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Gaddafis Geld

Aus profil 14/2017

März 2011. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) verlautbart, dass libysches Staatsvermögen in der Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro in Österreich veranlagt sei. Wegen der Sanktionen werde das Geld eingefroren, so die OeNB. Dikator Muammar al-Gaddafi hat da gerade mit einem Aufstand zu kämpfen. Einige Monate später wird er in der Stadt Sirte getötet; mittlerweile versinkt Libyen in einem Bürgerkrieg. Was wurde aus den 1,2 Milliarden? Dies hätte der Wiener Transparenz-Aktivist Mathias Huter gern von der OeNB gewusst. Huter stellte eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz. Antwort: „Aufgrund Verschwiegenheitspflichten können keine Informationen erteilt werden.“

Unterhielt zeitlebens intensiv geschäftliche Kontakt nach Österreich: Muammar Al Gaddafi

Wie profil aus Bankenkreisen erfahren hat, scheint das Geld vor allem offiziellen libyschen Einrichtungen zuzurechnen zu sein: konkret der Zentralbank sowie dem Staatsfonds (LIA -„Libyan Investment Authority“). Für diese Einrichtungen sind die Sanktionen inzwischen aufgehoben. Etwaige Kontenbesitzer könnten also das Geld in Österreich abheben. Ob dergleichen seit 2011 geschehen ist, unterliegt tatsächlich dem Bankgeheimnis -man weiß es also nicht. Eine wichtige Frage ist aber: Steht überhaupt fest, wer die Inhaber sind? Hat in Libyens Kriegswirren noch jemand den Überblick über die Vermögenswerte?“Die Frage der Rechtsnachfolge in Libyen ist derzeit alles andere als geklärt“, sagt der deutsche Libyen-Experte Andreas Dittmann. Die vom Westen anerkannte Regierung ist aus der Hauptstadt Tripolis nach Tobruk geflohen. Unterschiedliche Kriegsparteien gründen ihre eigenen Zentralbanken. Beim Staatsfonds LIA erheben derzeit laut Medienberichten gleich zwei Personen Anspruch auf die Führung.

Unter Gaddafi war der Staatsfonds auch in Österreich engagiert. Die NGO „Global Witness“ präsentierte im Jahr 2010 eine interne Liste mit LIA-Beteiligungen. Darauf finden sich etwa der Ziegelkonzern Wienerberger (0,58 Prozent), Raiffeisen International (0,20 Prozent) und die Bank-Austria-Mutter UniCredit (13,16 Prozent).

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Schunkelstimmung kurz vor Sirte: die Botschafterin im Dirndl

AUS DEM FALTER 41/2011

Wüstenmode Glosse

Dass der Österreicher selbst in wahrhaft ungemütliche Gefilde ein bisschen fröhliche Schunkelstimmung zu bringen vermag, bewies gekonnt Dorothea Auer, ihres Zeichens heimische Botschafterin in Libyen. Anlässlich des Besuchs von Außenminister Michael Spindelegger, den kluge Berater wohl im letzten Moment vom Tragen eines Lodenjankers abgebracht haben, zog sich Auer flugs ein Dirndl an, um damit durch Tripolis zu flanieren.

Wer dies für etwas merkwürdig hält, wo doch im selben Land zur selben Zeit Granaten einschlagen und Menschen sterben, dem sei gesagt: Libyen und Kleidung, das ging für Österreicher noch nie gut. Liegt wohl am schlechten Vorbild des vormaligen Machthabers. Man erinnere sich nur an den massigen Kamelhaarmantel, den dieser Bruno Kreisky schenkte.

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War Ihre Mission bei Muammar Gaddafi ein Fehler, Herr Lasar?

Aus dem FALTER 34/2011

Telefonkolumne

Bei seinem Versuch, die FPÖ als Instanz internationaler Friedensvermittlung zu etablieren, setzte der jüdische Wiener Gemeinderat David Lasar Mitte Juli auf das falsche Pferd: Libyens Diktator Muammar Gaddafi, den er als „Emissär“ seiner Partei in Tripolis besuchen wollte, ist dieser Tage praktisch schon besiegt.

Herr Lasar, sehen Sie Ihren Vermittlungsversuch im Nachhinein als Fehler?

Mit Sicherheit nicht. Wenn die Sache geklappt und Gaddafi mit den Rebellen verhandelt hätte, dann hätte man sich in den letzten Wochen noch viel Leid erspart. Deshalb habe ich diese Fahrt in Kauf genommen, die ja auch mit gewissen Gefahren behaftet war.

