschenden und schadet Demokratie und Rechtsstaat. Umgekehrt ist es auch für den Westen nicht die reine Wonne, als Hafen für schmutziges Geld zu dienen. In manchen Städten, beispielsweise in London, schießen die Wohnkosten hoch, weil mit Offshore-Kapital massiv Immobilien gekauft werden. Zudem bilden sich fragwürdige Branchen von Helfershelfern heraus, ob spezialisierte Anwälte oder Anbieter von Scheinfirmen, die den Oligarchen beim Verstecken ihres Geldes zur Hand gehen.

EIN PROBLEM, DAS AUCH ÖSTERREICH BETRIFFT?

Definitiv, vor allem aufgrund besagter Brückenkopffunktion. Zahlreiche Geschäftsleute aus dem Osten, oft mit Polit-Konnex, halten hierzulande Bankkonten, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien. Wie mit den daraus resultierenden Gefahren der Geldwäsche umzugehen ist, dafür gibt es keinen Generalplan vonseiten heimischer Politiker und Behörden. Man begnügt sich mit Einzelmaßnahmen. Im Zuge der Affäre um die „Panama Papers“ 2016 etwa sprach die FMA mehrere Strafen wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Bestimmungen in Bezug auf Ost-Geschäfte aus. Dazu ermittelt in mehreren Causen die Staatsanwaltschaft: Das Spektrum reicht von umstrittenen Ost-Geschäften der Meinl Bank bis zu möglichen Malversationen rund um den in Wien lebenden ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch.

WAS BRÄUCHTE ES?

Geldwäsche-Expertin Unger plädiert für ein lückenloses und möglichst öffentlich einsehbares Verzeichnis über die Eigentümer von Unternehmen – und zwar europa-, wenn nicht weltweit. „Man muss wissen, wem welches Unternehmen -und letztlich Geld – an welchem Ort gehört.“ In den derzeitigen Regeln -konkret der Pflicht zur Offenlegung des wirtschaftlichen Eigentümers unter bestimmten Bedingungen – klaffen noch gewaltige Schlupflöcher, so Unger. Beispielsweise müssen Unternehmensanteile unter 25 Prozent gar nicht erst offengelegt werden. Außerdem können Geldwäscher leicht die Offenlegungspflichten umgehen, wenn sie sich hinter Briefkastenfirmenkonstruktionen in mehreren Staaten verstecken.

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Wäscht Wien weißer?

Aus profil 28/2018 vom 09.07.2018

Geldwäsche-Kritik aus Brüssel an der schwarzblauen Regierung

Von
Joseph Gepp

Dass Grüne die schwarzblaue Regierung kritisieren, wäre an sich noch keine Überraschung. Wenn allerdings die Kritik von der Fraktion der europäischen Grünen im Strassburger EU-Parlament kommt, muss es sich um eine gewichtigere Causa handeln. Konkret befassen sich die EU-Grünen unter Federführung des deutschen EU-Abgeordneten Sven Giegold in einem aktuellen Bericht mit der Frage: Wie engagiert ist Österreich im internationalen Kampf gegen Geldwäsche? Anlass ist Österreichs Antritt zur EU-Ratspräsidentschaft. Fazit der Grünen: „Österreich hat zwar merkliche Fortschritte gemacht, sein Bankgeheimnis zu entschärfen und seinen Status als Steueroase zu bekämpfen, aber es bleibt attraktiv für Geldwäsche-und Steuervermeidungsaktivitäten.“

Belegt wird dieses Urteil mit Einschätzungen der internationalen Anti-Geldwäsche-Organisation FATF („Financial Action Task Force on Money Laundering“) mit Sitz in Paris. Diese stellt Österreich regelmäßig eher durchwachsene Zeugnisse aus. Die Anti-Geldwäsche-Bemühungen des Landes stuft die FATF etwa in sieben von elf Bereichen lediglich als „niedrig oder moderat effektiv“ ein. Dabei sei gerade hierzulande Vorsicht vonnöten, so der Bericht. Zum Beispiel deshalb, weil Österreichs Banken gern Geschäfte in Geldwäsche-Hochrisikoländern wie der Ukraine, Russland und Bosnien-Herzegowina machen.

