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Das Austro-Steueroaserl

Aus dem FALTER 49/2014

Österreich spielt bei der Steuerhinterziehung eine kleinere Rolle, als bislang angenommen

Bericht: Joseph Gepp

Im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung war das Jahr 2013 ein wichtiges. Da knickten die letzten beiden EU-Staaten ein, die sich gegen einen automatischen Austausch von Bankinformationen in Europa gewehrt hatten. Luxemburg und Österreich hatten zuvor auf die Anonymität von ausländischen Kapitalbesitzern in ihren Ländern bestanden. Doch damit war es nun vorbei. „Heute ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einem EU-Gipfel im Mai 2013, nachdem sich Österreich zum Einlenken bereit erklärt hatte. „Wir werden gemeinsam vorgehen.“

Bis heute ist das Thema Steuerhinterziehung trotzdem nicht vom Tisch. Derzeit steht Luxemburg am Pranger, weil es seit 2002 Dutzenden Großkonzernen Spezialdeals angeboten hat, damit diese kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen. Das ging zulasten anderer Staaten, die um Einnahmen umfielen. „Lux Leaks“ heißt der Steuerskandal, den ein Journalistenkollektiv in diesen Wochen aufgedeckt hat. Unter Druck geraten ist auch der neue EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, der im Großherzogtum jahrzehntelang als Finanz- und Premierminister fungierte.

Luxemburg – das wird nun immer klarer – hat sein strenges Bankgeheimnis genutzt, um als Steueroase zu fungieren, für Konzerne wie für Privatpersonen. Aber was ist mit dem zweiten Land in der EU, das sich so lange gegen Transparenz auf dem Steuersektor wehrte? Was ist mit Österreich?

Welche Rolle Österreich im Gefüge der internationalen Steuerhinterziehung spielt, war bislang kaum bekannt. Nun liegen dem Falter Zahlen vor, die erstmals Rückschlüsse darauf zulassen. Die Zahlen, die bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt waren, stammen aus Erhebungen der Österreichischen Nationalbank, die sie auf Bitte des Falter zusammengefasst hat.

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics. "Das ist eine erstaunlich geringe Zahl", sagt er über 29 Milliarden an ausländischem Kapital in Österreich

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics. „Das ist eine erstaunlich geringe Zahl“, sagt er über 29 Milliarden an ausländischem Kapital in Österreich

Diesen Zahlen zufolge waren Mitte 2014 rund 29 Milliarden Euro an ausländischem Kapital bei österreichischen Banken in Wertpapieren veranlagt. Das ist zwar per se nicht verwerflich – aber Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass derartig im Ausland veranlagtes Geld gern vor der Finanz im Heimatland verborgen wird. Von den 29 Milliarden stecken acht in Aktien, sechs in Investmentfonds und 15 in verzinslichen Wertpapieren.

Was lässt sich mit diesen Zahlen anfangen? Das hat der Falter den französischen Ökonomen Gabriel Zucman gefragt, einen führenden Experten auf dem Gebiet von Steueroasen, der an der London School of Economics forscht. Zucman schätzt, dass rund 7,4 Billionen Dollar weltweit vor der Finanz versteckt werden. Das sind etwa acht Prozent des globalen Finanzvermögens.

Zu jenen 29 Milliarden, die sich davon in Österreich befinden, sagt Zucman: „Das ist eine erstaunlich geringe Zahl.“ In Luxemburg zum Beispiel – dem zweiten Land, das sich lang gegen den Informationsaustausch gewehrt hat – ist die Anzahl ausländischer Gelder zehnmal so hoch. In der Schweiz beträgt sie gar das 60-Fache. Sogar im kleinen Liechtenstein ist sie höher. „Vor dem Hintergrund der vergleichsweise niedrigen Summe in Österreich ist es verblüffend, dass das Land so lang und erbittert für den Erhalt des Bankgeheimnisses für Ausländer gekämpft hat“, sagt Zucman.

Vielleicht hat die Republik ja auf Zurufe ihrer Banken gehört, statt kritisch zu prüfen, was sie tatsächlich verlieren würde, wenn sie mehr Transparenz zustimmt. Zucmans Fazit: „Österreich spielt wohl eine kleine Rolle im Gefüge der internationalen Steuerhinterziehung.“ Es ist, so scheint es, eher ein Oaserl als eine Oase.