Vor sechs Wochen verwiesen Sie auf den Häuserkampf in Tripolis und meinten, der Kampf und das Nato-Bombardement würden noch 100 Jahre dauern. Warum ging es jetzt doch so schnell?

Das kann ich nicht beantworten. Als ich anwesend war, war Gaddafi noch so stark, dass er mit Sicherheit sehr lange durchgehalten hätte. Dass das Nato-Bombardement nicht gefruchtet hat, hat man außerdem ja gesehen.

Also hat etwas anderes die Rebellen entscheidend gestärkt?

Richtig, bei den Rebellen oder bei Gaddafi selbst muss etwas passiert sein. Aber ich weiß nicht, was.

Wird sich die FPÖ bei Konflikten weiterhin als Vermittlerin anbieten?

Wir haben uns nicht angeboten. Man hat mich gefragt, ob ich hinfahren möchte, um zwischen den Streitparteien zu vermitteln. Das waren Freunde aus Israel und Amerika aus republikanischen Kreisen.

Was ist, wenn die Freunde Sie wieder fragen?

Das kann ich nicht beantworten. Es kommt darauf an, wer einen um welche Message bittet.

Sollte das nicht die Aufgabe staatlicher Außenpolitik sein?

Normalerweise schon. Aber 14 Tage vor meiner Reise nach Libyen hatte Österreich ja den Rebellenrat anerkannt und damit Partei gegen Gaddafi ergriffen.

Interview: Joseph Gepp

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„In Libyen revolutioniert es sich nicht so leicht“

Der Gaddafi-Experte Andreas Dittmann fürchtet eine Machtübernahme der Islamisten im Wüstenstaat

Gespräch: Joseph Gepp

Andreas Dittmann, Anthropogeograf der Uni Gießen und einer der wenigen deutschsprachigen Libyenexperten, im Interview.

Falter: Herr Dittmann, in Libyen werden Autodieben Gliedmaße amputiert. Kaum jemand hätte gedacht, dass die arabische Revolution hierher übergreift. Wie war das möglich?

Andreas Dittmann: Die Heftigkeit des Aufstands überrascht zwar. Aber geografisch und historisch gesehen ist das Übergreifen wenig verwunderlich. Das moderne Libyen ist aufgebaut auf dem Versuch, politische Ereignisse in Ägypten zu kopieren. Die Septemberrevolution durch Gaddafi 1969 geschah in glühender Verehrung für Nasser und seine Freien Offiziere 1954. Danach waren viele Maßnahmen in Libyen am Vorbild Ägypten orientiert – wie jetzt wieder.

Aber Ägypten ist wesentlich ärmer als Libyen, das reichste Land Afrikas. Warum kann Gaddafi die Revolution nicht einfach im Geld ersticken?

Dittmann: Bis jetzt hat er das getan, wobei das Geld vor allem in die innere Sicherheit floss. Deshalb revolutioniert es sich in Libyen nicht so leicht wie in Ägypten und Tunesien. In 42 Jahren lernte Gaddafi permanent mit potenziellem Widerstand umzugehen – im libyschen Fall war er stets religiöser Natur. In dieser Zeit wurden die Kontrollorgane immer professioneller.

Wer sind die Träger des Aufstandes?

Dittmann: Vor allem die Jungen. Über die Hälfte der Libyer sind unter 25 und haben keine Perspektive. Wobei die Perspektivlosigkeit weniger als in Ägypten und Tunesien materiell begründet ist. Es ist stattdessen das Gefühl einer allgemeinen Unfreiheit, vor allem im Vergleich zu gleichaltrigen Tunesiern und Ägyptern.

Wie kann ein solches Gefühl in ein isoliertes Land wie Libyen vordringen?


Dittmann:
Internet und Handys funktionieren, wenn auch eingeschränkt. Man muss zwei Dinge bedenken: Erstens ist Libyen mit 6,3 Millionen Einwohnern ein ziemlich kleines Land. Zweitens liegt die libysche Küste nicht weit von Lampedusa und Sizilien entfernt. Das schafft virtuelle Ausweichmöglichkeiten, wenn das Regime Verbindungen kappt. Es ermöglicht auch einen Austausch unter Jugendlichen in Libyen, Ägypten und Tunesien.

Welche Rolle spielen die Stämme?

Dittmann: Es gibt unzählige Ethnien in Libyen, aber grob kann man unterscheiden: Rund um die zweitgrößte Stadt Bengasi lebt die strenggläubige Senussi-Brüderschaft. Ihr Oberhaupt war König Idris, den Gaddafi 1969 stürzte. Für die Senussi setzt Gaddafi den Islam nicht strikt genug um – obwohl man keinen Alkohol kaufen kann und Strafen oft drakonisch sind. Aber die Islamisten stört vor allem, dass Gaddafi die Frauengleichberechtigung durchgesetzt hat.