Ein Aspekt im Bericht handelt auch von einer Causa, die profil Mitte Juni exklusiv vermeldete. Die Regierung – konkret das ÖVP-Wirtschaftsministerium unter Margarete Schramböck -plant die Berufsgruppe der Immobilienmakler von den sogenannten Geldwäsche-Risikoanalysen zu befreien. Dabei handelt es sich um innerbetriebliche Vorsichts-und Aufklärungsmaßnahmen, die etwa für Autohändler und Versicherungsvermittler gelten sollen, aber eben nicht für Maklerfirmen. Schramböck begründet dies damit, dass das Risikobewusstein bezüglich Geldwäsche bei Maklern ohnehin ausgeprägt sei. Stimmt nicht, halten die EU-Grünen dagegen. Ganz im Gegenteil seien Österreichs Immobilienmakler über das Risiko von Geldwäsche kaum informiert. Laut Erhebungen des Bundeskriminalamts melden sie kaum jemals bei der Polizei, dass sie bei ihren Geschäften einen Verdacht auf Geldwäscheaktivitäten hegen. Zudem sei gerade der Immobiliensektor „aufgrund stark anziehender Immobilienpreise in attraktiven Städten wie Wien“ für Geldwäsche anfällig, so der Bericht.

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch das EU-Büro der Nichtregierungsorganisation Transparency International in Brüssel. Die Ausnahme für Makler sei zwar im Rahmen der sogenannten vierten EU-Geldwäscherichtlinie zulässig, so Transparency-Expertin Laure Brillaud – rein rechtlich betrachtet. Allerdings: „Gerade angesichts der Geldwäsche-Risiken, die in der Regel mit Immobilien verbunden sind, erscheint es merkwürdig, wenn die österreichische Regierung ausgerechnet den Immobilienberuf von der Risikoanalyse ausschließen würde.“

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Freunde des Hauses

Aus dem profil 25/18 vom 18.06.2018

Im Wahlkampf lukrierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz Hunderttausende Euro an Spenden von Immobilienunternehmen. Handelt die schwarz-blaue Regierung jetzt auf deren Zuruf? Zwei neue Gesetze fallen jedenfalls für die Immo-Branche äußerst vorteilhaft aus.

Von
Joseph Gepp

Immobilienunternehmen: Steuervermeidung leicht gemacht

Wer in der Immobilienbranche tätig ist, braucht sich derzeit nicht über mangelndes Geschäft zu beklagen. Österreichs Hauspreise, vor allem in Städten, liegen hoch wie nie. In Wien werden massenhaft Zinshäuser gekauft, saniert und teurer weiterverkauft. Ein lukratives Geschäft – die Preise haben sich im letzten Jahrzehnt fast verdoppelt.

Nun darf sich die Branche auch noch über die gesetzliche Verankerung einer steuerlichen Begünstigung freuen. Am vergangenen Mittwoch beschlossen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine Neuerung bei der sogenannten Grunderwerbssteuer. Derzeit bezahlt man 0,5 Prozent des Grundstückswertes, wenn man Firmen erwirbt, die Immobilien besitzen.

In der Gesetzesänderung geht es darum, inwieweit diese Grunderwerbssteuer auch bei verschachtelten Firmenkonstruktionen fällig ist. Kritiker warnen: Die Maßnahme aus dem Haus von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ermöglicht es Immobilienunternehmen, mithilfe einfacher Tricks ihre Steuer massiv zu reduzieren. „Das spottet jedem normalen Verständnis von Steuergerechtigkeit“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Immerhin kommen Großunternehmen schon heute in vielen Bereichen steuerlich weit günstiger davon als Arbeitnehmer.