Die geringe Zahl ist nicht das einzige interessante Faktum, dass sich aus den Erhebungen der Nationalbank ergibt. Ein weiteres offenbart sich, wenn man die Entwicklung der ausländischen Gelder über mehrere Jahre betrachtet. Von 2012 bis ungefähr Mitte 2013 blieb die Summe relativ konstant, sie schwankte zwischen 35 und 38 Milliarden Euro. Doch dann, in der zweiten Hälfte 2013, bricht die Zahl plötzlich ein. Sie sackt um etwa ein Viertel ab. Seither hat sie sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau eingependelt, bei etwa 29 Milliarden Euro.

Der Einbruch erfolgt ausgerechnet 2013, als Österreich verkündete, beim automatischen Austausch von Bankdaten mitzumachen. „Das kann ein Zufall sein“, sagt Zucman. „Es kann aber auch abbilden, dass ausländische Steuerhinterzieher massiv Geld außer Landes brachten.“ Wenn Letzteres zutrifft, dann zeigt der rapide Rückgang 2013 auch, dass sich der automatische Informationsaustausch prinzipiell dazu eignet, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Allerdings sollten möglichst wenige Schlupflöcher für die Hinterzieher übrig bleiben.

Die Nationalbank selbst will die Zahlen nicht kommentieren. „Für uns ist es zu früh, irgendwelche Erkenntnisse daraus abzuleiten“, sagt Pressesprecher Christian Gutlederer.

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7.400.000.000.000 Dollar

Aus dem FALTER 44/2014

So viel Geld liegt laut Ökonom Gabriel Zucman weltweit in Steueroasen


Gespräch: Joseph Gepp

Er gilt als Jungstar unter Europas Ökonomen. Der Franzose Gabriel Zucman, 27, hat im Sommer ein aufsehenerregendes Buch über Steueroasen publiziert. Mit dem Falter spricht er über den Kampf gegen Steuerhinterziehung, die Rolle Österreichs und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Falter: Herr Zucman, wie viel Geld befindet sich weltweit in Steueroasen?

Gabriel Zucman: Schätzungsweise acht Prozent des weltweiten Finanzvermögens, ungefähr 7,4 Billionen Dollar. Diese Summe enthält alle Bankeinlagen, Wertpapiere, Aktien, Anleihen und Fondsanteile, die von Privatpersonen in Steueroasen gehalten werden. Nicht inkludiert sind Immobilienvermögen oder Anlageformen wie etwa Kunstwerke, das wäre zu schwierig zu schätzen.

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics

Steueroasen-Experte Gabriel Zucman, 27 Jahre, forscht an der London School Of Economics

Wie kommen Sie auf diese Summe?

Zucman: Da wäre zunächst eine monatliche Statistik der Schweizer Nationalbank, die zeigt, wie viel Kapital in der Schweiz von Ausländern gehalten wird. Das sind derzeit 2,45 Billionen Dollar. Bei anderen Steueroasen jedoch gibt es keine offi ziellen Daten wie bei der Schweiz. Also mussten wir bei unseren Berechnungen auf eine indirekte Methode zurückgreifen: Das Vermögen, das in Steueroasen gehalten wird, führt nämlich zu Anomalien in den Vermögensbilanzen verschiedener Staaten.

Was kann man sich darunter vorstellen?

Zucman: Stellen Sie sich vor, ein österreichischer Steuerhinterzieher hat ein Konto in der Schweiz, dessen Vermögen wiederum in US-amerikanischen Aktien von Google angelegt ist. In der Vermögensbilanz der USA wird man also sehen, dass Anteile an Google von einem Ausländer gehalten werden. In der Schweiz sieht man, dass ein Ausländer Geld bei einer Schweizer Bank gelagert hat. In Österreich schließlich tauchen die Gelder gar nicht auf, obwohl sie das sollten. Es entsteht also eine Lücke: Es ist weltweit mehr Geld veranlagt, als existieren sollte. Auf der Passivseite der Länder sind mehr Wertpapiere registriert als auf der Aktivseite.

Gibt es ein Ranking der bösesten Steueroasen? Wer sind die Top drei?