Wie groß ist die Gefahr eines islamistischen Regimes nach Gaddafi?

Dittmann: Der Islamismus in Libyen ist viel gefährlicher als in Ägypten oder Tunesien. Seit Gaddafis Machtergreifung war nur der radikale Islam eine Bedrohung für das Regime. Im Westen übersieht man nun diesen Aspekt wegen Gaddafis Menschenrechtsverletzungen. Aber ob im Kampf gegen Islamismus oder im grausamen Auslagern europäischer Flüchtlingsproblematiken ins Innere von Afrika – es war praktisch für Europa, einen Diktator wie Gaddafi zu haben.

Erschienen im Falter 8/2011

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Unser lieber Gaddafi

30 Jahre lang hofierten österreichische Politiker den libyschen Diktator und seine Familie. Wirtschaftsinteressen, Parteispenden und politische Naivität prägen die sonderbare Allianz

Bericht: Stefan Apfl, Joseph Gepp, Florian Klenk

Zehn Jahre lang hatte er sein Land nicht mehr verlassen. Nun landete er in Schwechat. „Auf Einladung des Bundeskanzlers Dr. Bruno Kreisky“, so vermeldete die Austria Presse Agentur, „stattete der Führer der Großen Al-Fatah-Revolution der Sozialistischen Libyschen Arabischen Volks-Dschamahirija, Oberst Muammar al-Gaddafi, Österreich einen offiziellen Besuch ab.“

Gaddafi, damals international Persona non grata, besichtigt Rathaus, Parlament und die Moschee nahe der UNO-City. Auch Gewerkschaftsboss Anton Benya reichte ihm die Hand. Die Stimmung ist herzlich, der Besuch ein Erfolg. „Wir hegen Hoffnungen“, sagt Gaddafi, „dass Gespräche wie jene in Österreich mit allen westlichen Ländern möglich sein werden.“

Es war der Beginn einer sonderbaren Freundschaft.

29 Jahre später bombardiert Gaddafi sein eigenes Volk. Nach Tunesien, Ägypten und Bahrain hat die Revolution auf die Wüstendiktatur übergegriffen. Die Revolte überrascht, weil die libysche Diktatur brutaler, die Gesellschaft wohlhabender ist als ihre Nachbarn. Der Beduinenstaat lebte unter Gaddafi aber vergleichsweise isoliert und archaisch. Weniger überraschend ist hingegen, dass Gaddafi nun als erster der bedrängten Despoten sein eigenes Volk massakriert. Hunderte, wenn nicht Tausende sollen bislang ermordet worden sein.

 

Wirres Ende: Gaddafi zeigt sich mit Regenschirm im libyischen Staatsfernsehen

Das lange Schweigen
Dem offiziellen Österreich schien es zunächst die Rede verschlagen zu haben. Während andere Staaten Gaddafi längst zur Zurückhaltung mahnten, verhielt sich die heimische Politik zunächst auffallend wortkarg: Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) schien sich Anfang der Woche einzig um die Evakuierung der 80 Österreicher in Libyen zu sorgen. Erst am späten Montagnachmittag verurteilte auch er als einer der letzten EU-Außenminister die Massaker.

Warum das lange Schweigen? Weil für Österreich die schwierige, aber prosperierende Freundschaft mit Gaddafi auf dem Spiel steht? Weil das Land erkennt, wen es da jahrzehntelang hofiert hat?

Jeder fünfte Tropfen Öl, der nach Österreich fließt, stammt aus libyschen Bohrlöchern. Heimische Konzerne wie Porr, Strabag, OMV haben vom Despoten Milliardenaufträge erhalten. Sogar die Stadt Wien rühmt sich auf ihrer Homepage der „hervorragenden Wirtschaftsbeziehungen“ zur Wüstendiktatur.

Die österreichisch-libysche Partnerschaft wirft die Frage auf, was eine demokratische Gesellschaft aufzugeben bereit ist, wenn es um Wirtschaftsbeziehungen mit kriminellen, aber „stabilen“ Herrschercliquen geht.

Muammar al-Gaddafi verlangt für seine fünf Söhne und sich selbst in Europa dieselben absurden Privilegien, wie er sie in Libyen genießt. Wer den skurrilen, grausamen Clan nicht hofiert, wird terrorisiert. Das bekam zuletzt die Schweiz zu spüren: Nachdem der Dikatorensohn Hannibal 2008 wegen Misshandlung seiner Angestellten festgenommen worden war, ließ sein Vater in Libyen Schweizer Geschäftsmänner verhaften und forderte die Auflösung der Eidgenossenschaft. Ist es da nicht besser, den pragmatischen Weg zu wählen und manche Verfehlung zu übersehen?