profil liegt nun ein Dokument vor, das zusätzliche Fragen aufwirft. Es zeigt: Noch vor wenigen Monaten verfolgte man im Finanzministerium eine völlig andere Linie. Im Sommer 2017 – unter Lögers Vorgänger Hans Jörg Schelling – wurde im Ministerium ein fünfseitiger, detaillierter Vorschlag aufgesetzt. Man verschickte ihn an Experten innerhalb und außerhalb des Hauses. Fazit der langen Ausführungen: Bei Immobilienkäufen mithilfe verschachtelter Firmenkonstruktionen sei „der Tatbestand der Grunderwerbssteuerpflicht erfüllt“. Demnach war das genaue Gegenteil dessen geplant, was später seinen Weg ins Gesetz fand. Bald danach – es war Dezember 2017, immer noch unter Schelling – verschickte das Ministerium einen neuen Entwurf der geplanten Änderungen. Und: Der Passus über die Firmenkonstruktionen fehlt. Diese entschärfte Version übernahm schließlich Löger von seinem Vorgänger.

Konkret geht es um die Frage: Was geschieht, wenn jemand eine Firma erwirbt, die wiederum eine Firma besitzt, der eine Immobilie gehört? Ist dann auch Steuer fällig? Bisher gab es im Steuerrecht darauf keine klare Antwort. Die Beamten wollten festschreiben, dass Steuerpflicht besteht -bis zur Kehrtwende.

Die Folge: „Sie müssen als Immobilienunternehmen lediglich zwei leere Gesellschaften gründen, eine Mutter-und eine Tochterfirma“, erklärt Christoph Urtz, Steuerrechtler an der Universität Salzburg. Dies sei weder besonders kompliziert noch teuer. Steht nun ein Immobilienkauf an, erwirbt zunächst die Tochterfirma das Objekt. Dieser Kauf löst zwar noch Grunderwerbsteuer aus -aber alle späteren Weiterverkäufe bleiben steuerfrei. Wie? Indem man nicht nur die Tochter samt Immobilie veräußert, sondern die Mutter samt Tochter samt Immobilie.

Aus dem Ministerium heißt es auf profil-Anfrage, Schwenks wie bei der Grunderwerbssteuer seien nicht unüblich. Bei der Begutachtung von Gesetzen komme es „regelmäßig zu einzelnen Abänderungen und auch Streichungen“, sagt Ministeriumssprecher Johannes Pasquali. Im konkreten Fall habe man den ersten Entwurf des Gesetzes an Steuerexperten ausgeschickt, um „mögliche Herausforderungen im Vollzug gleich vorweg transparent zu machen“. Weil die Reaktionen aber „großteils sehr kritisch“ ausgefallen seien, habe das Ministerium seine „vorläufige Rechtsmeinung“ wieder geändert. Pasquali spricht von der Gefahr „mehrfacher Grunderwerbssteuerbelastung“ und anderen praktischen Problemen, die entstanden wären, hätte man bei verschachtelten Firmenkonstrukten die Steuerpflicht festgeschrieben. Experte Urtz meint dazu: „Inwieweit solche Nachteile tatsächlich auftreten, hängt stark von der praktischen Ausgestaltung der Steuer ab.“ Jedenfalls dürfte mit der Änderung die Tür zur Steuervermeidung im Immobiliengeschäft weit offenstehen.

Kanzler Kurz – zu nah dran an der Immobilienbranche?

Geldwäsche-Regeln: Immobilienmakler ausgenommen

Man stelle sich vor, ein russischer Oligarch kauft eine Villa in Kitzbühel – mit Geld aus kriminellen Quellen. Wenn er irgendwann wieder verkauft, ist die Herkunft seines Geldes ein Stück plausibler geworden. Immerhin hat er soeben eine teure Villa abgestoßen. Schmutziges Geld wird sauber. So läuft im Prinzip Geldwäsche.