Zucman: Die Schweiz, Hongkong und Singapur – zumindest, was das Privatvermögen betrifft. Darüber hinaus jedoch haben sich Länder auf bestimmte Dinge spezialisiert. Bei Hedgefonds zum Beispiel liegen die Cayman Islands auf dem ersten Platz, Jersey hat sich auf Trusts spezialisiert, Liechtenstein auf Stiftungen, Luxemburg auf Investmentfonds.

Luxemburg nennen Sie in Ihrem Buch den „Inbegriff einer Steueroase“. Jetzt ist der langjährige Finanzminister und Premier des Landes, Jean-Claude Juncker, neuer EU-Kommissionspräsident.

Zucman: Seine Bilanz als Spitzenpolitiker in Luxemburg ist schlecht. Er tat sein Mögliches, um das Bankgeheimnis zu bewahren, den Informationsaustausch zwischen Luxemburger Banken und anderen europäischen Staaten zu begrenzen und Steuerhinterziehung zu erleichtern. Juncker war eine zentrale Figur bei all dem. Natürlich müssen wir heute abwarten, wie sich Europas Kampf gegen Steuerhinterziehung weiterentwickelt. Aber besonders optimistisch stimmen mich diese Vorzeichen nicht.

Nicht nur Luxemburg gilt für viele als Steueroase, auch Österreich. Zu Recht?

Zucman: Österreich war neben Luxemburg lange Zeit das einzige Land in der EU, dass dem automatischen Informationsaustausch mit anderen EU-Staaten abgelehnt hat – zweifelsfrei dient dieses Vorgehen dazu, Steuerhinterziehung zu erleichtern. Inzwischen hat Österreich jedoch eingelenkt. Abseits vom Widerstand gegen den Informationsaustausch lässt sich aus meinen Daten jedoch keine große Aktivität in Österreich herauslesen. Es gab und gibt wohl Steuerhinterziehung, ermöglicht durch das Bankgeheimnis – doch das Ausmaß scheint nicht riesig. Eines muss man jedoch im Fall Österreichs unbedingt hinzufügen: Es gibt ein großes Informationsdefizit, weil die Österreichische Nationalbank nicht die gleichen Informationen wie die Schweizer Nationalbank veröffentlicht. Im Fall der Schweiz kennt man die Größe des ausländischen Vermögens, das von Schweizer Banken verwaltet wird. Bei Österreich nicht – das ist ein großes Problem.

Ist es heute im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2008 schwieriger oder leichter, Geld in Steueroasen zu verstecken?

Zucman: Es ist wohl mehr oder weniger gleich. In den meisten Ländern gibt es immer noch keinen automatischen Informationsaustausch. Über ein Schweizer Bankkonto dringen heute immer noch keine Informationen nach Frankreich oder Italien. Sehr wohl gibt es aber die Hoffnung auf substanzielle Verbesserungen in den kommenden Jahren: 2015 werden Österreich und Luxemburg beginnen, Informationen zu übermitteln. 2018 und 2019 werden dann die großen Finanzzentren Schweiz, Singapur und Hongkong folgen.

In Ihrem Buch schlagen Sie fast eine Art Wirtschaftskrieg gegen Steueroasen wie die Schweiz vor. Man solle hohe Strafzölle verhängen, fordern Sie. Sind solche Maßnahmen wirklich notwendig – angesichts von Fortschritten wie dem automatischen Informationsaustausch?

Zucman:
Ja, ich halte es für naiv zu glauben, dass Länder und Institutionen von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung abrücken werden, solange dieses Geschäft für sie profitabel bleibt. Wenn man Veränderungen will, müssen sich also die Anreize ändern – für die Ländern, Institutionen wie Banken und bei den Individuen, damit sie nicht mehr Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung muss sehr riskant, sehr unprofitabel und sehr teuer werden.

RAND-INFO:
Wie reagiert die Österreichische Nationalbank auf das von Zucman kritisierte Informationsdefizit? Auf Falter-Nachfrage kündigt sie an, einen Großteil jener Daten offenzulegen, wie sie auch in der Schweiz zur Verfügung stehen. Diese Daten waren bislang nicht zusammengefasst, nun können sie in die internationale Forschung zu Steueroasen einfließen

Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp, 118 S., € 14,40

Gabriel Zucman: Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp, 118 S., € 14,40

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