Als in Wien-Döbling eines Abends im Jahr 2007 eine Prostituierte „von einem Baum stürzte“, weil sie angeblich in das Schlafgemach von Saif al-Islam Gaddafi klettern wollte, konnte der Diktatorensohn noch in derselben Nacht mit dem Privatjet Wien verlassen. Die Justiz ermittelte zwar wegen versuchten Mordes, machte aber keinerlei Anstalten, Gaddafi jr. vorzuladen. Nicht einmal ein Gerichtsmediziner bekam das Mädchen zu sehen. „Österreich“, so resümiert ein Verfassungsschützer, „hat sich damit Scherereien nach Schweizer Muster erspart.“

Dabei begann die österreichisch-libysche Freundschaft als idealistisches Projekt. Mitte der 70er-Jahre suchte Kanzler Kreisky nach neuen Wegen in der Nahostpolitik. Er wollte im arabischen Raum nach Ansätzen von Sozialdemokratie Ausschau halten – und glaubte sie bei Muammar al-Gaddafi zu finden. Ein „nicht unkritisches, aber interessantes Verhältnis“ habe solcherart begonnen, erinnert sich der Journalist und Nahostkenner Heinz Nußbaumer, der den Diktator in Tripolis selbst getroffen hat. Erst 1969 hatte sich der Beduinensohn, beflügelt vom ägyptischen Präsidenten Nasser, gegen König Idris I. an die Macht geputscht. „Kreisky hat einen Kultivierungsprozess für möglich gehalten“, sagt Nußbaumer. „Er fand es doppelbödig und schizophren, dass Staatsmänner so tun, als könne man mit Libyen Riesengeschäfte machen, aber das Regime nicht sehen.“

Jahre später sollten andere Politiker Kreiskys Beispiel folgen – und wie er selbst grandios scheitern. Denn der Diktator schockierte Europa in den 80er-Jahren mit Terroranschlägen. In einer Berliner Diskothek und in einem Flugzeug über dem schottischen Lockerbie explodierten Bomben.

Der Revolutionär wird Diktator
Während Dieben in Libyen zur Strafe die Hände abgehackt, Flüchtlinge in der Sahara dem Tod überlassen wurden, pflegte Muammar Gaddafi eine Vorliebe für Beduinenzelte und Fantasieuniformen. Er schrieb Kinderbücher („Das Dorf, das Dorf, die Erde, die Erde, und der Selbstmord des Astronauten“) und entwarf schnittige Sportwägen. Am Anfang habe Gaddafi noch „seinem Staat mit guter Absicht ein maßgeschneidertes Führungssystem, eine Art tribal leadership, verpassen wollen“, sagt Heinz Nußbaumer. Aber wie bei allen luftdichten Systemen habe sich die Revolution „bald in eine strenge Diktatur verkehrt“.

Um die Jahrtausendwende, als Gaddafi, der Terrorpate, international noch isoliert war, da setzte sich nur ein Politiker aus dem Westen zu ihm ins Wüstenzelt: Jörg Haider. Es war ein „privater Besuch“, wie Haider stets beteuerte, und fast wäre er geheim geblieben. Doch eine US-Journalistin, die auf ein Interview mit dem Despoten vom Tigris wartete, entdeckte Haider damals in der Jurte.

Haider im Wüstenzelt

In der Wochenzeitung Format berichtete sie von der Begegnung. Hinter sechs Meter hohen Betonmauern auf einem einst von Amerikanern zerbombten Kasernenkomplex stand inmitten grasender Kamele ein Wüstenzelt, aus dem der mit T-Shirt und Jeans „erstaunlich salopp gekleidete“ Haider trat. Ein Privatbesuch, erklärte auch Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz, der sich heute als Berater von Saif al-Islam ausgibt.

Offiziell war es damals ein politischer Informationsaustausch. Haider wurde aber nicht nur von seinem Sekretär Gerald Mikscha, einem Studienkollegen von Gaddafis Sohn Saif al-Islam, begleitet, sondern auch von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, jenem unter Anklage stehenden Bankier, der nun für die Milliardenpleite verantwortlich gemacht wird.

Zusammen gründeten Haider und Gaddafi die österreichisch-libysche Freundschaftsgesellschaft, deren Vorsitz heute Haiders Witwe Claudia innehat. Es dürfte viel Geld gewesen sein, das damals in blaue Kassen – oder zumindest auf die Privatkonten Haiders floss, die Profil vergangenes Jahr entdeckt haben will. Zumindest legen das jene Zeilen nahe, die der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Grasser-Freund Walter Meischberger unter Berufung auf den ehemaligen Kärntner Protokollchef Franz Koloini in sein vom Falter veröffentlichtes Notizbuch schrieb.