Seit Jahren führt die EU einen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Politiker sind aufgerüttelt von den rätselhaften Finanzströmen hinter einigen Terroranschlägen und von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016. Vier Geldwäsche-Richtlinien wurden bisher in Brüssel verabschiedet. Beispielsweise müssen heute Banker und Juweliere die Identität und etwaige politische Funktionen ihrer Kunden genau kennen. Momentan wird die vierte EU-Geldwäscherichtlinie in österreichisches Recht umgesetzt. Eine Regel darin sieht vor, dass sich manche Berufsgruppen – etwa Unternehmensberater, Versicherungsvermittler und Autohändler – mit sogenannten Risikoanalysen besser gegen Geldwäsche wappnen müssen. Mitarbeiter müssen zum Beispiel Schulungen absolvieren; im Betrieb müssen Abläufe definiert sein, was bei Geldwäscheverdacht zu tun ist. Für die Unternehmen bedeutet das zusätzliche Kosten und Aufwand. Verantwortlich für die Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich ist ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Nun jedoch plant Schramböck in der sogenannten „Risikobewertungsausnahmeverordnung“, die zurzeit in Arbeit ist, eine wichtige Berufsgruppe von den neuen Pflichten auszunehmen: die Immobilienmakler. Dabei sind diese nicht nur ausdrücklich in der EU-Richtlinie vorgesehen -die Immo-Branche gilt noch dazu als extrem anfällig für Geldwäsche.

Sie sei ein „Hochrisikosektor“, heißt es etwa in einer deutschen Studie vom Vorjahr. Geschätzt zehn Prozent der Geldwäsche finde im Immobiliensektor statt, so Experten der Universität Halle, der Wirtschaftsprüfungsagentur Deloitte und des deutschen Bundeskriminalamts. Was Österreich betrifft, finden derzeit laut dem Maklerunternehmen Remax so viele Immobiliengeschäfte pro Jahr statt wie noch nie zuvor -was die Gefahr der Geldwäsche zusätzlich vergrößert. Entsprechend scharf fällt die Kritik an der Ausnahme aus, welche die Regierung für die Makler vorsieht. In einer Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer vom 8. Juni heißt es, die Ausnahme sei „sachlich nicht zu rechtfertigen“. Immobilienmaklern komme „eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von Geldwäsche zu“. Die Kammer warnt auch vor einem möglichen Konflikt zwischen Österreich und der EU. Immerhin zählen die Makler „nach der 4. Geldwäsche-Richtlinie ausdrücklich zu den Verpflichteten“. Darf Österreich die EU-Vorgabe einfach ignorieren? Die Frage ist rechtlich umstritten, weil die Richtlinie einzelnen Regierungen Spielräume zugesteht. Aber: Falls die Brüsseler EU-Kommission in Österreich eine mangelhafte Umsetzung ortet, könnte die Causa in ein Vertragsverletzungsverfahren münden.

Was sagt Schramböcks Wirtschaftsministerium zu all dem? In einer schriftlichen Stellungnahme an profil heißt es zunächst, dass Immobilienmakler bereits anderen gesetzlichen Sorgfaltspflichten in Sachen Geldwäsche unterworfen seien – unabhängig von den sogenannten Risikoanalysen. Dass diese für die Makler nicht notwendig seien, liege unter anderem daran, dass diese Berufsgruppe in Sachen Geldwäsche keine weitere Bewusstseinsbildung brauche. „Im Bereich der Immobilienmakler ist durchaus das Bewusstsein entwickelt, dass der Immobiliensektor einem Geldwäsche-Risiko ausgesetzt ist“, so die Stellungnahme.

Allerdings: Das heimische Bundeskriminalamt veröffentlicht jedes Jahr eine Statistik, welche Berufsgruppen wie oft einen Geldwäscheverdacht an die Polizei melden. Und: Die Immobilienmakler liegen an letzter Stelle. Im Jahr 2016 etwa gab es keine einzige Meldung aus ihren Reihen. Das spricht nicht gerade für überbordendes Risikobewusstsein. Ein Insider, der den Gesetzgebungsprozess mitverfolgt hat, führt deshalb einen anderen Grund für die Ausnahme ins Treffen. „Es war glattes Lobbying aus der Branche“, sagt er. Das Wirtschaftsministerium hält in der Stellungnahme dagegen. „Der Vorschlag geht nicht auf eine Intervention von Branchenvertretern zurück.“

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Steuererklärung

Aus profil 16/2018 vom 16.04.2018

Kürzlich wurde der Plan einer EU-Steuer für Digitalkonzerne präsentiert. Es ist das x-te Projekt in den vergangenen Jahren, mit dem Brüssel für mehr Gerechtigkeit in Steuerfragen sorgen will. Langsam verliert man jedoch den Überblick über die verschiedenen Fronten im Kampf gegen Steuervermeidung. Welche Maßnahme war erfolgreich, welche ist gescheitert, welche hängt seit Jahren in der Warteschleife? Und wie engagiert ist eigentlich Österreich?

Von Joseph Gepp und Christina Hiptmayr

Online Cash machen: die Digitalsteuer

Gerecht ist anders: 23,2 Prozent – so hoch liegt der reale Gewinnsteuersatz für international tätige Industriekonzerne laut Berechnungen der EU-Kommission. Bei Internetunternehmen hingegen beläuft er sich auf lediglich 8,9 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass Letztere den Ort, wo sie ihre Gewinnsteuer zahlen, mehr oder weniger selbst auswählen können. Naturgemäß entscheiden sie sich für Länder, wo die Steuersätze niedrig sind. Nach den derzeit gültigen internationalen Steuerregeln kann ein Staat ein Unternehmen nur dann besteuern, wenn es dort eine dauerhafte physische Betriebsstätte hat. Doch die digitalen Großkonzerne sind per Definition online tätig. Sie benötigen keine Präsenz in der EU. Und dort, wo sie präsent sind, profitieren sie von speziellen Steuerabsprachen, welche die Behörden für sie maßgeschneidert haben (zum Beispiel Google und Apple in Irland).

Um gegen all das anzugehen, hat die EU-Kommission nun Pläne zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert. Die Mitgliedsstaaten sollen in einer Übergangsphase eine dreiprozentige Steuer auf die Umsätze einheben, die im jeweiligen Land erzielt werden -man fokussiert also auf die Erlöse anstelle der Gewinne. Die Reform bedarf jedoch eines einstimmigen Beschlusses, der nicht ganz einfach zu erzielen sein wird. Denn Irland und auch Luxemburg zeigen sich von den Plänen wenig begeistert. Österreichs ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger unterstützt hingegen das Projekt voll und ganz.

Wenn dann irgendwann der Begriff der digitalen Betriebsstätte international rechtsverbindlich verankert ist, soll die Steuer auf Gewinne in jenem Land erhoben werden, in dem die Kunden ansässig sind -und nicht, wie bisher, am Stammsitz des Unternehmens.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg *
Engagement Österreichs *****


Land für Land: die unvollendete Berichtspflicht

Wo Geld verdient wird und Verkäufe stattfinden, sollen auch Gewinnsteuern bezahlt werden. Diesen Anspruch erfüllen Konzerne nicht immer. Häufig verschieben sie ihre Gewinne mittels gefinkelter Konstruktionen in Steueroasen – wo sie steuerfrei bleiben.

Eine der Maßnahmen dagegen ist das Country-by-Country-Reporting (CbCR), auch „länderweise Berichterstattung“. Konzerne müssen, je nach Land aufgeschlüsselt, Informationen vorlegen. Dazu zählen etwa Umsatz, Gewinn, Mitarbeiterzahl – und vor allem entrichtete Gewinnsteuer. Die Maßnahme sei „ein wirkungsvolles Instrument dafür, dass milliardenschwere Steuertricks ein Ende haben“, sagt beispielsweise Österreichs ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas.