45 Millionen Euro, so notierte Meischberger nach einem Gespräch mit Koloini, seien von Gaddafi an Haider überwiesen worden. Ein Teil sei in Österreich für diverse Schmiergeldzahlungen versickert, mit rund 32 Millionen, so Koloini, sei Mikscha einfach „abgehaut“.

Mikscha ist eine Schlüsselfigur der blauen Libyen-Connection. Er studierte mit Saif al-Islam an der Wiener Imadec-Privatuni. Schon dieser Studienaufenthalt soll von Vater Muammar mit wüsten Drohungen erpresst worden sein. Sohnemann Saif galt bereits in den USA, Kanada und der Schweiz als Persona non grata. Hier in Wien durfte er nicht nur eine Villa beziehen (und diese von libyschen Geheimdienstlern bewachen lassen), sogar seine weißen Tiger konnte er im Tiergarten Schönbrunn unterstellen.

Gemeinsam besuchten Haider und Saif Hahnenkammrennen, sie teilten sich eine Loge am Opernball oder eröffneten Ausstellungen, in denen Saif seine kitschigen Wüstenbilder zeigte. Man sieht darauf Kreuzzügler in Kutten und den Herrn Vater im Wüstensand. Saif galt lange als das liberale Gesicht des Regimes.

Saif schwadronierte von libyschen Partei- und Benzinspenden an Haider, der wiederum von dem „lieben netten Kerl“ spricht, mit dem er „ab und zu fortgeht“. Saif al-Islam wurde zum gerngesehenen Gast der Wiener Society. Beinahe hätte sich auch eine Folge der ATV-Doku „Die Lugners“ um ihn gedreht, aber „Die Lugners bei Gaddafi“ scheiterte, weil sich der Baumeister die Hand brach.

Die Auftritte des jungen Gaddafi passten auch zum neuen Image des Vaters. Nachdem dieser im Jahr 2003 die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag übernommen hatte, wurde er schnell zum Liebkind des Westens. Nach einem halben Jahr hob der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen auf, nach weiteren sechs Monaten reichte der britische Premier Tony Blair dem Libyer die „Hand der Freundschaft“.

Von den Embargos befreit, stiegen die jährlichen Wachstumsraten auf sechs Prozent, die staatlichen Investitionen auf 20 Milliarden Euro. Und Unternehmen aus Österreich, dem Land, das als erstes an den Despoten geglaubt hatte, zählten zu den Hauptprofiteuren des Petro-Reichtums.

Milliarden für Österreich

So erhielt die Strabag in den vergangenen Jahren Aufträge in der Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro. Der Baukonzern Porr ist am Bau des größten libyschen Stadions mit einem Volumen von 200 Millionen Euro beteiligt. Der Baustofferzeuger Asamer hat mehr als 220 Millionen Euro in Betonwerke, Filteranlagen und Steinbrüche investiert – dafür darf der Konzern für Gaddafi nahe Tripolis eine Stadt für 60.000 Einwohner aus dem Boden stampfen.

Am derzeit größten Eisenbahnprojekt, einer 3000 Kilometer langen Strecke, deren Investitionsvolumen auf sieben Milliarden Euro geschätzt wird, verdienen mehrere heimische Unternehmen mit. Das Abkommen zwischen Libyen und Österreich über die Zusammenarbeit am Eisenbahnsektor ist eine „gute Grundlage in diesem stark zentralisierten Land“, so die Wirtschaftskammer.

Das offizielle Österreich setzte bis vor kurzem noch skurrile Gesten. Als Gaddafi 2009 den 40. Jahrestag der Revolution feierte, schickte SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos auf Bitte von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger in großkoalitionärer Eintracht eine besondere Delegation nach Libyen: Die Tiroler Militärblasmusikkapelle blies ein Ständchen im Wüstenstaat. Dafür durften Versorgungsflieger auf dem Weg in den Tschad in Libyen zwischenlanden.

Solche Ehrerbietungen hätte im Jahr 1982, als Muammar Gaddafi Bruno Kreisky besuchte, ein junger Parlamentsabgeordneter mit Sicherheit kritisiert: „In der Außenpolitik geht es wirklich nur mehr um Geschäftsinteressen“, sagte damals der aufstrebende Jungpolitiker. Sein Name: Jörg Haider.

Erschienen im Falter 8/2011

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