Der Weg zu einem durchgreifenden CbCR-System ist aber noch weit. Bislang gibt es das CbCR lediglich zwischen Unternehmen und Finanzämtern, also quasi im Geheimen. Ein öffentliches CbCR hingegen, in dessen Rahmen die Unternehmen die Informationen auf ihrer Website veröffentlichen müssen, existiert vorläufig nur bei Großbanken und Bergbaubetrieben. Die EU-Kommission fordert seit 2016 ein öffentliches CbCR für Konzerne aller Branchen ab einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro – das wären ungefähr die weltgrößten 6000 Unternehmen. Das EU-Parlament ist hat dafür gestimmt, die EU-Finanzminister jedoch bremsen.

Dazu zählt auch Österreich. „Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen“, erklärte Finanzminister Löger vergangenen Februar gegenüber profil. Derzeit stocken die CbCR-Verhandlungen im Rat der EU-Finanzminister.

Wichtigkeit des Projekts ***
Bisheriger Erfolg **
Engagement Österreichs (null)

Mut zur Lücke: die Liste der Steueroasen

Mit der EU, immerhin dem größten Wirtschaftsraum der Welt, möge man es sich nicht verscherzen. Dieser Grundgedanke steckt hinter einem Projekt, dem sich die EU-Finanzminister seit 2016 verschrieben haben: Alle „nicht-kooperativen Steuergebiete“ außerhalb der Union – also alle Steueroasen, die sich bestimmten Vorgaben in internationalen Steuerfragen verweigern – sollen auf einer Schwarzen Liste versammelt werden. Auf diese Art soll Druck aufgebaut werden. Und Finanzbeamte in ganz Europa sollen sogleich hellhörig werden, sobald bei einer Steuerprüfung eine solche Oase ins Spiel kommt.

Ende des Vorjahres schließlich präsentierten die EU-Staaten die Liste mit 17 Einträgen (inzwischen wurden acht davon wieder entfernt). Das Ergebnis: gelinge gesagt enttäuschend. „Die Liste ist taktischem Geplänkel und leichtfertigen Hasardeurspielen zum Opfer gefallen“, kritisiert Evelyn Regner, österreichische SPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete. (siehe ausführliche Geschichte hier)

Der Hintergrund: In Steuerangelegenheiten hat auf EU-Ebene jeder Mitgliedsstaat ein Vetorecht – was Tür und Tor öffnete für allerlei Sonderwünsche von Regierungen, dass sich dieses oder jenes Land nicht auf Liste finden solle. Entsprechend fehlen wichtige Steueroasen wie Singapur, die Schweiz und USA. Dafür finden sich -teils aus völlig unerfindlichen Gründen -unwichtige Kandidaten wie Namibia und die Mongolei an den Pranger gestellt. Ein potenziell wichtiges Projekt fiel also kurzsichtigen Spielchen der EU-Mitgliedsstaaten zum Opfer.

Wie Protokolle aus dem Rat der EU-Finanzminister zeigen, blockiert Österreichs Regierung die Liste zwar nicht -sieht aber dem fragwürdigen Treiben ziemlich teilnahmslos zu. Als beispielsweise vergangenen Jänner acht Länder von der Liste gestrichen wurde, stimmte Österreich brav mit.

Wichtigkeit des Projekts ***
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Engagement Österreichs *

Schlupflochschließung: der automatische Informationsaustausch

Jahrelang hatte sich Österreich gesträubt und eine einheitliche Umsetzung blockiert. Noch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 bis 2013) wollte für das österreichische Bankgeheimnis „wie eine Löwin kämpfen“. Im Frühjahr 2013 gab sie unter dem großen Druck der EU ihre Blockadehaltung auf. Die Kommission konnte dadurch in einem ersten Schritt beauftragt werden, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein über einen automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufzunehmen. Ein Jahr später einigten sich 44 Staaten auf die Umsetzung eines Informationsaustausches nach OECD-Muster bis zum Jahr 2017. Österreich hat das Abkommen damals nicht unterzeichnet. Es sollte noch ein paar Monate dauern, bis es so weit war.

Seit heuer nimmt Österreich, wie über 100 weitere Staaten auch, am automatischen Informationsaustausch teil. Kreditinstitute müssen ausländische Kunden – konkret deren Kontostand, Namen und Zins-und Dividendeneinkünfte – an das Finanzministerium melden. Von dort werden die Daten an jene Finanzbehörde im Ausland weitergeleitet, die für den Kunden zuständig ist. Bereits im Vorfeld hätten viele Steuerpflichtige weltweit ihre Geheimkonten gegenüber den Finanzämtern offengelegt, erklärt die OECD: Dies habe zu 85 Milliarden Dollar erhöhten Steuereinnahmen geführt. In Österreich werden Selbstanzeigen aufgrund des automatischen Informationsaustausches nicht gesondert erfasst. Mehreinnahmen seien deshalb nicht klar zuordenbar, heißt es seitens des Finanzministeriums gegenüber profil.

Für Steuersünder, die ihr Schwarzgeld im Ausland verstecken wollen, wird es also zunehmend schwieriger. Trotzdem bietet das System noch immer zahlreiche Schlupflöcher.

Wichtigkeit des Projekts ****
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Europa weißer waschen: die Geldwäsche-Richtlinien

Sie müssen genau eruieren, wer ihre Kunden sind. Sie müssen feststellen, ob es sich bei einem Firmeninhaber nicht etwa um einen Strohmann handelt, sondern um den echten („wirtschaftlich berechtigten“) Eigentümer. Sie müssen wissen, ob ihre Kunden in politische Geschäfte verwickelt sind. Und sie müssen es der Polizei melden, sollten sie Verdacht hegen, dass etwas faul ist.

Ob Banken, Anwälte, Juweliere, Casinobetreiber oder Immobilienmakler: Alle unterliegen immer strengeren Geldwäsche-Regeln aus Brüssel. Bis dato fünf Anti-Geldwäsche-Richtlinien -die fünfte ist noch in Verhandlung -sollen verhindern, dass man Geld aus kriminellen Quellen in den regulären Wirtschaftskreislauf einschleusen kann, indem man es beispielsweise auf eine Bank legt oder Immobilien darum erwirbt. Befeuert wurde der Kampf gegen Geldwäsche von dubiosen Finanzströmen hinter mehreren Terroranschlägen der Vergangenheit ebenso wie von Affären à la Panama Papers im Jahr 2016.

Kernpunkte: In einem Register wirtschaftlicher Eigentümer sollen die wahren Besitzer von Firmen und Immobilien offengelegt werden. Strenge Regeln sollen etwa für Online-Plattformen gelten, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin gehandelt werden. Bei Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro muss die Identität des Zahlers durchleuchtet werden. „Politisch exponierte Personen“ – neben Politikern sind das etwa deren Familienmitglieder sowie Chefs staatlicher Unternehmen – müssen streng überprüft werden. „Das sind durchaus herausfordernde Regeln“, sagt Erich Kühnelt, Geldwäsche-Experte von der Wirtschaftskammer. „Erwirbt zum Beispiel ein ausländischer Tourist auf der Wiener Kärntner Straße eine teure Halskette und möchte bar zahlen, ist der Händler verpflichtet, festzustellen, ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt.“

Österreich musste sich zuletzt 2017 Kritik anhören, im Kampf gegen Geldwäsche nicht engagiert genug zu sein. Das Land bremse, ein Register wirtschaftlicher Eigentümer zu erstellen, hieß es in Richtung des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg Schelling. Zugestimmt hat Österreich am Ende trotzdem.

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Harmonie der Gewinne: die vereinheitlichte Körperschaftssteuer

Bei der Körperschaftssteuer (KöSt) – also der Steuer auf Unternehmensgewinne, die in Österreich 25 Prozent beträgt – wird besonders gern getrickst. In Brüssel will man deshalb die Steuer europaweit harmonisieren. Die Reform trägt im Beamtenjargon den Namen „gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“. Einerseits soll die KöSt-Berechnung künftig EU-weit einheitlich erfolgen: Beispielsweise darf man derzeit Ausgaben für Investitionen und Forschung abziehen -und eben diese Abzüge sollen bald überall gleich hoch sein. Zweitens soll eine sogenannte Konsolidierung erfolgen. Heißt: Je nach Schwerpunkt der Tätigkeit des Unternehmens soll die Steuerlast nach bestimmten Schlüsseln auf die EU-Länder aufgeteilt werden.

Die EU-Kommission hat den Vorschlag vergangenes Jahr eingebracht; das EU-Parlament hat ihm mit einigen Abänderungen zugestimmt (beispielsweise hat es strengere Regeln für Digitalkonzerne hineinreklamiert). Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Wort. Und: Einmal mehr hakt es auf der Ebene der Finanzminister.

Die Verhandlungen unter ihnen laufen zwar reichlich intransparent, trotzdem weiß man, dass einige Länder blockieren. Hintergrund: Ein uneinheitliches Körperschaftssteuerregime erleichtert es, anderen Ländern Arbeitsplätze abzuluchsen, indem man Unternehmen günstige Steuerlösungen anbietet.

Dabei würde die Reform gar nicht einmal vorsehen, dass die Steuersätze vereinheitlicht werden. Auch künftig sollen die Staaten unterschiedlich hohe KöSt-Sätze einheben dürfen. Lediglich die Berechnung der Steuer soll harmonisiert werden.

Österreich hat sich in der Vergangenheit skeptisch hinsichtlich der Konsolidierung geäußert, blieb ansonsten in der Debatte aber eher unauffällig.

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Schonzeit für Ausplauderer: der Whistleblower-Schutz

399 Abgeordnete dafür, 101 dagegen und 166 Enthaltungen: Das EU-Parlament hat sich im vergangenen Oktober mehrheitlich für einen besseren Schutz von Whistleblowern ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen. Schließlich riskieren die Informanten oft Ansehen und Karriere, um Korruptionsfälle und Skandale ans Licht zu bringen.

Das Parlament fordert unter anderem Berichterstattungsmechanismen, die es Hinweisgebern erleichtern sollen, auf Missstände hinzuweisen. Weiters: Rechts-und Finanzhilfe für Informanten sowie einen Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen. Wer versucht, Whistleblower zum Schweigen zu bringen, soll mit gesetzlichen Sanktionen rechnen müssen. Zudem sollen national unabhängige Gremien eingerichtet werden, die für die Berichte von Hinweisgebern zuständig sind und ihre Glaubwürdigkeit überprüfen, sowie eine EU-Behörde, um die Koordinierung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern. Während etwa die Vertreter der SPÖ im EU-Parlament für den Whistleblower-Schutz gestimmt haben, haben sich jene der ÖVP geschlossen enthalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärt gegenüber profil, dass die Institution ihre „ambitionierten Vorschläge“ am 23. April präsentieren will. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Kommission und Mitgliedstaaten das Projekt unterstützen werden.

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Gigantenjagd: Margrethe Vestagers Kampf gegen Konzerne

Sie gilt mittlerweile als Galionsfigur im Kampf gegen die Giganten aus dem Silicon Valley. Seit 2014 setzt sich die Dänin Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin für faire Regeln am europäischen Binnenmarkt ein. Und das mit zunehmendem Erfolg. Sie verhängte mit 2,4 Milliarden Euro das bislang höchste Bußgeld der Europäischen Union. Es betraf den Internetkonzern Google, der den eigenen Shopping-Dienst gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hatte. Mit dieser hohen Summe stellte sie unmissverständlich klar, dass keine noch so mächtige Organisation über Recht und Gesetz steht. Zuletzt gab Irland Vestagers Druck nach, die Zahlung von 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Der Konzern hatte mit der irischen Regierung einen Deal geschlossen, wonach Apple lediglich einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent zu zahlen hatte. Die dadurch entgangenen Einnahmen für den irischen Fiskus soll Apple nun nachzahlen.

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